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Artur-Konrad Wypych - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung aus Polen nach Deutschland

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Artur-Konrad Wypych

Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung aus Polen nach Deutschland

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 56 2016

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Internationales Strafrecht S. 274-289

„… illegaler Arbeitnehmerüberlassung. H. Internationales Strafrecht Im Zusammenhang mit der Beschäftigung …” „… ). H. Internationales Strafrecht 275 II. Strafbarkeit in Polen Nach dem Territorialitätsprinzip …” „… , angenommen. H. Internationales Strafrecht 277 mers gem. Art. 218 § 1a polnStGB strafbar machen.1143 Zu …”

Literaturverzeichnis S. 309-323

„… die Lohnwucherrechtsprechung international-privatrechtlich zwingend?, NZA 2010, S. 1157 ff …” „… im internationalen Arbeitsrecht, RdA 1989, S. 201 ff. Boemke, Burkhard: EU-Osterweiterung und …” „… . Deinert, Olaf: Neues internationales Arbeitsvertragsrecht, RdA 2009, S. 144 ff. Dörner, Klemens/Luczak …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . Zwischenergebnis 273 H. Internationales Strafrecht 274 I. Strafbarkeit in Deutschland 274 II. Strafbarkeit in …” „… Internationales Strafrechtsdogmatik ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik ZSR Zeitschrift für Sozialreform ZUS …” „… Leiharbeitnehmer 77 D. Internationales Privatrecht 78 I. Anwendbares Kollisionsrecht 79 II. Statut des …”

Internationales Sozialversicherungsrecht S. 195-232

„… F. Internationales Sozialversicherungsrecht 195 VI. Zwischenergebnis Die Einkünfte des …” „… EStG) und der Entleiher (§ 42d Abs. 6 EStG) als Gesamtschuldner. F. Internationales …” „… Beschäftigung des grenzüberschreitend überlassenen Leiharbeitnehmers Anwendung findet, ist das internationale …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick S. 303-309

„… Recht unterliegende Vertragsverhältnis sind grundsätzlich die international zwingenden Normen des …” „… zusätzlich international zwingende Vorschriften des deutschen Rechts nach § 2 Nr. 4 AEntG beachtet werden …” „… Entleihers für die Sozialversicherungsbeiträge oder eine strafrechtliche Haftung des Verleihers nach § 266a …”

Rechtsfolgen illegaler grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung S. 232-274

„… Entleiher und Leiharbeitnehmer fingiert. Die §§ 9, 10 AÜG finden aufgrund ihrer international zwingenden …” „… des Entleihers für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge wirken sich auch auf die strafrechtliche …” „… internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) umgesetzt.1046 In Polen führte die Umsetzung des …”

Einleitung S. 25-41

„… wenigen Fragen auf dem Gebiet des (internationalen) Sozialversicherungsrechts beschäftigt. Im Hinblick …” „… Arbeitsbedingungen. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Frage nach der international zwingenden Wirkung …” „… Polen eingegangen werden. Es wird ferner untersucht, mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen die …”

Gewerberechtliche Voraussetzungen S. 42-77

„… ist zur Bestimmung der internationalen Anwendbarkeit der jeweiligen nationalen, öffentlich-rechtlichen …” „… ausländischen Rechts in den verschiedenen Bereichen157 müssen die international zwingenden Vorschriften des …” „… Leiharbeitnehmer gilt, bestimmt sich nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts.163 Verbleibt es bei …”

doi.org/10.5771/9783845276359

Julia Lehmann - Recht und Wirklichkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn

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Julia Lehmann

Recht und Wirklichkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 797 2013

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Internationales Strafrecht S. 143-147

„… , insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, vereinbar ist.3. Internationales StrafrechtBei strafrechtlichen …” „… internationale Strafrecht.391Nach dem ungarischen Recht führen die Verwirklichung des Korruptionstatbestands nach …” „… der Begriff des Internationalen Strafrechts weiter gefasst und - neben dem Strafanwendungsrecht das …”

Strafbarkeit wegen Korruption im internationalen Verkehr nach dem ungarischen Strafgesetzbuch S. 141-143

„… vereinbar ist.3. Internationales StrafrechtBei strafrechtlichen Sachverhalten mit Auslandsberührung befasst …” „… sich mit der Frage nach der anwendbaren Rechtsordnung das internationale Strafrecht.391Nach dem …” „… Strafrecht sowie das Rechtshilferecht unter den Begriff subsumiert, siehe statt aller Oehler, Internationales …”

Literaturverzeichnis S. 235-239

„… S. 335, 1. Auflage, Cambridge u. a., 2008.Oehler, Dietrich, Internationales Strafrecht …” „… . Geltungsbereich des Strafrechts. Internationales Rechtshilferecht. Recht der Gemeinschaften. Völkerstrafrecht, 2 …” „… , Internationales und Europäisches Strafrecht. Strafanwendungsrecht. Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht …”

Strafbarkeit wegen Korruption nach dem ungarischen Strafgesetzbuch S. 113-141

„… durch das ungarische Recht europarechtlich zulässig ist.313! Internationales StrafrechtIm Gegensatz zum …” „… Rechtsordnung befasst sich bei strafrechtlichen Sachverhalten mit Auslandsberührung das internationale …” „… des Internationalen Strafrechts weiter gefasst und - neben dem Strafanwendungsrecht das …”

Mangelnder Austausch von Informationen über Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten S. 190-199

„… Vergabeverfahren der Weltbank oder anderer, abschließend aufgezählter internationaler Banken zutage kamen (vgl …” „… Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der polizeilichen ZusammenarbeitEs gibt auf internationaler …” „… , abgefragt am 12.01.2013.554 Weltbank verhängt Sanktionen gegen Acres International Limited, World Bank Press …”

Zusätzliche Umsetzungsoptionen, die eine Abweichung vom formalen Richtlinienwortlaut bewirken, und deren Zulässigkeit S. 69-95

„… der strafrechtlichen Sanktionen verstärkt wird, die in der im Ausgangsverfahren streitigen nationalen …” „… Eine punitive Sanktion gehört nach dem Ansatz der Literatur zum Strafrecht im weiteren Sinn.230 Eine …” „… , Punitive Sanktionen im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 17 f., S. 34 bis S. 45; Satzger, Internationales …”

Zwingender Ausschlussgrund bei Verurteilung wegen bestimmter Korruptionstatbestände S. 42-53

„… strafrechtlich belangt werden können, vgl. Art. 45 Abs. 1 UAbs. 4 S. 3 VKR.6564 Das nationale Recht der …” „… Mitgliedstaaten muss weder eine strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen noch ein Urteil wegen …” „… die Anwendbarkeit des zwingenden Ausschlusstatbestands auf strafrechtliche Verurteilungen juristischer …”

Anlage – Tabelle 1 – Wortlaut zwingender Ausschlussgründe bei Verwirklichung bestimmter Korruptionstatbestände nach der EUVergabekoordinierungsrichtlinie und nach dem ungarischen Vergabegesetz S. 223-225

„… von 2001 über die […] strafrechtlichen Maßnahmen gegen-über juristischen Personen in einem …” „… Korruption beging, einer Korruption im internationalen Verkehr beging, [...] oder nach seinem Personalstatut …” „… ansässig ist, ist unter der vergleichbaren Straftat […] der Korruption, der Korruption im internationalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Verkehr nach dem ungarischen Strafgesetzbuch 1413. Internationales Strafrecht 143a) Überschießende …” „… Bestechlichkeit und Bestechung im behördlichen Verfahren 1402. Strafbarkeit wegen Korruption im internationalen …” „… internationalen Verkehr nach dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 und der gemeinsamen Maßnahme 98/742/JI 233 …”

Anlage – Englische Übersetzung eines Auszugs aus dem ungarischen Strafgesetzbuch S. 218-223

„… circumstances of the criminal act.]603[...]Title VIIICRIMES AGAINST THE PROPRIETY OF INTERNATIONAL …” „… AFFAIRSBribery in International RelationsSection 258/B(1) Any person who gives or promises unlawful advantage to …” „… […] strafrechtlichen Maßnahmen gegen-über juristischen Personen in einem rechtskräftigen Urteil [beschränkt] hat …”

doi.org/10.5771/9783845245751

Helmut Satzger - Internationales und Europäisches Strafrecht

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Helmut Satzger

Internationales und Europäisches Strafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

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Das Strafrecht im internationalen Kontext S. 26

„… Einführung Das Strafrecht im internationalen Kontext Das Strafrecht wird vielfach, gerade auch in …” „… in Ruanda haben ein strafrechtliches Nachspiel vor internationalen Ad-hoc- Gerichtshöfen, es geht um …” „… zeigen, dass das Strafrecht sich mit zunehmender Globalisierung zu einem internationalen Fach gewandelt …”

Begriffsvielfalt im Hinblick auf das „Internationale Strafrecht“ S. 27-29

„… Begriffsvielfalt im Hinblick auf das „Internationale Strafrecht“ Übersicht Wenn von …” „… „Internationalem Strafrecht“ die Rede ist, so kann dieser Terminus eine Vielzahl von Bedeutungen haben. Es handelt …” „… nach Völkerrecht begründen.1 Es handelt sich insoweit um wirklich internationales Strafrecht, da es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… NomosLehrbuch Internationales und Europäisches Strafrecht Nomos Strafanwendungsrecht …” „… Internationales und Europäisches Strafrecht Strafanwendungsrecht | Europäisches Straf- und …” „… Internationales Strafrecht bezeichnete – Strafanwendungsrecht. Ganz bewusst trägt die Darstellungsweise in den …”

Literaturverzeichnis S. 370-375

„… , Völkerstrafrecht AT) Ambos, Kai: Internationales Strafrecht, 3. Aufl., München 2011 (zit.: Ambos, Int. Strafrecht …” „… , EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl u.a. 2009 (zit.: Frowein/Peukert, EMRK) Gless, Sabine: Internationales Strafrecht …” „… Strafrecht im Rahmen des Territorialitätsprinzips, 1999 (zit.: Obermüller) Oehler, Dietrich: Internationales …”

Funktionen eines Strafanwendungsrechts S. 30-34

„… Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“* Funktionen eines Strafanwendungsrechts Als …” „… Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung1 regelt das als „Internationales Strafrecht“ oder – besser …” „… Strafberechtigung fest. Die Bezeichnung des Strafanwendungsrechts als „Internationales Strafrecht“ weckt aber nicht …”

Grundlagen des Völkerstrafrechts S. 249-255

„… unmittelbar eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen als natürliche Person. Für internationale …” „… Völkerstrafrecht vereint Elemente des Völkerrechts und des Strafrechts. Das Völkerstrafrecht ist Strafrecht, weil …” „… das Völkerrecht ist. Völkerstrafrecht kann daher als das Strafrecht der Völkergemeinschaft bezeichnet …”

Anknüpfungsmodelle S. 35-42

„… , http://ec.europa.eu/anti_fraud/documents/fwk-green-paper-corpus/corpus_juris_en.pdf (Stand 3/13). B. Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“§ 4 38 5 6 dem Staat …” „… Jescheck/Weigend, § 18 II 4. B. Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“§ 4 40 10 11 gehungsortes …” „… § 7 Rn. 7. B. Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“§ 4 42 16 17 18 …”

Schutzbereichsbeschränkung deutscher Straftatbestände auf inländische Rechtsgüter S. 85-88

„… , 4 ff.; Eser, Das „Internationale Strafrecht“ in der Rechtsprechung des BGH, in: Roxin/Widmaier (Hrsg …” „… praktische Fragen des Internationalen Strafrechts – Teil 1: Strafanwendungsrecht und Internationale …” „… Rechtshilfe, JA 2010, 637 ff.; Rath, Internationales Strafrecht (§§ 3 ff. StGB), JA 2006, 435 ff., 2007, 26 ff …”

Das Strafanwendungsrecht des StGB S. 43-84

„… über den Gedanken internationaler Solidarität s. Schröder, JZ 1968, 241 f.; Oehler, Int. Strafrecht, Rn …” „… . Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“§ 5 46 7 „Tat“ und „Täter“ i.S.d. §§ 3 ff. StGB Die …” „… Problemen der Ubiquitätstheorie s. Stratenwerth/Kuhlen, AT I, § 4 Rn. 11. B. Internationales Strafrecht …”

Das Völkerstrafrecht und seine Umsetzung in das deutsche Recht S. 354-369

„… Völkerstrafgesetzbuch.10 Dieses soll „das deutsche materielle Strafrecht … an das Römische Statut des Internationalen …” „… zum Abschluss des Statuts von Rom führte, auf internationalem Parkett mit großem Engagement gefördert …” „… verweisenden Auffassung3 wurde auch in einer Überstellung an ein internationales Strafgericht eine …”

Stichwortverzeichnis S. 376-386

„… . Europäisches Strafrecht Strafrecht, internationales s. Internationales Strafrecht Strafrechtspflege …” „… Internationaler Strafgerichtshof s. IStGH Internationales Privatrecht 3 3 f., 5 94 Internationales Strafrecht s …” „… Strafrechtspflege 10 1 ff. – des nationalen Strafrechts 2 3, 7 3, 9 1 ff., 56, 91 Europarat 11 2 ff. – Organe 11 …”

Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts S. 290-319

„… . 22–33 die Grundstrukturen eines Allgemeinen Teils vor, die sog. Allgemeinen Grundsätze des Strafrechts …” „… sicherlich noch weit von einer dogmatischen Ausdifferenzierung wie etwa im deutschen Strafrecht entfernt ist1 …” „… Völkerrechtler der verschiedenen Nationen“. Die richterlichen Entscheidungen sind dabei nicht auf internationale …”

Der Besondere Teil des Völkerstrafrechts S. 320-353

„… Hauptkriegsverbrecherprozesses im Jahre 1946 zu einem internationalen Verbrechen.6 Eine erste rechtlich verbindliche Formulierung …” „… Völkermordkonvention ratifiziert.8 Bereits 1951 hatte der Internationale Gerichtshof in einem Rechtsgutachten die …” „… Abweichungen sind den erhöhten Bestimmtheitsanforderungen, die Art. 103 II GG an das nationale Strafrecht …”

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) S. 270-289

„… für Strafrecht 2008, 214 ff.; Cárdenas Aravena, Wann darf der Internationale Strafgerichtshof …” „… Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) u Fall 30: Der politisch einflussreiche General G des …” „… IStGH zu der Ansicht gelangen, dass G (in beiden Fallvarianten) vor den Internationalen Strafgerichtshof …”

Historische Entwicklung des Völkerstrafrechts S. 256-269

„… die Zukunft international anerkanntes Strafrechtssystem errichtet werden, um jedermann, d.h. auch jede …” „… völkerrechtlichen oder überstaatlichen Normen basierenden. Die ersten Bemühungen um eine internationale …” „… Strafgerichtsbarkeit finden sich bei den Vorschlägen des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK …”

Supranationales Europäisches Strafrecht S. 95-107

„… Dies bedeutet sozusagen die Einführung eines neuen Anknüpfungsprinzips im Internationalen Strafrecht …” „… Supranationales Europäisches Strafrecht Bestehende Sanktionen auf Unionsebene Die verschiedenen …” „… internationale Autoglas- Hersteller wegen illegaler Preisabsprachen verhängte Geldbuße, wobei der Löwenanteil in …”

Die Europäische Menschenrechtskonvention S. 203-248

„… dem internationalen Strafrecht beschäftigt. Am 5.5.1949 als genuine internationale Organisation …” „… Die Europäische Menschenrechtskonvention Ein wesentlicher Teilbereich des Europäischen Strafrechts …” „… (im weiteren Sinn) wird durch zahlreiche Europaratskonventionen materiell-strafrechtlichen bzw …”

Das nationale materielle Strafrecht unter der Einwirkung des Europarechts S. 108-161

„… . 30). 106 Wie hier jeweils m.w.N. Ambos, Internationales Strafrecht, 3. Aufl. 2011, § 11 Rn. 10 …” „… Strafrecht§ 9 120 30 31 32 auch im Bereich der Strafrechtsharmonisierung das ordentliche …” „… Strafrechtsharmonisierung zuließen.47 Strafrechtliche Mindestvorschriften bzgl. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wie sie …”

Strafverfolgung in Europa S. 162-202

„… Strafrechtspflege, 2006; Weigend, Der Entwurf einer Europäischen Verfassung und das Strafrecht, ZStW 116 (2004), 275 …” „… materielle Strafrecht, so soll im Anschluss ein Überblick über die wichtigsten Institutionen, Entwicklungen …” „… (s. § 10 Rn. 2 ff.) sowie die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen (s. § 10 Rn …”

doi.org/10.5771/9783845259994

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Helmut Satzger

Internationales und Europäisches Strafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 1 Das Strafrecht im internationalen Kontext S. 28

„… Einführung Das Strafrecht im internationalen Kontext Das Strafrecht wird vielfach, gerade auch in …” „… Internationalen und Europäischen Strafrechts auf eine Vielzahl von Rechtstexten und Gerichtsentscheidungen …” „… von „Ausländerkriminalität“, Organisierter Kriminalität auf internationaler Ebene (z.B. Drogenringe …”

§ 2 Begriffsvielfalt im Hinblick auf das „Internationale Strafrecht“ S. 29-31

„… Begriffsvielfalt im Hinblick auf das „Internationale Strafrecht“ Übersicht Wenn von …” „… „Internationalem Strafrecht“ die Rede ist, so kann dieser Terminus eine Vielzahl von Bedeutungen haben. Es handelt …” „… nach Völkerrecht begründen.1 Es handelt sich insoweit um wirklich internationales Strafrecht, da es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… NomosLehrbuch Internationales und Europäisches Strafrecht Nomos Strafanwendungsrecht …” „… Internationales und Europäisches Strafrecht Strafanwendungsrecht | Europäisches Straf- und …” „… 4 02.09.15 12:52 Vorwort Der Umstand, dass das internationale und das europäische Strafrecht …”

Literaturverzeichnis S. 420-425

„… , Völkerstrafrecht AT) Ambos, Kai: Internationales Strafrecht, 4. Aufl., München 2014 (zit.: Ambos, Int. Strafrecht …” „… ., Kehl u.a. 2009 (zit.: Frowein/Peukert, EMRK) Gless, Sabine: Internationales Strafrecht – Grundriss für …” „… Territorialitätsprinzips, Tübingen, 1999 (zit.: Obermüller) Oehler, Dietrich: Internationales Strafrecht, 2. Aufl., Köln …”

§ 3 Funktionen eines Strafanwendungsrechts S. 32-37

„… Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“* Funktionen eines Strafanwendungsrechts Als …” „… Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung1 regelt das als „Internationales Strafrecht“ oder – besser …” „… Strafberechtigung fest. Die Bezeichnung des Strafanwendungsrechts als „Internationales Strafrecht“ weckt aber nicht …”

§ 12 Grundlagen des Völkerstrafrechts S. 285-292

„… unmittelbar eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen als natürliche Person. Für internationale …” „… Völkerstrafrecht vereint Elemente des Völkerrechts und des Strafrechts. Das Völkerstrafrecht ist Strafrecht, weil …” „… das Völkerrecht ist. Völkerstrafrecht kann daher als das Strafrecht der Völkergemeinschaft bezeichnet …”

§ 4 Anknüpfungsmodelle S. 38-46

„… .; F. Zimmermann, Strafgewaltkonflikte in der EU, S. 133 ff. B. Internationales Strafrecht als …” „… . Strafrecht, Rn. 55 ff., 64 ff. § 4 Anknüpfungsmodelle § 4 41 4 5 land aufhält.13 Im internationalen …” „… . Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“§ 4 42 6 7 ist, weil ein Staat nicht tatenlos zusehen darf …”

§ 5 Das Strafanwendungsrecht des StGB S. 47-92

„… über den Gedanken internationaler Solidarität s. Schröder, JZ 1968, 241 f.; Oehler, Int. Strafrecht, Rn …” „… Tatbestandsmerkmale dagegen ( je m.w.N.) Paw- B. Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“§ 5 50 7 (§ 16 …” „… ; vgl. auch BVerfGE 73, 238 f. zu § 240 II StGB. 22 S.o. § 4 Rn. 5. B. Internationales Strafrecht als …”

§ 6 Schutzbereichsbeschränkung deutscher Straftatbestände auf inländische Rechtsgüter S. 93-96

„… Internationalen Strafrechts – Teil 1: Strafanwendungsrecht und Internationale Rechtshilfe, JA 2010, 637 ff …” „… .; Jeßberger, Geltungsbereich, 2011; Rath, Internationales Strafrecht (§§ 3 ff. StGB), JA 2006, 435 ff., 2007 …” „… . StGB), Jura 2010, 108 ff., 190 ff.; T. Walter, Einführung in das internationale Strafrecht, JuS 2006 …”

Stichwortverzeichnis S. 426-437

„… Internationales Strafrecht s. auch Strafanwendungsrecht – Begriff 2 1, 4, 3 1 Internet – Einschränkung der …” „… . Strafrecht, europäisches s. Europäisches Strafrecht Strafrecht, internationales s. Internationales Strafrecht …” „… 48 Europäisierung – der Strafrechtspflege 10 1 ff. – des nationalen Strafrechts 2 3, 7 3, 9 1 ff …”

§ 17 Das Völkerstrafrecht und seine Umsetzung in das deutsche Recht S. 395-410

„… Völkerstrafgesetzbuch.11 Dieses soll „das deutsche materielle Strafrecht … an das Römische Statut des Internationalen …” „… internationalen Strafrecht und im Völkerstrafrecht: Untersucht am Beispiel der deutschen Rechtsordnung, 2009; T …” „… Strafrechtsordnung vor Inkrafttreten des VStGB werden offenbar, wenn man dem vor dem 30.6.2002 geltenden Strafrecht …”

§ 16 Der Besondere Teil des Völkerstrafrechts S. 360-394

„… Hauptkriegsverbrecherprozesses im Jahre 1946 zu einem internationalen Verbrechen.7 Eine erste rechtlich verbindliche Formulierung …” „… Völkermordkonvention ratifiziert.9 Bereits 1951 hatte der Internationale Gerichtshof in einem Rechtsgutachten die …” „… Abweichungen sind den erhöhten Bestimmtheitsanforderungen, die Art. 103 II GG an das nationale Strafrecht …”

§ 15 Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts S. 329-359

„… the Future of the International Criminal Court, 2010, S. 67 ff. 160 Vgl. Ambos, Int. Strafrecht, § 7 …” „… . 22–33 die Grundstrukturen eines Allgemeinen Teils vor, die sog. Allgemeinen Grundsätze des Strafrechts …” „… sicherlich noch weit von einer dogmatischen Ausdifferenzierung wie etwa im deutschen Strafrecht entfernt ist1 …”

§ 13 Historische Entwicklung des Völkerstrafrechts S. 293-306

„… international anerkanntes Strafrechtssystem errichtet werden, um jedermann, d.h. auch jede Regierung, von einer …” „… völkerrechtlichen oder überstaatlichen Normen basierenden. Die ersten Bemühungen um eine internationale …” „… Strafgerichtsbarkeit finden sich bei den Vorschlägen des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK …”

§ 14 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) S. 307-328

„… dem IStGH wird nämlich immer auch eine „Rüge“ gegenüber den nach den international-strafrechtlichen …” „… Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) u Fall 30: Der politisch einflussreiche General G des …” „… IStGH zu der Ansicht gelangen, dass G (in beiden Fallvarianten) vor den Internationalen Strafgerichtshof …”

§ 8 Supranationales Europäisches Strafrecht S. 111-124

„… Dies bedeutet sozusagen die Einführung eines neuen Anknüpfungsprinzips im Internationalen Strafrecht …” „… Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege … unberührt“ bleiben sollten …” „… Supranationales Europäisches Strafrecht Bestehende Sanktionen auf Unionsebene Die verschiedenen …”

§ 11 Die Europäische Menschenrechtskonvention S. 230-284

„… mit dem internationalen Strafrecht beschäftigt. Am 5.5.1949 als genuine internationale Organisation …” „… Die Europäische Menschenrechtskonvention Ein wesentlicher Teilbereich des Europäischen Strafrechts …” „… (im weiteren Sinn) wird durch zahlreiche Europaratskonventionen materiell-strafrechtlichen bzw …”

§ 9 Das nationale materielle Strafrecht unter der Einwirkung des Europarechts S. 125-181

„… Details s. Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 3. Aufl. 2009, § 8 Rn. 52 f. 49 ABlEU …” „… Kriminalitätsbereichen eine Strafrechtsharmonisierung zuließen.48 Strafrechtliche Mindestvorschriften bzgl. Rassismus und …” „… EG-Recht strafrechtliche Sanktionen einzuführen, oder ob eine derartige Strafrechtsangleichung nur im …”

§ 7 Grundlagen und Grundfragen eines Europäischen Strafrechts S. 97-110

„… Europäisches Strafrecht* Grundlagen und Grundfragen eines Europäischen Strafrechts In Teil C soll …” „… „Europäischen Strafrechts“ umschrieben werden können. Auch hier soll deshalb zum besseren Verständnis zu Beginn …” „… der Ausführungen eine begriffliche Klärung stehen. Bedeutung des Begriffs „Europäisches Strafrecht …”

§ 10 Strafverfolgung in Europa S. 182-229

„… materielle Strafrecht, so soll im Anschluss ein Überblick über die wichtigsten Institutionen, Entwicklungen …” „… (s. § 10 Rn. 2 ff.) sowie die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen (s. § 10 Rn …” „… . 24 ff.) und erforderlichenfalls auch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften (s. § 10 …”

doi.org/10.5771/9783845261508

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Helmut Satzger

Internationales und Europäisches Strafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2018

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§ 1 Das Strafrecht im internationalen Kontext S. 31

„… Einführung Das Strafrecht im internationalen Kontext Das Strafrecht wird vielfach, gerade auch in …” „… verfolgt: Die Rede ist dort von „Ausländerkriminalität“, organisierter Kriminalität auf internationaler …” „… , internationalem Terrorismus, Internetkriminalität, Europäischen Haftbefehlen oder Betrügereien zulasten des …”

§ 2 Begriffsvielfalt im Hinblick auf das „Internationale Strafrecht“ S. 32-34

„… Begriffsvielfalt im Hinblick auf das „Internationale Strafrecht“ Übersicht Wenn von …” „… „Internationalem Strafrecht“ die Rede ist, so kann dieser Terminus eine Vielzahl von Bedeutungen haben. Es handelt …” „… nach Völkerrecht begründen.1 Es handelt sich insoweit um wirklich internationales Strafrecht, da es …”

Literaturverzeichnis S. 451-464

„… .): Internationales Strafrecht – Auslieferung – Rechtshilfe – EGMR – internationale Gerichtshöfe, 2. Auflage …” „… , Kai: Internationales Strafrecht, 2. Aufl., München 2008 (zit.: Ambos, Int. Strafrecht, 2. Aufl.) Ambos …” „… , Kai: Internationales Strafrecht, 4. Aufl., München 2014 (zit.: Ambos, Int. Strafrecht) Ambos …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… NomosLehrbuch Internationales und Europäisches Strafrecht Nomos Strafanwendungsrecht …” „… Internationales und Europäisches Strafrecht Strafanwendungsrecht | Europäisches Straf- und …” „… 4 29.01.18 07:39 Vorwort Das Strafrecht in seinem internationalen und europäischen Kontext ist …”

§ 4 Anknüpfungsmodelle S. 41-49

„… Strafverfolgung heranzieht. B. Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“§ 4 42 2a 3 Typische …” „… https://ec.europa.eu/anti-fraud/sites/antifraud/files/docs/ body/corpus_juris_de.doc. B. Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“§ 4 44 4 5 …” „… . Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“§ 4 48 15 16 17 zweckmäßigsten erscheint, zugewiesen.47 …”

§ 12 Grundlagen des Völkerstrafrechts S. 304-311

„… unmittelbar eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen als natürliche Person. Für internationale …” „… Völkerstrafrecht vereint Elemente des Völkerrechts und des Strafrechts. Das Völkerstrafrecht ist Strafrecht, weil …” „… das Völkerrecht ist. Völkerstrafrecht kann daher als das Strafrecht der Völkergemeinschaft bezeichnet …”

§ 3 Funktionen eines Strafanwendungsrechts S. 35-40

„… Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“* Funktionen eines Strafanwendungsrechts Als …” „… Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung1 regelt das als „Internationales Strafrecht“ oder – besser …” „… . Die Bezeichnung des Strafanwendungsrechts als „Internationales Strafrecht“ weckt aber nicht nur …”

§ 6 Schutzbereichsbeschränkung deutscher Straftatbestände auf inländische Rechtsgüter S. 99-102

„… ; § 298 StGB Rn. 53. B. Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“§ 6 100 2 3 pflege); die …” „… Internationalen Strafrechts – Teil 1: Strafanwendungsrecht und Internationale Rechtshilfe, JA 2010, 637 …” „… ; Jeßberger, Geltungsbereich, 2011; Rath, Internationales Strafrecht (§§ 3 ff. StGB), JA 2006, 435; 2007, 26 …”

§ 5 Das Strafanwendungsrecht des StGB S. 50-98

„… ., Jura B. Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“§ 5 52 7 tum über die Anwendbarkeit …” „… . 11.11.1986, 1 BvR 713/83 u.a. = BVerfGE 73, 206, 238 f. zu § 240 II StGB. B. Internationales Strafrecht als …” „… , Jura 2013, 696, 700. B. Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“§ 5 56 14 dung …”

Stichwortverzeichnis S. 465-476

„… . Internationales Strafrecht Strafrechtspflege, stellvertretende 4 4, 15 f., 5 80, 87, 99 f. Strafverfahrensrecht …” „… Internationales Strafrecht – Begriff 2 1, 4, 3 1 Stichwortverzeichnis 469 Internet – Einschränkung der deutschen …” „… – supranationales 2 3, 8 1 ff. Strafrecht, europäisches s. Europäisches Strafrecht Strafrecht, internationales s …”

§ 13 Historische Entwicklung des Völkerstrafrechts S. 312-326

„… Int. Strafrecht, § 17 Rn. 2. 4 Viele wichtige NGOs (z.B. „Amnesty International“, „Human Rights Watch …” „… strafrechtlichen Verfolgung und Aburteilung derjenigen, die für die Verletzung von internationalem humanitären und …” „… die Entwicklung eines Völkerstrafrechts. Da Strafrecht seinem Wesen nach eng mit fundamentalen …”

§ 17 Das Völkerstrafrecht und seine Umsetzung in das deutsche Recht S. 423-440

„… Strafrecht … an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“ anpassen und als ein „weitgehend …” „… zum Abschluss des Statuts von Rom führte, auf internationalem Parkett mit großem Engagement gefördert …” „… Auslegung des GG verweisenden Auffassung4 wurde auch in einer Überstellung an ein internationales …”

§ 16 Der Besondere Teil des Völkerstrafrechts S. 387-422

„… Hauptkriegsverbrecherprozesses im Jahre 1946 zu einem internationalen Verbrechen.6 Eine erste rechtlich verbindliche Formulierung …” „… diese Völkermordkonvention ratifiziert.8 Bereits 1951 hatte der Internationale Gerichtshof in einem …” „… Abweichungen sind den erhöhten Bestimmtheitsanforderungen, die Art. 103 II GG an das nationale Strafrecht …”

§ 15 Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts S. 353-386

„… . 22–33 die Grundstrukturen eines Allgemeinen Teils vor, die sog. Allgemeinen Grundsätze des Strafrechts …” „… sicherlich noch weit von einer dogmatischen Ausdifferenzierung wie etwa im deutschen Strafrecht entfernt ist1 …” „… Völkerrechtler der verschiedenen Nationen“. Die richterlichen Entscheidungen sind dabei nicht auf internationale …”

§ 8 Supranationales Europäisches Strafrecht S. 119-132

„… im Internationalen Strafrecht, das man entweder als europäisches Territorialitätsprinzip23 oder – in …” „… Strafrecht, § 9 Rn. 8. 45 Vgl. Safferling, Internationales Strafrecht, § 10 Rn. 41. 46 Zum aktuellen …” „… Strafrechtsvorbehalt mehr existieren soll.44 Für die grundsätzliche Möglichkeit, Regelungen mit strafrechtlichem …”

§ 14 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) S. 327-352

„… den international-strafrechtlichen Prinzipien zuständigen Staaten beinhalten, da sie als unfähig bzw …” „… Vgl. zum appeal auch Esser, Eur. und Int. Strafrecht, § 21 Rn. 53 f. § 14 Der Internationale …” „… Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) u Fall 30: Der politisch einflussreiche General G des …”

§ 11 Die Europäische Menschenrechtskonvention S. 245-303

„… mit dem internationalen Strafrecht beschäftigt. Am 5. Mai 1949 als genuine internationale Organisation …” „… Die Europäische Menschenrechtskonvention* Ein wesentlicher Teilbereich des Europäischen Strafrechts …” „… Rechtsstaatlichkeit, wie dies auch Art. 3 I EuRat5 zum Ausdruck bringt. Der Europarat als internationale Organisation …”

§ 10 Strafverfolgung in Europa S. 192-244

„… materielle Strafrecht, so soll im Anschluss ein Überblick über die wichtigsten Institutionen, Entwicklungen …” „… gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen (s. Rn. 24 ff.) und erforderlichenfalls auch die …” „… Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften (s. Rn. 79 ff.). Das grenzüberschreitende Verbot der …”

§ 9 Das nationale materielle Strafrecht unter der Einwirkung des Europarechts S. 133-191

„… Strafrechtsangleichung. Zum Unterschied s.o. § 7 Rn. 8. § 9 Das nationale materielle Strafrecht unter der Einwirkung des …” „… Strafrechtsharmonisierung zuließen.62 Strafrechtliche Mindestvorschriften bzgl. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wie sie …” „… Strafrechtsharmonisierung. Wenn supranationales Strafrecht neben nationalem Strafrecht existiert, mag dies …”

§ 7 Grundlagen und Grundfragen eines Europäischen Strafrechts S. 103-118

„… Europäisches Strafrecht* Grundlagen und Grundfragen eines Europäischen Strafrechts In Teil C soll …” „… „Europäischen Strafrechts“ umschrieben werden können. Auch hier soll deshalb zum besseren Verständnis zu Beginn …” „… der Ausführungen eine begriffliche Klärung stehen. Bedeutung des Begriffs „Europäisches Strafrecht …”

doi.org/10.5771/9783845281933

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