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Jan Treibel

Die FDP

Series: Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland

Volume 2014

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5. Fazit: So entscheidet die FDP S. 236-247

„… Fazit: So entscheidet die FDPDie Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse der FDP standen …” „… derÖffentlichkeit. Während für einen FDP-Parteiführer eine positive Wahrnehmung durch die Parteimitglieder als …” „… entscheidet die FDP245weiterer Entscheidungsort für interne Entscheidungsprozesse der FDPbilden kann …”

6. Epilog: Wählerpotenziale und strategische Optionen nach der Bundestagswahl 2013Dieses Kapitel war nicht Bestandteil der Dissertationsschrift und wurde nachträglich nach der für die FDP so einschneidenden Bundestagswahl 2013 formuliert.Wählerpotenziale und strategische Optionen nach der Wahl 2013 S. 248-250

„… Mehrheit, aber die enorme Wanderung vonehemaligen FDP-Wählern zur Partei „Alternative für Deutschland“(AfD …” „… Bundestagswahl 2013 ging in die Geschichte der FDP ein: Nur noch4,8 Prozent der Zweitstimmen entfielen am 22 …” „… , dass die FDP im 18. DeutschenBundestag nicht mehr vertreten ist.Der Absturz der ehemaligen …”

Quellenverzeichnis S. 251-268

„… (Stand 9.6.2011).FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (2011b): FDP-Bundestagsfraktion einstimmig gegen …” „… Bundesparteitag 2011, Rostock.Beobachtungsprotokoll 4 (13.5.2011): 62. ordentlicher Bundesparteitag der FDP,Plenum …” „… ): Ordentlicher Ortsparteitag des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Mitte, Duisburg.Medienberichte …”

3. Akteure und Organisationsstruktur S. 84-150

„… Mitgliederschwund deutlich gesunkenist: So waren 2009 nur noch 44 Prozent aller FDP-Mitglieder in Deutschland …” „… inaktiv.299 Das Aktivitätsniveau der FDP-Mitglieder ist somit angestiegen, da in den letzten Jahren vor …” „… Mitgliederschwund mit fast achtProzent besonders groß.Blickt man auf die regionale Verteilung der FDP-Mitglieder …”

2. Geschichte und Programmatik S. 45-83

„… Kooperation mit der CDU fort. Drei FDP-Politiker139 waren im ersten Kabinett Konrad Adenauers vertreten, zudem …” „… Schmidts, die den FDP-Politikern kein grundsätzlichesVertrauen entgegen bringen konnten.164 Stattdessen …” „… FDP-Opposition fehlten de facto alle parlamentarischenRechte wie eine Sperrminorität gegen Grundgesetzänderungen …”

4. Interne Entscheidungsprozesse S. 151-235

„… „Internationale Politik“,die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP-Delegation im EuropäischenParlament. Somit waren …” „… CDU zurückzogen.670 1999 wiederum hatten die FDP-Delegierten beim Duell Rau gegen Schipanski gespalten …” „… klares Signal für eine zukünftige schwarz-gelbe Regierungskoalition,ein eigener FDP-Kandidat vielmehr für …”

Literaturverzeichnis S. 269-284

„… FDP-Bundestagsfraktion unter der Führung August Martin Eulers und die Folgen für die hessische FDP, in …” „… FDP-Forschung, in:Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Stand und Perspektiven der Parteienforschung inDeutschland …” „… .): Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden,S. 13–60.Willkomm, Alexander (2012): Das FDP-Grundsatzprogramm aus …”

1. Problemaufriss S. 15-44

„… , Richtung und Inhalte der Partei. Den Erfolg fuhr dieFDP nach sukzessiv verbesserten Wahlergebnissen auf …” „… Rheinland-Pfalz verloren gingen4 und die Umfragen auf nurnoch drei bis vier Prozent Zustimmung zur FDP abgesackt …” „… 2004.3 Vgl. Vorländer 2011.4 In Baden-Württemberg verlor die FDP im Vergleich zur letzten Landtagswahl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… _5386-7.indd 2 14.05.14 12:12Prozesse innerparteilicher Führung 2000-2012Die FDPNomosJan …” „… Entwicklungspotentiale der CDU,der SPD, der CSU, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei„Die Linke“ aus. Damit …” „… Liberalismus in Deutschland2.2 47Gründung der FDP2.3 49Ende des Nationalliberalismus und der Weg in die …”

doi.org/10.5771/9783845239033

Oliver Gehse - Vorstandsmitglieder kraft Amtes in politischen Parteien

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Oliver Gehse

Vorstandsmitglieder kraft Amtes in politischen Parteien

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 38 2010

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Die FDP S. 31-34

„… Exofficio-Mitglieder.IV. Die FDPDie FDP hat die Zusammensetzung ihres Parteivorstands in § 17 FDP-Bundessatzung50 bestimmt …” „… Präsidiums,f) einem von den FDP-Mitgliedern in der Liberalen Fraktion des EuropäischenParlaments aus ihrer …” „… den 53. FDP-Bundesparteitag am 10. Mai 2002, zuletzt geändert durch Beschlußdes 60 …”

Die FDP S. 46-47

„… gewähltwurden.IV. Die FDPWurde der FDP-Bundesvorstand im Jahre 1961 noch knapp zur Hälfte …” „… Handlungsbedarf: So setzte sich der FDP-Bundesvorstand im Jahre 1970 aus 33 gewählten Mitgliedern, dem …” „… LiberalenFraktion des Europäischen Parlaments sowie die der Europäischen Kommissionangehörenden FDP-Mitglieder …”

Die Schiedsgerichtsordnung der FDP S. 193-199

„… Schiedsgerichtsordnung der FDPOrganisation, Zuständigkeit und Verfahren der FDP-Schiedsgerichte sind rechtumfassend in …” „… Entscheidungsbefugnisse der FDP-SchiedsgerichteDie FDP-Schiedsgerichte haben umfassende Entscheidungsbefugnisse: So …” „… Aufbau der Parteischiedsgerichtsbarkeit in der FDPGemäß § 2 SchGO hat die FDP in ihren Landesverbänden …”

Der FDP-Bundesvorstand im Jahre 1961 S. 41

„… 41IV. Der FDP-Bundesvorstand im Jahre 1961Der FDP-Bundesvorstand bestand im Jahre 1961 aus 35 …” „… alsVorsitzende eines Landesverbandes, der Bundestagsfraktion oder als FDP-Bundesminister Vorstandsmitglieder …” „… kraft Amtes waren.87Kooptierte Vorstandsmitglieder gab es nicht, da § 31 Abs. 2 der FDP-Bundessatzung …”

Die sich aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG ergebenden Anforderungen an die demokratische Legitimation der Ex-officio-Mitglieder S. 113-129

„… Nebenorganisationen im FDP-BundesvorstandIm FDP-Bundesvorstand sind gemäß § 17 Abs. 4 Nr. 2-5 FDP-Bundessatzung …” „… FDP-Satzung nicht.Während in den ersten Jahren nach ihrer Gründung die Mitgliedschaft in der FDPfür die …” „… Bundesvereinigung Liberaler Frauen im FDP-Bundesvorstand kraft ihres Amtes gemäß § 17 Abs. 4 Nr. 4FDP-Satzung nicht …”

Das Erfordernis einer satzungsmäßigen Bestimmung S. 105-107

„… § 17 Abs. 1 lit. f. FDP-Bundessatzung310,wonach die FDP-Mitglieder in der Liberalen Fraktion des …” „… . 1 lit. d FDP-Bundessatzung309 besteht der Bundesvorstand ausdem Vorsitzenden der …” „… FDP-Bundestagsfraktion oder seinem von der Bundestagsfraktion zu bestimmenden ständigen Vertreter. Diese Regelung ist …”

Die SPD S. 45-46

„… gewähltwurden.IV. Die FDPWurde der FDP-Bundesvorstand im Jahre 1961 noch knapp zur Hälfte …” „… Handlungsbedarf: So setzte sich der FDP-Bundesvorstand im Jahre 1970 aus 33 gewählten Mitgliedern, dem …” „… LiberalenFraktion des Europäischen Parlaments sowie die der Europäischen Kommissionangehörenden FDP-Mitglieder …”

Zusammenfassende Betrachtung S. 41-42

„… 41IV. Der FDP-Bundesvorstand im Jahre 1961Der FDP-Bundesvorstand bestand im Jahre 1961 aus 35 …” „… alsVorsitzende eines Landesverbandes, der Bundestagsfraktion oder als FDP-Bundesminister Vorstandsmitglieder …” „… kraft Amtes waren.87Kooptierte Vorstandsmitglieder gab es nicht, da § 31 Abs. 2 der FDP-Bundessatzung …”

Die Entwürfe eines Parteiengesetzes aus den Jahren 1964/1965 (BT-Drucksachen IV/2853 und IV/3112) S. 59-61

„… redaktioneller denninhaltlicher Natur.Schließlich verlangt die von CDU/CSU- und FDP-Fraktion eingebrachte …” „… FDP-Abgeordnete Hermann Dürr forderte die SPD-Fraktion in dieser Fragezum Einlenken auf. Er hielt die im …” „… /3112)Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP brachten in der BT-Drucks. IV/2853 einen Entwurf …”

Die Zusammensetzung der Bundesparteitage S. 148-150

„… §§ 12 Abs. 1 S. 1 FDP-Satzung, 12 Abs. 1 Satzung Bündnis 90/DieGrünen jährlich ein Bundesparteitag bzw …” „… .• In der FDP besteht der Bundesparteitag gemäß § 13 Abs. 2 FDP-Satzung aus662 gewählten Delegierten …” „… der AuslandsgruppeEuropa gewählt werden. Daneben haben gemäß § 13 Abs. 1 FDP-Satzung u.a.die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-15

„… Jahre 1961 40IV. Der FDP-Bundesvorstand im Jahre 1961 41V. Zusammenfassende Betrachtung 41§ 4 Die …” „… 125dd) Vertreter von Sonder- und Nebenorganisationen im FDP-Bundesvorstand 126ee) Kein …” „… Entscheidungsbefugnisse der FDP-Schiedsgerichte 194a) Wahlanfechtungen 194b) Feststellungsanträge gegen …”

Der SPD-Bundesvorstand im Jahre 1961 S. 40-41

„… FDP-Bundesvorstand im Jahre 1961Der FDP-Bundesvorstand bestand im Jahre 1961 aus 35 Mitgliedern, von denen 18vom …” „… Bundestagsfraktion oder als FDP-Bundesminister Vorstandsmitglieder kraft Amtes waren.87Kooptierte Vorstandsmitglieder …” „… gab es nicht, da § 31 Abs. 2 der FDP-Bundessatzung von 1961 die Kooptation von Mitgliedern in …”

Die persönlichen Erfordernisse nach den Gesetzesvorlagen S. 107-108

„… 107laden werden. Wie bereits dargestellt, beschließt jeweils der neugewählte FDP-Bundesvorstand in …” „… seiner ersten Sitzung über die Teilnahme der in § 17 Abs. 4FDP-Bundessatzung bezeichneten Personen.311 …” „… selbst unbedingtanordnet.Daher ist auch § 17 Abs. 4 FDP-Bundessatzung nichtig.§ 13 Die persönlichen …”

Der Regierungsentwurf als erster Schritt zur Begrenzung der Ex-officio-Mitgliedschaften in Parteivorständen S. 58-59

„… CDU/CSU- und FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzesinitiative ausdrücklich die Legitimation der …” „… Bundesregierung trug, sowie in geringerem Umfang auchder FDP bereits die Umsetzung des Entwurfs gravierende …” „… und FDP brachten in der BT-Drucks. IV/2853 einen Entwurf eines Parteiengesetzes als Gesetzesinitiative …”

Die SPD S. 28-31

„… stimmberechtigte als auch beratende Exofficio-Mitglieder.IV. Die FDPDie FDP hat die Zusammensetzung ihres …” „… Parteivorstands in § 17 FDP-Bundessatzung50 bestimmt:§ 17 – Der Bundesvorstand(1) Der Bundesvorstand besteht1. aus …” „… ständigen Vertreter,e) drei Beisitzern des Präsidiums,f) einem von den FDP-Mitgliedern in der Liberalen …”

Bündnis 90/Die Grünen S. 47

„… teilnehmen.Nahmen an den FDP-Vorstandssitzungen 1970 noch weniger als 40 Personen teil,so sind es nunmehr, wie …” „… Henkenoch die Befugnis des FDP-Bundesvorstands, die Vorsitzenden der »DeutschenJungdemokraten« und des …” „… reduziert.VI. Zusammenfassende BetrachtungCDU, CSU und FDP haben anläßlich des Inkrafttretens des …”

Zusammenfassende Betrachtung S. 47-48

„… teilnehmen.Nahmen an den FDP-Vorstandssitzungen 1970 noch weniger als 40 Personen teil,so sind es nunmehr, wie …” „… Henkenoch die Befugnis des FDP-Bundesvorstands, die Vorsitzenden der »DeutschenJungdemokraten« und des …” „… reduziert.VI. Zusammenfassende BetrachtungCDU, CSU und FDP haben anläßlich des Inkrafttretens des …”

Ehrenvorsitzende in der politischen Praxis S. 129-131

„… tatsächlichen Praxisermöglicht, jedoch hatte er kein Stimmrecht.408Ebenso fehlt in der FDP-Satzung eine Norm zur …” „… . März 2003.409 Auskunft der FDP-Bundesgeschäftsstelle vom 19. Februar 2003.131In den nachgeordneten …” „… Hans-Dietrich Genscher Ehrenvorsitzende der FDP. Bei Bündnis 90/Die Grünen gibt es immerhin auf der Ebene …”

Die Zusammensetzung der allgemeinen Parteiausschüsse in der politischen Praxis S. 158-160

„… .516 Vgl. § 16 Abs. 1, 2 FDP-Bundessatzung mit Stand vom 1. Februar 1968, abgedruckt bei B. Zeuner,S …” „… der FDP haben auf ihren höchstenOrganisationsstufen einen allgemeinen Parteiausschuß eingerichtet. Die …” „… Parteirats mit beratender Stimme teil.• Die FDP verfügte einst über einen Bundeshauptausschuß, der aus 125 …”

Die CDU S. 42-45

„… FDP-Fraktion, BT-Drucks. IV/3112 seitens der SPD-Fraktion. Siehe auch unten § 6. 93 v. Alemann, PVS 1972, 181 …” „… 42Die entgegengesetzte politische Praxis zwischen CDU, CSU und FDP einerseits undSPD andererseits …” „… und FDP ein Handlungsbedarf, da ja in der SPD bereits vor Inkrafttreten des Parteiengesetzes kein …”

Zusammenfassung S. 213-217

„… Bundesvorstände von CDU, CSU und FDP vor dem Inkrafttretendes Parteiengesetzes im Jahre 1967 zu einem erheblichen …” „… eingegliedert ist. Dies trifft insbesondere auf die Jugendorganisationen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die …” „… Durchsetzung seiner Ansprüche aus demmitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis in der SPD und FDP nur höchst …”

Der Gesetzesentwurf der interfraktionellen Arbeitsgruppe aus dem Jahre 1967 (BT-Drucksachen V/1509 und V/1918) S. 61-65

„… . Hermann Schmitt (Vockenhausen) erarbeitete und von den drei Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD und FDP …” „… CDU/CSU/FDP-Gesetzesinitiative von 1964 in die interfraktionelle Gesetzesinitiative einzuarbeiten mit derMaßgabe, die Zahl der …” „… dieser Vorschlag hinsichtlichdes umschriebenen Personenkreises der CDU/CSU/FDP-Vorlage von 1964 …”

Ehrenvorsitzende als Vorstandsmitglieder gemäß § 11 Abs. 2 PartG? S. 132-136

„… Auskunft der FDP-Bundesgeschäftsstelle vom 19. Februar 2003.421 Morlok/Streit, ZRP 1996, 447 (449); U …” „… bereits die bislang geübten Praktiken von SPD und FDP beider Ernennung ihrer Ehrenvorsitzenden auf …” „… am 14. Juni 1987, S. 91.134Schließlich wählt auch die FDP ihre Ehrenvorsitzenden auf den Parteitagen …”

Zusammenfassende Betrachtung S. 202-203

„… FDP-Bundesschiedsgerichts zur Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedsbei Wahl- und Beschlußanfechtungen ist jedoch …” „… FDP-Schiedsgerichte entscheiden anläßlich eines konkreten Streites über abstrakte Rechtsfragen. Die Schiedsgerichte …”

Die Schiedsordnung der SPD S. 191-193

„… , Zuständigkeit und Verfahren der FDP-Schiedsgerichte sind rechtumfassend in der Schiedsgerichtsordnung (SchGO)601 …” „… Parteischiedsgerichtsbarkeit in der FDPGemäß § 2 SchGO hat die FDP in ihren Landesverbänden Landesschiedsgerichteund auf …” „… an die staatlichenGerichte wenden müssen.IV. Die Schiedsgerichtsordnung der FDPOrganisation …”

Die Vorarbeiten bis zum Erlaß des Parteiengesetzes von 1949 bis 1967 S. 49-51

„… Legislaturperiode (1961-1965) erzielten die Fraktionen CDU/CSU,SPD und FDP zwar in weitgehenden Teilen einen Konsens …” „… Bundesregierung tragenden Fraktionen CDU/CSU und FDP im Jahre 1964 einen eigenen Entwurf zum …”

Die erste Lesung des Regierungsentwurfs im 3. Deutschen Bundestag am 19. Februar 1960 S. 54-56

„… FDP-Abgeordneten Dr. Ewald Bucher waren die Vorschriften über dieinnere Ordnung der Parteien der zentrale Punkt des …” „… Entwurfs. Der Entwurf entspräche im großen und ganzen der bereits bestehenden Parteisatzung der FDP, im …”

Fehlende Rückschlüsse aus dem Gesetzgebungsverfahren S. 109-111

„… CDU/CSU- und der FDP-Fraktion aus dem Jahre 1964 (BT-Drucks. IV/2853) alsauch der interfraktionelle …” „… Parteivorständen von CDU, CSU und FDP sowie die Kooptationspraxis in derCDU bekannt. Sie schlug daher vor, daß ohne …”

Die Schiedsgerichtsordnungen von Bündnis 90/Die Grünen S. 199-202

„… FDP-Bundesschiedsgerichts zur Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedsbei Wahl- und Beschlußanfechtungen ist jedoch …” „… FDP-Schiedsgerichte entscheiden anläßlich eines konkreten Streites über abstrakte Rechtsfragen. Die Schiedsgerichte …”

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer Vorstandsmitgliedschaft kraft Amtes in politischen Parteien S. 90-99

„… § 40 SPD-Organisationsstatut einer Zweidrittel-Mehrheit. Gemäß § 26Abs. 1 FDP-Satzung kann der …” „… gemäß § 26 Abs. 2 FDP-Satzung Satzungsänderungsanträge dem Bundesvorstand vorliegen. Bei Bündnis 90/Die …” „… dem Bundesvorstand einzureichen. Sogar zwölf Wochen vor demjeweiligen Parteitag müssen bei der FDP …”

Keine Aushöhlung der zahlenmäßigen Beschränkung durch beratende Vorstandsmitglieder S. 137-142

„… sich im FDP-Bundesvorstand: In der Wahlperiode 2001/2003 gabes nur ein stimmberechtigtes Mitglied kraft …” „… des Parteiengesetzes im Jahre 1967 haben sich insbesondere CDU, CSU undFDP – im SPD-Bundesvorstand gab …”

Ex-officio-Mitglieder in allgemeinen Parteiausschüssen S. 165-173

„… werden, einzurichten.Hingegen hat die FDP ihren allgemeinen Parteiausschuß nach Jahrzehnten politischer …” „… Ausnahme der FDP, die auf einen allgemeinen Parteiausschuß verzichtet, deren Zusammensetzung nicht in einer …”

Abkürzungsverzeichnis S. 16-18

„… Europäische VolksparteiFDP Freie Demokratische Partei FU Frauen Union GG GrundgesetzGVG …”

Die Vorschläge der Parteienrechtskommission von 1957 S. 111

„… Parteivorständen von CDU, CSU und FDP sowie die Kooptationspraxis in derCDU bekannt. Sie schlug daher vor, daß ohne …”

Die Besonderheiten der Mitgliedschaft kraft Amtes auf Parteitagen S. 150-158

„… Bundesparteitag gewählt werden und nicht erst auf Landesverbandsebene wie bei der FDP.Auch in der CDU wird den …” „… . 7, 8 Abs. 2 PartG.Alle hier untersuchten Parteien mit Ausnahme der FDP haben auf ihren …”

Zusammenfassende Betrachtung S. 36-37

„… Vorstandsmitglieder inCDU, CSU und FDP deutlich höher als ein Fünftel.62In der SPD gab es auf Bundesebene überhaupt …”

Die Parteimitgliedschaft als einzige Voraussetzung S. 108-109

„… 108recht konkret aufzählte312, sprachen § 10 Abs. 3 des CDU/CSU/FDP-Entwurfs von1964313 sowie § 9 …”

Ehrenvorsitzende als Vorstandsmitglieder gemäß § 9 Abs. 4 PartG? S. 131-132

„… und FDP beider Ernennung ihrer Ehrenvorsitzenden auf Bundesebene.2. Die Wahl des EhrenvorsitzendenUm …”

Die Wahl der Mitglieder durch nachgeordnete Gebietsverbände S. 164-165

„… , einzurichten.Hingegen hat die FDP ihren allgemeinen Parteiausschuß nach Jahrzehnten politischer Praxis …”

Handlungsoptionen der Parteien innerhalb von § 11 Abs. 2 PartG: Ein Ausblick S. 217-220

„… Durchsetzung seiner Ansprüche aus demmitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis in der SPD und FDP nur höchst …”

Literaturansichten S. 111-113

„… Parteivorständen von CDU, CSU und FDP sowie die Kooptationspraxis in derCDU bekannt. Sie schlug daher vor, daß ohne …”

Stellungnahmen der rechtswissenschaftlichen Literatur zum Regierungsentwurf S. 56-58

„… FDP bereits die Umsetzung des Entwurfs gravierende Veränderungen der bisdahin praktizierten …”

Bündnis 90/Die Grünen S. 34-36

„… politischer Spitzenämter entweder kraft Amtes Vorstandsmitglieder sind (CDU, CSU, FDP) oderaber zumindest für …”

Der CDU-Bundesvorstand im Jahre 1962 S. 37-39

„… Bundesparteitag gewählten Vorstandsmitglieder inCDU, CSU und FDP deutlich höher als ein Fünftel.62In der SPD gab …”

Die Unzulässigkeit jeglicher Kooptation S. 145-147

„… Landesgeschäftsstelle.480 Auf Beschluß desFDP-Bundesvorstands nehmen an dessen Sitzungen zahlreiche Parteimitgliedermit …”

Einleitung S. 19-22

„… im 15. DeutschenBundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/DieGrünen.3 Henke …”

Die CDU S. 23-26

„… Satzungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die GrünenZiel der Bestandsaufnahme ist eine Darstellung der …”

Das Verhältnis zwischen staatlicher und innerparteilicher Demokratie S. 68-78

„… Jahre 1959 im3. Deutschen Bundestag: Der FDP-Abgeordnete Dr. Ewald Bucher führte aus: »Wirsollten darauf …”

doi.org/10.5771/9783845223100

Nadine Zeibig - Allgemeiner Kündigungsschutz und Abfertigungszahlungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Österreich

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Nadine Zeibig

Allgemeiner Kündigungsschutz und Abfertigungszahlungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Österreich

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 75 2012

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Reformvorschläge der FDP S. 178-180

„… Reformvorschläge der FDPAuch die FDP befürwortet eine grundlegende Reform des arbeitsrechtlichen …” „… „Wettbewerb, Mittelstand, Arbeitsplätze“ aus dem Jahr 2005favorisierte die FDP zum Abbau der Arbeitslosigkeit …” „… Siehe FDP (2009): Die Mitte stärken, S. 12.856 Siehe zu den Auswirkungen eines solchen Modells die …”

Einleitung S. 17-27

„… ), URL: http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/FDP-Bundestagswahlprogramm2009.pdf (Stand: 11.06.2009 …” „… , die CDU/CSU, die FDP und viele andere– sie alle halten die unzureichende Flexibilität des deutschen …” „… Hardege, S./Schmitz, E. (2008): Die Kosten des Kündigungsschutzes, S. 13; FDP, Wettbewerb, Mittelstand …”

Kritik am deutschen Kündigungsschutz und Reformbestrebungen S. 171-174

„… Mitte stärken, S. 12; FDP (2009):Drei-Stufen-Steuermodell der FDP.Für die Erhöhung der Wartezeit auf …” „… leitantrag-cdu-grundsatzprogramm-navigierbar.pdf (Stand 08.10.2007); FDP (2005): Wettbewerb, Mittelstand, Arbeitsplätze, S. 4.819 Straubhaar, T …” „… : www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/i/infobrief1_06.pdf/file_view_raw (Stand: 13.08.2008).Für die Anhebung der Wartezeit auch FDP (2009): Die …”

Reformvorschlag im Regierungsprogramm von CDU/CSU S. 176-178

„… FDPAuch die FDP befürwortet eine grundlegende Reform des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes. In ihrem …” „… So auch die FDP in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009: FDP (2009): DieMitte stärken, S …” „… , Mittelstand, Arbeitsplätze“ aus dem Jahr 2005favorisierte die FDP zum Abbau der Arbeitslosigkeit, das …”

Literaturverzeichnis S. 317-337

„… : http://www.iza.org/index_html?lang=en&mainframe=http%3A//www.iza.org/en/webcontent/publications/papers/viewAbstract%3Fdp_id%3D1105 …” „… : http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/FDP-Bundestagswahlprogramm2009.pdf (Stand: 11.06.2009)Frick, F./Habich, J., Positionspapier …” „… Freie Demokratische Partei (FDP), Wettbewerb, Mittelstand, Arbeitsplätze. 10 Punkte zur Erneuerung der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… für Arbeitsrecht f. folgendeFDP Freie Demokratische Parteiff. fortfolgendeFPÖ Freiheitliche Partei …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… Regierungsprogramm von CDU/CSU2. 176Reformvorschläge der FDP3. 178Reformvorschläge aus der Anwaltschaft4. 180Die …”

Wirkungen des deutschen Kündigungsschutzes S. 224-228

„… A//www.iza.org/en/webcontent/publications/papers/viewAbstract%3Fdp_id%3D1105&topSelect=publications&subSelect=papers (Stand: 22.03.2009); Bauer, T./Bender …”

doi.org/10.5771/9783845235240

Christian Philipp Steger - Die außergewöhnliche Belastung im Steuerrecht

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Christian Philipp Steger

Die außergewöhnliche Belastung im Steuerrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 10 2008

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Gesetzentwurf der FDP S. 201-202

„… die Eltern übertragbar. Nach Wortlaut und Systematik des FDP-Entwurfes scheidet eine sonstige …” „… getragen werden, als Unterhalt i. S. v. § 23 Nr. 5 des FDP-Entwurfes abzugsfähig sind. …” „… erfüllt sind. Das Konzept der Unionsparteien gibt hier keinen Aufschluss. § 17 Gesetzentwurf der FDP Der …”

Gesetzentwurf der FDP S. 65

„… 65 H. Gesetzentwurf der FDP Im Gegensatz zur CDU und CSU hat die FDP einen ausformulierten …” „… angemessener Höhe durch Rechtsverordnung für abzugsfähig zu erklären. Der Entwurf der FDP bleibt teilweise nahe …” „… . Auch erfasst der Vorschlag der FDP im Gegensatz zur CDU und CSU den Fall von Katastrophenschäden. Der …”

Zwischenergebnis S. 65-66

„… 65 H. Gesetzentwurf der FDP Im Gegensatz zur CDU und CSU hat die FDP einen ausformulierten …” „… angemessener Höhe durch Rechtsverordnung für abzugsfähig zu erklären. Der Entwurf der FDP bleibt teilweise nahe …” „… . Auch erfasst der Vorschlag der FDP im Gegensatz zur CDU und CSU den Fall von Katastrophenschäden. Der …”

CDU/CSU: Gemeinsames steuerpolitisches Programm S. 201

„… erfüllt sind. Das Konzept der Unionsparteien gibt hier keinen Aufschluss. § 17 Gesetzentwurf der FDP Der …” „… Gesetzentwurf der FDP1055 erfasst außergewöhnliche Belastungen im Fall von Krankheit, Behinderung und …” „… Naturkatastrophen. Auffällig ist, dass der Entwurf der FDP nicht Aufwendungen durch Ereignisse höherer Gewalt …”

CDU/CSU: Gemeinsames steuerpolitisches Programm S. 63-65

„… BT-Drucks. 15/2745, S. 8, S. 11 und S. 15. 65 H. Gesetzentwurf der FDP Im Gegensatz zur CDU und CSU hat die …” „… FDP einen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt272. § 27 des Entwurfes sieht einen Grundfreibetrag …” „… abzugsfähig zu erklären. Der Entwurf der FDP bleibt teilweise nahe am geltenden Recht. Insbesondere fällt auf …”

Sachverständigenrat: Duale Einkommensteuer S. 200-201

„… hier keinen Aufschluss. § 17 Gesetzentwurf der FDP Der Gesetzentwurf der FDP1055 erfasst …” „… Entwurf der FDP nicht Aufwendungen durch Ereignisse höherer Gewalt abzugsfähig ausgestaltet (worunter z. B …” „… FDP die zumutbare Belastung der Sache nach beibehält1056. Der Entwurf der FDP weist jedoch auch …”

„Steuerchaos“ und Steuerreform S. 17-19

„… steuerpolitisches Programm der CDU und CSU v. 07.03.2004, S. 3 f.; FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer …” „… . Auch die Politik hat nachgezogen, so haben die CDU, die CSU sowie die FDP eigene Konzepte vorgelegt11 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… steuerpolitisches Programm..................63 H. Gesetzentwurf der FDP …” „… Programm......................201 § 17 Gesetzentwurf der FDP …”

Anhang: Reformentwürfe S. 215-221

„… schriftlich eine andere Aufteilung. 220 Gesetzentwurf der FDP1063 (Auszug) § 22 Begriff der …” „… pflegebedürftig sind, und für Blinde erhöht sich der Betrag auf 3 000 Euro. 1063 FDP, Entwurf eines Gesetzes zur …”

Abkürzungsverzeichnis S. 14-16

„… Familienrecht FAZ ...........................................Frankfurter Allgemeine Zeitung FDP …”

Zusammenfassung in Thesen S. 203-214

„… , verzichten jedoch ebenso wie der Entwurf der FDP auf eine Generalklausel und normieren abschließend …” „… Sozialversicherungsrechts verlässt. • Die Entwürfe von Elicker, Mitschke sowie der Entwurf der FDP werden in vielen Punkten …”

Regelung der außergewöhnlichen Belastung in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung? S. 172-186

„… Hierzu zählen die Entwürfe von Elicker und Mitschke sowie der Kölner Entwurf und der Entwurf der FDP, vgl …”

Literaturverzeichnis S. 222-243

„… : www.csu.de/home/uploadedfiles/Dokumente/040107_Konzept_21_Langfassung.pdf (Stand: 23.02.2007) (zit: Faltlhauser, Konzept 21, 2003) FDP …”

doi.org/10.5771/9783845208176

Karen Birigt Spring - Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

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Karen Birigt Spring

Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

Series: Forum Innere Führung

Volume 29 2008

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Die Initiativen der FDP S. 211-223

„… FDP-Bundestags-Fraktion in Kapitel 5. I.2.1095 Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 157. Sitzung am 17.02.2005 …” „… Gefolge.Der Ansatz der FDP-Fraktion löst auch andere Probleme nicht: Er bezieht sich zumBeispiel …” „… FDP-Bundestagsfraktion – könnten die Feldjäger in die Lage versetzt werden, beiAuslandseinsätzen die Ermittlungen nach …”

Forschungsfrage S. 35-36

„… FDP-Bundestagsfraktion einen erneuten Vorstoß.68 Dieneue Gesetzesinitiative beinhaltete jedoch nur noch einen …” „… wird maßgeblich vom FDP-Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen am Leben gehalten. Die Diskussion um …” „… FDP-Bundestags-Fraktion in Kapitel 5. I.2.67 Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 157. Sitzung am 17.02.2005, S …”

Aktueller Diskussionsstand S. 33-35

„… 2006 machte die FDP-Bundestagsfraktion einen erneuten Vorstoß.68 Dieneue Gesetzesinitiative beinhaltete …” „… Auslandstaten von Bundeswehrsoldaten wird maßgeblich vom FDP-Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen am Leben …” „… BT-Drucksache 16/673.66 Genauere Ausführungen zu den Anträgen der FDP-Bundestags-Fraktion in Kapitel 5. I.2.67 …”

Wehrstrafgerichtsbarkeit außerhalb der Fälle des Art. 96 Abs. 2 GG S. 138-140

„… Abs. 2, 3 GG.701 Min. Dir. Schafheutle (BMJ) und Abg. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) 112. Sitzung des …” „… Abg. Frau Dr. Schwarzhaupt (FDP) und Staatssekretär Dr. Strauß (BMJ), Protokoll der 112. Sitzungdes …” „… , S. 113.721 Abg. Dr. Bucher (FDP); vgl. Steinkamm, E.: Wehrstrafgerichtsbarkeit im Grundgesetz der …”

Wehrstrafgerichtsbarkeit außerhalb der Fälle des Art. 96 Abs. 2 GG S. 142-143

„… ); Abg. Dr. Schneider (FDP); vgl. Li: Die Wehrstrafgerichtsbarkeit derRepublik China (Taiwan) und der …” „… Argumenten, überlassen vom MdB Jörg van Essen (FDP). …”

Allgemeine Argumente S. 140-142

„… Müller-Knapp: Überflüssig und verhängnisvoll, DRiZ 1986, S. 113.721 Abg. Dr. Bucher (FDP); vgl. Steinkamm, E …” „… Wehrgerichtsbarkeit und ihrer Einführung, DuR1984, S. 452.734 Abg. Dr. Weber (CDU/CSU); Abg. Dr. Schneider (FDP); vgl …”

Die Schubladenentwürfe S. 204-211

„… Wehrstrafgerichtsbarkeit hinaus beachtetworden wäre.2. Die Initiativen der FDPDie Bundestagsfraktion der FDP brachte in den …” „… zu den Anträgen der FDP-Bundestags-Fraktion in Kapitel 5. I.2.1095 Deutscher Bundestag …” „… dieFDP-Fraktion erneut eine Gesetzesinitiative zur Änderung des GVG im Bundestagein.10962.1. Zuständigkeit der …”

Allgemeine Argumente und Argumente für eine Wehrstrafgerichtsbarkeit im Verteidigungsfall S. 135-138

„… (BMJ) und Abg. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) 112. Sitzung des Bundestages, Sitzungsbericht S. 5219 …” „… . Schwarzhaupt (FDP) und Staatssekretär Dr. Strauß (BMJ), Protokoll der 112. Sitzungdes Bundestags, vgl. Schwind …”

Gerichtsstand S. 50-55

„… FDP-Bundestagsfraktion163 finden derzeit so genannte Berichterstattergespräche statt, an denen unter anderem auch …” „… Essen, MdB (FDP).552. Ermittlungstätigkeit im AuslandErmittlungen durch die deutsche Staatsanwaltschaft …”

Zusammenfassung S. 69

„… , überlassen vom MdB Jörg van Essen (FDP).272 Dreist: Streitkräftefremde Aufgaben im Kosovo, NZWehrr 2002, S …”

Auseinandersetzung mit diesen Argumenten und Schlussfolgerungen S. 143-153

„… Argumenten, überlassen vom MdB Jörg van Essen (FDP).144sätzen errichtet werden könnten, auf der anderen Seite …” „… . Bucher (FDP); vgl. Steinkamm, E.: Wehrstrafgerichtsbarkeit im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland …”

Literaturverzeichnis S. 263-276

„… 23.09.2006Jörg van Essen, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion,Entwurf eines …” „… FDP-Bundestagsfraktion,Telefonate am 13.09.2004 und 05.03.2007.Jörg van Essen: Auslandseinsätze der Bundeswehr – neue …”

Vorgehensweise S. 39-42

„… Gesetzesinitiativen der FDP, werden analysiert und ausgewertet. In diesen Gesetzesinitiativen zeigt sich an einigen …”

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) S. 68-69

„… , überlassen vom MdB Jörg van Essen (FDP).272 Dreist: Streitkräftefremde Aufgaben im Kosovo, NZWehrr 2002, S …”

Drei Modelle: Keine Wehrstrafgerichte, Wehrstrafgerichte oder nur Wehrstrafkammern bei den ordentlichen Gerichten S. 223-245

„… Strafprozessordnung, Vor § 7 Rn. 2 ff.1199 Vgl. Gesetzesinitiative der FDP-Bundestagsfraktion: Bundestag-Drucksache …” „… ), § 9 Rn. 36.1194 Dieser Ansatz wird heute beispielsweise vertreten von Jörg van Essen, MdB (FDP …” „… Zuständigkeiten und das Vorgehen bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten in Ausland eindeutigzu regeln. Die FDP …”

Dank S. 7-18

„… …………………………………………………………. 2102. Die Initiativen der FDP ……………………………………………… 2112.1. Zuständigkeit der Staatsanwalt6schaft Potsdam …”

Gewaltenteilung S. 69-71

„… , überlassen vom MdB Jörg van Essen (FDP).272 Dreist: Streitkräftefremde Aufgaben im Kosovo, NZWehrr 2002, S …”

doi.org/10.5771/9783845209111

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