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Benjamin Küchenhoff - Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

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Benjamin Küchenhoff

Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

Series: Föderalismus - Studien

Volume 24 2010

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Föderalismusreform II S. 185-189

„… bundesstaatlichen Kompetenzgefüge. B. Föderalismusreform II Die im Jahr 2005 angetretene große Koalition aus SPD …” „… noch ausgespart wurde. Die Föderalismusreform II führte zur Einfügung der Art. 91c, 91d und 109a GG833 …” „… „Föderalismusreform I“ die bundesstaatliche Ordnung umzugestalten.832 Anschließend beschäftigte sich die sog …”

Regierungspläne S. 184-185

„… bundesstaatlichen Kompetenzgefüge. B. Föderalismusreform II Die im Jahr 2005 angetretene große Koalition aus SPD …” „… noch ausgespart wurde. Die Föderalismusreform II führte zur Einfügung der Art. 91c, 91d und 109a GG833 …” „… Einführung einer derartigen „Kurzfassung“ bei der Einführung von Mischverwaltung. II. Regierungspläne Nach …”

Literaturverzeichnis S. 197-203

„… Gemeinschaftsaufgaben in der Föderalismusreform II?, DÖV 2009, 747 ff. Seiler, Christian, Der souveräne Verfassungsstaat …” „… Föderalismusreform II, DÖV 2009, 181 ff. Stein, Ekkehart; Frank, Götz, Staatsrecht, 20. Auflage, Tübingen 2007 …” „… , Kommentar, Band II, 2. Auflage, Tübingen 2006, zit.: Bearbeiter, in: Dreier, GG, Art. Rn. Durner, Wolfgang …”

Kommunale Selbstverwaltung S. 151-153

„… der (Bundes-)Arbeitsagentur und den Kommunen gemäß § 44b SGB II a.F. eingerichteten …” „… Föderalismusreform I auf den Gebieten der Bundesauftragsverwaltung und dem landeseigenen Vollzug der Bundesgesetze …” „… BVerfG bei der Einrichtung der SGB-II-Arbeitsgemeinschaften nicht. 676 Vogelgesang, in: Friauf/Höfling …”

Fazit S. 191-192

„… von Bund und Ländern (vgl. den im Verlauf der Beratungen zur Föderalismusreform II vorgeschlagenen Art …” „… Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten zu genügen. Die Genese der SGB-II-Arbeitsgemeinschaften hat gezeigt, wie …” „… und kommunalen Aufgaben nach dem SGB II. …”

Einleitung S. 17-18

„… Arbeitsgemeinschaften zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemäß § 44b SGB II.1 Anhand solcher …” „… hat seine Rechtsprechung geändert und die Föderalismusreformen haben einige grundgesetzliche Maßgaben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Arbeitsgemeinschaften 183 I. Art. 86a GG-E 183 II. Regierungspläne 184 B. Föderalismusreform II 185 C. Koalitionsvertrag …” „… 66 II. Grundsatz der Bundestreue 70 III. Eigenstaatlichkeit der Länder und Verfassungsautonomie 73 IV …” „… Länder und der Verfassungsautonomie 112 II. Maßgaben aus Art. 30 GG 115 III. Maßgaben aus der …”

Abgrenzung des Begriffs S. 24-28

„… nicht bzw. nur in Grenzen im Grundgesetz vorgesehen. II. Abgrenzung des Begriffs 1. Zur Gesetzgebung Von …” „… 2006 mit der Föderalismusreform I37 eingeführte Abweichungsgesetzgebung (Art. 72 Abs. 3 GG …” „… der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II). 39 Hierzu Kelsen, Allgemeine …”

Zusammenwirken beim Entscheiden S. 40-54

„… sie zugreifenden und sie pflegenden Bundes- bzw. Landesbehörden. Mit der Föderalismusreform II117 …” „… verfassungswidrig erklärten103 – Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II und bei der Bundesanstalt für den …” „… beispielsweise § 44b Abs. 2 S. 3 SGB II a.F., der mittlerweile vom BVerfG verworfen wurde, allerdings noch bis …”

Verteilung der Verwaltungskompetenzen S. 74-108

„… ) Stabilitätsrat Der Stabilitätsrat wurde im Jahr 2009 mit der Föderalismusreform II geschaffen.437 Art. 109a S. 1 …” „… deutlich ist. Systematisch lässt sich auch nicht anführen, dass Art. 32 und 30 GG im gleichen Abschnitt II …” „… . des GG zu finden sind,312 denn auch Art. 21 Abs. 3 GG enthält, obwohl ebenfalls in Abschnitt II …”

doi.org/10.5771/9783845223391

Dominic Heinz - Politikverflechtung in Föderalismusreformen

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Dominic Heinz

Politikverflechtung in Föderalismusreformen

Series: Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF)

Volume 40 2013

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Föderalismusreform II S. 55-67

„… wichtige Rolle. 1.2. Föderalismusreform II 1.2.1. Problemstruktur Mit der Föderalismusreform I konnte eine …” „… Bund-Länder-Finanz-beziehungen waren weitgehend ausgeklammert und sollten erst die Agenda der Föderalismusreform II bestimmen …” „… regelte bis zur Föderalismusreform II die so genannte “goldene Regel”. Sie wurde von der ersten Großen …”

Empirie S. 114-120

„… der Föderalismuskommission I die Tagesordnung weitaus breiter war als bei Föderalismusreform II …” „… Föderalismusreform II Zeit Bund <> Länder Bund = Länder SPD-LINKE SPD-GRÜNE UNION-GRÜNE UNION-FDP SPD SPD- UNION …” „… Ratifikation der Föderalismusreform II am 29.07.2009 waren die Parteien der Bundesregierung im Bundesrat sogar …”

Föderalismusreformen S. 17-19

„… Föderalismusreform II. Das Reformergebnis war zwar abschätzbar, aber der Verhandlungsprozess war bei der Redaktion …” „… entstanden, werten die Föderalismusreform II als einen „substantiellen Wandel“49 oder kritisieren das …” „… Reformergebnis als „frommer föderaler Wunsch“.50 Damit erscheinen die Bewertung der Föderalismusreform II …”

Konfliktregulierung S. 105-112

„… Deutschland Österreich Schweiz340 Föderalismus-Reform Föderalismus-Reform I Föderalismus-Reform II …” „… Föderalismus-Reform Föderalismus-Reform I Föderalismus-Reform II Österreich-Konvent NFA Subkonstitutionelle …” „… von der Schuldenregel in Art. 115 112GG der Föderalismusreform II, hatten besitzstandswahrende …”

Forschungsstand S. 13-17

„… Weichenstellungen der Föderalismusreform II…daher ziemlich direkte Auswirkungen auf die Schulpolitik haben [werden …” „… gehören.36 Vergleichbare Fragen stellen sich nach der Föderalismusreform II auf deren Auswirkungen auf die …” „… : "Renaissance" der Gemeinschaftsaufgaben in der Föderalismusreform II? - Zu den Gemeinschaftsaufgaben und den …”

Zusammenfassung S. 121-124

„… Föderalismusreform II. Im Österreich-Konvent erfolgte ohne Verhandlungsergebnis auch keine Ratifikation und in der …” „… Föderalismusreform II folgte dem Verhandlungsergebnis eine Ratifikation. Genauso bestätigte sich in der NFA, dass …” „… vorgelegten Untersuchung befasste sich mit der typischen Funktionsweise von Föderalismusreformen. Wie …”

Entscheidungsstrukturen S. 101-103

„… Verbundsystem Föderalismus-Reform Föderalismus-Reform I Föderalismus-Reform II Österreich-Konvent NFA …” „… Verhandlungsgegenstände. In ähnlicher Weise stellte sich die Föderalismusreform II dar, die mit der Höhe der jährlichen …” „… Föderalismusreformen in Deutschland, Österreich und der Schweiz zeigen sich unterschiedlich. In Deutschland besteht die …”

Literaturverzeichnis S. 125-133

„… . Geske, Otto-Erich 2008: Politikverflechtung und Föderalismusreform II, in: Scheller, Henrik/Schmid …” „… Zeitschrift für Politikwissenschaft, Jg. 34, Nr. 4, S. 351-66. Korioth, Stefan 2008: Föderalismusreform II …” „… , Martina 2009: Dilemmata der Föderalismusreform II - Von Anbeginn zum Scheitern verurteilt oder Opfer der …”

Föderalismusreform I S. 31-55

„… wichtige Rolle. 1.2. Föderalismusreform II 1.2.1. Problemstruktur Mit der Föderalismusreform I konnte eine …” „… Bund-Länder-Finanz-beziehungen waren weitgehend ausgeklammert und sollten erst die Agenda der Föderalismusreform II bestimmen …” „… 31 Empirische Untersuchung von Föderalismusreformen 1. Deutschland 1.1. Föderalismusreform I …”

Konsensbildung S. 112-114

„… 112GG der Föderalismusreform II, hatten besitzstandswahrende Effekte für die fünf schwächsten …” „… Föderalismus-Reform I Föderalismus-Reform II Österreich-Konvent NFA Verminderung der Beteiligten …” „… in der Föderalismuskommission I die Tagesordnung weitaus breiter war als bei Föderalismusreform II …”

Problemstrukturen S. 103-105

„… Verhandlungsgegenstände. In ähnlicher Weise stellte sich die Föderalismusreform II dar, die mit der Höhe der jährlichen …” „… Föderalismus-Reform II Österreich-Konvent NFA Subkonstitutionelle Organisation Föderalismus-Kommission I …” „… 103 1.2. Problemstrukturen Föderalismusreformen behandelten in allen untersuchten Fällen Probleme …”

Variablen S. 27-28

„… und in Deutschland zeugten die Föderalismuskommissionen I und II von diesen Reformversuchen. Die …” „… Untersuchungseinheit in der vorgelegten Studie sind diese Föderalismusreformen, so dass die Länderauswahl eine Vorstufe …” „… zur Fallauswahl darstellt. Die eingangs erwähnte Definition von Föderalismusreform umfasst ebenso …”

Kontrollierte Fallauswahl als Untersuchungsdesign S. 25-27

„… angeordnet. Das Schema sieht die Föderalismusreformen in Deutschland mit den beiden Föderalismuskommissionen …” „… Föderalismuskommissionen I und II von diesen Reformversuchen. Die Untersuchungseinheit in der vorgelegten Studie sind diese …” „… Föderalismusreformen, so dass die Länderauswahl eine Vorstufe zur Fallauswahl darstellt. Die eingangs erwähnte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Reformergebnis 50 1.2 Föderalismusreform II 55 1.2.1 Problemstruktur 55 1.2.2 Entscheidungsstruktur und …” „… FöderalismusreformenDeutschland, Österreich und die Schweiz in vergleichender PerspektiveNomosBUT_Heinz_0339-5.indd 3 26.04.13 …” „… Analyserahmen für den Vergleich von Föderalismusreformen 9 1. Fragestellung 9 2. Politikverflechtung als …”

Problemstruktur S. 67-71

„… der in der Föderalismusreform II bekundete „fromme Wunsch“201 tatsächlich Regierungen und Parteien zu …” „… Föderalismusreform II eine Reihe von Verwaltungsthemen. Diese zeigen sich eher heterogen mit dem …” „… ursprünglich formulierte Ziel der Föderalismuskommission II, so sollte sie den Ländern eine aufgabenadäquate …”

doi.org/10.5771/9783845247045

Henrik Scheller, Josef Schmid - Föderale Politikgestaltung im deutschen Bundesstaat

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Henrik Scheller (ed.), Josef Schmid (ed.)

Föderale Politikgestaltung im deutschen Bundesstaat

Series: Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF)

Volume 32 2008

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Otto-Erich Geske Politikverflechtung und Föderalismusreform II S. 117-127

„… Staatsverschuldung zum einzigen Schwerpunkt der Föderalismusreform II-Debatte wird. Darüber hinaus ist nicht mit …” „… 117 Politikverflechtung und Föderalismusreform II Otto-Erich Geske Man kann schwer feststellen …” „… der Finanzwissenschaftler zur Föderalismusreform II vorgetragen werden. Selbstverständlich soll und …”

Ulrich Derpa Mitwirkung der deutschen Länder in EU-Angelegenheiten – „Mitwirkungskompensation“, Entflechtung der Kompetenzen und informelle Netzwerkkooperation von Bund und Ländern in der Europapolitik S. 148-162

„… Rahmen der Föderalismusreform II: Hill, Hermann 2007: Stellungnahme zum Fragenkatalog für die öffentliche …” „… als Sachverständiger im Rahmen der öffentlichen Anhörung der Föderalismusreform II am 8. November 2007 …” „… Föderalismusreform standen sich mit der Forderung des Bundes nach einem ausschließlichen Vertretungsrecht des Bundes …”

Henrik Scheller Finanzpolitik von Bund und Ländern – zwischen Konvergenz und Erhalt der Haushaltsautonomie S. 67-99

„… zur Föderalismusreform II geprägt worden sein dürfte.60 Vor dem Hintergrund der demographischen …” „… Föderalismusreform II zu beobachtende Widerstreit zwischen einnahmen- versus ausgabenseitiger Verursachung der …” „… : Scheller, Henrik 2008: Perspektiven für die Föderalismusreform II aus verhandlungstheoretischer Sicht, in …”

Annegret Eppler Die Umweltpolitik von Bund und Ländern zwischen Kooperation und Entflechtung angesichts europäischer Vorgaben und heterogener sachpolitischer Herausforderungen S. 311-343

„… für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.) 2004: Föderalismusreform: Neuordnung der …” „… 8 Eppler, Annegret 2006: Föderalismusreform und Europapolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte …” „… unterschiedlichen Umweltmedien jeweils eigene Gesetze bestehen. Vor der Föderalismusreform erfolgte in manchen …”

Stefan Schieren Sozialpolitische Aufgabenerfüllung als Merkmal und Triebfaktor des unitarisierten Bundesstaats S. 216-242

„… Befürchtungen der Länder geweckt worden wären und außerdem die Verhandlungen zur Föderalismusreform II direkt …” „… , S. 393. 22 Wieland, Joachim 2004: Föderalismusreform: Chance für das Soziale?, in …” „… , kann vor diesem Hintergrund kaum gesprochen werden. Das war bei der Föderalismusreform 2006 nicht …”

Henrik Scheller Ursprünge und Rezeption des Politikverflechtungsansatzes – Auswanderung aus der Wissenschaft und politische Instrumentalisierung? S. 11-36

„… , das sich mittlerweile problemlos auf die Föderalismusreform II übertragen lässt.6 Denn in beiden …” „… Mehrebenensystems gerecht wird, wird dabei vermieden.5 Mit Blick auf die Verhandlungen zur Föderalismusreform I in …” „… suboptimalen Verhandlungsergebnisse zur Föderalismusreform I, die zum 1. September 2006 in Kraft getreten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… und Föderalismusreform II 117 Otto-Erich Geske „Föderalismus taugt nicht für Europa …”

Matthias Woisin Verflochtene Kooperation – finanzpolitische Steuerung im Bundesstaat S. 99-117

„… Politikverflechtung und Föderalismusreform II Otto-Erich Geske Man kann schwer feststellen, wie stark der Einfluss …” „… der ökonomischen Fachwissenschaftler auf die Beratungen zur Föderalismusreform II ist. Unbestritten …” „… Finanzwissenschaftler zur Föderalismusreform II vorgetragen werden. Selbstverständlich soll und kann dadurch die …”

Martin Große Hüttmann, Julian Siegl Politikverflechtung und Europäisierung im deutschen Sicherheitsföderalismus S. 162-186

„… Ordnung“ (II) oder der AK „Verfassungsschutz“ (IV). Den Arbeitskreisen sind feste Arbeitsgruppen …” „… “ anzusehen ist.73 Die Reformen des Sicherheitspakets II infolge der Anschläge vom 11. September 2001 stehen …” „… Föderalismusreform-Kommission I war der „offizielle“ Ort, an dem mögliche Reformen des deutschen Sicherheitsföderalismus hätten …”

Heiderose Kilper Variable Verflechtungsformen und Governance-Muster. Über institutionelle Vielfalt und pragmatische Anpassungsleistungen in der Regionalpolitik S. 264-284

„… 25.03.1957, in: Bundesgesetzblatt (BGBl) II, S. 766. 275 die europäische Förderpolitik eingeschränkt …” „… der Föderalismusreform I haben die Länder seit dem Jahre 2006 nach Art. 72 Abs. 3 GG n. F. in …”

Barbara Remmert Rechtliche Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Verwaltung S. 36-50

„… , Friedrich F. 2008: Mischverwaltung im Föderalismus nach der Föderalismusreform, in: Juristische Ausbildung …” „… “. Die Bestimmung wurde im Zuge der Föderalismusreform geändert. 36 Zur Bindungswirkung dieser Pläne …” „… .): Grundgesetz-Kommentar, Bd. III, Tübingen, Rn. 47ff.; Lerche, Peter 1985: Art. 84, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter …”

doi.org/10.5771/9783845210650

Thorsten Kingreen, Bodo Pieroth, Michael Ott - Personale und kalendarische Arbeitszeitbeschränkungen

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Thorsten Kingreen, Bodo Pieroth, Michael Ott

Personale und kalendarische Arbeitszeitbeschränkungen

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 65 2007

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Thorsten Kingreen, Michael Ott, Bodo Pieroth Auswirkungen der Föderalismusreform S. 40-42

„… , Arbeitsschutzrecht.II. Auswirkungen der FöderalismusreformWenn das Ladenschlussrecht nunmehr in die ausschließliche …” „… gegeben, der allerdings nach dem oben Gesagten grundrechtlich unzureichend ist.133133 Vgl. oben A. III. 2 …”

Thorsten Kingreen, Michael Ott, Bodo Pieroth Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Ladenschlussgesetzes 39II. Auswirkungen der Föderalismusreform 401. Arbeitszeitrechtliche Kompetenz der Länder 402 …” „… . 2 S. 1 GG (Körperliche Unversehrtheit) 13I. Schutzbereich 13II. Eingriff 16III …” „… . Schutzumfang 31II. Eingriff 31III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 34C. Art. 20 Abs. 1 GG …”

Thorsten Kingreen, Michael Ott, Bodo Pieroth Kompetenzgrundlagen des bisherigen Ladenschlussgesetzes S. 39-40

„… , nämlich für den Einzelhandel geltendes, Arbeitsschutzrecht.II. Auswirkungen der FöderalismusreformWenn das …”

doi.org/10.5771/9783845200149

Susann Mende - Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

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Susann Mende

Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 173 2010

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Föderalismusreform II S. 319-325

„… Holtschneider prophezeit deshalb ein Versagen der Föderalismusreform II.1258 Ein Durchbruch des finanziellen …” „… Föderalismusreform II angesichts der Rezession auszusetzen:„Schon in konjunkturell normalen Zeiten wäre eine Einigung …” „… Eckpunkte waren bereits vor der Föderalismusreform II im Gespräch. Fortschritte für die Neuordnung der …”

Unselbständig erschienene Publikationen S. 386-397

„… .: Hauptstadtfrage und Verbesserung der Europatauglichkeit, in: Starck, Christian(Hrsg.): Föderalismusreform …” „… (Hrsg.): Föderalismusreform – Vor der Reform ist nach der Reform?,Eine erste Bilanz der Arbeit der …” „… , Annegret: Föderalismusreform und Europapolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 50.Jg./2006, S. 18-23 …”

Änderungen der Finanzbeziehungen durch die Föderalismusreform I S. 307-319

„… zweiten Stufe erfolgen – die entsprechende Föderalismusreform II wurde bereits am 15. Dezember 2006 …” „… Finanzkommission (Föderalismusreform II) keine neuenSteuerarten in die Hände der Länder übertragen wird, weil das u …” „… Finanzbeziehungen im Rahmen der Föderalismusreform II zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff zu nehmen.1232 Denn die …”

Wahrnehmung zur Föderalismusreform: Stärkung der Kompetenzen? S. 325-331

„… Föderalismusreform I im Kontext der noch nichtumgesetzten Föderalismusreform II (Finanzreform). Insgesamt glauben 92 …” „… der LandesgesetzgebungWahrnehmung zur Föderalismusreform: Stärkung der Kompetenzen?Die …” „… Föderalismusreform ist ein historischer Schritt für Deutschland und ein entscheidendes Signal für die Reformfähigkeit …”

Zusammenfassung S. 355-372

„… Föderalismusreform I undder Verabschiedung der Föderalismusreform II.Im Kapitel sieben ging es vor allem um die Frage …” „… finanziellenReglungen einen Platz im Föderalismusreformgesetz.Die Eckpunkte der Föderalismusreform II entpuppen sich als …” „… anderen Seite kann beim vorläufigen Ergebnis der Föderalismusreform II mit Blick auf die Eigenständigkeit …”

Aufbau S. 38-42

„… übersichtliche wissenschaftliche Literatur zur Föderalismusreform I und II. Deswegen botes sich in diesem Fall an …” „… . Weshalb wurde nur so wenig erreicht? 2. Wie stehen dieChancen der Einigung bei der Föderalismusreform II …” „… Umsetzungder Föderalismusreform I) zwischen Bund und Ländern vorherrschten, kristallisiertsich in diesem …”

Vorwort von Prof. Dr. Eckhard Jesse S. 11-18

„… Kompetenzverlust der Landesparlamente durch die Föderalismusreform (I und II) entgegengewirkt werden? (5) Welche …” „… Änderungen der Finanzbeziehungen durch die Föderalismusreform I7.4.1307Föderalismusreform II7.4.2 319 …” „… eine Föderalismusreform verabschiedet. Es ging vor allem um eine Entflechtung der Kompetenzendes Bundes …”

Weiterführende Fragen S. 372-376

„… finanziellenReglungen einen Platz im Föderalismusreformgesetz.Die Eckpunkte der Föderalismusreform II entpuppen sich als …” „… anderen Seite kann beim vorläufigen Ergebnis der Föderalismusreform II mit Blick auf die Eigenständigkeit …” „… Föderalismusreform I (und eventuell II) zielen, um zu untersuchen, für welcheRichtung sich die Volksvertreter …”

Mitwirkungsrechte der Länder in Europaangelegenheiten S. 303-307

„… einer zweiten Stufe erfolgen – die entsprechende Föderalismusreform II wurde bereits am 15. Dezember …” „… Länder(ausführlich unter 3.4).Ein Ziel und Gegenstand der Föderalismusreform war die Verbesserung der …” „… . B. durch ihre Landesvertretungen) zurückzuführen (vgl. Eppler: Föderalismusreform und Europapolitik …”

Zusammenfassung S. 351-354

„… Föderalismusreform II zur Schuldenbegrenzung das finanzielle Korsettder Länder noch fester schnürt und dadurch die …” „… zeigt sich deutlich, dass die Föderalismusreform ein Schritt indie richtige Richtung war, aber eben …” „… Definitionsfrage, ob die Föderalismusreform als „Mutter der Reform“ oderals ein „Monster aus Stief- und …”

Wirkung der Reform in der Praxis – Ausblick auf die Entwicklung der sächsischen Landesgesetzgebung in der 4. Wahlperiode S. 335-351

„… Föderalismusreform II erfüllt die Hoffnungen auf mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Finanzsystem …” „… der erreichten Ziele durch die Föderalismusreform, ist beiden Seiten teilweise Recht zu geben. Allein …” „… , ob der Sächsische Landtag durch dieFöderalismusreform I eine Revitalisierung im Gesetzgebungsbereich …”

Öffentliche Quellen S. 398-399

„… .Tillich, Stanislaw: Föderalismusreform II aussetzen, in: dpa Meldung vom 16. Dezember 2008,17:16 …” „… : „Föderalismusreform – Partnerschaft in Vielfalt“, in: Drs. 13/1026,Baden-Württemberg: 2002.Baden-Württembergischer …” „… Europa, Düsseldorf, 1990.Landtags-Kommission NRW II: Bericht Teil Zwei der Kommission, Erhaltung und …”

Reformvorschläge S. 331-335

„… erklärtdiese Denkweise (Reform I ohne Reform II ist nicht erfolgreich) für einen Mythos.1293 Zum einen wurden …” „… ), zum anderen sind Teileder Finanzierung bereits bei der Föderalismusreform I geregelt worden, z. B …” „… ihrer Kompetenzen leisten konnten. Dabei ist die Föderalismusreform erst eine richtige Reform,wenn eine …”

Nichtöffentliche Quellen S. 399-400

„… Landesparlamentarismus, München : 1992.Tillich, Stanislaw: Föderalismusreform II aussetzen, in: dpa Meldung vom 16 …” „… in einem vereinten Europa, Düsseldorf, 1990.Landtags-Kommission NRW II: Bericht Teil Zwei der …” „… Föderalismusreform I, in:einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten, am 24.01.2007.Symposion des Bayerischen …”

Untersuchungsgegenstand und Problemstellung S. 21-25

„… ) Inwieweit kann dem Kompetenzverlust der Landesparlamente durch die Föderalismusreform (I und II …” „… wahrnehmen können.Aufgrund dieser Bedeutung erfolgte mit der Umsetzung der Föderalismusreform Ibereits eine …” „… ). Die Beleuchtung der Ergebnisse vor allem im Kontext der Föderalismusreform erfolgt in dieser Form …”

Methodik S. 32-38

„… Föderalismusreform I und II. Deswegen botes sich in diesem Fall an, Experteninterviews mit exponierten Vertretern der …” „… erreicht? 2. Wie stehen dieChancen der Einigung bei der Föderalismusreform II? 3. Welche Auswirkungen …”

Wahrnehmungen eines Kompetenzverlustes? S. 249-251

„… Bundesländern noch Zukunft?, 1990; Landtags-Kommission NRW I und II, Erhaltung und Fortentwicklung der …” „… bis zur Föderalismusreform 2006 fort. Diese für die Landesparlamente traurige Entwicklung zugunsten …”

Anhang S. 401-415

„… Föderalismusreform; Abschaffungder Rahmengesetzgebungund Übertragung von Gesetzgebungskompetenzenauf die Länder (z. B …” „… Vereinbarung vom 18.September 199031. 8.1990 /23. 9.19903. 10.1990 /29. 9.1990BGBl. IIS. 889 /BGBl. IIS. 885 …”

doi.org/10.5771/9783845227153

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