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Dela-Madeleine Halecker - Der 'Denkzettel' Fahrverbot

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Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot

2009

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Abgrenzung zur Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB S. 29-33

„… Fahrerlaubnisbehörde im Fall einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung auf eine …” „… kann die Entziehung der Fahrerlaubnis seither nur noch angeordnet werden, wenn sich aus der Tat …” „… . Abgrenzung zur Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB Wenn bspw. ein Vater während einer …”

Fazit S. 51-54

„… Entziehung der Fahrerlaubnis auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der fahrerlaubnisbezogene Eingriff …” „… , die Mindestdauer der Sperrfrist bei der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis auf unter sechs …” „… Monate zu reduzieren. Dem stand jedoch die Rechtnatur der Entziehung der Fahrerlaubnis als Maßregel …”

Anrechnung S. 125-139

„… § 44 StGB erkennt656. Allerdings kann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO …” „… drohende Entziehung der Fahrerlaubnis getroffenen vorläufigen Maßnahmen auf das Fahrverbot zu ermöglichen …” „… selbstverständlich vorausgesetzten Mobilität und Flexibilität kann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach …”

Der Weg des Fahrverbotes in das Strafgesetzbuch S. 33-43

„… erstmalig im Verlauf der Diskussionen der Großen Strafrechtskommission78 um die Entziehung der Fahrerlaubnis …” „… Entziehung der Fahrerlaubnis als strafrechtliche Maßnahme und ihrer rechtlichen Ausgestaltung als Maßregel …” „… . November 1933, RGBl. I, 995), denn im Vordergrund der Entziehung der Fahrerlaubnis steht der Schutz der …”

Rechtliche Ausgestaltung des Fahrverbotes S. 43-51

„… strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis oder eines Strafverfahrens, in dem die Fahrerlaubnisentziehung in …” „… nunmehr ausdrücklich als Entziehung der Fahrerlaubnis in § 4 KfG geregelt. Die Norm hatte folgenden …” „… Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das ganze …”

Literaturverzeichnis S. 241-248

„… . Auflage, München 2008. Cramer, Peter: „Die Austauschbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis gegen ein …” „… vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis“ in: ZRP 1981, 85-91; ders.: „Das ordnungsrechtliche Fahrverbot …” „… .: „Neuere Rechtsprechung des BGH zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten“ in : NStZ 2003 …”

Bindungswirkung ggü. der Verwaltung gemäß § 3 Abs. 4 StVG? S. 116-120

„… der Strafrichter über die Entziehung der Fahrerlaubnis574. § 3 Abs. 3 und 4 StVG beinhalten …” „… Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt in …” „… verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegenstehen, denn eine Bindungswirkung ließe sich nur dann …”

Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (2. Alt.) S. 79-89

„… Verkehrsteilnehmer zu stellen, die dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB führt („Lückenlösung“). Ob …” „… zur Entziehung der Fahrerlaubnis gerade nicht kennt. Will man jedoch eine gleichförmige Auslegung der …” „… im Bereich der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entsteht bei Fallgestaltungen der …”

Zwischenergebnis S. 158-160

„… für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB erforderliche Ungeeignetheit zum Führen …” „… . Durch eine in der Vergangenheit unzureichende Ausrichtung der Entziehung der Fahrerlaubnis am …” „… Maßregelzweck der Sicherung wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch auch in den Fällen verhängt, für die …”

Gerichtliches Anordnungsermessen S. 99-106

„… Spezialprävention. Das Fahrverbot soll dem Täter eine Warnung vor einer möglichen Entziehung der Fahrerlaubnis und …” „… . Ebenso können Zeiten einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO den Täter bereits …” „… dieser Grundsätze der divergierende Rechtscharakter von Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot …”

Dauer und Wirksamkeit S. 112-116

„… entziehen muß. … die möglicherweise zu Unrecht unterbliebene Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine …” „… Widersprüchlichkeiten entscheidet vorrangig der Strafrichter über die Entziehung der Fahrerlaubnis574. § 3 Abs. 3 und 4 …” „… 578, in dem eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, den …”

Besondere Verfahrensarten S. 139-140

„… Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 [StPO] zulässig ist, macht § 111a …” „… in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 111a Rn. 2: „Die Maßregel sichert nur die Entziehung der Fahrerlaubnis …” „… Verhängung des Fahrverbots und der Entziehung der Fahrerlaubnis vielfach im Sinne einer …”

Regelfahrverbot des § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB S. 106-110

„… unterschiedliche Ausgestaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis als Maßregel und des Fahrverbotes als Strafe wird …” „… : „soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 [StGB] unterbleibt“, dass es für die Verhängung des …” „… jedoch angesichts des divergierenden Rechtscharakters von Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot …”

Fazit S. 157-158

„… der Entziehung der Fahrerlaubnis bei sog. Zusammenhangstaten zu werten824. Ist jedoch bereits das …” „… auf dem Umstand, dass es Fallkonstellationen gab, in denen die für eine Entziehung der Fahrerlaubnis …” „… Ausrichtung der Entziehung der Fahrerlaubnis am Maßregelzweck der Sicherung wurde die Entziehung der …”

Schlussbetrachtung S. 235-240

„… Maßregelzweck der Sicherung orientierten Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu integrieren. Denn mit …” „… , in denen die für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB erforderliche Ungeeignetheit zum …” „… bedurfte. In der Vergangenheit erfolgte die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB oftmals auch in den …”

Straftat bei dem Führen eines Kraftfahrzeuges (1. Alt.) S. 73-79

„… gegen den Fahrerlaubnisinhaber (Entziehung der Fahrerlaubnis) zusprach. Der extreme Anstieg von …” „… Abs. 1 Satz 1 StGB mit der in § 69 Abs. 1 StGB geregelten Entziehung der Fahrerlaubnis durch den …” „… divergierende Rechtsnatur des Fahrverbotes als Strafe und der Entziehung der Fahrerlaubnis als Maßregel, denn …”

Straftat unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (3. Alt.) S. 89-96

„… , wurden erstmals mit der Einführung der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das 1 …” „… ) und Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 286. 436 Entsprechende Vorschläge bei …” „… Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 332 ff. 95 Nun …”

Hinweis- und Belehrungspflicht, §§ 265 Abs. 1, 2, 268c StPO S. 140-143

„… notwendige Abgrenzung des Fahrverbotes von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB sollte die …” „… Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Möglichkeit, hierüber im Wege des Strafbefehlsverfahrens zu …” „… , wenn der Angeklagte auf die Möglichkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hingewiesen …”

Eigenständiges Rechtsfolgensystem des JGG S. 165-169

„… es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB. Hier bestimmt § 7 JGG …” „… Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden (§ 61 Nr. … 5 des Strafgesetzbuches)“ kann866. Die daran …” „… , 3. Aufl. 2000, S. 147: „Die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis wird von der herrschenden …”

Aufwertung des Fahrverbotes zur (allgemeinen) Hauptstrafe S. 151-155

„… Fahrverbot gemäß § 44 StGB in der Vergangenheit gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nicht …” „… und mithin zur verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Wie verträgt sich …” „… Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 46 Abs. 1 FeV als auch der Anordnung einer …”

Verschlechterungsverbot „reformatio in peius“ S. 146-151

„… durch die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß §§ 69, 69a StGB ausgetauscht werden775. Letztere wird in …” „… für den Verurteilten777. Folglich wird umgekehrt die Ersetzung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch …” „… Austausch dann zulässig sei, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis auf körperlichen oder geistigen Mängeln …”

Erhöhung der Verbotsfrist S. 155-156

„… Verkehrsarten vollführt hat.“817 Auch hier sei auf die Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 46 …” „… Vorbereitung er ein Kraftfahrzeug als Mittel der Tat geführt hat, und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach …” „… gegen Strafgesetze die Fahreignung ausschlie-ßen und mithin zur verwaltungsrechtlichen Entziehung der …”

Schlussfolgerungen für das Fahrverbot S. 66-73

„… „Einwirkung auf den Täter“ und der spezialpräventiven Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis in Form eines …” „… im Vergleich zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Denn soweit es sich um sog. Wiederholungstäter (z.B …” „… Abs. 1 Satz 1 StGB mit der in § 69 Abs. 1 StGB geregelten Entziehung der Fahrerlaubnis durch den …”

... im öffentlichen Straßenverkehr? S. 96-97

„… Anlasstat vermag auch den Anwendungsbereich der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu eröffnen449 …” „… Entziehung der Fahrerlaubnis im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Maßstab für diese Beurteilung ist die …” „… . Aufl. 2008, StGB, § 44 Rn. 6; Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff …”

Beginn der Verbotsfrist, § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB S. 122-125

„… „Denkzettelfunktion“ des Fahrverbotes und seinem Verhältnis zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB beruht …” „… Lücke zur Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen schließen, in denen eine Ungeeignetheit zum Führen …” „… in Betracht kommt633. Insoweit gelte es die Abgrenzung des Fahrverbotes zur Maßregel der Entziehung …”

Vereinbarkeit mit der Denkzettelwirkung des Fahrverbotes S. 222-224

„… unter Umständen sogar gänzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 FeV oder § 3 Abs. 1 …” „… Betroffenen über sein Fehlverhalten, als Warnung, dass im Wiederholungsfalle die Entziehung der Fahrerlaubnis …” „… im Wiederholungsfalle mit Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde zu rechnen hat, wie bspw. die Anordnung …”

Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe S. 97-99

„… diesem Fall kann jedoch eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommen, die im …” „… Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen“450. Andernfalls ist die Entziehung der …” „… Anlaßtat selbst tragfähige Rückschlüsse darauf [zulassen], daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des …”

Regelsanktion für sog. „Zusammenhangstaten“ S. 156-157

„… Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 [StGB] unterbleibt.“ Ziffer 1 entspricht der bisherigen Regelvermutung …” „… vom Bundesgerichtshof vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Entziehung der …” „… dürfte ein langfristiges Fahrverbot jedoch in der Regel ausschlie-ßen. Mithin ist es gerade die …”

Zweckrichtung der Verhängung einer Geldbuße S. 221-222

„… unter Umständen sogar gänzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 FeV oder § 3 Abs. 1 …” „… Betroffenen über sein Fehlverhalten, als Warnung, dass im Wiederholungsfalle die Entziehung der Fahrerlaubnis …” „… im Wiederholungsfalle mit Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde zu rechnen hat, wie bspw. die Anordnung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… in das Sanktionssystem des Strafgesetzbuches 29 1. Abgrenzung zur Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß …” „… b) Umwandlung in kurzzeitige Entziehung der Fahrerlaubnis 46 c) Fahrverbot als (Neben)Strafe 49 4 …” „… Dela-Madeleine HaleckerDer „Denkzettel“ FahrverbotEine kritische Bestandsaufnahme seines straf …”

Anlass: „Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts“ S. 214-217

„… Vollstreckung des Fahrverbotes, der Möglichkeiten einer Anrechnung von Zeiten der vorläufigen Entziehung der …” „… Fahrerlaubnis nach § 111a StPO und der Hinweispflicht über den Beginn der Verbotsfrist entsprechen weitestgehend …” „… 214 Als sog. „Nebenfolgen“1084 sind in §§ 22-27 OWiG die Einziehung und in § 29a OWiG der Verfall …”

Gesetzliche Normierung in § 25 StVG S. 217-218

„… Anrechnung von Zeiten der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO und der Hinweispflicht …” „… 217 das im Bußgeldverfahren als Nebenfolge verhängte Fahrverbot nach Inhalt und Wirkung von der …” „… als wertneutrale Nebenfolge behandelt werden1103, begegnete der Gesetzgeber mit dem Hinweis: „Auch …”

Argumente pro S. 176-178

„… Sinne auch Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S …” „… 176 Gedanke an ein Fahrverbot in Form der Weisung schleunigst „zu den Akten gelegt“ werden. III …” „… 907 aus § 8 Abs. 3 JGG herleiten lassen, der ausdrücklich bestimmt, dass der Jugendrichter …”

Die Strafzwecktheorien S. 54-57

„… Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis. Soll folglich die von der Rechtspraxis noch zu schaffende „Lücke …” „… Strafzumessung bildet dabei gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB das Maß der Schuld. Inwieweit neben der Schuld weitere …” „… Aspekte für die Verhängung der Strafe von Gewicht sein können, ist seit jeher umstritten. 1. Die …”

Verstoß gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG? S. 183-195

„… Entziehungsanstalt (§ 64 StGB), die Führungsaufsicht (§ 68 StGB) und die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) ein …” „… eigenständigen Rechtsfolgenkatalog, der als lex spezialis grundsätzlich die Bestimmungen des allgemeinen …” „… Strafrechts zu den Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 bis 76a StGB) verdrängt944 und eine explizite …”

Einleitung S. 19-28

„… Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG) oder sogar zur Entziehung der Fahrerlaubnis …” „… 19 A. Einleitung Die nachfolgende Untersuchung greift einen Themenbereich auf, der vermutlich durch …” „… ein Ereignis vor gut 112 Jahren, um genau zu sein, am 17. August 1896 in der Londoner Innenstadt in …”

doi.org/10.5771/9783845217949

Martin Maibach - Fahrerlaubnisrecht kompakt

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Martin Maibach

Fahrerlaubnisrecht kompakt

2023

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11. Entzug der Fahrerlaubnis S. 153-166

„… Neuerteilung der FahrerlaubnisKann das Gericht dem Täter die Fahrerlaubnis nicht entziehen, weil er kei-ne …” „… Fahrerlaubnisbehör-_Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 157 17.04.2023 09:25:3315811. Entzug der Fahrerlaubnisde explizit neu beantragt werden …” „… 17.04.2023 09:25:3316011. Entzug der FahrerlaubnisSinn und der Systematik der (vorläufi gen) Entziehung der …”

2. Notwendigkeit der Fahrerlaubnis S. 17-34

„… _Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 17 17.04.2023 09:24:58182. Notwendigkeit der FahrerlaubnisGesetz wegerechtlich gewidmet sind …” „… 09:24:59202. Notwendigkeit der FahrerlaubnisDarüber hinaus bestehen aber auch private Flächen, auf denen …” „… )._Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 21 17.04.2023 09:24:59222. Notwendigkeit der FahrerlaubnisPraxistippDie Frage, wer während …”

13. Polizeiliche Mitteilungspfl icht S. 185-188

„… Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Dies kann die Fahrerlaubnisbehörde aber nur dann verfügen, wenn sie …” „… Fahrerlaubnisbehörde bei Bekanntwerden von Eignungsmängeln eine bereits erteilte Fahrerlaubnis ent-ziehen bzw. die …” „… Fahrerlaubnisbehörde aber überhaupt Kenntnis über Tatsachen er-hält, aufgrund derer sie solche Maßnahmen treffen kann …”

12. Fahren ohne Fahrerlaubnis S. 167-184

„… Verkehrsdelikts von der Tat bis zur vorläufi gen Ent-ziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO wieder fahren darf …” „… begehen.PraxistippBei sämtlichen Kraftfahrzeugkontrollen, also auch bei der Kontrolle fahrerlaubnis-freier …” „… ohne FahrerlaubnisBeispielDer Anfänger A, der schon einen auf sich zugelassenen Pkw besitzt, ist durch …”

7. Fahrerlaubnisse stationierter Streitkräfte S. 135-138

„… FahrerlaubnisDer Nachweis einer Fahrerlaubnis gem. Zusatzabkommen erfolgt bei Dienst-fahrerlaubnissen durch den …” „… deutschen Fahrerlaubnis-behörden ist ebenfalls ausgeschlossen.Selbst bei Ungültigkeit der ursprünglichen …” „… ff. _Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 136 17.04.2023 09:25:301377.4 Entzug der FahrerlaubnisNach den …”

10. Fahrverbot S. 147-152

„… einem Strafverfahren zu-sammentreffen.79 Eine vorläufi ge Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO …” „… Inhaber einer EWR-Fahrerlaubnis ohne Wohnsitz in Deutschland vor. Gemäß der Rechtsprechung des EuGHs ist …” „… , sollte trotzdem grundsätzlich eine Abfrage bzgl. eines Fahrverbots bzw. eines Entzugs der Fahr-erlaubnis …”

4. Drittstaatsfahrerlaubnisse S. 107-118

„… Fahrerlaubnis._Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 112 17.04.2023 09:25:271134.7 Wegfall der Gültigkeit bei Wohnsitznahme4.7.1 Begriff des …” „… Wohnsitz im Inland hatte.4.8.4 Keine Gültigkeit bei Entzug oder Versagung der FahrerlaubnisWurde dem …” „… Gründe für die ursprüngliche Entziehung auf Antrag von der Fahrerlaub-nisbehörde gem. § 29 Abs. 4 FeV neu …”

3. Deutsche Fahrerlaubnisse S. 35-106

„… kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis.BeispielHerr A, welcher aufgrund der Fahrerlaubnisklasse B …” „… _Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 91 17.04.2023 09:25:23923. Deutsche FahrerlaubnisseLeider führt der Gesetzgeber durch die …” „… ) _Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 95 17.04.2023 09:25:24963. Deutsche FahrerlaubnisseMuster des Dienstführerscheins der …”

doi.org/10.5771/9783415074040

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – Auszug S. 1070-1082

„… Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum8. Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung …” „… wahr.(4) Die Dienstfahrerlaubnis erlischt mit der Entziehung der allgemeinen Fahrerlaubnis.1075 FeV 5 …” „… bis 7 findet keine Anwendung.(…)8. Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von …”

Straßenverkehrsgesetz – StVG – Auszug S. 2135-2172

„… Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahr-erlaubnis oder …” „… Kraftfahrt-Bundesamt§ 3 Entziehung der Fahrerlaubnis§ 4 Fahreignungs-Bewertungssystem§ 4a Fahreignungsseminar§ 4b …” „… festgesetzten Frist nicht nachgekommen, so ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.(4) Die Entziehung der …”

BERegAlk S. 395-402

„… für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis(§ 111a Abs. 1, 6 StPO, §§ 69, 69b StGB) vor, so ist …” „… . Die Vorgänge müssen vor allem die Gründe enthalten, die eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis …” „… , die zum Zwecke der Anbringung eines Vermerkes über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis …”

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

„… Strafrestes§ 68g Führungsaufsicht und Aussetzung zur BewährungEntziehung der Fahrerlaubnis§ 69 Entziehung der …” „… Fahrerlaubnis§ 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 69b Wirkung der Entziehung bei einer …” „… Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt. (2) Das Fahrverbot …”

Beschäftigungsverordnung – BeschV S. 403-413

„… Arbeitserlaubnis oder die Zustimmung ist zu versagen oder zu entziehen, wenn1. sich die Ausländerin oder der …” „… EWR-Fahrerlaubnis und2. die Grundqualifikation oder beschleunigte Grundqualifikation nach der Richtlinie 2003/59/EG …” „… Maßnahmen zur Erlangung der nach Absatz 1 erforderlichen Fahrerlaubnis und Qualifikationen verpflichtet,2 …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… Fahrzeugregister 2159, 2160Dienstvorgesetzer 331Disziplinarverfahren 331Entziehung der Dienstfahrerlaubnis 2139 …” „… EntziehungDienstfahrerlaubnis 2139Elektrischer Energie 1959Fahrerlaubnis 1906, 2032, 2138, 2139Minderjähriger 1955Erbfall …” „… 2449 StichwortverzeichnisAAbbildungEinwilligung 1320Person als Beiwerk 1320Person der …”

Jugendgerichtsgesetz – JGG – Auszug S. 1289-1304

„… psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungs-anstalt, die Führungsaufsicht oder die Entziehung der …” „… Erziehungsberechtigten oder einem gesetzlichen Vertreter vor, so kann der Richter die Entziehung gegen beide aussprechen …” „… , Zuchtmittel verhängen, auf ein Fahrverbot erkennen, die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperre von nicht mehr …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… zugänglichen Orten§ 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111b Beschlagnahme zur Sicherung der …” „… geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der …” „… Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung …”

Bundeszentralregistergesetz – BZRG – Auszug S. 739-754

„… Stimmrechts,8. die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis,9. Entscheidungen über …” „… Sicherung mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe …” „… Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… . Verfahren bei Falschparken und Umsetzen 4. Entzug der Fahrerlaubnis 5. Missbräuchliche Nutzung von Missions …” „… Falschparken und Umsetzen 1.4 Entzug der Fahrerlaubnis 1.5 Missbräuchliche Nutzung von Konsulatsfahrzeugen und …” „… die Ausstellung und Umschreibung von Fahrerlaubnissen und der Zulassung von Kraftfahrzeugen …”

Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – Auszug S. 418-493

„… (weggefallen)§ 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache§ 849 Verzinsung der ErsatzsummeBuch 3 …” „… Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten …” „… zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

„… 01.01.1977 (BAnz 1976, Nr. 245), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz …” „… InhaltsübersichtAllgemeiner TeilRICHTLINIEN FÜR DAS STRAFVERFAHRENI. ABSCHNITT: Vorverfahren1. Allgemeines1. Der Staatsanwalt2 …” „… . Zuständigkeit3. Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4a. Keine …”

doi.org/10.5771/9783748934899

Stefan Schomakers - Medikamente und Kraftfahreignung - Welche Auswirkungen hat Cannabis als Medikament?

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Stefan Schomakers

Medikamente und Kraftfahreignung - Welche Auswirkungen hat Cannabis als Medikament?

2019

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5 Überprüfung der Kraftfahreignung S. 41-62

„… . 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer …” „… Kraftfahreignung 46 Die gravierendste Maßnahme der Behörde ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Nach § 46 Abs …” „… . Für eine Entziehung der Fahrerlaubnis muss die Nichteignung des Betroffenen aus erwiesenen Tatsachen …”

9 Teilnahme am Straßenverkehr trotzCannabismedikation S. 122-131

„… Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs.1 FeV die einzige Konsequenz, damit …” „… Person mitgeteilt, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis beabsichtigt ist. Gleichzeitig wird der Person …” „… Hinauszögern der erforderlichen Entziehung der Fahrerlaubnis kann zu einem falschen Signal führen. Nach einer …”

4 Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen S. 30-40

„… der Fahrerlaubnis geht. Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung …” „… Fahrerlaubnisbehörde gem. § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei Bewerbern …” „… . 1 S. 1 StVG der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde, wer auf öffentlichen Straßen …”

10 Empfehlungen für Fahrerlaubnisbehördenbei Cannabismedikation S. 132-133

„… einstellen oder die Fahrerlaubnis entziehen 9. Ggf. Auflagen und Beschränkungen anordnen Damit die …” „… in der Praxis kaum Relevanz hatte. Aufgrund der gesetzlichen Änderungen häufen sich mittlerweile …” „… Drogenvorgeschichte vorliegt, besteht sodann der Verdacht, dass die Verschreibung von medizinischem Cannabis den …”

doi.org/10.5771/9783748904359

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Europarecht (EuR)

Browse Volumes: Europarecht (EuR)

EuR Volume 45 (2010) Issue 2 ISSN Online: 2942-3198

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Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2008, verb. Rs. C-329/06 und C-343/06 S. 275-291

„… zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen …” „… erweist. Gemäß § 46 Abs. 5 FeV erlischt die Fahrerlaubnis mit der Entziehung. Bei einer ausländischen …” „… der Inhaber nach Entziehung seiner Fahrerlaubnis im Wohnsitz[mitglied]staat durch gezielte Täuschung …”

Urteil des Gerichtshofs vom 26 Juni 2008, verb. Rs. C-334/06 bis C-336/06 S. 261-274

„… Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von …” „… Kraftfahrzeugen erweist. Gemäß § 46 Abs. 5 FeV erlischt die Fahrerlaubnis mit der Entziehung. Bei einer …” „… Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe …”

Michael Brenner Führerscheintourismus in Europa: Noch kein Ende in Sicht – Anmerkung zu den Urteilen des EuGH vom 26.6.2008, verb. Rs. C-334/06 bis C-336/06 und verb. Rs. C-329/06 und C-343/06 – S. 292-298

„… Entziehung oder Rücknahme der Fahrerlaubnis zu ergreifen10 – was im Ergebnis bedeutet, dass sich ein …” „… Fahrerlaubnis verhängt worden war und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland fahrerlaubnispflichtige …” „… der Maßnahme des Entzugs, der Aussetzung oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angeordnete Sperrfrist …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2010-2

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