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Lars Markert - Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen

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Lars Markert

Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 1 2010

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Investitionsverträge – Verträge zwischen Investor und Gaststaat S. 32-36

„… und GaststaatDie konkrete Ausgestaltung des Investitionsvorhabens geschieht in der Regel durchVerträge …” „… zwischen Investor und Gaststaat beziehungsweise von letzterem kontrol-I.Trade Agreement), da das durch die …” „… Beteiligung an oder Gründungvon Unternehmen im Gaststaat. Die längerfristig angelegte unternehmerische …”

Entwicklung der Rechtsdurchsetzung S. 52-63

„… Falle einer Rechtsverletzung des Gaststaats aufdiplomatischen Schutz ihres Heimatstaats angewiesen (1 …” „… Rechtsverletzungen unmittelbar gegenden Gaststaat vorzugehen. Auch im sonstigen Völkerrecht sind …” „… Streitschlichtungsmechanismen, die es ausländischen Investoren erlauben, gegen den Gaststaat direktwegen der Missachtung …”

Investitionsgesetze S. 36-38

„… Gaststaat ausdehnen, verwischen die Grenzen zwischen contract und treaty claims. Auf diese Problematik wird …” „… im Gaststaat. Anders als die allgemein gehaltenen Investitionsschutzabkommen sind sie in der Lage …” „… investitionsregelnden Gesetze des Gaststaats.47 Investitionsgesetze formen in der Regel den rechtlichen Rahmen …”

Entwicklung materieller Investitionsschutzstandards S. 41-52

„… erfordert.128 Zudem ist unbestritten, dass die GaststaatenIIA freiwillig in Ausübung ihrer Souveränität …” „… natürlicher und juristischer Personen, schützt auch Investoren in Gaststaaten vor Enteignungsrisiken, vgl …” „… Investors vor, unmittelbar ein Schiedsverfahren gegen den Gaststaat einzuleiten.100 …”

Schiedsgerichtsbarkeit ohne Rechtsbeziehung (arbitration without privity)? S. 123-128

„… rechtfertigen. Während sich im Verhältnis zwischen Gaststaat und Investor eine schiedsrechtliche Beurteilung …” „… anbietet, scheint im Verhältnis zwischen Gaststaat und Heimatstaat eine völkerrechtliche Betrachtung …” „… zwischen dem Investor und dem Gaststaat zuvor eine Rechtsbeziehung bestehen muss, wird gemeinhin mit der …”

Bindungswirkung der Schiedsklausel S. 128-139

„… Annehmenden sind gewiss. Dies wirft die grundsätzliche Frageauf, ob ein Gaststaat die Bindungswirkung der …” „… der Gaststaat das in der Schiedsklauselausgedrückte Angebot auf Durchführung eines Schiedsverfahrens …” „… . Einsolcher Schritt könnte vom Gaststaat als aggressive Haltung des Investors verstanden werden und damit das …”

Ausnahmetatbestand der „offensichtlichen Vergeblichkeit der Verhandlungen“ S. 163-174

„… “ erfordert somit zusätzlich zu den beiden oben genannten Hauptanknüpfungspunkten eine Reaktion des Gaststaats …” „… definierten Anwendungsbereichs erzielen Verhandlungsklauseln –obwohl regelmäßig von Gaststaaten als Einrede …” „… , What is a Legal Dispute?, in:FS Hafner, S. 559 ff.601 Das Schweigen des Gaststaats hinsichtlich einer …”

Anwendungsbereich der Schiedsklausel S. 139-157

„… dass dies gerade auch im Verhältnis zum Investor gilt, obwohl der Gaststaat nichtmit diesem …” „… Gaststaat und Investor geschlossenen Investitionsverträgen beseitigt die Bindungswirkung der Schiedsklausel …” „… Schiedsverfahren überalle im IIA enthaltenen materiellen Pflichten des Gaststaats umfasst. Obwohl diesden Regelfall …”

Anwendungsbereich der Gabelungsklauseln S. 226-241

„… EIBgegen den Entzug einer Banklizenz durch den Gaststaat zunächst Widerspruch vorder nationalen …” „… Streitparteien, da der Investor eine Abweisung der verfrühten Schiedsklage und der Gaststaat den „Imageschaden …” „… Lebenssachverhaltbietet ein Fall, bei dem zwischen Investor und Gaststaat eine Investitionsstreitigkeithinsichtlich eines …”

Anwendungsbereich der waiver-Klauseln S. 246-256

„… des Gaststaats verzichten muss, die mit dem Investitionsschiedsverfahren angegriffen wird.899 Damit …” „… jeweiligen investitionsschädigenden Maßnahme des Gaststaats zum Ausdruck kommt. Erfolgt zumBeispiel ein …” „… Lizenzentzug als Maßnahme des Gaststaats und will der Investor diesbezüglich ein Investitionsschiedsverfahren …”

Rechtliche Einordnung der Schiedsklausel S. 118-123

„… zustande bringt.425 Stattdessen erteilt derGaststaat der Investition seine vorweggenommene Zustimmung zur …” „… vertragliche Rechtsbeziehung zwischen Investor und Gaststaat zulässig ist(sogenannte arbitration without …” „… sondern auch mittels der Einräumung der Möglichkeit, ein Verfahrengegen den Gaststaat einzuleiten.Die …”

Ausnahmetatbestand der offensichtlichen Vergeblichkeit der Inanspruchnahme innerstaatlicher Rechtsbehelfe S. 212-218

„… , die beide in Anerkennung der Souveränität des Gaststaats diesem dieMöglichkeit einräumen, eine …” „… Verfahren gegenden Gaststaat eingeleitet wird. Zusätzlich müsste aber auch der den Regelungenzugrunde …” „… wahren als Ausfluss des Gerechtigkeitsprinzips eine Balance zwischen Souveränität des Gaststaats und …”

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Verhandlungsklausel S. 174-188

„… Verhandlungsspielräume und die Risikoeinschätzung des Gaststaats nicht unzulässig zu verkürzen, muss für die Annahme …” „… eines Rechtsmissbrauchs ein Bestehen des Gaststaats auf der Verhandlungsfrist als Beharren aufeiner …” „… nicht an die ex ante Zustimmung des Gaststaats zur Durchführung eines Schiedsverfahrens geknüpft ist …”

Materielle Schutzbestimmungen S. 64-65

„… Gaststaat, wobei meist dieFörderung des Zugangs im Rahmen der nationalen Gesetze des Gaststaats vereinbart …” „… vgl. Görs, Investitionsrecht,S. 200.64Behörden des Gaststaats umschreiben,199 wobei letztere teilweise …” „… diskriminierender Weiseschlechter gestellt wird als Investoren des Gaststaats. Das Meistbegünstigungsgebot …”

Prozessuale Schutzbestimmungen – Streitschlichtungsklauseln S. 65-66

„… Behörden des Gaststaats umschreiben,199 wobei letztere teilweise auch auf diePflicht reduziert wird …” „… als Investoren des Gaststaats. Das Meistbegünstigungsgebot garantiert, dass der Investor ebenso gut zu …” „… behandeln ist wie andere ausländische Investoren im Gaststaat. Neben den Standards of Treatment besteht …”

Anwendungsbereich der Verhandlungsklauseln S. 158-162

„… Investitionsstreits eine gütlicheEinigung zwischen Investor und Gaststaat angestrebt werden soll, vgl. Art. 9Abs. 1 …” „… teures Investitionsschiedsverfahren einzuleiten und eine Beschädigung der Beziehung zum Gaststaat in Kauf …” „… der Parteien führen.Zudem schützt die Frist die Gaststaaten davor, dass ein Investor durch die …”

Die Differenzierung zwischen Zuständigkeit und Zulässigkeit in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit S. 94-115

„… werden kann.Rechtliche Zulässigkeit der DifferenzierungIm Hinblick auf eine durch den beklagten Gaststaat …” „… Gaststaats regelmäßig als Zulässigkeitseinreden339 und verdeutlichen so, dass auch nach herrschender Ansicht …” „… weitere Zuständigkeitsvoraussetzungen: Damit das Schiedsangebot des Gaststaats überhaupt wirksam ist, muss …”

Einschränkende Auslegung von Gabelungsklauseln S. 241-242

„… unvermeidlichesNebenprodukt einer Investitionsaktivität im Gaststaat ergeben, meist andere Lebenssachverhalte und …” „… , dass die Zustimmung der Gaststaaten zur Durchführung eines Investitionsschiedsverfahrens keiner …” „… Bestimmungen enthalten, die dem Investor effektiven Rechtsschutz imGaststaat gewähren, vgl. z.B. Art. II Abs. 6 …”

Rechtsfolgen der Anwendbarkeit von Gabelungsklauseln S. 242-243

„… der untersuchten IIAergibt sich, dass die Zustimmung der Gaststaaten zur Durchführung eines …” „… dogmatisch damit,dass viele BITs Bestimmungen enthalten, die dem Investor effektiven Rechtsschutz imGaststaat …” „… sicherstellen, dass dem Investor im Gaststaat eine wirksameRechtskontrolle zukommt – ob er diese in Anspruch …”

Maßgeblicher Zeitpunkt für Beginn und Ablauf der Verhandlungsfrist S. 162-163

„… 41 Abs. 5 ICSID Arbitration Rules im Jahr 2006.594 Diese gibtdem Gaststaat prozessuale Mittel an die …” „… des Gaststaats über eine Investitionsstreitigkeit durch den Investor595 und zum anderen das Eintreten …” „… genannten Hauptanknüpfungspunkten eine Reaktion des Gaststaats, an der sich eine Meinungsverschiedenheit …”

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der waiver-Klauseln S. 256-260

„… auch daran, dass eine strikte Befolgung derwaiver-Klausel damit abgetan wurde, dass dem Gaststaat ja …” „… Berücksichtigung, da sie verhindert, dass sich der Gaststaat gleichzeitigmehreren parallelen Verfahren ausgesetzt …” „… Maßnahmen des Gaststaats geführt werden, da das Schiedsverfahren bis zur Erklärung des Verzichts gestoppt …”

Zusammenfassung S. 260-261

„… Gaststaats geführt werden, da das Schiedsverfahren bis zur Erklärung des Verzichts gestoppt ist.Somit sind …” „… waiver-Klauseln, deren Einhaltung von IIA nicht zur Bedingung derZustimmung des Gaststaats zu einem …” „… doppelterInanspruchnahme des Gaststaats. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Anwendungsbereich der waiver-Klausel weit …”

IIA ohne ausdrückliche Regelung S. 194-207

„… dies vom Gaststaat ausdrücklich zur Bedingung seiner Zustimmung zu einem Schiedsverfahren gemacht wurde …” „… Rechtsbehelfe vonGaststaaten aber noch regelmäßig zur Verteidigung gegen Investitionsschiedsklagen herangezogen …” „… , z.B. im Hinblick auf sein Recht, ein Schiedsverfahren gegen den Gaststaat einzuleiten. Sie gilt aber …”

Zusammenfassung S. 188-189

„… Gaststaat oder dasEintreten der ihr zugrunde liegenden Umstände ab. Da Verhandlungspflicht …” „… offensichtlicheVergeblichkeit der Verhandlung ist aber ein Indiz für ein rechtsmissbräuchlichesBeharren des Gaststaats auf der …” „… Einhaltung der Verhandlungsfrist, welches dannvorliegt, wenn der Gaststaat zur Vergeblichkeit der …”

Problemstellung S. 23-27

„… (nachfolgend „IIA“)6 begründet undgeregelt.7 In diesen einigen sich der „Gaststaat“ der Investition und der …” „… Investitionsstreitigkeit durch ein Schiedsgericht entscheiden zulassen. Damit verbunden gibt der Gaststaat ein bindendes …” „… sowie die Zustimmung des Gaststaats in die Schiedsgerichtsbarkeit lassen sich unter dem Oberbegriff …”

Arten von Investitionsschutzabkommen S. 66-69

„… . Muster-BITsD.202 Dabei ist der Verweis auf das IIA, die Rechtsordnung des Gaststaats und das Völkerrechtüblich …” „… Investitionsvertrages, der Rechtsordnungdes Gaststaates einschließlich seines internationalen Privatrechts, sowie auf …” „… ASEAN-CIA, sehen die Zustimmung des Gaststaats zur Durchführung eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens vor …”

Regelung der Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe in Investitionsschutzabkommen S. 189-194

„… aber ein Indiz für ein rechtsmissbräuchlichesBeharren des Gaststaats auf der Einhaltung der …” „… Verhandlungsfrist, welches dannvorliegt, wenn der Gaststaat zur Vergeblichkeit der Verhandlungen aktiv beiträgt.Die …” „… Zustimmung des Gaststaats zueinem Schiedsverfahren macht; in diesem Fall ist die Verhandlungsfrist eine …”

Zwischenergebnis S. 69

„… , sehen die Zustimmung des Gaststaats zur Durchführung eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens vor.217 …” „… völkergewohnheitsrechtlicher Fremdenrechte. Die in modernen Abkommen vorgeseheneZustimmung des Gaststaats zu einem …” „… Handlungsfreiheit des Gaststaats, oft verkörpert in den unterschiedlichenVerhandlungspositionen von Industriestaaten …”

Systematisch-teleologische Erwägungen – Konkretisierung des Anwendungsbereichs S. 292-304

„… zwischenstaatliche Klauseln –unmittelbaren Einfluss auf die Behandlung des Investors im Gaststaat ausüben undnicht …” „… ein Gaststaat, der im Drittvertrag eine Schiedsklausel indem Wissen vereinbart, dass ein Basisvertrag …” „… die Aufhebung des Schiedsspruchs.1078Die notwendige Zustimmung des Gaststaats zur …”

Unterschiedliche Rechtswirkungen der Streitschlichtungsklauseln als Ausdruck der im Investitionsrecht vorherrschenden Spannungsfelder S. 267-268

„… Rahmen der Untersuchung von Investitionsschutzabkommen aufgezeigt: Während der Gaststaat tendenziell …” „… sein Ziel durch weite Schiedsklauseln, der Gaststaat durch eineVerhandlung möglichst unverbindlicher …” „… – freiwillige – Beschränkung der Souveränität der Gaststaaten bedeutet, wird also durchbesondere …”

Vertragspraxis eines der Vertragsstaaten des Basisvertrags S. 285-286

„… Anwendungsbereichs der Meistbegünstigungsklausel auf dieVertragspraxis des Gaststaats mit Blick auf dem Basisvertrag …” „… befristeten Inanspruchnahme innerstaatlicher Rechtsbehelfe nicht der Vertragspraxis des beklagten Gaststaats …” „… Analyse der Schiedspraxis des beklagten Gaststaats Ungarn fest, dass Ungarn imBasisvertrag ausdrücklich …”

Gesamtbetrachtung zum Anwendungsbereich der Streitschlichtungsklauseln S. 262-264

„… Streitschlichtungsklausel führen kann. Sowäre eine Berufung des Gaststaats auf eine Nichteinhaltung der …” „… Verhandlungsfristdann rechtsmissbräuchlich, wenn der Gaststaat zu einer „offensichtlichen Vergeblichkeit“ der …” „… Verhandlungen aktiv beiträgt. Auch kann der Gaststaat schwerlich dieInanspruchnahme innerstaatlicher …”

Rechtsfolgen der Nicht-Inanspruchnahme innerstaatlicher Rechtsbehelfe S. 218-223

„… Vergeblichkeit der Inanspruchnahme innerstaatlicherRechtsbehelfe durch ein aktives Tun des Gaststaats …” „… Ausgleich zwischen den Rechten des Investors und den Rechtender Gaststaaten sieht:„[L]ocal remedies are …” „… annehmen können, wenn der consent des Gaststaats, wiezum Beispiel in Art. 1122 NAFTA, ausdrücklich durch …”

Das Spannungsfeld von auszulegender Norm und der Präambel des IIA S. 74-76

„… derökonomischen Entwicklung des Gaststaates, welche die Hauptmotivation des Gaststaats fürden Abschluss eines IIA …” „… . Auch auf Seiten der Gaststaaten muss die Bereitschaft bestehen,Investitionen zuzulassen und ein …”

Regelungszweck der Gabelungsklauseln S. 223-226

„… allerdings dem Investor. Führt der Gaststaat die offensichtliche Vergeblichkeit der Inanspruchnahme …” „… Dadurch soll vermieden werden, dass der Investor unbilligen Druck auf denGaststaat ausübt, indem er …” „… mehrere prozessuale Fronten eröffnet,815 dass der Gaststaat Gefahr läuft, in mehreren Verfahren zu …”

Mehrdeutige Regelungen S. 275-278

„… Belastungen durch den Gaststaat im Zusammenhang mit einer durch denInvestor getätigten und vom IIA erfassten …” „… imInvestitionsschutz die Meistbegünstigung auf dem Territorium des Gaststaats auswirkt unddort weitaus größeren …” „… Investoren, unmittelbare Verfahren gegen den Gaststaat einzuleiten.970 So Suez, AGBAR & InterAguas v …”

Eindeutige Regelungen S. 271-275

„… lässt.950 Auf das Investitionsrecht übertragen bedeutet dies, dass ein Gaststaat aufgrund einer …” „… schützen ihn vor einer möglichenDiskriminierung, die dadurch auftreten kann, dass der Gaststaat im Laufe …” „… “ nur auf nationale Verfahren im Gaststaat, nicht aber auf den Zugang zur Mixed Claims Commission selbst …”

Zusammenfassende Betrachtung der Bedeutung der Schiedsklausel für die Durchführung eines Investitionsschiedsverfahrens S. 157-158

„… Erfordernis geschuldet, die rechtliche Beziehung zwischen Investor und Gaststaat einerseits und zwischen …” „… Falle einer Streitigkeit ein Investitionsverfahreneinzuleiten; der Gaststaat kann nur noch reagieren …”

Die Verleihung unterschiedlicher Rechtswirkungen als Ausdruck einer generellen Tendenz der Schiedspraxis S. 266-267

„… Investitionsschutzabkommen aufgezeigt: Während der Gaststaat tendenziell einen eingeschränkten Anwendungsbereich des IIA …” „… Streitschlichtungsklauseln erreichtder Heimatstaat sein Ziel durch weite Schiedsklauseln, der Gaststaat durch eineVerhandlung …”

Wirkung der Meistbegünstigungsklauseln S. 270-271

„… .270lässt.950 Auf das Investitionsrecht übertragen bedeutet dies, dass ein Gaststaat aufgrund einer …” „… schützen ihn vor einer möglichenDiskriminierung, die dadurch auftreten kann, dass der Gaststaat im Laufe …”

Investitionsversicherungen S. 38-39

„… Stabilität und Kontinuität der Investitionspolitik des Gaststaats ab.Aus diesem Grund stellen …” „… InvestitionsversicherungenInvestitionsversicherungen decken politische, also nichtkommerzielle Risiken imGaststaat ab, die im Zusammenhang mit der …”

Anwendungsbereich S. 63-64

„… Gaststaat, wobei meist dieFörderung des Zugangs im Rahmen der nationalen Gesetze des Gaststaats vereinbart …”

Streitschlichtungsklauseln in der Vertragspraxis S. 310-312

„… Investor günstigstenStreitschlichtungsklauseln, die ein Gaststaat mit Drittstaaten (Drittvertrag …” „… rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Gaststaats beachtlich. Hier könntedie Aufnahme eines expliziten Ausnahmetatbestands …”

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von local remedies-Klauseln S. 207-209

„… ICSID-Schiedsverfahrensregeln durchgeführt, kann der Gaststaat in Übereinstimmung mit Art. 26 S. 2ICSID-Übereinkommen im IIA die …” „… der Zustimmungdes Gaststaats zur Durchführung eines Schiedsverfahrens nicht eingetreten. Es fehltdann …”

Anwendungsbereich der Klauseln S. 210-212

„… Rechtsweg, fallsder Gaststaat einem Schiedsverfahren anfangs nicht zustimmt. Sie erfordern aber,anders als …” „… bis zwei Jahren772 ein direktes Schiedsverfahren gegen den Gaststaat einleiten.I.767 Happ, Exhaustion …”

Abstellen auf den Sinn und Zweck des Investitionsschutzabkommens S. 286-288

„… Analyse der Schiedspraxis des beklagten Gaststaats Ungarn fest, dass Ungarn imBasisvertrag …” „… Regelungsautonomie des Gaststaats.1022 Eine Überbetonung des Investorenschutzes könnte eine Negativreaktionder …”

Entwicklung im Schrifttum S. 283-285

„… Anwendungsbereichs der Meistbegünstigungsklausel auf dieVertragspraxis des Gaststaats mit Blick auf dem Basisvertrag …” „… befristeten Inanspruchnahme innerstaatlicher Rechtsbehelfe nicht der Vertragspraxis des beklagten Gaststaats …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Investitionsverträge – Verträge zwischen Investor und GaststaatI. 33InvestitionsgesetzeII. 36 …” „… zwischen Gaststaat und Investor2. 124Die Schiedsvereinbarunga) 125Investitionsverträgeb) 125Rechtliche …”

Auslegung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention S. 70-74

„… Gaststaates, welche die Hauptmotivation des Gaststaats fürden Abschluss eines IIA darstellen dürfte, nur …”

Das Spannungsfeld von Vertragstext und Zweckmäßigkeitserwägungen S. 76-81

„… Verfolgung entwicklungspolitischer Ziele des Gaststaats verhandelt. Abgesehen von der durch IIA bezweckten …” „… Rechtsverhältnis zwischen Investorund Gaststaat. Wo letzterer (eventuell ungewollt) Bestimmungen mit einem …”

Zusammenfassung S. 223

„… allerdings dem Investor. Führt der Gaststaat die offensichtliche Vergeblichkeit der Inanspruchnahme …”

Fazit S. 268-269

„… – freiwillige – Beschränkung der Souveränität der Gaststaaten bedeutet, wird also durchbesondere …”

Tendenzen S. 313-314

„… des Investors, unmittelbar ein Schiedsverfahren gegen den Gaststaat einzuleiten,und sind daher mit …”

Die Wirkung von Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschiedsverfahren S. 309-310

„… Gaststaat mit Drittstaaten (Drittvertrag) vereinbart, auf den Investor, der auf Grundlage des Basisvertrags …”

Grundsätzliche Erwägungen S. 312-313

„… Gaststaat einzuleiten,und sind daher mit Rechtswirkung zu versehen.Zweitens muss gelten, dass für den Fall …”

Rechtssicherheit durch einen objektiven, wortlautorientierten Auslegungsansatz S. 81-82

„… Rechtsverhältnis zwischen Investorund Gaststaat. Wo letzterer (eventuell ungewollt) Bestimmungen mit einem …”

Eingrenzung des Untersuchungsbereichs S. 29-31

„… derSchiedsklauseln für ein vom Investor gegen den Gaststaat einzuleitendes Verfahren. Deshalb liegt die Frage, ob …”

Zusammenfassung S. 243-244

„… Streitigkeit gegen den Gaststaat bereits vor nationalen Gerichten verfolgt, wäre ein Investitionsschiedsgericht …”

Die „Plama-Fallgruppe“ S. 280-281

„… Meistbegünstigungsklausel unter anderem deshalb ab, weil diese nicht die erforderlicheZustimmung des Gaststaats zur …”

Eigener Differenzierungsvorschlag S. 115-117

„… einer mittelbaren Beteiligung eines Investors an einem Unternehmen im Gaststaat dem Investitionsbegriff …”

Das ICSID-Übereinkommen S. 39-41

„… stattfindet, welche dieDurchführung eines Verfahrens auch dann erlauben, wenn nur der Gaststaat oder nur …”

Funktionsweise der waiver-Klauseln S. 244-246

„… Gaststaats, indem sie dazu führen, dass Streitigkeiten bereits vor nationalen Gerichten ausgeräumt werden …”

Die „Maffezini-Fallgruppe“ S. 278-280

„… Meistbegünstigungsklausel unter anderem deshalb ab, weil diese nicht die erforderlicheZustimmung des Gaststaats zur …”

Die Differenzierung zwischen Zuständigkeit und Zulässigkeit im Völkerrecht am Beispiel der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) S. 86-94

„… werden kann.Rechtliche Zulässigkeit der DifferenzierungIm Hinblick auf eine durch den beklagten Gaststaat …”

doi.org/10.5771/9783845226613

Alexander Bothe - Die ‚Corruption Defence‘ des Gaststaats in internationalen Investitionsschiedsverfahren

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Alexander Bothe

Die ‚Corruption Defence‘ des Gaststaats in internationalen Investitionsschiedsverfahren

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 39 2021

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Die ‚Corruption Defence‘ des Gaststaats in internationalen Investitionsschiedsverfahren …” „… ‚Corruption Defence‘ des Gaststaats in internationalen Investitionsschiedsverfahren BUT_Bothe_8159-1.indd …” „… Schadensersatzklage des Gaststaats1. 44 Konkurrentenklage2. 45 Politische MaßnahmenIII. 46 Schiedsgerichtliche …”

Kapitel 4 – Weitere Verfahrensabschnitte S. 181-209

„… diskutiert, ob und ggf. in welchen Konstellationen ein Gaststaat gegen einen bestechenden Investor eine …” „… Investitionsschutzabkommen Die Klage des Investors ist begründet, wenn der Gaststaat die im Investitionsschutzabkommen …” „… nachgewiesenen Bestechungsvorfall darstellt oder davon völlig unabhängig erfolgte. Motivation des Gaststaats In …”

Kapitel 2 – Schiedsgerichtliche Zuständigkeit S. 48-135

„… wird untersucht, ob und ggf. unter welchen Umständen sich das Verhalten des Gaststaats in Bezug auf den …” „… Zustimmung des Gaststaats zum einschlägigen Investitionsschutzabkommen begrenzt. Dies bedeutet, dass sich das …” „… Gaststaats zustande gekommen ist (im Folgenden: In-accordance-with-domestic-law-Klausel oder …”

Kapitel 6 – Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 256-262

„… Zuständigkeit auf solche Investitionen, die im Einklang mit dem nationalen Recht des Gaststaats zustande …” „… Verletzung des Rechts des Gaststaats erfassen.842 Ziel und Zweck von Investitionsschutzabkommen gebieten …” „… Rechtsverstoß gekommen ist.845 5) Der Investor kann dem Gaststaat zur Verteidigung gegen eine Zuständigkeitsrüge …”

Kapitel 7 – Rechtspolitische Erwägungen S. 263-276

„… den betroffenen Gaststaaten nicht auf unüberwindbaren Widerstand stoßen. Zunächst kann ein Gleichlauf …” „… Schutzstandards durch den Gaststaat Wertoder Kostenersatz zugesprochen wird. Denn das nationale Recht sperrt …” „… Wirtschaft des Gaststaats leisten kann. Demgegenüber kann der Wertersatz gegen Null gehen, wenn der Investor …”

Kapitel 1 – Grundlagen S. 31-47

„… Regelmäßigkeit nutzen Gaststaaten in Investitionsschiedsverfahren Korruptionsvorwürfe als Verteidigungsmittel, um …” „… Gaststaat rügte die Zuständigkeit des Schiedsgerichts und begründete die Rüge damit, dass die Klägerin ihre …” „… Zahlungen seien an hochrangige Amtsträger in Regierungskreisen des Gaststaats weitergeleitet worden, um die …”

Kapitel 5 – Beweisverfahren S. 210-255

„… errichtet hat und zum anderen, dass der Gaststaat gegen das einschlägige Investitionsschutzabkommen …” „… , dass er sämtliche in Betracht kommenden Gesetze des Gaststaats in der Implementierungsphase der …” „… Beweisschwierigkeiten für den Gaststaat in Korruptionsfällen die Frage einer Beweislastumkehr zuungunsten des Investors …”

Einleitung S. 25-30

„… bestechenden Investor steht stets ein bestechlicher Amtsträger des Gaststaats gegenüber.14 Doch gerade der …” „… Bindungswirkung ihrer Entscheidungen für die Gaststaaten kann der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eine zentrale …” „… Interesse mehrerer Gaststaaten an der Korruptionsbekämpfung im eigenen Beamtenapparat zeigt sich …”

Kapitel 3 – Zulässigkeit der Schiedsklage S. 136-180

„… Gaststaaten zur Verteidigung in einem Atemzug genannt, z.B. Niko v. Bangladesh, Decision on Jurisdiction vom …” „… Rechtmäßigkeit der Investition im Sinne des nationalen Rechts des Gaststaats eine schiedsgerichtliche …” „… unterfallen, die im Einklang mit dem Recht des jeweiligen Gaststaats zustande gekommen sind.403 …”

doi.org/10.5771/9783748925880

Juliane Thieme - Wertpapierdienstleistungen im Binnenmarkt

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Juliane Thieme

Wertpapierdienstleistungen im Binnenmarkt

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 7 2008

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Befugnisse der Gaststaaten (Art. 11 Abs. 2) S. 189-191

„… 189 IV. Befugnisse der Gaststaaten (Art. 11 Abs. 2) In Abweichung von dem der WDRL …” „… Übertragung der Rechtsetzungsbefugnis an die Behörden des Gaststaates einen Bruch im …” „… europäischer Ebene grundlegend neu zu gestalten.395 Verlagert man Rechtsetzungsbefugnisse auf den Gaststaat, so …”

Die Freiheit der Wertpapierdienstleistung und Anlagetätigkeit S. 500-502

„… MiFID definiert. 501 derartige Aufteilung der Zuständigkeiten von Herkunfts- und Gaststaat, die als …” „… von der Zulassung im Heimatland gedeckt sind.919 Die Gaststaaten dürfen an die Tätigkeit keine …” „… hinaus sind die Gaststaaten in der Regulierung frei und nur an allgemeine europarechtliche Grundsätze …”

Die Errichtung einer Zweigniederlassung S. 502-508

„… im Anschluss, also ohne Wartefrist, mit der Dienstleistungserbringung im Gaststaat beginnen kann …” „… Angaben an den Gaststaat oder erst nach Ablauf der Monatsfrist beginnen darf. Die beinahe wortgleiche …” „… es den Gaststaaten verwehrt, weitere rechtliche oder verwaltungstechnische Auflagen zu fordern …”

Anwendung der Wohlverhaltensregeln gemäß Art. 11 S. 288-291

„… wurden, lässt sich ein Rückgriff auf die Bestimmungen des Gaststaates dann nicht mehr rechtfertigen, wenn …” „… die Kommission weiterhin an, wenn Wertpapierdienstleistungen durch eine ständig im Gaststaat …” „… zweiten Fall das Aufnahmeland zuständig sein. Ergibt sich danach die Anwendung des Rechts des Gaststaates …”

Kritikpunkte an der WDRL S. 221-262

„… Mitgliedstaates zu erbringen. Quasi als „Ersatz“ für eine erneute Zulassung im Gaststaat führt die WDRL in Art. 17 …” „… ungewissen Folgen dieser Säumnis, jedenfalls vom Gaststaat nicht über die Bedingungen, einschließlich der …” „… , S. 390. Zu der Frage, ob die Gaststaaten eine Pflicht trifft, den Wertpapierfirmen diese …”

Der Europäische Pass (Art. 14 Abs. 1 und 2) S. 138-139

„… anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, den Aufnahmemitgliedstaaten141, erbracht werden. Die Gaststaaten …” „… (unter Umständen fruchtlosem) Ablauf jedenfalls mit der Erbringung von Dienstleistungen im Gaststaat …”

Zusammenfassung und Ausblick auf die weitere Untersuchung S. 198-200

„… recht weitreichende Befugnisse für die Behörden der Gaststaaten. Art. 11 WDRL beinhaltet die …” „… Herkunftslandkontrolle, bei den zuständigen Behörden der jeweiligen Gaststaaten liegen. Die Richtlinie enthält weiterhin …”

Zugang zu den Marktplätzen S. 508-510

„… Ausgestaltung aber wesentlich liberaler.955 Art. 33 garantiert Wertpapierfirmen in den Gaststaaten eine …” „… Wertpapierfirmen zu den Clearingund Settlementsystemen im Gaststaat einhergehen. Art. 34 verpflichtet die …”

Zusammenfassung und Ausblick auf die weitere Untersuchung S. 262-265

„… der Herkunftslandkontrolle geprägt war, sondern den jeweiligen Gaststaaten überantwortet wurde. Für …” „… . Abgesehen von den Auskunftsbefugnissen in Art. 19 Abs. 1 und 2 waren die Gaststaaten dazu ermächtigt, gegen …”

Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten (Art. 19) S. 139-142

„… (unter Umständen fruchtlosem) Ablauf jedenfalls mit der Erbringung von Dienstleistungen im Gaststaat …” „… Wertpapierfirmen lediglich die Beachtung der Vorschriften der Gaststaaten auftragen, so z.B. Art. 13 und Art. 15 …”

Das Betreiben eines MTF S. 367-370

„… des Gaststaates gegeben. Gerechtfertigt erscheint dies unter dem Gesichtspunkt, dass die …” „… “ der Aufzeichnungspflichten, womit zunächst unklar bleibt, ob die Gaststaaten ihr eigenes Recht auf die …”

Vertraglich gebundene Vermittler – tied agents S. 479-484

„… Wertpapierfirma ein Gaststaat sein kann. Die fehlende Harmonisierung im Rahmen von Art. 23 machte es notwendig …” „… , den Gaststaaten zusätzliche Regelungsbefugnisse zuzugestehen. Letztlich sprechen dafür dieselben …”

Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie S. 291-293

„… privaten Anlegern sowie zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Herkunfts- und Gaststaat seien weiter zu …”

Meldepflichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen S. 497-499

„… , wenn die Wertpapierfirma ein Geschäft auf einem (geregelten) Markt eines Gaststaats getätigt hatte und …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung S. 528-532

„… Durchsetzung durch den jeweiligen Gaststaat betrafen. Aus diesen Feststellungen resultierten umfangreiche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Dienstleistungserbringung 181 4. Wohlverhaltensregeln gegenüber Emittenten 188 IV. Befugnisse der Gaststaaten (Art. 11 Abs …”

Organisatorische Anforderungen im Besonderen S. 352-367

„… des Gaststaates gegeben. Gerechtfertigt erscheint dies unter dem Gesichtspunkt, dass die …” „… “ der Aufzeichnungspflichten, womit zunächst unklar bleibt, ob die Gaststaaten ihr eigenes Recht auf die …”

Beurteilung der MiFID-Bestimmungen S. 523-527

„… erleichtert. Wollen Wertpapierfirmen in einem Gaststaat hingegen Dienstleistungen über eine dort angesiedelte …”

Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit (Art. 8 bis 13) S. 133-138

„… . Die Gaststaaten sind grundsätzlich nicht berechtigt, die Tätigkeit „fremder“ Wertpapierfirmen auf …”

Inhalt der Wohlverhaltensregeln (Art. 11 Abs. 1 S. 4) S. 155-189

„… Kapitalmarktrecht, S. 267 f.; Schulte-Frohlinde, Art. 11 WDRL, S. 44. 164 (Herkunfts- oder Gaststaat) sie ihre …”

Zusammenfassung des 7. Kapitels S. 514-523

„… Dienstleistungsfreiheit damit wesentlich erleichtert. Wollen Wertpapierfirmen in einem Gaststaat hingegen Dienstleistungen …”

doi.org/10.5771/9783845212050

Ann-Kathrin Klee - Die Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Investorenpflichten

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Ann-Kathrin Klee

Die Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Investorenpflichten

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 63 2023

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Fünftes Kapitel: Die Abwehrmöglichkeiten der Gaststaaten gegen Pflichtverletzungen der Investoren S. 241-262

„… Gaststaaten,dass das Schiedsgericht seine Befugnisse überschritten hat.1193 Grund da-für ist, dass die Gaststaaten …” „… Fünftes Kapitel: Die Abwehrmöglichkeiten der Gaststaaten gegenPflichtverletzungen der InvestorenIm …” „… dargestellt werden. Dabei gibtes insbesondere eine Möglichkeit der Gaststaaten, sich gegen Rechtsverlet-zungen …”

Sechstes Kapitel: Aktuelle Entwicklungen und Ausblick S. 263-284

„… berücksichtigensollten.3. Handlungsempfehlungen zu Abwehrmöglichkeiten der GaststaatenEine weitere Handlungsempfehlung …” „… Ge-schäftstätigkeit zur Förderung und Umsetzung anderer Belange des öffent-lichen Interesses des Gaststaates …” „… Investitionsschutzregime, Lösungen zu finden, die die Rech-te und Pflichten der Investoren und der Gaststaaten zu einem …”

Einleitung S. 21-26

„… Gaststaaten,sich gegen Pflichtverletzungen der Investoren zu wehren, weiterhin deutlicheingeschränkt.9 Dies geht …” „… Pflich-ten der Investoren und der Gaststaaten zu einem angemessenen Ausgleichbringen. Das internationale …” „… nationalenRechts des Gaststaates eine Investorenpflicht darstellt.5 Das Schiedsgerichthatte darüber zu entscheiden …”

Drittes Kapitel: Die Einhaltung nationalen Rechts als Investorenpflicht S. 105-194

„… Investitionen ge-schützt sind, die nach nationalem Recht des Gaststaates konform sind,sogenannte …” „… Begrifflichkeiten verwendet: Bothe, Die ‚Corruption Defence‘ des Gast-staats in internationalen …” „… Verpflichtungzur Einhaltung von bestimmten Pflichten und Bestimmungen. Dabei wirddeutlich, dass die Gaststaaten …”

Ergebnis S. 285-288

„… haben,gibt es bereits enorme Bestrebungen, einen Ausgleich der Rechte undPflichten der Gaststaaten zu finden …” „… . Zudem hat sich nicht gezeigt, dassGaststaaten davon absehen, Investitionen aufgrund der Asymmetrie …” „… fünften Kapitel dargestellten Durchsetzungsmechanismen fürGaststaaten zeigen zum einen die Bestrebungen …”

Zweites Kapitel: Das Erfordernis und die Rechtsquellen für Investorenpflichten S. 67-104

„… , das Recht des Gaststaates korrektanzuwenden.Zudem findet die Anwendbarkeit von nationalem Recht durch …” „… Investoren und der inländischen undinternationalen Steuerungskapazität der Gaststaaten geschaffen werdensoll …” „… andere völkerrechtliche Quellen (unter II.) und das nationale Rechtdes Gaststaates in Betracht (unter III …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Verbot der Geltendmachung (Estoppel des Gaststaates)2. 182Zusammenfassung3. 185Zurechnung von Handlungen …” „… VerhältnismäßigkeitIV.187Exkurs: Illegalität durch den Gaststaat selbstV. 190ZusammenfassungVI. 191Abschließende BemerkungenE. 192 …” „… Gaststaaten gegenPflichtverletzungen der InvestorenFünftes Kapitel:241WiderklageA. 242Voraussetzungen der …”

Viertes Kapitel: Die sonstigen Investorenpflichten S. 195-240

„… umfassende und gelungeneÜbersicht findet sich aber bei Bothe, Die ‚Corruption Defence‘ des Gaststaats …” „… kontinentaleuropäischenRechtstradition siehe die sehr gelungene Übersicht bei Bothe, Die ‚Corruption De-fence‘ des Gaststaats in …” „… Gaststaats in internationalen Investitions-schiedsverfahren 2021, S. 142.915 Vgl. bspw. Guyana v Suriname …”

Erstes Kapitel: Der Fall Cortec Mining gegen Kenia S. 27-66

„… wirtschaftli-chen Entwicklung des Gaststaates leisten.57Die Kläger tragen vor, dass sowohl Geld als auch andere …” „… Nichteinhaltung von nationalem Recht zurGefährdung eines bedeutenden Interesses des Gaststaates führe.83 Der …” „… Vorausset-zungen des Kim-Tests liegt die Beweislast beim beklagten Gaststaat.85Die Kläger argumentieren, dass …”

Literaturverzeichnis S. 289-300

„… , Alexander, Die ‚Corruption Defence‘ des Gaststaats in internationalen Investiti-onsschiedsverfahren …” „… , Baden-Baden 2021 (zitiert: Bothe, Die ‚Corruption Defence‘des Gaststaats in internationalen …”

doi.org/10.5771/9783748937883

Imke-Ilse Drews - Die völkerrechtlichen Dimensionen des staatlichen Einsatzes privater Militärfirmen

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Imke-Ilse Drews

Die völkerrechtlichen Dimensionen des staatlichen Einsatzes privater Militärfirmen

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 35 2011

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Auftragsstaat, Gaststaat, Sitzstaat/Heimatstaat S. 20

Zurechnung zum Sitz- oder Gaststaat S. 195-197

doi.org/10.5771/9783845230313

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