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Frank Heseler - Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

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Frank Heseler

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 90 2013

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Der Glücksspielstaatsvertrag S. 352-353

„… Glücksspielstaatsvertrag In der Folge des Sportwettenurteils verständigten sich die deutschen Bundesländer auf eine …”

Literaturverzeichnis S. 451-463

„… Neustrukturierung der Grundfreiheiten, EWS 1997, S. 43-52 Engels, Stefan, Glücksspielstaatsvertrag 2008 – Marketing …” „… illustriert am Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags der Länder vom 13. 12. 2006, EuZW 2007, S. 565-569 …” „… Glücksspiel-Entscheidungen des EuGH und die Auswirkungen auf den Glücksspielstaatsvertrag, NVwZ 2011, S. 22-25 Kluth …”

Das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts S. 350-352

„… Glücksspielrechts an. Dem kamen die Bundesländer durch Abschluss des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) nach, der …” „… Verabschiedung des neuen Glücksspielstaatsvertrags, der Nichtannahmebeschluss des BVerfG von 2008 sowie die drei …” „… Glücksspielstaatsvertrag In der Folge des Sportwettenurteils verständigten sich die deutschen Bundesländer auf eine …”

Schlussbetrachtung S. 447-450

„… Glücksspielstaatsvertrages, sich nun eine Öffnung des Sportwettensegments ankündigt. Dabei hatten die EuGH- 1957 So Hettich …” „… Glücksspielstaatsvertrag nicht die Restriktion des Marktes als solche moniert, sondern die Tatsache, dass die Restriktion …”

Einleitung S. 21-24

„… Verabschiedung des ersten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) reagierte. Seitdem haben die Urteile des …” „… Glücksspielstaatsvertrag ist, dessen Bewertung als noch nicht abgeschlossen erscheint. Zugleich wird auf das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… II. Der Glücksspielstaatsvertrag 352 III. Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts 353 …”

Deutschland S. 53-61

„… umstritten; sie wurde durch den Glücksspielstaatsvertrag auf eine neue Grundlage gestellt (§ 19 GlüStV …”

Erlaubnistatbestände S. 373-404

„… des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14. April 2011 …”

doi.org/10.5771/9783845243160

Andreas H. Woerlein - Die rechtliche Zukunft der Online-Sportwette

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Andreas H. Woerlein

Die rechtliche Zukunft der Online-Sportwette

Series: Schriften des Kompetenzzentrums eSport der Leibniz Universität Hannover

Volume 1 2022

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Sechstes Kapitel: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 S. 332-449

„… Der Glücksspielstaatsvertrag 2021Ausgehend von den bereits erlangten Erkenntnissen wurde …” „… werden.“Sechstes Kapitel: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021334Neujustierung der nationalen GlücksspielregulierungIm …” „… ff.].Sechstes Kapitel: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021336„positive[n] Erfahrungen“ das Scheitern in vielen …”

Fünftes Kapitel: Der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages 2021 S. 269-331

„… Der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages 2021In der Vergangenheit wurden die Gesetzgeber …” „… Online-Glücksspiele gelten.Fünftes Kapitel: Der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages 2021270Erste Entwurfsvorlagen …” „… waren zudem erstmals auch die umfangreichen „Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021“ angehängt …”

Literaturverzeichnis S. 459-0

„… : Rechtliche Bewertung der Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags, in: ZfWG 2017, S. 446–451 (zit. F. Becker …” „… , Juliane/Nolte, Martin/Uwer, Dirk (Hrsg.): Kommentar zur Glücksspielregulierung – Glücksspielstaatsvertrag und …” „… , Andreas: Der Glücksspielstaatsvertrag und dessen Evaluierung aus Sicht des privaten Rundfunks, in: ZUM …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… -46/08)II. 114Rechtssache Winner Wetten (C-409/06)III. 114Auswirkungen auf den GlücksspielstaatsvertragIV …” „… GlücksspielneuregulierungsstaatsvertragGlüStV GlücksspielstaatsvertragAbkürzungsverzeichnis25GlüStVAG M‑V …” „… Andreas H. WoerleinEine Auseinandersetzung mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021Schriften des …”

Drittes Kapitel: Staatsvertragliche Regulierung der Online-Sportwette S. 99-164

„… Regulierung der Online-Sportwette114Auswirkungen auf den GlücksspielstaatsvertragNatürlich hatte der EuGH in …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2008Vor dem GlüStV 2008 herrschte – ausgehend von Gomille – in jedem Bundesland ein …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2008101So überließ das Karlsruher Verfassungsgericht für die Übergangszeit explizit den …”

Erstes Kapitel: Einleitung S. 31-43

„… von anderen (Online-)Glücksspielen, eine strikte glücksspielstaatsvertragliche Differenzierung dieser …” „… Glücksspielstaatsvertrag 200832 (GlüStV 2008)33 sieht sich die Online-Sportwette durch das in § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 …” „… die zuständigen Länder verabschiedeten Glücksspielstaatsverträge legt dabei auch den legislativen …”

Zweites Kapitel: Grundlegende Begriffsbestimmungen S. 44-98

„… Glücksspielstaatsverträgen keine Argumente, die eine unterschiedliche Begriffsauslegung rechtfertigen.123 Aus …” „… “ nicht als ein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrages angesehen werden kann. Die Aufwendung von …” „… Verbandskompetenz gebunden sind.288 Die Arbeit geht davon aus, dass der Glücksspielstaatsvertrag von der …”

Viertes Kapitel: Rechtsprobleme der Online-Sportwette S. 165-268

„… nachzugehen, inwieweit die Einflussmöglichkeiten des Glücksspielstaatsvertrages ausreichen, um das in § 1 S …” „… glücksspielstaatsvertragliche Regulierung der Online-Sportwette verhindert bislang zwar eine flächendeckende Überführung in das …”

doi.org/10.5771/9783748936022

Maren Thaysen - Sportwetten in Deutschland

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Maren Thaysen

Sportwetten in Deutschland

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 15 2009

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Inhalt des neuen Glücksspielstaatsvertrages S. 30-38

„… normales Landesrecht anwendbar. II. Inhalt des neuen Glücksspielstaatsvertrages Der …” „… Glücksspielstaatsvertrag behält einige der Regelungen des zum 01.07.2004 in Kraft getretenen Lotteriestaatsvertrages bei …” „… Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages wurde im Vergleich zum Lotteriestaatsvertrag modifiziert. Gemäß § 2 …”

Formelle Verfassungsmäßigkeit S. 38-45

„… eines Kalenderjahres gekündigt werden. B. Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages Die …” „… Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, den Glücksspielstaatsvertrag zu ratifizieren und in ihr Landesrecht …” „… zu transformieren. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist am 01.01.2008 als Landesrecht in den Ländern …”

Materielle Verfassungsmäßigkeit S. 45-89

„… Glücksspielstaatsvertrages bei Nichtigerklärung des § 4 Abs. 4 GlüStV noch immer ein geschlossenes und in sich stimmiges …” „… Glücksspielstaatsvertrag ist in materiellrechtlicher Hinsicht im Wesentlichen unbedenklich. Maßgebliche Grenzen für die …” „… Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag stellen zwei Verpflichtungen des Gesetzgebers dar. Einerseits seine …”

Ergebnisse des ersten Teils S. 155-157

„… Glücksspielstaatsvertrages wird die Diskussion um die Liberalisierung des Sportwettenmarktes weitergehen. Hierzu trägt diese …” „… Glücksspielstaatsvertrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. 2. In kompetenzieller Hinsicht ist allein das Verbot des …” „… materiell-rechtlicher Hinsicht ist zunächst das durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag statuierte staatliche Monopol …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… : Verfassungs- und europarechtliche Determinanten des neuen Glücksspielstaatsvertrages 27 A. Der neue …” „… Glücksspielstaatsvertrag 27 I. Staatsverträge und ihr Verhältnis zu landesrechtlichen Vorschriften 28 II. Inhalt des neuen …” „… Glücksspielstaatsvertrages 30 B. Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages 38 I. Formelle Verfassungsmäßigkeit 38 1 …”

Staatsverträge und ihr Verhältnis zu landesrechtlichen Vorschriften S. 27-30

„… 27 1. Teil: Verfassungs- und europarechtliche Determinanten des neuen Glücksspielstaatsvertrages …” „… Bereits vor seinem Inkrafttreten wurde der neue Glücksspielstaatsvertrag verschiedentlich kritisiert und …” „… sich, dass ein Großteil der rechtlichen Bedenken unbegründet ist. So ist der Glücksspielstaatsvertrag …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 89-93

„… beziehen. Soweit der Glücksspielstaatsvertrag einheitliche Regelungen für die verschiedenen …” „… Glücksspielarten trifft, so ist diese gesetzgeberische Entscheidung an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages …” „… . Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit dem Europarecht Der Glücksspielstaatsvertrag ist mit dem …”

Zusammenfassung des 1. Teils S. 102-104

„… 102 D. Zusammenfassung des 1. Teils Der Glücksspielstaatsvertrag ist im Wesentlichen mit dem …” „… Konkordanz in einen möglichst schonenden Ausgleich zu bringen. Das durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag …” „… Glücksspielstaatsvertrages gebunden ist. Weiterhin lässt sich auch kein materieller Verfassungsverstoß gegen den allgemeinen …”

Vereinbarkeit mit dem Europarecht im Einzelnen S. 94-102

„… das Kanalisierungsmodell, an.355 Der neue Glücksspielstaatsvertrag bedient sich der …” „… dieses grenzüberschreitend auswirkt. Das glücksspielstaatsvertragliche Verbot der Veranstaltung und …” „… Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.383 Für die Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit dem …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… Bundesländern ratifizierte neue Glücksspielstaatsvertrag, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die …” „… trat. Der Glücksspielstaatsvertrag wurde bereits im Vorfeld kritisiert. Es wurden erhebliche Bedenken …” „… Glücksspielstaatsvertrag die verschiedenen Glücksspiele in verfassungswidriger Weise gleich behandelt. Anschließend wird …”

Die Oddset-Sportwetten S. 14-16

„… verändernden Wettquoten seinen Tipp abgegeben kann, seit dem Inkrafttreten den neuen Glücksspielstaatsvertrages …” „… Geschicklichkeitsspiel einzuordnen war. Der neue Glücksspielstaatsvertrag vom 01.01.2008 bestimmt nunmehr ausdrücklich in …” „… vorwiegend vom Zufall bestimmt. Ihre Einordnung als Glücksspiele durch den Glücksspielstaatsvertrag ist …”

Anlass und Ziel der Untersuchung S. 25

„… Bundesländern ratifizierte neue Glücksspielstaatsvertrag, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die …” „… trat. Der Glücksspielstaatsvertrag wurde bereits im Vorfeld kritisiert. Es wurden erhebliche Bedenken …”

Prinzipielle Zulässigkeit eines Sportwettenmonopols S. 93-94

„… , namentlich das Präventionsmodell und das Kanalisierungsmodell, an.355 Der neue Glücksspielstaatsvertrag …” „… Relevanz, da sich dieses grenzüberschreitend auswirkt. Das glücksspielstaatsvertragliche Verbot der …”

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs S. 22-25

„… Bundesländern ratifizierte neue Glücksspielstaatsvertrag, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die …” „… trat. Der Glücksspielstaatsvertrag wurde bereits im Vorfeld kritisiert. Es wurden erhebliche Bedenken …”

Zwischenergebnis S. 110

„… . Glücksspielstaatsvertrag und den umsetzenden und ergänzenden Gesetzen der Länder, ist stark davon auszugehen, dass die …”

Entwicklung seit dem 18. Jahrhundert S. 13-14

„… Inkrafttreten den neuen Glücksspielstaatsvertrages nicht mehr zulässig. 5 Hayer/Meyer, SuchtMagazin 2004, 33 …”

Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben S. 110-112

„… . Glücksspielstaatsvertrag und den umsetzenden und ergänzenden Gesetzen der Länder, ist stark davon auszugehen, dass die …”

Grenzen der Länderzuständigkeit S. 108-110

„… . Glücksspielstaatsvertrag und den umsetzenden und ergänzenden Gesetzen der Länder, ist stark davon auszugehen, dass die …”

DDR-Lizenzen und Lotteriestaatsvertrag 2004 S. 16-19

„… durch den Glücksspielstaatsvertrag ist zutreffend. III. DDR-Lizenzen und Lotteriestaatsvertrag 2004 …”

Literaturverzeichnis S. 175-180

„… des Glücksspielstaatsvertrages?, in: Wirtschaft und Verwaltung 2008, S. 103-114. Korte, Stefan, Das …”

Anlage S. 161-174

„… 161 Anlage Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV …”

Materielle Voraussetzungen und Rechtsfolge S. 112-144

„… Lotteriestaatsvertrag vom 01.07.2004 sowie § 1 des Glücksspielstaatsvertragsentwurfs; siehe auch Haltern, NJW 2007, 1520 …” „… 01.07.2004 sowie § 1 des Glücksspielstaatsvertragsentwurfs; Haltern, NJW 2007, 1520 (1520). 501 Vgl. § 1 …” „… Lotteriestaatsvertrag vom 01.07.2004 sowie § 1 des Glücksspielstaatsvertragsentwurfs; Haltern, NJW 2007, 1520 (1520 …”

doi.org/10.5771/9783845217406

Florian Kolb - Die Veranstaltung von Glücksspielen

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Florian Kolb

Die Veranstaltung von Glücksspielen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 614 2009

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Anhang: Entwurf des geplanten Glücksspielstaatsvertrags S. 239-254

„… 239 Anhang: Entwurf des geplanten Glücksspielstaatsvertrags Stand: 14.12.2006 Entwurf …” „… Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) Das Land …”

Einleitung S. 21-25

„… eines neuen Glücksspielstaatsvertrags und die diesbezügliche Kritik der europäischen Kommission an den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… geplanten Glücksspielstaatsvertrags 239 Literaturverzeichnis 255 …”

doi.org/10.5771/9783845213033

Karsten Gaede - Abstrakt-generelle Duldungen im europäisierten Glücksspielstrafrecht

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Karsten Gaede

Abstrakt-generelle Duldungen im europäisierten Glücksspielstrafrecht

Series: Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht

Volume 1 2021

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D. Strafbarkeit unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 S. 130-160

„… Strafbarkeit unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Für die voraussichtlich ab dem 1 …” „… Glücksspielstaatsvertrags 2021 für das Strafrecht zukommt. Es ist eingangs zu zeigen, dass die Veranstaltung von virtuellen …” „… Behörde(n) vorliegt, gemäß § 284 Abs. 1 StGB strafbar sein kann (2.). Regelung im Glücksspielstaatsvertrag …”

C. Strafbarkeit unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 S. 39-129

„… Strafbarkeit unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 Zunächst ist die bis zum 30. Juni …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2012 zu klären. Es ist für das hier gewählte Beispiel der virtuellen Automatenspiele zu zeigen …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2012 nicht formell erlaubnisfähig ist, was eine Tatbegehung abstrakt denkbar werden lässt (I …”

A. Einleitung S. 11-16

„… Glücksspielstaatsvertrag 2021 wollen die in Deutschland insoweit zuständigen Länder ein neues Kapitel aufschlagen. Ohne die …” „… im Internet, für welche der geplante Glücksspielstaatsvertrag 2021 ein neues Konzept erkennen lässt …” „… im Oktober 2020 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag 20213 unterzeichnet, dessen tatsächliches …”

E. Zusammenfassung der Hauptergebnisse S. 161-162

„… einschlägiger Grundfreiheiten zu achten. 2. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 unterliegt keiner unmittelbaren …” „… Vorwirkung, die den Glücksspielstaatsvertrag 2012 als Rechtsgrundlage verdrängen würde. Im Rahmen des …” „… Vollzugsermessens, das der Glücksspielstaatsvertrag 2012 einräumt, kann es jedoch legitim dazu kommen, dass die mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Glücksspielstaatsvertrages 2021 Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht 1 Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht …” „… § 284 StGB im Kontext des Glücksspielstaatsvertrages 2021 BUT_Gaede_8150-8.indd 3 31.03.21 15:32 1 …” „… Ausgangslage1. 35 Beispiel der Sportwetten2. 36 Strafbarkeit unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2012C …”

Literatur S. 163-169

„… . Berwanger, Jörg: Neuer Glücksspielstaatsvertrag – jetzt endlich ein gelungener Wurf?, NVwZ 2020, 916 …” „… Dienste des Deutschen Bundestages – Frage zur Vorwegnahme des Glücksspielstaatsvertrages 2021 vor seinem …” „… Glücksspielstaatsvertrag?, WRP 2012, 523. Hecker, Manfred; Schmitt, Christian: Zur Strafbarkeit des privaten Anbieters von …”

B. Ausgangslage: europäisiertes deutsches Glücksspielstrafrecht S. 17-38

„… deutsches Glücksspielstrafrecht 18 tenden als auch dem kommenden Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr als …” „… Nr. 1 und 3 Glücksspielstaatsvertrag 2012 und 2021).14 Sowohl das BVerfG als auch der EuGH betonen …” „… manipulativen Entwertung ihrer Gewinnchancen hinzu (dazu § 1 S. 1 Nr. 3 und 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 und …”

doi.org/10.5771/9783748925798

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