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Benjamin Küchenhoff - Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

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Benjamin Küchenhoff

Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

Series: Föderalismus - Studien

Volume 24 2010

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Grenzen für eine Grundgesetzänderung S. 177-180

„… eine Grundgesetzänderung Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung könnten durch …” „… . Eine Grundgesetzänderung kann nicht vorsehen, dass eine Mischverwaltung eingerichtet wird, die eine …”

Art. 86a GG-E S. 183-184

„… zur Neuregelung der SGB-II-Verwaltungsorganisation eine Grundgesetzänderung, deren exakter Wortlaut …” „… Arbeitsverwaltung ohne Grundgesetzänderung reformiert werden. Der Koalitionsvertrag bestimmt: „Wir streben eine …”

Aus der Eigenstaatlichkeit der Länder und der Verfassungsautonomie S. 112-115

„… eine formlose Grundgesetzänderung durch Vereinbarung gestatten und die Kontinuität und Stärke der …” „… machthemmende Faktoren schwächen495 und widerspräche zudem den Regelungen zur Grundgesetzänderung, an der gemäß …”

Ergebnis: Eigenverantwortliche Kompetenzwahmehmung S. 159-164

„… . 1 GG) hatte eine Grundgesetzänderung benötigt, da es sich hierbei nicht um einen „eng umgrenzten …” „… Netzwerkzusammenarbeit auch ohne Grundgesetzänderung zulässig gewesen wäre. Demgegenüber wäre eine Einrichtung wie das …”

Eigene Auffassung S. 176-177

„… eine Grundgesetzänderung Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung könnten durch …”

Gemeinschaftsrecht S. 180-182

„… Grundgesetzänderung kann nicht vorsehen, dass eine Mischverwaltung eingerichtet wird, die eine eigenverantwortliche …”

Regierungspläne S. 184-185

„… derzeitigem Stand soll die Arbeitsverwaltung ohne Grundgesetzänderung reformiert werden. Der Koalitionsvertrag …”

Delegation S. 167-169

„… Bei einer Grundgesetzänderung ist darauf zu achten, dass die „ewig“ gewährten Verfassungsbestandteile …”

Koalitionsvertrag S. 189-191

„… eingerichtet sein (S. 110). Die Reform der SGB-II-Jobcenter soll ohne Grundgesetzänderung vollzogen werden;852 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Auffassung 176 G. Grenzen für eine Grundgesetzänderung 177 H. Gemeinschaftsrecht 180 4. Teil Ausblick 183 A …”

Ergebnisse und Thesen S. 193-196

„… Grundgesetzänderung keine Mischverwaltung eingerichtet wird, die eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung beider …”

doi.org/10.5771/9783845223391

Christoph Degenhart - Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

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Christoph Degenhart

Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

2014

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Inhalt und Begründung der Grundgesetzänderung S. 14-15

„… Begründung der GrundgesetzänderungIm Zuge der Föderalismusreform 20069 wurden durch das 52. Gesetz zur …” „… derGrundgesetzänderung 2006, in: Hartmann/Pieroth, Spielbanken und Spielhallen zwischenLandes-, Bundes- und Unionsrecht …”

Überblick: Glücksspiel zwischen Ordnungsrecht und Gewerberecht S. 16-19

„… grundrechtlichen fundierten Gewerbefreiheit des § 1 GewO.35 Zum Zeitpunkt der Grundgesetzänderung war das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… auf die Länder1. 14Inhalt und Begründung der Grundgesetzänderunga) 14Die prinzipielle Fragestellung …”

doi.org/10.5771/9783845253053

Philip Martin John Hix - Probleme der Normierung einer Sportklausel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung des Rechts der Europäischen Union

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Philip Martin John Hix

Probleme der Normierung einer Sportklausel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung des Rechts der Europäischen Union

Series: Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre

Volume 82 2013

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Allgemeine Voraussetzungen einer Grundgesetzänderung S. 189-196

Sport im Verfassungsvertrag der Europäischen Union S. 84-88

„… eineGrundgesetzänderung notwendig gewesen, die von den übrigen Parteien abgelehnt wurde. Die Ratifizierung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… . Sinn und Zweck von Verfassungsänderungen 186III. Allgemeine Voraussetzungen einer Grundgesetzänderung …”

Konkreter Formulierungsvorschlag im Grundgesetz S. 369-392

„… , SchriftlicheStellungnahme in: Deutscher Bundestag, Materialien zur Verfassungsdiskussion und zurGrundgesetzänderung in der …”

doi.org/10.5771/9783845242736

Bernd J. Hartmann, Bodo Pieroth - Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht

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Bernd J. Hartmann, Bodo Pieroth

Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht

2013

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Kapriolen des Föderalismus. Die Entwicklung des Spielhallenrechts seit der Grundgesetzänderung von 2006 S. 9-94

„… Kapriolen des Föderalismus.Die Entwicklung des Spielhallenrechts seit derGrundgesetzänderung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… derGrundgesetzänderung von 2006 9Bodo Pieroth unter Mitarbeit von Frederike KolbeSind Spielbanken und Spielhallen gleich …”

doi.org/10.5771/9783845247991

Björn Gehrmann - Soft Budget Constraints in German Fiscal Federalism

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Björn Gehrmann

Soft Budget Constraints in German Fiscal Federalism

Series: Neue Studien zur Politischen Ökonomie

Volume 9 2010

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Interim Summary: Good Fiscal Governance S. 197-198

„… GermanyAccording to Art. 79 GG, changes to the German Basic Law (‚Grundgesetzänderung’) are made by a law which is …”

Constitutional Change in Germany S. 198-204

„… GermanyAccording to Art. 79 GG, changes to the German Basic Law (‚Grundgesetzänderung’) are made by a law which is …”

doi.org/10.5771/9783845226484

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