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Ann-Christin Wiegemann - Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels im Recht der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation

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Ann-Christin Wiegemann

Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels im Recht der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 617 2009

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GATS S. 237-265

„… Zufälligkeit und Mittelbarkeit auszugehen ist.1032 II. GATS Wie gezeigt wurde, hat der AB das in den Art. II …” „… und XVII GATS enthaltene Diskriminierungsverbot nicht durch die Anerkennung des „aim and …” „… ausgeweitet. Das Gebot effektiven Marktzugangs könnte jedoch in den Art. XVI oder Art. VI:4 und 5 GATS …”

GATS S. 67-99

„… . Nicht hingegen gegenüber ihrem eigenen Mitgliedsstaat. III. GATS Auch bei der Ausarbeitung des GATS …” „… Untersuchung zeigen. 1. Der Begriff der Dienstleistung im GATS a) Das Enumerationsprinzip Gemäß Art. I:3(b …” „… ) GATS schließt der Begriff „Dienstleistung“ jede Art von Dienstleistung in jedem Sektor mit Ausnahme …”

GATS S. 111-114

„… gemacht werden.“443 II. GATS Das GATS bezeichnet die Teilnehmer einer Dienstleistungstransaktion als …” „… Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsnutzer.444 Dabei kann es sich gemäß Art. XXVIII(j) GATS sowohl um natürliche …” „… Dienstleistung Um die Frage zu beantworten, ob die Handelsbedingungen des GATS gegenüber einer natürlichen …”

GATS S. 118-119

„… 116 II. GATS Eine „mitgliedsstaatliche Maßnahme“, die zu einem Hemmnis für den Handel mit …” „… Dienstleistungen führen kann, kann gemäß Art. I:3 GATS in jedem Handeln staatlicher oder nichtstaatlicher, aber …” „… auftretende Form der Beeinträchtigung vom Anwendungsbereich des GATS erfasst wird. Das GATS zieht damit die …”

Vorbemerkung: Die „built-in“ Agenda des GATS S. 27-28

„… 25 Vorbemerkung: Die „built-in“ Agenda des GATS Bevor mit der Analyse und dem Vergleich der …” „… Rechtsinstrumente des GATS zwischen „allgemeinen“ und „spezifischen“ Verpflichtungen unterschieden werden. Die unter …” „… Mitgliedsstaat des GATS nur dann bindend, wenn er die Geltung dieses Liberalisierungsinstrumentes für den in …”

EU und WTO – EGV und GATS – Rechtfertigung für einen Vergleich S. 19-23

„… durch eine kurze Darstellung des Gangs der Untersuchung abgeschlossen (3.). EU und WTO – EGV und GATS …” „… Handel mit Dienstleistungen, das General Agreement on Trade in Services (GATS),13 in Bezug auf viele …” „… (DSB),14 entschieden wurden,15 sodass zum Teil auf die Auslegung des GATS-Texts selbst, zum Teil auf …”

Vergleich beider Dienstleistungsregime S. 99-108

„… eines US-amerikanischen Unternehmens tätig wird, ist vom Anwendungsbereich des GATS nicht erfasst. IV …” „… . Vergleich beider Dienstleistungsregime In dem nachfolgenden Vergleich des EGV und des GATS in Bezug auf ihr …” „… Leistungsempfänger nimmt gewisse Fertigkeiten oder Techniken (ein „Know-how“) des Anbieters in Anspruch.409 Das GATS …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einführung 17 EU und WTO – EGV und GATS – Rechtfertigung für einen …” „… Vorbemerkung: Die „built-in“ Agenda des GATS 25 TEIL 1: Das Konzept des „Handels mit Dienstleistung“ in EGV und …” „… GATS 27 A. Die Begriffe „Dienstleistung“ und „Handel mit Dienstleistungen“ in EGV und GATS 27 I …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 268-274

„… “) des Anbieters in Anspruch. Das GATS ist zwar gemäß dem Prinzip des universellen Deckungsbereichs auf …” „… Tätigkeiten können jedoch als unter den Anwendungsbereich des GATS fallend angesehen werden. Doch auch solche …” „… Tätigkeiten, die dort nicht aufgeführt sind, können dann als Dienstleistung im Sinne des GATS gelten, wenn sie …”

Die Zweistufigkeit des Diskriminierungsverbots S. 119-124

„… 117 gen verpflichtet Art. I:3(a) GATS a. E. jedes Mitglied bei der Erfüllung seiner Pflichten und …” „… zeigt, dass Unterlassungen der Mitglieder auch als vom GATS erfasst angesehen werden müssen. III …” „… . Vergleich beider Dienstleistungsregime Sowohl der EGV als auch das GATS gehen von einem weiten Begriff der …”

Der Tatbestand der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit S. 128-162

„… Begriffs de jure Diskriminierung durchgesetzt hat, wird auch die nachfolgende Darstellung zum GATS diesen …” „… Darstellung nicht geschehen. Deshalb wird in Bezug auf das EU-Recht von „offener“ und in ?ezug auf das GATS …” „… gegeben wurde, wird in der nachfolgenden Darstellung zum GATS der Begriff de facto Diskriminierung …”

Vergleich beider Dienstleistungsregime S. 265-267

„… Behauptung, die Maßnahme sei undurchsichtig und informeller Natur, nicht aus.1131 Auf das GATS bezogen können …” „… datieren, nur schwer gegen Art. VI:5 GATS verstoßen.1132 Bereits seit Langem bestehende regulatorische …” „… Hintertüre mittels innerstaatlicher Regelungen zu umgehen. Damit ist Art. VI:5 GATS in erster Linie eine …”

Die Rechtfertigung eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot S. 162-224

„… Staatsangehörigkeit, so liegt damit grundsätzlich ein Verstoß gegen den EGV oder das GATS vor. In beiden Regelwerken …” „… stehenden Rechtfertigungsmöglichkeiten begreift. 2. GATS Zur Rechtfertigung eines Verstoßes gegen das …” „… Diskriminierungsverbot des GATS stehen den Mitgliedsstaaten die geschriebenen Rechtfertigungsgründe des Art. XIV GATS und …”

Zum Gang der Untersuchung S. 25-26

„… dem GATS jeweils zugrunde liegen, untersucht und verglichen. Unter Gliederungspunkt A wird dazu …” „… das Verständnis der Begriffe „Dienstleistung“ und „Handel mit Dienstleistungen“ im GATS untersucht …” „… (III.). Dabei wird auf den Dienstleistungsbegriff des GATS bzw. auf das Fehlen einer Legaldefinition …”

Drei allgemeine Vorfragen zum Diskriminierungsverbot S. 124-128

„… 122 das Diskriminierungsverbot des GATS in seiner Liberalisierungswirkung für den internationalen …” „… GATS gegenüber anderen Ausländern erforderlich ist. Kann der Begriff „Diskriminierung“ grundsätzlich …” „… Schlechterstellung erfasst sind. So verbieten Art. II:1 und XVII:1 GATS eindeutig die Gewährung einer „weniger …”

Literaturverzeichnis S. 277-290

„… for an Old Concept, in: 33(4) JWTL 1999, S. 103-129. Adlung, Rolf, Public Services and the GATS, WTO …” „… Dienstleistungen und GATS, in: Ehlers, Dirk/Wolffgang, Hans-Michael/ Lechleitner, Marc (Hrsg.), Rechtsfragen des …” „… am Main: Recht und Wirtschaft, 2006, S. 49-94, zit.: Öffentliche Dienstleistungen und GATS. Ahlt …”

Würdigung und Ausblick S. 274-276

„… dem GATS erkennen. Wie von Ehlermann und Campogrande angemahnt,1135 haben eben diese Unterschiede aber …” „… Welthandels erforderlich machte. Wenn es deshalb auch müßig wäre, für jedes Defizit, welches das GATS aus …” „… Dienstleistungserbringer, so hat die Untersuchung gezeigt, besteht im Rahmen des GATS Nachbesserungsbedarf. Über …”

EGV S. 116-118

„… Diskriminierungsverbot als das für die Liberalisierung des Dienstleistungshandels wichtigste Grundprinzip in EGV und GATS …” „… Marktzugangs in den Art. 49 ff EG mittlerweile anerkannt ist, so bestehen in Bezug auf das GATS diesbezüglich …” „… , EuZW 1998, S. 617 f. 478 V. Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Art. 10 EG, Rn. 46. 116 II. GATS Eine …”

Präzisierung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 23-25

„… durch die Zielsetzung der Arbeit bereits deutlich wird, gehört die Frage, ob der EGV und das GATS sich …” „… solche Unterscheidung spiegelt sich deshalb auch weder in den Vorschriften des GATS noch in den für den …” „… Bezug auf die Auswahl der Integrationsinstrumente vorzunehmen, die in EGV und GATS für die …”

EGV S. 108-111

„… 106 B. Die Teilnehmer des freien Dienstleistungshandels Steht fest, was der EGV und das GATS unter …” „… auf das GATS ist dazu anzumerken, dass von der Bezeichnung der Dienstleistungserbringer und -empfänger …” „… dies im EGV der Fall ist, entfalten die Normen des GATS ihre Wirkung ausschließlich zwischen den …”

Vergleich beider Dienstleistungsregime S. 114-115

„… , wenn auch im Falle des GATS nur indirekt, Begünstigte der Liberalisierung können in beiden …” „… Rahmen des GATS kann eine natürliche Person dann Erbringer oder Nutzer einer Dienstleistung sein, wenn …” „… vergleichbare Behandlung gewährt. Das GATS ist somit in Hinblick auf das Staatsangehörigkeitserfordernis …”

Grundlegendes zu den Begriffen „Dienstleistung“ und „Handel mit Dienstleistungen“ S. 29-37

„… 27 TEIL 1: Das Konzept des „Handels mit Dienstleistung“ in EGV und GATS A. Die Begriffe …” „… „Dienstleistung“ und „Handel mit Dienstleistungen“ in EGV und GATS I. Grundlegendes zu den Begriffen …” „… „Dienstleistung“ und „Handel mit Dienstleistungen“ Das GATS sowie die entsprechenden Kapitel des EGV beziehen …”

Vergleich beider Dienstleistungsregime S. 119

„… 117 gen verpflichtet Art. I:3(a) GATS a. E. jedes Mitglied bei der Erfüllung seiner Pflichten und …” „… zeigt, dass Unterlassungen der Mitglieder auch als vom GATS erfasst angesehen werden müssen. III …” „… . Vergleich beider Dienstleistungsregime Sowohl der EGV als auch das GATS gehen von einem weiten Begriff der …”

EGV S. 37-67

„… und im GATS, die nachfolgend eingehend analysiert werden. II. EGV Ausgangspunkt des EGV bei der …” „… Mitgliedsstaat. III. GATS Auch bei der Ausarbeitung des GATS sahen sich die Verhandlungspartner mit dem Problem …” „… Dienstleistungsübereinkommen zugrunde legten, soll die folgende Untersuchung zeigen. 1. Der Begriff der Dienstleistung im GATS …”

EGV S. 224-237

„… überreguliert ist. Ob der EGV und das GATS auch für diese Fälle wirksame Instrumente vorsehen, um den …” „… Zufälligkeit und Mittelbarkeit auszugehen ist.1032 II. GATS Wie gezeigt wurde, hat der AB das in den Art. II …” „… und XVII GATS enthaltene Diskriminierungsverbot nicht durch die Anerkennung des „aim and …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… - und Steuerrecht GA Generalanwalt GATS General Agreement on Trade in Services GATT General Agreement on …” „… Verwaltung WPDR Working Party on Domestic Regulations WPGR Working Party on GATS Rules WPPS Working Party on …”

doi.org/10.5771/9783845213835

Christian Trottmann - Gleichbehandlung und Neutralität im Internationalen Ertragsteuerrecht aus Sicht des Welthandelsrechts (WTO)

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Christian Trottmann

Gleichbehandlung und Neutralität im Internationalen Ertragsteuerrecht aus Sicht des Welthandelsrechts (WTO)

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 20 2010

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GATS S. 248-250

„… Rechtfertigungsgründe bestehen. Vor diesem Hintergrund einBlick auf die bisherige Diskussion:I. GATSDas GATS ist auf …” „… . XIV d) und e)GATS.1058 Nach Buchst. d) sind Ausnahmen von der Inländergleichbehandlung (Art. XVII GATS …” „… direct income tax measure wouldgenerally be covered by Article XVII of the GATS. We base this view on the …”

Ausblick S. 330-332

„… imSinne der OECD erfahren.1395 Bindungen ergeben sich hier gerade auchdurch das GATS, welches derzeit …” „… Rechtsentwicklung wird zeigen, ob die Mitgliedstaaten das GATS weiter an das GATT anlehnen, oder ob beide Bereicheim …” „… .1396 Vgl. Art. XV GATS.1397 So nicht das Exportland diese niedrigeren Verrechnungspreise doch noch …”

Eigene Ansicht S. 269-271

„… systematisch im Hinblick auf das GATSbegründet. Als neueres Abkommen spiegele das GATS die zwischenzeitliche …” „… Anwendung vonArt. XIV d) und e) GATS im Rahmen des GATT. Eine solche – vorsichtigen– Abkehr vom reinen …” „… von Art. XIV d) und e) GATS auf dasGATT stellt lediglich die notwendige Balance auch im Rahmen des …”

GATT S. 250-261

„… umfangreichenFußnote 6 ausgeführt. Nach Buchst. e) sind Ausnahmen von der Meistbegünstigung (Art. II GATS) möglich …” „… Fußnote 58 des ASCM und in Art.XXVIII o) GATS einer verbreiteten Unterscheidung. Nicht zu folgen ist …” „… Vergleichend zog das Panelsodann die Situation unter dem GATS zu Rate: Auch hinsichtlich vonDienstleistungen …”

Zwischenergebnis S. 271

„… systematisch (im Hinblick auf das GATS) und teleologisch (im Hinblick auf eine Umgehung des GATT) nochmals …” „… steuerrechtliche Ausnahmenorm,welche in Analogie zum GATS zu schaffen ist. Das Panel hat in ETI aufdas jüngere GATS …”

Verhältnis von Subvention und Diskriminierung in Entscheidungen der Spruchkörper S. 195-212

„… und Inländergleichbehandlung imGATS einen weit über Art. XV GATS hinausgehenden Schutz, indem sie …” „… Spruchkörper bei der Auslegung der Meistbegünstigung im GATS an der bestehenden GATT-Praxisorientieren853 oder …” „… Unklarheiten bezüglich der Inländergleichbehandlungim GATT mit Blick auf das GATS lösen854 ist sinnvoll und …”

Die Diskriminierungstatbestände im Gesamtsystem S. 34-55

„… Besserstellung von Importen(also eine Art Importsubvention) ist ausweislich des Wortlauts möglich.Art. XVII GATS …” „… 27/AB/R, Rz. 215 f. und 241 (kategorischeAblehnung des »aims-and-effect test« auch im Rahmen des GATS …” „… weite Auslegung im Einklang mit dem Begriff des »affecting« in Art. I Abs.1 GATS bejaht wird.92 Siehe …”

Zwischenergebnis S. 328-329

„… sich aber ebenso in der Präambel des SPS, des TBT, des TRIMs,des GATS, und des GPA. Konkrete …” „… .4 TRIMs, Art. 15 Antidumping, Art. 9 Safeguards, Art. IV GATS, Art. 66f. TRIPS, Art. 24 DSU und in …”

Problemstellung S. 262-264

„… jedoch gerade nicht ausschließen (wohl aberentsprechende Regelungen des GATS).1121C. Rechtfertigung: Die …” „… Gleichartigkeit bejaht, kommt eine Rechtfertigung nach Art. XIV d) und e) GATS, nicht jedoch nach XX GATT …”

Themenabgrenzung S. 31-33

„… . Bei dienstleistungsbezogenen Subventionen siehtdas General Agreement on Trade in Services (GATS …” „… ErtragsteuerrechtDienstleistungen nur im Rahmen gesonderter sektorspezifischer Verpflichtungen. Folglich wird auf das GATS nur am …”

Gegenansicht in der Literatur S. 264-267

„… Rechtfertigung nach Art. XIV d) und e) GATS, nicht jedoch nach XX GATT inFrage.II. Gegenansicht in der …” „… sie bereits bei Art.XIV GATS besteht.1143 Hier setzen auch Überlegungen von TREBILCOCKund HOWSE an …”

Herleitung der Kapitalimportneutralität als welthandelsrechtlicher Maßstab S. 323-328

„… TRIMs,des GATS, und des GPA. Konkrete Ausgestaltung hat es u. a. in Art. XVIIIund XXXVI ff. GATT, Art. 16 AA …” „… , Art. 9 ff. und 14 SPS, Art. 11 TBT, Art.4 TRIMs, Art. 15 Antidumping, Art. 9 Safeguards, Art. IV GATS …”

Rechtfertigung von Exportsubventionen S. 295-302

„… subventionieren. Siehe hierzu aber Fn. 6 iii) zu Art. XIV GATS.1270 Satz 5 stellt ausdrücklich nur auf Unternehmen …” „… . XVII GATS findet also eine Angleichungstatt: Vergleichsgruppe ist nicht das »like product«, »like …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-22

„… CreditGATS General Agreement on Trade in ServicesGATT General Agreement on Tarifs and TradeGATT 1947 General …”

Erstreckung der Prüfung auf andere Einkunftsarten S. 319

„… . XV GATS folgt lediglich eine Konsultationspflicht.1378 So auch STRICKER, Die Vereinbarkeit von …”

Ertragsteuern als nicht-tarifäres Handelshemmnis S. 23-24

„… ) GATS (GeneralAgreement on Trade in Services) verwendet werden.24 Kapitel 1: Ungleichbehandlung durch …”

Bilateral vereinbarter Ausschluss der Anwendbarkeit S. 261-262

„… jedoch gerade nicht ausschließen (wohl aberentsprechende Regelungen des GATS).1121C. Rechtfertigung: Die …”

Zwischenergebnis S. 279-280

„… von Steuerni-1205 Auch das GATS erkennt solche in Art. XIV d) und e) an.1206 Siehe hierzu Kapitel …”

Bedeutung der Fragestellung und Ziel der Arbeit S. 30-31

„… . Bei dienstleistungsbezogenen Subventionen siehtdas General Agreement on Trade in Services (GATS …”

Ergebnisse in Thesen S. 333-336

„… , welcher in Analogie zum GATS zu schaffen ist.336 Kapitel 9: Ergebnisse in ThesenKapitel 7: Die …”

Stichwortverzeichnis S. 355-358

„… Agreement on Trade in Service(GATS) S. 31 f., 35, 49, 54, 66, 80,104, 199, 208, 249 f., 258 f., 262,266, 270 …”

Teleologie der welthandelsrechtlichen Gleichbehandlung S. 317-319

„… ASCM folgen formell, nicht aber inhaltlich derselben Mechanik.1377 Aus Art. XV GATS folgt lediglich …”

Zwischenergebnis S. 302-304

„… Art. III GATT und Art. XVII GATS findet also eine Angleichungstatt: Vergleichsgruppe ist nicht das …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-20

„… . Tatbestand: Anwendbarkeit auf Ertragssteuern . . . . . . . . . . . . . 24818 InhaltsverzeichnisI. GATS …”

Vorüberlegung: Kapitalimportneutralität als sinnvoller Maßstab S. 319-323

„… . XV GATS folgt lediglich eine Konsultationspflicht.1378 So auch STRICKER, Die Vereinbarkeit von …”

Begründung der Forderung nach freiem Handel S. 65-73

„… dieAusnahmevorschriften (etwa Art. XII, XIX, XX, XXI, GATT oder Art.XIV, XIVbis GATS und insbesondere das »Agreement on …”

Die Subventionskontrolle S. 55-64

„… . XXVIII o) GATS.179 So PITSCHAS der – nur scheinbar paradox – von »diskriminierenden Subventionen …”

Rechtfertigung staatlicher Intervention S. 73-84

„… sollen; die Mitgliedstaaten haben in Art. XV Abs. 1 S. 1 GATS sogar ausdrücklich festgehalten, dass …”

Ungleichbehandlung als Tatbestand der Subvention S. 280-295

„… Doppelbesteuerung),oder wenn für unterschiedliche Produkte eine ganze Reihe von Steuerni-1205 Auch das GATS erkennt solche …”

doi.org/10.5771/9783845225722

Frederik Hanke - Das Internationale Gesellschaftsrecht im Lichte völkerrechtlicher Vereinbarungen

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Frederik Hanke

Das Internationale Gesellschaftsrecht im Lichte völkerrechtlicher Vereinbarungen

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 64 2010

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GATS S. 247-248

„… “ sieht.864 D. GATS Besonderes Augenmerk verdient die Meistbegünstigungsklausel des GATS. Art. II GATS (1 …” „… m des GATS auch juristische Personen zu verstehen, sofern sie Dienstleistungen erbringen …” „… Meistbegünstigung gem. Art. II Abs. 1 „sofort und bedingungslos“ zu gewähren. Also ist die in Art. II GATS …”

GATS S. 67-69

„… 67 Viertes Kapitel: GATS Das GATS ist ein internationales, multilaterales Vertragswerk der WTO …” „… . Unterzeichnet wurde es am Ende der Uruguay-Runde und trat am 1. Januar 1995 in Kraft.172 Das GATS ist schon …” „… . Für die Zwecke des GATS enthält Art. XXVIII eine Definition der durch das Abkommen berechtigten …”

Gleichwertigkeit europarechtlicher und staatsvertraglicher Niederlassungsregelungen S. 112-178

„… , dem GATS-Standard oder überhaupt nichts zufrieden geben. 115 c. Assoziierungsabkommen mit Chile und …” „… niederlassungsrechtlicher Angelegenheiten. 2. GATS Das GATS – als multilaterales Regelungswerk der WTO – ist anders …” „… Stelle ist die Neigung groß, das GATS als nicht niederlassungsrelevant abzutun, denn schon der EG-Vertrag …”

Europäische Menschenrechtskonvention S. 64-67

„… 1993, 17, 20. 67 Viertes Kapitel: GATS Das GATS ist ein internationales, multilaterales Vertragswerk …” „… GATS ist schon allein angesichts der hohen Anzahl an Vertragsstaaten von immenser internationaler …” „… Investoren. Für die Zwecke des GATS enthält Art. XXVIII eine Definition der durch das Abkommen berechtigten …”

EU-AKP-Abkommen S. 247

„… “ sieht.864 D. GATS Besonderes Augenmerk verdient die Meistbegünstigungsklausel des GATS. Art. II GATS (1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… Kapitel: GATS 67 Fünftes Kapitel: Handels-, Niederlassungs- und Investitionsförderungsabkommen 69 A …” „… Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Jordanien 246 C. EU-AKP-Abkommen 247 D. GATS 247 E. Investitionsförderungsabkommen 248 F …” „… . Gesellschaftsdefinition 63 16 Drittes Kapitel: Europäische Menschenrechtskonvention 64 Viertes Kapitel: GATS 67 Fünftes …”

Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen sowie das Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Jordanien S. 246-247

„… Gleichberechtigung nämlich verweigern, wenn er sich dazu „nicht in der Lage“ sieht.864 D. GATS Besonderes Augenmerk …” „… verdient die Meistbegünstigungsklausel des GATS. Art. II GATS (1) Jedes Mitglied gewährt hinsichtlich aller …”

Investitionsförderungsabkommen S. 248-250

„… Dienstleistungserbringern gem. Art. XXVIII lit. g, j und m des GATS auch juristische Personen zu verstehen, sofern sie …” „… “ zu gewähren. Also ist die in Art. II GATS enthaltene Meistbegünstigungsverpflichtung unmittelbar …” „… , der Ukraine, Jordanien, den GATS-Staaten und den Staaten, mit denen Deutschland ein …”

Abgeleitetes Recht auf Anerkennung S. 251-254

„… dürfen auch Art. II Abs. 3 des GATS und Art. 3 Abs. 3 des Muster-IFV von 2005875 nicht übersehen werden …” „… , den Investitionsförderungs- und -schutzabkommen sowie dem GATS, wobei jenes nur für gewerbliche …” „… und Uruguay ziehen das gleiche Recht aus dem GATS, sofern sie im Dienstleistungssektor tätig sind …”

Endergebnis und Schlussfolgerungen S. 255-286

„… EU-Partnerschaftsabkommensstaaten, den GATS-Übereinkommensstaaten und den Staaten, mit denen Deutschland einen …” „… ist. Wenn dem so wäre, hätte sie sich im Wege der Meistbegünstigungsklausel des Art. II GATS auf die …” „… Investitionsförderungs- und -schutzabkommen sowie dem, auf den Dienstleistungssektor bezogenen, GATS. So verbleibt der …”

Ergebnis S. 254

„… , den Investitionsförderungs- und -schutzabkommen sowie dem GATS, wobei jenes nur für gewerbliche …” „… und Uruguay ziehen das gleiche Recht aus dem GATS, sofern sie im Dienstleistungssektor tätig sind …”

Abgeleitetes Recht auf Niederlassungsfreiheit S. 250-251

„… , der Republik Moldau, der Ukraine, Jordanien, den GATS-Staaten und den Staaten, mit denen Deutschland …” „… GATS und Art. 3 Abs. 3 des Muster-IFV von 2005875 nicht übersehen werden. Für die Zwecke dieser …”

Zusammenfassung S. 250

„… , der Republik Moldau, der Ukraine, Jordanien, den GATS-Staaten und den Staaten, mit denen Deutschland …”

Ergebnis S. 178

„… das GATS oder einen der zahlreichen Investitionsförderungs- und -schutzverträge berufen können …”

EG-Vertrag S. 53-57

„… Assoziierungsabkommen, die EMRK, das GATS, die deutschen Handels-, Niederlassungs- und Investitionsförderungsabkommen …”

doi.org/10.5771/9783845225258

Marcus Peter - Multilateral Rules on Cross-Border Investment and the World Trade Organisation

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Marcus Peter

Multilateral Rules on Cross-Border Investment and the World Trade Organisation

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 42 2009

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GATS S. 107-109

„… the TRIMS Agreement (Annex 1A), the GATS Agreement (Annex 1B), the TRIPS Agreement (Annex 1C), the …” „… agreement on SCM (Annex 1A) and the DSU (Annex 2).III. GATSThe GATS can be seen as the real682, most evident …” „… is defined in the GATS to include the term investment686 since there is no positive provision …”

GATS / TRIPS / SCM Agreement S. 117

„… and interpretation of AGP provisions.III. GATS / TRIPS / SCM AgreementThe GATS and TRIPS Agreement …”

TRIMS S. 109-111

„… limited in scope than Article I:2 (c) GATS, may have a relationship to foreign direct investment. The …” „… investment activities.691As a consequence of the above, the GATS certainly covers specific forms of …” „… establishment, which correspond to the notion of foreign direct investment.692 Thus, GATS implicitly and only to …”

GATT S. 106-107

„… the TRIMS Agreement (Annex 1A), the GATS Agreement (Annex 1B), the TRIPS Agreement (Annex 1C), the …” „… agreement on SCM (Annex 1A) and the DSU (Annex 2).III. GATSThe GATS can be seen as the real682, most evident …” „… is defined in the GATS to include the term investment686 since there is no positive provision …”

Evaluation S. 127-128

„… , GATS or the TRIMS Agreement. In addition, depending on the agreement, a respectable number of disputes …” „… investment rules within the WTO besides GATS. However, the TRIMS Agreement only relates to trade in goods and …” „… appropriate forum. The GATS provides for the valuable principle of commercial presence regulating foreign …”

DSU S. 114-115

„… settlement mechanism for many WTO trade agreements, including GATS, TRIPS, TRIMS, GPA and the SCM …” „… by Member States. For example, GATS rules are still considered to lack sufficient and adequate …” „… ; Article 9 TRIMS Agreement or Articles 3 and 4 of the Annex on Article II exemptions in the GATS Agreement …”

TRIMS Agreement S. 117-127

„… and interpretation of AGP provisions.III. GATS / TRIPS / SCM AgreementThe GATS and TRIPS Agreement …” „… , GATS provisions. Such procedure was not in line with the clear statement of the panel in WT/DS54/R that …” „… Agreement, Agreement on Government Procurement, GATS or the TRIMS Agreement. In addition, depending on the …”

Agreement on Government Procurement S. 117

„… and interpretation of AGP provisions.III. GATS / TRIPS / SCM AgreementThe GATS and TRIPS Agreement …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . GATT 106III. GATS 107IV. TRIMS 109V. TRIPS 111VI. SCM Agreement 113VII. DSU 114C. Implementation of …” „… Government Procurement 117III. GATS / TRIPS / SCM Agreement 117IV. TRIMS Agreement 11771. EC – Regime for the …”

GATT 1947 S. 116-117

„… provisions.III. GATS / TRIPS / SCM AgreementThe GATS and TRIPS Agreement provisions have been part of numerous …”

No Direct Obligations on Entities S. 144-145

„… complicated and complex than using both to eliminate barriers to trade as was done by GATT 1947 or the GATS …” „… Agreement. However, the GATS Agreement is one prominent example where workable solutions for the application …”

Trade-Type Approach S. 145-146

„… complicated and complex than using both to eliminate barriers to trade as was done by GATT 1947 or the GATS …” „… Agreement. However, the GATS Agreement is one prominent example where workable solutions for the application …”

Implementation of WTO Rules S. 115-116

„… improvement through working groups established by Member States. For example, GATS rules are still considered …” „… the GATS Agreement; Brewer/Young (WC) 74.758 Sauvé (1997) 16.116Member States. It is rather a mixture …”

SCM Agreement S. 113-114

„… as dispute settlement mechanism for many WTO trade agreements, including GATS, TRIPS, TRIMS, GPA and …”

Multilateral Investment Treaty Approaches S. 53-55

„… Property Rights, the »TRIPS Agreement«, or the Global Agreement on Trade in Services, the »GATS Agreement …”

TRIPS S. 111-113

„… . TRIPSSimilar to the GATS, at first sight, it appears rather surprising to refer to an agreement on …”

Regional or Plurilateral Investment Treaties S. 50-53

„… »TRIPS Agreement«, or the Global Agreement on Trade in Services, the »GATS Agreement«), or of non-binding …”

Additional Arguments S. 83-100

„… the Uruguay-Round (TRIMS, GATS)499 before starting to negotiate the Agreement500 (provided the WTO is …” „… (GATS, TRIPS, TRIMS) weakening influence and importance of such provisions.601However, their existence …”

doi.org/10.5771/9783845218830

Stefan Lorenzmeier - Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

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Stefan Lorenzmeier

Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

2011

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GATS-Problematik S. 94-95

„… GATS-ProblematikNeben dem Beihilfenregime der Europäischen Union sind noch die davon unabhängigen …” „… und inhaltlich verschiedenen Regelungen des GATS-Übereinkommens427 zu beachten. Das internationale …” „… Rahmen des GATS wird an einem eigenen Subventionsregime gearbeitet,428wobei die Arbeiten bislang noch …”

Rechtfertigungsmöglichkeiten S. 83-94

„… , Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern, 2009, S. 76.93GATS-ProblematikNeben dem Beihilfenregime der Europäischen Union sind …” „… noch die davon unabhängigen und inhaltlich verschiedenen Regelungen des GATS-Übereinkommens427 zu …” „… für die Europäische Union verbindlich.Im Rahmen des GATS wird an einem eigenen Subventionsregime …”

Thesen S. 98-100

„… Rundfunks nicht gegeben.14. Ein Verstoß gegen die Subventionsregelungen des GATS ist zum momentanenZeitpunkt …”

Vorwort S. 5-10

„… Ergebnis zur Rechtfertigunge. 93GATS-Problematik6. 94Ergebnis zum europäischen Wettbewerbsrecht7. 959 …”

doi.org/10.5771/9783845233765

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