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Tobias Wilcke - Internationaler Online-Handel und Verbraucherschutz

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Tobias Wilcke

Internationaler Online-Handel und Verbraucherschutz

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 95 2011

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Erfüllungsort im Forum S. 233

„… Erfüllungsort im ForumAllen drei untersuchten Zuständigkeitsordnungen ist gemein, dass eine …” „… Zuständigkeit am Erfüllungsort einer vertraglichen Verpflichtung besteht. Im australischenRecht ist zwar der Ort …” „… des Vertragsbruchs entscheidend, letztendlich stimmt dieseraber mit dem Erfüllungsort überein …”

Die internationale Zuständigkeit nach dem autonomen deutschen Recht S. 133-154

„… Bestimmung des ErfüllungsortesDie Bestimmung des Erfüllungsortes ist allerdings umstritten. Die ganz …” „… , befinde sich auch der für § ?9 ZPO entscheidende Erfüllungsort.Nach anderer, vor allem von Schack …” „… ff.14?Die Vereinbarung des ErfüllungsortsDas Zustandekommen von Vereinbarungen über den Erfüllungsort …”

Zuständigkeit aufgrund Nähe des Beklagten zum Forum S. 231-233

„… .???Erfüllungsort im ForumAllen drei untersuchten Zuständigkeitsordnungen ist gemein, dass eine Zuständigkeit am …” „… Erfüllungsort einer vertraglichen Verpflichtung besteht. Im australischenRecht ist zwar der Ort des …” „… Vertragsbruchs entscheidend, letztendlich stimmt dieseraber mit dem Erfüllungsort überein. Unterschiede bestehen …”

Eintritt eines bestimmten Ereignisses im Forum S. 233-235

„… Erfüllungsort im ForumAllen drei untersuchten Zuständigkeitsordnungen ist gemein, dass eine …” „… Zuständigkeit am Erfüllungsort einer vertraglichen Verpflichtung besteht. Im australischenRecht ist zwar der Ort …” „… des Vertragsbruchs entscheidend, letztendlich stimmt dieseraber mit dem Erfüllungsort überein …”

Vorwort S. 5-16

„… Aufenthalt indemselben Staat (Nr. ?)(cc)106Der Gerichtsstand am Erfüllungsort, Art. 5 Nr. 1 EuGVVOc) 108 …” „… Allgemeinesaa) 108Die autonome Bestimmung des Erfüllungsortes nachArt. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVObb)109Die …” „… Vereinbarung des Erfüllungsorts(1) 110Die Bestimmung des Erfüllungsortes mangelsParteivereinbarung insbesondere …”

Das Vertragsstatut S. 290-303

„… Straußvon Kriterien, insbesondere der Ort des Vertragsschlusses, der Erfüllungsort,Wohn- oder Geschäftssitze …” „… Vertrageskann dem Erfüllungsort aber entscheidende Bedeutung zukommen.151? Dies giltvor allem für Kaufverträge …” „… , bei denen besonders auf den Erfüllungsort der Verkäuferpflicht, aber auch auf den Zahlungsort des …”

Literaturverzeichnis S. 353-376

„… , Erfüllungsort).Schack, Haimo: Anmerkung zu BGH, ?.1?.199? – IX ZR ??9/91, in: ZZP 107 (1994),S. 75-80.Schack, Haimo …” „… : Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes: Rück- und Ausblick auf eineumstrittene Norm, in: Schütze, Rolf …” „… , 6. Aufl. Tübingen ?006 (zitiert: Kropholler,IPR).?6?Kubis, Sebastian: Gerichtsstand am Erfüllungsort …”

Zusammenfassung der Regeln über die internationale Zuständigkeit im australischen Recht S. 228-230

„… Erfüllungsort der geltend gemachten Pflicht grundsätzlich am Wohnsitz desGläubigers liegt. Umgekehrt kommt dem …” „… stützen, da bei Versendungskäufennach den Sales of Goods Acts der Einzelstaaten der Erfüllungsort am Wohn …”

Die internationale Zuständigkeit nach EuGVVO, EuGVÜ und LugÜ II S. 28-133

Einschränkungen der Ausübung der internationalen Zuständigkeit S. 208-228

„… . Beieiner Zahlungsklage kann sich der Unternehmer regelmäßig nur darauf berufen,dass der Erfüllungsort der …” „… Verbraucher darauf berufen, dassder Erfüllungsort der geltend gemachten Pflicht grundsätzlich am Wohnsitz …” „… Einzelstaaten der Erfüllungsort am Wohn- oderGeschäftssitz des Verkäufers liegt. Für vertragliche Ansprüche ist …”

Das nach der Rom I-VO anwendbare Recht S. 241-271

„… kommt einem vereinbarten einheitlichen Erfüllungsort, der Zahlungswährung und Begleitumständen wie dem …” „… problematisch erweist sich insofern die Bestimmung des relevanten Erfüllungsorts. Grundsätzlich kann man sich …” „… Erfüllungsort für jedeVerpflichtung gesondert zu ermitteln, so dass theoretisch die Eingriffsnormenmehrerer …”

Das Vorhandensein der internationalen Zuständigkeit S. 166-208

„… genannte Ansichtspricht, dass Grundregel die Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes ist und der Beklagte es …” „… darauf abzielt,einen vorgelagerten Vertragsbruch nicht den eigentlichen Erfüllungsort verdrängen zu …” „… Erfüllungsorts nach dem französischenRecht ein. Dies beruht wohl darauf, dass eine Vermutung für die Kongruenz …”

Zusammenfassung der Regeln über die internationale Zuständigkeit im deutschen Recht S. 154-157

„… insoweit aus § ?9 ZPO folgen, wenn der Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung im Inland liegt …”

Der internationale Anwendungsbereich einzelner Verbraucherschutzvorschriften S. 303-339

„… Rechtswahl,dd)1664 Zur Bestimmung des Erfüllungsortes und der Möglichkeit einer Erfüllungsortsvereinbarung siehe …” „… solutionis gegen ein gesetzlichesVerbot verstoßen würde, unwirksam ist.1557 Das Recht des Erfüllungsorts …” „… Nebenrolle. Die eher gewichtigen Faktorenwie die Erfüllungsorte der beidseitigen Verpflichtungen und der …”

doi.org/10.5771/9783845234557

Constantin Jungclaus - Die Nacherfüllung aus Verkäufersicht

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Constantin Jungclaus

Die Nacherfüllung aus Verkäufersicht

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 57 2022

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7. Kapitel: Erfüllungsort der Nacherfüllung S. 263-300

„… Erfüllungsort der Nacherfüllung BGB-Kaufrecht Der Erfüllungsort der Nacherfüllung ist für die …” „… Erfüllungsorts nach § 29 ZPO, da sich dieser Gerichtsstand nach dem materiellen Recht beurteilt und hinsichtlich …” „… § 269 BGB der Erfüllungsort solcher Leistungen bestimmen, die keine Geldschulden sind.926 Wo der …”

Literaturverzeichnis S. 369-394

„… ZR 200/05, in: JuS 2009, 274-276 Ders.: Kaufrecht: Erfüllungsort der Nacherfüllung, Anmerkung zu …” „… – „Revolution“ im Verbraucherrecht?, in: GWR 2020, 331-339 Looschelders, Dirk: Erfüllungsort der Nacherfüllung …” „… kaufrechtlichen Mängelhaftung, in: JA 2018, 81-86 Ders.: Erfüllungsort der Nacherfüllung und Vorschusspflicht des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Mangelfolgeschäden?II. 240 RechtsvergleichD. 243 Bewertung aus Sicht des VerkäufersE. 252 Erfüllungsort der …” „… Nacherfüllung7. Kapitel: 263 BGB-KaufrechtA. 263 MeinungsstandI. 264 Der Erfüllungsort der ursprünglichen …”

9. Kapitel: Schlussbetrachtung S. 347-368

„… am besten zu schützen. Zum Nacherfüllungsort Der Erfüllungsort der Nacherfüllung ist in sämtlichen …”

8. Kapitel: Der Einwand des Verkäufers wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten als S. 301-346

„… Ergründung des Mangels oder die Kosten für den Transport der Ware zum Erfüllungsort der Nacherfüllung und zum …”

3. Kapitel: Die eigenmächtige Selbstvornahme der Nacherfüllung durch den Verbraucher S. 89-143

„… Verkäufers, falls dieser Sitz gleichzeitig Erfüllungsort der Nacherfüllung ist.420 Zudem gestattet die …”

doi.org/10.5771/9783748927402

Damian Schmidt - Teilung der Preisgefahr beim Versendungskauf

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Damian Schmidt

Teilung der Preisgefahr beim Versendungskauf

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 726 2011

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Gefahrübergang ohne Berührung des Erfüllungsortes S. 82-83

„… Berührung des ErfüllungsortesNoch relativ einheitlich wird die Frage nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs …” „… transportiert wird.II. Gefahrübergang ohne Berührung des ErfüllungsortesUmstritten ist die Frage der …” „… dann beantwortet, wenn die Ware, wie in Fall 5b, während des Transports den Erfüllungsort „berührt …”

Gefahrübergang bei Berührung des Erfüllungsortes S. 81-82

„… Angestellte des Verkäufers.§ 6 Lieferung von einem anderen als dem ErfüllungsortProblematisch sind Fälle, in …” „… aufgibt.I. Gefahrübergang bei Berührung des ErfüllungsortesNoch relativ einheitlich wird die Frage nach dem …” „… transportiert wird.II. Gefahrübergang ohne Berührung des ErfüllungsortesUmstritten ist die Frage der …”

Der „Erfüllungsort“ im Sinne von § 447 I BGB S. 68-69

„… Versendung „nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort“ verlangt. So könnte man an der Erfüllung dieser …” „… versendet, so sei von einer Bringschuld auszugehen.I. Der „Erfüllungsort“ im Sinne von § 447 I BGBDie Frage …” „… , hängt zusammen mit der Frage, ob der Begriff des Erfüllungsortes sich auf eine Gemeinde bezieht, oder …”

Das Käuferinteresse S. 83-85

„… Wortlaut angeführt, der keine Absendung vom Erfüllungsort verlangt280, sowie die vergleichbare …” „… Versendungsort vom Ablieferungsort deutlich weiter entfernt ist als der Erfüllungsort282.Einen anderen …” „… Transportschaden gerade darauf beruht, dass von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet wurde. Als …”

Vereinbarung einer Bringschuld S. 85-96

„… Erfüllungsort in Hamburg mag dies etwa Würzburg sein; in Fall 5a tritt der Gefahrübergang sofort ein, da hier …” „… Versendungs- und Erfüllungsort dieselbe Distanz zum Erfolgsort aufweisen. Ausnahmen hierzu müssten gemacht …” „… etwa gleich weit entfernt liegt wie der Erfüllungsort oder bereits dahinter, so hat im Zweifel der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Praktische Fälle 67§ 4 Der sog. Platzkauf 68I. Der „Erfüllungsort“ im Sinne von § 447 I BGB 68II …” „… Gesetzesänderung 81§ 6 Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort 81I. Gefahrübergang bei Berührung des …” „… Erfüllungsortes 82II. Gefahrübergang ohne Berührung des Erfüllungsortes 82III. Das Käuferinteresse 83§ 7 …”

Einleitung S. 15-18

„… ; Medicus/Lorenz, Schuldrecht AT, RN 174.19 Pallasch, BB 1996, 1121.17- Leistungsort/ErfüllungsortDer Leistungsort …” „… entspricht dem in § 447 I BGB genannten Erfüllungsort21.- ErfolgsortAm Erfolgsort soll der geschuldete Erfolg …” „… ; Medicus/Lorenz weisen darauf hin, dass der Begriff des Erfüllungsortes nicht eindeutig ist, Schuldrecht AT, RN …”

Auswirkung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung S. 81

„… Angestellte des Verkäufers.§ 6 Lieferung von einem anderen als dem ErfüllungsortProblematisch sind Fälle, in …” „… denen der Verkäufer die Ware nicht vom Erfüllungsort - seinem Wohnsitz bzw. dem Ort seiner gewerblichen …” „… bestimmten Zeitpunkt (etwa dann, wenn die Ware während des Transports den Erfüllungsort „berührt“) oder ist …”

Zusammenfassung S. 80-81

„… Verkäufers.§ 6 Lieferung von einem anderen als dem ErfüllungsortProblematisch sind Fälle, in denen der …” „… Verkäufer die Ware nicht vom Erfüllungsort - seinem Wohnsitz bzw. dem Ort seiner gewerblichen Niederlassung …” „… Zeitpunkt (etwa dann, wenn die Ware während des Transports den Erfüllungsort „berührt“) oder ist es sogar …”

Praktische Fälle S. 67-68

„… § 447 I BGB, die eine Versendung „nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort“ verlangt. So könnte man …” „… „Erfüllungsort“ im Sinne von § 447 I BGBDie Frage, ob eine Versendung innerhalb einer Gemeinde einen …” „… Versendungskauf nach § 447 BGB darstellen kann, hängt zusammen mit der Frage, ob der Begriff des Erfüllungsortes …”

Automatismus Schickschuld – Gefahrtragung des Käufers S. 59-60

„… den Wohnsitz des Schuldners als Erfüllungsort.195 Reinhardt, Die Gefahrtragung beim Kauf, S. 141 ff …” „… .196 Reinhardt, Die Gefahrtragung beim Kauf, S. 142 f.59Diesem Erfüllungsort kommt erst dann Bedeutung …”

Aktuelle und historische Regelungsbeispiele S. 19-35

„… I BGB voraus, dass die Sache „nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort“ versendet wird. Art …” „… Schickschuld vereinbart war71. Denn Erfüllungsort ist hier der Wohnsitz des Verkäufers; versendet wird aber an …” „… den Wohnsitz des Käufers und daher an einen anderen Ort als den Erfüllungsort. Art. 430 Dresd. E …”

Entstehung und Bewertung der Gefahrtragungsregelungen S. 35-46

„… Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort“ versendet. Denn …” „… Erfüllungsort der Wohnsitz des Käufers ist146.Ob die ratio legis aber wirklich für den Fall der anfänglichen …” „… untersuchen.aa) Anfängliche HolschuldIm Fall einer Holschuld liegen der Erfüllungsort und der Erfolgsort beim …”

Die Schadensteilung als Gefahrtragungsregel S. 58-59

„… den Wohnsitz des Schuldners als Erfüllungsort.195 Reinhardt, Die Gefahrtragung beim Kauf, S. 141 ff …”

Notwendigkeit einer Bringschuld? S. 69-70

„… Wohnsitz und damit den Erfüllungsort nicht als Gemeinde, sondern als Wohnung sieht230, oder aber § 447 BGB …”

Das „Verlangen“ als geeignetes Abgrenzungskriterium S. 60-61

„… Diesem Erfüllungsort kommt erst dann Bedeutung zu, wenn weder vertraglich ein anderer Leistungsort …”

Neuregelung der Gefahrtragung S. 54-56

„… anderen Ort als dem Erfüllungsort geeinigt, so tragen sie die Gefahr zu glei184 Anders Reinhardt, der …”

Versendung „auf Verlangen des Käufers“ S. 96-101

„… an einen anderen Ort als den Erfüllungsort zu versenden, ist daher anzunehmen.Anders liegt folgender …”

Literaturverzeichnis S. 117-126

„… 111 (1948), 102).117Borges, Georg: Der Leistungsort (Erfüllungsort) beim Versandhandel, in DB 2004, S …”

doi.org/10.5771/9783845230184

Peter Mankowski - Interessenpolitik und europäisches Kollisionsrecht

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Peter Mankowski

Interessenpolitik und europäisches Kollisionsrecht

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 62 2011

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Begrenzung der Sonderanknüpfung forumfremder Normen auf solche aus dem Staat des Erfüllungsortes (Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO) S. 56-59

„… Erfüllungsortes (Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO) Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO ist eine Neuerung. Er tritt an die Stelle von Art …” „… erkennbar. Es ist die englische.345 Das gewählte Anknüpfungskriterium Erfüllungsort entstammt einer …” „… Erfüllungsort, der Ort der faktischen Leistungsbewegung oder zumindest der Ort, für den eine faktische …”

Definition von Eingriffsrecht (Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO) S. 53-56

„… Erfüllungsortes (Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO) Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO ist eine Neuerung. Er tritt an die Stelle von Art …” „… erkennbar. Es ist die englische.345 Das gewählte Anknüpfungskriterium Erfüllungsort entstammt einer …” „… zu erfüllen sind. Die Eingriffsnormen des Erfüllungsortstaates werden sonderangeknüpft – und nur …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-12

„… der Sonderanknüpfung forumfremder Normen auf solche aus dem Staat des Erfüllungsortes (Art. 9 Abs. 3 …”

doi.org/10.5771/9783845229751

Thomas Lindner - Die juristische Bestimmung des Marktpreises für Strom

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Thomas Lindner

Die juristische Bestimmung des Marktpreises für Strom

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 160 2011

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Rechtsfolge S. 59-83

„… Darstellung der ErfüllungsorteEs wurden die verschiedenen Vertragsverhältnisse, insbesondere wer …” „… ErfüllungsortKontrakte, die an der Börse geschlossen werden, folgen nicht dem dargestelltenSchema in der Art, dass ein …” „… Marktpreis als derjenige zur Erfüllungszeit am Erfüllungsort gewolltist.RechtsfolgeIst der Marktpreis …”

Voraussetzungen des § 453 BGB a.F. S. 55-59

„… Erfüllungsort zur Erfüllungszeitmaßgeblich sein soll.Voraussetzungen des § 453 BGB a.F.Einzige echte …” „… Erfüllungsort gewolltist.RechtsfolgeIst der Marktpreis vertraglich festgelegt, so gilt im Zweifel nach der Norm …” „… der fürden Erfüllungsort zur Erfüllungszeit maßgebende Marktpreis als vereinbart. Eswird also eine …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 164-168

„… BGB a.F. im Zweifel der für den Erfüllungsort zurErfüllungszeit maßgebende Marktpreis als …” „… vereinbart.Der Erfüllungsort weist auf den Ort hin, an dem die geschuldete Leistungshandlung zu erbringen ist …” „… . Die Bestimmung des Erfüllungsortes beim Stromlieferungsvertrag hängt von dem Netzzugang, welcher durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Parteivereinbarungc. 58Ergebnisd. 59Rechtsfolge3. 59Erfüllungsorta. 59Der Erfüllungsort im Allgemeinenaa. 60Der …” „… Erfüllungsort im Sinne der Marktpreisnormbb. 61Der Erfüllungsort beim Stromlieferungsvertragcc. 64Der Netz …” „… Großkunden(Großhändler undElektrizitätsunternehmen)(bb)72Zusammenfassende Darstellung derErfüllungsorte(3)73Der börsliche …”

Ermittlung des zugehörigen Marktes S. 140-149

„… bestimmten Gebiet.697Räumlicher Markt und ErfüllungsortDer räumliche Markt ist von dem Terminus des …” „… Erfüllungsortes im Sinne von§ 453 BGB a.F. bzw. dem aufgrund der Vertragsauslegung bezeichneten Ort, andem der …” „… es auf eine Bestimmung des bereits genannten Erfüllungsortes über§§ 133, 157 BGB bzw. § 453 BGB a.F …”

Das sachliche Marktpreiselement S. 132-140

„… geschlossenen bilateralen Verträge in einem bestimmten Gebiet.697Räumlicher Markt und ErfüllungsortDer räumliche …” „… Markt ist von dem Terminus des Erfüllungsortes im Sinne von§ 453 BGB a.F. bzw. dem aufgrund der …” „… Sinne des Marktpreises,so kommt es auf eine Bestimmung des bereits genannten Erfüllungsortes über§§ 133 …”

Zusammenfassung S. 54-55

„… Zweifel der Marktpreis am Erfüllungsort zurErfüllungszeit als vereinbart gilt. Das, was zu § 453 BGB a.F …” „… am Erfüllungsort zur Erfüllungszeitmaßgeblich sein soll.Voraussetzungen des § 453 BGB a.F.Einzige …”

Von der Marktpreisvorschrift zur Marktpreisbestimmung S. 83-84

„… Erfüllungsortes und der Erfüllungszeit anwendbar. Sie kommen jedoch nur dann zur Anwendung, wenn nichts Anderes …” „… sich das Ergebnis ein, dass in Bezugauf die Vereinbarung des Marktpreises, des Erfüllungsortes und der …”

Intendierter Weiterverwendungsausschluss S. 53-54

„… derGesetzgeber die Wertungen, also dass der Marktpreis im Zweifel derjenige amErfüllungsort zur Erfüllungszeit …” „… , dass im Zweifel der Marktpreis am Erfüllungsort zurErfüllungszeit als vereinbart gilt. Das, was zu …”

Der Marktpreis in § 453 BGB a.F. S. 86-88

„… Abzah-D.I.1.86lungsgesetz, jedoch bezogen auf § 453 BGB a.F., als der am Erfüllungsort zurErfüllungszeit für …” „… losgelöst von Erfüllungsort und Erfüllungszeit – und damit, ohne es ausdrücklich anzumerken, nicht im …”

Untersuchung der Aufhebungsbegründung S. 43-53

„… ., nämlich, dass derjenige Marktpreis als vereinbart gilt, der für den Erfüllungsort zur Erfüllungszeit …” „… § 453 BGB a.F., bei dem etwa einMarktpreis vereinbart werden kann, der nicht demjenigen am Erfüllungsort …” „… amErfüllungsort zur Erfüllungszeit ist, ändern wollte, lässt sich nichts aus der Begründung der Bundesregierung …”

Allgemeines S. 55

„… Erfüllungsort zur Erfüllungszeitmaßgeblich sein soll.Voraussetzungen des § 453 BGB a.F.Einzige echte …”

Zusammenfassung S. 84-85

„… Vereinbarung des Marktpreises, des Erfüllungsortes und der Erfüllungszeitden allgemeinen Regeln des BGB und …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 29-35

„… bestimmt, so gilt im Zweifel der für den Erfüllungsort zur Erfüllungszeit maßgebende Marktpreis als …”

Literaturverzeichnis S. 169-180

„… , Haimo: Der Erfüllungsort im deutschen, ausländischen und internationalen Privat- undZivilprozessrecht …”

doi.org/10.5771/9783845234519

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