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Jan-Dirk Rausch, Dieter Pawlik - Musterentwurf eines Landessportwettengesetzes

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Jan-Dirk Rausch, Dieter Pawlik

Musterentwurf eines Landessportwettengesetzes

2007

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Dieter Pawlik, Jan-Dirk Rausch Gesetzgebungskompetenzen S. 21-30

„… BVerfG für Sportwetten eine Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers aufgrund des Kompetenztitels …” „… . 72 Abs. 2 GG ist also bereits aufgrund von Art.72 Abs. 1 GG eine Gesetzgebungskompetenz der Länder …” „… Abs. 2 GG ist somit eineGesetzgebungskompetenz der Länder bereits aufgrund der Untätigkeit des …”

Dieter Pawlik, Jan-Dirk Rausch Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… gesetzt. Die Länder haben für die Neuregelung die Gesetzgebungskompetenz.Der Dachverband der mit 75 …” „… ) Aussagen des BVerfG zur Gesetzgebungskompetenz 20II. Vorgaben des Grundgesetzes 211 …” „… . Gesetzgebungskompetenzen 21a) materiell-rechtliche Regelung (Recht der Wirtschaft) 21aa) Die Bedeutung des Art. 72 Abs. 2 …”

Dieter Pawlik, Jan-Dirk Rausch Gewerbefreiheit und Grundrechtsschutz S. 30-31

„… Föderalismusreform – für die Regelung des Verwaltungsverfahrens nur dort eine Gesetzgebungskompetenz, wo die Länder …” „… dieser Gesetzgebungskompetenz nicht betroffen.2. Gewerbefreiheit und GrundrechtsschutzDas BVerfG hat das …” „… Recht der Sportwetten dem Gewerberecht zugeordnet, indem esauf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz …”

Dieter Pawlik, Jan-Dirk Rausch Bedeutung für die gesetzliche Neuregelung S. 19-21

„… GesetzgebungskompetenzDas BVerfG befasst sich im Sportwettenurteil auch mit der Frage, nach welchenkompetenzrechtlichen …” „… Abs. 2 GGdie Gesetzgebungskompetenz habe. Das BVerfG betont, dass diese Kompetenz nicht19 BVerfG, B.v …” „… ) materiell-rechtliche Regelung (Recht der Wirtschaft)Nachdem das BVerfG für Sportwetten eine Gesetzgebungskompetenz des …”

Dieter Pawlik, Jan-Dirk Rausch Für eine sozialverträgliche Öffnung des Sportwettenmarktes S. 10-11

„… Gesetzgebungskompetenz liegt, in der immer knapper werdenden Frist,die das BVerfG gesetzt hat, gesetzliche Regelungen …”

Dieter Pawlik, Jan-Dirk Rausch Stand der Diskussion S. 9-10

„… Gesetzgebungskompetenz liegt, in der immer knapper werdenden Frist,die das BVerfG gesetzt hat, gesetzliche Regelungen …”

doi.org/10.5771/9783845204369

Armin von Weschpfennig - Rechtliche Grenzen von allgemeinen Studienabgaben

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Armin von Weschpfennig

Rechtliche Grenzen von allgemeinen Studienabgaben

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 16 2015

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Gesetzgebungskompetenzen S. 81-98

„… Gesetzgebungskompetenzen. Das Kapitel schließt mit einem kurzen Überblick über europarechtliche Anforderungen …” „… (G.).GesetzgebungskompetenzenNachdem das Bundesverfassungsgericht das seit dem 15. August 2002geltende bundesweite Verbot von …” „… , S. 391 ff.249 BGBl I 2006, S. 2034.B. Gesetzgebungskompetenzen81Die Gesetzgebungskompetenz vor der …”

Anforderungen des Völkerrechts und Einfluss auf Gesetzgebungskompetenzen und Grundrechte S. 281-327

„… jedenfalls zum Zeitpunkt der Zustimmung zum Sozialpakt eine Gesetzgebungskompetenz.Auch wenn die Frage nach …” „… Frage nach der Gesetzgebungskompetenz(hierzu sogleich) – eine unmittelbare Anwendbarkeit, allerdings …” „… Völkerrechts und Einfluss auf Gesetzgebungskompetenzen und GrundrechteNeben den verfassungsrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Grundlagen2. Kapitel: 80EinleitungA. 80GesetzgebungskompetenzenB. 81Die Gesetzgebungskompetenz vor …” „… zurFöderalismusreform I für die Gesetzgebungskompetenzder Länder1.300Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 75Nr. 1a …” „… derFöderalismusreform II.82Die Gesetzgebungskompetenz seit dem Inkrafttreten derFöderalismusreform I am 01. September …”

Einleitung S. 80-81

„… die Gesetzgebungskompetenz sowohl nach alter wie nach neuer Kompetenzverteilung und mit Blick auf die …” „… sondern bereits die von Gesetzgebungskompetenzen. Das Kapitel schließt mit einem kurzen Überblick über …” „… europarechtliche Anforderungen (G.).GesetzgebungskompetenzenNachdem das Bundesverfassungsgericht das seit dem 15 …”

Kernthesen und zentrale Ergebnisse S. 490-493

„… gute Argumentesprechen.2. Die Gesetzgebungskompetenz für studienbegleitende Studienabgabensteht auch …” „… Rahmenkompetenz für die allgemeinenGrundsätze des Hochschulwesens abgeschafft wurde und die Gesetzgebungskompetenz …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine nachgelagerte Studienabgabe S. 422-490

„… : Sachs, GG, Art. 105 Rn. 14, 20; für eine (mehr als) ausschließlicheGesetzgebungskompetenz des Bundes …” „… . Auch hier liegt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz beim Bund, Art. 105 Abs. 2 GG1737. Zumindest …” „… Gesetzgebungskompetenz von einem Finanzbedarf des Bundes abhängt. Wird nun eine Ergänzungsabgabe aneinen …”

Finanzverfassung S. 166-273

„… es erst später – allerdings im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz – anführt640. Der erste Grundsatz …” „… gleichzeitig dieGesetzgebungskompetenz überschritten hat, da die Abgabe jedenfalls materiell verfassungswidrig …” „… Anforderungen an Sonderabgaben nicht schon bei der Gesetzgebungskompetenz, sondern prüfteinen materiellen …”

Einleitung S. 27-32

„… Rechtsstaatsprinzip sowie dem Völkerrecht und dessen Einfluss auf die Gesetzgebungskompetenzen bzw. die …” „… werden. Während Gesetzgebungskompetenzenim Wesentlichen formale Anforderungen stellen, finden Abgaben …”

Stichwortverzeichnis S. 521-526

„… auch Vorbehalt des GesetzesGesetzgebungskompetenz 81 ff., 136 f.– und Finanzverfassung 166 ff., 190 ff …”

Rechtsstaatliche Anforderungen S. 273-281

„… .Anforderungen des Völkerrechts und Einfluss auf Gesetzgebungskompetenzen und GrundrechteNeben den …”

Literaturverzeichnis S. 493-521

„… parlamentarische Gesetzgebungskompetenz, in: NVwZ 2005, S. 289-291.Berger, Daniel J./Ehmann, Christoph: Gebühren …” „… : Kostendeckungsprinzip).Degenhart, Christoph: Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform, in: NVwZ …”

Studienabgaben in Deutschland – Kollision mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit S. 32-80

Grundrechte S. 98-166

doi.org/10.5771/9783845257785

Conrad Seiferth - Die Rechtsstellung der Bundeshauptstadt Berlin

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Conrad Seiferth

Die Rechtsstellung der Bundeshauptstadt Berlin

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 556 2008

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Gesetzgebungskompetenzen S. 165-170

„… 151 D. Ausdrückliche Kompetenzen des Bundes zur Kulturpflege I. Gesetzgebungskompetenzen Die …” „… Kulturförderung, die in der Regel durch gesetzesfreie Verwaltung erfolgt, sind die Gesetzgebungskompetenzen von …” „… gleichberechtigt neben den Gesetzgebungskompetenzen steht, kann jedoch aus dem Bestand einer Gesetzgebungskompetenz …”

Erfordernis eines eindeutigen Kompetenztitels des Bundes S. 162-165

„… D. Ausdrückliche Kompetenzen des Bundes zur Kulturpflege I. Gesetzgebungskompetenzen Die …” „… Kulturförderung, die in der Regel durch gesetzesfreie Verwaltung erfolgt, sind die Gesetzgebungskompetenzen von …” „… gleichberechtigt neben den Gesetzgebungskompetenzen steht, kann jedoch aus dem Bestand einer Gesetzgebungskompetenz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Gesetzgebungskompetenzen 151 1. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen 151 a) Art. 73 Nr. 1 (Auswärtige …” „… Angelegenheiten) 151 b) Sonstige ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen 153 2. Konkurrierende …” „… Gesetzgebungskompetenzen 153 a) Art. 74 I Nr. 6 (Flüchtlinge und Vertriebene) 153 b) Art. 74 I Nr. 7 (Öffentliche …”

Verwaltungskompetenzen S. 170-172

„… . 70 ff. GG die Gesetzgebungskompetenz innehat. Nach Art. 87 III GG hat der Bund die Möglichkeit …” „… aufgrund einer Gesetzgebungskompetenz selbständige Bundesoberbehörden oder neue bundesunmittelbare …” „… schaffen, soweit ihm die Gesetzgebungskompetenzen einen Handlungsspielraum für Kulturaktivitäten bieten …”

Vertragliche Vereinbarungen S. 101-108

„… und bilde die Grundlage für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.474 IV. Vertragliche Vereinbarungen …” „… Gesetzgebungskompetenz und kann gem. Art. 87 I und III S. 1 GG eigene Bundesbehörden einrichten. Zum Schutz des Deutschen …”

Zwischenergebnis: S. 179

„… zulässt“. In der zentralen Norm über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen Art. 70 GG fehlt ein …”

Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs und Annex S. 179-182

„… zulässt“. In der zentralen Norm über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen Art. 70 GG fehlt ein …”

Das Berlin/Bonn-Gesetz und weitere sog. „Hauptstadtgesetze“ S. 96-101

„… und bilde die Grundlage für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.474 IV. Vertragliche Vereinbarungen …”

Verwaltung der Stadt Wien S. 41-46

„… Reformdiskussionen steht die Konzentration der Gesetzgebungskompetenzen beim Bund und als 147 Ermacora …”

Sonderfälle im Kompetenzgefüge S. 174-179

„… Gesetzgebungskompetenzen Art. 70 GG fehlt ein solcher Nachsatz jedoch, vgl. Maunz, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 30 Rn 20. …”

Finanzielle Bedingungen und Neugliederung im Rahmen des Grundgesetzes S. 110-122

„… finanzverfassungsrechtliche Situation Berlins stellt sich demnach wie folgt dar. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin …”

doi.org/10.5771/9783845208671

Volker Runtemund - Die Besteuerung der internationalen Seeschifffahrt gem. § 5a EStG

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Volker Runtemund

Die Besteuerung der internationalen Seeschifffahrt gem. § 5a EStG

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 42 2007

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Gesetzgebungskompetenz S. 107

„… Anforderungen des GG entsprechenden Verfahren zustande gekommen ist. A. Gesetzgebungskompetenz Der Bund besaß …” „… die notwendige Gesetzgebungskompetenz zum Erlaß des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes. Die …” „… Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der sicherheitstechnischen Vorschriften des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes steht …”

Gesetzesinitiative S. 107-116

„… Anforderungen des GG entsprechenden Verfahren zustande gekommen ist. A. Gesetzgebungskompetenz Der Bund besaß …” „… die notwendige Gesetzgebungskompetenz zum Erlaß des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes. Die …” „… Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der sicherheitstechnischen Vorschriften des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes steht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Verfassungsmäßigkeit 107A. Gesetzgebungskompetenz 107B. Gesetzesinitiative 107I. Institutionelle Grenzen 111II …”

doi.org/10.5771/9783845205113

Moritz Quaas - Rechtsfragen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus

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Moritz Quaas

Rechtsfragen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 11 2011

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Gesetzgebungskompetenz S. 230-238

„… 230 II. Gesetzgebungskompetenz Bezüglich § 116b Abs. 2 SGB V sind teilweise kompetenzrechtliche …” „… Ländern im Gesundheitsrecht Die Gesetzgebungskompetenzen für das Gesundheitsrecht sind zwischen Bund und …” „… die Gesetzgebungskompetenzen ansonsten weitgehend bei den Ländern. Für das Gesundheitsrecht ebenfalls …”

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 116b Abs. 2 SGB V S. 228-230

„… . Gesetzgebungskompetenz Bezüglich § 116b Abs. 2 SGB V sind teilweise kompetenzrechtliche Bedenken angemeldet worden …” „… . Insbesondere scheint ein Kompetenzkonflikt zwischen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sozialrecht …” „… Konkurrentenschutz nötig machen.230 II. Gesetzgebungskompetenz Bezüglich § 116b Abs. 2 SGB V sind teilweise …”

Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) S. 60-61

„… jedoch die Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Krankenhausversorgung entgegen – eine …” „… sog. dualen Finanzierungssystems schaffen.183 Indem das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz des …”

Bundespflegesatzverordnung (BPflV) S. 58-60

„… bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung stand zunächst jedoch die Gesetzgebungskompetenz der Länder für die …” „… die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser beschränkte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… . Gesetzgebungskompetenz 2292. Grundrechtsbetroffenheit der Vertragsärzte 229a) Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG 229b …” „… ) Konkurrentschutzaspekte gem. Art. 12 GG 229II. Gesetzgebungskompetenz 2301. Die Kompetenzen von Bund und Ländern im …”

Aus Sicht der Planungsbehörde S. 318-331

„… zuständigen Stelle liegen, da dem Bund insofern nach Art. 84 Abs. 1 S. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz fehlt …” „… die Ausführungen im Rahmen der Prüfung der Gesetzgebungskompetenz oben unter B. II., sowie die …”

§ 116b Abs. 2 SGB V am Maßstab von Art. 12 Abs. 1 GG S. 238-306

„… ermitteln.1024 Insofern könnten die Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG aufgrund der …” „… Bundes können nicht weiter reichen, als seine Gesetzgebungskompetenzen.1033 Wenn mithin aus der …” „… Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG nicht der Verfassungsrang der gesetzlichen Krankenversicherung …”

Aus Sicht des Krankenhauses S. 306-318

„… S. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz fehlt.1228 Welche Landesbehörde im Speziellen über den Antrag …”

doi.org/10.5771/9783845233468

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