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Andreas D. Blattmann - Der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern

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Andreas D. Blattmann

Der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 260 2012

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EU-Recht S. 201-213

„… § 13 Rechtliche Rahmenbedingungen 201 3. EU-Recht 3.1. Überblick In der Europäischen Union hat das …” „… Schweizer Rechts dem europäischen; vgl. hierzu EuGH vom 16. Dezember 1975, Rs. 40/73 – Suiker Unie, Slg …” „… EU-Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon »anstelle« des EU-Verfassungsvertrags, der infolge von Referenden in …”

Vorbemerkung zum europäischen und US-amerikanischen Recht S. 200-201

„… auch BRÜTSCH, Parallelverhalten, S. 289. § 13 Rechtliche Rahmenbedingungen 201 3. EU-Recht 3.1 …” „… US-amerikanischen Recht Ausführlich wurden nun die relevanten Punkte des geltenden Schweizer Wettbewerbsrechts …” „… Ausführungen zum europäischen und zum US-amerikanischen Recht nicht fehlen. Diese fallen jedoch ungleich kürzer …”

Auswirkungsprinzip S. 218-220

„… innerstaatliche Recht in die Entscheidfindung miteinbezogen wird, sondern auch ausländische bzw. internationale …” „… vorbehalten sind. Art. 137 Abs. 1 IPRG hält das Auswirkungsprinzip insofern fest, als dass das Recht …” „… das europäische Recht kennt das Auswirkungsprinzip, was sich wiederum aus dem Schutzobjekt von Art …”

Tatsächlich festgestelltes Verhalten und Kausalzusammenhang zwischen diesem und dem Informationsaustausch S. 305-315

„… , sind auch für das Schweizer Recht zu fordern. Denn damit wird man auch der Praxis insofern gerecht, als …” „… , Art. 81 N 99. 1046 Vgl. RPW 2002/1, S. 113 und vorstehend § 13 Ziff. 1.2.3.e. 1047 Vgl. EuGH vom 4 …” „… . August 2009, Rs. C-8/08, T-Mobile Netherlands BV u.a., Rz 28 ff.; EuGH vom 8. Juli 1999, Rs. C-49/92 P …”

Der Informationsaustausch in den USA S. 261-264

„… Im Übrigen erinnerte der EuGH an die Voraussetzungen für die Annahme einer abgestimmten …” „… Informationsaustausch in den USA 4.1. Guidelines Ähnlich wie in der EU oder in der Schweiz kennen auch die USA so …” „… Faktoren zur Beurteilung eines Informationsaustauschs aufgezeigt. 914 EuGH vom 4. August 2009, Rs. C-8/08 …”

Rechtfertigung aus Effizienzgründen S. 323-328

„… GH vom 23. November 2006, Rs. C-238/05 – Asnef-Equifax/Ausbanc, Rz 64 ff.; zu Recht hat der EuGH in …” „… Entscheid des EuGH in Sachen Asnef-Equifax/Ausbanc gezeigt hat, lassen sich aber auch inkonnexe …” „… das Schweizer Recht zu fordern, dass ein Informationsaustausch auch dann als zulässig zu betrachten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… . EU-Recht 201 3.1. Überblick 201 3.2. Art. 101 AEUV (Art. 81 EGV) 202 3.2.1. Gesetzlicher Tatbestand 202 …” „… Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung …” „… Information im Recht 53 2.5.1. Welche Information? 53 2.5.2. Exkurs: Informationsrecht oder …”

Der Informationsaustausch in der EU S. 241-261

„… § 14 Der Informationsaustausch im rechtlichen Kontext 241 3. Der Informationsaustausch in der EU …” „… 3.1. Überblick Vorab ist Folgendes festzuhalten: Auch in der EU fehlt eine generelle positivrechtliche …” „… , Marktinformationsverfahren, S. 164; vgl. auch EuGH vom 7. Januar 2004, Rs. C-204/00 – Aalborg Portland, Slg. 2004, Rz 281 ff …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… so weiter) EU Europäische Union EuG Europäisches Gericht bzw. lediglich »Gericht« (vormals …” „… Europäisches Gericht erster Instanz) EuGH Europäischer Gerichtshof evtl. eventuell f./ff. folgende …” „… Bundesgerichts RPW Recht und Politik des Wettbewerbs Rs. Rechtssache Rz Randziffer(n) S. Seite(n) sc. scilicet …”

Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung S. 315-320

„… . 4 Abs. 1 N 69 ff.; EuGH vom 4. August 2009, Rs. C-8/08, T-Mobile Netherlands BV u.a., Rz 28 ff. 1091 …” „… EuGH vom 4. August 2009, Rs. C-8/08, T-Mobile Netherlands BV u.a., Rz 41. § 16 Der …” „… Wettbewerbsbeschränkung führen können1100. 1096 Zum Ganzen vgl. EuGH vom 4. August 2009, Rs. C-8/08, T-Mobile …”

Der Informationsaustausch im Schweizer Recht S. 222-241

„… (allerdings kennt auch das EU-Recht nicht bindende Bekanntmachungen und Stellungnahmen, vgl. RITTER, in …” „… dominiert. Dennoch sind mittlerweile mehrere Entscheide beispielsweise des EuGH ergangen, die sich mit dem …” „… Schweizer Recht 2.1. Ausgangslage Wie bereits erwähnt, besteht in der Schweiz eine nur wenig entwickelte …”

Ausblick S. 162-163

„… Schweizer Recht und dabei natürlich auf denjenigen Tatbeständen, die für die Beurteilung des …” „… Kartellrecht mit der Totalrevision von 1995 dem europäischen Recht angeglichen hat536. Innerhalb dieser …” „… bereits an dieser Stelle festzuhalten ist, dass sowohl in der Schweiz als auch in der EU insbesondere zwei …”

Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen von 1995 S. 163-200

„… Fenstertüren, S. 58 ff. (bzw. RPW 2010/4, S. 717 ff.); dies im Unterschied zum europäischen Recht, vgl. Eu …” „… Kartellrecht539. Bereits 1962 wurde ein erstes und 1985 ein zweites Kartellgesetz erlassen. Das geltende Recht …” „… sicherzustellen, beruht das geltende Recht auf drei Pfeilern und beinhaltet Regeln gegen unzulässige …”

Vorbemerkungen S. 161-162

„… Prozesskostenrisiko zu beurteilen hat. 2. Ausblick Der Fokus liegt nachfolgend auf dem Schweizer Recht und dabei …” „… europäischen Recht angeglichen hat536. Innerhalb dieser rechtlichen Rahmenbedingungen hat sodann die …” „… sowohl in der Schweiz als auch in der EU insbesondere zwei »Grundtatbestände« zu berücksichtigen sind. Es …”

Rückblick, Ausblick und Gang der Arbeit S. 159-160

„… . Im folgenden Kapitel soll nun zunächst der grundsätzliche rechtliche Rahmen in der Schweiz und der EU …” „… (mit Verweisen auf das Recht der USA) dargelegt werden. Dem folgen Ausführungen zur Frage, wo der …”

Vermutung der Beseitigung oder erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs S. 320-323

„… . Demgegenüber sieht Art. 23 Abs. 1 lit. a der VO 1/2003 für das europäische Recht unter anderem vor, dass die …” „… Besonderen 321 scheinlich: Während es im europäischen Recht nicht darauf ankommt, worauf sich ein nach den …” „… betroffenen Unternehmen im Schweizer Recht als geradezu elementar. Direkt sanktioniert werden können nur …”

Vorbemerkungen S. 221-222

„… mehrere Entscheide beispielsweise des EuGH ergangen, die sich mit dem Informationsaustausch befassen. Und …” „… Recht 2.1. Ausgangslage Wie bereits erwähnt, besteht in der Schweiz eine nur wenig entwickelte Praxis …”

Beseitigung von Unsicherheiten durch die Information S. 286-305

„… dem die Wettbewerber un- 982 EuGH vom 28. Mai 1998, Rs. C-7/95 P – John Deere, Rz 88 f.; vgl. ähnlich …” „… RPW 2010/ 4, S. 737 Rz 177 ff. 983 RPW 2010/4, S. 717 ff., insb. S. 737; EuGH vom 2. Oktober 2003, Rs …” „… ). Diese Bedingungen müssen nicht kumulativ vorliegen. Je 1027 EuGH vom 4. August 2009, Rs. C-8/08 …”

Zusammenfassung S. 156-159

„… rechtliche Rahmen in der Schweiz und der EU (mit Verweisen auf das Recht der USA) dargelegt werden. Dem …”

Einleitung S. 265-272

„… amerikanisches Recht verwiesen wird. Die Struktur der kartellrechtlichen Tatbestände darf dabei nicht aus den …” „… KG-REINERT/BLOCH, Art. 4 Abs. 2 N 400; vgl. die weniger klaren Abgrenzungen im Airtours-Fall, EuG vom 6. Juni 2002 …”

Ökonomische Wettbewerbstheorie S. 72-87

„… lit. b KG und ZÄCH, Kartellrecht, S. 326 ff.; für das Recht der EU vgl. Art. 82 EGV und ZÄCH …” „… kann, als wenn dies mehrere Unternehmen tun würden. 166 Zum Schweizer Recht vgl. etwa Art. 7 Abs. 2 …” „… Marktbeherrschung, S. 5 f., der in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Problematik von Aussenseitern (»fringe firms …”

doi.org/10.5771/9783845241074

Jan Ziekow, Alfred Debus, Elisabeth Musch - Bewährung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts

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Jan Ziekow, Alfred Debus, Elisabeth Musch

Bewährung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts

Series: Schriften zur Evaluationsforschung

Volume 1 2013

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Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow EU-Recht S. 51-52

„… 1.1 EU-Recht Aus dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUV …” „… und daraufhin das UIG novelliert. Außerdem sind im EU-Recht viele bereichsspezifische Regelungen …” „… Regelungen den Schutz von Geschäftsgeheimnissen beachten, der als allgemeiner Grundsatz des EU-Rechts …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Regelungen auf europäischer Ebene S. 66-68

„… wurde im EU-Recht durch den Vertrag von Maastricht 1991 eingeführt.152 Heute haben die Unionsbürgerinnen …” „… in einem Mitgliedstaat gem. Art. 42 EU-GRCharta das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe …” „… Vormizeele, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 2 GRC. 67 sind.154 Auf Grundlage der entsprechenden …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Internationale Regelungen S. 52-54

„… Geschäftsgeheimnissen beachten, der als allgemeiner Grundsatz des EU-Rechts anerkannt ist und nach den unionsrechtlichen …” „… nicht anzuwenden ist, wenn die Anwendung der deutschen Regelung gegen EU-Recht verstoßen würde. In der …” „… Dokumenten.43 Neben der bereits in EU- und nationales Recht umgesetzten internationalen Aarhus-Konvention …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Proaktive Informationstätigkeit S. 433-464

„… UIG sind denen des § 11 IFG teilweise vergleichbar und beruhen auf Vorgaben des EU-Rechts (Art. 3 Abs …” „… bestehen.1798 Neben der UIRL 2003/4/EG sind im EU-Recht viele bereichsspezifische Regelungen (insbes. im …” „… Informationstätigkeit des Staates. Als rechtlicher Rahmen werden bislang nur die Umsetzungen des EU-Rechtes infolge der …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Regelungen in den Bundesländern S. 62-66

„… wurde im EU-Recht durch den Vertrag von Maastricht 1991 eingeführt.152 Heute haben die Unionsbürgerinnen …” „… in einem Mitgliedstaat gem. Art. 42 EU-GRCharta das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe …” „… . § 79 BGB).112 Jedermann steht gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 BArchG auf Antrag grundsätzlich das Recht zu …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Literatur- und Quellenverzeichnis S. 483-500

„… Rechts, 2008. BReg: Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid …” „… , BT-Drs. 16/2453 (zit. BReg, BT-Drs. 16/2453). BReg: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der …” „… , http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2011-0426+0+DOC+PDF+V0//DE. Caspar, Johannes: Informationsfreiheit als Verfassungsgrundrecht …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemadäquanz dieses Programms S. 92-177

„… Privatrechts, während für juristische Personen des öffentlichen Rechts stattdessen Amtshilfevorschriften …” „… , Auskunfts(verschaffungs)rechte oder Übermittlungsbe- 98 fugnisse und -pflichten einschlägig sind. Bürgerinitiativen und Verbände …” „… Präzedenzfall auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts sein. Eine Informationszugangsberechtigung …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Grundkonzeptionen des Informationszugangs 51 1. Rechtlicher Rahmen für den Bund 51 1.1 EU-Recht 51 1.2 …” „… Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der …” „… konfliktangemesseneren Normprogrammen 167 2.2.5.5.1 Kodifizierung eines Informations(zugangs)rechtes 167 2.2.5.5.2 IFG …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow IFG S. 60-61

„… Deutschen Bundestages wurde folgende Ergänzung des Art. 5 GG vorgeschlagen: „(2a) Jeder hat das Recht auf …” „… : Towfigh/Schmolke/Petersen/Lutz-Bachmann/Lange/Grefrath, 75 (81 f.); Schoch, EuZW 2011, 388 (390). 101 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …” „… Umsetzung durch den EuGH führten zur UIG-Novelle 2001, und nach der erweiterten UIRL 2003/4/EG, wurde das …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Abkürzungsverzeichnis S. 21-30

„… : http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2010-07/ig.de.5591.pdf Datenschutzrichtlinie RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLA-MENTS UND …” „… “, http://www.transparenzgesetz.de/fileadmin/user_upload/materialien/Transparenzgesetz.pdf EuGH Satzg Satzung über den Gerichtshof (ABl. Nr. C 83 v. 30.3.2010, 210) EUK …” „… Rechte (BGBl. II 1973, 1534) ISPIRE-RL Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow GG S. 54-60

„… das Recht der Lebensmittel und – soweit die Länder das Gesetz ausführen – aus Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG …” „… subjektives Recht hergeleitet werden.65 Auch die Entscheidung für die repräsentative Demokratie in Art. 20 Abs …” „… die Bildung einer eigenen Meinung.68 Danach hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Gerichtsverfahren S. 281-283

„… typisierend von dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG auszugehen, weil das Recht auf Informationszugang weder …” „… entsprechende Einwilligung liegt vor.1015 Dem entspricht der 1014 Schoch, EuZW 2011, 388 (391). 1015 Schoch …” „… , EuZW 2011, 388 (391). …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Rechtswissenschaftliche Analyse S. 44-47

„… vergleichbare Konfliktsituationen in anderen Regelungssystemen (national, international, EU-Ebene) bestehen …” „… stehen. Angesichts des Informationsaustausches zwischen Bund, der EU (? S. 66), Österreich (? S. 71) und …” „… ähnlichen Rechts-, aber unterschiedlichem Kulturkreis zu erwarten. Aufgrund der langen Tradition gelten …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Konflikt zwischen Interesse des Antragstellers an Information, Transparenz und demokratischer Kontrolle der Verwaltung und dem Interesse der Verwaltung am Schutz besonderer öffentlicher Belange und der Vertraulichkeit von Informationen S. 294-346

„… . 321 Verschlusssache im konkreten Fall einen nach EU-Recht unzulässigen Wettbewerbsvorteil zugunsten …” „… , etwa der EU oder den Vereinten Nationen, geschützt werden.1065 Trotz dieser Erwähnung des Verhältnisses …” „… zur EU in der Gesetzesbegründung werden Zweifel angemeldet, ob das Verhältnis des …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Spezielle Informationszugangsregeln des Bundes S. 61-62

„… Umsetzung durch den EuGH führten zur UIG-Novelle 2001, und nach der erweiterten UIRL 2003/4/EG, wurde das …” „… UIG 2005 grundlegend neu gefasst, welches zumeist in einer 1:1-Umsetzung dem deutschen Recht bis dahin …” „… Abs. 1 Satz 1 BArchG auf Antrag grundsätzlich das Recht zu, Archivgut des Bundes aus einer mehr als 30 …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemadäquanz dieses Programms S. 179-253

„… Verfahrensermessen der Behörde nicht die Befugnis verleihe, in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des …” „… erscheint, weil für das vom Betroffenen behauptete Recht eine Grundlage nicht besteht oder ihm das Recht …” „… oft schwer damit getan hatten, den möglicherweise in seinen Rechten betroffenen Dritten über die …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Synthese der rechtswissenschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Analysen S. 50

„… , wie er sich aus EU-Recht, internationalen Regelungen und Grundgesetz ergibt. Im Anschluss daran …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Gang der Darstellung S. 50

„… , wie er sich aus EU-Recht, internationalen Regelungen und Grundgesetz ergibt. Im Anschluss daran …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemadäquanz dieses Programms S. 379-419

„… Recht der Beteiligten auf Einsicht in die Gerichtsakte gem. § 100 VwGO eine Entscheidung in der …” „… Rechte ein Rechtsschutz zweiter Klasse statuiert werden.1555 Daher ist § 99 Abs. 2 VwGO nach h. M.1556 …” „… Verweigerungsgründe nach materiellem Recht zu § 99 VwGO Die zuständige oberste Aufsichtsbehörde kann gem. § 99 Abs. 1 …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow USA S. 69-71

„… Unterzeichnung eines Dokuments, das die Kommunikation zwischen EU-Institutionen unter Geheimnisschutz stellen …” „… Auskunftsanspruch zu normieren.195 Dabei besteht kein Recht auf Akteneinsicht, sondern es sind lediglich …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Sozialwissenschaftlich-empirische Analyse S. 47-50

„… zunächst der rechtliche Rahmen für den Bund erläutert, wie er sich aus EU-Recht, internationalen Regelungen …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit S. 423-433

„… anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem IFG als verletzt ansieht. Nach der …” „… bewertet, und der Hinweis auf das „Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz“ verstärkt die Auslegung …” „… oder nicht fristgemäß bearbeitet hat.“ 424 Dritten zusteht1723. Da einem Dritten ein „Recht auf …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Konflikt zwischen Interesse des Antragstellers an Informationszugang und Transparenz und Interesse der Verwaltung, Daten Dritter zu schützen S. 346-377

„… Geschäftsgeheimnisse (§ 6 IFG) oder Rechte am geistigen Eigentum (§ 6 IFG) zu schützen. Der Schutz personenbezogener …” „… , dessen in §§ 5, 6 und 8 genannten Rechte durch den Informationszugang berührt werden könnten. Neben den …” „… höhere Gewicht des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Kosten des Verwaltungsverfahrens S. 253-281

„… Ebene Für Anfragen bei Organen der EU enthält Art. 10 Abs. 1 TransparenzVO die Möglichkeit der …” „… einer Auslagenerstattung nach deutschem Recht entsprechen.984 In der Schweiz wird gem. Art. 17 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845247571

Laura Melusine Baudenbacher - Vom gemeineuropäischen zum europäischen Rechtsmissbrauchsverbot

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Laura Melusine Baudenbacher

Vom gemeineuropäischen zum europäischen Rechtsmissbrauchsverbot

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 59 2016

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VI. Teil: Vergleich gemeineuropäisches Recht – EU-Recht S. 477-498

„… Vergleich gemeineuropäisches Recht – EU-Recht Gegenstand des Vergleichs Das Verbot des …” „… , ob gegenüber einem Anspruch, der durch EU-Recht begründet wird, der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs …” „… früh hat sich aber auch das Phänomen des Missbrauchs von Rechten gezeigt, die aus dem EU-Recht selbst …”

V. Teil: Elemente einer europarechtlichen Theorie des Rechtsmissbrauchs S. 435-476

„… stets um die Berufung auf Europarecht mit dem Ziel der Umgehung nationalen Rechts ging, hat der Eu …” „… Vorrang des EU-Rechts vor den nationalen Rechten der Mitgliedstaaten.1341 In diese Richtung weise z.B. die …” „… den Vorrang und die Direktwirkung des EU-Rechts geht.1354 Das würde bedeuten, dass im Zweifel gegen …”

III. Teil: Die Rechtsprechung des EuGH und des EFTA-Gerichtshofs S. 160-427

„… bestehen Parallelen zum gemeineuropäischen Recht. Zusammen mit den Urteilen des EuGH werden jeweils die …” „… Rechts. EuGH, Rs. 33/74, van Binsbergen Ausgangsverfahren In der Rechtssache van Binsbergen578 befasste …” „… . Ferner führte der EuGH aus, dass „einem Mitgliedstaat nicht das Recht zum Erlass von Vorschriften …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… , im Common Law wird das Kriterium der „reasonableness“ verwendet. Auch das Recht der EU und des EWR …” „… nationalem Recht und Missbrauch von EU- Recht 2. 419 Betrug, Gesetzesumgehung und Scheingeschäft als eigene …” „… Rechtsgrundsatz des EU-Rechts?F. 460 Vorbemerkungen1. 460 Erste Fallreihe2. 463 Zweite Fallreihe3. 466 …”

Problemstellung und Forschungsfragen S. 21-25

„… der Europäischen Union bezeichnet. Dieses Recht wird von den zuständigen Organen der EU gesetzt. Nach …” „… verbreiteter Auffassung hat der EuGH bei der Auslegung des EU-Rechts ein Monopol. Allerdings wird das EU-Recht …” „… neueren Lehre von der „Auslegungshoheit“ des EuGH gesprochen wird.3 Zum europäischen Recht im weiteren …”

IV. Teil: Kodifikationen im Europarecht S. 428-434

„… EU-Grundrechtscharta1300 hinzuweisen, der unter dem Titel „Verbot des Missbrauchs der Rechte“ bestimmt: „Keine …” „… Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine …” „… Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen …”

Literaturverzeichnis S. 499-512

„… Reziprozitätspolitik der EU, ELR 2006, S. 398 ff. Baudenbacher, Carl, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Rolf Watter …” „… déloyale“ des französischen Rechts und der Vertrieb selektiv gebundener Ware durch einen Aussenseiter, GRUR …” „… Employer Power, 67 Colum. L. Rev. 1404 (1967). Blanke, Thomas, Die Entscheidungen des EuGH in den Fällen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Institute – Research, Education, Health and Safety EU Europäische Union EuG Gericht der Europäischen Union …” „… EuGH Gerichtshof der Europäischen Union Eur. Bus. Law. Rev. European Business Law Review Eur. Rev. Priv …” „… wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16.12.1966 UWG Schweizerisches Bundesgesetz gegen den …”

I. Teil: Entstehung und Grundzüge des Rechtsmissbrauchsverbots im gemeineuropäischen Recht S. 26-129

„… Entstehung und Grundzüge des Rechtsmissbrauchsverbots im gemeineuropäischen Recht Allgemeines …” „… verhalf der klassischen Theorie von der Unbeschränktheit von Rechten zum Durchbruch. Nach dieser Theorie …” „… wurden Rechte absolutistisch verstanden.14 Der Code Civil von 1804 (Code Napoléon) beruhte auf der …”

II. Teil: Elemente einer Theorie des Rechtsmissbrauchs im gemeineuropäischen Recht S. 130-159

„… Elemente einer Theorie des Rechtsmissbrauchs im gemeineuropäischen Recht Rechtsmissbrauch, Betrug …” „… auseinandergehalten. Im Gegensatz zu dem, der Rechtsmissbrauch begeht, übt der Betrüger kein Recht aus, sondern …” „… Gesetzesanforderungen (gesetzmässige Mittel), erstrebt jedoch ein zu missbilligendes Ziel.“423 Im französischen Recht …”

doi.org/10.5771/9783845275666

Raven Kirchner, Alexander Heger, Rainer Hofmann, Stefan Kadelbach - Digitalisierung im Recht der EU

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Raven Kirchner (ed.), Alexander Heger (ed.), Rainer Hofmann (ed.), Stefan Kadelbach (ed.)

Digitalisierung im Recht der EU

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 64 2023

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Antje von Ungern-Sternberg Europäisierung der Meinungsfreiheit: Europäische Normen für die Meinungsbildung im digitalen Raum S. 169-208

„… , https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/das-neue-digitalgesetz-der-eu-stellt-die-pressefreiheit-in-frage-17744847.html (letzter Abruf: 13.3.2023). Die reißerische Aufmachungsteht im starken Kontrast zu …” „… , https://www.faz.net/aktuell/politik/ein-praesident-fuer-die-werte-der-eu-17810540.html (letzter Abruf: 13.3.2022).157 S.o. Fn. 8.158 BVerfGE 152, 216 (236 ff.) (Recht auf …” „… ungeschriebener Rechts‐grundsatz, seit 2009 nach Art. 11 GRCh gewährleistet – in der Rechtspre‐chung des EuGH kaum …”

Alexander Heger, Raven Kirchner Die Europäische Union auf dem Weg in eine europäische digitalisierte Gesellschaft? S. 19-136

„… EUist, sondern normative Relevanz besitzt, belegt schließlich auch die Recht‐sprechung des EuGH.31 …” „… Dies vertretend bspw. Hilf/Schorkopf, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der EU, 40. Aufl.2009 (Altauflage …” „… Unionsbürger sich recht konstantals Bürger der EU fühlen und sich mit dieser identifizieren. Der Ukraine‐krieg …”

Alexander Peukert Modi der Plattformregulierung in den Bereichen Urheberrecht, Hassrede und Desinformation S. 137-168

„… ; ferner Peukert, IKT-Dienste im EU-Recht und im deutschen Recht – Bestandsaufnahme und Systematisierung …” „… . 24 f.22 Zum Recht des geistigen Eigentums vgl. EuGH, L’Oréal SA u.a., C-324/09,EU:C:2011:474, Rn. 106 …” „… Phasen der EU-Plattformregulierung sind aus rechts‐quellentheoretischer Sicht eindeutig zu klassifizieren …”

Christian Katzenmeier Digitalisierungsstrategie der EU im Gesundheitswesen S. 209-226

„… Digitalisierungsstrategie der EU im GesundheitswesenChristian KatzenmeierA. Digitalisierung im …” „… Deutscher Ethikrat, Personalisierte Medizin, 2012, S. 7 ff.; monographisch Keil, Rechts‐fragen der …” „… Recht unverzichtbar zum Schut‐ze der Freiheit des Einzelnen, Wahrung der Solidarität im …”

David Roth-Isigkeit Die digitale Sicherheitspolitik der EU. Auf dem Weg zu einer „Cybersicherheitsunion“? S. 227-248

„… Die digitale Sicherheitspolitik der EU. Auf dem Weg zu einer„Cybersicherheitsunion“?David …” „… recht einfach er‐klären. Kommunikation ist weitgehend ortsunabhängig geworden, so dassSysteme in der …” „… unmöglicheDie digitale Sicherheitspolitik der EU. Auf dem Weg zu einer „Cybersicherheitsunion“?229konkrete …”

Raven Kirchner, Alexander Heger, Rainer Hofmann, Stefan Kadelbach Digitalisierung im Recht der Europäischen Union – Einleitung S. 9-18

„… Digitalisierung im Recht der Europäischen Union – EinleitungRaven Kirchner/Alexander Heger/Rainer …” „… reagieren zu können. Eine Implementierung sol‐cher Vorhaben in die EU-Verträge fand jedoch bisher nicht …” „… .), Digitalisierung, Au‐tomatisierung, KI und Recht, 2020, S. 133 (134); Jarke, Digitalisierung und Gesell‐schaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Digitalisierung im Recht der EUKirchner | Heger | Hofmann | Kadelbach (Hrsg.)Schriften zur …” „… (Hrsg.)Digitalisierung im Recht der EUNomos1. Auflage 2023© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2023 …” „… . Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die …”

doi.org/10.5771/9783748939986

Ortlieb Fliedner - Rechtsetzung in Deutschland

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Ortlieb Fliedner

Rechtsetzung in Deutschland

2013

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Recht der Europäischen Union (EU) S. 30-31

„… Recht der Europäischen Union (EU)In den Verträgen zur EU hat die Bundesrepublik Deutschland der EU …” „… diesen Gebieten das von der EU gesetzteRecht innerstaatlichem Recht vorgeht.Die EU hat gemäß Art. 288 des …” „… die Richtlinie.Die EU-Richtlinie entfaltet keine unmittelbaren Wirkungen auf das innerstaatliche Recht …”

Satzungen S. 29-30

„… Erscheinungsformen des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland29Recht der Europäischen Union (EU)In den Verträgen …” „… auf die EU übertragen. Dies hat zur Folge, dass auf diesen Gebieten das von der EU gesetzteRecht …” „… innerstaatlichem Recht vorgeht.Die EU hat gemäß Art. 288 des Vertrages über die Arbeitsweise derEuropäischen Union …”

Unterschiedliche Qualitätsaspekte S. 69-70

„… Rechtsvorschriften des Bundes mit dem Recht der EU sowie mit den in diesemZusammenhang zu beachtenden …” „… dieFrage, ob sich ein Gesetz harmonisch und widerspruchsfrei in das geltendeRecht einpasst. Diese Gruppe …” „… Rechtsförmlichkeit und zurVorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften.In den Ländern Österreich und der …”

Gesetzgebungsfachliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Gesetze S. 70-75

„… von Rechts- und Verwaltungsvorschriften.In den Ländern Österreich und der Schweiz sowie in der EU gibt …” „… Recht der EU sowie mit den in diesemZusammenhang zu beachtenden bundesverfassungsrechtlichen …” „… Teil ersetzten. 1998 wurde ein EU-Addendum herausgegeben, mit dem die legistischen Richtlinien ergänzt …”

Allgemeine Regeln des Völkerrechts S. 31

„… unterschiedlichenRechtsetzungsorganen erlassene Recht sich inhaltlich widerspricht.Hinsichtlich des EU-Rechts und der allgemeinen Regeln …” „… Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung von EU-Richtlinien zusätzliche Regelungen erlassen …” „… sogarim Konfliktfall einfaches innerstaatliches Recht, Art. 25 S. 2 GG.39Geltungsregeln bei …”

Geltungsregeln bei widersprüchlichen Rechtsnormen, Normenhierarchie S. 31-32

„… unterschiedlichenRechtsetzungsorganen erlassene Recht sich inhaltlich widerspricht.Hinsichtlich des EU-Rechts und der allgemeinen Regeln …” „… Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung von EU-Richtlinien zusätzliche Regelungen erlassen …” „… sogarim Konfliktfall einfaches innerstaatliches Recht, Art. 25 S. 2 GG.39Geltungsregeln bei …”

Maßnahmen der Bundesregierung S. 40-43

„… . Es muss uns gelingen, das Recht zu vereinfachen undÜberreglementierungen zu beseitigen.“Seitdem haben …” „… Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften heraus.812006 wurde das Programm Bürokratieabbau und …” „… erklärt,weil sie in die GGO integriert worden seien.77 1983 wurde die Unabhängige Kommission für Rechts- und …”

Anlässe für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs S. 102-104

„… EU-Richtlinien, die in das innerstaatlicheRecht transformiert werden müssen. Auch dieser Anlass ist Umsetzungvon …” „… Politik, nämlich durch EU-Rechtsetzung verbindlich gewordene europäische Politik.Im Laufe der …” „… Koalitionsvertrag oder im Regierungsprogramm.229 Auch die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Grundgesetz 28Gesetze, Rechtsverordnungen 28Satzungen 29Recht der Europäischen Union (EU) 30Allgemeine Regeln …” „… Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der …” „… RechtsAbschnitt 1 13Recht in der DemokratieKapitel 1 13Bedeutung und Funktionen des Rechts 13Die Ableitung des …”

Gesetzgebungsfachliche Anforderungen bezüglich der Anwendung des Gesetzes S. 75-77

„… . dazu Kapitel 2.176 Das geltende EU-Recht, VO 852/2004 schreibt nur noch vor, dass die Bodenbeläge in …” „… die bestehende RechtsordnungWiderspruchsfreiheit zu bestehendem RechtEine wesentliche Anforderung an …” „… neue Gesetze sollte sein, dass sie sichwiderspruchsfrei und harmonisch in das geltende Recht einfügen …”

Gesetzgebungsfachliche Anforderungen bezüglich der Einpassung des neuen Gesetzes in die bestehende Rechtsordnung S. 77-83

„… . dazu Kapitel 2.176 Das geltende EU-Recht, VO 852/2004 schreibt nur noch vor, dass die Bodenbeläge in …” „… RechtsordnungWiderspruchsfreiheit zu bestehendem RechtEine wesentliche Anforderung an neue Gesetze sollte sein, dass sie …” „… sichwiderspruchsfrei und harmonisch in das geltende Recht einfügen.173Zwar können widersprüchliche Regelungen174 durch …”

Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers S. 25-28

„… Nicht die Ordnungsfunktion des Rechts, die im Obrigkeitsstaat im Vordergrund stand, sondern die …” „… Gestaltungsfunktion des Rechts steht im Mittelpunkt der Gesetzgebung des demokratischen Staates.Grenzen der …” „… insoweit keine Zweifel über das geltende Recht bestehen, muss das Bundesverfassungsgericht, das …”

Literaturverzeichnis S. 149-152

„… neuen Rechts in die Rechtsordnung, 1993Böhret, Gesetzgebung – Programmatische Ordnung oder …” „… .), Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- undVerwaltungsvorschriften, 1. Auflage 1992, 2. Auflage 2012 …” „… (Hrsg.), Mehr Recht durch weniger Gesetze, 1987Di Fabio, Verwaltung und Verwaltungsrecht zwischen …”

Gründe für eine qualitative Gesetzgebung S. 55-58

„… nach der Qualität unserer Gesetze kann allerdings nicht durchdie Anwendung von Recht beantwortet werden …” „… qualitätsvoll oder gut, weil es verfassungsgemäß ist.124Zu Recht werden daher auch Gesetzgebungslehre und …” „… Mandelkern-Bericht, S. 9.127 S. Kapitel 1 Recht als Beurteilungsmaßstab von Politik.Abschnitt 3 Gestaltungsaspekte …”

Strenge Notwendigkeitsprüfung S. 48-50

„… Gesetzaufgehoben. Aber zahlreiche Lebensverhältnisse wie Kauf und Miete, dasRecht des Eigentums oder das Erbrecht …” „… geringen Wert dieser Maßnahmen, diedie Wirklichkeit unseres Rechts in keiner Weise verändern.102Strenge …” „… sinnvollerAnsatz, Verbesserungen der Gesetzgebung zu erreichen.Sofern der Gesetzgeber auf Grund von EU …”

Die Instrumente zur Erfüllung der GGO-Vorgaben und gesetzgebungsfachlicher Anforderungen S. 114-120

„… . 15/4200, S. 104ff.263 Grimm, ZRP 2000, 87ff.; ausführlich Karpen/Hof (Hrsg.), Wirkungsforschungim Recht IV …” „… hergestellt werden. Während in der EU oder in England sehr erfolgreich mit diesen Instrumenten gearbeitet wird …” „… geltende Gesetzestext daneben gelegt wird. DerGesetzentwurf enthält jedoch das (noch) geltende Recht nicht …”

Vorgaben der GGO für den Gesetzentwurf und seine Begründung. S. 112-114

„… Gesetzentwurfeine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung vorsieht, insbesondere ob ergeltende Vorschriften vereinfacht …” „… oder entbehrlich macht252 oder ob undinwieweit im Falle der Umsetzung von Regelungen der EU über …”

doi.org/10.5771/9783845250892

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