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Laura Bollrath - Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

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Laura Bollrath

Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 341 2008

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Geistiges Eigentum S. 120-124

„… . Geistiges EigentumArt. 133 EG hat durch den Vertrag von Nizza Kompetenzerweiterungen für denBereich des …” „… . Handelsaspekte des geistigen EigentumsGem. Art. 133 Absatz 5 UAbs. 1 EG in der Fassung des Vertrags von Nizza …” „… geistigen Eigentums erhalten. Diese Erweiterungen betreffen zum einennach Art. 133 Abs. 5 und 6 EG …”

Die Neuregelung der Gemeinsamen Handelspolitik im Verfassungsvertrag S. 214-226

„… geistigen EigentumsAusdrücklich erweitert wurde die Kompetenz auch hinsichtlich der Handelsaspekte des …” „… Handelspolitik auch für den Bereich derDienstleistungen und der Handelsaspekte des geistigen Eigentums führt dazu …” „… Gemeinschaft im Bereich der Dienstleistungen, im Bereich der Handelsaspekte des geistigen Eigentums und der …”

Die Vertragsverhandlungen von Nizza S. 91-95

„… , Investitionen und geistigem Eigentum müssten als gemischte Abkommen und daher (vereinfacht ausgedrückt) im …” „… Dienstleistungen, Investitionen und Rechte des geistigen Eigentums zu erweitern sowieArt. 133 EG neu zu formulieren …” „… Investitionen und die Rechtedes geistigen Eigentums, die Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnahmen, …”

Der Einfluss des Gutachtens 1/94 auf die Neuregelung S. 99-100

„… Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik auch auf solche Bereiche des geistigen Eigentums auszudehnen, die …” „… Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums erweitert „soweitdiese Abkommen nicht von den genannten …” „… betreffendden Handel mit Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums bereits von Art. 133 Abs. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Übereinkommen zu den Rechten des geistigen Eigentums (TRIPS) 79e) Weitere Abkommen und Regelungen 792. Abschluss …” „… den Rechten des geistigen Eigentums 844. Bestätigung der 1/94-Rechtsprechung im Gutachten 2/92 855 …” „… eines Mitglieds 1182. Zusammenfassung 120III. Geistiges Eigentum 1201. Handelsaspekte des geistigen …”

Zusammenfassung hinsichtlich der unter Art. 133 EG fallenden Maßnahmen S. 152-156

„… Durchsetzung derRechte des geistigen Eigentums nicht selbst zu einem Hindernis für den Handelwürden …” „… des geistigen Eigentums, denn in erster Liniesollten durch das TRIPS-Abkommen nicht neue …” „… – Relations extérieures, S.215 (263 f.).156pekte des geistigen Eigentums explizit in die Gemeinsame …”

Abkommen, die Bestimmungen enthalten, bei denen zur Annahme entsprechender interner Gesetzgebung Einstimmigkeit erforderlich wäre, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 1. HS EG S. 169-170

„… denAbschluss von Abkommen betreffend den Handel mit Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums …” „… Handelsaspekte des geistigen Eigentums könnte dies noch denFall betreffen, in dem die entsprechende interne …” „… geistigen Eigentums noch im Bereich der Dienstleistungen (Art. 47Abs. 2, Art. 57 Abs. 2 EG) vollständig …”

Die WTO-Verhandlungen der Uruguay-Runde und das Gutachten 1/94 S. 76-89

„… geistigen Eigentums.Sektorenübergreifend werden diese drei Regelungsbereiche durch die …” „… ) Multilaterales Übereinkommen zu den Rechten des geistigen Eigentums(TRIPS)Dieses Abkommen regelt die …” „… Übereinkommen zu den Rechten des geistigen EigentumsDer Gerichtshof stellte zunächst fest, dass Maßnahmen gem …”

Direktinvestitionen S. 124-126

„… geistiges Eigentum, die keinen Handelsbezug aufweisen, in den Anwendungsbereich der Absätze 1-4 …” „… , Geistiges Eigentum und Gemeinschaftsrecht, S. 125.472 Vgl. zur Regelung des Vertrags von Amsterdam im Ersten …” „… . Kaiser, Geistiges Eigentum und Gemeinschaftsrecht, S. 125.475 Vgl. M. Michaelis, in: M. Hilf/S.Oeter …”

Parallele Vertragsschlusskompetenz S. 162-165

„… Vertragsschlusskompetenzen der Gemeinschaft im Bereich des geistigen Eigentums oder der Dienstleistungen aus den …” „… . Ruffert(Hrsg.), EUV, EGV, Art. 133, Rn. 107 f.; K. Kaiser, Geistiges Eigentum und Gemeinschaftsrecht, S. 143 …” „… Vertrag von Nizza auf einedauerhaft parallele Kompetenz der Mitgliedstaaten.649 K. Kaiser, Geistiges …”

Überblick über Art. 133 EG nach der Reform von Nizza S. 95-99

„… Handelsaspektedes geistigen Eigentums, soweit diese Abkommen nicht von den genannten Absätzen erfasstsind.Abweichend …” „… Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik auch auf solche Bereiche des geistigen Eigentums auszudehnen, die …” „… Abkommen über geistiges Eigentumausdehnen, soweit sie durch Absatz 5 nicht erfasst sind.“Der Absatz …”

Dienstleistungen S. 108-120

„… Einschränkungen der Art. 133Abs. 5 und 6 EG unterliegt.III. Geistiges EigentumArt. 133 EG hat durch den Vertrag …” „… von Nizza Kompetenzerweiterungen für denBereich des geistigen Eigentums erhalten. Diese Erweiterungen …” „… betreffen zum einennach Art. 133 Abs. 5 und 6 EG Handelsaspekte des geistigen Eigentums sowie dieMöglichkeit …”

Waren S. 100-108

„… geistigen Eigentums erweitert „soweitdiese Abkommen nicht von den genannten Absätzen (Absätze 1 bis 4 …” „… Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums bereits von Art. 133 Abs. 1 EG mitumfasst sind. Dies …” „… Aspektedes geistigen Eigentums und Dienstleistungsaspekte.360Indem Dienstleistungen und der Handel mit …”

Die Gemeinschaft hat die interne Zuständigkeit noch nicht ausgeübt, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 2. HS EG S. 170-171

„… Handelsaspekte des geistigen Eigentums könnte dies noch denFall betreffen, in dem die entsprechende interne …” „… geistigen Eigentums noch im Bereich der Dienstleistungen (Art. 47Abs. 2, Art. 57 Abs. 2 EG) vollständig …”

Zusammenfassung und Ergebnisse S. 228-234

„… Handelsaspekte des geistigen Eigentums und der Handel mit Dienstleistungenbis auf wenige Ausnahmen nicht von der …” „… fürden Bereich der Dienstleistungen, im Bereich der Handelsaspekte des geistigen Eigentums und der …” „… denAbschluss von Handelsabkommen betreffend Dienstleistungen und den Handel mitgeistigem Eigentum zuständig ist …”

Wahl der Rechtsgrundlage S. 156-160

„… 156pekte des geistigen Eigentums explizit in die Gemeinsame Handelspolitik aufgenommen wurden …” „… Handelspolitik fällt, daderartige Regelungen für den Bereich der Handelsaspekte des geistigen Eigentumsexplizit …” „… Regelungsgegenständen (Handelsaspekte desgeistigen Eigentums und Dienstleistungen) für die Frage des …”

Literaturverzeichnis S. 235-248

„… 2001, S. 563ff.Kaiser, Karen, Geistiges Eigentum und Gemeinschaftsrecht – Die Verteilung der …” „… , Handelsaspekte des geistigen Eigentums und Investitionen, in: Herrmann, Christoph/Krenzler, Horst G./Streinz …” „… , Raimund, Das geistige Eigentum und seine Bedeutung für den internationalen Handel, ZeuS2000, S. 465 …”

Die Rechtsprechung des EuGH S. 126-146

„… und Zweck eine Harmonisierungder Vorschriften über das geistige Eigentum weltweit beinhalten und …” „… dadurch Verzerrungen des Handels verringern und sicherstellen, dass die Rechte des geistigenEigentums …” „… angemessenen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu fördern sowie sicherzustellen, daß die Maßnahmen und …”

Die Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft S. 34-60

„… zum Beispiel dieKompetenz im Bereich des geistigen Eigentums. Im Zeitpunkt des Abschlusses …” „… .: T. Müller-Ibold, Handelsaspekte des geistigen Eigentums, in: C. Herrmann/H. G.Krenzler/ R. Streinz …” „… 1994 im Bereich des geistigen Eigentums, S. 132 ff. Zur Weiterentwicklung der Kompetenzen der …”

Die Neuregelung durch die Regierungskonferenz von Amsterdam S. 89-90

„… Übereinkünfte über Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentumsausdehnen.“ (Art. 133 Absatz 5 …” „… Dienstleistungen sowie den Schutz der Rechte desgeistigen Eigentums und ausländische Direktinvestitionen ausgedehnt …”

Demokratische Beteiligung bei Aushandlung und Abschluss von Handelsabkommen auf europäischer Ebene S. 181-199

„… auf Abkommen über geistiges Eigentum eine Anhörungdes Europäischen Parlaments stattfinden.722 T …” „… Anwendung der Absätze 1 bis 4 auf Abkommen über geistiges Eigentumausdehnt, so entfällt in diesen Fällen die …” „… Kompetenz betreffen.Für Handelsabkommen betreffend Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen …”

Das Beispiel der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen S. 165-169

„… Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums in Art. 133 Abs. 5 UAbs. 1 EG gilt für solcheAbkommen …”

Die Gemeinsame Handelspolitik bis zum Gutachten 1/94 S. 69-76

„… , Kapitalverkehr, geistiges Eigentum, Investitionen, Niederlassungsfreiheitund Wettbewerb in den Anwendungsbereich …”

doi.org/10.5771/9783845209937

Susen Sattler - Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft

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Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 18 2009

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Das geistige Eigentum S. 23-26

„… . Das geistige Eigentum 1. Zum Begriffspaar geistiges Eigentum Unter geistigem Eigentum werden die …” „… getragene Lehre vom geistigen Eigentum zurückzuführen, nach welcher ein „natürliches Eigentum“ an den durch …” „… Drucker oder Verleger verliehen wurde.21 Das Begriffspaar 19 Buck, Geistiges Eigentum und Völkerrecht, S …”

Literaturverzeichnis S. 217-228

„… Institutsgarantie des Eigentums, betrachtet am Beispiel des „geistigen Eigentums“, Festschrift für Theodor Maunz …” „… Spannungsverhältnis von geistigem Eigentum, technischen Schutzmaßnahmen und Informationsfreiheit, ZUM 2004, S. 257 ff …” „… , Klaus Tim / Czychowski, Christian / Schäfer, Detmar, Praxishandbuch Geistiges Eigentum im Internet …”

Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Vertrauensschutzes S. 35-43

„… diesem Hintergrund darf er in Bezug auf das geistige Eigentum weder die Eigentumsfreiheit …” „… , 474. 97 Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, S. 242. 98 Badura, Der Eigentumsschutz S. 14 …” „… Lebensgestaltung ist.87 83 Fechner, Geistiges Eigentum, S. 229; Schack, in: FS für Gerhard Schricker, S.511, 513 …”

Grenze der Institutsgarantie S. 31-32

„… 31 Einschränkung des geistigen Eigentums aus Art. 14 GG ergeben. Insbesondere ist festzuhalten …” „… Ausgestaltung der urheberrechtlichen Schranken als inhaltsbestimmende Regelungen des geistigen Eigentums.60 Nach …” „… Sicherung des Mindestschutzes des Urhebers in seiner Eigenschaft als geistiger Eigentümer. III. Das Wohl …”

Das Wohl der Allgemeinheit als Instrument der Rechtfertigung für die urheberrechtlichen Schranken S. 32-35

„… Sicherung des Mindestschutzes des Urhebers in seiner Eigenschaft als geistiger Eigentümer. III. Das Wohl …” „… Eigentums“ begründet.67 Der soziale Bezug des geistigen Eigentums ist dabei wesentlich stärker als der des …” „… Verwertungsrechte infolge der besonderen Sozialpflichtigkeit des geistigen Eigentums obliegt dem Gesetzgeber. Die …”

Urheberpersönlichkeitsrecht S. 28-29

„… hinsichtlich des geistigen Eigentums ist nach alledem an den für Inhalts- und Schrankenbestimmungen geltenden …” „… , Geistiges Eigentum und Verfassung, S. 239, ebenso für die ersatzlose Aufhebung des Nutzungsrechts …” „… geistigen Eigentums, S. 192; Raue, in: FS für Wilhelm Nordemann, S. 327. 52 Götting, in: Loewenheim, Hdb …”

Verfassungsrechtliche Grenzen des Eigentumsgebrauchs S. 26-28

„… Eigentumsgebrauchs Mit der Ausschließlichkeit des Urheberrechts als geistiges Eigentum untrennbar verbunden ist aus …” „… .50 Die Verfassungsmä-ßigkeit der einzelnen Schrankenbestimmungen hinsichtlich des geistigen Eigentums …” „… ) Berührung weiterer grundrechtlich geschützter Rechtspositionen des geistigen Eigentümers I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Schriften zum geistigen Eigentum und zum WettbewerbsrechtHerausgegeben vonProf. Dr. Christian …” „… Möglichkeiten zu Lasten der Rechteinhaber deren geistiges Eigentum genutzt wird. Diese Schrift soll daher auch …” „… ihrem geistigen Eigentum wahren. Mein besonderer Dank gebührt an dieser Stelle meinem Doktorvater Herrn …”

Vorgaben des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG S. 43-44

„… geistigem Eigentum zu verzeichnen, müssen die Urheber als geistige Eigentümer doch Einschnitte in ihre …” „… : Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, S. 228. 129 Dies ist nach st. Rspr. Voraussetzung dafür, dass …” „… . Bezugspunkt Eigentum Als ein entsprechender Bezugspunkt kann das Eigentum als solches angesehen werden …”

Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 29-30

„… und urheberrechtlicher Schutz des geistigen Eigentums, S. 192; Raue, in: FS für Wilhelm Nordemann, S …” „… ausführlich, Dietz, in: Schricker, UrhR, Vor. 12 ff., Rn. 14 ff.; Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung …” „… urheberrechtlichen Schranken, S. 145. 58 Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, S. 238, der explizit auf die …”

Wiedergabe audiovisueller Medien in Bildungseinrichtungen mittels „klassischer“ Bild- und Tonträger S. 164-183

„… erforderlich, die Sozialbindung des geistigen Eigentums in dieser weitgehenden Form daher nicht gerechtfertigt …” „… aus.662 Die Gemeinnützigkeit der aufgeführten Veranstaltungen rechtfertige nicht, geistiges Eigentum …” „… und teils stark kritisierte unterschiedliche Behandlung von geistigem Eigentum und Sacheigentum …”

Betroffenheit der verschiedenen grundrechtlich geschützten Positionen des Urhebers durch die urheberrechtlichen Schranken S. 30-31

„… urheberrechtlichen Schranken, S. 145. 58 Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, S. 238, der explizit auf die …” „… . 31 Einschränkung des geistigen Eigentums aus Art. 14 GG ergeben. Insbesondere ist festzuhalten, dass …” „… urheberrechtlichen Schranken als inhaltsbestimmende Regelungen des geistigen Eigentums.60 Nach Aussagen des BVerfG …”

TRIPs - Übereinkommen S. 49-50

„… Tätigkeitsbereich auch auf den Schutz der handelsbezogenen Rechte des geistigen Eigentums. In diesem Zusammenhang …” „… wurde auch das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das …” „… Weltorganisation für geistiges Eigentum, die im Jahre 1967 gegründet wurde, um die Rechte an immateriellen Gütern …”

WIPO - Urheberrechtsverträge (WCT und WPPT) S. 50-52

„… Weltorganisation für geistiges Eigentum, die im Jahre 1967 gegründet wurde, um die Rechte an immateriellen Gütern …” „… – im Rahmen des geistigen Eigentums stets die Zentralrolle spielende – gerechte Ausgleich zwischen …” „… , stand stets der Gedanke, dass das geistige Eigentum zu den Schlüsselbereichen der …”

Zur Terminologie: Schranken oder Ausnahmen S. 71-72

„… geistiges Eigentum wird durch seine Schranken erst bestimmt. Die Ausschließlichkeitsrechte werden aufgrund …” „… der dem (geistigen) Eigentum innewohnenden Sozialbindung nur innerhalb der dadurch gesetzten Schranken …” „… es unmittelbar der Förderung der geistigen und kulturellen Werte dient. Diese seien schließlich auch …”

Zum Streitpunkt – restriktive oder weite Auslegung S. 72-78

„… Urheberrechts als geistiges Eigentum wird durch seine Schranken erst bestimmt. Die Ausschließlichkeitsrechte …” „… werden aufgrund der dem (geistigen) Eigentum innewohnenden Sozialbindung nur innerhalb der dadurch …” „… auf der Sozialbindung des Urheberrechts als geistigen Eigentums beruhenden gesetzlichen Schranken der …”

Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) S. 45-49

„… handelsbezogenen Rechte des geistigen Eigentums. In diesem Zusammenhang wurde auch das Übereinkommen über …” „… handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das „Agreement on Trade-Related Aspects of …”

Fazit der Untersuchung S. 214-216

„… Lobbyisten der Nutzer wird dabei teilweise versucht, die Sozialpflichtigkeit des geistigen Eigentums zu …” „… Wissenschaftsbedürfnissen diese Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des geistigen und technischen Wissens unstreitig zu …”

Zu den einzelnen drei Stufen S. 60-68

„… berücksichtigungsfähiges Interesse zu werten sein. Offensichtliche Interessen des gemeinwohlbezogenen geistigen Eigentums …” „… Förderung der schöpferisch-geistigen Tätigkeiten, sollte bei der Suche nach dem Regelungsgehalt des …” „… besser geeignet scheint, geistig-schöpferische Prozesse zu fördern als eine Unterwerfung der betreffenden …”

Sammlungen für den Unterrichtsgebrauch, § 46 UrhG („Schulbuchprivileg“) S. 106-128

„… mehrerer Schriftsteller zum Kirchen-, Schul-, Unterrichtsgebrauch oder zu einem eigentümlichen …” „… Anerkennung des öffentlichen Interesses daran, dass solche Sammlungen als für die sittliche und geistige …” „… kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor“ werden kann. Der hinter § 46 UrhG stehende …”

Kurzer Überblick über die Entstehungsgeschichte und deren Hintergrund S. 52-53

„… Gedanke, dass das geistige Eigentum zu den Schlüsselbereichen der Informationsgesellschaft gehört und …”

Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung nach § 52 a UrhG S. 183-210

„… des geistigen Eigentums eingegriffen, so dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als verletzt angesehen …” „… geistige Eigentum erscheint bereits in Anbetracht der vorstehenden Erörterungen verfassungsrechtlich wenig …” „… , S. 34. 700 Loewenheim, in: Schricker, UrhR, § 52 a, Rn. 7; Wirtz, in: Praxishandbuch Geistiges …”

Privilegierte Vervielfältigungen S. 128-164

„… : Möhring/Nicolini/Ahlberg, UrhG, § 47, Rn. 18. 141 erscheinen, die Rechte aus dem geistigen Eigentum verfassungskonform zu …” „… dieser Norm gerade in der Eigentümlichkeit der Schulfunksendungen zu sehen ist.532 Den Lehrenden soll die …” „… als Ganzes. Die Förderung der geistigen Auseinandersetzung erscheint im Zusammenhang mit aktuellen …”

doi.org/10.5771/9783845215129

Horst-Peter Götting, Anja Lunze - Überprotektion durch Geistiges Eigentum?

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Horst-Peter Götting (ed.), Anja Lunze (ed.)

Überprotektion durch Geistiges Eigentum?

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 20 2009

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Lars Jaeschke Vom Sinn und Unsinn geistiger Eigentumsrechte an sprachüblichen Bezeichnungen für Großveranstaltungen – Markenrechtlicher Überprotektionismus versus wettbewerbsrechtliche Flexibilität S. 89-104

„… Begriff des „geistigen Eigentums“ ausführlich Götting, GRUR 2006, 353, 353ff. 58 Vgl. Heermann, ZEuP 2007 …” „… 89 Vom Sinn und Unsinn geistiger Eigentumsrechte an sprachüblichen Bezeichnungen für …” „… hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte an sprachüblichen Bezeichnungen für Großveranstaltungen und damit auch …”

Heike Röder Strafrechtlicher Schutz vor Produktpiraterie im europäischen Rahmen – Notwendige Harmonisierung oder grenzwertiger Protektionismus? S. 145-166

„… . Eigentumsdelikten angebracht ist, ist umstritten. Es käme maßgeblich darauf an, ob der Begriff „geistiges Eigentum …” „… unaufhaltsamen Aufschwungs der wirtschaftlichen Bedeutung des geistigen Eigentums. Kann und muss nun die …” „… geistigen Eigentums, mussten trotzdem noch viele interessante Aspekte unberücksichtigt bleiben. Im Ergebnis …”

Albrecht Schmidt-Bischoffshausen „One size fits all“ – Wie viel Einheitlichkeit verträgt das Urheberrecht? S. 15-32

„… Götting und Stipendiat am Max Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht; der …” „… Schutzrechten am Beispiel des geistigen Eigentums, COMPARA- TIV 2006, 146, 148. 9 Siehe nur Stepanians, Die …” „… cer_en.pdf). 11 Siehe nur Hilty, Sündenbock Urheberrecht?, in: Ohly/ Klippel (Hrsg.), Geistiges Eigentum und …”

Horst-Peter Götting 10 Jahre – Rückblick und Ausblick S. 9-14

„… Geschäftsführerin des Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht (IGEWeM), die richtige Frau …” „… . Prof. an der Technischen Universität Dresden; Direktor des Instituts für Geistiges Eigentum …” „… sollte daneben auch einen Platz beim Gewerberecht fi nden. Der Begriff des „Geistigen Eigentums“ wurde …”

Anja Lunze Vorwort S. 5-8

„… Intellectual Property Law“, der vom Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht (IGEWeM …” „… Erfi ndergeist, Innovationskraft und Marktdynamik lähmen kann. Der Schutz Geistigen Eigentums darf …” „… leisten, indem sie unter dem übergreifenden 6Thema „Überprotektion durch Geistiges Eigentum?“ urheber …”

Alfredo Barona Die Insolvenz des Lizenzgebers in der Vertragsgestaltung – Status quo und Reform S. 197-212

„… . Einigkeit besteht darin, dass das geistige Eigentum des Lizenzgebers in die Insolvenzmasse gemäß §§ 35, 36 …” „… Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das geistige Eigentum des insolventen Lizenzgebers auf den …” „… Lizenzvertrag über ein Recht am geistigen Eigentum mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbesteht, widmet sich …”

Wolfgang Bomba Auswirkungen der Neufassung des § 51 UrhG auf die Zulässigkeit von Musikzitaten S. 33-56

„… Recht des geistigen Eigentums ist ein geeigneter Anlass, denjenigen Aspekt einer relativ wenig …” „… Notstand und verfassungskonforme Auslegung, in: Ohly u. a. (Hrsg.), Perspektiven des Geistigen Eigentums …” „… verfassungskonforme Auslegung, in: Ohly u. a. (Hrsg.), Perspektiven des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Christian …” „… . Horst-Peter Götting/RAin Dr. Anja Lunze (Hrsg.) Überprotektion durch Geistiges Eigentum? Festschrift zum 10 …”

Afra Canaris Die (Re)monopolisierung gemeinfreier Werke durch das Markenrecht S. 73-88

„… bereits eine Kanzlei, die auf dem Gebiet des geistigen Eigentums tätig ist und das Stück als Wartemelodie …” „… Gesetzgeber wollte also lediglich die unterschiedliche Behandlung von geistigem Eigentum und Sacheigentum …” „… Beratung und Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit geistigen und gewerblichen Eigentumsrechten“ beim …”

Sebastian Wündisch Die „Haftetikett“-Entscheidung des BGH – Überprotektion des Arbeitnehmererfinders? S. 213-220

„… nicht betont werden. Man kommt nicht umhin zu konstatieren, dass mit geistigen Eigentumsrechten …” „… anglo-amerikanischen Rechtskreis ansässige und mit derivativen Erwerbsmodellen von geistigen Eigentumsrechten wenig …” „… , Rechtsprechung und Teilen der Wissenschaft: So hat die Legislative auf die gestiegene Bedeutung des Geistigen …”

Anja Lunze Grenzbeschlagnahme – ein zu scharfes Schwert? S. 167-180

„… durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums seit 01.09.2008 …”

doi.org/10.5771/9783845215976

Christian M. Leisinger - Vertraulichkeit in internationalen Schiedsverfahren

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Christian M. Leisinger

Vertraulichkeit in internationalen Schiedsverfahren

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 74 2012

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Schutz geistigen Eigentums S. 76-78

„… Informationen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit zu gewährleisten. III. Schutz geistigen Eigentums …” „… Vertrauliche Informationen werden in gewissem Umfang von den Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums …”

Zusammenfassung S. 69-70

„… verpflichtet sind. Anschließend werden die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums geprüft. In diesem …” „… des geistigen Eigentums (TRIPs) ist als Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der …”

Schutz durch das Strafrecht S. 73-76

„… Informationen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit zu gewährleisten. III. Schutz geistigen Eigentums …” „… Vertrauliche Informationen werden in gewissem Umfang von den Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums …”

Verfassungsrechtlicher Schutz S. 70-73

„… des geistigen Eigentums geprüft. In diesem Bereich ist eine rapide Entwicklung zu verzeichnen …” „… Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) ist als …”

Vertraulichkeit bei institutionellen Schiedsverfahren S. 116-129

„… für geistiges Eigentum591 (WIPO) wurde 1967 mit dem Ziel gegründet, die Rechte an immateriellen Gütern …” „… . Hintergrund hierfür ist, dass die WIPO großes Interesse an dem Schutz geistigen Eigentums hat und daher dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Strafrechtliche Geheimhaltungspflichten der Schiedsparteien 76 III. Schutz geistigen Eigentums 76 IV. Schutz durch …”

Literaturverzeichnis S. 291-322

„… . 735-754 (2007). Dreier, Thomas: TRIPS und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, GRURInt …” „… : Das Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO …”

doi.org/10.5771/9783845240695

Sophia Karner-Herbrich - Geistiges Eigentum an Verbrechen

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Sophia Karner-Herbrich

Geistiges Eigentum an Verbrechen

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 94 2017

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Ka rn er -H er br ic h • G ei st ig es E ig en tu m a n Ve rb re ch en 94 Geistiges Eigentum …” „… an Verbrechen Sophia Karner-Herbrich Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht 94 …” „… geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Christian Berger, Universität …”

Literaturverzeichnis S. 415-434

„… 415 Literaturverzeichnis Aden, Menno: Geistiges Eigentum an Straftaten, ZRP 2007, 265-267 …” „… oder staatliches geistiges Eigentum an Straftaten?, ZRP 2008, 67-68 Damm, Renate/Rehbock, Klaus …” „… , Hamburg, 1963 (zit.: Heitmann, Schutz materieller Interessen, S.) Helbing, Britta: Geistiges Eigentum an …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 27-32

„… »Geistiges Eigentum an Verbrechen« – wahlweise mit Fragezeichen versehen – soll nicht in dem Sinne …”

Isolierte Betrachtung der Vermarktung von Straftaten S. 199-246

„… , Prominenz als Eigentum, S. 27 ff.; Biene, Starkult, Individuum und Persönlichkeitsgüterrecht, S. 11 ff.; zum …” „… Eigentum, S. 128 ff.; Biene, Starkult, Individuum und Persönlichkeitsgüterrecht, S. 183. 922 …” „… individuelle geistige Vermittlungsleistung auf das konkrete Tatopfer übertragen werden muss. Dieser Umstand …”

Überblick über die Rechtslage in den USA S. 307-404

„… Right of Publicity« müsse, um marktfähig zu sein – ähnlich den traditionellen Rechten des geistigen …” „… Eigentums – vollständig übertragbar und damit auch für den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz …” „… wird1586. Auf den materiellen Gegenstand selbst und seinen Eigentümer kommt es demgegenüber nicht an …”

doi.org/10.5771/9783845285139

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