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Bernd Soens

Handbuch Schießstätten

2018

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V. Betreiber S. 157-166

„… Betreiben hat. Dies hebelt in den entscheidenden betreiberspezifi-2. Betreiber159www.WALHALLA.deVschen …” „… . Betreiberpflichten nach Schießstandrichtlinien Der Betreiber muss auch die einschlägigen Bestimmungen der …” „… VV. Betreiber 1. Einleitung …”

IV. Rechtliche Voraussetzungen zum Errichten und Betreiben einer Schießstätte S. 117-156

„… IVIV. Rechtliche Voraussetzungen zum Errichten und Betreiben einer Schießstätte 1. Allgemein …” „… ........................................................................ 134 8.1 Arbeitsschutz beim Betreiben durch Vereine .................. 134 8.2 Arbeitsschutzgesetz …” „… Verwaltungsberufsgenossenschaft ................................... 136 8.5 Maßnahmen des Betreibers …”

XIII. Betreiberpflichten im Einzelnen S. 311-346

„… Betreiberpflichten im Arbeitsschutz unter Ziffer 10.6 Schießstandrichtlinien und den Hinweisen zum Betreiben nach …” „… Schützen nicht in einem Arbeitsverhältnis. Der Betreiber ist aufgrund gesetzlicher XIII. Betreiberpflichten …” „… XIII. Betreiberpflichten im Einzelnen 1. Einleitende Angaben 1.1 Betreiberverantwortung Der …”

XI. Auftrag und Durchführung der Überprüfung einer Schießstätte S. 255-298

„… Anfordern von Gutachten des Betreibers nach Ablauf des jeweiligen Prüfintervalls (vier Jahre für …” „… Formulierung in § 12 Abs. 1 Satz 3 AWaffV, dem be-troffenen Betreiber bei Zweifeln an der Sicherheit die …” „… soforti-ger Wirkung zumindest bis zum Vorliegen des Ergebnisses untersagt hat. Ist der Betreiber hingegen …”

III. Schießstandrichtlinien S. 85-116

„… Errichtung, die Ab-nahme und das Betreiben von Schießständen (Schießstandrichtlinien)“. Das Bundesministerium …” „… Satz 2 sind Stand der Technik die ,Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von …” „… stellen sind, ergeben sich aus den „Richtlinien für die Errichtung, die Ab-nahme und das Betreiben von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-42

„… Betreiben einer Schießstätte 117Betreiber 157Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter Waffenrecht 167Arten von …” „… .......................................................................... 115IV. Rechtliche Voraussetzungen zum Errichten und Betreiben einer …” „… ........................................................................ 134 8.1 Arbeitsschutz beim Betreiben durch Vereine .................. 134 8.2 Arbeitsschutzgesetz …”

II. Begriffe rund um die Schießstätte S. 49-84

„… betreiben, tritt an Stelle der Errich-tungsgenehmigung die nach §§ 33d , 33i oder 60a Abs. 2 GewO2222 …” „… (Raumschießanlage). Für das Betreiben eines offenen Schießstandes ist grundsätzlich eine immissionsschutzrechtliche …” „… Genehmigung erforderlich. Einer solchen Genehmigung beim Betreiben einer geschlossenen Anlage bedarf es aber …”

XIV. Anhang: Schießstandrichtlinien S. 347-520

„… 10.5 Hinweise zum Betreiben einer Schießstätte 10.6 Betreiberpflichten im Arbeits-schutz 349 …” „… Betreiben von Schießständen (Schießstandrichtlinien) Vom 23. Juli 2012 (BAnz. AT 23.10.2012 Nr. B2 …” „… Schieß-standes durch den Betreiber der Anlage bzw. die verantwortliche Person stän-dig auf ihre …”

Stichwortverzeichnis S. 521-528

„… Bestandsschutz 68, 72, 74, 75 – Absturzsicherung 73 – aktiver, passiver 71 – Vogelschuss 73Betreiber 145, 158 …” „… – Befreiung von der Erlaubnis-pflicht 138, 139, 140 – Befreiung von Erlaubnis-pflicht 146, 149 – Betreiben 159 …” „… 248 – Begriffe 102 – Betreiberpflichten 102 – Ermächtigungsrundlage 88 – frühere Versionen 71 …”

I. Einleitung S. 43-48

„… großka-librigen Schusswaffen bestehen, ist das Betreiben einer Schießstätte unter den gesetzlichen …” „… Erlaubnisvorbehalt gestellt. Ungeachtet der persönlichen Voraussetzungen, die der Betreiber einer Schießstätte …” „… Sicherheit), sowie im Gefahrenbereich außerhalb der Schießstätte (äußere Sicherheit), ist durch den Betreiber …”

XII. Gutachten S. 299-310

„… einen bestimmten (eingeschränkten) Personenkreis (Betreiber, Sachbearbeiter in verschiedenen Behör-den …” „… . Grundsätzlich ist der zukünftige Betreiber einer neu-en Schießstätte in die Planung einbezogen oder bereits …” „… Betreiber einer bestehenden Anlage (die wesentlich geändert wird). In sol-chen Fällen sind oder sollten …”

VIII. Qualifikation und Eignung des Schießstandsachverständigen S. 195-222

„… oder nicht genügend bewusst. „Ich habe dem Betreiber sofort gesagt, dass ich die Behörde über die …” „… Erlaubnisbehörde unver-züglich (sofort) zu informieren. So unwirklich es klingt, nicht jeder Betreiber ist …” „… wird auch deutlich, wie erforderlich eine Sach-kunde zum Betreiben eines Schießstandes ist. Nach …”

X. Grundlagen zur Überprüfung einer Schießstätte S. 235-254

„… den Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen …” „… Schießstätten ist ungeach-tet der Verantwortung des Betreibers eine hoheitliche Aufgabe. Le-diglich bei …” „… überprüfen, sehen in der Praxis jedoch oft weder die Betreiber noch die Schützen ein. Dies gipfelte sogar …”

IX. Stand der Technik S. 223-234

„… vertragliche Ver-einbarung (der Betreiber stimmt dieser Bauweise ausdrücklich zu) ein Verstoß gegen die …” „… Arbeitsstättenricht-linien. Dies ist für einen Betreiber einer Schießstätte bedeutsam, weil er (abgesehen von wenigen …”

doi.org/10.5771/9783802949852

Stefan el-Barudi - Die Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf Öffentlich-Private Partnerschaften

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Stefan el-Barudi

Die Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf Öffentlich-Private Partnerschaften

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 18 2009

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Betreiber- und Betriebsführungsmodelle S. 166-169

„… ausgerichteten objektivierten Gesamtschau des Einzelfalls erfolgen muss901. 3. Betreiber- und …” „… Betriebsführungsmodelle Im Hinblick auf Betreiber- und Betriebsführungsmodelle sind zunächst die Begrifflichkeiten zu …” „… Rn. 23. 167 a) Begriff Betreiber- und Betriebsführungsmodelle stellen wie der ÖPP-Begriff keine …”

Ergebnis S. 191-192

„… gewichtiges Indiz darstellt. Unter Betreiber- und Betriebsführungsmodellen sind nur solche Konstellationen zu …” „… verstehen, bei denen der private Unternehmer eine fixe Vergütung erhält. Betreiber- und …” „… eines zusätzlichen Preises demnach nur dann ausgegangen werden, wenn das Nutzungs- und Betreiberrisiko …”

Konzessionen und Anwendbarkeit vergaberechtlicher Vorgaben S. 126-138

„… privatrechtliche Konzessions- und Betreiber- bzw. Betriebsführungsmodelle (dazu I.) von Konstellationen abgrenzen …” „… .). I. Konzessionen und Betreiber- bzw. Betriebsführungsmodelle Bei Konzessionsmodellen (dazu 1 …” „… refinanzieren. Betreiber- und Betriebsführungsmodelle sind an sich keine rechtlichen Kategorien. Dennoch lassen …”

Thesen S. 197-200

„… 1088. 11. Unter Betreiber- und Betriebsführungsmodellen sind Konstellationen zu verstehen, bei denen …” „… - und Betreiberrisiko übernimmt1084. 7. Da der Wert der Gegenleistung an den Konzessionär der Höhe nach …”

Pragmatische Definition S. 21-23

„… Beleihung, Betreiber- und Betriebsführungsmodellen als funktionale Privatisierung verstanden, sieh z.B …” „… . Betreiberoder Betriebsführungsmodelle bedeuten die Steuerung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Private86 …”

Städtebauliche Verträge S. 178-191

„… . Unter Betreiber- und Betriebsführungsmodellen sind nur solche Konstellationen zu verstehen, bei denen …” „… der private Unternehmer eine fixe Vergütung erhält. Betreiber- und Betriebsführungsmodelle sind …” „… Nutzungs- und Betreiberrisiko1000, sondern bloß das Risiko der Erstellung der baulichen Anlage. Die …”

Abgrenzungsfragen S. 138-166

„… gegeben war. Mit dem Umfang des verbliebenen, durch den Betreiber zu tragenden, Nutzungsrisikos hat sich …” „… ausgerichteten objektivierten Gesamtschau des Einzelfalls erfolgen muss901. 3. Betreiber- und …” „… Betriebsführungsmodelle Im Hinblick auf Betreiber- und Betriebsführungsmodelle sind zunächst die Begrifflichkeiten zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Leistungsvertragliche Modelle 126 I. Konzessionen und Betreiber- bzw. Betriebsführungsmodelle 126 1. Konzessionen und …” „… Wertanteil? 165 3. Betreiber- und Betriebsführungsmodelle 166 a) Begriff 167 b) Abgrenzung zu Konzessionen …”

Öffentlich-rechtliche Verträge im Allgemeinen und Beleihung S. 169-178

„… konzessionsspezifischen Besonderheiten bei Betreiber- und Betriebsführungsmodellen damit nicht zum Tragen kommen, richtet …” „… im Rahmen der Abgrenzungsfragen bei Konzessionen dargelegten Grundsätze916. Auch Betreibermodelle …”

Sektorenauftraggeber (§ 98 Nr. 4 GWB) S. 110-114

„… eingesetzt, um öffentlichen Bedürfnissen dienende Anlagen zu errichten und teilweise gleichfalls zu betreiben …”

Unternehmen im Bereich öffentlich geförderter Bauvorhaben (§ 98 Nr. 5 GWB) S. 114-118

„… Anlagen zu errichten und teilweise gleichfalls zu betreiben. Dies gilt gleichermaßen für alle in § 98 Nr …”

Definitionsansätze S. 16-19

„… .): Betreibermodell, Erwerbermodell, FMLeasingmodell, Vermietungsmodell, Inhabermodell, Contractingmodell …”

Vergaberechtlicher Untersuchungsansatz S. 23-26

„… auf den Privaten übertragen. Betreiberoder Betriebsführungsmodelle bedeuten die Steuerung der …”

Literaturverzeichnis S. 201-215

„… , Betreibermodell und Beleihung Privater; NZBau 2002, 245. - Das In-house-Geschäft – Offene und neue Rechtsfragen …”

doi.org/10.5771/9783845213293

Christoph Degenhart - Gesetzgeberische Sorgfaltspflichten bei der Energiewende

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Christoph Degenhart

Gesetzgeberische Sorgfaltspflichten bei der Energiewende

2013

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Rechte der Betreiber S. 58-59

„… Normadressaten und damit für die einzelnen Anlagendifferenziert bewertet hätte.Rechte der BetreiberAbgesehen von …” „… , dass mit einer Regellaufzeit von 32 Jahren für die Betreiber der Anlagen eine Amortisation ihrer …” „… Eingriffsrelevanz des Gesetzes war es jedoch geboten, dessenAuswirkungen auf die Normadressaten, also die Betreiber …”

Insbesondere: Eigentumsgarantie des Art. 14 GG S. 23-29

„… hat nichts mit der Frage zu tun, ob den Betreibern ursprünglich, also beierstmaliger gesetzgeberischer …” „… “, sondern Bestandteil des vom Betreiber nach Maßgabe dergesetzlichen Vorgaben geschaffenen Anlageneigentums …” „… Eigentumspositionen der Betreiber bzw. Eigentümer der Anlagen – ist, wie jeglichesEigentum, sozial gebunden und …”

Eingriffswirkung und Gesetzesbegründung S. 22-23

„… Anlageist; dies ist jedoch nicht zwingend der Fall: wenn im folgenden vom „Betreiber“die Rede ist, wird von …” „… berührt mit erheblicher Intensität Grundrechte55 insbesondereder Betreiber der vom Ausstieg betroffenen …” „… dieser regelmäßigen Konstellation ausgegangen; desweiteren wird vorausgesetzt, dass die Betreiber …”

Fehlerhafte Bezugnahme auf das Gesetz vom 22. April 2002 S. 76-77

„… der Betreiber und Vertrauensschutz in der Abwägung –AbwägungsdefiziteRechtspositionen der Betreiber …” „… individuelle Vertrauensschutzpositionen der Betreiber in die Abwägung einzustellen. Dies ist nicht erfolgt. Die …” „… Regelbetriebszeit von 32 Jahren, durch die den Betreiberneine Amortisation ihrer Investitionen sowie die Erzielung …”

Anlagensicherheit und Vertretbarkeit der Kernenergie S. 50-58

„… einzelnen Anlagendifferenziert bewertet hätte.Rechte der BetreiberAbgesehen von der erklärten Intention …” „… des Gesetzes, sowohl im Verhältnis zu den einzelnen Betreibern wieauch im Hinblick auf objektive …” „… Eingriffen in die Rechte der Betreiber in Betracht zuziehen sein. Hierfür aber ist in der Gesetzesbegründung …”

Umweltverträglichkeit S. 75-76

„… der Betreiber und Vertrauensschutz in der Abwägung –AbwägungsdefiziteRechtspositionen der Betreiber …” „… Regelbetriebszeit von 32 Jahren, durch die den Betreiberneine Amortisation ihrer Investitionen sowie die Erzielung …” „… Ausstiegsgesetz 2002 die Angemessenheit der Regelung im Hinblick auf Eigentumspositionen der Betreiberbegründet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Grundrechte der Betreiber und Vertrauensschutz in der Abwägung– Abwägungsdefizite4.76Fehlerhafte Bezugnahme …” „… Tatsachenfeststellung(2)55Ethikkommission und Gesetzgeber(3) 568Ergebnisee) 57Rechte der Betreiberb) 58Energie- und …”

Vertrauensschutz S. 77-79

„… individuelle Vertrauensschutzpositionen der Betreiber in die Abwägung einzustellen. Dies ist nicht erfolgt. Die …” „… Vertrauensschutz unberücksichtigt.Damit wird in der Sache den Betreibern der Anlagen eine nur …” „… jederzeit zum „Ausstieg“ aus der Kernenergie befugt ist, andererseits aber die Erwartung der Betreiber, die …”

11. und 12. AtG-Novelle: Definierte Laufzeitverlängerung und erweiterte Risikovorsorge als Kontinuitätszusage S. 14-16

„… auch für die den Geltungszeitraumbestimmende Quantifizierung der den Betreibern zugewiesenen …” „… der in § 7 d AtG i.d.F. der 12. AtG-Novelleenthaltenen Verpflichtung der Betreiber zu weitergehender …” „… . I S. 1807), der aus einem mit dem Betreibern abgeschlossenen Vertrag mit der Bundesrepublik …”

Gesamtergebnis S. 83

„… Betreiber bzw. Eigentümer der betroffenenAnlagen als Normadressaten, insbesondere in ihrer Schutzwürdigkeit …” „… Eingriffe in Grundrechte und grundrechtlich fundierte Vertrauensschutzpositionen der Betreiber erweisen sich …”

Grundrechtliche Schutzpflichten „nach Fukushima“ S. 31-32

„… Grundrechte der Betreiber, wie sie vorstehend ausgeführt wurden,mit dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 …” „… Betreiber ist die 13. AtG-Novelle mithin einer eingriffsmäßigen3.a)99 So auch Bericht der Ethikkommission S …”

Zielsetzungen und Auswirkungen des Gesetzes S. 19-20

„… Enddatum soll „allen Beteiligten Planungssicherheit“gewähren.43 Für die Betreiber der Anlagen bedeutet die …” „… Meinungsbildung und auf der Grundlage einer wie immer rechtlich einzuordnenden49 Vereinbarung mit den Betreibern …”

Die zentrale Aussage: Neubewertung des Restrisikos S. 20-21

„… Betreiber der Anlagen bedeutet die 13. AtG-Novelle, wie imfolgenden näher auszuführen sein wird,nachstehend …” „… Meinungsbildung und auf der Grundlage einer wie immer rechtlich einzuordnenden49 Vereinbarung mit den Betreibern …”

Grundrechtliche Schutzpflichten und Kernenergie S. 30-31

„… einem Ausgleich für die betroffenen Betreiber bzw. Eigentümer derKraftwerke, sei es als Enteignungs …” „… Grundrechte der Betreiber, wie sie vorstehend ausgeführt wurden,mit dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 …”

Weitere Grundrechte, insbesondere Art. 12 GG S. 29-30

„… also,ob das Betreiben eines Kernkraftwerks einen eigenständigen „Beruf“ darstellt, alsoein selbständiges …” „… einem Ausgleich für die betroffenen Betreiber bzw. Eigentümer derKraftwerke, sei es als Enteignungs …”

Energie- und umweltpolitische Auswirkungen S. 59-61

„… 237 noch auch in Ansehung derRechte ihrer Betreiber bzw. Eigentümer erfolgt.Hierzu insbesondere, wie …” „… auch zur Sicherheitslage der einzelnen Anlagen, wäreeine Anhörung der Betreiber bzw. Eigentümer als der …”

Entscheidung mit Prognosecharakter S. 64-66

„… zu den Belangen der Betreiber, sind zudiesen in verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen.Entscheidung …” „… auf die Betreiber. Sie lassensich angesichts der Begrenzung der Reststrommengen und der festen …”

Kostengünstige Energieversorgung S. 72-74

„… anlagenbezogene Risikobewertung zugrunde, sie ist also nichtdurch Umstände im Verantwortungsbereich der Betreiber …” „… Atomgesetzes. Dies fällt in der Abwägung zugunsten derGrundrechte der eingriffsmäßig betroffenen Betreiber ins …”

13. AtG-Novelle als Kontinuitätsbruch S. 16-19

„… der in § 7 d AtG i.d.F. der 12. AtG-Novelleenthaltenen Verpflichtung der Betreiber zu weitergehender …” „… . I S. 1807), der aus einem mit dem Betreibern abgeschlossenen Vertrag mit der Bundesrepublik …”

Die gesetzgeberische Zweckbestimmung in der Abwägung S. 68-72

„… anlagenbezogene Risikobewertung zugrunde, sie ist also nichtdurch Umstände im Verantwortungsbereich der Betreiber …” „… Atomgesetzes. Dies fällt in der Abwägung zugunsten derGrundrechte der eingriffsmäßig betroffenen Betreiber ins …”

Bezugspunkte der Abwägungsentscheidung S. 64

„… zu den Belangen der Betreiber, sind zudiesen in verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen.Entscheidung …”

Anlagenbezogene Abwägung S. 77

„… individuelle Vertrauensschutzpositionen der Betreiber in die Abwägung einzustellen. Dies ist nicht erfolgt. Die …”

Grundrechte in der Abwägung S. 82

„… Betreiber bzw. Eigentümer der Anlagen wurden nicht mit ihrem gebotenenverfassungsrechtlichen Stellenwert in …”

Zweckbestimmung als Direktive und Einschätzungsprärogativen S. 81-82

„… weitere Rechtspositionen der betroffenen Normadressaten, alsoder Betreiber bzw. Eigentümer der Anlagen …”

Folgerungen für die Begründungspflicht S. 49-50

„… einzelnen Betreibern wieauch im Hinblick auf objektive, verfassungsrechtlich begründete Erfordernisse …”

Atomausstieg und Energiekonzept S. 32-34

„… Rechtspositionen der Betreiber ist die 13. AtG-Novelle mithin einer eingriffsmäßigen3.a)99 So auch Bericht der …”

doi.org/10.5771/9783845246611

Jan Dinter - Internationale Infrastrukturprojekte im Telekommunikationssektor

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Jan Dinter

Internationale Infrastrukturprojekte im Telekommunikationssektor

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 40 2010

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Ausschreibung des Betreibers S. 238-240

„… Union zur Genehmigung vorgelegtwerden.998IV. Ausschreibung des BetreibersIm Oktober 2003 veröffentlichte …” „… Satellitennavigationssystem durch den privaten Betreiber Einfluss nimmt.Bei der Betrachtung des Galileo-Projektes lässt sich …” „… Betreiberkonsortium zwei Drittel der Investitionen für denAufbau des Galileo-Systems übernimmt und im Gegenzug die …”

Einrichtung der Verwaltungsorgane für den dauerhaften Betrieb des Galileo-Projektes durch die Verordnung 1321/2004 S. 237-238

„… Union zur Genehmigung vorgelegtwerden.998IV. Ausschreibung des BetreibersIm Oktober 2003 veröffentlichte …” „… privatwirtschaftlichen Betreiber des Systems fungieren.988 Dazu sollte sie den Konzessionsvertrag mit dem Betreiber des …” „… Betreiberkonsortium zwei Drittel der Investitionen für denAufbau des Galileo-Systems übernimmt und im Gegenzug die …”

Umfassende Änderung der Governancestrukturen S. 167-173

„… geänderten Regierungsübereinkommens, den privatenBetreiber des Intelsat-Satellitensystems zu überwachen …” „… keine Entscheidungen, die für den privaten Betreiber des Satellitensystems verbindlich sind. Wie bei …” „… ITSO und demprivaten Betreiber Intelsat Ltd. abgeschlossen wurde, soll sichergestellt werden, dassbeim …”

Öffnung der Märkte, Durchsetzung neuer Governance- und Regulierungsstrukturen S. 248-258

„… Betreiber übertragen.Bezüglich der Entwicklung der Rechtsordnungen für die Satellitensysteme, dievon den …” „… Agreement, mit dem der Betreiber verpflichtet wurde, bestimmteGrundprinzipien zu beachten, die vor der …” „… Organisationen oder gemeinsam durch mehrere Staaten – d.h. unter wesentlichemstaatlichen Einfluss – betreiben zu …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 173-178

„… des Betreibers einer Infrastruktur als auch die Funktion des Regulierers für diesen Infrastrukturmarkt …” „… weiterhin direktvon der zwischenstaatlichen Organisation betreiben zu lassen, erschien nicht mehrnotwendig …” „… privaten Betreiber des Satellitensystems. DieseRegulierungsfunktion bezieht sich aber nur darauf …”

Zusammenfassendes Fazit S. 258-260

„… die Rolle des Betreibers der Infrastrukturen vor, während staatliche bzw. zwischenstaatliche Akteure …” „… die Aufsichtüber das Gebahren des privaten Betreibers übernehmen. Damit weisen die …” „… Betreiberkonsortium vorgesehen.Anders sieht es hingegen bei ICANN aus: Dort sollte durch eine vielschichtigaufgebaute …”

Inmarsat S. 179-182

„… Regierungsübereinkommenserforderlich, „um sicherzustellen, daß das [private Betreiber-]Unternehmen dieVerpflichtungen hinsichtlich der …” „… neue Aufgabe hatte dieinternationale Organisation nun, den privaten Betreiber des Satellitensystem auf …” „… der INTELSAT-Organisation ist auch der Zweckdieser Organisation, das private Betreiberunternehmen zu …”

Zusammenfassung S. 240

„… Satellitennavigationssystem durch den privaten Betreiber Einfluss nimmt.Bei der Betrachtung des Galileo-Projektes lässt sich …” „… Rollen halten wollen:Bei dem Betrieb der Infrastrukturen durch private Betreiberunternehmen tragendie …”

Zentralisierung wichtiger Funktionen S. 185-190

„… die Netzwerk-Betreiber vergeben. Innerhalb der Netzwerke werden dievergebenen IP-Adressen dann den …” „… Domainnamenssystems, S. 23 ff.188Domainnamen: Die Betreiber der Root-Server müssen bestimmen, welche TLDssie …” „… einrichten, nicht aber welche Subdomains unter dieser TLD registriert werden.Der Betreiber des Name-Servers …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… dauerhaften Betrieb desGalileo-Projektes durch die Verordnung 1321/2004 237IV. Ausschreibung des Betreibers …” „… PartnershipPSA Public ServicesAgreement (Vertrag zwischen der ITSO und dem privatenBetreiberunternehmen des …”

Öffnung der Märkte durch die Postreformen I–III S. 72-79

„… auch S. 43.276 Im Februar 1990 wurde der Mannesmann Mobilfunk GmbH als zweitem Betreiber nebender …” „… jeder marktbeherrschende Betreiber eines Telekommunikationsnetzes grundsätzlich „Wettbewerbernauf diesem …” „… § 35 TKG 1996. § 35Abs. 2TKG 1996 verpflichtet den marktbeherrschenden Betreiber eines …”

Bewertung der Governance- und Regulierungsstrukturen auf nationalen Telekommunikationsmärkten S. 241-246

„… das Recht, Telekommunikationsinfrastrukturenzu betreiben und -dienste anzubieten, ausschließlich …” „… Satellitennetz betreiben sollte(S. 139 ff.), – ähnlich wie derzeit auf den nationalen Telekommunikationsmärkten …” „… internationalen Organisation INTELSATdie Betreiber des Systems (S. 149). Die zugrunde liegenden Rechtsakte …”

Ausgangspunkt S. 65-66

„… betreiben.231NTT unterstand der Aufsicht durch das Postministerium. Das Budget von NTTmusste durch das …” „… Unternehmen, mit denen es über Anteileverbunden war. Auf Betreiben amerikanischer Hersteller drängte die …”

Dominanz staatlicher Akteure S. 246-248

„… Satellitennetz betreiben sollte(S. 139 ff.), – ähnlich wie derzeit auf den nationalen Telekommunikationsmärkten …” „… internationalen Organisation INTELSATdie Betreiber des Systems (S. 149). Die zugrunde liegenden Rechtsakte …”

Einrichtung des gemeinsamen Unternehmens Galileo durch die Verordnung 876/2002 S. 235-237

„… privatwirtschaftlichen Betreiber des Systems fungieren.988 Dazu sollte sie den Konzessionsvertrag mit dem Betreiber des …”

Neue rechtliche Strukturen für nationale Telekommunikationssektoren S. 102-128

„… möglich war,ein schnurloses Telefon zu erwerben, geschweige denn ein Mobiltelefon zu betreiben, vonder …” „… bestand für Anbieter, die eigeneInfrastrukturen betreiben, noch ein Genehmigungserfordernis. Bei einer …” „… eingeführt.473 47 U.S.C. § 251 (a) sieht dabei eine generelle Verpflichtung für alle Betreiber von …”

Öffnung der Märkte S. 66-69

„… Unternehmen, mit denen es über Anteileverbunden war. Auf Betreiben amerikanischer Hersteller drängte die …” „… für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, die eigene Infrastrukturen betreiben (sogenannte …”

Wachstum des Satellitensystems S. 146-149

„… , konkurrierende Satellitensystemeaufzubauen und zu betreiben, aufgenommen werden. Selbst nationale Systemeund …” „… politische Organisation als Betreiber des Systems vor.622 In dem oberstenpolitischen Gremium, der Versammlung …”

Eingreifen anderer Regierungen in den Institutionalisierungsprozess S. 201-208

„… . Diese Aufgabensind daher als zentral gesteuerte Funktion (coordinated functions) zu betreiben …” „… Betreiben des Beraters von Präsident Clinton , Ira Magaziner ,erarbeiteten Postel und NSI einen gemeinsamen …”

Geburt der gegenwärtigen Governancestruktur: ICANN als neues Regulierungsmodell für das Internet S. 208-225

„… , als auch NSI eigeneVorschläge aus. Auf Betreiben des Beraters von Präsident Clinton , Ira Magaziner …” „… wirksameVerträge mit den Infrastruktur-Versorgern – d.h. den Regional Internet Registries,Root-Server-Betreibern …” „… abgeschlossenerProzess.905Ohne diese Verträge (insbesondere mit den ccTLD-Betreibern und den AddressRegistries) sei auch …”

Zusammenfassung S. 64-65

„… betreiben.231NTT unterstand der Aufsicht durch das Postministerium. Das Budget von NTTmusste durch das …”

Technische und wirtschaftliche Eigenheiten der Telekommunikation per Satellit S. 137-139

„… geschaffen,die Aufsichtsbefugnisse gegenüber dem privaten Betreiber des Satellitensystemshat.I. COMSATDie …”

Ausgangspunkt S. 69-71

„… betreiben, steht ausschließlich demReiche zu. Unter Telegraphenanlagen sind die Fernsprechanlagen …”

Fragestellung der Arbeit S. 17-20

„… dieInfrastrukturen auch selbst betreiben – wird oft damit begründet, dass ein besonderes öffentliches Interesse daran …”

COMSAT S. 139-142

„… Betreiber des Satellitensystemshat.I. COMSATDie Grundlagen für die Satellitenkommunikation wurden in den …”

Öffnung der Telekommunikationsmärkte für den Wettbewerb S. 53-57

„… die Betreiber lokaler Netze an die Bedingung geknüpft,dass diese ihre Netze ebenso für Mitbewerber auf …”

Der Ursprung des Internets: Das ARPANET S. 190-194

„… the identity on the internet.“802Indem der Betreiber des A-Root-Servers etwa die entsprechenden TLDs …”

Definitive Agreements aus dem Jahr 1971: Errichtung der endgültigen institutionellen Strukturen S. 149-158

„… Kerngeschäft INTELSATs, keine wirkliche Konkurrenzerwuchs). Benachteiligt wurden die Betreiber konkurrierender …”

doi.org/10.5771/9783845226699

Björn-Christian Kleih - Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

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Björn-Christian Kleih

Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 661 2010

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Mitwirkungsverpflichtung der Betreiber S. 207-212

„… durchführen dürfen.II. Mitwirkungsverpflichtung der Betreiber§ 100b Abs. 3 StPO normiert, dass auf Grund der …” „… Deutschen Bundespost hatte der Gesetzgeber zunächst die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze in …” „… wird differenziert zwischen denjenigen Anbietern, die eigene Anlagen betreiben und solchen, die …”

Eigennutzung durch den Betreiber S. 100

„… des Nachrichtenverkehrs Dritter dienen (sog. Multi Hop)II. Eigennutzung durch den BetreiberSofern ein …” „… betrachten. Aber selbst auf Basis dieser Vorstellung ließe sich kein Betreiber als dem Teilnehmer …” „… zu Netzwerken ohne Betreiber. Dies gilt zumindest insoweit, als die Endgeräte nicht als Überträger …”

Grundrechtliche Fragestellung S. 102-115

„… Fernmeldegeheimnisses auch die betreiberlose bzw. die vom Betreiber selbst getätigte Telekommunikation erfasst. Dies …” „… grundrechtlich geschützt. Nur die von einem Betreiber vermittelte Telekommunikation wäre hingegen geschützt, wenn …” „… Fernmeldenetze.“374Geteilt wird die Aussage des letzten Satzes von Hermes. Die Frage, ob ein Betreiber überhaupt …”

Beteiligungsverpflichtung der Behörden S. 212-217

„… trennen, ob § 100b Abs. 3 StPO durch die zwingende Beteiligung eines Betreibers bereits die überwachbare …” „… Betreiber der zu überwachenden Telekommunikationsanlage stets in die Überwachung einzubinden, würde bei …” „… Betreibers dann eben nicht in Frage käme. Bei den übrigen lokalen Netzwerken würde sich aber die gegenüber …”

Netzwerke ohne Übermittler S. 99-100

„… dienen (sog. Multi Hop)II. Eigennutzung durch den BetreiberSofern ein Betreiber noch auszumachen ist, wie …” „… Rollen von Teilnehmer und Betreiber zusammen. Bei genauer Betrachtung muss noch weitergehend …” „… dieser Vorstellung ließe sich kein Betreiber als dem Teilnehmer nachgeschaltete Übermittlungsinstanz …”

Geschäftsmäßigkeit des Betriebs S. 100-101

„… des Nachrichtenverkehrs Dritter dienen (sog. Multi Hop)II. Eigennutzung durch den BetreiberSofern ein …” „… betrachten. Aber selbst auf Basis dieser Vorstellung ließe sich kein Betreiber als dem Teilnehmer …” „… zu Netzwerken ohne Betreiber. Dies gilt zumindest insoweit, als die Endgeräte nicht als Überträger …”

§ 100b Abs. 3 als Begrenzung von § 100a StPO? S. 188-191

„… Ermittlungsergebnis eingegriffen. Deshalb sei eine Überwachung auch weiterhin nur durch Vermittlung der Netzbetreiber …” „… Telekommunikationssektors immer weiter gezogen. So sind nach der Deutschen Bundespost692 zunächst die anderen Betreiber …” „… 1989, S. 1026: „die Deutsche Bundespost und jeder andere Betreiber“', BGBl. I 1994, 2325: „jeder …”

Eigener Lösungsansatz S. 115-130

„… , zwingend. Denn in diesen Fällen richtet der Betreiber das Netz ein. Die Teilnehmer haben auf422 Hier wird …” „… selbst das Übertragungsmedium betreibt bzw. betreiben. Indem er die eingesetzte Telekommunikationstechnik …” „… einem Betreiber von Telekommunikationsanlagen wirkt also immer noch als ein die Privatheit bedrohendes …”

Zusammenfassung S. 206-207

„… Telekommunikation in „betreiberlosen“ Netzen ebenso, wie diejenige des Betreibers selbst. In der Folge sind …” „… Eigenregie durchführen dürfen.II. Mitwirkungsverpflichtung der Betreiber§ 100b Abs. 3 StPO normiert, dass auf …” „… Deutschen Bundespost hatte der Gesetzgeber zunächst die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze in …”

Überwachung der Telekommunikation beim Betroffenen S. 194-206

„… typischerweise im Netzbereich unter Mitwirkung des Betreibers stattfindet. Ein Einbrechen in fremde Räume ist …” „… kommt es ganz offensichtlich nicht in Betracht, dass Ermittlungsbehörden Betriebsräume eines Betreibers …” „… vollziehen oder eine Überlandleitung anzuzapfen, solange nicht der Betreiber seine Mitwirkung widerrechtlich …”

Auswirkung der besonderen Eigenschaften S. 101-102

„… Fernmeldegeheimnisses auch die betreiberlose bzw. die vom Betreiber selbst getätigte Telekommunikation erfasst. Dies …” „… grundrechtlich geschützt. Nur die von einem Betreiber vermittelte Telekommunikation wäre hingegen geschützt, wenn …”

Strafvorschriften zum Schutz der Telekommunikation S. 94-99

„… , die nicht für den Betreiber einer Funkanlage, Funkamateure, die Allgemeinheit oder einen unbestimmten …” „… Betreiber zusammen. Bei genauer Betrachtung muss noch weitergehend festgestellt werden, dass die Teilnehmer …” „… - die Betreiberfunktion absorbiert, da sich das Netzwerk bei einer Teilnahme über erstere definiert. Das …”

Bußgeldtatbestände S. 99

„… Rollen von Teilnehmer und Betreiber zusammen. Bei genauer Betrachtung muss noch weitergehend …” „… festgestellt werden, dass die Teilnehmer- die Betreiberfunktion absorbiert, da sich das Netzwerk bei einer …”

IMSI-Catcher S. 46-48

„… Nutzung von Stanortdaten des zellularen Mobilfunks zu nennen. Ohne Kenntnis des Betreibers von der …” „… durchzustellen. Daher teilt ein nicht ausgeschaltetes Mobilfunkgerät der jeweiligen Funkzelle des Betreibers in …” „… Betreibers angewiesen zu sein.Hierin kann auch das erste Anzeichen einer mittlerweile in Gang befindlichen …”

Eingriffsermächtigung für die inhaltliche Überwachung S. 218-226

„… auch, ob mit der Überwachung der Betreiber des Netzwerks umgangen wird. Wie oben gezeigt, hat der …” „… Betreibers erfordern. Das muss zumindest dann gelten, wenn die Inanspruchnahme des Betreibers - wie …” „… Wohnung konstituierende äußere Abgrenzung schon durch den Betreiber der ausstrahlenden Anlage durchbrochen …”

Abschließende Feststellungen und Bewertung S. 130

„… Teilnehmern eines Kommunikationsvorgangs personenverschiedene Betreiber an, in dessen Einflussbereich sich …” „… die Übermittlungseinrichtungen befinden. Wenn ein Betreiber eingeschaltet wird, tritt neben die …”

Einführung S. 207

„… durchführen dürfen.II. Mitwirkungsverpflichtung der Betreiber§ 100b Abs. 3 StPO normiert, dass auf Grund der …” „… Deutschen Bundespost hatte der Gesetzgeber zunächst die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze in …”

Entwicklung der Telekommunikationstechnik: Ein Ausblick S. 44-46

„… . Ohne Kenntnis des Betreibers von der ungefähren Geoposition des Endgeräts wäre es nicht möglich, ein …” „… jeweiligen Funkzelle des Betreibers in regelmäßigen Abständen die Empfangsbereitschaft mit. Infolge dessen …”

Schwachstellen drahtloser Telekommunikation S. 41-44

„… von Nutzer oder Betreiber bemerkt wird, weiter herab gesetzt.Das bestehende Sicherheitsdefizit wird …” „… verändern lassen, werden Sicherheitsbemühungen von Betreibern und Nutzern zwangsläufig primär darauf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Netzwerken 99I. Netzwerke ohne Übermittler 999II. Eigennutzung durch den Betreiber 100III. Geschäftsmäßigkeit …” „… . Mitwirkungsverpflichtung der Betreiber 2071. Der Kreis der zur Mitwirkung Verpflichteten 2072. Ausdifferenzierung der …”

Entwicklung der drahtlosen Telekommunikation S. 33-41

„… Roaming, d.h. der Übergang zwischen Netzen verschiedener Betreiber, möglich. Daneben bietet GSM den …” „… hohen Kosten für die Betreiber beim Erwerb der UMTS-Lizenzen belastet. In der Zwischenzeit wurde im …”

Praktikabilität der Telekommunikationsüberwachung S. 27

„… Zugleich liegt bei diesen Netzen, begründet durch die technischen Gegebenheiten sowie das Betreiber …”

Gang der Untersuchung S. 27

„… Zugleich liegt bei diesen Netzen, begründet durch die technischen Gegebenheiten sowie das Betreiber …”

Das Abhörverbot S. 94

„… , die nicht für den Betreiber einer Funkanlage, Funkamateure, die Allgemeinheit oder einen unbestimmten …”

Gezielte Nutzung von Schwachstellen S. 48

„… Nutze, ohne noch auf die Mitwirkung des Betreibers angewiesen zu sein.Hierin kann auch das erste …”

Herausforderungen durch neue Telekommunikationsformen S. 82-92

„… durch den Herrschaftsbereich des Betreibers des Fernmeldenetzes umgrenzt. Erfaßt sind Nachrichten …” „… über das bipolare Rechtsverhältnis von Nutzer und Betreiber hinausreicht. Die Folge ist, dass der Staat …”

Überwachung drahtloser lokaler Netze S. 48-49

„… Nutze, ohne noch auf die Mitwirkung des Betreibers angewiesen zu sein.Hierin kann auch das erste …”

Das einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis S. 93-94

„… , die nicht für den Betreiber einer Funkanlage, Funkamateure, die Allgemeinheit oder einen unbestimmten …”

Überwachung lokaler Netze S. 26-27

„… , begründet durch die technischen Gegebenheiten sowie das Betreiber- und Benutzerverhalten, eine spezifische …”

Mögliche Überwachungsmaßnahmen S. 217-218

„… auf die von der Behörde selbst erzeugten (Standort-)Daten vom Betreiber durch Ausleitung der …”

Ermittlung einer Kennung S. 226-230

„… konstituierende äußere Abgrenzung schon durch den Betreiber der ausstrahlenden Anlage durchbrochen wird.801 …”

Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses S. 70-75

„… Betreiber der Übermittlungseinrichtungen auf die Garantien berufen können.Als die Deutsche Bundespost noch …”

Einführung S. 140-145

„… gegen seinen Willen zu betreiben. Nicht zu rechtfertigen ist aber, wenn zur Aufklärung einer Tat in …”

Brief-, Fernmelde- und Postgeheimnis S. 63-68

„… Beteiligung der privaten Netzbetreiber, vgl. BK TKG —Klesczewski, § 88, Rn. 6. Es erscheint daher nicht …”

Einführung S. 187-188

„… . Im Hinblick auf lokale Netzwerke hätte dies den Effekt, dass die Überwachung betreiberloser …”

doi.org/10.5771/9783845221212

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