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Katja Papenkort - Der Euratom-Vertrag im Lichte des Vertrags über eine Verfassung für Europa

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Katja Papenkort

Der Euratom-Vertrag im Lichte des Vertrags über eine Verfassung für Europa

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 19 2008

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Die Betrugsbekämpfung S. 196

„… Gemeinschaftsrecht bisher nicht. IV. Die Betrugsbekämpfung Die Bestimmung zur Bekämpfung von Betrügereien gegen die …”

Rechnungsvorlage und Entlastung der Kommission S. 196

„… Gemeinschaftsrecht bisher nicht. IV. Die Betrugsbekämpfung Die Bestimmung zur Bekämpfung von Betrügereien gegen die …”

Ergebnis S. 196-197

„… Gemeinschaftsrecht bisher nicht. IV. Die Betrugsbekämpfung Die Bestimmung zur Bekämpfung von Betrügereien gegen die …”

Grundlegende haushaltsrechtliche Regelungen S. 193-196

„… Gemeinschaftsrecht bisher nicht. IV. Die Betrugsbekämpfung Die Bestimmung zur Bekämpfung von Betrügereien gegen die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Entlastung der Kommission 196 IV. Die Betrugsbekämpfung 196 V. Ergebnis 196 I. Weitere von der Generalklausel …”

doi.org/10.5771/9783845207940

Stefan Strobel - Die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

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Stefan Strobel

Die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 41 2012

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Institutionelle Entwicklung, von der UCLAF zum OLAF S. 31-33

„… 31 Teil I: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Das OLAF wurde durch Beschluss der …” „… seiner Vorgängerorganisation, der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (Unité de …” „… Bediensteten4 gebildet und war zunächst nur mit der Abstimmung der dezentral organisierten Betrugsbekämpfung …”

Politische Zielvorgaben für die Errichtung des OLAF S. 33-35

„… Betrugsbekämpfung befassten Dienststellen der Kommission, insbesondere die Einheit für die Koordinierung der …” „… Betrugsbekämpfung UCLAF, ABlEG 1998 Nr. C 230, S. 2, Punke 1.2 bis 1.7 und 1.12. 34 oder mitgliedstaatlichen …” „… Akteuren vollkommen unabhängige Stelle der Betrugsbekämpfung einzurichten. Die Initiative hierfür ging vom …”

Beschluss der Kommission zur Errichtung des OLAF S. 35-37

„… des Rates über die Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung abhängig gemacht. Die formelle …” „… Errichtung des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABlEG 1999 Nr. L 136, S. 20. 26 Beschluss der Kommission …” „… 1999/352/EG, EGKS, Euratom vom 28. April 1999 zur Errichtung des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABlEG …”

Literaturverzeichnis S. 343-358

„… Durchführung von Kontrollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Vereinigten Königreich …” „… Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung in Europa, Fachgespräch am 23. Januar 2002, Berlin 2002 Bacigalupo …” „… Befugnisse des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Rahmen von Kontrollen bei …”

Verweisung der OLAF-Rechtsakte auf mitgliedstaatliches Verwaltungsverfahrensrecht S. 260-264

„… von dem Umstand, dass die externen, horizontalen Kontrollen des Amtes für Betrugsbekämpfung unter dem …” „… Betrugsbekämpfung hat dies allerdings zur Folge, dass die einbezogenen mitgliedstaatlichen …” „… und in den Kontext europäischer Betrugsbekämpfung neu eingestellt werden. 3. Zwischenergebnis Als …”

Personal S. 42-43

„… Berufserfahrung im Bereich der Betrugsbekämpfung.64 Die potentielle Nähe des Amtes zum Strafrecht wird in diesem …” „… Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung in Europa, Fachgespräch am …” „… Gesamthaushaltsplan der EU für das Betrugsbekämpfungsamt einen genehmigten Personalbestand von 282 Dauerplanstellen …”

Überwachungsausschuss S. 41-42

„… erworbene, einschlägige Berufserfahrung im Bereich der Betrugsbekämpfung.64 Die potentielle Nähe des Amtes …” „… Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung in Europa, Fachgespräch am …” „… . Personal Im Jahre 2010 weist der Gesamthaushaltsplan der EU für das Betrugsbekämpfungsamt einen genehmigten …”

Schutzmechanismen gegen Schädigungen durch die Empfänger bzw. Schuldner von EU-Finanzmitteln S. 81-90

„… Betrugsbekämpfung in Europa, Fachgespräch am 23. Januar 2002, S. 15. 176 I.d.S. Dannecker in: Dannecker, Bekämpfung …” „… des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), KOM (2004) 103 endg. 180 Vgl. Europäische …” „… Betrugsbekämpfung etablierten Sanktionsformen zu, können im Wesentlichen fünf Gruppen gebildet werden:189 Eine erste …”

Nicht umgesetzte Ausstattung mit eigener Rechtspersönlichkeit S. 37-38

„… Schädigung beinhaltet, sowie weiterhin auch die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (vgl. ex Art. 209a …” „… Betrugsbekämpfung vom 04.12.1998, KOM (1998) 717 endg. = ABlEG 1999 Nr. C 21, S. 10 und S. 13. 36 Vgl. dazu …” „… die Koordinierung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten und das diesbezügliche …”

Historische Entwicklung des EU-Finanzschutzes S. 52-57

„… . 15 Siehe oben, S. 33. 16 Vgl. zur Rolle des Parlaments bei der Entwicklung der Betrugsbekämpfung …” „… , ABlEG 1991 Nr. C 328, S. 1; Schlussfolgerung des Rates vom 11.07.1994 über Betrugsbekämpfung, ABlEG 1994 …” „… über die mit der Betrugsbekämpfung befassten Dienststellen der Kommission, insbesondere die Einheit für …”

Funktionaler Aufgabenbereich S. 46-50

„… mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Betrugsbekämpfung beizutragen.91 Art. 2 Abs. 6 des Beschlusses …” „… beauftragt, Konzepte und Methoden zur Betrugsbekämpfung zu entwickeln (vgl. Art. 2 Abs. 3 Beschluss der …” „… Vorbereitung der Gesetzgebungsinitiativen der Kommission zum Zwecke der Betrugsbekämpfung zu übernehmen (vgl …”

Ablauf der Kontrollen und Überprüfungen im Besonderen S. 136-152

„… . Von eben dieser Verpflichtung ist auch das Sekundärrecht zur Betrugsbekämpfung durchzogen: Gem. Art. 8 …” „… Siehe oben, S. 59 und S. 62 f.; vgl. speziell zur Betrugsbekämpfung im Marktordnungsrecht Wolffgang in …” „… Betrugsbekämpfung beträfen stattdessen stets die komplette Kontrolle der Handlungen eines Wirtschaftsbeteiligten.135 …”

Ergänzende sekundärrechtliche Verfahrensregelungen für interne Untersuchungen des OLAF S. 112-116

„… Bezeichnung als sektorbezogene Regelungen resultiert daher, dass sie dem Amt für Betrugsbekämpfung …” „… Kontrollen des Amtes für Betrugsbekämpfung darstellt. 18 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai …” „… Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF …”

Kontrollbefugnisse und diesbezügliche Verweisung auf mitgliedstaatliche Verwaltungsbefugnisse S. 264-270

„… herausgelöst und für die europäische Betrugsbekämpfung nutzbar gemacht. Damit geht selbstverständlich auch die …” „… : Bewertung der Tätigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), Ziff. II. 1.2. 169 Letzten …” „… Amt für Betrugsbekämpfung, anders als mitgliedstaatliche Strafverfolgungsbehörden, im Rahmen seiner …”

Inhalt der Verfahrensregelungen S. 324-326

„… der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung …” „… Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… StrobelDie Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)Kontrollen der EU im …” „… für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Supranationale Kontrollen der Europäischen Union im Grenzbereich …” „… und der hiervon abgeleiteten Begrifflichkeiten 29 Teil I: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung …”

Verhältnis der Rechtsquellen bei internen Untersuchungen S. 118-120

„… die Betrugsbekämpfung innerhalb ihrer Struktur nicht der Zuständigkeit des OLAF, sondern der eines …” „… Betrugsbekämpfung (EZB/1999/5), ABlEG 1999 Nr. L 291, S. 36 ff. 48 EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S …”

Sekundärrechtliche Verfahrensregelungen für externe und interne Untersuchungen des OLAF S. 107-110

„… 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABlEG 1999 Nr. L 136 …” „… Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABlEG 1999 Nr. L 136, S. 8. 5 Prieß/Spitzer in: von der …”

Rolle des OLAF beim Schutz der finanziellen Interessen S. 90-91

„… Betrugsbekämpfung, an der Verstärkung der durch das Unionsrecht bereitgestellten Instrumente der Aufdeckung …” „… Drittländern vor, und übernimmt die laufende Bewertung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen.224 Ebenso forciert es …”

Problematik der Einbeziehung mitgliedstaatlichen Rechts S. 177-179

„… Amtes für Betrugsbekämpfung ergeben, dass sektorbezogene Kontrollen de facto nicht durch das OLAF …” „… allerdings irrelevant, da ihr Anwendungsbereich auf Kontrollen durch das Betrugsbekämpfungsamt beschränkt ist …”

Ziele der Kontrollen und Überprüfungen S. 179-181

„… Amtes für Betrugsbekämpfung ergeben, dass sektorbezogene Kontrollen de facto nicht durch das OLAF …” „… allerdings irrelevant, da ihr Anwendungsbereich auf Kontrollen durch das Betrugsbekämpfungsamt beschränkt ist …”

Regelungen der Sekundärrechtsakte über den Fortbestand der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit für die Strafverfolgung S. 236-240

„… Betrugsbekämpfung i.w.S. nationale Ermittlungsverfahren nach den Regelungen des mitgliedstaatlichen …” „… Legaldefinition der Tätigkeit des Betrugsbekämpfungsamtes als „administrative“ vermag bei genauerer Betrachtung …” „… Betrugsbekämpfungskontrollen, sobald ein mitgliedstaatliches Strafverfolgungsorgan im betreffenden Fall ein Strafverfahren …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 283-288

„… administrativen Gesamtkonzept heraus und stellt sie in das Vorhaben europäischer Betrugsbekämpfung neu ein …” „… der externen, horizontalen Kontrollen des europäischen Betrugsbekämpfungsamtes zu erkennen gilt …” „… . Richtig ist insoweit zwar, dass die externen, horizontalen Betrugsbekämpfungskontrollen nicht …”

Insbesondere: Zwangs- und Sicherungsbefugnisse S. 228-230

„… , horizontalen Untersuchungen muss die gewichtige Frage gestellt werden, inwieweit das Amt für Betrugsbekämpfung …”

Ergänzende sekundärrechtliche Verfahrensregelungen für externe Untersuchungen des OLAF S. 110-112

„… sektorbezogene Regelungen resultiert daher, dass sie dem Amt für Betrugsbekämpfung Kontrollkompetenzen lediglich …”

Anlass und Ziel der Untersuchung S. 25-28

„… Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Office de la Lutte Anti-Fraude = OLAF), ins Leben gerufen, zu dessen …”

Sachlicher Aufgabenbereich S. 43-46

„… “ spricht, dies jedoch ausdrücklich nur auf die „Befugnisse zur Betrugsbekämpfung“ bezieht. 79 Vgl. auch …”

OLAF-Erhebungsverfahren und Folgeverfahren S. 313-317

„… erkennen dementsprechend auch im Bereich der internen Ermittlungen, dass das Amt für Betrugsbekämpfung nach …”

Schutzmechanismen gegen Schädigungen durch die Mitgliedstaaten bzw. deren Behörden und Bedienstete S. 74-78

„… betreffend den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung …”

Kontrollbefugnisse des OLAF S. 218-228

„… Frage gestellt werden, inwieweit das Amt für Betrugsbekämpfung dazu ermächtigt ist, seine Ermittlungen …”

Kontrollbefugnisse des OLAF S. 152-171

„… Betrugsbekämpfung pauschal mit der Kompetenz ausstattet, Zugang zu allen Informationen und Dokumenten über die …” „… Untersuchungen des Betrugsbekämpfungsamtes den Charakter von nachträglichen, repressiven Kontrollen hätten. Es …” „… . 2185/96 er ein solches jedoch für Betrugsbekämpfungskontrollen ableiten möchte, bleibt vollkommen offen …”

Ablauf der Kontrollen und Überprüfungen im Allgemeinen S. 123-136

„… die Kooperationsverpflichtung für den Bereich der Betrugsbekämpfung bereits auf primärrechtlicher …”

Zusammenhänge zwischen dem Schutz der finanziellen Interessen der EU und dem Straf- und Strafverfahrensrecht S. 91-103

„… ein eigenes Kapitel (Kapitel 6, „Betrugsbekämpfung“).272 Auf verfahrensrechtlicher Ebene sah der …”

Realisierung des OLAF als Organglied der Kommission S. 38-39

„… Geschäftsordnungsautonomie in Anspruch genommen hat.39 Das Betrugsbekämpfungsamt ist demnach also als Organglied der …”

Hintergrund und Intention des EU-Finanzschutzes S. 51-52

„… strafprozessuale Dimension der Tätigkeit des Betrugsbekämpfungsamtes näher zu beleuchten. A. Grundlagen des …”

Verhältnis der Rechtsquellen bei externen Untersuchungen S. 116-118

„… eingeräumten Befugnisse auf das Betrugsbekämpfungsamt. Letztere regeln grundsätzlich nur, dass, mit welchen …”

Insbesondere: Zwangs- und Sicherungsbefugnisse S. 171-177

„… sowohl im Kartell- wie auch im Betrugsbekämpfungsverfahren das EU-Exekutivorgan operative …” „… Betrugsbekämpfungsverfahren tragfähig und hat zur Folge, dass das OLAF seine Ermittlungsbefugnisse gegenüber dem Betroffenen …” „… des Mitgliedstaates zwingend vorgeschrieben, sofern das Betrugsbekämpfungsamt im Rahmen seiner …”

Formaler Wortlaut der Verfahrensregelungen S. 231-236

„… Verwaltungsverfahrensrecht. Insbesondere die Legaldefinition der Tätigkeit des Betrugsbekämpfungsamtes als „administrative …”

Gegenstand, Funktion, Zweck des Verfahrens S. 240-254

„… lauten muss, ob die Betrugsbekämpfungskontrollen insgesamt reine Verwaltungsverfahren oder reine …”

Auslöser des Verfahrens S. 254-260

„… , dass die Fragestellung nicht notwendig dahingehend lauten muss, ob die Betrugsbekämpfungskontrollen …”

OLAF-Erhebungsverfahren und Folgeverfahren S. 276-283

„… Ineinandergreifen der europäischen Betrugsbekämpfungskontrollen mit den nationalen Strafverfahren läge dann nahe …” „… Zusammenwirkens der auf europäischer Ebene durchgeführten Erhebungsverfahren durch das Betrugsbekämpfungsamt und …” „… der Klassifizierung der externen, horizontalen Kontrollen des europäischen Betrugsbekämpfungsamtes zu …”

Gegenstand, Zweck, Funktion des Verfahrens S. 288-292

„… Betrugsbekämpfungskontrollen des OLAF zusätzlich eine Beweiserlangung und damit ein über das durch die sektorbezogenen …”

doi.org/10.5771/9783845239682

Ingo E. Fromm - EG-Rechtssetzungsbefugnis im Kriminalstrafrecht

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Ingo E. Fromm

EG-Rechtssetzungsbefugnis im Kriminalstrafrecht

2009

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Die historische Entwicklung der EG-Betrugsbekämpfung seit dem Vertrag von Amsterdam S. 62

„… Die historische Entwicklung der EG-Betrugsbekämpfung seit dem Vertrag vonAmsterdamDie jüngsten …” „… Reformvorschläge zur Neufassung der Betrugsbekämpfungsnorm erfolgten im Rahmen des Konvents zum Europäischen …”

Effektiver Schutz des EG-Budgets durch Vergemeinschaftung des EU-Übereinkommens? S. 54-60

„… zudiesem Zwecke die Betrugsbekämpfungs-Übereinkommen der „dritten Säule“ auf dasGemeinschaftsrecht …” „… demEU-Übereinkommen mit seinen drei Protokollen handelt es sich um Rechtsakte zurBetrugsbekämpfung im Rahmen der sog …” „… werden kann unddadurch die Betrugsbekämpfung ernst genommen wird. Erfahrungen lehren, dass diesnicht der …”

Sachverständige beim Unterausschuss Europarecht S. 62-63

„… Die historische Entwicklung der EG-Betrugsbekämpfung seit dem Vertrag vonAmsterdamDie jüngsten …” „… , gerade auch im Bereich der Betrugsbekämpfung, vorgebracht werden konnte und musste. Aus seiner Sicht …” „… Strafrechts – jedenfalls im Bereich der Betrugsbekämpfung – demGrundsatz nach möglich. Dem pflichtet Kokott …”

Einführung in die Problematik S. 9-13

„… . 78lit. i EGKSV und 183 a Euratom-Vertrag – erstmals die Betrugsbekämpfung zumA.I.1 ABl. EG 1962, S …” „… Betrugsbekämpfung, Jahresbericht 1995, S. 36; Synthesedokuments zur vergleichenden Analyseder Berichte der …” „… , Sonderbericht 8/98 über die mit der Betrugsbekämpfung befaßten Dienststellen der Kommission, insbesondere die …”

Meinungen im Schrifttum S. 63-64

„… auch im Bereich der Betrugsbekämpfung, vorgebracht werden konnte und musste. Aus seiner Sicht …” „… Strafrechts – jedenfalls im Bereich der Betrugsbekämpfung – demGrundsatz nach möglich. Dem pflichtet Kokott …” „… beschränkt auf denBereich der EU-Betrugsbekämpfung – der Durchbruch für ein europäisches Strafrechtim engeren …”

Literaturverzeichnis S. 75-84

„… , RandnummerChavaki, Paraskevi: Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union, in ZEuS 1999, S. 431 ff.Cuerda Riezu …” „… : Europäisches Strafrecht, 2. Aufl., 2007,HRRS 2008, S. 209 f.Mögele, Rudolf: Betrugsbekämpfung im Bereich des …” „… , S. 89 ff.Siano, Phryne Judith: Betrugsbekämpfung zum Schutz der finanziellen Interessen der EU unter …”

Übertragbarkeit der Grundsätze auf den Schutz der finanziellen Interessen der EG S. 29-32

„… , AGON Nr. 23/1999, 7 f. (7); S. Ulrich, Kontrollen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF …” „… ); P. Chavaki, Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union,ZEuS 1999, 431 ff. (465); J. Eisele …” „… -226/97 «Strafverfahren gegen Lemmens», StV 1999, 132; P. Siano, Betrugsbekämpfung zum Schutz der …”

Die Bedeutung des «Maisurteils» des Europäischen Gerichtshofs, Rs. C-240/90, «Deutschland./. Kommission» für den Schutz der finanziellen Interessen der EG S. 32-33

„… ); P. Chavaki, Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union,ZEuS 1999, 431 ff. (465); J. Eisele …” „… -226/97 «Strafverfahren gegen Lemmens», StV 1999, 132; P. Siano, Betrugsbekämpfung zum Schutz der …”

Fazit und Ausblick S. 73-74

„… ); Braum, JZ 2000, S. 493 (498).246 Siehe schon Betrugsbekämpfung, Jahresbericht 1998, S. 16, in KOM (1999 …” „… 247 darineinig, dass Betrugsbekämpfungsinitiativen nur bei Einbeziehung auch …”

Einführung in die Problematik S. 61-62

„… EG-Betrugsbekämpfung seit dem Vertrag vonAmsterdamDie jüngsten Reformvorschläge zur Neufassung der …” „… die Betrugsbekämpfungsnorm des Art. 325 IV AEUV ausgelegt wird, soll kurzder Meinungsstand zur …” „… Betrugsbekämpfungsnorm erfolgten im Rahmen des Konvents zum Europäischen Verfassungsvertrag. Art. III-415VerfV sollte wie …”

Vorwort S. 5-8

„… Einführung in die ProblematikI. 61Die historische Entwicklung der EG-Betrugsbekämpfung seit demVertrag von …” „… Rahmen wird auch die Fassungder Betrugsbekämpfungsnorm im – gescheiterten – Verfassungsvertrag im …”

Historische Auslegung S. 68-70

„… dem Kapitel „BETRUGSBEKÄMPFUNG“ zu lesen, dass„Dank dieser Änderung … die Union Strafrechtspflege …” „… herangezogen werden.215 Die Betrugsbekämpfungsnorm des Art. III-415 VerfV ist nämlich praktisch wortgleich …”

Wörtliche Auslegung S. 64-67

„… Rechnungshofs nichtmehr nur zur Betrugsbekämpfung „in den Mitgliedstaaten“, was teilweise gegen …” „… Vorarbeitenzur Betrugsbekämpfungsnorm kann interessante Erkenntnisse über das subjektiveVerständnis der …” „… scheint die Betrugsbekämpfungsnorm auch strafrechtliche Maßnahmen zuumfassen.208Abs. 2 der Bestimmung …”

„Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat)“ S. 28-29

„… , AGON Nr. 23/1999, 7 f. (7); S. Ulrich, Kontrollen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF …”

Aktuelle Rechtslage in der EG S. 13-14

„… Betrugsbekämpfungsnorm erlaubt es dem Rat erstmals, zur Gewährleistung eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in …”

Systematische Auslegung S. 67-68

„… ebenfalls Rechtsakte umfasst, die abschreckend wirken.Demnach scheint die Betrugsbekämpfungsnorm auch …”

doi.org/10.5771/9783845219752

Agnieszka Aleksandra Murawska (Nowakowska) - Administrative Anti-Fraud Measures within the European Union

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Agnieszka Aleksandra Murawska (Nowakowska)

Administrative Anti-Fraud Measures within the European Union

2008

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Books S. 215-218

„… undBetrugsbekämpfung in der Europäischen Union, Sankt Augustin 1996Axt, Heinz-Jürgen, Strukturpolitik der Europäischen …” „… Betrugsbekämpfung der Europäischen Union ausSicht des Europäischen Rechnungshofes, in: Konrad-Adenauer-Stiftung (ed …” „… .), Finanzkon-216trolle und Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union, Interne Studien No. 127/1996,Sankt …”

Articles S. 218-226

„… 1998Theato, Diemut, Finanzkontrolle und Betrugsbekämpfung der Europäischen Union aus Sicht …” „… desEuropäischen Parlaments, in: Konrad- Adenauer-Stiftung (ed.), Finanzkontrolle undBetrugsbekämpfung in der …” „… . Articles Allkemper, Ludwig, Betrugsbekämpfung bei EG-Agrarsubventionen, RIW 1992, p. 121-128Allot, Philip …”

Articles S. 207-214

„… , LCP 2004, vol. 68, No. 1, p.161-180Chavaki, Paraskevi, Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union …” „… 1998, p. 74-81Gleß, Sabine, Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), EuZW 1999, p …” „… . 133-140Haus, Florian, OLAF – Neues zur Betrugsbekämpfung in der EU, EuZW 2000, p. 745-750Hedtmann, Oliver …”

Principle of internal organisational autonomy of EC institution S. 116-117

„… . »Betrugsbekämpfung im gemeinschaftlichen Agrarrecht«, EWS 1998, p.1, 9.492 See Ulrich, S. »Kontrollen des …” „… Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)«,EWS 2000, p. 144.493 See recital 4, Reg 1073/1999.494 …” „… »Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Rechtsgrundlagen seiner Errichtung und Grenzen …”

Books S. 205-207

„… Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung(OLAF) gegenüber dem Europäischen Parlament: gleichzeitig eine …” „… , Baden-Baden 1992Horn, Hendrik, Die Durchführung von Kontrollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung …”

Limitations with respect to enforcement S. 115-116

„… Italian Republic, [1980] ECR 1533, see also RIW 1980,p. 581. 491 See Mögele, R. »Betrugsbekämpfung im …” „… Betrugsbekämpfung (OLAF)«,EWS 2000, p. 144.493 See recital 4, Reg 1073/1999.494 Interinstitutional Agreement of 25 …”

Internal investigations S. 111-113

„… Betrugsbekämpfung – eine verpassteGelegenheit«, l.c., p. 116. 112Pursuant to Article 5 of Regulation (EC) No …” „… fürBetrugsbekämpfung – eine verpasste Gelegenheit«, l.c., p. 115.469 See Table 3 attached at the end of the …”

Commentaries S. 205

„… Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung(OLAF) gegenüber dem Europäischen Parlament: gleichzeitig eine …”

External investigations S. 102-111

„… Betrugsbekämpfung (OLAF)«,EWS 2000, Vol. 4, p. 142.424 Article 220 EC Treaty.425 Ulrich, Stephan »Kontrollen des …” „… Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)«,l.c., p. 143.426 Article 9(1) of Regulation (EC) No …” „… Bewertungsbericht der Kommission zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung – eine verpassteGelegenheit«, l.c., p …”

Principle of proportionality S. 113-114

„… Bereich der Betrugsbekämpfung«,EuZW 1998, p. 44.477 In connection with Article 7 ECHR.478 Tridimas, T …”

Rule of law S. 114-115

„… Bereich der Betrugsbekämpfung«,EuZW 1998, p. 44.477 In connection with Article 7 ECHR.478 Tridimas, T …”

Fundamental rights, immunities, privileges S. 117

„… »Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Rechtsgrundlagen seiner Errichtung und Grenzen …”

The Immunities and Privileges S. 135-137

„… Betrugsbekämpfung(OLAF) gegenüber dem Europäischen Parlament: gleichzeitig eine Auseinandersetzungmit dem Rechtsinstitut …”

Rights to be protected S. 121-135

„… , Hendrik »Die Durchführung von Kontrollen durch dasEuropäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Irland …” „… überdie Kontrollbefugnisse der Kommission im Bereich der Betrugsbekämpfung«, EuZW1998, p. 37.539 See OLAF …” „… Kommission im Bereich der Betrugsbekämpfung«, (1998) 9 EuZW, p. 42.127Since this judgment, the ECJ has often …”

Objective of the study S. 23-24

„… 14.01.2004, »Eurobarometer-Umfrage zu den Themen Betrug undBetrugsbekämpfung«.24of Community law. This raises …”

Protection of financial interests in the Treaty of Maastricht S. 65-66

„… See also Chavaki, Paraskevi »Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union«, ZeuS1999, p. 431-466.224 …”

Supervisory Committee S. 98-99

„… Amt fürBetrugsbekämpfung – eine verpasste Gelegenheit«, ZEuS 2004, vol. 1, p. 107 – 127 (p.110).396 …”

Green Paper on criminal-law protection of the financial interests of the Community S. 194-195

„… »OLAF- Neues zur Betrugsbekämpfung in der EU«, EuZW 2000, p. 749.More about the Green Book and the EPP …”

Legal character of OLAF investigations S. 119-121

„… Betrugsbekämpfung (OLAF) in Irland – Verwaltungsrecht im Spannungsfeld von Gemeinschaft und nationalem Recht …”

UCLAF and the protection of the financial interests of the EC S. 63-65

„… See also Chavaki, Paraskevi »Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union«, ZeuS1999, p. 431-466.224 …”

Constitutional Treaty S. 195-197

„… . 3, p. 147-151 (p. 148 et seq.).870 See Haus, Florian »OLAF- Neues zur Betrugsbekämpfung in der EU …”

The Director-General of OLAF S. 95-98

„… fürBetrugsbekämpfung – eine verpasste Gelegenheit«, ZEuS 2004, vol. 1, p. 107 – 127 (p.110).396 See Decision of the …”

doi.org/10.5771/9783845206615

ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

Browse Volumes: ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

ZEuS Volume 7 (2004) Issue 1 ISSN Online: 2942-3589

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Harald Spitzer Der Bewertungsbericht der Kommission zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung – eine verpasste Gelegenheit? S. 108-129

„… , EuZW 2000, S. 745; Mager, Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung(OLAF) – Rechtsgrundlagen seiner …” „… des Europäischen Amtesfür BetrugsbekämpfungDer Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ist …” „… . Die konzeptionellen und strategischen Aufgaben des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung 1183. Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-V

„… Kommission zum Europäischen Amt für BETRUGSBEKÄMPFUNG – Eine verpasste Gelegenheit?Ulrich StelkensEUROPÄISCHE …” „… nationalenDASEINSVORSORGE? 83Harald SpitzerDer Bewertungsbericht der Kommission zum Europäischen Amt fürBETRUGSBEKÄMPFUNG …”

doi.org/10.5771/1435-439X-2004-1

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