„… Einstweiliger Rechtsschutz in der neuen Brüssel IIb-VO:Zuständigkeit, Anerkennung und …” „… inter­nationale Kindesentführungen (Neufassung), ABl. EU Nr. L 178/1 v. 2.7.2019 (im Folgenden: Brüssel IIb-VO …” „… einer vorläufigen MaßnahmeArt. 27 Abs. 5 Brüssel IIb-VO2Innerhalb des Kapitels III (Internationale …”

„… . ReußEinführung und ÜberblickDie Brüssel IIb-VO1 wird ab dem 1.8.20222 der Brüssel IIa-VO nachfolgen. Inhaltlich …” „… IIa-VO bleiben daher auch hier weitgehend relevant.4Art. 10 Brüssel IIb-VO ermöglicht somit auch …” „… 178/1 vom 2.7.2019.2 Vgl. Art. 100 Abs. 1, 105 Abs. 2 Brüssel IIb-VO.3 COM(2014) 225 final 1, 18 ff.4 …”

„… grenzüberschreitenden An­gelegenheiten nach der Brüssel IIa- bzw. IIb-VO (siehe unten III. 2. a). Art. 24 Abs. 2 GRCh …” „… Verfahrensrechts). Nach wie vor ist umstritten, ob die Brüssel IIa-41 bzw. IIb-VO42 allein die herkömmliche …” „… , die zur heutigen Brüssel IIb-VO führte, hat an dieser Rege­lungslücke indes nichts geändert, wenn man …”

„… vorliegend jedoch über diesen Aspekt hinaus, nämlich, ob die Gesetzgebung mit der Brüssel IIb-VO hier …” „… überfrachteten Vorschriften der gerichtlichen Praxis Steine statt Brot gegeben hat.I.57Brüssel IIb-VO – ein …” „… Anzahl der Erwägungs­gründe zeigt, dass es sich bei der Brüssel IIb-VO um keine geringfügige ge­setzliche …”

„… Scheidungszuständig­keitsregeln der Brüssel IIb-VO23.24Aus Sicht der englischen Gerichte hat sich dagegen die Rechtsgrundlage für …” „… ff. KSÜ zurückzugrei­fen. Auch unter Geltung der Brüssel IIb-VO wird es dabeibleiben, dass für Kinder …” „… „Rumpf“-Zuständigkeitsvorschrift (Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO) anwendbar bleibt, nicht aber die einen Bezug zu einem an­deren …”

„… Brüssel IIa-VO zu öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen zu behandeln?Die neue Brüssel IIb-VO bringt …” „… rechtsgeschäftlichen Scheidungen ausdrücklich regelt.10 Nach Art. 65 Abs. 1 S. 1 Brüssel IIb-VO werden öffentliche …” „… und zum Brüssel IIb-VO-DG vgl. auch Klinkhammer, Das Durchführungsgesetz zur Brüssel IIb-VO, FamRZ …”

„… der neuen Brüssel IIb-VO: Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung 9Jörg Michael …” „… Vorjahr auf der Brüssel IIb-Verordnung, die nun seit dem 1. August 2022 Anwendung fin­det und bei der noch …”

„… , das noch zur Brüssel I-VO ergangen ist: der EuGH hat entschieden, dass eine Klage, mit der die …” „… Ausschlusstatbestand des Art. 1 Abs. 2 lit. a) Brüssel I-VO („ehelicher Güterstand“) erfasst wird, also nicht …” „… vergleichbaren Anwendungsausschluss in der Brüssel Ia-VO auch Rau­scher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl. 2021 …”

„… Einvernehmliche Lösungen in Kindesentführungssachen zwischen der Brüssel IIb-VO und dem HKÜ Martina …” „… werden. Der neue Zustand bei Geltung der Brüssel IIb-VO Ziele der Brüssel IIb-Verordnung sind u.a. die …” „… IIa-Verordnung2, sondern die Brüssel IIb-Verordnung3 anzuwenden sein. Ihre erstmals ein eigenes Kapitel III …”

„… II-VO, Art. 2 Nr. 1 Brüssel IIa-VO, Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 Brüssel IIb-VO. Jennifer Antomo 84 Italien Als …” „… sich auch in der Brüssel IIb-VO nichts geändert, vgl. dort Erwägungsgrund 9 S. 3. 59 BGH, BeckRS 2020 …” „… Privatscheidungen nach der neuen Brüssel IIb-VO, StAZ 2020, 193, 198 f.; dies., Anm. zu BGH, Beschl. v. 28.10.2020 …”

„… gliedstaat10 der Europäischen Brüssel IIb-VO11 sind die Art. 7 ff. dieser Verordnung einschlägig. Liegt er …” „… , Rn. 31 ff. 11 Die Brüssel IIb-VO ersetzt ab dem 01. August 2022 die bisherige Brüssel IIa-VO (s. Art …” „… . 100 Brüssel IIb-VO). Die im Rahmen dieser Abhandlung zitierten Vorschriften sind jedoch in beiden …”

„… Recht ergeben, nämlich in Ehestatussachen aus Art. 3 Brüssel IIa-VO55 (künftig: Brüssel IIb- VO56), oder …” „… lit. b Brüssel IIb-VO), weshalb § 98 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ohnehin zurücktritt. Konflikte zwischen dem …” „… Anwendungsbereich der Brüssel I-VO25 bezogen. Und zu allem Unglück hatte sich der Bundesgerichtshof, jedenfalls im …”

„… Magnus Einvernehmliche Lösungen in Kindesentführungssachen zwischen der Brüssel IIb-VO und dem HKÜ 25 …” „… Privatscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten – vor und nach der Reform der Brüssel IIa-VO 81 Jennifer Antomo Konflikte …” „… zwischen dem AUG und der EuUntVO 145 Wolfgang Hau Abänderung ausländischer Unterhaltstitel im Fall des …”

„… ist, gem Art 1 Abs 1 lit a Brüssel IIb-VO8) in deren sachlichen Anwendungsbereich,9) sodass sich die …” „… Ungültigerklä-rung einer Ehe wird auch dann vom Anwendungsbereich der Brüssel IIb-VO er-fasst, wenn sie nicht von …” „… Eheungültigkeitsverfahren nicht zu den in Art 1 Abs 3 Brüssel IIa-VO (nun: Art 1 Abs 4 Brüssel IIb-VO) ge- 6) Da nach § 24 …”

„… von Dänemark) sorgt die Brüssel IIa-VO (und ab 1. 8. 2022 die Brüssel IIb-VO) dafür, dass Verfahren …” „… Brüssel IIa-VO (bzw ab 1. 8. 2022: Brüssel IIb-VO) noch der EuUVO unterliegt. Zum „Exportschlager“ eignet …” „… nicht parallel geführt werden können. Nach Art 19 Abs 1 Brüssel IIa-VO hat das später angerufene Gericht …”

„… 15 Abs 1 Brüssel IIb-VO) stützt,59) beachtet sie wohl zu wenig, dass dort lediglich die Zu …” „… einschlägigen Normen Art 31 Brüssel I-VO, Art 35 Brüssel I a-VO und in den darauf basierenden weiteren VO (etwa …” „… Soweit sich diese Ansicht auf die Worte „in dringenden Fällen“ in Art 20 Abs 1 Brüssel IIa-VO58) (und Art …”

„… (musste). Dieses Konzept wurde im Rahmen der Revision der Brüssel I-VO jedoch nicht übernommen, sondern …” „… Zivilverfahrens-rechts [2017] Rz 17.47; Walter in Koller/Lovrek/Spitzer, IO [2019] Art 2 EuInsVO Rz 11 oder ähnlich in …” „… ) Art 1, 22f; vgl zur österr Rechtslage unten II.B. 23) Chong/Steffek, Singapore Academy of Law Journal …”

„… Klarstellung im Kommissionsvorschlag2. 28 Neues Zuständigkeits- und Anerkennungssystem der Brüssel IIb-VO3. 29 …” „… Kommissionsvorschlag2. 43 Neue Vorschriften der Brüssel IIb-VO3. 44 Parallele Rechtshängigkeit und gegenseitige …” „… AnerkennungIV. 47 Neues Vollstreckungssystem der Brüssel IIb-VOV. 47 Vollstreckung im System der Brüssel IIa-VO1 …”

„… , Art. 77 Abs. 3, Art. 84 Abs. 2 und insbesondere in Art. 86 Abs. 1 Brüssel IIb-VO.22 Die Formulierung …” „… der neuen ErwGr 45, 46 in der Brüssel IIb-VO, wonach die Gerichte in Kindesentführungsfällen die …” „… . 105 Abs. 2 Brüssel IIb-VO) ohne ersichtlichen Grund hinter dem mit Art. 42 EuInsVO erreichten …”

„… von Hein/Grohmann, FamRZ 2019, 1167. 36 Art. 39 Abs. 1 EuGüVO/EuPartVO; Art. 69 S. 1 Brüssel IIb-VO …” „… ; Art. 45 Abs. 3 S. 1 Brüssel Ia-VO. 37 Art. 39 Abs. 2 EuGÜVO/EuPartVO; Art. 69 S. 2 Brüssel IIb-VO; Art …” „… ihrer Nähe zur Brüssel IIa-VO (nun Brüssel IIb-VO) einerseits und ihrer engen Verwobenheit mit dem HUP …”

„… teilnehmenden Mitgliedstaaten“ zu schaffen. In der Brüssel IIb-VO werden Privatscheidungen aus anderen …” „… Für die Rom III-VO kommt die Übernahme dieser Regelung aus der Brüssel IIb-VO nicht in Betracht. Denn …” „… oder die im Wege einer künftig von der Brüssel IIb-VO erfassten Privatscheidung erfolgen. Das …”

„… Brüssel IIb-VO Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die …” „… Brüssel Ia-VO Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember …” „… Zivil- und Handelssachen Brüssel IIa-VO Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 …”

„… . Internationale Zuständigkeit für die Erlassung einstweiliger Maß-nahmen nach der Brüssel IIb-VO …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 B. Die einstweilige Maßnahme nach Art 15 Brüssel IIb-VO . . . . . . 253 1. Anknüpfungspunkte …” „… ) Brüssel IIb-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 4. Bezug …”

„… )• Bestattungswesen und Essential Facilities-Doktrin (Guggi)• Einstweiliger Rechtsschutz nach der Brüssel IIb-VO …” „… . Internationale Zuständigkeit für die Erlassung einstweiliger Maßnah-men nach der Brüssel IIb-VO …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 B. Die einstweilige Maßnahme nach Art 15 Brüssel IIb-VO . . . . . . . . . . . . . 253 1 …”