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Markus Reiners, Hans-Joachim Hitschold - Der Staat

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Markus Reiners, Hans-Joachim Hitschold

Der Staat

2023

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13 Gesetzgebung des Bundes S. 287-304

„… des Bundesgesetzblattes in Kraft.30413 Gesetzgebung des BundesEin Gesetz entstehtDie Bundesregierung …” „… . 3 GG29813 Gesetzgebung des BundesIst der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates …” „… Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern:13.2.1 Ausschließliche Gesetzgebung des BundesHier hat der Bund allein …”

8 Verfassungsgrundsätze S. 121-134

„… BundesstaatKompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern ist in vielen Bestimmungen des Grundgesetzes nach dem …” „… Länder befugt, bei der Gesetzgebung und Ver-waltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen …” „… in einem Bundesstaat, Stärkung des Bundes.Art. 50 GGArt. 35 GGArt. 37 GGArt. 91 GG1278.2 Entscheidung …”

19 Grundgesetz und Weimarer Verfassung S. 359-370

„… Bundesrat;Mitwirken des Bundes-rates:Einspruchsgesetze:Gegen sie kann der Bundesrat Einspruch einlegen, das Gesetz …” „… Vorschlag der Bundes-regierung und nur mit Zu-stimmung des Bundesrates;Ausfertigung und Verkün-dung der …” „… Bundes-versammlungWahl des Bundes-kanzlersWahl der Hälfte der Mitglieder des BverfG– der …”

11 Oberste Bundesorgane S. 215-284

„… , 64 GG: Entgegennahme des Eides des Bundespräsi-denten, des Bundeskanzlers und der Bundes-minister.Art …” „… des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfas-sungsgericht.11.2.8 Auflösung des BundestagesEin …” „… den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegen-heiten …”

9 Grundrechte S. 135-194

„… Bundeskanzler zu bestimmenden Bundesminis-ter zu. Antragsberechtigt sind die Verfassungsschutzämter des Bundes …” „… innerhalb des Bundes-gebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (BVerfGE 2, 266). Die-ses Recht umschließt …” „… Ver-waltung zur Enteig-nung von Grund-stücken zum Zwecke des Straßenbaus), ebenso das Bundes-baugesetz …”

Stichwortverzeichnis S. 401-408

„… Gesetzgebung des Bundes 289Ausschüsse– des Bundesrates 249– des Bundestages 232, 233Aussperrung 168BBegnadigung …” „… Bundesdisziplinargericht 286Bundesfinanzhof 285Bundesflagge 117Bundesgerichtshof 285Bundeskanzleramt 267, 271Bundeskanzler …” „… – Ausfertigung von Gesetzen 302– ausschließliche des Bundes 289– Bundesrat, Mitwirkung 245, 295 …”

2 Klassifizierung des Staates S. 23-34

„… freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes …” „… Bundes-republik Deutschland haben.7 Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet …” „… 2.3.5.1 TreuepflichtSie fordert ein Verhalten, das den Interessen des Staates (Bund, Län-der) keinen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-18

„… BundesarbeitsgerichtBGB Bürgerliches GesetzbuchBGBl. BundesgesetzblattBGH BundesgerichtshofBReg. BundesregierungBM …” „… Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28513 Gesetzgebung des Bundes …” „… Gesetzgebung des Bundes . . . . . . . . . . 28913.2.2 Föderalismus-Reformgesetz …”

5 Entwicklung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg S. 53-94

„… ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.Wahl des ersten BundeskanzlersAm 15. September …” „… der Bund in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des »Vereinigten Wirtschaftsgebietes« ein.5.4.4 …” „… gerufen werden.5.4.5.4 Bildung der ersten obersten BundesorganeWahl zum ersten Deutschen BundestagAm 14 …”

10 Wahlen S. 195-214

„… Auftrag ist der Gesetzgeber nachgekommen; bis zur Wahl des 11. Bundestages 1987 hat es danach lediglich …” „… – wie in der Bundesrepublik Deutschland auch die Wahl des Bundeskanzlers – werden von den demokratisch …” „… ergangene Wahlordnung.Der folgende Teil befasst sich mit dem Bundeswahlrecht, mit der Wahl des Bundestages …”

6 Herstellung der deutschen Einheit S. 95-112

„… . So kamen nach Angaben des Bundesinnenministe-riums 1989 insgesamt 343 854 DDR-Bürger in die …” „… % 66Bund Freier Demokraten23 5,28 % 2121 Deutsche Soziale Union22 Partei des Demokratischen Sozialismus …” „… VerfassungsänderungenDie gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands werden innerhalb von zwei Jahren mit den …”

17 Verbände S. 337-346

„… kompakten Interessenbündeln (Bünde-lung von Interessen).Ohnmacht des EinzelnenFilterfunktion und …” „… , demnach die Regierungen in Bund und 34517.7 Gefahren des VerbandseinflussesLändern, sowie auf die …” „… werden (vgl. Erläuterungen zu Art. 9 Abs. 3 GG 106 Liste des Präsidenten des Bundestages, in der alle …”

7 Grundgesetz und Symbole der Bundesrepublik Deutschland S. 113-120

„… Bundeswappen (Bekanntmachung des Bundespräsidenten vom 20. Januar 1950, BGBl. I S. 26). Das Bundes-wappen wird …” „… auch im großen und kleinen Dienstsiegel des Bundes, in der Bundesdienstflagge, der Standarte des …” „… Bundesrepublik Deutschland« gestiftet (Erlass des Bundespräsi-denten vom 7. September 1951, BGBl. I S. 831 …”

20 Staatengemeinschaften S. 371-400

„… , ähnlich dem Bundesrat, durch den die deutschen Bundesländer bei der Gesetzge-bung und Verwaltung des …” „… dem zwischen Bundestag und 111 Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus …” „… Kommission, ähnlich der Bundes-regierung, die »Europäische Regierung« und im weiteren Sinne die Verwaltung …”

3 Staats- und Regierungsformen S. 35-48

„… ,– die Wahl des Staatsoberhauptes (z. B. die Wahl des Bundespräsi-denten durch die Bundesversammlung …” „… ),– die Bestellung der Regierung (z. B. die Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag),– die Kontrolle …” „… Bundestag).Die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig. Deshalb bezeichnet man diese Form auch als …”

doi.org/10.5771/9783415073630

Hans-Joachim Hitschold, Markus Reiners - Der Staat

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Hans-Joachim Hitschold, Markus Reiners

Der Staat

2020

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13 Gesetzgebung des Bundes S. 287-304

„… des Bundesgesetzblattes in Kraft.30413 Gesetzgebung des BundesEin Gesetz entstehtDie Bundesregierung …” „… Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern: 13.2.1 Ausschließliche Gesetzgebung des BundesHier hat der Bund …” „… zwei Wochen Einspruch einlegen. Art. 77 Abs. 2 GGArt. 77 Abs. 3 GG29813 Gesetzgebung des BundesIst der …”

8 Verfassungsgrundsätze S. 121-134

„… BundesstaatKompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern ist in vielen Bestimmungen des Grundgesetzes nach dem …” „… Länder befugt, bei der Gesetzgebung und Ver-waltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen …” „… des Bundestages (gesetzgebende Gewalt) gewählt.– Das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze aufheben …”

19 Grundgesetz und Weimarer Verfassung S. 359-370

„… der Herrschaftsbe-stellung:Wahl des Bundespräsi-denten in der Bundes-versammlungWahl des …” „… Bundes-kanzlersWahl der Hälfte der Mitglieder des BverfGder Gesetzgebung …” „… des Bundes-tages:nur:wenn der Bundeskanz-ler nicht mit der absolu-ten Mehrheit gewählt wurde oderwenn …”

11 Oberste Bundesorgane S. 215-284

„… , 64 GG: Entgegennahme des Eides des Bundespräsi-denten, des Bundeskanzlers und der Bundes-minister.Art …” „… des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfas-sungsgericht.11.2.8 Aufl ösung des BundestagesEin …” „… den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegen-heiten …”

9 Grundrechte S. 135-194

„… jedem Ort innerhalb des Bundes-gebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (BVerfGE 2, 266). Die-ses …” „… Ver-waltung zur Enteig-nung von Grund-stücken zum Zwecke des Straßenbaus), ebenso das Bundes-baugesetz …” „… Bundes-tagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP auf eine durchgreifende Änderung des Asylrechts . Dieses trat am 1. Juli …”

Stichwortverzeichnis S. 401-408

„… Gesetzgebung des Bundes 289Ausschüsse– des Bundesrates 249– des Bundestages 232, 233Aussperrung 168BBegnadigung …” „… Bundesdisziplinargericht 286Bundesfi nanzhof 285Bundesfl agge 117Bundesgerichtshof 285Bundeskanzleramt 267, 271 …” „… Bundeskanzler, Wahl 64, 262Bundesministerien 266Bundespatentgericht 286Bundespräsident 114, 217, 252, 363 …”

2 Klassifizierung des Staates S. 23-34

„… , die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes …” „… 2.3.5.1 Treuepfl ichtSie fordert ein Verhalten, das den Interessen des Staates (Bund, Län-der) keinen …” „… Verfassungen der Länder sowie allen Gesetzen und Rechtsverord-nungen des Bundes und der Länder.2.3.5.3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28513 Gesetzgebung des Bundes …” „… Gesetzgebung des Bundes . . . . . . . . . . . 28913.2.2 Föderalismus-Reformgesetz …” „… , insbesondere den Behör-den und Dienststellen, den Fach- und Berufsschulen sowie Hochschulen des Bundes und der …”

5 Entwicklung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg S. 53-94

„… ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.Wahl des ersten BundeskanzlersAm 15. September …” „… Bundes-republik bildeten sich im Herbst 1990 wieder die fünf Länder. Ende des Kontrollrates595.4 Entstehung der …” „… Bundesrepublik Deutschland trat gemäß Art. 133 GG der Bund in die Rechte und Pfl ichten der Verwaltung des …”

10 Wahlen S. 195-214

„… Auftrag ist der Gesetzgeber nachgekommen; bis zur Wahl des 11. Bundestages 1987 hat es danach lediglich …” „… – wie in der Bundesrepublik Deutschland auch die Wahl des Bundeskanzlers – werden von den demokratisch …” „… ergangene Wahlordnung.Der folgende Teil befasst sich mit dem Bundeswahlrecht, mit der Wahl des Bundestages …”

6 Herstellung der deutschen Einheit S. 95-112

„… ein. So kamen nach Angaben des Bundesinnenministe-riums 1989 insgesamt 343 854 DDR-Bürger in die …” „… % 66Bund Freier Demokraten23 5,28 % 2121 Deutsche Soziale Union 22 Partei des Demokratischen …” „… gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands werden innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang …”

17 Verbände S. 337-346

„… kompakten Interessenbündeln (Bünde-lung von Interessen).Ohnmacht des EinzelnenFilterfunktion und …” „… Bund und 34517.7 Gefahren des VerbandseinflussesLändern, sowie auf die Entscheidungsorgane der …” „… werden (vgl. Erläuterungen zu Art. 9 Abs. 3 GG 106 Liste des Präsidenten des Bundestages, in der alle …”

7 Grundgesetz und Symbole der Bundesrepublik Deutschland S. 113-120

„… . 26). Das Bundes-wappen wird auch im großen und kleinen Dienstsiegel des Bundes, in der Bundesdienstfl …” „… die Grundrechte als unaufhebbar und unmittelbar geltendes Recht zu achten, die Gliederung des Bundes …” „… Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, und schließlich prangt an der Stirnseite des Bundestages der Bundesadler …”

20 Staatengemeinschaften S. 371-400

„… den die deutschen Bundesländer bei der Gesetzge-bung und Verwaltung des Bundes mitwirken. Die …” „… anderes öffentliches Amt ausüben. So darf der deutsche Bundeskanzler nicht gleichzeitig Prä-sident des …” „… Liste für alle Bundesländer aufgestellt wer-den können,110 Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des …”

3 Staats- und Regierungsformen S. 35-48

„… ,– die Wahl des Staatsoberhauptes (z. B. die Wahl des Bundespräsi-denten durch die Bundesversammlung …” „… ),– die Bestellung der Regierung (z. B. die Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag),– die Kontrolle …” „… Bundestag).Die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig. Deshalb bezeichnet man diese Form auch als …”

doi.org/10.5771/9783415067585

Susann Mende - Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

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Susann Mende

Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 173 2010

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Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes S. 68

„… Ausschließliche Gesetzgebung des BundesEine Beschränkung und Abschwächung der …” „… Regelungszuständigkeit erfährt derArt. 70 Abs. 1 GG u. a. durch die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73und …” „… ausgehenoder die die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes anordnen (z. B. Art. 105Abs. 1 GG …”

Konkurrierende Gesetzgebung S. 68-72

„… . B. BundesimmissionsschutzG, BundesbauG, BundesbergG, BundesvertriebenenG,BetriebsverfassungsG …” „… Ausschließliche Gesetzgebung des BundesEine Beschränkung und Abschwächung der …” „… Regelungszuständigkeit erfährt derArt. 70 Abs. 1 GG u. a. durch die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73und …”

Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (Art. 70 GG) S. 63-68

„… Bundesgesetzgebungsbefugnisse, die inden Art. 71 GG (ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, enumerativ in Art. 73 GG),Art. 72 …” „… ausschließliche Gesetzgebung des Bundes anordnen (z. B. Art. 105Abs. 1 GG – ausschließliche Bundeszuständigkeit …” „… die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73und 105 Abs. 1 GG). Bestimmte Materien bedürfen im …”

Dienstrecht, Besoldung und Versorgung der Landesbeamten S. 263-278

„… ; Bundesregierung: „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Position des Bundes.“, 09.04.2003.947 Vgl …” „… imBereich der Gesetzgebung die Streichung des alten Art. 74 a GG, die dem Bund einekonkurrierende …” „… , bevor es in der 16. Legislaturperiode des Bundestagesvon Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden …”

Bedeutung der Gesetzgebungstätigkeit: Gestaltungs- und Anpassungsgesetzgebung S. 237-243

„… Änderungen von Seiten des Bundes und der EU mitÄnderungen der eigenen Gesetzgebung gleichsetzen und …” „… giftigerCocktail mit lähmenden Zutaten aus reichlich Gesetzgebungstätigkeit des Bundes, mitviel europäischer …” „… vorliegenden Arbeit aufgedeckt, zumindest für dieGesetzgebung des Sächsischen Landtags (siehe Kapitel 4 Tabelle …”

Zusammenfassung S. 355-372

„… Wege der extensiven Ausschöpfung der konkurrierenden bzw. Rahmengesetzgebung des Bundes und durch …” „… Bundes- und Länderexekutiven auf „vierter Ebene“ ha-1347 Eine Umfrage des infas-Institut 2008 für die …” „… Gesetzgebung und deren Wahrnehmungen des Kompetenzverlustes zu eruieren. Allein eine externe Systemanalyse und …”

Umwelt S. 292-295

„… Länder über die Gesetzgebung des Bundeshinwegsetzen. Umgekehrt kann anschließend der Bund ein …” „… umweltrelevanten Teile der Rahmengesetzgebung des Bundes wurden abgeschafft und in die konkurrierende Gesetzgebung …” „… konkurrierenden Gesetzgebung in wichtigen Teilbereichen des Umweltgesetzes so genannte abweichungsfesteKerne. Der …”

Gestaltungswahrnehmung in den originären Länderkompetenzen S. 243-249

„… geforderte Einhaltung der Subsidiarität und Konnexität von Seiten desBundes ist in der Beziehung zwischen …” „… Regelungstätigkeit des Bundes, zog sich die Landesgesetzgebungimmer mehr auf Randgebiete zurück, deren Regelung auch …” „… Händen des Bundes lag und damit die Gesetzgebungsmaterie für dasParlament nur begrenzt zur Verfügung …”

Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern S. 61-63

„… inden Art. 71 GG (ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, enumerativ in Art. 73 GG),Art. 72 GG …” „… (konkurrierende Gesetzgebung, enumerativ in Art. 74 GG) und demArt. 75 GG (Rahmengesetzgebung des Bundes) positiv …” „… Kompetenzverteilung von der Zuständigkeitsvermutungfür die Länder und dem Enumerationsprinzip207 zugunsten des Bundes …”

Zusammenfassung S. 224-230

„… . Selbst über 70 Prozent der SPDund PDS bescheinigen der Arbeit des Parlaments im Bereich Gesetzgebung eine …” „… nicht, dass die Landesparlamente im Bereichder Gesetzgebung durch den Bund Kompetenzen verloren haben …” „… Unterstützung des Bundes sind die Aufgaben umsetzbar. Dochder Bund tritt nicht als selbstloser Samariter auf, im …”

Verfassungsänderungen „zugunsten“ der Länder – Die Reform des Grundgesetzes von 1994 S. 77-81

„… GG für die konkurrierende Gesetzgebung und Rahmengesetzgebung des Bundes sollten zu einem …” „… bundesgesetzliche Regelung bestehe, akzeptierten die Vertreter des Bundes nicht. Stattdessenschränkte die …” „… der Kompetenzkataloge des Grundgesetzes im Bereich der Gesetzgebung mit der Zielsetzung, die …”

Gestaltungswahrnehmung in den originären Länderkompetenzen S. 149-153

„… “ und über die Jahre hinweg, seit dem Einsetzen der Gesetzgebungstätigkeit des Bundes, sich der …” „… Rahmen des Bundes bemerkbar machen.632 Vgl. Gremmer, 1990, S. 96; wird in der Wissenschaft nur …” „… Tatsache, dass dieSteuergesetzgebung praktisch gänzlich in den Händen des Bundes liegt, engt den Raumfür …”

Staatsqualität der Länder – Gesetzgebungskompetenzen als Essentiale der Staatlichkeit S. 44-46

„… „Gesetzgebung des Bundes“ spricht.120 Die Gesetzgebung im Sinne desArt. 79 Abs. 3 GG versteht sich demnach als …” „… konkretisiertenBundesstaatsprinzip sind und sich der Bundesstaat des Grundgesetzes nicht ohne Landesparlamente denken lässt, werden …” „… unabänderlicherklärten Gliederung des Bundes in Länder steht die Vorstellung von der Existenz einerMehrzahl von Zentren …”

Abweichungsmodell des Art. 84 GG – Landesrecht bricht Bundesrecht? S. 295-303

„… nur mit Zustimmung des Bundesratesmöglich, da hier der Bund in einen grundsätzlichen …” „… „Pingpong-Gesetzgebung“ werden noch einmal genauer im nachfolgenden Punkt (Abweichungsmodell des Art. 84 GG …” „… führen – neben ihren eigenen Landesgesetzen – grundsätzlich auch die Gesetze des Bundes7.21125 Vgl …”

Wirkung der Reform in der Praxis – Ausblick auf die Entwicklung der sächsischen Landesgesetzgebung in der 4. Wahlperiode S. 335-351

„… Ausführungsgesetze desBundes. Die Staatsverträge sind seit der ersten bis zur vierten Wahlperiode um fast 8 …” „… Änderungsgesetzen der eigenen Gesetzgebung beträgt die anpassende Gesetzgebungsleistung des344Sächsischen Landtags …” „… die Föderalismusreform nicht ein. Zunächst hatder Bund das Recht des ersten Aufschlages. Mit einem von …”

Exemplarische Auswirkungen von bundeseinheitlich erlassenen Gesetzen auf die sächsische Landesentwicklung S. 153-155

„… thematische Befassung des Bundes mit dem Thema des Kurzzeitparkens.Die Bundesebene diskutierte darüber, ob das …” „… Ressorts, die überwiegend konkurrierende- oder Rahmengesetzgebungszuständigkeiten des Bundes betreffen …” „… berechnenwäre.646 Eine derartige Regelung auf Ebene des Bundes zu klären, ist absolut deplatziert und sollte …”

Wahrnehmungen eines Kompetenzverlustes? S. 249-251

„… der KompetenzenKompetenzverlust durch den BundDie Gesetzgebung – als eigentliches Hausgut der Länder …” „… des Bundes ist an den Abgeordnetenvorbeigegangen. Insgesamt 78 Prozent der sächsischen Abgeordneten …” „… Bund ist groß. Bereitsnach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 erfolgte eine …”

Kompetenzverlust durch den Bund S. 199-206

„… der Gesetzgebung, dann tendieren dieChancen auf eine Änderung gegen Null. Denn die Erosion des …” „… Bereich der Gesetzgebung durch denBund an Kompetenzen verloren 2%20%70%8%0%10%20%30%40%50%60%70 …” „… , die Gesetzgebung beim Bund zu konzentrieren, weildamit die Kontrolle ihrer politischen Leistungen …”

Bedeutung der Gesetzgebungstätigkeit: Gestaltungs- und Anpassungsgesetzgebung S. 144-149

„… Bundes, sich der konkurrierenden Gesetzgebung angenommen.632 Zwar dominiert die Anzahl der Änderungs- und …” „… Rahmen des Bundes bemerkbar machen.632 Vgl. Gremmer, 1990, S. 96; wird in der Wissenschaft nur …” „… Bundesstaatlichkeit: Der legislative Gestaltungsspielraum des Landtages ist im Grunde ausgeschöpft“619. Zieht man die …”

Vorwort von Prof. Dr. Eckhard Jesse S. 11-18

„… Gesetzgebung des Bundes3.1.3 68Konkurrierende Gesetzgebung3.1.4 68Rahmengesetzgebung des Bundes3.1.5 72 …” „… 7.1.6 290Umwelt7.1.7 292Abweichungsmodell des Art. 84 GG – Landesrecht bricht Bundesrecht?7.2295 …” „… eine Föderalismusreform verabschiedet. Es ging vor allem um eine Entflechtung der Kompetenzendes Bundes …”

Preisgabe der eigenen Gesetzgebungskompetenzen durch interföderative Absprachen auf der „dritten Ebene“ S. 87-93

„… bundesstaatlichen Gefüge dazu, eine Regelung zu vermeiden, welchedie Interessen des Bundes oder eines anderen Landes …” „… Bundesrepublik entstanden Differenzen zwischen der Normierung des Bundesstaates undder „Wirklichkeit …” „… Zwei-Ebenen-Föderalismus aus: derEbene des Bundes und der Ebene der untereinander unabhängigen Gliedstaaten. Daneben gabes …”

Subsidiaritätsprinzip – theoretisch-politische Begründung für das Wirken von Landesparlamenten S. 46-47

„… des Bundes“ spricht.120 Die Gesetzgebung im Sinne desArt. 79 Abs. 3 GG versteht sich demnach als die …” „… dem Bund und den Ländern gemeinsam zustehende Gesetzgebung.121Subsidiaritätsprinzip …” „… Thematik der Gesetzgebung ergibt sichfolgende Konsequenz: Der Bund sollte bei konkurrierenden …”

Sonstige Ursachen S. 221-224

„… hinter dem großzügigen finanziellen Angebot des Bundes stehen. Welche Wahrnehmung der Realität …” „… zunehmenden Einfluss der Verbände auf die Arbeit des Parlaments, im speziellen bei der Gesetzgebung, sieht …” „… Mehrheit der Abgeordneten der Bund nicht als Gefahr für die eigenenKompetenzen angesehen (siehe Abbildung 7 …”

Zusammenfassung S. 155-158

„… Konfrontiert mit der starken Regelungstätigkeit des Bundes, zog sich die Landesgesetzgebungimmer mehr in …” „… SächsischeLandtag in Gebieten der konkurrierenden Gesetzgebung und Rahmengesetzgebungdes Bundes (begrenzt …” „… regionalisierte Gesetzgebung parallel neben einer zentralisierten Gesetzgebung ist, besonders in einem Bundesstaat …”

Zusammenfassung S. 127-132

„… Schoß des Bundes. Im Gegensatz zu den Länderkompetenzen sind die Bundeskompetenzen positiv im …” „… Bundesländer als die Verlierer (insbesondere dieGeberländer) da. Sie hängen am Finanztropf des Bundes und …” „… zurückführt,entspricht dem Resümee.560 Das Grundgesetz bot den Bestrebungen des Bundes, sichmöglichst viele Kompetenzen …”

Bildung und Hochschule/Wissenschaft S. 278-286

„… jährlichenGesamtmittel des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau gehen nun andie einzelnen Bundesländer und …” „… Edmund Stoiber lag eine wesentliche Ursache desScheiterns der Verhandlungen beim Bund, der stets den …” „… . 117 ff.1031 Stoiber, 2004, S. 281.278folgenden lähmenden Gesetzgebungsprozess auf Seiten des Bundes …”

Verfassungsänderungen zulasten der Landesgesetzgebung seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 S. 74-77

„… GG für die konkurrierende Gesetzgebung und Rahmengesetzgebung des Bundes sollten zu einem …” „… daheran den Bund heran und ersuchte ihn um eine bundeseinheitliche Regelung, was zurEinführung des Art. 74 …” „… . Die geschilderten Beispiele dokumentieren zugleich den unzulässigenZugriff des Bundes auf …”

Rahmengesetzgebung des Bundes S. 72-74

„… Grundpflichten) vor Inkrafttreten desGrundgesetzes erlassen hatten.254Rahmengesetzgebung des BundesEine ähnlich …” „… Länderkompetenzen, denn dieRahmengesetzgebung des Bundes unterliegt nach Art. 75 GG den Voraussetzungendes Art. 72 …” „… Rahmenregelungen des Bundes den Ländern nur minimale Spielräumefür eine, vom BVerfG geforderte, „substantielle …”

Rechtsverordnungen der Landesregierungen versus Gesetzgebung der Landesparlamente S. 93-96

„… Seiten des Bundesverfolgen die Rechtverordnungen auf Landesebene das Ziel, den Gesetzgeber von …” „… (Geldleistungsgesetze, Investitionshilfen des Bundes und Bundesauftragsverwaltung).404Neben Art. 104 a GG durchbohren …” „… Ermächtigung zu einer solchen Rechtsverordnung kann den Landesregierungen von Seiten desBundes und von Seiten …”

Wahrnehmung eines Kompetenzverlustes? S. 194-199

„… von „Kultur, Presse und Rundfunk“. 74 Prozent diagnostizieren hierwenig bis gar keine Gesetzgebung …” „… marginal.Tendenziell weniger Gesetzgebung beobachten sie ebenso in den Bereichen „Arbeit,Wirtschaft und Berufswesen …” „… Gesetzgebung. Dochsehen sie Defizite, z. B. im Bereich der Kulturhoheit der Länder, wo die …”

Strafvollzug S. 286-288

„… dürfte so mancher Ministerpräsident seine Bedenken gegen Kompetenzüberschreitungen des Bundes …” „… diesen Bereich vorgeregelten rechtlichen Rahmensdurch Art. 8 GG und der Kontrolle des Gesetzgebers und …” „… entpuppt sich das Zugeständnis des Bundes – aufgrund des stark eingeschränkten Gestaltungsspielraums …”

Bedeutung der Gesetzgebungstätigkeit: Gestaltungs- und Anpassungsgesetzgebung S. 179-187

„… Änderungsgesetzen von Bund und EU“ (88 Prozent) sowie mit den „Änderungen der eigenen Gesetzgebung“ (82 Prozent …” „… eigener Gesetzgebung – des Sächsischen Landtags in Frage. Als Parlamentarier machen sie sich aufdiese …” „… Prozent eine „gute“ Aufgabenerfüllung im Bereich der Gesetzgebung. Lediglich 8,3Prozent sehen in …”

Ladenschluss, Gaststättenrecht und Gewerberecht S. 290-292

„… “ aus der Zuständigkeit des Bundes für das Wirtschaftsrecht ausgeschlossen und in die Verantwortung der …” „… Ländergesetzgebung. Die eigentliche Gestaltung übernahmen – aufgrund einer dilettantischenGesetzgebung des Parlaments …” „… Regelungsmaterien wurde im Art. 74Abs. 1 Nr. 11 GG durch den Zusatz „ohne das Recht des Ladenschlusses, der …”

Kompensations- und Mitwirkungsmöglichkeiten auf EU-Ebene S. 122-127

„… denSchwerpunkt der Gesetzgebung von jeher eindeutig in den Schoß des Bundes. Im Gegensatz zu den …” „… konkurrierenden Gesetzgebung und der Rahmengesetzgebung des Bundes nicht3.5560 Vgl. de Maizièr, Experteninterview …” „… Grundgesetz bot den Bestrebungen des Bundes, sichmöglichst viele Kompetenzen anzueignen, das rechtliche …”

Kompetenzverschiebung zwischen Landesregierung und Landesparlament S. 206-211

„… , die Gesetzgebung beim Bund zu konzentrieren, weildamit die Kontrolle ihrer politischen Leistungen …” „… nicht nur als eine Folge des Machtgerangels zwischen Land, Bund und EU. Das Machtbestreben nach …” „… des Kompetenzverlustes gesehen als im Bund. Bei insgesamt 14 befragten Experten gab es fünf Nennungen …”

Aufbau S. 38-42

„… . Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländernwird anhand der unterschiedlichen politischen Ebenen der Prozess des …” „… Kompetenzenwollten die Länder überhaupt? 5. Treten die vermuteten Horrorszenarien von der„Ping-Pong-Gesetzgebung“ bis …” „… den Urteilen aus der Presseüber Bund und Länder stattfinden. Entscheidend waren zudem die Ergebnisse …”

Methodik S. 32-38

„… Untersuchung der Gesetzgebung am Beispiel des sächsischen Parlaments. Erst dann wird eine Würdigung derQualität …” „… werden. Ausgerichtet auf diehauptsächliche Thematik des Kompetenzverlustes der Landesparlamente gelingt …” „… . Eine quantitative sowiequalitative statistische Auswertung der Gesetzgebungsleistung des Sächsischen …”

Besonderheiten ostdeutscher und westdeutscher Landesparlamente S. 133-135

„… Arbeit des sächsischen Parlaments und damit die Gesetzgebung maßgeblich prägte: 14 Jahre lang war das …” „… (1946/47) bereits vor der Gründung des deutschen Bundesstaates (1949) konstituierten und ihren rechtlichen …” „… in den ostdeutschen Landesparlamenten unter ganz anderen Voraussetzungen. Seit 1949 weitete der Bund …”

Selbstentmachtung S. 253-257

„… Gesetzgebung desBundes ohne nennenswerte Gegenwehr der Bundesländer erfolgte und ohne dasStillschweigen der …” „… der Verantwortung des Bundes sehen.928 Der (ehemalige) Abgeordnete Jürgen Büssow im Landtag …” „… ja auch, wir Abgeordneten: ängstlich, abwartend, demütig, jedesRahmengesetz des Bundes gehorsam …”

Rechtliche und politische Strukturen der Gemeinschaftsaufgaben S. 102-104

„… Planungsausschuss448, dem der zuständige Fachminister des Bundes, der Bundesfinanzminister und je ein Minister eines …” „… nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung starken Stellung desBundes gegenüber den Ländern stellt …” „… sich zusätzlich die Frage, ob der Bund weitereEinflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung der …”

Änderungen der Finanzbeziehungen durch die Föderalismusreform I S. 307-319

„… künftig die Finanzhilfen des Bundes in Bereichen der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder nicht mehr …” „… Zustimmung des Bundesratesbedarf“.1243Diese zwischen Bund und Ländern gefundene Lösung bei der …” „… Haushalt des Bundes zu. Bis zum 31. Dezember 2013werden diese Beträge aus dem Durchschnitt der …”

Reformvorschläge S. 331-335

„… übernehmen. Sie fordern die weitere Dezentralisierungder Gesetzgebung vom Bund auf die Länder und damit eine …” „… rhetorische Schleier des Föderalismusreformdiskurses wäre damit gelüftetworden und der Bund sowie die …” „… Umfragendeutlich, aber eigene Vorschläge zur Verbesserung des föderalen Kompetenzgefügeskamen wenig. 37 von 50 …”

Anhang S. 401-415

„… /14. 12.1976BGBl. IS. 238129, 39, 45,45 a, 49Neugliederung des Bundesgebiets, Bundestags-Wahlperiode …” „… . 20774 Gesetzgebung über Pflanzen- und Tierschutz30. Dreißigstes Gesetzzur Änderung des …” „… Gesetzgebung über Sprengstoffrecht35. FünfunddreißigstesGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21Abs …”

Mitwirkungsbefugnis der Landesregierungen an bundesstaatlichen Entscheidungsprozessen S. 82-87

„… pflegen, auf die Gesetzgebung des Bundes einzuwirken, bei Abwesenheit des Ministerpräsidenten oder seines …” „… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes notwendigen Änderungen des Grundgesetzes erfordern die Zustimmung des Bundesrates gem …” „… bundesstaatlichen Gefüge dazu, eine Regelung zu vermeiden, welchedie Interessen des Bundes oder eines anderen Landes …”

Gesetzgebungsleistung: Kraft- und Machtzentrum S. 135-144

„… . Zum anderen wird das eigentliche Machtzentrum der Gesetzgebung sichtbar und die Problematik des …” „… Fraktionsarbeitskreissitzungenvollzieht.604Die Auswertung des Zahlenmaterials lässt auf den ersten Blick einen Rückgang derGesetzgebung im …” „… ungenügenden Gesetzgebung in Sachsen oder den anderen Bundesländern auszugehen, entspricht nicht denTatsachen …”

Unselbständig erschienene Publikationen S. 386-397

„… genannte Zugriffsrecht der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes, in: Borchard,Michael / Margedant, Udo …” „… der Sicht des Bundes, in: Holtschneider, Rainer /Schön, Walter (Hrsg.): Die Reform des Bundesstaates …” „… Modernisierung der bundesstaatlichenOrdnung 2003/2004 und bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens 2006 …”

Auswirkungen auf die Gesetzgebungskompetenzen der Landesparlamente S. 104-108

„… Planungsausschuss448, dem der zuständige Fachminister des Bundes, der Bundesfinanzminister und je …” „… Ländern die Investitionszuschüsse des Bundesnur wenig. Die Fremdsteuerung durch den Bund deckt sich nicht …” „… Fachminister des Bundes die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen vor. Der Planungsausschuss erstellt daraufhin …”

Selbständig erschienene Publikationen S. 383-386

„… , FarmingtonHills: 2007.Lichtenstern, Elisabeth: Die Gesetzgebung im Spannungsverhältnis zwischen Bund und …” „… Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Umweltbereich aus der Sicht des Bundes, in: Holtschneider, Rainer …” „… Bundesrepublik – Zur Staatspraxis der Koordinierung von Bund und Ländern, Stuttgart: 1969.Kühne, Hartmut …”

Kompetenzverlust durch die EU S. 216-220

„… politische Ebene des Bundes, auf der parteipolitisch sowie systembedingt engere Verflechtungen mit den …” „… einerStrategie des „leave us alone“.833 Zudem trauen die Bürger und Landespolitiker demBund noch eher zu, sich …” „… beantworteten diese Frage.Dass die Landesparlamente am finanziellen Gängelband des Bundes hängen, davonsind …”

Wahrnehmung zur Föderalismusreform: Stärkung der Kompetenzen? S. 325-331

„… des Landes. Rainer Holtschneider und WalterSchön resümieren in ihrem Buch „Reform des Bundesstaates …” „… Bundeskompetenz gewünscht (siehe Tabelle 27).Tabelle 26:Fühlen sie sich als Gesetzgeber in der Lage, die neuen …” „… die nötigen Änderungen des Grundgesetzes tatsächlich zustande kommen, ist das Leben auf Pump in …”

Untersuchungsgegenstand und Problemstellung S. 21-25

„… - undAutoritätsausweitung auf Seiten des Bundes und der EU zulasten der Länder würdenzudem das Element der vertikalen …” „… alsGesetzgeber. Besonderes Interesse gilt der Gegenüberstellung des verifizierten Kompetenzverlustes und des …” „… deutschen Landtage, deren Einfluss imföderalistischen System im Schatten des Bundes eher gering …”

Weiterführende Fragen S. 372-376

„… Kompetenzverlust der Landesparlamente bei der Gesetzgebung am Beispiel des Sächsischen Landtages. Die Untersuchung …” „… tretendie Legislativorgane der Länder aus dem Schatten des „großen Bruders“ – des Bundestages. Das trägt zur …” „… Ausgangsbedingungen eines Bundesstaates für die Qualität der Gesetzgebung entscheidend sindoder ob es allein auf die …”

Vorwort des Präsidenten des Sächsischen Landtages Dr. Matthias Rößler S. 9-10

„… den Ministerpräsidenten und den Vertretern des Bundestages.Deshalb ist die vorliegende Dissertation …” „… wichtigeGrundlage für die Diskussion über die Rolle des Föderalismus in unserer Bundesrepublik Deutschland. Dr …” „… Vorwortdes Präsidenten des Sächsischen Landtages Dr. Matthias RößlerDie Landespolitiker der …”

Zusammenfassung S. 351-354

„… in den Hintergrund. Eine weitere Form des hausgemachten Kompetenzverlustes (Selbstentmachtung). Durch …” „… Öffentlichkeit weitermassiv an Ansehen.Trotz der bereits in Anspruch genommenen neuen Zuständigkeit des …” „… an der Gesetzgebung erzielte, landet er jetzt nur nochbei zwei Prozent (zwei Änderungen der eigenen …”

Forschungsstand S. 25-32

„… Kompetenzverlustes der Landtagezugunsten des Bundestages/Bundesrates.29 Vgl. Friedrich, Manfred: Landesparlamente in …” „… Schatten des Bundes eher gering erschien.Daher ist es nicht verwunderlich – dennoch bedauerlich – wenn …” „… zum Länderparlamentarismus.2. Die kompetenzreiche Rolle des zentralen Bundesparlaments zog mehr …”

Abbildungen im Anhang S. 378-379

„… Zuständigkeitskatalog des EU-Vertrages von Lissabon 119Tabelle 3: Quantitative Entwicklung der sächsischen Gesetzgebung …” „… Abbildung 14: Die Finanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern tragen im Wesentlichen zum Kompetenzverlust …” „… der Länder imBereich der Gesetzgebung bei 220Abbildung15: Was sich geändert hat – Neuordnung der …”

Gemeinschaftsaufgaben und Finanzverflechtungen S. 220-221

„… beantworteten diese Frage.Dass die Landesparlamente am finanziellen Gängelband des Bundes hängen, davonsind …” „… hinter dem großzügigen finanziellen Angebot des Bundes stehen. Welche Wahrnehmung der Realität …” „… keine Eigenständigkeit möglich“838, erklärt André Hahnim Interview. Für den Bund bietet sich durch die …”

Versammlungsrecht S. 288-289

„… diesen Bereich vorgeregelten rechtlichen Rahmensdurch Art. 8 GG und der Kontrolle des Gesetzgebers und …” „… entpuppt sich das Zugeständnis des Bundes – aufgrund des stark eingeschränkten Gestaltungsspielraums …” „… Bundesverfassungsgerichts1096 zur neuen Erforderlichkeitsklausel desArt. 72 Abs. 2 GG hatte der Bundesgesetzgeber praktisch …”

Kompetenzverlust durch den Bund S. 251-252

„… KompetenzenKompetenzverlust durch den BundDie Gesetzgebung – als eigentliches Hausgut der Länder – musste im Laufe der …” „… des Bundes ist an den Abgeordnetenvorbeigegangen. Insgesamt 78 Prozent der sächsischen Abgeordneten …” „… Bund ist groß. Bereitsnach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 erfolgte eine …”

Standort der Landesparlamente in der bundesstaatlichen Ordnung S. 43-44

„… Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkungder Länder bei der Gesetzgebung [...] berührt …” „… konkretisiertenBundesstaatsprinzip sind und sich der Bundesstaat des Grundgesetzes nicht ohne Landesparlamente denken lässt, werden …” „… unabänderlicherklärten Gliederung des Bundes in Länder steht die Vorstellung von der Existenz einerMehrzahl von Zentren …”

Basis für die Entwicklung der Machtverschiebung vom Landesparlament hin zur Landesregierung S. 81-82

„… bundesstaatlichenEntscheidungsprozessenDurch die Kompetenzaneignungen des Bundes haben die Länder zwar legislative Betätigung und damit eigene …” „… Bundesgesetzgebung.Die zur Erweiterung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes notwendigen Änderungen des Grundgesetzes …” „… und Bundesrat klammerten diese finanzpolitischen Fragen aus. So konnte die Mission zur „Stärkung des …”

Zusammenfassung S. 58-60

„… bundesstaatlicher Ordnung desGrundgesetzes nicht mehr realisiert werden“196. Ein Landesparlament kann nur …” „… obliegt eine Reihe von Funktionen, die sich von den Aufgaben des Bundestages nicht wesentlich …” „… Gesetzgebung in ihrem Kern Aufgabe der Landesparlamenteist und die Landesparlamente unverzichtbare Elemente der …”

Auswirkungen des EU-Verfassungsvertrags auf die Kompetenzen der Landesparlamente S. 112-122

„… “ haben, zeigt, dass die Länder sich eines „doppelten Angriffes“– von Seiten des Bundes und von Seiten der …” „… Vertrag aus. Auch in Deutschland fehlt noch dieUnterschrift des Bundespräsidenten, da eine Klage gegen den …” „… bereitsdurch den Bund eine Schwächung erfahren haben. Bei einer solchen doppelten Kompetenzauszehrung spricht …”

Zusammenfassung S. 260-262

„… Selbstschutz geben die Landtage nicht auf, auch wenn das bedeutet, weiter am Gängelband von Bund und EU zu …” „… Eigenstaatlichkeit der Länder ist durch vielfältige Kompetenzverluste in Gefahrgeraten. Die Abgeordneten des …” „… (56 Prozent) stimmt mit der Realitätüberein, dass die Gesetzgebung seit der ersten Wahlperiode …”

Finanzverfassung und Finanzausgleich S. 96-102

„… (Geldleistungsgesetze, Investitionshilfen des Bundes und Bundesauftragsverwaltung).404Neben Art. 104 a GG durchbohren …” „… zusammenwirken – sei es bei der Steuergesetzgebung, wo der Bund auf die Zustimmung desBundesrates angewiesen ist …” „… angesprochenen Tatbestandspricht z. B. das Bund-Länder-Programm zur Förderung von Ganztagsschulen, dasAngebot des …”

Übertragung von Hoheitsrechten S. 108-112

„… kannder Bund nur noch durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates (bei einer Zweidrittelmehrheit …” „… ausdrücklichen Kompetenzübertragungen durch den Bund (unter Zustimmung des Bundesrats) stattgefunden hatten.485 …” „… – von Johann Böhm als „offeneFlanke des Föderalismus“475 bezeichnet –, wonach der Bund ohne Rücksicht …”

Kompetenzverschiebung zwischen Landesregierung und Landesparlament S. 252-253

„… schüttert das föderale Gefüge: Der Bund bleibt so weiterhin ein unbewachtes Einfallstor in die …” „… Bund die Chance, sich jederzeit, ohne nennenswerte Gegenwehr, bei den Kompetenzen der Länder zu …” „… weiterhin beim Bund angesiedelt wissen undimmerhin 32 Prozent empfinden es einfacher, brisante …”

Föderalismusreform II S. 319-325

„… Bund-Länder-Finanzbeziehungen verfolgte dasZiel, bis Frühjahr 2009 dem Bundestag und Bundesrat die ausgehandelten …” „… Abhängigkeit der Länder gegenüber der Steuerpolitik des Bundes. Die Länder können ihreEinnahmen nicht bestimmen …” „… wieder, wie bereits dargestellt, mit Problemen verbunden. Probleme kann genauso dieAusnahme des Bundes …”

Gesetzgebungsleistung S. 231-237

„… SachenGesetzgebung dar – es galt in kürzester Zeit, im Zeichen des Aufbaus, dem FreistaatSachsen einen rechtlichen …” „… ) mit der Gesetzgebung des Landesbeschäftigt. Fast 200 Gesetze verabschiedeten die Parlamentarier in der …” „… sächsischen Gesetzgebung(Kapitel 4) und zur Wahrnehmung der Abgeordneten über ihre Legislativfunktion(Kapitel …”

Heimrecht S. 289-290

„… Bundesverfassungsgerichts1096 zur neuen Erforderlichkeitsklausel desArt. 72 Abs. 2 GG hatte der Bundesgesetzgeber praktisch …” „… “ aus der Zuständigkeit des Bundes für das Wirtschaftsrecht ausgeschlossen und in die Verantwortung der …” „… Reform nichtnur beim Strafvollzug, sondern ebenfalls bei der Übertragung des Heimrechts (ex-Art. 74 Abs …”

Kreationsfunktion S. 50-53

„… ausgeprägter als im politischen System des Bundes.Es existiert allerdings ein Unterschied zwischen dieser …” „… Die Gesetzgebung samt der einschlägigen Rolle des Landtages regeln die Artikel 70 bis 76, wobei die …” „… (Landtag)ableiten.153 In allen Bundesländern erfolgt die Wahl des Ministerpräsidenten weitgehend einheitlichen …”

Kommunikations- und Artikulationsfunktion S. 55-56

„… Landesparlamente zubeeinflussen wie die durch die im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation erfolgtenAbsprachen und …” „… Plenardebatten179 bzw. in öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse.180 Wesentlich zur Kommunikation des …” „… aufgenommen und insParlament getragen und andererseits Entscheidungen des Landesparlamentes vermittelt und …”

Abbildungen im Text S. 377-378

„… Gesetzgebung 146Abbildung 2: Verteilung der Gestaltungsgesetzgebung auf die politischenSachgebiete von der 1 …” „… . bis 3. Wahlperiode 151Abbildung 3: Der legislative Gestaltungsspielraum des Sächsischen Landtages ist …” „… Gesetzgebungskompetenzen des sächsischen Parlaments festgestellt? 195Abbildung 6: Wie stark haben die Abgeordneten den …”

Gestaltungswahrnehmung in den originären Länderkompetenzen S. 187-194

„… ein.Bei einem fehlenden Bewusstsein für die Kompetenzrechte gäbe es für die Exekutive,den Bund und die EU …” „… bedeutend 82% 22%1sehr viel Gesetzgebung2bedeutend 18% 56% 2viel Gesetzgebung3weniger bedeutend0% 22%3wenig …” „… Gesetzgebung4kaum bis garnicht bedeutend0% 0%4kaum bis gar keineGesetzgebung Soziales, Gesundheit, Jugend …”

Funktion der Landesparlamente – Bedeutung der Gesetzgebungsfunktion S. 163-171

„… Gesetzgebung als die wichtigsteAufgabe des Parlaments an, ohne daneben die anderen Arbeitsschwerpunkte zu …” „… Selbsteinschätzung zur Parlamentsarbeit und zurFunktion als Gesetzgeber drückt am ehesten die Realitäten des …” „… ist jedoch in keinem der 16 Bundesländer zu einer ernsthaften Konkurrenz des parlamentarischen …”

Gesetzgebungsleistung S. 171-179

„… Selbsteinschätzung zur Parlamentsarbeit und zurFunktion als Gesetzgeber drückt am ehesten die Realitäten des …” „… . Selbst über 70 Prozent der SPD und PDS bescheinigen der Arbeit des Parlaments im Bereich Gesetzgebung …” „… ist jedoch in keinem der 16 Bundesländer zu einer ernsthaften Konkurrenz des parlamentarischen …”

Gesetzgebungsfunktion S. 56-58

„… bundesstaatlicher Ordnung desGrundgesetzes nicht mehr realisiert werden“196. Ein Landesparlament kann nur …” „… obliegt eine Reihe von Funktionen, die sich von den Aufgaben des Bundestages nicht wesentlich …” „… Anhörungen der Ausschüsse.180 Wesentlich zur Kommunikation des Landtagesträgt die Öffentlichkeitsarbeit der …”

Tabellen im Text S. 379-381

„… Regierungsbildung 401Tabelle B: Kontrolltätigkeit der Landesparlamente und des Bundestages(jeweils im …” „… Entwicklung der sächsischen Gesetzgebung 135Tabelle 4: Verabschiedete Gesetze in den Bundesländern und im …” „… Bundestag (pro abgeschlossene Wahlperiode) 138Tabelle 5: Qualitativer Charakter der sächsischen Gesetzgebung …”

Landesverfassungen S. 47-49

„… zur Stabilität und Rationalität des bundesstaatlichen Systems bei und ermöglichen die Vielfalt in der …” „… somitein fast identisches Bild130 des Bundesparlamentes wider, denn den Landesparlamenten obliegen …” „… Regierungschefs auf Länderebene schwächer ausgeprägt als die des Bundeskanzlers (vgl.Schneider, 1979, S. 13 ff …”

Sächsischer Landtag im Gefüge der sächsischen Verfassung S. 49-50

„… Die Gesetzgebung samt der einschlägigen Rolle des Landtages regeln die Artikel 70 bis 76, wobei die …” „… Sächsischer Landtag im Gefüge der sächsischen VerfassungVor der Wiederherstellung des Freistaates …” „… . Durch dieseBestimmungen aus Art. 60 (Wahl des Ministerpräsidenten sowie konstruktives Misstrauensvotum …”

Tabellen im Anhang S. 381-382

„… Regierungsbildung 401Tabelle B: Kontrolltätigkeit der Landesparlamente und des Bundestages(jeweils im …” „… : Qualitativer Charakter der sächsischen Gesetzgebung 342Tabelle 32: Verteilung der Gestaltungsgesetzgebung auf …” „… Jahresdurchschnitt) 402Tabelle C: Änderungen des Grundgesetzes 1949-2006 403Tabelle D: Das Profil der …”

doi.org/10.5771/9783845227153

Christoph Wawer - Politisches Grundwissen für Ausbildung und Studium in der Polizei

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Christoph Wawer

Politisches Grundwissen für Ausbildung und Studium in der Polizei

2020

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X. Gesetzgebung des Bundes; Art. 70–82 GG S. 127-130

„… 127X. Gesetzgebung des Bundes; Art. 70–82 GG1. Aufgaben der GesetzgebungAufgabe der Gesetzgebung …” „… Länder bei der Gesetzgebung des Bundes Verfassungsändernde Zustimmungsgesetze : Art. 79 Abs. 2 GG …” „… Gesetze könnentrotz Einspruch des Bundesrat es in erneuter Abstimmung vom Bundes-tag mit entsprechender …”

VII. Staatliche Grundprinzipien S. 81-104

„… – Bundes-regierung – Bundes-verwaltung– Bundesver-fassungsgericht – 5 oberste Gerichtshöfe des BundesBundespräsident …” „… des Bundes in Länder ,– Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung.– Der Wesensgehalt der Grundrechte …” „… horizontal vertikal Gesetzgebung vollziehende Gewalt Rechtsprechung – Bund – – Bundestag – Bundesrat …”

IX. Die obersten Bundesorgane S. 111-126

„… X Gesetzgebung (S. 127)GesetzesbeschlussHaushaltsrecht siehe: Kontrollrechte des BundestagesRatifi …” „… wirken die Länder bei der– Gesetzgebung und– Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der …” „… bei der Gesetzgebung des Bundes – Gesetzesinitiative – Zustimmungsgesetze :Ihr Zustandekommen setzt …”

IV. Grundrechte S. 35-66

„… soll.Gemäß Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) und des Bundes-verfassungsgericht s dürfen …” „… Kostengründen in der Pfl ege und im Gesundheitswesen.– Zu achten hat der Gesetzgeber das Recht des Einzelnen …” „… Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes.15 „Öffentliche Gewalt“ bezeichnet die Exekutive …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… . Gesetzgebung des Bundes; Art. 70–82 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1271. Aufgaben der Gesetzgebung …” „… der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt ins-besondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen …” „… , der 5. Aufl age, die weltweiten Krisen des vergangenen Jahrzehnts, die Deutschland treffen.2014 brach …”

Anzeigen S. 165-166

„… obersten Bundesor-gane, die Gesetzgebung des Bundes, die kommunale Selbstverwaltung, die Wirtschaftsordnung …” „… strafrechtliche Staatsschutz erlangt angesichts der zu beobachtenden Ge-fahren des islamistischen, rechten und …” „… behandelt: die Grundlagen und Grundprinzipien des Staatsschutzstrafrechts die Eigenheiten des …”

Stichwortverzeichnis S. 157-164

„… Gesetzgebende Gewalt 47, 90Gesetzgebung des Bundes 91, 96, 119, 127Gesetzgebungskompetenz 95, 127Gewährleistung …” „… Flücht-linge (BAMF) 62Bundeskanzler 117, 120, 121, 122, 123Bundeskriminalamt 96Bundesländer Siehe …” „… LänderBundesminister/-in 121, 122, 123Bundesorgane, oberste 85, 111, 112, 115, 125, 126Bundespolizei (BPOL) 96, 123 …”

I. Der Staat S. 19-24

„… Einstellungen abhängig. Im Allgemeinen wird der Staat durch seine Aufgaben bestimmt.b) Aufgaben des Staates …” „… : Gesetze, Verwaltung, Polizei, Gerichte– Förderung des Gemeinwohls: eine gerechte Sozial- und …” „… Wirtschaftsord-nung, Bildung und KulturDiese weitgehend funktionsbezogene Bestimmung des Staates – manche sprechen vom …”

II. Geschichte der Grundrechte S. 25-30

„… des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines …” „… andere Aufklärer glaubten, durch den Gebrauch des Verstandes, der Vernunft, die mittelalterliche …” „… „Geliebter Führer“, „Großer Vorsitzender“, „Duce“, „Máximo Líder“, „Generalissimus“, „Retter des Vaterlandes …”

doi.org/10.5771/9783415068025

Philipp Naab - Die Versteigerung knapper Ressourcen durch den Staat

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Philipp Naab

Die Versteigerung knapper Ressourcen durch den Staat

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 33 2010

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Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes für die Frequenzordnung S. 88

„… 88II. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes für die Frequenzordnung Die …” „… Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Telekommunikation gem. Art. 73 Nr. 7 GG umfasst die Kompetenz für die …” „… Frequenzordnung, da eine Ordnung des Funkverkehrs wirksam nur vom Bund vorgenommen werden kann.215 Zudem ist der …”

Zulässigkeit der Ermittlung der Höhe von Ressourcennutzungsabgaben im Wege einer Versteigerung S. 183-194

„… handelt sich in beiden Fällen auch zweifellos um legitime Ziele des Gesetzgebers. Zwar hat nur der …” „… Einnahmen des Bundes im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG anzuerkennen und die …” „… Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 FAG festzustellen, soweit dieser die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und …”

Ausschluss unterlegener Bieter von der Nutzung knapper Ressourcen als Eingriffstatbestand S. 195-218

„… einen in Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 die Verwaltungskompetenz des Bundes im Bereich des Postwesens und der …” „… Telekommunikation und enthält zum anderen in Abs. 1 das Prinzip der Gewährleistungsverantwortung des Bundes für …” „… ) Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bewertung ökonomischer Konzepte Im Zusammenhang mit der …”

Ergebnisse Teil D S. 268-274

„… effizienten Frequenznutzung abzustellen. Dem Gesetzgeber steht es im Rahmen des ihm zustehenden …” „… werden dürfen. Erst mit Erlass des heutigen Bundesberggesetzes im Jahre 1980 konnten diese Abgaben jedoch …” „… einer solchen Bewirtschaftungsordnung eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums …”

Das Steuerstaatsprinzip als Grund für besondere Anforderungen an finanzwirksame nicht-steuerliche Abgaben S. 165-183

„… erheblichen Teil des Steueraufkommens zur Disposition, wobei dem Gesetzgeber aufgrund der Verwendung …” „… Erhebungskompetenz nicht, da die Dominanz des Bundes gegenüber den Ländern bei der Sachgesetzgebungskompetenz nicht …” „… Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern.539 iii. Demokratische Dimension des Steuerstaatsprinzips Isensee …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes für die Frequenzordnung 88 III. Telekommunikationsgesetz (TKG …” „… Verwaltungskompetenz des Bundes für die Frequenzordnung 88 III. Telekommunikationsgesetz (TKG) 1996: Gekoppelte Vergabe …” „… ) Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bewertung ökonomischer Konzepte 204 (4) Entscheidungsfreiheit des …”

Geldleistungspflicht erfolgreicher Bieter als Eingriffstatbestand S. 218-234

„… Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers betont und es für ausreichend gehalten, wenn für die vom Gesetz vorgenommene …” „… Intention des Gesetzgebers noch nach ihrer objektiven Wirkung den Entschluss zur Wahl oder zur Art der …” „… , Die Konzessionsabgaben, S. 235. 711 Zum insoweit bestehenden Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers …”

Abgabenqualität von Versteigerungsentgelten S. 149-156

„… Bund und Ländern sowie den anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts freilich nicht Eigentum zu …” „… : www.bundesbank.de/download/kredit/kredit_broschuere_markt_bundeswertpapiere.pdf 461 Zu den Einzelheiten des Verfahrens siehe ebenda, S. 45f. sowie Anhang 4 und 5, S. 92ff. 462 …” „… Eigentumsordnung. Sie sind weder Teil des privaten Eigentums am Grund und Boden noch sind Bund oder Länder …”

Lizenzpflicht und Lizenzerteilung nach TKG-1996 S. 88-93

„… 88II. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes für die Frequenzordnung Die …” „… Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Telekommunikation gem. Art. 73 Nr. 7 GG umfasst die Kompetenz für die …” „… Frequenzordnung, da eine Ordnung des Funkverkehrs wirksam nur vom Bund vorgenommen werden kann.215 Zudem ist der …”

Gewährleistungsauftrag S. 234-238

„… des Bundes nach Art. 87f Abs. 1 GG oder mit dem Entstaatlichungsgebot des Art. 87f Abs. 2 GG nicht …” „… unverbindlichen Programmsatz, sondern der Bund wird rechtlich bindend auf die Aufrechterhaltung des …” „… des Gewährleistungsauftrags durch den Erlass eines förmlichen Bundesgesetzes verpflichtet.721 Im TKG …”

Europäischer Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik S. 83-88

„… (ABl. EG Nr. L 108 vom 24. April 2002, S. 2). 88II. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des …” „… Bundes für die Frequenzordnung Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Telekommunikation gem. Art …” „… den Bereich Rundfunk ändert nichts an der Kompetenz des Bundes zur Regelung der Frequenzzuteilung auch …”

Der Internationale Fernmeldevertrag und die Internationale Fernmeldeunion (ITU) S. 79-82

„… erläutert (Ziffer I.). Anschließend wird kurz auf die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes für …” „… 79C. Rechtlicher Umgang mit Frequenzknappheit Die Nutzung des elektromagnetischen Frequenzspektrums …” „… die Frequenzordnung eingegangen (Ziffer II.). Unter Ziffer III. werden die Regelungen des TKG-1996 …”

Wasser S. 127-131

„… Kompetenz etwa des Bundes zur Regelung einer bestimmten Sachmaterie verwiesen.344 Dabei ist jedoch das …” „… Darin liege eine zulässige Inhaltsund Schrankenbestimmung des Grundstückseigentums.359 Der Gesetzgeber …” „… Bewirtschaftung des Wassers. Der Verfassungsgesetzgeber habe mit der Aufnahme der Bundeskompetenz für den …”

Frequenzordnung nach TKG-1996 S. 93-97

„… sie der Zustimmung des Bundesrates bedürfte und es Streit zwischen Bund und Ländern über …” „… Versteigerungsverfahren nach der Überzeugung des Gesetzgebers grundsätzlich dazu geeignet ist, den am besten geeigneten …” „… Abs. 3 Satz 2 TKG-1996 war die Bundesregierung ermächtigt, dass Verfahren zur Aufstellung des …”

Ergebnisse Teil C S. 124-126

„… ungeeignet war –, auch eine Freigabe des Frequenzhandels nicht mit den Regulierungszielen kollidieren wird …” „… Primärallokation im Wege des Ausschreibungsverfahrens einer Zulassung des Frequenzhandels in jedem Fall …” „… entgegensteht. Eine solche starre Regelung hat der Gesetzgeber aber gerade nicht vorgesehen.343 Es ist deshalb …”

Einfachgesetzliche Vorgaben des TKG S. 299-305

„… weiteres nachvollziehbar sind. Die Forderung des Gesetzgebers nach objektiven und nachvollziehbaren Regeln …” „… Endkundenpreise auf dem jeweiligen Markt („Sunk Costs“-Argument).868 4. Einfachgesetzliche Vorgaben des TKG …” „… Abschließend soll auf die einfachgesetzlichen Vorgaben des TKG-2004 zur Ausgestaltung von Frequenzauktionen …”

Zusammenhang zwischen Lizenzvergabe und Frequenzzuteilung nach dem TKG-1996 S. 97-98

„… Funkfrequenzen sicherzustellen. Wenn jedoch das Versteigerungsverfahren nach der Überzeugung des Gesetzgebers …” „… Telekommunikationsdienstleistung für die Öffentlichkeit zu nutzen. Dahinter steht die Einschätzung des Gesetzgebers, dass sich in …” „… worden, stellten Lizenzerteilung und Frequenzzuteilung zwei rechtlich voneinander unabhängige Stufen des …”

Effizienzbegriff des TKG-1996 S. 98-101

„… . Dahinter steht die Einschätzung des Gesetzgebers, dass sich in der Höhe der Gebote bei einer Versteigerung …” „… hier nochmals deutlich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass eigentlicher Gegenstand des …” „… Markt zu nutzen. Vergabekriterium ist damit nach der Konzeption des Gesetzgebers gerade nicht nur die …”

Ausblick – Auf dem Weg zur Etablierung von Versteigerungsverfahren als anerkanntem Instrument staatlicher Ressourcenallokation S. 323-326

„… hat oder um einen Irrweg, auf den ein blinder Glaube an die Macht des Marktes den Gesetzgeber gelockt …” „… Bundesregierung in Form einer Rechtsverordnung festgelegt werden, die der Zustimmung des Bundestages bedarf. Die …” „… Instrument staatlicher Ressourcenallokation Mit der Einführung des Versteigerungsverfahrens als …”

Frequenzhandel nach TKG-2004 S. 122-124

„… Gesetzgeber beim Erlass des TKG-2004 offenbar davon aus, dass ein solcher Frequenzhandel nach bisheriger …” „… Freigabe des Frequenzhandels für einen 341 Im Auftrag der Bundesnetzagentur hat die Wik-Consult im …” „… Argumentation war jedoch vom Wortlaut des Gesetzes wohl nicht mehr gedeckt. Auch die Regulierungsbehörde ging …”

Qualifikation von Versteigerungsentgelten als nicht-steuerliche Abgaben/Gegenleistungsbegriff S. 158-165

„… der Verfassung vorausgesetzten und nicht der Disposition des einfachen Gesetzgebers unterliegenden …” „… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich kein auf staatlichen Aufwand oder Kosten beschränkter …” „… 158Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz für Steuern im Grundgesetz besonders geregelt ist und sich …”

Ergebnisse Teil B S. 75-78

„… die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers und der Verwaltung gegenüber herkömmlichen …” „… wirtschaftsverwaltungsrechtliche Konzessionen. In allen drei Fallgruppen ist eine Lösung des aufgrund der Knappheitssituation …” „… Rechtfertigungsfigur verwendet. Frequenzen können als knappe natürliche Ressource verstanden werden. Die Nutzung des …”

Bergrechtliche Förderzinse als Beispiel eines traditionell anerkannten staatlichen Ressourcennutzungsentgelts S. 141-146

„… erst mit dem Erlass des heutigen Bundesberggesetzes im Jahre 1980,425 in dem erstmals eine eindeutige …” „… Inkrafttreten des Bundesberggesetzes „als 428 Zum Unterschied zwischen bergrechtlicher Erlaubnis einerseits …” „… (z.B. Bergzins, Wasserpfennig). Auch wo der Gesetzgeber den Begriff „Gebühren“ benutzt, ist meist …”

Ökonomische Gründe für eine Versteigerung von Frequenznutzungsrechten S. 48-57

„… Allokation89 eines knappen Produktionsfaktors, des Frequenzspektrums.90 Er schlug deshalb vor, diese …” „… (einschließlich des Frequenzspektrums) von den Produzenten genutzt würden, die den höchsten Preis zahlen können …” „… der Konsumenten für das unter Einsatz des 87 Herzel, „Public Interest“ and the market in color …”

UMTS S. 308-318

„… werden. Die Entscheidung des Gesetzgebers, das Versteigerungsverfahren als Regelverfahren zur Vergabe von …” „… den Effekt, dass aus einer Versteigerung diejenigen Bieter als Gewinner hervorgehen, die den Wert des …” „… als erwartet angenommen wurde. Das offenkundige Eintreten des „Winner’s Curse“ ist vor allem deshalb …”

doi.org/10.5771/9783845225548

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