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Manuel Cebulla - Sprachmittlung und Datenschutz

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Manuel Cebulla

Sprachmittlung und Datenschutz

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 45 2015

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II. Betroffene S. 193-202

„… personenbezogene Daten behandeln. Betroffene Das BDSG spricht vom Betroffenen600 als der bestimmten oder …” „… Betroffene ist derjenige, dessen Schutz das BDSG und andere Datenschutzgesetze zum Ziel haben und dem das …” „… Schadensersatz) einräumt.601 Nachfolgend wird erörtert, welche Personen als Betroffene im Sinne des …”

V. Sprachmittlung für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen S. 398-445

„… den Betroffenen Richtet sich die Übersetzung oder Dolmetschung an den Betroffenen selbst, ist es keine …” „… von Daten an einen Dritten voraussetzt, der Betroffene aufgrund von § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG aber nicht …” „… Zulässigkeit 400 ten Voraussetzungen zulässig, z.B. wenn (nach § 14 Abs. 2 Nr. 2) der Betroffene eingewilligt …”

I. Personenbezogene Daten S. 176-193

„… Linie nicht Schutz von Daten, sondern Schutz von einzelnen Betroffenen.529 Schon in der Begründung zum …” „… personenbezogenen Daten ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ist.537 Daher dürfen die …” „… verantwortlichen Stellen mit den Daten der Betroffenen nur umgehen, wenn der einzelne Betroffene darin eingewilligt …”

X. Der Sprachmittler als verantwortliche Stelle S. 335-346

„… die Rechte der Betroffenen gegenüber der verantwortlichen Stelle geltend zu machen, auch wenn sie sich …” „… datenschutzrechtlich gegenüber den Betroffenen verantwortlich ist, deren Daten sich in den zu übersetzenden Texten …” „… auch dann praktikabel, wenn der Kunde nicht der Betroffene ist. Durch den Vertragsschluss mit dem …”

VII. Pflichten der verantwortlichen Stellen S. 489-495

„… automatisierte Verarbeitung besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweist. Das Gesetz …” „… Persönlichkeit des Betroffenen zu bewerten, einschließlich seiner Fähigkeiten, seiner Leistung oder seines …” „… Gefährdungen für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen erwachsen können, insbesondere wenn mit ihnen durch …”

VI. Auftragsdatenverarbeitung S. 445-489

„… , gegenüber dem sie ihre Betroffenenrechte geltend machen.1467 Auch die Kunden, die selbst nicht Betroffene …” „… Rechtsgrundlage habe und wohl eine Abwägung mit den Interessen der Betroffenen vorgenommen habe …” „… .1378 Während bei der Abwägung hinsichtlich der Daten von denjenigen Betroffenen, die selbst …”

V. Automatisierte Datenverarbeitung S. 214-237

„… anders lautet – der Betroffene in eine Weitergabe unter Verlust seiner Betroffenenrechte nicht …” „… , sogenannter Betroffener, zu tun. Daraus kann sich eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dieser …” „… Betroffenen ergeben. Die Frage, ob deshalb das Datenschutzrecht auf die Sprachmittlung Anwendung findet, ist …”

VI. Aufstellung von Verhaltensregeln durch Sprachmittlerverbände S. 599-602

„… zugunsten der Betroffenen ausfallen. Stehen Betroffenenrechte der Übersetzung entgegen, sollte der …” „… ein erheblicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen einhergeht, dem …” „… öffentlichen Stellen, die Sprachmittler einsetzen, sondern auch gegenüber Privatkunden, Betroffenen und …”

VII. Abschließende Empfehlungen an Sprachmittler und ihre Auftraggeber S. 602-605

„… auch auf diese Bereiche analog anwenden, damit keine Daten bzw. Betroffenen schutzlos gestellt sind …” „… Betroffenen vorgenommen werden muss, sollte diese im Zweifel zugunsten der Betroffenen ausfallen. Stehen …” „… Betroffenenrechte der Übersetzung entgegen, sollte der Auftraggeber die Daten zuvor so behandeln, dass sie für den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… materialisierte personenbezogene Daten5. 190 Zwischenfazit6. 192 BetroffeneII. 193 Natürliche Personen1. 194 …” „… Ungeborene und Verstorbene2. 195 Von der Sprachmittlung Betroffene3. 201 Beeinträchtigung des …” „… andere Stellen4. 398 Weitergabe von Daten an den Betroffenen5. 398 Sprachmittlung für öffentliche und …”

A. Einführung S. 29-37

„… der Umgang mit diesen Daten in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen eingreift …” „… sowie andere Rechte der Betroffenen gefährden kann. Datenschutz in der Sprachmittlung ist – soweit …” „… Tätigkeit zur Kenntnis gelangen. Dass die Betroffenen vor Gefahren durch den Umgang mit ihren …”

I. Sprachmittlung für Privatpersonen S. 351-392

„… , wenn entweder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder wenn der Betroffene darin …” „… einerlei, ob der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen durch staatliche …” „… Einwilligung des Betroffenen als weitere Legitimationsgrundlage zur Verfügung. 351 für Private vorherrschenden …”

III. Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts S. 202-206

„… potentielle Gefährdung. Die Weitergabe des Textes eines Betroffenen bzw. eines Textes mit Informationen über …” „… einen Betroffenen an einen Sprachmittler bzw. der Einsatz eines Dolmetschers stellt somit bereits eine …” „… Gefährdung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dar. Denn der Kreis derer, die über die entsprechenden …”

VI. Umgang mit personenbezogenen Daten S. 237-296

„… der praktischen Konkordanz mit den Grundrechten der Betroffenen abgewogen werden müssen.747 …” „… gemäß § 3 Abs. 3 BDSG das Beschaffen von Daten über den Betroffenen.759 Was Beschaffen von Daten …” „… fallen darunter etwa das Anfertigen einer Telefonnotiz, die Beibringung durch den Betroffenen selbst, die …”

XII. Vorrang des BDSG vor dem Verwaltungsverfahrensgesetz S. 349-351

„… dem Datenumgang das schutzwürdige Interesse der vom Datenumgang betroffenen Person am Ausschluss des …” „… Sachverhaltsermittlung ein, wenn personenbezogene Daten betroffen sind.1117 Nach § 24 Abs. 1 S. 2 VwVfG bestimmt die …” „… hierbei natürliche Personen betroffen, muss sich die Behörde also an die Vorschriften des BDSG halten …”

IV. Sprachmittlung durch bei öffentlichen Stellen beschäftigte Sprachmittler S. 394-398

„… Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses zwingend erfordert (Nr. 1), der Betroffene nach Maßgabe …” „… des Betroffenen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern der Betroffene aus physischen oder …” „… Daten im Gespräch mit dem Betroffenen oder in einem Gespräch mit anderen Personen erhoben, und wird das …”

VII. Einsatz von Technik S. 132-172

„… bedacht werden, dass von der Aufzeichnung eine Vielzahl unterschiedlicher Daten der Dolmetscher betroffen …” „… derart tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein, dass sie als unverhältnismäßig abzulehnen …” „… sein kann, Betroffenenrechte wie die auf Auskunft und Löschung beim Betreiber geltend zu machen und …”

IV. Unternehmensdaten S. 206-214

„… Anders als in vielen anderen datenschutzrechtlichen Fällen setzt der Betroffene den Sprachmittler …” „… eingesetzt hätte. Der Betroffene kann also nicht umhin, einen Fremden, für den die Informationen eigentlich …” „… übersetzenden oder zu dolmetschenden Texte nicht nur die Daten des Betroffenen, der den Sprachmittler beauftragt …”

V. Verletzung von Privat- und Unternehmensgeheimnissen, § 203 StGB S. 522-576

„… Berufsausübung geboten und mit der Billigung des Betroffenen zu rechnen ist. E. Geheimhaltungspflichten 524 zum …” „… Mitarbeit der Gehilfen erforderlich ist, und wenn sicher damit zu rechnen ist, dass der Betroffene die …” „… innerhalb des Kreises der zum Wissen Berufenen oder außerhalb dieses Kreises, das Risiko für den Betroffenen …”

II. Zulässigkeit des Umgangs mit personenbezogenen Daten im Rahmen der Sprachmittlung S. 592-593

„… Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG die Ermächtigungsgrundlage für den Umgang mit den Daten desjenigen Betroffenen …” „… Daten auch mit der Einwilligung der Betroffenen. Eine Einwilligung der Betroffenen ist aufgrund von § 28 …” „… Kollateraldaten, insbesondere wenn sich die Betroffenen im Ausland befinden. II. F. Fazit und Desiderata 592 …”

I. Einordnung der Sprachmittlung unter die datenschutzrechtlichen Grundbegriffe S. 590-592

„… informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen beeinträchtigt werden. In der Sprachmittlungsbranche kommen …” „… BDSG die Ermächtigungsgrundlage für den Umgang mit den Daten desjenigen Betroffenen, der gleichzeitig …” „… der Einwilligung der Betroffenen. Eine Einwilligung der Betroffenen ist aufgrund von § 28 Abs. 6 und …”

IX. Anwendung bereichsspezifischer Datenschutzvorschriften S. 332-335

„… Betroffenen oder der Aufsichtsbehörde gegenüber dem Sprachmittler besteht. Wenn – nach der strengeren …” „… . Auch sollen in bestimmten Fällen insbesondere die Betroffenen nicht davon Kenntnis erlangen, was über …” „… mündlichen wie schriftlichen Äußerungen danach ausrichten müssten, dass Sprachmittler gegenüber Betroffenen …”

III. Sprachmittlung als Auftragsdatenverarbeitung S. 593-594

„… sinnvoller, da das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen im Rahmen der …” „… Einsatz von Sprachmittlern eine ausdrückliche Einwilligung und Schweigepflichtentbindung des Betroffenen …” „… Gefahren für die Betroffenen, wenn deren Geheimnisse unbefugt an Dritte gelangen. Der Mangel an klaren …”

IV. Sprachmittler als selbständige Gehilfen von Berufsgeheimnisträgern S. 594-595

„… Einsatz von Sprachmittlern eine ausdrückliche Einwilligung und Schweigepflichtentbindung des Betroffenen …” „… Gefahren für die Betroffenen, wenn deren Geheimnisse unbefugt an Dritte gelangen. Der Mangel an klaren …” „… Grundrechte der Betroffenen Tür und Tor. Mit der Komplexität und Unklarheit der Regelungen hängt es sicherlich …”

I. Neben dem BDSG anwendbare Geheimhaltungspflichten S. 495-501

„… zugänglich sind und an deren Geheimhaltung der jeweilige Betroffene ein von seinem Standpunkt aus …” „… Geheimnisses der Geheimhaltungswille des Betroffenen vorausgesetzt.1560 Verschwiegenheit zu wahren ist nicht …” „… ist, weil der Betroffene ein potentiell schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung bereits auch …”

XI. Umgang mit Daten für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten S. 346-349

„… schutzwürdige Interesse der vom Datenumgang betroffenen Person am Ausschluss des Datenumgangs überwiegt,1115 und …” „… betroffen sind.1117 Nach § 24 Abs. 1 S. 2 VwVfG bestimmt die Behörde Art und Umfang der Ermittlungen und …” „… zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sind hierbei natürliche Personen betroffen …”

VII. Dem BDSG unterworfene Stellen S. 296-331

„… mit Rechtsfolgen für einen Betroffenen erlässt, gegen den die Möglichkeit des Widerspruchs und der …” „… unmittelbare, für die Betroffenen verbindliche Festlegung von Rechten und Pflichten oder eines Rechtsstatus.962 …” „… betroffenen Dritten stehen, sondern vertragliche Vereinbarungen mit der Behörde geschlossen haben. Für ihre …”

IV. Auftraggeber von Sprachmittlungsleistungen und Einsatzgebiete für Übersetzer und Dolmetscher S. 59-107

„… – insbesondere wenn die Betroffenen die Wichtigkeit des zu führenden Gesprächs als besonders hoch einschätzen …” „… Leistungsträger zu tragen sind. In den anderen oben genannten Fällen müssen die Betroffenen die von ihnen …” „… oben genannten Stellen aus dem Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich für die Betroffenen vielfach …”

V. Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen S. 595-599

„… Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bedarf einer eindeutigen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere für den Einsatz von …” „… ausdrückliche Einwilligung aller Betroffenen in eine darüber hinausgehende Speicherung vorliegt. Eine dem Stand …” „… Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen einhergeht, dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit …”

VIII. Zwischenfazit S. 584-590

„… von Sprachmittlern jedoch zu raten, die Einwilligung des Betroffenen in die Weitergabe von …” „… Selbstbestimmung und zur Rücksichtnahme auf weitergehende Geheimhaltungsinteressen der Betroffen wie auch von …” „… informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen beeinträchtigt werden. In der Sprachmittlungsbranche kommen …”

V. Einsatz von Laien- und Gelegenheitssprachmittlern S. 107-114

„… regelmäßig hinnehmen, dass Betroffene zur Vorsprache bei diesen Behörden Familienangehörige (oft die …” „… für andere Rechte und Interessen der Betroffenen erhebliche negative Folgen haben kann bzw. auch für …” „… wird und sich negative Folgen für die Betroffenen daraus ergeben, dass die eingesetzten Sprachmittler …”

VIII. Zwischenfazit S. 172-176

„… werden können. Solche Maßnahmen greifen aber derart tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein …” „… Schutz von einzelnen Betroffenen.529 Schon in der Begründung zum Gesetzentwurf zum ersten BDSG heißt es …”

II. Geheimhaltungspflichten für Sprachmittler S. 501-519

„… Betroffenen nicht zugestanden werden. In der Gesetzesbegründung wird als ein wesentlicher Grund für die …” „… allgemein bekannte Tatsachen oder Informationen, die der Betroffene an anderer Stelle öffentlich gemacht hat …” „… Beschwerde eines Betroffenen tätig und weist sie dies gegenüber dem Sprachmittler nach, würde es dem Zweck …”

III. Geheimnisschutz durch das Vertragsrecht S. 519-520

„… Sprachmittler schadensersatzpflichtig machen (§ 280 Abs. 1 BGB).1636 Ein Schadensersatzanspruch des Betroffenen …”

VIII. Anwendung der Landesdatenschutzgesetze S. 331-332

„… Betroffenen als vernachlässigbar an.1062 Anwendung der Landesdatenschutzgesetze Öffentliche Stellen, die nicht …”

II. Sprachmittlung durch unternehmensangehörige Sprachmittler S. 392-393

„… Tätigkeitszweck unterhalten, sensible Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG auch ohne Einwilligung des Betroffenen …”

III. Sprachmittlung durch Sprachmittler von konzernangehörigen Sprachendiensten S. 393-394

„… Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG auch ohne Einwilligung des Betroffenen bzw. ohne Vorliegen eines …”

IV. Anwendbarkeit allgemeiner Geheimhaltungsvorschriften auf Sprachmittler S. 520-522

„… Sprachmittler schadensersatzpflichtig machen (§ 280 Abs. 1 BGB).1636 Ein Schadensersatzanspruch des Betroffenen …”

VII. Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz S. 577-584

„… . Geheimhaltungspflichten 580 Schutz nicht erst ab dem Moment einsetzt, in dem sich der Betroffene dem Berufsgeheimnisträger …”

VI. Auftragskonstellationen und Auftragsabwicklung S. 114-132

„… Betroffenen (dessen Daten übersetzt werden) und dem Übersetzer besteht. Zur Beglaubigung von Übersetzungen …”

doi.org/10.5771/9783845265308

Johanna Servatius - Entscheidungsfindung mit Vertreterklausel in KG und GmbH

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Johanna Servatius

Entscheidungsfindung mit Vertreterklausel in KG und GmbH

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 137 2010

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Von der Vertreterklausel betroffene Gesellschafter (Betroffene); Erbengesellschafter S. 23

„… betroffene Gesellschafter (Betroffene);ErbengesellschafterDiejenigen Gesellschafter, für die die …” „… der Begriff der Vertreterklauselsowie der von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter …” „… auch, ob die von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter eine Gesellschaft bilden. In Passagen …”

Regelung durch die betroffenen Gesellschafter S. 185-186

„… Regelung durch die betroffenen GesellschafterDie betroffenen Gesellschafter können sich …” „… durch die betroffenen Gesellschafter ist auch zu empfehlen, da sie Klarheit schafft und …” „… Teilnahmemöglichkeit des einzelnen Betroffenen auch dann noch hinreichend gesichert? Der Gedanke, dass dann einige von …”

Art des Rechtsverhältnisses zwischen Vertreter und von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschaftern S. 188-189

„… Gesellschaft allerdings den Betroffenen auf der einen Seite das Stimmrechtnicht entziehen, sondern unter der …” „… Vertreter akzeptieren. Darüberhinausgehende Wahlfreiheiten müssen den Betroffenen hingegen nicht …” „… Vertreterklausel betroffener Gesellschafter kann von anderen Betroffenen mit der Aus-übung ihrer Rechte betraut …”

Die Gruppe als GbR/gesellschaftsähnliches Verhältnis S. 38-45

„… Pflichten der betroffenenGesellschafter untereinander betreffe das Innenverhältnis der Betroffenen undkönne …” „… betroffenenGesellschafter als Gesellschafter der GbR treffe.Stellungnahme: Schwerfälligkeit selbst bei …” „… von ihr betroffenen Gesellschafter hat. Strittig ist insbesondere,ob zwischen den Betroffenen auf …”

Die Problematik der Bestellung nach bisherigem Verständnis S. 102-107

„… von der Vertreterklausel betroffenenGesellschafter, eine bestimmte Person zum Vertreter zu bestellen …” „… Einstimmigkeitvoraus, führt aber gleichzeitig aus, wenn ein von der Vertreterklausel betroffenerGesellschafter die …” „… der Regelungsmöglichkeit durch die Betroffenen zu thematisieren.343 Nach dem hier vorgeschlagenen …”

Begründung und Beendigung des Rechtsverhältnisses S. 189-196

„… der Vertreterklausel betroffenenGesellschafter nicht bereits auf Grund der Vertreterklausel oder der …” „… betroffenen Gesellschafter, weil sie Gesellschafter der Ausgangsgesellschaft sind,Treupflichten …” „… Betroffene einen der Ihren mit der Aus-übung ihrer Rechte, so entsteht zu diesem ebenso ein Auftrags- oder …”

Analoge Anwendung von Gemeinschaftsrecht, §§ 742 ff. BGB (Karsten Schmidt) S. 45-53

„… Möglichkeit der Regelung der Beziehungen der betroffenenGesellschafter im Gesellschaftsvertrag könne offen …” „… BGHZ 46, 291, 297 aber an, dass alle von der Vertreterklausel betroffenenGesellschafter an der …” „… weiteren Ansicht soll mangels feststellbarer anderweitiger Willensäu-ßerung der betroffenen Gesellschafter …”

Zusammenfassung zu § 4 S. 210-213

„… Ausgangsgesellschaft. Diese kann mithin festlegen, wie viele betroffeneGesellschafter demselben Vertreter Vollmacht …” „… . Solange kein Vertreter bestellt ist, ruhen dieStimmrechte aller Betroffenen. Die Festlegung, wann …” „… Betroffenen Vollmachten erhalten hat bzw. im Fall derBerechnung des Einflusses innerhalb der Gruppe nach der …”

Schluss S. 214-218

„… Weisung erteilt haben“, zu verstehen sind. Sind die von der Vertreterklausel betroffenenGesellschafter …” „… haben diejenigen Betroffenen, die der Mehrheit angehören, welche demselben VertreterVollmacht erteilt …” „… Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter, welchemehrheitlich demselben Vertreter Vollmacht und ggf. dieselbe …”

Mehrheitserfordernis S. 164-174

„… Vertreterklausel betroffenenGesellschafterDurch Weisungen verpflichtet der Vertretene seinen Vertreter, die …” „… Weisungserteilung nichtbeteiligen. Nimmt man die Gesamtheit der von der Vertreterklausel betroffenenGesellschafter …” „… betroffenen Gesellschafter erhalten, weil die anderen betroffenenGesellschafter nicht von ihm vertreten werden …”

Mehrheitserfordernis (Bezugspunkt der Mehrheit) S. 149-154

„… betroffenenGesellschafter für dieselbe Person entscheidet und ihr Vollmacht erteilt, so hat diesfür die Gesellschaft einen …” „… Beteiligung an der Entscheidungsfindung für die von der Vertreterklausel betroffenenGesellschafter möglichst …” „… “ bzw.„Vollmachten der Mehrheit der betroffenen Gesellschafter“ sind für den Fall, dassdie Größe der Anteile …”

Abspaltung durch Vertreterklausel? S. 87-93

„… betroffenenGesellschaftern verhärten.309 S. oben S. 45 ff.310 Ausführlich dazu unten S. 112 ff.91Hält man aus den dargelegten …” „… betroffenen Gesellschafterwürden zwar eingeschränkt, doch blieben sie ihnen der Substanz nach erhalten …” „… den von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschaftern über-II.1)2)290 BGHZ 46, 291, 294 ff …”

Zulässige Reichweite S. 202-210

„… Vertreterklausel betroffenenGesellschafter sich nicht vertreten lassen müssen. Nach der hier vertretenen An-628 …” „… festlegen, wie viele betroffeneGesellschafter demselben Vertreter Vollmacht erteilen müssen, damit das …” „… betroffenen Gesellschafter ein Stimmrecht hat, die Mehrheit derjenigen Betroffenen ausschlaggebend, die …”

Zusammenschluss und Organisation der Vertretung als Bestandteile der Gesellschaftsverfassung (Wiedemann) S. 53-61

„… Vertreterklausel,dem zufolge es sich beim Vertreter um einen Bevollmächtigten der betroffenenGesellschafter handelt …” „… aller von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter aus-übt. Der Minderheit werden damit Vertreter …” „… Organ. An dieses gesellschaftliche Organ, nicht an denVertreter als Person, gäben die betroffenen …”

Zusammenfassung zu § 3 S. 142-144

„… Verständnis kann jeder einzelne betroffeneGesellschafter grundsätzlich frei über den Widerruf der Vollmacht …” „… schlüssig zu lösen:Trotz Stimmrechtsausübung der von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter kommt …” „… das Stimmrecht derjenigen Betroffenen, die in der Minderheit sind und in deren Sinn der Vertreter …”

Folge der Vollmachtserteilung in Abgrenzung zur Weisungserteilung S. 145-148

„… betroffenenGesellschafter, deren Stimmrechte erhöhte Stimmkraft haben“, wäre dann nur dieMehrheit hinsichtlich der …” „… die betroffenen Gesellschafter geben kann (D.). Auchdie Frage, welche Personen als Vertreter in …” „… Vollmachtserteilung nach dem hiervorgeschlagenen VerständnisDie Kurzformel „die von der Vertreterklausel betroffenen …”

Regelung durch die Gesellschaft S. 183-185

„… diejenigen Stimmrecht, diedem Vertreter Vollmacht erteilt haben, der von der Mehrheit der betroffenen …” „… Vertreterbestellung käme in Betracht, dass weiterhin alle Stimmrechte der von der Vertreterklausel betroffenen …” „… von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter, das Ruhen zu beenden, durch Schutzmaßnahmen in …”

Weisungsgebundenheit S. 175-183

„… , ob der Gesellschaftsvertrag eine schuldrechtliche Verpflichtungder betroffenen Gesellschafter, dem …” „… betroffenen Gesellschafter.541 So verwendet Immenga, ZGR 1974, 385, 401 bei seinen weiteren Ausführungen den …” „… Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter, sondern Organder Gesellschaft. Für eine solche Organstellung aber gebe …”

Gesellschaft; Ausgangsgesellschaft S. 23

„… betroffene Gesellschafter (Betroffene);ErbengesellschafterDiejenigen Gesellschafter, für die die …” „… der Begriff der Vertreterklauselsowie der von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter …” „… auch, ob die von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter eine Gesellschaft bilden. In Passagen …”

Vertreterklausel; obligatorische Gruppenvertretung S. 22-23

„… (Betroffene);ErbengesellschafterDiejenigen Gesellschafter, für die die Vertreterklausel gilt, werden nachfolgend alsvon der Vertreterklausel …” „… ausgehend von dem Willen, eine zulässige, die uneinheitliche Stimmrechtsausübung durch die Betroffenen …” „… Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter verwendet.Gesellschaft; AusgangsgesellschaftGrundsätzlich wird …”

Zusammenfassung zu § 2 S. 70-72

„… könnte. Dies stünde imWiderspruch zur individuellen Inhaberstellung jedes einzelnen Betroffenen.Die …” „… Verbindung zwischen den vonder Vertreterklausel betroffenen Gesellschaftern besteht. Die Annahme, es …” „… entstehezwischen den Betroffenen eine GbR oder ein gesellschaftsähnliches Verhältnis,212 ist dem Vorwurf ausgesetzt …”

Gruppe S. 23-24

„… betroffene Gesellschafter (Betroffene);ErbengesellschafterDiejenigen Gesellschafter, für die die …” „… der Begriff der Vertreterklauselsowie der von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter …” „… auch, ob die von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter eine Gesellschaft bilden. In Passagen …”

Kombination aus Stimmkraftregelung und Ruhensregelung des Stimmrechts S. 64-66

„… Einstimmigkeitsprinzip nicht gilt: Einige betroffeneGesellschafter haben bei der Entscheidung auf der Ebene der …” „… dargelegt das Stimmrecht allervon der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter.188 Statt davon …” „… auszugehen,dass das Stimmrecht aller von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter ruht,könnte man auch …”

Mehrheitsberechnung nach Köpfen oder Größe der Anteile S. 148-149

„… , dass sich die Mehrheit aller von der Vertreterklausel betroffenenGesellschafter für dieselbe Person …” „… Berücksichtig man zudem, dass die von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter den Vertreter …” „… diesemMoment die Stimmrechte aller Betroffenen auf Grund der unzureichenden Vertretung wieder ruhen.Abgrenzung …”

Stellungnahme und Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis S. 115-130

„… Vertreterklausel betroffenenGesellschafters. Jeder muss individuell Vollmacht erteilen.406 Es stellt sich also …” „… Widerrufsbeschränkung durch den BetroffenenNoch nicht begründet ist damit aber die Annahme, im Gesellschaftsvertrag …” „… Ansicht erteilen gerade nicht die einzelnen Betroffenen Vollmacht, sondern der mehrheitliche, eine …”

Hier vorgeschlagenes Verständnis S. 134-142

„… jedochden genannten Bereich, müssen die von Vertreterklausel und Beschluss betroffenenGesellschafter, die …” „… fürEntscheidungen innerhalb der Gruppe der von der Vertreterklausel betroffenenGesellschafter zu gelten hat. Der …” „… übt er die Stimmrechte nicht einheitlich aus, ruht das Stimmrecht aller Betroffenen. Damit sind …”

Stellungnahme S. 187-188

„… nichts festgelegt, wird teils angenommen, die Betroffenen seien frei in der Auswahl des Vertreters.572 …” „… Durch die Vertreterklauselwürden die Rechte der Betroffenen bereits stark eingeschränkt. Eine …” „… Ausgangsgesellschaft auch möglich sein muss, festzulegen, dass das Stimmrecht der Betroffenen ruht, wenn sie sich nicht …”

Abgrenzung von ähnlichen Konstruktionen S. 29-37

„… nachfolgend diskutiert wird, ob die von der Vertreterklausel betroffenenGesellschafter zum Zweck der …” „… Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter eine GbR bilden, die auch als „Untergesellschaft“46 bezeichnet wird. Es …” „… Fall. Die einzelnenAnteile bleiben im Vermögen der jeweiligen Betroffenen. Jeder betroffene …”

Pflichten des Vertreters im Hinblick auf Weisungen S. 196-200

„… Vertreterklausel betroffenenGesellschafter also auf die Information nicht, erhalten sie das bei der …” „… betroffenen Gesellschafter eine derartige einschränkende Vereinbarung hinsichtlich der Stimmrechtsausübung …” „… wirksam erteilte Weisungen der Betroffenen gebunden ist. Verändert sich aber vor oder im Laufe einer …”

Regelmäßige Reichweite S. 210

„… Ausgangsgesellschaft. Diese kann mithin festlegen, wie viele betroffeneGesellschafter demselben Vertreter Vollmacht …” „… . Solange kein Vertreter bestellt ist, ruhen dieStimmrechte aller Betroffenen. Die Festlegung, wann …” „… Betroffenen Vollmachten erhalten hat bzw. im Fall derBerechnung des Einflusses innerhalb der Gruppe nach der …”

Die Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis S. 101-102

„… Gesellschaftsvertrag das Verhältnis zwischen den Betroffenen mediatisieren und damit „präformieren“?339Die Lösung nach …” „… betroffenen Gesellschafter aus. Er übt die Rechte der Mehrheit aus, von der er Vollmacht und gegebenenfalls …” „… Kompetenz der Ausgangsgesellschaft.Um die umgekehrte Frage, ob die Betroffenen die Mehrheitserfordernisse …”

Die Problematik nach dem bisherigen Verständnis S. 99-101

„… von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschaftern zuregeln. Teils wird vertreten, das Verhältnis …” „… .330 Nach anderer Ansicht ist es allein Angelegenheit der von der Vertreterklausel betroffenen …” „… Regelung, wie dem Vertreter Weisungen zu erteilen sind, Teil derden betroffenen Gesellschafter …”

Art der Vollmachtserteilung S. 154-158

„… ein großes Interesse daranhat, dass die Stimmkraft der von der Klausel betroffenen Gesellschafter sich …” „… meisten der von der Klausel Betroffenen stehen, kann sieunterschiedliche Regelungen treffen. Sie kann …” „… Vertreterklausel betroffene Gesellschafter, nämlich die, die dem erschienen Vertreter 2 Vollmacht erteilt haben …”

Zusammenfassung: Vollmachtserteilung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis S. 163-164

„… Stimmrecht derjenigen von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter,die mehrheitlich derselben Person …” „… geregelt ist, mehr alsdie Hälfte der von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter zu verstehenbzw …” „… . im Falle der Berechnung nach der Größe der Anteile eine Gruppe von Betroffenen deren Anteile zusammen …”

Ablehnung von Sonderrechtsverhältnissen S. 61-63

„… betroffenen Gesellschaftern sind schließlich noch diejenigen zu erwähnen, die im …” „… Sonderrechtsverhältnisses zwischen den betroffenen Gesellschaftern ab. Aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht sei …” „… Gesellschaftsvertrags.Weipert führt aus, wenn es möglich wäre, die von der Klausel betroffenen Gesellschafter zu einer …”

Bisherige Ansichten S. 186-187

„… Weisungserteilung zu geben.566 Nach alledem erscheint dieMöglichkeit aller von der Vertreterklausel betroffenen …” „… werden, dassnur Betroffene, weitere Gesellschafter oder auch Nichtgesellschafter in Betrachtkommen. Es …” „… Betracht, die denBetroffenen nicht zumutbar sei, weil durch sie nicht sichergestellt sei, dass …”

Pflichten des Vertreters bei fehlender Weisungserteilung S. 200-202

„… Betroffenen gebunden ist. Verändert sich aber vor oder im Laufe einer Gesellschafterversammlung die Sachlage …” „… derart, dass er Grund zur Annahme hat, dass die Betroffenen ihn bei Kenntnis anders angewiesen hätte, so …” „… verhalten muss, wenn er keineWeisung erhalten hat, etwa weil unter den betroffenen Gesellschaftern kein …”

Fälle der Haftung im Innenverhältnis S. 130-132

„… aller vonder Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter ist. Alle Betroffenen haben einStimmrecht, das …” „… Verständnis dazu, dass dieRechte aller von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter ruhen. Damitkönnte …” „… ein Einzelner die Rechtsausübung durch alle anderen Betroffenen blockieren.445 Dies ist ein wichtiger …”

Die Problematik der Weisungserteilung nach dem bisherigen Verständnis S. 108-112

„… Vertreterklausel betroffenen Gesellschaftern die Mehrheit bilden, die Stimmrechte derMinderheit ruhen. Ruht das …” „… Einordnung desRechtsverhältnisses zwischen den von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschaftern …” „… ein gesellschaftsähnliches Verhältnis zwischen den von der Vertreterklausel Betroffenen, die Regeln …”

Stimmkraftregelungen in verwandten Fragestellungen S. 67-70

„… betroffenen Gesellschafter ihr Stimmrecht nur einheitlich durch einen gemeinsamen Vertreter ausüben können …” „… betroffenen Gesellschafter jedoch nicht auf eine einheitliche Ausübung oder auf einen gemeinsamen Vertreter …” „… verständigen, so kannkeiner der Betroffenen abstimmen. Ihre Stimmrechte ruhen. Hinzu kommt, dassder einzelne …”

Weg der Vollmachtserteilung S. 158-163

„… des Vertreters darauf an, dass er individuelle Vollmachten von insgesamt der Mehrheit der betroffenen …” „… . Erteiltein betroffener Gesellschafter einer Person Vollmacht, die nicht von der MehrheitVollmachten erhalten …” „… Mehrheit gehört. Die von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter können aber auch ohne Wahl …”

Unterscheidung zwischen Stimmrecht und Stimmkraft S. 63-64

„… , geschlossen,dass die von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter ihre Rechte nur übereinen gemeinsamen …” „… Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter.188 Statt davon auszugehen,dass das Stimmrecht aller von der …” „… Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter ruht,könnte man auch annehmen, dass diejenigen Betroffenen, die …”

Bisheriges Verständnis S. 112-115

„… troffenen Gesellschaftern abhängig machen will: Seien viele betroffen, sei es sachgerecht und daher …” „… . Seien nur einzelne Gesellschafter betroffen, sei hingegen von der Geltung des Einstimmigkeitsprinzips …” „… der Gesellschaft ausüben soll, wieder eine Mehrheit heraus. Unter der Mehrheit der betroffenen …”

Einführung S. 145

„… die betroffenen Gesellschafter geben kann (D.). Auchdie Frage, welche Personen als Vertreter in …” „… Vollmachtserteilung nach dem hiervorgeschlagenen VerständnisDie Kurzformel „die von der Vertreterklausel betroffenen …” „… betroffenen Gesellschaftern hat,deren Stimmrecht er ausübt, deren Stimmrecht also nicht ruht.Es stellt sich …”

Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips ohne Oktroi und ohne Stimmverzerrung S. 73-75

„… Vertreterklausel betroffener Gesellschafter rechtlich korrekt wieder. Es erlaubt, das Einstimmigkeitsprinzip zu …” „… einen Seite und Ausübungdieses Rechts gegen den Willen des Betroffenen im Falle des Überstimmtwerdensin …” „… Betroffenen haben kann,kann durch das hier vorgeschlagene Verständnis ebenso eindeutig beantwortetwerden (D …”

Einführung in die Untersuchung S. 19-22

„… , ergibteine Auslegung der Klausel regelmäßig, dass das Stimmrecht der betroffenen Gesellschafter ruhen soll …” „… nur MünchHdb-KG/Weipert, § 12 Rn. 35, dazu ausführlichunten S. 61 ff.19ßig betroffen sind, der …” „… Zustimmung der betroffenen Gesellschafter.6 Neben dasZiel, eine effektive Entscheidungsfindung trotz …”

Die Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis S. 107-108

„… Zusammenschluss zu einer GbR würde jeder einzelne betroffene Gesellschafter der GbRVollmacht erteilen, eine Person …” „… VertreterBestimmten im Namen jedes einzelnen Betroffenen Vollmacht erteilen. Dieser Erklärungsansatz mag die in der …” „… Mehrheit könne mit Wirkung für allevon der Vertreterklausel Betroffenen Vollmacht erteilen, ausgeführt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ; AusgangsgesellschaftII. 23Von der Vertreterklausel betroffene Gesellschafter(Betroffene); ErbengesellschafterIII.23 …” „… )124Widerrufsbeschränkung durch von derVertreterklausel Betroffene möglich(1)124Vertreterklausel ist …” „… keine Widerrufsbeschränkungdurch den Betroffenen(2)124Indirekte Vorgabe im Gesellschaftsvertrag möglich …”

Einführung S. 38

„… von ihr betroffenen Gesellschafter hat. Strittig ist insbesondere,ob zwischen den Betroffenen auf …” „… .). Vorzustellen ist auch die Auffassung Wiedemanns, der Zusammenschluss der Betroffenen sei Bestandteil der …” „… der Vertreterklausel betroffenen Gesellschaftern mangels abweichender§ 2A.B.I.1)81 BGHZ 46, 291 ff …”

Einführung S. 73

„… Vertreterklausel betroffener Gesellschafter rechtlich korrekt wieder. Es erlaubt, das Einstimmigkeitsprinzip zu …” „… einen Seite und Ausübungdieses Rechts gegen den Willen des Betroffenen im Falle des Überstimmtwerdensin …” „… Betroffenen haben kann,kann durch das hier vorgeschlagene Verständnis ebenso eindeutig beantwortetwerden (D …”

Die Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis S. 112

„… troffenen Gesellschaftern abhängig machen will: Seien viele betroffen, sei es sachgerecht und daher …” „… . Seien nur einzelne Gesellschafter betroffen, sei hingegen von der Geltung des Einstimmigkeitsprinzips …” „… der Gesellschaft ausüben soll, wieder eine Mehrheit heraus. Unter der Mehrheit der betroffenen …”

Vergleich des Ergebnisses mit der Rechtslage bei Stimmrechtspools S. 93-99

„… Entscheidungen betroffen. Diese können zum Zeitpunkt des Eingehens derBindung ebenso wenig abgesehen werden wie …” „… , der betroffene Gesellschafter sei nur schuldrechtlich gebunden, deshalb könne er seine …” „… von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschaftern zuregeln. Teils wird vertreten, das Verhältnis …”

Weg der Weisungserteilung S. 174-175

„… Mehrheitsquoren auf eine erhöhte Beteiligung der betroffenen Gesellschafter an,könnten sie diese …” „… der Weisungserteilungübertragen. Die betroffenen Gesellschafter können dem Vertreter, soweit es …” „… Verpflichtungder betroffenen Gesellschafter, dem Vertreter keine Weisungen zu erteilen, begründen kann. Aus den …”

Problematik nach dem bisherigen Verständnis S. 132

„… der Vertreter für die vonder Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter einheitlich das Stimmrecht …” „… betroffenen Gesellschafter zugeordnet, sondern abgespalten war.Lösung nach dem hier vorgeschlagenen …” „… betroffenen Gesellschafter ruhen. Die Stimme desjenigen,der den Beschluss nicht mitgetragen hat, hat auch …”

Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis S. 132-133

„… der Vertreter für die vonder Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter einheitlich das Stimmrecht …” „… betroffenen Gesellschafter zugeordnet, sondern abgespalten war.Lösung nach dem hier vorgeschlagenen …” „… betroffenen Gesellschafter ruhen. Die Stimme desjenigen,der den Beschluss nicht mitgetragen hat, hat auch …”

Abgrenzung von gesetzlichen Regelungen S. 26-29

„… muss. Die Zeit, in der die Erbenvon der Vertreterklausel des § 146 Abs. 1 S. 2 HGB betroffen sind, ist …” „… anders dar als bei der gesellschaftsvertraglichen Vertreterklausel: Die von den Regelungen betroffenen …” „… Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter hingegen sind individuelle Rechtsträger, sie sind rechtlich …”

Erläuterung des Abspaltungsverbots S. 75-87

„… Selbstschutz des betroffenen Gesellschafters vonnöten.250Teichmann widerspricht Wiedemann. Gläubiger wie …” „… nicht gegen die Abspaltung sprächen. Gesellschaft und betroffener Gesellschafter blieben …” „… andere Gesellschafter.Auch geht es nicht nur um den Schutz der betroffenen Gesellschafter, denn dieser …”

Direkte Anwendung von Gemeinschaftsrecht S. 45

„… weiteren Ansicht soll mangels feststellbarer anderweitiger Willensäu-ßerung der betroffenen Gesellschafter …” „… Zuordnungseinheit deren Zweck es sei, die betroffenen Gesellschafter wieGemeinschafter zu behandeln. Deshalb sei ein …”

Bisheriges Verständnis S. 133-134

„… übt er die Stimmrechte nicht einheitlich aus, ruht das Stimmrecht aller Betroffenen. Damit sind …” „… Minderheit der von der Vertreterklausel Betroffenen ihr Stimmrecht auf derEbene der Ausgangsgesellschaft …”

Gesellschaft mit beschränkter Haftung S. 24-26

„… Mehrheitserfordernisse für die Entscheidungsfindung unter denBetroffenen festlegen kann. Dazu ausführlich unten S. 101 ff …”

doi.org/10.5771/9783845225142

Rahel Zurbrügg, Christian Burr, Peter Briggeler, Elsy B. Mosel - Sexualität und psychische Gesundheit

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Rahel Zurbrügg, Christian Burr, Peter Briggeler, Elsy B. Mosel

Sexualität und psychische Gesundheit

Series: Psychosoziale Arbeitshilfen

Volume 34 2016

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Selbsthilfemanual für Betroffene S. 76-122

„… Selbsthilfemanual für BetroffeneWie dieses Selbsthilfemanual entstand und wie man es nutzen …” „… Probleme und Belastungen für betroffene Paare. Das Betroffenen-Netzwerk fördert den Erfahrungs- und …” „… . Erfahrungen von Betroffenen und Fachpersonen sowie Untersuchungen zeigen, dass es für Menschen mit psychischen …”

Workshops für Betroffene S. 35-38

„… Workshops für BetroffeneIn diesem Teil des Buches werden drei Themen für Workshops mit Betroffenen …” „… gelegt. Die Betroffenen sollen sich wohlfühlen und wissen, dass ihrer sexuellen Intimsphäre besondere …” „… . Zudem gibt es vier Regeln in der Gruppe, die zu beachten sind:Workshops für Betroffene36_⚈ Gruppenregeln …”

Wie das Buch entstand und wie man es nutzen kann S. 12-23

„… psychischen Erkrankung und die Zeit, das Thema mit den Betroffenen zu besprechen. Zudem ist ein Teil des …” „… Personals überzeugt, dass es nicht zu ihrer Rolle gehört, mit den Betroffenen über dieses Thema zu sprechen …” „… , oder es wird abgewartet, bis die Betroffenen das Thema von sich aus ansprechen.Im Rahmen einer …”

Das Thema Sexualität in Workshops und Weiterbildungen bearbeiten S. 30-34

„… Betroffenen;Das Thema Sexualität in Workshops und Weiterbildungen bearbeiten34⚈⚈ fundiertes Wissen zur Sexualität …” „… ermöglicht Fachpersonen, aber auch von psychischer Krankheit Betroffenen einen schnelleren und konkreteren …” „… ganzheitlich diskutiert werden.Zudem bietet es auch die Möglichkeit für Betroffene und Fachperso-nen, von den …”

Workshop zur Weiterbildung von Fachpersonen S. 63-75

„… nur ungenügend vorbereitet, um im Berufsalltag mit Betroffenen über Sexualität zu sprechen. Und wie …” „… Betroffenen vor allem um deren Haltungen und Werte gehen sollte und nicht darum, ihnen die eigenen …” „… analog zu den Workshops für Betroffene gestaltet.Einstieg: Begrüßung und Vorstellung, Überblick über die …”

Das Thema Sexualität in den psychiatrischenAlltag integrieren S. 24-29

„… Betroffenen ins Gespräch über Sexualität zu kommen, da sie oft viele tägliche Kontakte zu den Betroffenen …” „… können, über sehr persönliche Angelegenheiten sprechen? Es ist wichtig, hier die Wünsche der betroffenen …” „… betroffenen Person selbst wählen kann, wer am Gespräch sonst noch beteiligt sein soll;⚈⚈ immer wieder zu …”

Erster Workshop: Liebe, Partnerschaft, Kinder! Wie gestalte ich das? S. 39-46

„… Betroffenen hören, die aber überhaupt für viele Menschen eine ist: Wie und wo kann ich eine neue Partnerin …” „… nicht einfach so lösen. Vielmehr sollte den Betroffenen aufgezeigt werden, dass dies grundsätzlich ein …” „… , dass erste Schritte auch von den Betroffenen unternommen werden müssen.Aus Erfahrungen, aber auch aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… GesundheitEin Manual für die Einzel- und Gruppenarbeit mit Betroffenen und FachpersonenRahel Zurbrügg ist …” „… Betroffenen und FachpersonenRahel Zurbrügg, Christian Burr, Peter Briggeler, Elsy B. Moser Sexualität und …” „… psychische Gesundheit Ein Manual für die Einzel und Gruppenarbeit mit Betroffenen und …”

Zweiter Workshop: Medikamente! Lust auf Sex? S. 47-53

„… Auswirkungen auf das allgemeine Wohlbefinden und ebenso auf die Bereitschaft der Betroffenen, die …” „… sonstigen Unklarheiten sind nicht möglich, da sich die betroffene Person dann zu erkennen geben müsste …”

Dritter Workshop: Sexualität genießen – ohne Risiken und unerwünschte Nebenwirkungen S. 54-62

„… , welchen Schwierigkeiten man begegnet und wie man Lösungen dafür finden kann. Die Betroffenen selbst sind …”

Anhang S. 123-144

„… Weiterbildung für Fachpersonen und von Workshops für Betroffene zum Thema Sexualität in der Psychiatrie. In …”

doi.org/10.5771/9783884148938

Hendrik Dickhöfer - Zufluss- und Entstehungsprinzip im Sozialversicherungsrecht

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Hendrik Dickhöfer

Zufluss- und Entstehungsprinzip im Sozialversicherungsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 699 2011

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Betroffene Interessen S. 18-19

„… kann sich daraus für einen betroffenenArbeitgeber ein erhebliches Problem ergeben, das bis zur …” „… betroffenenArbeitgebers. Dieser kann durch eine Nachforderung der Sozialversicherungsträger leicht um seine …” „… Betroffene InteressenJe nachdem, wie man die Frage nach der Höhe des Anspruchs auf die …”

Problemfälle S. 17-18

„… 4 Jahre beträgt, so kann sich daraus für einen betroffenenArbeitgeber ein erhebliches Problem …” „… Problemstellung und betroffene Interessen bei der BeitragsberechnungAus der aufgeworfenen Frage …” „… 1997, 300.22 Gutzeit NZS 2006, 127, 129 f.17Betroffene InteressenJe nachdem, wie man die Frage nach der …”

Standpunkt der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere des Bundessozialgerichts S. 19-21

„… der anderen Seite stehen die Belange eines einzelnen betroffenenArbeitgebers. Dieser kann durch eine …” „… könnten26.Betroffen wären in diesem Falle auch die Belange der Versicherten. Diese habenein Interesse an …”

Zur Frage der Geltung des Versicherungsprinzips bei der Beitragsbemessung und dem Leistungsfähigkeitsgedanken in der Sozialversicherung S. 102-127

„… Arbeitgeberanteil nachdiesen Kriterien keine Sonderabgabe dar, obwohl ihnen selbst als „betroffenerGruppe“ keine …” „… demnach auch geeignet, eine Aussage darüber zu treffen, wie sich eine Abgabeaus Sicht des Betroffenen …”

Vorwort S. 7-12

„… InhaltsverzeichnisVorwort 7EinleitungA) 13Gegenstand der UntersuchungI. 14Problemstellung und betroffene Interessen bei der …” „… BeitragsberechnungII.17Problemfälle1. 17Betroffene Interessen2. 18Standpunkt der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere …”

Gegenstand der Untersuchung S. 13-17

„… betroffenen Arbeitgeber konnten dabei schnell empfindlicheSummen auflaufen. Insoweit wurde in der Presse sogar …” „… , Urteil vom 14.7.2004, Az: B 12 KR 1/04 R.16Problemstellung und betroffene Interessen bei der …”

Herstellung von Rechtssicherheit durch das Entstehungsprinzip S. 86-93

„… den betroffenen Arbeitgebern.Daraus würden im Ergebnis auch ungleiche Abschöpfungen von Liquidität bei …” „… Entstehungsprinzips in der Sozialversicherung berührt dieInteressen verschiedener Gruppen. Neben den betroffenen …”

Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Beitragsbelastungen S. 93-97

„… Entstehungsprinzips in der Sozialversicherung berührt dieInteressen verschiedener Gruppen. Neben den betroffenen …”

§ 22 SGB IV als Ausgangspunkt für die Begründung des Entstehungsprinzips im Sozialversicherungsrecht S. 24-30

„… für betroffene Arbeitnehmer entsprechenderhöht wird, vgl. Statistisches Jahrbuch 2008 S. 502.62 …”

doi.org/10.5771/9783845228235

Andreas Benecke, Sinthiou Buszewski, Andrea Otten, Wendelin Staats, Sebastian Walz - Steueroasen-Abwehrgesetz

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Andreas Benecke, Sinthiou Buszewski, Andrea Otten, Wendelin Staats, Sebastian Walz

Steueroasen-Abwehrgesetz

2022

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§ 7*Betroffene Geschäftsvorgänge S. 103-116

„… Abwehrmaßnahmen allein auf das Bestehen eines betroffenenGeschäftsvorgangs in oder mit Bezug zu einem nicht …” „… § 7 StAbwGGesetzestextAbschnitt 3 Abwehrmaßnahmen§ 7*Betroffene GeschäftsvorgängeUnterhält ein …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–122. Betroffene Geschäftsvorgänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–48a …”

§ 1*Anwendungsbereich S. 21-26

„… Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e KStG betroffenenRechtssubjekte über die Regelungen zur unbeschränkten und …” „… Anwendungs-bereich hinsichtlich der vom StAbwG betroffenen Rechtssubjekte, den sachlichenAnwendungsbereich …” „… hinsichtlich der vom StAbwG betroffenen Steuerarten sowie* Eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Abwehr …”

§ 9*Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung S. 127-140

„… ) eingeführtenMaßnahmen. Statt der EU-Liste war maßgebliches Kriterium für die betroffenenLänder das Bestehen einer Art. 26 …” „… definiert die betroffenenGeschäftsvorgänge, die von den §§ 8–11 StAbwG erfasst werden. Mit Blick auf § 9 …” „… erlaubt – nur ver-langt, wenn der betroffene Staat im Wege des zwischenstaatlichen …”

§ 3*Verordnungsermächtigung S. 31-48

„… formaleUntersuchung des Regims erfolgen soll.In der dritten Phase wird die betroffene steuerliche Maßnahme formal …” „… betroffene Mitgliedstaat sei-ner Rücknahmeverpflichtung/Rollback (Teil D – Rücknahmeverfahren …” „… gewähren. DieGewährung durch das Global Forum erfolgte auf Antrag der betroffenen Steuerho-heitsgebiete und …”

§ 4*Intransparenz in Steuersachen S. 49-64

„… betroffene Steuerhoheitsgebiet in der sog. Listeder Staaten ohne Gegenseitigkeit zu führen, was zur Folge hat …” „… “: Das betroffene Steuerhoheitsgebiet muss deutlich nachbes-sern, um den AEOI-Standard zu erfüllen …” „… betroffener Staaten weiterzugeben.(einstweilen frei)2. Steuerlicher Informationsaustausch in der Europäischen …”

§ 5*Unfairer Steuerwettbewerb S. 65-88

„… Verhaltens dort geführt werden,ist das kooperative Verhalten der betroffenen Steuerhoheitsgebiete …” „… eine neut-rale Bezeichnung der Anlage II auch die diplomatischen Kontakte mit den betrof-fenen …” „… Besteuerungsniveau. Es wird alsolediglich das Steuersystem des betroffenen Steuerhoheitsgebiets analysiert.Das …”

§ 6*Nichterfüllung der BEPS-Mindeststandards S. 89-102

„… . 23–31 Buszewskikommen betroffen. Das MLI tritt in seiner Regelungswirkung neben diese undmodifiziert …” „… , dassAbkommensvergünstigungen in Fällen zur Anwendung kommen, die dafür nichtgedacht waren. Dem betroffenen Staat gehen dadurch …”

§ 12*Gesteigerte Mitwirkungspflichten S. 165-176

„… betroffene Steuerpflichtige entspre-chende Vorsorge treffen (a.A. und auch insgesamt hierzu kritisch …” „… nichtkooperativen Steuerhoheitsgebieten von den Betroffenen hinterfragt werden, sodass Druck auf diese nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Abschnitt 3 Abwehrmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103§ 7 Betroffene …”

Einführung S. 11-20

„… . Reiseveranstalter, Fluggesellschaftenetc.) betroffen. Insofern hat das StAbwG einen denkbar weiten …”

§ 8*Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs S. 117-126

„… die EU-Liste anknüpft, stellte das Steu-erHBekG als Kriterium für die betroffenen Gebiete auf das …”

§ 11*Maßnahmen bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen S. 151-164

„… betroffenen Gebiete auf das Nichtbestehen einerArt. 26 OECD-MA entsprechenden Auskunftsklausel im DBA oder …”

doi.org/10.5771/9783415073258

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