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Marion Schmid-Drüner - Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

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Marion Schmid-Drüner

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 328 2007

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Internationales Recht S. 162-163

„… schutzwürdige Belange I. Internationales Recht Es bestehen bestimmte Ausweisungsverbote- oder -einschränkungen …” „… Rechtsordnung, beachtet werden. II. Nationales Recht 1. Besonders geschützte Personengruppen a) Minderjährige Es …” „… sind bei der Anwendung des italienischen Rechts keine nennenswerten Unterschiede bei der Anwendung des …”

Internationales Recht S. 281-287

„… Interesse genießen. I. Internationales Recht Gemäß Art. 55 der französischen Verfassung genießen …” „… : Die Tendenz zur umfassenden Kontrolle des Richters, falls ein Recht des Drittstaatsangehörigen in …” „… Rechts der Richter vollumfänglich prüfen kann. Insofern kann zusammenfassend von einer Konvergenz der …”

Internationales Recht S. 221-222

„… mit jeder Reform weiter auseinander. D. Abwägung gegen andere schutzwürdige Belange I. Internationales …” „… Recht Wie in anderen Staaten ist auch in Spanien ein immer stärkerer Einfluss des Völkerrechts …” „… Minderjährige über 16 Jahren anwendbar ist, da diesen ab diesem Alter auch das Recht zur Ausreise zusteht988 …”

Internationales Recht S. 346-351

„… deutsche Recht sie einordnet, vorgestellt. I. Internationales Recht Deutschland ist zwar Mitglied der …” „… Neuregelung im FreizügG/EU1730. D. Abwägung gegen andere schutzwürdige Belange Im deutschen Recht gibt es …” „… deutschem Recht zu unterscheiden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse1732 und inlandsbezogene …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 69-75

„… als vermutete internationale Terroristen eingestuft werden, entweder auszuweisen oder (durch …” „… Inhaftierung mutmaßlicher internationaler Terroristen abhelfen182. b) Inhalte i) Inhaftierung unter sec. 23 …” „… ATCSA Sobald eine nicht-britische Person als „mutmaßlicher internationaler Terrorist“ eingestuft ist …”

Literaturverzeichnis S. 489-509

„… international: staatliches Recht, Europa- und Völkerrecht, Opladen 2001, S. 303-331 Barak, Ahron, Democrazia …” „… (Hrsg.), Einwanderungsrecht – national und international: staatliches Recht, Europa- und Völkerrecht …” „… .), Einwanderungsrecht – national und international: staatliches Recht, Europa- und Völkerrecht, Opladen 2001 Gilly …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-32

„… Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte i.R.d. im Rahmen des/der i.R.v. im Rahmen von i.S.d …” „… Administratif All ER All England Law Reports AnwBl. Anwaltsblatt AöR Archiv des öffentlichen Rechts Art …” „… , Partnerschaft, Recht FreizügigkeitsG/EU Freizügigkeitsgesetz/EU GA Generalanwalt gem. gemäß GG Grundgesetz G.U …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… schutzwürdige Belange 162 I. Internationales Recht 162 II. Nationales Recht 163 1. Besonders geschützte …” „… Bewertung 221 D. Abwägung gegen andere schutzwürdige Belange 221 I. Internationales Recht 221 II. Nationales …” „… 280 D. Abwägung gegen andere schutzwürdige Belange 281 I. Internationales Recht 281 1. Anwendbarkeit …”

Verhinderung von Sekundärmigration S. 336-338

„… völkerrechtlich die Verpflichtung, internationalem Terrorismus keinen Vorschub zu leisten, woraufhin in solchen …” „… Fällen Unterstützern des internationalen Terrorismus kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf1670 …” „… für die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien besteht. 1669 Dieser nach alter …”

Schutz der internationalen Beziehungen zu anderen Staaten S. 213-214

„… Wettbewerbsvorteil erhalten. XII. Schutz der internationalen Beziehungen zu anderen Staaten Zum Schutz der …” „… internationalen Beziehungen zu anderen Staaten kann dem Drittstaatsangehörigen die Einreise verweigert werden …” „… , wenn er eine Gefahr für die internationalen Beziehungen Spaniens darstellt955. Falls er sich schon in …”

Schutz und Förderung des inländischen Arbeitsmarktes oder auch: Verhinderung von Arbeitsmigration S. 210-213

„… Entscheidung, bei der die Verwaltung unbestimmte Rechtsbegriffe ausfüllen muss; daher ist ein Recht des …” „… Genehmigung941 zur Nichtigkeit des Vertrages führte942 und der Drittstaatsangehörige keine Rechte aus der …” „… nicht mehr als nichtig betrachtet, d.h. die Rechte des Arbeitnehmers bleiben bestehen943. Nach wie vor …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 121-129

„… bestehenden Gesetzen und für Italien gültigen internationalen Verträgen orientiert458. Dieser …” „… erfolgt, deren Vorschriften in den bestehenden TU eingearbeitet wurden468. Dem v.a. durch den rechten Teil …” „… italienische Recht eben nicht die Anordnung von Untersuchungshaft vorsieht, vgl. M.Braun (Fn 471)); sowie das …”

Moralitätsgründe S. 148-150

„… Anerkennung des muslimischen Rechts als eines zwar anderen, aber genauso anerkennenswerten rechtlichen …” „… internationalen ordre public, vgl. A.Galoppini (Fn 486) S. 752. Vgl. hierzu auch B.Martellone (Fn 457) S. 153, der …” „… internationalen ordre public widersprechen. Dies geht im Grunde darauf zurück, dass die Polygamie den im Westen …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 311-320

„… Einwanderungsrecht wie oben erläutert1501 in einigen Hinsichten deutliche Unterschiede zum allgemeinen Recht der …” „… national noch international geklärt1503. Auch in Deutschland harrt der Begriff noch näherer Ausführungen …” „… . S.Schmahl Internationaler Terrorismus aus der Sicht des deutschen Ausländerrechts, ZAR 2004, 217 (225) Fn 95 …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 161-162

„… schutzwürdige Belange I. Internationales Recht Es bestehen bestimmte Ausweisungsverbote- oder -einschränkungen …” „… 161 Daneben zeigen die Urteile, dass es nach italienischem Recht nach wie vor unklar ist, wie mit …” „… EU-Staatsangehörigen verfahren werden soll, die politische und nicht wirtschaftliche Rechte wahrnehmen, und welche …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 231-243

„… Rechtsverkehr bezogen, für den internationale Regeln bzgl. der Anerkennung ausländischer Entscheidungen …” „… aufgehoben, die bei Erfüllung der Einreisevoraussetzungen, ein Recht auf Einreise des Drittstaatsangehörigen …” „… die Rechte 1993 wurde das Ziel der „immigration zéro“ durch zwei Gesetze unter dem damaligen …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 162

„… schutzwürdige Belange I. Internationales Recht Es bestehen bestimmte Ausweisungsverbote- oder -einschränkungen …” „… sind bei der Anwendung des italienischen Rechts keine nennenswerten Unterschiede bei der Anwendung des …” „… aufgrund internationaler Verpflichtungen670. So dürfen gemäß Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 4 zur EMRK …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 243-252

„… Rechtsverkehr bezogen, für den internationale Regeln bzgl. der Anerkennung ausländischer Entscheidungen …” „… , da in diesem Fall der Drittstaatsangehörige aufgrund seines rechtmäßigen Aufenthalts ein Recht auf …” „… französischen Rechts, insbesondere seiner Auffassung der Menschenwürde widersprechen1094. Wie beim ideellen …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 305-311

„… Grundlegungen des allgemeinen Rechts der Gefahrenabwehr nur wenig Eindruck auf das Ausweisungsrecht zu haben …” „… Ermessens-(rechts)bindung überprüfen, jedoch nicht die Zweckmäßigkeit einer Entscheidung, vgl. § 7 Rz 18. Somit hat die …” „… Verwaltung das Recht zur Letztentscheidung, wenn ihr noch ein Ermessensspielraum zusteht und mehrere …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 131-133

„… . 52. 516 B.Martellone (Fn 457) S. 53. 132 Recht besteht), die sich auf den ordre public-Vorbehalt …” „… in ein Gesetz enthält dieses nun den Straftatbestand der Bildung von internationalen Vereinigungen …” „… mit (auch internationalen) terroristischen Zielen sowie zu Zwecken der Zersetzung der demokratischen …”

Schutz der nationalen Sicherheit S. 147-148

„… solcher Straftaten verurteilte Person um das Recht gebracht hat, nach Italien einzureisen bzw. ihr in …” „… eine Rolle, genauso wenig sein Recht, sich zu verteidigen, A.Ballerini/ A.Benna (Fn 473) S. 75/76 …” „… internationalen ordre public, vgl. A.Galoppini (Fn 486) S. 752. Vgl. hierzu auch B.Martellone (Fn 457) S. 153, der …”

Sicherstellung der nationalen Sicherheit S. 95-97

„… 95 erndes Aufenhaltsrecht zu solchen Straftaten „missbraucht“ haben, ebendieses Recht verwirken …” „… internationalen Gemeinschaft) an einem Strang ziehen342. Daneben hat der Dutschke-Fall gezeigt, wie wichtig das …” „… Nachzugsantrag ist eine gültige Ehe, was sich nach dem englischen internationalen Privatrecht und dem Matrimonial …”

Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet S. 203-206

„… Drittstaatsangehörige nicht an einer der Krankheiten leidet, die in den internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO …” „… Drittstaatsangehöriger keinen Vorteil i.S. eines Bleibe“rechts“ aufgrund des Strafverfahrens durch sein deliktisches …” „… Verbindungen zu nationalen oder internationalen Mafiaorganisationen921. 918 So schrieb das Circular 1/2002 …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 221

„… mit jeder Reform weiter auseinander. D. Abwägung gegen andere schutzwürdige Belange I. Internationales …” „… Recht Wie in anderen Staaten ist auch in Spanien ein immer stärkerer Einfluss des Völkerrechts …” „… Minderjährige über 16 Jahren anwendbar ist, da diesen ab diesem Alter auch das Recht zur Ausreise zusteht988 …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 280-281

„… Interesse genießen. I. Internationales Recht Gemäß Art. 55 der französischen Verfassung genießen …” „… , da hier jeweils ein Recht des EU-Staatsangehörigen auf Einreise oder Aufenthalt in Frage steht1303 …” „… . II. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Im französischen Recht ist kein großer …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 51-60

„… policy“ ein Prinzip aus dem englischen Recht, dass es von allen rechtlichen Regeln Ausnahmen geben kann …” „… countries“ und das Recht auf freie Einreise nach Großbritannien war somit abhängig von der Innehabung des …” „… norminterpretierenden und ermessenslenkenden Verwaltungsrichtlinien des deutschen Rechts verglichen werden78. Die …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 220-221

„… mit jeder Reform weiter auseinander. D. Abwägung gegen andere schutzwürdige Belange I. Internationales …” „… Recht Wie in anderen Staaten ist auch in Spanien ein immer stärkerer Einfluss des Völkerrechts …” „… Minderjährige über 16 Jahren anwendbar ist, da diesen ab diesem Alter auch das Recht zur Ausreise zusteht988 …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 184-188

„… Gesundheit dann vor, wenn der Drittstaatsangehörige an einer nach spanischem und internationalem Recht …” „… internationalen (bilateralen) Verträgen zur Strafverbüßung im Heimatstaat bzw. zur Auslieferung unter den Begriff …” „… público internacionál zu unterscheiden, der ähnlich wie in anderen Rechtsordnungen als Gesamtheit der …”

Schutz der öffentlichen Ordnung S. 269-270

„… entschieden, dass das Recht seines Heimatstaates auf einen Drittstaatsangehörigen anwendbar sei, so dass ein …” „… Familiennachzug für mehrere Ehegatten dann nicht verhindert werden könne, wenn das Recht des Heimatstaates die …” „… unter früherem Recht ein langfristiger Aufenthaltstitel erteilt worden war, kein Vertrauensschutz, da …”

Schutz der inneren und äußeren Sicherheit des Staates sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung S. 329-330

„… Sprachkenntnissen sowie – nach der neuen Rechtslage – bei Unkenntnis der Rechts- und Gesellschaftsordnung der BRD …” „… zu Personen oder Organisationen, die des internationalen Terrorismus verdächtig sind1625, oder für …” „… , unbefristeten Aufenthaltsrechts der Kinder vgl. § 35 III Nr. 1 AufenthG und beim Recht auf Wiederkehr § 37 III …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 326-329

„… “ und hin zu sozialen Rechten für alle faktisch Aufhältigen. Dieser Ansatz wird in ders., „Illegale“ in …” „… Rechts auf Wiederkehr nach § 37 III Nr. 3 AufenthG verweigert werden, wenn die persönliche Betreuung des …” „… Falschangaben zu Personen oder Organisationen, die des internationalen Terrorismus verdächtig sind1625, oder für …”

Schutz der öffentlichen Gesundheit S. 270-271

„… Art. 8 EMRK zum „Schutz der Moral und der Rechte und Freiheiten Anderer“ gedeckt und daher mit Art. 8 …” „… internationalen Sanitärregister aufgeführt ist1260, zeugt vom staatlichen Interesse am Schutz der öffentlichen …” „… : Einerseits ist sie ein genuiner Rechtsakt gegenüber illegal eingereisten oder aufhältigen …”

Gemeinsame staatliche Interessen S. 364-374

„… Staatsangehörigen geschaffen wird1827. d) Schutz der internationalen Beziehungen zu anderen Staaten England und …” „… Spanien berufen sich bei der Ausgestaltung ihres Einwanderungsrechts auf die internationalen Beziehungen …” „… dies durch Anforderungen an die Kenntnis der jeweiligen Landessprache und des jeweiligen Rechts- und …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 129-131

„… Verwaltungsentscheidung508, in gewissem Maße daher mit dem deutschen Begriff des „subjektiven Rechts“ vergleichbar. II …” „… “ (Schutz der internationalen Beziehungen). Des weiteren ist der Begriff „ordine pubblico“ nach wie vor im …”

Funktionale Analyse S. 37-44

„… internationalen Recht entlehnt. Bei der Formulierung einer Definition des ordre public besteht das Problem, dass …” „… 37 Zweiter Teil: Bedeutung und Methodik der Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht Seit Mitte …” „… Rechtsvereinheitlichung zu bestimmen7. Die Rechtsvergleichung im Rahmen der europäischen Rechtsetzung muss hierbei auch …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 60-69

„… . J.Black-Branch, Power of Detention of Suspected International Terrorists, ELRev. Human Rights Survey 2002, 20 …” „… factions […], but also in the damage that they may do to the United Kingdom’s international obligations and …” „… wurde, haben die Gerichte wiederholt festgestellt, dass die normalen Prinzipien des Rechts nicht …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 320-326

„… gegen den Terrorismus „opfert“, was einer „Selbstvergiftung“ gleichkommt: „Der dem Recht verpflichtete …” „… den internationalen Gepflogenheiten ergeht auch in Deutschland keine Begründung bei Verweigerung des …” „… den Fällen, wo subjektive Rechte des Antragstellers betroffen sind, was z.B. beim Familiennachzug der …”

Vermeidung zukünftiger Straftaten und Abschreckungswirkung S. 142-146

„… Person als schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen …” „… Familienzusammenführung, auf die unter bestimmten Voraussetzungen ein subjektives Recht besteht, zu sehr harten …” „… Recht U.Terracciano/M.Chiacchiera (Fn 469) S. 133; L.Gili, Sentenza di patteggiamento e determinazioni …”

Berücksichtigung der Angleichung der Rechtstellung von türkischen Staatsangehörigen an EU-Staatsangehörige S. 416-424

„… Internationalen Strafgerichtshofs fallen, Flugzeug- und Schiffsentführung, Sabotage. 2003 V.Westphal (Fn 1984) S …” „… Freizügigkeitsrecht2007 haben, d.h. primär kein Recht auf Einreise und Freizügigkeit2008. Ein solches greift erst …” „… ursprünglich das Recht auf Einreise erteilt hat, K.Hailbronner (Fn 1964) S. 7 (11). 2008 In jüngerer Zeit …”

Moralitätserwägungen S. 97-101

„… internationalen Privatrecht und dem Matrimonial Causes Act 1973 bemisst347. 345 Vgl. oben Dritter Teil: A.III.1 …” „… Recht die Möglichkeit hat, noch weitere Personen zu ehelichen, vgl. I.Macdonald/F.Webber (Fn 67) para …” „… vermeiden zu wollen. Allerdings bezieht sich die rechtliche Überprüfung hier nur auf den rechtlichen Status …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 138-142

„… sehen, da der Arbeitgeber das Recht hat, die Kosten für das Bereitstellen einer Wohnung bis zu einem …” „… Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen an das SIS gemeldet wurde. Dies wird in der …” „… Urteil rechtskräftig ist und die Dauer der Strafe feststeht, während hier auf beide Erfordernisse …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 295-305

„… vermittelt die „öffentliche Sicherheit“ unter anderem den Schutz subjektiver Rechtsgüter und Rechte des …” „… ) und H.Heinhold, Das Zuwanderungsgesetz – Eine Einführung in: AusländerRecht 2005, S. 7 1401 So sieht …” „… auslösen, D.Bogai (Fn 1406) S. 127, der deswegen dringlich eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 188-196

„… Verpflichtungen aus internationalen (bilateralen) Verträgen zur Strafverbüßung im Heimatstaat bzw. zur …” „… einzureisen, Art. 25 (1) LO 4/2000. Der Besitz eines Visums beinhaltet somit noch kein Recht zur Einreise …” „… , sondern lediglich das Recht, damit an der Grenze vorstellig zu werden824. Es befreit zudem nicht von der …”

Die Regelung des ordre public in europäischen Rechtsakten S. 389-416

„… Identitätsdokuments ausreichend, Art. 3 (3)1926, da nach ständiger Rechtsprechung des EuGH das Recht auf Einreise und …” „… übertragen werden können und sollen. A. Der „ordre public“ im Recht der Europäischen Gemeinschaften Die …” „… Recht) auf public policy verweist. 1861 EuGH, Rs. 72/83, Campus Oil, Slg 1984, 2727, Rz 35 und 41 …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 173-184

„… allen zusteht) und dem Recht auf Ausübung dieser Grundrechte (die nur den rechtmäßig Aufhältigen zusteht …” „… Rechte den Ausländern per Verfassung zustehen. Der in Art. 13(1) enthaltende Verweis auf Verträge und …” „… der Grundrechte vom Sekundärrecht ab721, es dürfen aber keine verfassungsmä-ßig garantierten Rechte …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 253-262

„… octobre 1981 bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen noch ein Recht auf Einreise des …” „… kurzfristigen Aufenthaltstitels erforderlich, dass der Drittstaatsangehörige rechtmä-ßig eingereist ist und …” „… seines Aufenthalts oder der Intensität seiner familiären Beziehungen in Frankreich) ein Recht auf die …”

Verhinderung von Zuwanderung S. 336

„… völkerrechtlich die Verpflichtung, internationalem Terrorismus keinen Vorschub zu leisten, woraufhin in solchen …” „… Fällen Unterstützern des internationalen Terrorismus kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf1670 …” „… für die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien besteht. 1669 Dieser nach alter …”

Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen S. 335-336

„… Madrid besteht auch völkerrechtlich die Verpflichtung, internationalem Terrorismus keinen Vorschub zu …” „… leisten, woraufhin in solchen Fällen Unterstützern des internationalen Terrorismus kein Aufenthaltstitel …” „… für die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien besteht. 1669 Dieser nach alter …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 188

„… Verpflichtungen aus internationalen (bilateralen) Verträgen zur Strafverbüßung im Heimatstaat bzw. zur …” „… zunehmende Verwendung des Begriffes seguridad ciudadana809 wohl die Rechtfertigung hierfür darstellen, ohne …”

Schutz der öffentlichen Gesundheit S. 202-203

„… Drittstaatsangehörige nicht an einer der Krankheiten leidet, die in den internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO …” „… Rechtslage bei den EU-Staatsangehörigen und den Asylanten dar und wird mangels eines Differenzierungsmerkmals …” „… . 1693. Zudem wird die Systematik zur bisherigen inländischen Rechtsprechung in Frage gestellt, da die …”

Vermeidung zukünftiger Straftaten und Abschreckungswirkung S. 206-208

„… zuwiderlaufen oder bei Verbindungen zu nationalen oder internationalen Mafiaorganisationen921. 918 So schrieb …” „… nicht unter dem Kontingent gestellt werden konnten, für rechtswidrig erachtet wurde, Sentencia 156/02 …” „… LO 14/2003, vgl. oben Fn 740 ff. 920 Hierin mag eine schrittweise Angleichung an die Rechtsordnungen …”

doi.org/10.5771/9783845202174

Viktoria Fichtner-Fülöp - Einfluss des Verfassungsrechts und des internationalen Rechts auf die Ausgestaltung der sozialen Sicherheit in Ungarn

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Viktoria Fichtner-Fülöp

Einfluss des Verfassungsrechts und des internationalen Rechts auf die Ausgestaltung der sozialen Sicherheit in Ungarn

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 57 2012

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Internationales Recht S. 209-219

„… internationales Recht eine Rechtsqualität besitzt. Vgl. Bruhács, A nemzetközi jog és a bels jog viszonya, Magyar …” „… internationalen Rechts geben. Völkerrecht ist also eine Rechtsordnung, die die Beziehungen zwischen …” „… . des Primats1121, also welchen Rang das internationale Recht innerhalb der Rechtsquellen hat. Der …”

Einfluss S. 205-209

„… internationales Recht eine Rechtsqualität besitzt. Vgl. Bruhács, A nemzetközi jog és a bels jog viszonya, Magyar …” „… 205 Zweiter Hauptteil: Der Einfluss des Verfassungsrechts und des internationalen Rechts auf das …” „… , befinden sich das internationale Recht und das Verfassungsrecht. In der Position des beeinflussten Systems …”

Thesen S. 31-33

„… grundlegenden Begriffe: Soziale Sicherheit, Verfassungsrecht und internationales Recht. Zuerst ist zu ermitteln …” „… internationalen Rechts lässt einige Fragen offen, z.B. ob das Recht der Europäischen Union einbezogen werden …” „… Ermittlung des Einflusses des internationalen Rechts spielt. In Anbetracht des Einflusses des …”

Fragestellung und Zielsetzung S. 30-31

„… Sicherheit und dem internationalen Recht. 2. Fragestellung und Zielsetzung Diese Untersuchung beschäftigt …” „… sich also mit der Frage, ob ein Einfluss des Verfassungsrechts und des internationalen Rechts bezüglich …” „… grundlegenden Begriffe: Soziale Sicherheit, Verfassungsrecht und internationales Recht. Zuerst ist zu ermitteln …”

Literatur S. 405-422

„… Maydell, Bernd Baron/ Hänlein, Andreas (Hrsg.), Der Einfluss internationalen Rechts auf das türkische und …” „… internationalen und supranationalen Rechts auf das deutsche Sozialrecht, in: Ekonomi, Münir/von Maydell, Bernd …” „… Baron/ Hänlein, Andreas (Hrsg.), Der Einfluss internationalen Rechts auf das türkische und das deutsche …”

Der Begriff der sozialen Sicherheit S. 35-42

„… internationalen Recht nicht gebräuchlich ist.29 Sozialer Schutz weist dagegen im europarechtlichen30 und …” „… Problematik in der Rechtsphilosophie in der Neuzeit, 1957, S.47-54; Rohwer-Kahlmann/Frentzel, Das Recht der …” „… Das Recht der sozialen Sicherheit „grenzte bestimmte Rechtsmaterien nach deren Zielsetzung, nicht …”

Grundfragen zur Untersuchung des Einflusses S. 397-398

„… des Verfassungsrechts und des internationalen Rechts auf das System der sozialen Sicherheit in Ungarn …” „… den allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechts im Einklang seien. Darüber hinaus werden …” „… internationalen Verträge bei der Ausarbeitung der Rechte der Behinderten (§ 5-11 GüRB) und bei der Festlegung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… internationalen Rechts auf die Ausgestaltung der sozialen Sicherheit in Ungarn Nomos BUT_Fichtner-Fueloep …” „… Verfassungsrechts und des internationalen Rechts auf das System der sozialen Sicherheit in Ungarn 205 1 …” „… internationalen Rechts auf das System der sozialen Sicherheit in Ungarn 205 1. Grundfragen und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-28

„… Rechte IPwskR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte i.V.m. in …” „… :XXVI.tv. a fogyatékos személyek jogairól és esélyegyenl ségük biztosításáról (Gesetz über die Rechte der …” „… ) Hrsg. Herausgeber i.H.v. in Höhe von ILO (IAO) International Labour Organization (Internationale …”

Internationalrechtliche Einflüsse S. 398-399

„… Vorschriften des GüRB mit den allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechts im Einklang seien …” „… genannten internationalen Verträge bei der Ausarbeitung der Rechte der Behinderten (§ 5-11 GüRB) und bei …” „… ), des Gesetzes über die Rechte der Behinderten und über die Sicherung ihrer Chancengleichheit (GüRB …”

Invalidität S. 300-308

„… anerkannten Regeln des internationalen Rechts in Einklang stehen.1740 Unter der Überschrift „Grundprinzipien …” „… Ausschuss verlief ohne jegliche Andeutungen auf das internationale Recht bzw. auf das Verfassungsrecht. Vgl …” „… das Recht auf soziale Sicherheit nur allgemein die Verpflichtung des Staates auf die Erhaltung der …”

Invalidität: Verwirklichung der Chancengleichheit bei der Behindertenunterstützung und bei der Rehabilitationsrente (These 3) S. 358-359

„… internationaler Einfluss begründen lässt.2076 Diese Behauptungen wurden durch die Analyse des …” „… Gesetzgebungsverfahrens und des Gesetzestextes bestätigt.2077 Im Gesetz über die Rechte der Behinderten und über die …” „… Chancengleichheit gesellschaftliche Nachteile der Behinderten ausgeglichen werden müssen.2078 Auch konkrete Rechte …”

Allgemeine Bedürftigkeit S. 338-346

„… Gesetzgeber die in der Verfassung verankerten sozialen Rechte und die grundlegenden internationalen Verträge …” „… ., MK.1993/8 (I. 27.). 339 sung und in internationalen Dokumenten, besonders im Internationalen Pakt …” „… über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bestimmten soziale Rechte zur Geltung zu bringen …”

Krankheit und Schwangerschaft S. 283-300

„… subjektiv-rechtlichen Kern (Recht auf Lebensunterhaltsleistung) verweisen. 2.3.1.2. Sozialhilfegesetz Das SozHG …” „… Verfassungsgericht fest, dass die genannte Vorschrift gegen das Recht auf Rechtsmittel (§ 57 (5) Verf.) verstößt und …” „… Teilbefugnis (részjogosítvány) des Rechts auf Gesundheit betrachtet wird, und das Versicherungsprinzip in der …”

Methodik S. 33-34

„… zweite Hauptteil erörtert den Einfluss des Verfassungsrechts und des internationalen Rechts auf das …” „… durchgeführt. Diese beinhaltet die textgenaue Ermittlung, Übersetzung und Darstellung des gültigen Rechts und …” „… der rechtsvergleichenden Dogmatik das Ziel der Arbeit, nämlich das Rechtsmaterial für einen …”

Einleitung S. 29-30

„… Sicherheit und dem internationalen Recht. 2. Fragestellung und Zielsetzung Diese Untersuchung beschäftigt …” „… sich also mit der Frage, ob ein Einfluss des Verfassungsrechts und des internationalen Rechts bezüglich …” „… Sparmaßnahmen des Staatshaushaltes verschärft.5 Diese Zweiseitigkeit lässt sich auch im geltenden Recht …”

Bewahrung der Menschenwürde bei den Sozialhilfeleistungen (These 6) S. 369-370

„… Verletzung erworbener Rechte oder Anwartschaften jedoch nicht, da hier das Recht auf diese Leistungen auf …” „… erworbene Rechte begründen würde. Alle drei Leistungen wurden vor und nach der Reform im Jahr 1998 in …” „… , bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfeleistungen (Übergangshilfe, Wohngeld) die Bewahrung der in zahlreichen internationalen …”

Verfassungsrecht S. 219-262

„… aus dem internationalen Recht, demgegen- über Bürgerrechte eher die Entwicklung des Verfassungsrechts …” „… internationale Verträge, deren Verhältnis zum nationalen Rechts bereits erörtert wurde.1288 1.3.2.3.3 …” „… des internationalen Rechts zum nationalen Recht erörtert wurde1363, erklärt das Verfassungsgericht die …”

Eigentumsschutz hinsichtlich der fachmedizinischen Leistungen der Gesundheitsversicherung und des Krankengeldes S. 356-358

„… geschützten Rechte (alkotmányos jogok; wie das Recht auf Eigentum, Leistungsanspruch aufgrund der …” „… Gesundheitsversicherung) führe. Weitere Erläuterungen zu einer möglichen Verletzung des Rechts auf Eigentum findet man …” „… werden, dass durch die Änderung der Warteliste Rechte anderer Patienten nicht verletzt werden. Zudem …”

Leistungen im Fall von allgemeiner Bedürftigkeit S. 396-397

„… . Zusammenfassung: Einfluss des Verfassungsrechts und des internationalen Rechts auf das System der sozialen …” „… stehen die Einflussfaktoren, die Verfassung und bestimmte internationale Verträge. Am Endpunkt befinden …” „… Vereinten Nationen, die UN-Kinderrechtskonvention und die Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen …”

Grundsatz der Rechtssicherheit bei den Förderleistungen Kindergeld, Kinderpflegehilfe und Kindererziehungsunterstützung S. 367-369

„… ungünstiger als gemäß dem geltenden Recht bestimmten Leistungsvoraussetzungen und Leistungsdauer gestaltet …” „… sich die Frage der Verletzung erworbener Rechte oder Anwartschaften jedoch nicht, da hier das Recht …” „… Leistung kompensiert, was einen Verstoß gegen erworbene Rechte begründen würde. Alle drei Leistungen …”

Kinderpflege und Kindererziehung S. 321-338

„… sowohl in der Verfassung als auch im internationalen Recht verankert sind, als Anlass für die Einführung …” „… Rechtsstaatsprinzips müssten erworbene Rechte bewahrt werden. In Anbetracht derjenigen Leistungen, welche keinen …” „… 321 2.7. Kinderpflege und Kindererziehung In den letzten Jahrzehnten haben die Rechte des Kindes …”

Systematisierung der Systeme der sozialen Sicherheit S. 64-74

„… schaffen. Aus diesem Grund werden als erste Systematisierungsebene die, im internationalen Recht seit …” „… Arbeit, in dem der Einfluss von internationalem Recht und Verfassungsrecht auf das System der sozialen …” „… Systematisierung wird meistens im Rechtsvergleich angewandt und deswegen von internationalen Organisationen in …”

Beitragszahlungspflicht bezüglich des Autorenhonorars und der Erfindervergütung – Aspekte des Eigentumsschutzes und des Gleichheitssatzes S. 347-349

„… politischen Rechten auch sog. soziale Grundrechte umfasst. Dabei ist das in § 70/E Verf. normierte Recht auf …” „… . Auch wenn § 70/E (2) Verf. festlegt, dass „das Recht auf soziale Sicherheit durch die …” „… Recht auf soziale Sicherheit gemäß § 70/E Verf. einen Einfluss auf der institutionellen Ebene. Einen …”

Arbeitslosigkeit: Gleichbehandlungssatz und Grundsatz der Menschenwürde bei den Arbeitslosenleistungen S. 359-360

„… die Behindertenunterstützung als Mittel für die Verwirklichung des im Gesetz bestimmten Rechts auf …” „… Gesundheitsstörung und anderer Grundbegriffe Bezeichnungen der „Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit …” „… . Der Gesetzgeber schaffte, geleitet von den genannten höheren Normen, neue Rechte, darunter den …”

Selbstbestimmungsrecht und Bewahrung der Chancengleichheit bei medizinischen Dienstleistungen (These 2) S. 353-356

„… Vorschriften das in § 54 Verf. verankerte Recht auf Leben und Menschenwürde (vor allem das daraus abgeleitete …” „… internationalen Verpflichtungen des Staates auch konkrete Grundrechte, wie der Grundsatz der Bewahrung der …” „… Sterbehilfe wurde in diesem Kontext diskutiert. In diesen Fällen könnte das Selbstbestimmungsrecht das Recht …”

Alter: Angleichung der Altersgrenzen und der Dienstzeitvorschriften hinsichtlich der Altersrente (These 1) S. 351-353

„… „Verteilung von Rechten“ bewirkt, denn der Anspruch die genannten urheberrechtlich geschützten Tätigkeiten als …” „… aus und verwirklichte dadurch die „Verteilung dieser Rechte“. Auch bei der Ausarbeitung der …” „… medizinischen Dienstleistungen und bei der Anwendung dieser Vorschriften das in § 54 Verf. verankerte Recht auf …”

Schatzamt S. 106-110

„… Geltungsbereich des FamUG erstreckt sich, sofern internationale Verträge es anders nicht regeln, auf die …” „… Rechten, die sie gewähren. Mit dem Besitz ei- 108 als Flüchtlinge bzw. als Staatenlose in Ungarn anerkannt …” „… Recht auf Freizügigkeit ausüben und zum Personenkreis der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gehören.511 Neben …”

Tod von Unterhaltspflichtigen S. 315-321

„… Sozialversicherung verstoße die Aberkennung erworbener Rechte gegen die an das Rechtsstaatsprinzip anknüpfende …” „… 315 einem öffentlichen Ort auch gegen die Menschenwürde (§ 54 (1) Verf.) und gegen das Recht auf …” „… der sozialen Rechte. In diesem Fall prüfte das Verfassungsgericht, ob die ungleiche Behandlung von …”

Das Sozialversicherungssystem S. 74-93

„… erfolgende Einschränkung der an das Eigentum gebundenen Rechte festgeschrieben.277 Dieser Begriff der …” „… . (2) der Fall, dass eine Person gleichzeitig Rente aus eigenem Recht bekommt und in bestimmten …” „… Versicherungspflicht haben und drittens Personen, die aus eigenem Recht eine Rentenleistung oder Witwenrente beziehen …”

Freiwillige Versicherungskassen auf Gegenseitigkeit S. 98-101

„… Leistungsberechtigten stehen in Anbetracht der Inanspruchnahme die gleichen Rechte zu. Alle Kassenmitglieder sind …” „… , Erreichtes und Fallstricke, Internationale Revue für Soziale Sicherheit, 2/2004, S.23; PSZÁF, Összefoglaló a …” „… . 4.§ 1/a, 7.§ (1) z), MK.1996/98 (XI. 15.). 445 Kassen können im Rahmen der Rechtsvorschriften den …”

Staatlicher Beschäftigungsdienst S. 101-106

„… , eine juristische Person des öffentlichen Rechts und ein sog. selbständig wirtschaftendes, zentrales …” „… Gesetzgeber im Bereich des Beschäftigungswesens vor und nimmt internationale Aufgaben, im Rahmen der …” „… Demnach haben alle, die „zur Erwerbstätigkeit berechtigt sind“ oder als Arbeitgeber gelten, das Recht …”

Privatpensionskassen S. 93-98

„… EU-Beitrittsländern: Probleme, Erreichtes und Fallstricke, International Revue für Soziale Sicherheit, 2/2004, S.23 …” „… erwerben können.438 Die Versicherten haben das Recht, die Kasse auszuwählen und später in eine andere Kasse …” „… Leistungsberechtigten stehen in Anbetracht der Inanspruchnahme die gleichen Rechte zu. Alle Kassenmitglieder sind …”

Kommunale Selbstverwaltung S. 110-120

„… aufhalten, nämlich wenn gemäß einem internationalen Vertrag oder einem anderen Gesetz das Recht des …” „… Leistungen des Sozialrechts. Der Begriff im engeren Sinn tritt dagegen im positiven Recht hervor und …” „… umfasst der Geltungsbereich des Gesetzes auch jene Personen, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Ungarn …”

Historischer Hintergrund des ungarischen Systems S. 42-64

„… social policy, International Review of Social History 1992, S.340-345. 74 Vgl. Csizmadia, A szociális …” „… Gebiet der sozialen Sicherheit erfolgte im Jahr 1975, als das Recht der Sozialversicherung kodifiziert …” „… Gesundheitsreform, Internationale Revue für Soziale Sicherheit 4/1991, S.19-21; Andorka, A rendszerváltozás …”

Alter S. 268-283

„… Gleichberechtigungsfrage und beim Recht auf soziale Sicherheit. 2.2.2. Einfluss in der Rechtsprechung Hinsichtlich des …” „… Begriffselement der Rechtsstaatlichkeit und als Grundlage für den Schutz erworbener Rechte gilt, soziale …” „… erworbene Rechte geschützt. Demnach stelle das Gesetz keinen Verstoß gegen das Rechtstaatsprinzip dar.1588 …”

Krankheit und Schwangerschaft S. 133-150

„… „aktives“ Rechtsverhältnis oder aufgrund von „passivem“ Recht den Anspruch erlangen. Hinter dem Anspruch …” „… einem Facharzt oder weist ihn in ein Krankenhaus ein.673 Der Versicherte hat das Recht, seinen Hausarzt …” „… auf Krankengeld aufgrund passiven Rechts steht der Gedanke, dass Krankheiten nicht immer sofort …”

Kinderpflege und Kindererziehung S. 186-198

„… des Kindes sorgen.1030 Aufgrund eigenen Rechts haben Vollwaisen, die ihr 18. Lebensjahr vollendet …” „… internationaler Verträge die Unterhaltszahlungspflicht am Wohnort des Schuldners nicht geltend gemacht werden kann …” „… unentschuldigter Abwesenheit von mindestens 10 Unterrichtsstunden gemahnt und auf die Rechtsfolgen aufmerksam …”

doi.org/10.5771/9783845241760

Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main - 100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt

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Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main (ed.)

100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt

2014

Results in this title

M. Bothe Internationales Recht in Frankfurt S. 119-132

„… Wegweisendes für die die Wiedereingliederung Deutschlands in die internationale (Rechts-)Ordnung leisteten …” „… internationalen (Rechts-)Gemeinschaft hin, a.a.O. S. 238. 41 Kadelbach/Kleinlein, a.a.O. Anm. 38, S. 245 f. 42 …” „… MICHAEL BOTHE Internationales Recht in Frankfurt A. RÜCKBLICK UND AUSBLICK Was hat die …”

R. Trittmann Das Zusammenspiel von Prozessrecht und materiellem Recht im internationalen Schiedsverfahren S. 605-628

„… ROLF TRITTMANN Das Zusammenspiel von Prozessrecht und materiellem Recht im internationalen …” „… . A. AUFEINANDERTREFFEN UNTERSCHIEDLICHER RECHTS- KULTUREN IM INTERNATIONALEN SCHIEDSVERFAHREN Die …” „… rechtsbegründenden, der Beklagte alle rechtsvernichtenden, rechtshemmenden oder rechtshindernden Tatsachen beweisen …”

A. v. Bogdandy, I. Venzke "Internationale Streitbeilegung" oder "Internationale Gerichtsbarkeit"? S. 105-118

„… Rechtserzeugung nicht mit Rechtsetzung gleichzu- 20 C. J. Carrubba, Courts and Compliance in International …” „… * Rechtswissenschaftliche Abhandlungen und Veranstaltungen zu internationalen Gerichten stehen häufig unter dem Titel …” „… internationalen Rechtsvergleich, 2005, 94 ff. 8 M. Esfeld, „Funktion“, in: Petra Kolmer, Armin G. Wildfeuer …”

R. Hofmann Der Mensch als partielles Völkerrechtssubjekt S. 155-168

„… prozeduralen Rechten versehen wurde, ist das Internationale Investitionsrecht:15 Die ganz überwiegende …” „… teleologischen Gesichtspunkten würde ein solches prozedurales Recht die Rechtsstellung des Individuums und …” „… sei, gesucht, wäre diese Antwort recht eindeutig ausgefallen: Abgesehen von wenigen Ausnahmen, wie …”

Autorenverzeichnis S. 763-768

„… Bürgerliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Law and Finance und …” „… Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Versicherungsrecht, Internationales …” „… Öffentliches Recht. Tatjana HÖRNLE, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und …”

L. Pahlow Die Entzauberung des Ordoliberalismus S. 395-408

„… - und Justizpraxis, zum anderen im Verhältnis zum zwischenstaatlichen bzw. internationalen Recht. In …” „… Themenfelder standen 19 Heinrich Kronstein, Das Recht der internationalen Kartelle, zugleich eine …” „… internationalen Kontext. Sie trugen mit zur Internationalisierung der Frankfurter Rechtswissenschaft in der …”

M. Wandt, J. Gal Europäisierung und Transnationalisierung im Versicherungsrecht S. 629-654

„… : Brooklyn Journal of International Law 2009, S. 953–997 (962 f.). 81 Vgl. zu diesem Begriff im Recht der …” „… rechtlich-nationalisierten Versicherungsprodukten.27 Die damit verbundenen Kosten und Rechtsunsicherheiten sind hoch, so …” „… des 20. Jahrhunderts, Bibliothek zur Zeitschrift für Schweizerisches Recht/Beiheft 34 (2000), S …”

S. Kadelbach Der Frankfurter Beitrag zur Europarechtswissenschaft S. 169-184

„… Begriffe des Rechts der Staatenverbindungen und internationaler Organisationen.43 Bereits mit Blick auf die …” „… . Kronstein, Das Recht der internationalen Kartelle, 1967; ferner V. Götz, Das Recht der …” „… Völkerrechts, Bd. I, 1960, 458 ff. 44 H.-J. Schlochauer, Rechtsschutz gegen die Tätigkeit internationaler …”

M. Kaiafa-Gbandi Die Bedeutung fundamentaler Strafrechtsprinzipien für das moderne EU-Strafrecht S. 729-762

„… hinweisen: Mit der Ausnahme der EMRK und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte …” „… der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Frankfurt am Main entwickelt hat, ist nicht nur international …” „… eines internationalen Vertrages oder eines Rechtsinstrumentes, durch die die Übereinstimmung mehrerer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… .............................................................. 11 INSTITUT FÜR ÖFFENTLICHES RECHT Armin von Bogdandy und Ingo Venzke: „Internationale …” „… Streitbeilegung“ oder „Internationale Gerichtsbarkeit“? ......... 105 Michael Bothe: Internationales Recht in …” „… und materiellem Recht im internationalen Schiedsverfahren .......... 605 Manfred Wandt und Jens Gal …”

B. Diestelkamp Kurzer Abriss einer Geschichte der Fakultät S. 11-104

„… – Öffentliches Recht, internationales Straf- und Privatrecht: Privatdozent Dr. BERTHOLD FREUDENTHAL. Deren …” „… Interesse daran gelegen hat, dass die Ausgestaltung des Jura-Studiums für das internationale Recht als nicht …” „… Honorarprofessur für Patentrecht, internationales und angloamerikanisches Recht zurück. Er war damals …”

J. Zekoll, M. Schulz Ausländische Unternehmen vor U.S.-amerikanischen Gerichten S. 675-702

„… amerikanischer Gerichte?“ in der Ausgabe 06/2014 der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft (RIW …” „… contacts) nach amerikanischem Recht begründen ließe.16 Die heutige Lehre und Rechtsprechung unterteilen …” „… Kontext1 EINLEITUNG Die Regelung der internationalen Zuständigkeit nationaler Zivilgerichte bestimmt …”

M. Weiss Arbeitsrechtswissenschaft auf den Spuren Hugo Sinzheimers S. 577-590

„… gängigen Schablonen von Zivilrecht und öffentlichem Recht einzupassende Rechtsdisziplin durchgesetzt, auch …” „… international Wertschätzung sind wohl die Ausführungen von B. Hepple und B. Veneziani in der Einleitung des von …” „… spezifische Utopie einer Wirtschaftsdemokratie6 kann dabei ebenso wie seine Konzeption des sozialen Rechts7 …”

A. Cordes Jenseits des Lex mercatoria-Mythos S. 383-394

„… abendländischen Rechts seit der Rechtsschule von Bologna und der Entstehung des Ius commune um 1100 ist für den …” „… internationalen Handelsgewohnheitsrechts1. Das Objekt dieser Liebe ist freilich weit von der historischen …” „… Gerichtssystem wirklich in der Lage ist, die Konflikte im internationalen Handelsverkehr schneller, fairer …”

G. Pfeifer Keilschriftrechtsgeschichte 1914/2014 S. 409-420

„… Rechtshistoriker und Pionier der modernen Rechtsvergleichung Josef Partsch (1882–1925): – Römisches Recht als …” „… Teilgebiet der Rechtswissenschaften nie in Zweifel, sondern für ihn war „die antike Rechtsgeschichte recht …” „… Römisches und Bürgerliches Recht zu den Gründungsmitgliedern der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der …”

F. Maultzsch Anglo-amerikanische Rechtshegemonie in Deutschland und Europa S. 501-518

„… . Eidenmüller, Recht als Produkt, JZ 2009, 641, 648. Anglo-amerikanische Rechtshegemonie in …” „… kollisionsrechtlichen Sinn. Dieses besteht in der Anwendung des materiellen Rechts einer Rechtsordnung oder in der …” „… Rechtsordnung lässt sich die vorsorgend orientierte Tradition des deutschen Rechts gegenüberstellen,20 deren …”

B. Haar "Comply or Explain" im Spannungsfeld von Law and Finance S. 471-482

„… Oracles of the Law, 1968, S. 400–415; zur hohen Bedeutung der Weiterentwicklung des Rechts als …” „… International Economic Law 23 (2002) 791–871; für eine Einordnung des Anlegerschutzes als politisches …” „… eines Regelwerks für eine internationalen Standards entsprechende Unternehmensführung zu beauftragen.3 …”

G. Teubner Franz Böhm und Hugo Sinzheimer jenseits des Nationalstaates S. 519-534

„… Rechtsphänomen, sondern stets nur als untrennbarer Zusammenhang von Recht und Sozialordnung zu denken ist, in …” „… des binären Codes recht/unrecht ein binärer Meta-Code mit den Werten wirtschaftsverfassungsmäßig …” „… , 437; M. Amstutz, et al., Rechtsmutation: Zu Genese und Evolution des Rechts im transnationalen Raum …”

P. v. Wilmowsky Insolvenzrecht S. 655-674

„… keinen Einfluss auf die Verteilungsverhältnisse zwischen den Geldgebern.1 II. Recht der …” „… Unternehmen kraft zwingenden Rechts aus dem Markt genommen werden müssen“ (2467). 4 Vgl. Drukarczyk …” „… Developments in International and Comparative Corporate Insolvency Law, 1995, 25 f.; Münchener Kommentar zur …”

U. Sacksofsky Ilse Staff - die erste deutsche Staatsrechtslehrerin S. 185-200

„… Rechtsgesetzen“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12 (1993), 1520 ff. 34 I. Staff, Das …” „… erste Rechtswissenschaftlerin Magdalene Schoch.50 Bis zur Habilitation im öffentlichen Recht dauerte es …” „… Fachbereich. Sie ist – dies unterstreicht ihre Vorreiterinnenrolle erst recht – überhaupt die erste Frau, die …”

K. Lüderssen Vexierbilder des Strafrechts S. 335-342

„… Intervention rechtmäßig bleibt, fällt aber niemandem ein. Beide Seiten können nicht Recht haben, so bleibt …” „… der Rechtsanwendung bisher unbekannte normative Logik. Wirksame Selbstbindung hat im Recht die …” „… Indizien des Verdachtes. Für menschenrechtsverletzende Verbrechen steht der internationale Gerichtshof …”

C. Prittwitz Kriminalpolitik in Zeiten wie diesen S. 343-354

„… man durchaus an kompetente Fremdwahrnehmungen8 anknüpfen. Zu Recht hat Claus Roxin das Thema …” „… -) Recht nicht »unpolitisch« betrieben werden kann. Die »Unschuld« der 8 C. Roxin, in …” „… auf ein notwendig unpolitisches (Straf-) Recht ganz der Dogmatik widmen könne , dürfe, ja müsse, und …”

T. Tröger Marktkonzeptionen im Frankfurter Wirtschaftsrecht S. 535-546

„… Rechtstheorie: Wiethölter, in: S. Buckel/R. Christensen/A. Fischer-Lescano (Hrsg.), Neue Theorien des Rechts, 2 …” „… (rechts-)politisch zu bezeichnender Schriften niederschlägt. Es geht darum, die Bedeutung der Metaebene bei der …” „… Rechtsfindung aufzuzeigen, ihren Einfluss auf Untersuchungen spezifischer Problemlagen im geltenden Recht …”

I. Spiecker gen. Döhmann Kooperation als Lösungsansatz in Dreiecksbeziehungen des Verwaltungsrechts S. 201-216

„… muss ein unmittelbares Verhältnis von Rechten und Pflichten bestehen, damit Rechtsschutz greifen kann …” „… Verwaltungsrechts* A. VORWORT Das Öffentliche Recht in Frankfurt ist traditionell grundlagenorientiert …” „… Tradition, aus der theoretischen und interdisziplinären Befassung mit dem Recht, einem grundlegenden …”

B. Waas Arbeitsrecht 4.0 S. 547-562

„… allerdings zugleich noch stärkeren Schwankungen ausgesetzt als sie sich durch die starke internationale …” „… zwischen den einzelnen Arbeitgebern rotierend ausführen. Diese Konstellation wirft für das deutsche Recht …” „… , Einf. 37. 24 Vgl. nachfolgend zum sog. joint employer des US-Rechts. 25 ErfKomm/Preis, 14. Aufl …”

R. Hamm Winfried Hassemer S. 287-298

„… des Rechts zu vermitteln. Bei Winfried Hassemer konnten sie lernen, dass der Rechtsstaat die Menschen …” „… , die Rechtspolitik, die Rechtsprechung und die Rechtswissenschaft hätten es verdient, dass sein …” „… hier aus nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Universität zu internationalem Renommée verholfen …”

K. Günther Strafrecht zwischen Moral und Politik S. 267-286

„… zuletzt J. Habermas, Stichworte zu einer Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaates …” „… dessen Rechtfertigung als öffentliches Recht und der Strafe als staatlichen Zwang zu beschränken …” „… Gesellschaften beim Staat, daher ist das Strafrecht genuin öffentliches und nicht privates Recht. Der Staat …”

U. Wenner Überforderung des parlamentarischen Regierungssystems? S. 245-266

„… mit den nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zur Vermeidung der Diskriminierung von …” „… . Ausgangspunkt der Debatte ist die Feststellung, dass die Richtlinien außenwirksames Recht setzen, also nicht …” „… Die Stiftung ist nach niederländischem Recht errichtet und unterhält vertragliche Beziehungen zu den …”

Vorwort S. 9-10

„… internationale Ausrichtung und die Interdisziplinarität von Lehre und Forschung. Nicht zuletzt durch die enge …” „… Rechtsgeschichte wird diese Qualität der Rechtswissenschaft in Frankfurt befruchtet. Besonderen Ausdruck und …” „… “ gefunden, an denen Frankfurter Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler maßgeblich beteiligt …”

J. Taschke Die Verteidigung von Unternehmen im Strafverfahren S. 369-382

„… Umsetzung internationaler Anforderungen maßgeblichen Einfluss auf die Verfolgung von …” „… zudem die Grundlagenfächer Rechtsphilosophie und Rechtsethik eingebunden werden. Nur so lassen sich …” „… internationale Vorgaben zunehmend die Durchführung von umfassenden internen Sachverhaltsaufklärungen. Anderseits …”

doi.org/10.5771/9783465138600

Nick Oberheiden - Typologie und Grenzen des richterlichen Verfassungsvergleichs

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Nick Oberheiden

Typologie und Grenzen des richterlichen Verfassungsvergleichs

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 20 2011

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Exkurs: Zitierung internationalen Rechts S. 84-86

„… internationale— Rechtsmaterialien. Das Gemeinschaftsrechtbildet „eine eigenständige Rechtsordnung…, die in die …” „… Übersicht 9: Verweise auf internationales Recht (BVerfGE 1-120) 0102030405060708090100110Die dritte Aussage …” „… inzidenter die Kongruenz gefundener Verfassungsauslegung und internationalem Recht, sofern bindend, prüft …”

Ausländische Literatur und internationales Recht S. 83-84

„… Literatur und internationales RechtZweites Untersuchungskriterium bildete der Gebrauch ausländischer …” „… internationalen RechtsNur peripher angesprochen werden soll die Bezugnahme auf supranationale— europarechtliche …” „… und internationale— Rechtsmaterialien. Das Gemeinschaftsrechtbildet „eine eigenständige Rechtsordnung …”

Harmonisierungsmodell S. 34-40

„… Politik,internationales Recht und internationale Institutionen als ein Abbild der USA. Weltparlamente, Weltgerichte und …” „… interessieren.36tional112 und epistemisch113 und verlagert internationales Recht von der transnationalen auf die …” „… müssen eine Lösung finden, die sowohl eigenem Recht als auch internationalen Ansprüchen gerecht wird.Die …”

Literaturverzeichnis S. 177-194

„… Rechtskreise im öffentlichen RechtAöR 2001, S. 10-59Haas, Peter Introduction: Epistemic Communities and …” „… IndianCase24 Berkeley J.Int’l L. 218 (2006)Stark, Christian Rechtsvergleichung im öffentlichen RechtJZ 1997 …” „… Tschentscher, Axel Dialektische Rechtsvergleichung-Zur Methode der Komparistik im öffentlichenRechtJZ 2007, S …”

Faktische Souveränität S. 138-148

„… dargelegten Rechtsverständnis ist internationales Recht vornehmlich das durch Gerichte faktisch souveräner bzw …” „… . quasi-souveräner Staaten konkretisierte Recht.C.635 Richard H. Steinberg, aaO (Fn 628), S 343.636 Robert H. Jackson …” „… Staaten akzeptieren die Einheit aus nationalem und internationalem Rechtunter dem Dach der eigenen …”

Ausländisches Recht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht S. 69-83

„… grundsätzliche Zulässigkeit der Methode als solcher.Ausländische Literatur und internationales RechtZweites …” „… das nur peripher untersuchte internationale Recht anzusprechen.Zwei Erscheinungsformen sind zu …” „… (BVerfGE Bände 1-120, ohne internationales Recht und ohne ausländische Literatur) 010203040 …”

Die Dritte Ebene der Verfassungsvergleichung S. 11-13

„… Gerichtsentscheidungen. Vom Begriff des „ausländischen Rechts“zu unterscheiden ist der Terminus des „internationalen …” „… Gebrauch, selbst die Befolgung ausländisch-internationalen Rechts9 durch nationale Gerichte, sei es …” „… Rechts“, welcher hier sowohl fürGerichtsentscheidungen internationaler Tribunale als auch für …”

Unabhängigkeitsargument S. 61-64

„… zu internationalem und vergleichendemRecht.268Hinter der zynischen Frage Richter Scalias an seinen …” „… (2000) (mit einer Untersuchung des Stellenwertes “internationalen Rechts” inUS-amerikanischen Gerichten …” „… European states.”63internationalen Rechtsstreits.267 Speziell im Kontext der vergleichenden Verfassung …”

Verweise auf ausländisches Recht (1945-Gegenwart) S. 123-134

„… existieren.Verweise auf ausländisches Recht (1945-Gegenwart)Die Schlussepoche untersucht richterlichen Rechtsvergleich …” „… Angeklagtenrechten wiedas Recht auf einen Geschworenenprozess, indem es diese kurzerhand als wichtig,nicht aber …” „… Geschworenenbeeinflussung durch den Staatsanwalt eineVerletzung der „due process“ Rechte darstellt.552Als Standard zur …”

Verweise auf ausländisches Recht (1865- 1945) S. 115-123

„… internationalen Rechts innerhalb des amerikanischen Rechtssystems mit folgenden berühmten Worten:1.520 Artikel I …” „… Periode wurde auch das Verhältnis zwischen internationalem und inneramerikanischem Recht anhand …” „… internationales Recht die grundlose Inbesitznahmeeines Fischbootes als „prize of war“ durch amerikanische …”

Funktionalitätsargument S. 64-66

„… internationalem und vergleichendemRecht.268Hinter der zynischen Frage Richter Scalias an seinen Kollegen Breyer …” „… (2000) (mit einer Untersuchung des Stellenwertes “internationalen Rechts” inUS-amerikanischen Gerichten …” „… sind viele Bereichedes internationalen Rechts nach wie vor nur ungenügend recherchierbar, so dassselbst …”

Methodischer Ansatz S. 67-69

„… Sprache.Schließlich ist das nur peripher untersuchte internationale Recht anzusprechen.Zwei Erscheinungsformen sind zu …” „… Rechtsgutachten(z.B. BVerfGE 92, 277 [310]) sowie deutschsprachige Publikationen zu ausländischen Rechtsfragen (z.B …” „… —Milchpulver).Ausländisches Recht in der Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtDie Berücksichtigung ausländischen Rechts …”

Verfassungsrechtliche Emanzipation und kompetitiver Dialog S. 162-167

„… Verfahren,769 das Recht auf effektivenRechtsschutz)770 als Folge der Elfes-Entscheidung771 großzügig …” „… bindet die Rechtsprechung anGesetz und Recht. Damit wäre es unverträglich, wenn sich die Gerichte ausder …” „… auf ausländisches Recht sind besonders ausgeprägt „inder Frühphase einer Transition, in der es an …”

Die US-amerikanische Debatte S. 13-20

„… Rechtszuständen…Schlüsse auf die Auslegung des geltenden deutschen Rechts nicht zu ziehen“39 seien, galt bis in die …” „… römischenRechts auf die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court: Samuel J. Astorino, Roman Law inAmerican Law …” „… öffentlichen Rechts]auswärts zu suchen.41“ Nicht zuletzt die gegenwärtige Diskussion um die …”

Übertragung der Debatte S. 20-27

„… getrennten Rechtszuständen…Schlüsse auf die Auslegung des geltenden deutschen Rechts nicht zu ziehen“39 seien …” „… für…[die] Auslegung [des öffentlichen Rechts]auswärts zu suchen.41“ Nicht zuletzt die gegenwärtige …” „… dieRezeption ausländischen Rechts.Die US-amerikanische Debatte als Ausgangspunkt zu nehmen ist indes …”

Informationsmodell S. 40-43

„… views are useful even though not binding.133”II.126 Zu Menschenrechten als Motor des internationalen …” „… Verfassungsrechts siehe Rüdiger Wolfrum, Enforcement of International Humanitarian Law, in Dieter Fleck, The …” „… Handbook ofInternational Humanitarian Law, 2. Aufl. Oxford 2008, S. 675 ff.; Nadine Strossen, RecentU.S …”

Implikationen S. 27-30

„… Rechtsvergleichung- Zur Methode der Komparistik im öffentlichen Recht, JZ 2007, S. 807 ff.99 Die Arbeit von Jörg …” „… democratic society based on humandignity, equality, and freedom; (2) must consider international law; and (3 …” „… Gerichts. Mehr als 3600 Mal zitierten die obersten indischenRichter ausländisches Recht zwischen 1950 und …”

Condorcet-Jury-Theorem-Modell S. 48-51

„… internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und damit förmlich Sklaverei (Artikel 8 …” „… 1960, 6,3 % in 1970).49Warum, so Posner und Sunstein, soll Gleiches dann nicht auf internationaler …” „… Ratifizierung internationaler (Menschenrechts-) Abkommenmache es für die Anwendbarkeit des Theorems wenig …”

Geopolitische Grenzen S. 148-151

„… unterschiedlichenRechtsqualität von internationalem Recht, siehe oben, § 10.685 Vgl. Anne-Marie Slaughter, Court to Court, 92 …” „… Rechtsvergleich unterliegt Verhaltensmustern.668 Die Autoritäteiner Rechtsordnung, die Tradition der Rechts …” „… Deutschland internationales Recht Berücksichtigung.684Kaum überraschend sind (richterliche) Beziehungen …”

Gescheiterte Opposition S. 155-158

„… Miranda-Belehrung („Sie haben das Recht…“)gehört.706 Die Garantien der Entscheidung, das Aussageverweigerungsrecht …” „… Hintergrund gemachter Aussagen („ausländisches Recht…ist irrelevant712“ bzw. „ausländische Zustimmung hat …” „… RechtsgeneGrenzziehungen sind notwendige Vorsichtsmaßnahmen, kein Plädoyer gegenRechtsvergleich auf der dritten Ebene …”

Envoi S. 173-176

„… rechtsvergleichende Atmosphäreals Ausdruck der Integration Deutschlands in supra- und internationale Rahmenbedingungen …” „… und der Unausweichlichkeiteines internationalen Problemlösungsvergleichs statt. Das vorgestellte …” „… ausländischem Recht auf derdritten EbeneArt der Anordnung Grad der Einbeziehung Argumentationswert …”

Gemeinsame Rechtsgene S. 158-162

„… behält Recht:„The great tides and currents which engulf the rest of men do not turn aside intheir course …” „… ein grundsätzliches Rechtauf Abtreibung gebe und wie ein solches Recht dann juristisch überprüfbar sei …” „… menschenfreundlichen Rechtsstaates.Obschon die Brown-Entscheidung selbst keinerlei rechtsvergleichende Bemerkungen …”

Vorwort S. 5-10

„… Ausländische Literatur und internationales RechtIII. 83Exkurs: Zitierung internationalen Rechts 84Der …” „… auch drei divergierende Ansätze richterlicher Bezugnahmen auf ausländisches Recht.Die Arbeit setzt sich …” „… Unterbliebene Verweise auf ausländisches RechtB. 74Bisweilen fremdrechtssuspekt, aber auslandsinformiertC. 80 …”

Dogmatische Unvereinbarkeit S. 151-155

„… Rechtshonoratioren lässt sich auf die vorliegende Debatte übertragen.Wer ausländisches Recht zitiert, muss daran …” „… Miranda-Belehrung („Sie haben das Recht…“)gehört.706 Die Garantien der Entscheidung, das Aussageverweigerungsrecht …” „… auf die Rechtshaltung Westeuropas. Als Beleg der „west“-europäischen Rechtsposition zitierte …”

Verweise auf ausländisches Recht (1790- 1865) S. 107-115

„… die einzelnen technischen Rechtsfragen war Storys Rechtfertigung fürdie Einbeziehung römischen Rechts …” „… Periode wurde auch das Verhältnis zwischen internationalem und inneramerikanischem Recht anhand …” „… äußerstknappen, bis zum Schluss offenen 6:5-Abstimmung erklärte das Gericht Stammzellenforschung mit dem Recht auf …”

Manipulationsargument S. 51-54

„… eigenständiges Gewicht, denn es fehle internationalen Verträgen anprivaten Informationen, d.h. an nicht jedermann …” „… to International Tribunal Rulings, 96 ASIL Proc. 45(2002).190 Eric A. Posner & Cass R. Sunstein, aaO …” „… dann möglich sei,wo einzelne Rechtsordnungen allesamt durch ein einheitliches Rechtssystem …”

Traditionelle Ansätze zur Methode der Rechtsvergleichung S. 135-138

„… RechtskreisesDavids ursprüngliches Modell zu präzisieren.605 Auch wurde vorgeschlagen, Länder nach sog. rechtlichen …” „… Nachweise bei Rainer Grote, Rechtskreise im öffentlichen Recht, AöR 2001, S. 1 (12 ff.).135Graphik …” „… nicht etwa nur ‚unrichtiges Recht’, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.“138 …”

Kultureinwand S. 58-61

„… römischen Rechts auf die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court: Samuel J. Astorino, aaO(Fn 11),S. 627; A.M …” „… .; Allgemeiner zum deutsch-europäischen Einfluss auf das US-amerikanische RechtHelmholtz, Use of the Civil Law in …” „… Langdellinspirierte); Paul D. Carrington, Der Einfluß kontinentalen Rechts auf Juristen und Rechtskultur der USA …”

Legitimierungsmodell S. 43-45

„… dasRecht haben zu prüfen, ob ein Gesetz seinem Inhalt nach dem Geist und den naturrechtlichen …” „… Reich-LänderStreitigkeiten wahr.153 Brun-Otto Bryde, The Constitutional Judge and the International Constitutional Dialogue …” „… Maßnahmen ist. Die Schweiz schließlicherlaubt die Kontrolle kantonischen Rechts, nicht aber die Beanstandung …”

Kontrastierungsmodell S. 45-48

„… Rechtsvergleichung: das Kontrastierungsmodell. Nach diesem Modell ermöglicht ein Blickauf fremde Rechtsordnungen …” „… Breyer das Mittel derrichterlichen Rechtsvergleichung, um sich selbst als auch die Rechtsprechung …” „… vorherige Kongresszustimmung rechtens? Das Gericht,mit sieben Einzelmeinungen tief zerstritten, beantwortete …”

doi.org/10.5771/9783845231273

Christian Fischoeder - Sukzession bei Internationalen Organisationen

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Christian Fischoeder

Sukzession bei Internationalen Organisationen

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 92 2013

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Nachfolge im internationalen Recht S. 29-38

„… ausschlagen.71 Niemand muss mithin Nachfolgereines anderen werden.3. Nachfolge im internationalen RechtAuch …” „… Rechte wie im nationalenRecht übergehen.d) Sukzession bei Internationalen OrganisationenDer Begriff der …” „… Nachfolge wurde im internationalen Recht lange Zeit nur dazuverwendet, um den Wechsel von Souveränität über …”

Internationale Organisationen als Völkerrechtssubjekte S. 17-25

„… Rechtsfähigkeit steht die Rechtsfähigkeit nach nationalem Recht.29 Eine Internationale Organisation muss, um …” „… Law, §§ 60-62; Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der internationalenOrganisationen einschließlich …” „… Europäischen Union erreicht.19 Statt vieler: Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der internationalen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-16

„… StaatsschuldenWKVIO Wiener Konvention über das Recht der Verträge zwischenStaaten und Internationalen Organisationen …” „… über das Recht der Verträge (WienerVertragsrechtskonvention)YILC Yearbook of the International Law …” „… . RandnummerRs. RechtssacheS. Seitescil. scilicetSJICL Singapore Journal of International and Comparative LawSlg …”

Literaturverzeichnis S. 193-202

„… Dissolution of the League of Nations. BYIL 23 (1946), S. 317 ff.Meng, Werner: Das Recht der internationalen …” „… Persönlichkeitsschutz. Jura 2008, S. 271 ff.Petersmann, Ernst-U.: Internationales Recht und Neue Internationale …” „… , Archive und Schulden von Staaten. 1983/Loibl, Gerhard: Das Recht der internationalen Organisationen …”

Sukzessivsubstitution S. 66-77

„… , International governmental organizations, Bd. I-2, S. 1103 f.350 Hummer, Rechtsvergleichung, Europarecht und …” „… .326 Die WEU als eine neue InternationaleOrganisation zu bezeichnen,327 geht folglich juristisch fehl.b …” „… OECD-Konvention sprach aus-326 So auch Hahn, Continuity in the law of international organizations, Part I, Duke LJ …”

Problemstellung S. 25-26

„… InternationalenOrganisationen geht es aber nicht nur um vermögenswerte Rechte und Pflichten,sondern auch um die Übertragung von …” „… Insgesamt würde das Inkrafttreten dieser Konvention dazu führen, dass dieRechtsstellung Internationaler …” „… Rechtsder Internationalen Organisationen eine tragende Säule.Obwohl mittlerweile schon eine relativ große …”

Völkerrechtliche Verträge S. 173-176

„… zumInkrafttreten der Wiener Konvention über das Recht der Verträge zwischen Staatenund Internationalen …” „… gegenwärtig handelnden Internationalen Organisation vorgeschriebene Verfahrenzu beachten.946 …” „… völkerrechtliche Verträge, die zwar zwischen Staaten geschlossen, aber unterder Ägide einer Internationalen …”

Personal S. 176-178

„… seat at the UnitedNations, EJIL 3 (1992), S. 354 ff.962 Meng, Das Recht der internationalen …” „… Analogie zum nationalen Beamtenrecht zu verstehen, vgl. Meng,Das Recht der internationalen Organisationen …” „… . Einige Internationale Organisationen können Rechtsakte erlassen, die entweder ihre Mitgliedsstaaten,982 …”

Systematisierung S. 39-40

„… Kapitel 2: Sukzessionen in der PraxisSukzessionen zwischen Internationalen Organisationen sind …” „… Nachfolgen bei Internationalen Organisationen typischerweise einteilt,und nach dem Zeitpunkt des Ereignisses …” „… – gelegt.I. SystematisierungSukzessionen zwischen Internationalen Organisationen geschehen auf …”

Gang der Untersuchung S. 26-27

„… Rechtsder Internationalen Organisationen eine tragende Säule.Obwohl mittlerweile schon eine relativ große …” „… Exempeldar.Einigen sich Staaten einmal darauf, hinsichtlich einer bestimmten Aufgabedurch eine Internationale …” „… Beziehungen neu geordnet – und damit auch die InternationalenOrganisationen. Gleichwohl sollte ihr Wirken60 …”

Von der EG zur EU – der Vertrag von Lissabon S. 116-124

„… Ausgestaltungein spezieller Fall und insofern atypisch für die internationale Zusammenarbeit derStaaten. Trotzdem …” „… Gemeinschaft für Kohle undStahl erloschen. Ihre Funktionen, Rechte, Pflichten und Vermögen wurden von …” „… vonMaastricht gegründet worden war, in die Rechte- und Pflichtenposition der Europäischen Gemeinschaft, die mit …”

Quintessenz S. 186-188

„… sind.1036VIII. QuintessenzDie Rechtsfolgen einer Sukzession bei Internationalen Organisationen …” „… Darlehen nichtgarantieren kann. Wird aber eine Internationale Organisation insolvent, so haftennicht …” „… zwangsläufig die Mitgliedsstaaten.1034 Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit,dass eine Internationale …”

Verbindlichkeiten S. 185-186

„… Inkrafttreten dieses Übereinkommens übernimmt die Organisation alle Rechte und Pflichtender Europäischen …” „… , International Organizations or Institutions, Succession,MPEPIL Online-Edition, Rn. 30.185nicht ohne weiteres …” „… Internationale Organisation insolvent, so haftennicht zwangsläufig die Mitgliedsstaaten.1034 Allerdings ist die …”

Verfahrensvorschriften S. 171-173

„… die betreffenden Bestimmungen, die eineInternationale Organisation mit einer Funktion versehen, nicht …” „… Satzung vorschreibt? Die grundlegende Regel, dass jemand nicht mehrRechte übertragen kann als ihm selbst …” „… Funktionsbereichs.Wesentlich wichtiger ist das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: Internationale Organisationen dürfen …”

Grundsätzliches S. 167-168

„… Kapitel 4: RechtsfolgenDie Rechtsfolgen einer Sukzession ergeben sich in erster Linie aus den …” „… . GrundsätzlichesDie Existenz Internationaler Organisationen bestimmt sich allein aus ihren Satzungen, einem …” „… Organisation unter. Natürlich sind InternationaleOrganisationen heute selbständige Entitäten mit eigener …”

Substitution bei paralleler Existenz S. 40-66

„… . Zur Frage der Eigenschaft alsInternationale Organisation mit Rechtspersönlichkeit vgl. Nord …” „… betreffenden Internationalen Organisation – verfolgen. Bei Nachfolgeregelungen soll eine neue Formder …” „… Organisationsstruktur zwischenstaatlicher Zusammenarbeit im Laufe der Zeit ändern kann, die von den Internationalen …”

ELDO / ESRO – ESA S. 81-83

„… Osman´czyk/Mango, Encyclopedia of the United Nations and International Agreements, Bd. 1,S. 34.408 Neben den sieben …” „… , Succession between International Organizations,S. 28.412 Chappez, La cessation des activités de l’ELDO et la …” „… Vgl. EYB 20 (1972), S. 833 und Myers, Succession between International Organizations, S. 29.81Bei …”

Die Südwestafrika-Entscheidungen des IGH S. 149-162

„… . Automatische NachfolgeEin umstrittenes Konzept ist die automatische Nachfolge im Recht der Internationalen …” „… durfte. Der Internationale Gerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen hierzu positiv geäußert;790 …” „… organisations internationales, S. 374.793 Siehe S. 79.149die Zweifel daran, ob es ein Konzept bezüglich …”

Wörtliche Auslegung S. 27-28

„… nationalen RechtIm Rechtssinne wird Nachfolge als Erwerb eines Rechts aufgrund des Willensder Beteiligten …” „… dem Verlust des Rechts auf der anderenSeite einher. Nachfolge ist immer ein derivativer Rechtserwerb …” „… Nachfolge wurde in der Praxis bislang nur einmal im Falledes Südwestafrika-Mandats vom Internationalen …”

Das Ende der EGKS S. 103-116

„… internationale Zusammenarbeit derStaaten. Trotzdem ist die Rechtspersönlichkeit das entscheidende Kriterium, auf …” „… Rechtspersönlichkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl erloschen. Ihre Funktionen, Rechte, Pflichten und …” „… noch in Kraft war.599 Hinsichtlich des Verfahrens wollte dieKommission das Recht der EG anwenden …”

Funktionen aus der Satzung S. 168-169

„… Bei jeglichem Transfer gilt der bereits auf das römische Recht zurückgehendeGrundsatz, dass von …” „… einer Organisation nicht mehr Rechte übertragen werdenkönnen, als sie zuvor selbst innehatte.912II …” „… unterscheiden: zum einen die Funktionen und Aufgaben, die sich aus der Satzungder jeweiligen Internationalen …”

Völkerbund – Internationale Arbeitsorganisation S. 89-91

„… Einrichtung einer neuen Internationalen Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit ist immer erst dann …” „… V. TrennungBei der Trennung wird ein Organ einer Internationalen Organisation abgespaltenund …” „… tritt.4661. Völkerbund – Internationale ArbeitsorganisationMit dem Vertrag von Versailles vom 28. Juni …”

Folgen für die Vorgängerorganisation und ihre Mitgliedsstaaten S. 186

„… sind.1036VIII. QuintessenzDie Rechtsfolgen einer Sukzession bei Internationalen Organisationen …” „… Darlehen nichtgarantieren kann. Wird aber eine Internationale Organisation insolvent, so haftennicht …” „… zwangsläufig die Mitgliedsstaaten.1034 Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit,dass eine Internationale …”

Liga Arabischer Staaten – Arab League Educational, Cultural and Scientific Organization S. 91-92

„… , InternationalesRecht und Neue Internationale Wirtschaftsordnung, AVR 18 (1979/80), S. 17 ff.498 Bretton, La …” „… bei Peaslee, International governmental organizations, Bd. III/IV, S. 24 ff.491 Text der Satzung bei …” „… Peaslee, International governmental organizations, Bd. III/IV, S. 30 ff.492 Resolution 2009/D 41 vom 21 …”

Vereinte Nationen – Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung S. 92-93

„… , InternationalesRecht und Neue Internationale Wirtschaftsordnung, AVR 18 (1979/80), S. 17 ff.498 Bretton, La …” „… bei Peaslee, International governmental organizations, Bd. III/IV, S. 24 ff.491 Text der Satzung bei …” „… Peaslee, International governmental organizations, Bd. III/IV, S. 30 ff.492 Resolution 2009/D 41 vom 21 …”

Nachfolge in Funktionen aus völkerrechtlichen Verträgen S. 169-171

„… Vorgängerorganisation aufgrund anderweitiger internationaler Verträge zukamen, nunmehr von derNachfolgerin wahrgenommen …” „… Nachfolgeorganisation fortsetzen soll.2. Nachfolge in Funktionen aus völkerrechtlichen VerträgenInternationalen …” „… Beispiele.925 Das wohlbekannteste ist das des Ständigen Internationalen Gerichtshofs (obgleich es sichhier …”

Exkurs: UN Women S. 83-85

„… neue Internationale Organisation mit eigener, genuiner Rechtspersönlichkeit gegründet, die von der …” „… ihrer Satzung sämtliche Rechte undPflichten ihrer Vorgängerorganisationen, die an diesem Tag gemäß Art …” „… européenne, AFDI 21 (1975), S. 806; Myers, Successionbetween International Organizations, S. 29.426 ILM 14 …”

Fazit S. 189-192

„… noch aus.1037Insgesamt hatte die International Law Commission mithin Recht, das Themader Sukzessionen …” „… : Bei der Sukzession zwischen Internationalen Organisationen geht es, erstens,um die Wahrung …” „… internationalen Beziehungen neu ordnete, neue politische Herausforderungen brachteund damit auch neue Bündnisse …”

Vermögen S. 180-185

„… Internationalen Organisation, so wurdesie in aller Regel der Nachfolgeorganisation übertragen und von dieser …” „… , An Introduction to International Institutional Law, S. 302, der sich abermit dem Beispiel der …” „… Klabbers, An Introduction to International Institutional Law, S. 303.996 Nur diese standen im Eigentum des …”

Privatrechtliche Verträge S. 176

„… seat at the UnitedNations, EJIL 3 (1992), S. 354 ff.962 Meng, Das Recht der internationalen …” „… durchlaufen müssen.9612. Privatrechtliche VerträgeInternationale Organisationen schließen auch Verträge auf …” „… Organisationen: eine Entwicklungsstufe des Völkerrechts,S. 70.963 Schermers/Blokker, International Institutional …”

OAMCE / UAM – UAMCE – OCAM S. 77-81

„… Funktionen und, in allerRegel, die Rechte und Pflichten der Vorgängerinnen übernimmt.3811. OAMCE / UAM …” „… jedoch nichterkennen.381 Schmalenbach, International Organizations or Institutions, Succession, MPEPIL …” „… deren Gründung im Jahre 1963betrat eine neue Internationale Organisation die Bühne, welche für …”

Satzungsregelungen S. 128-131

„… Internationalen Organisation ist ihr bestimmendes Rechtsdokument, die Grundlage, auf die sich ihre gesamte …” „… Existenz stützt. Erst durch ihrInkrafttreten wird eine Internationale Organisation als Rechtssubjekt …” „… international organizations, Part I, Duke LJ 1962, S. 386.682 Siehe S. 77.128einen Nachfolgetatbestand in aller …”

Regelung zwischen Staaten S. 131-141

„… bloßeSatzungsänderung vor, die keine Auswirkung auf die (fortbestehende) Rechtspersönlichkeit derInternationalen …” „… , dass Mitgliedsstaaten undInternationale Organisation verschiedene Rechtssubjekte und verschiedene …” „… Internationalen Organisationen werden i. d. R.auf unbestimmte Zeit geschlossen.694 Selbst der EGKS-Vertrag sah …”

Sekundärrechtsakte S. 178-180

„… Internationale Organisationen können Rechtsakte erlassen, die entweder ihre Mitgliedsstaaten,982 die Bürger der …” „… Schicksal Sekundärrechtsakte einer Internationalen Organisation nacheiner Sukzession haben, ist relativ …” „… Binnenrecht ist die Satzung der Internationalen Organisation: Gehtdieses Dokument unter, verschwindet mit den …”

Implizierte Nachfolge S. 148-149

„… . Automatische NachfolgeEin umstrittenes Konzept ist die automatische Nachfolge im Recht der Internationalen …” „… einer Internationalen Organisation übereinkommen, eine neue Organisation783 Siehe S. 42 ff.784 Siehe S …” „… internationales, S. 45.789 Schermers/Blokker, International Institutional Law, § 1632.148zu gründen, indem sie …”

Nachfolge im nationalen Recht S. 28-29

„… werden.3. Nachfolge im internationalen RechtAuch Staaten können ihre Erscheinungsform verändern. Hierbei …” „… nationalen RechtIm Rechtssinne wird Nachfolge als Erwerb eines Rechts aufgrund des Willensder Beteiligten …” „… dem Verlust des Rechts auf der anderenSeite einher. Nachfolge ist immer ein derivativer Rechtserwerb …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes – RechtswissenschaftHerausgegeben …” „… Christian FischoederSukzession bei Internationalen OrganisationenUnter besonderer Berücksichtigung der …” „… . Auflage 2013© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des …”

Regelung unter Beteiligung von Internationalen Organisationen S. 141-148

„… Vorgängerorganisation einer noch zu gründenden Internationalen Organisation, ergäben sichdieselben rechtlichen …” „… verzeichnen.Gesagtes gilt freilich nicht für den Fall, dass die Satzung einer InternationalenOrganisation spezielle …” „… Mitgliedsstaatenratifiziert wurden.7443. Regelung unter Beteiligung von Internationalen OrganisationenIn einigen Fällen sind …”

International Bureau of Education – UNESCO S. 85-87

„… IV. IntegrationBei der Integration geht eine Internationale Organisation in einer anderen auf.Die …” „… neueInternationale Organisation geschaffen wird und eine untergeht. Hier stellt sichzweierlei heraus:Erstens ist die …” „… ausgeschlossen; das Zweitgenanntekann der Fall sein, muss aber nicht.1. International Bureau of Education …”

Stellungnahme und Schlussfolgerung S. 162-166

„… beiden Gutachten des Internationalen Gerichtshofs,jedenfalls was die Nachfolgefrage anbelangt. So drängt …” „… völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten des Völkerbunds, einer InternationalenOrganisation. Mag das …” „… Introduction to International Institutional Law, S. 302.901 Heyns/Killander, South West Africa / Namibia …”

Internationales Patentinstitut – Europäische Patentorganisation S. 87-89

„… .453 Offen blieb dabei, auf welchem Wege dies zu geschehenhaben würde.2. Internationales Patentinstitut …” „… – Europäische PatentorganisationDas Internationale Patentinstitut (Institut International des Brevets, IIB …” „… d’un Bureau international des brevets gegründet.454Gemäß Art. 1 Abs. 1 seiner Satzung bestand sein …”

Westeuropäische Union – Europarat S. 93-95

„… . 6 der Resolution 34/96.509 Schmalenbach, International Organizations or Institutions, Succession …” „… nature of succession between International Organizations: functions andtreaties, RHDI 21 (1968), S …” „… . 36.511 Myers, Succession between International Organizations, S. 34.512 Siehe hierzu S. 67.513 Myers …”

Welthilfsverband – UNESCO S. 95-96

„… (International Relief Union, IRU) wurde am 12. Juli 1927auf Initiative des italienischen Präsidenten des Roten …” „… . 541 f.517 Siehe hierzu Hutchinson, Disasters and the International Order II: The International Relief …” „… Satzung: LNTS Bd. 135, S. 247 ff.519 Myers, Succession between International Organizations, S. 36.520 …”

Fusionsvertrag S. 101-103

„… niemand infolge derOrgansukzession entlassen. Im Falle von Sukzession zwischen Internationalen …” „… . So könnte man sie als „partielle Sukzession“ zwischenInternationalen Organisationen einordnen.552 …” „… verändert wurden, hat hierauf keinerlei Einfluss. Zwar ist das Erscheinungsbildder Internationalen …”

Ergebnis: Grundzüge der Praxis S. 124-126

„… Untergang einer Internationalen Organisation konnte bislang nicht verzeichnet werden. In der …” „… zentral für in diesem Bereich getroffeneÜbereinkommen. Wird eine Aufgabe einmal einer Internationalen …” „… es nur in seltenen Fällen. DerGründungszweck einer Internationalen Organisation bleibt in aller Regel …”

Die Römischen Verträge S. 97-101

„… hervorragendenBlick auf das Rechtsgebiet der Sukzessionen zwischen Internationalen Organisationen. Auch wenn mit dem …” „… EGKS-Vertrag und den Römischen Verträgen dreiverschiedene Internationale Organisationen geschaffen wurden, die …” „… -Sukzessioninteressant.Die zwei wichtigsten Sukzessionen, die sich zwischen den Internationalen bzw.Supranationalen …”

Absicht zur Nachfolge S. 128

„… international organizations, Part I, Duke LJ 1962, S. 386.682 Siehe S. 77.128 …” „… . In der Tat ist die Rechtsgrundlage für679 In der Regel kommt es in solchen Fällen durch mehrmalige …”

Kongruenz in den Organisationszielen S. 127-128

„… Kapitel 3: RechtsgrundlagenAuch wenn die vorgenommene Einteilung in fünf Kategorien auf die …” „… international organizations, Part I, Duke LJ 1962, S. 386.682 Siehe S. 77.128 …” „… fragt sich aber, welche grundlegenden rechtlichen Prinzipien die Materieregeln und wo diese zu verorten …”

doi.org/10.5771/9783845244457

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