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Robert Billerbeck - Anfechtbare Beschlüsse

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Robert Billerbeck

Anfechtbare Beschlüsse

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 176 2022

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Kapitel 5: Die Wirkungen anfechtbarer Beschlüsse S. 303-522

„… Die Wirkungen anfechtbarer BeschlüsseEine verbandsspezifische Analyse der Wirkungen anfechtbarer …” „… ausführungsbedürftiger anfechtbarer BeschlüsseIn Kapitel 4 wurde herausgearbeitet, dass die Frage, ob und inwieweit die …” „… Vorstands mit anfechtbaren BeschlüssenVersucht man, die Rechte und Pflichten des Vorstands beim Umgang mit …”

Kapitel 3: Das Zustandekommen von anfechtbaren Beschlüssen S. 81-213

„… , was der Beschluss als Gegenstand des Beschlussmängelrechts ist, was also der Gegenstand ist, auf den …” „… oder jede Beschlussfassung meinten. Nur dann von einem Beschluss auszugehen, wenn der Beschlussantrag …” „… Das Zustandekommen von anfechtbaren BeschlüssenBevor die Wirksamkeit und die Wirkungen anfechtbarer …”

Kapitel 4: Die Wirksamkeit von anfechtbaren Beschlüssen S. 214-302

„… Die Wirksamkeit von anfechtbaren BeschlüssenDie vorstehende Untersuchung in Kapitel 3 hat gezeigt …” „… Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn. Im Folgenden ist der Frage nachzugehen, ob und inwieweit ein …” „… Dogma der vorläufigen Wirksamkeit anfechtbarer BeschlüsseDer Umstand, dass das Gesetz im Falle der …”

Kapitel 6: Schlussbetrachtung S. 523-534

„… Beschlussergebnisses.Zu den Wirkungen anfechtbarer BeschlüsseAuf der Ebene der Wirkungen anfechtbarer Beschlüsse lässt …” „… Beschlüsse ist danach zu fragen, wie das Tatbestandsmerkmal „Beschluss“ in den beschlussmängelrechtlichen …” „… Beschlussergebnisses ein Merkmal des Begriffs Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn, weil das …”

Kapitel 1: Einführung S. 27-41

„… „Beschluss“ in den beschlussmängelrechtlichen Vorschriften aller Beschlussmängelsysteme gleichzusetzen mit …” „… vorliegende Untersuchung neben den geltenden Beschlussmängelsystemen auch das Beschlussmängelrecht der …” „… in Kapitel 3 zu fragen, was ein „Beschluss“ im beschlussmängelrechtlichen Sinn ist. Es ist mithin zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Beschlussergebnisses für das Tatbestandsmerkmal „Beschluss“ im beschlussmängelrechtlichen Sinn3.136Die sogenannte …” „… Beschlussergebnis ist ein Merkmal des Begriffs Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinncc)151Auch im …” „… Beschlussmängelrecht der GmbH ist das festgestellte Beschlussergebnis ein Merkmal des Begriffs Beschluss im …”

Kapitel 2: Regelungsgefüge und teleologischer Gehalt S. 42-80

„… zurück auf den Gesetzgeber der Aktienrechtsreform 1884, der erstmalig das Beschlussmängelrecht …” „… Beschlusses. Ab Inkrafttreten des MoPeG geht die Sanktionierung nach dem Beschlussmängelrecht der …” „… Beschlüsse. Zum einen sind es diejenigen Regelungen, die in ihrer Rechtsfolge die Möglichkeit normieren …”

Literaturverzeichnis S. 535-584

„… Beschlußverfahren und Beschlußkontrolle (2000)).Emmerich, Volker/Habersack, Mathias/Schürnbrand, Jan (Hrsg …” „… GmbH-Beschlußmängelrecht, ZHR 163 (1999), 54 (zitiert: Casper, ZHR 163 (1999), 54).Casper, Matthias, Der stimmlose Beschluss …” „… zum 150. Geburtstag, ZEuP 2008, 517 (zitiert: Auer, ZEuP 2008, 517).Austmann, Andreas, § 40 Beschlüsse …”

doi.org/10.5771/9783748934271

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Prümer Beschluss S. 1655-1663

„… BeschlussPräambelKAPITEL 1: ALLGEMEINESArtikel 1: Ziel und AnwendungsbereichKAPITEL 2: ONLINE-ZUGRIFF UND …” „… 1654Prümer Beschluss Beschluss 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreiten-den …” „… wurde abgesehen)KAPITEL 1: ALLGEMEINESArtikel 1 Ziel und Anwendungsbereich: Mit diesem Beschluss …”

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG – Auszug S. 1049-1062

„… BeschlussesAbschnitt 4: Einstweilige Anordnung§ 49 Einstweilige Anordnung§ 50 Zuständigkeit§ 51 Verfahren§ 52 …” „… ; Unterbringung zur Begutachtung§ 323 Inhalt der Beschlussformel§ 324 Wirksamwerden von Beschlüssen:§ 325 …” „… Verfahrenspfleger§ 420 Anhörung; Vorführung§ 421 Inhalt der Beschlussformel§ 422 Wirksamwerden von Beschlüssen§ 423 …”

Vertrag über die Europäische Union – (Konsolidierte Fassung) S. 887-902

„… für Außen- und Sicherheitspolitik Art. 28 Beschlüsse Art. 29 Standpunkte der EU Art. 30 Initiativen …” „… ; Vorschläge Art. 31 Beschlüsse; Einstimmigkeit Art. 32 Sicherheitspolitische Fragen; Abstimmung Art. 33 …” „… auf Initiative des Europäischen Parla-ments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die …”

Charta der Vereinten Nationen – Auszug S. 2249-2256

„… 18.09.1973 (BGBl. II 1974, S. 1397), geändert durch den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten …” „… . 24 Aufgaben Art. 25 Durchführung der Beschlüsse Art. 26 Ausarbeitung von Plänen AbstimmungArt. 27 …” „… Art. 47 Generalstabsausschuss Art. 48 Durchführung von Beschlüssen Art. 49 Beistand der Mitglieder Art …”

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung) – Auszug S. 903-949

„… BeschlüsseAbschnitt 3: Der RatArt. 237 EinberufungArt. 238 BeschlüsseArt. 239 StimmrechtübertragungArt. 240 Ausschuss …” „… . 231 BeschlüsseArt. 232 GeschäftsordnungArt. 233 Erörterung des jährlichen Gesamtberichts; Öffentliche …” „… BeschlüsseAbschnitt 5: Der Gerichtshof der Europäischen UnionArt. 251 Kammern; Große Kammer; PlenumArt. 252 …”

Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – Auszug S. 2314-2333

„… Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung …” „… .(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann …” „… Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen …”

Bundesdisziplinargesetz – BDG – Auszug S. 316-332

„… entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.Kapitel 4: Disziplinarverfahren vor dem …” „… Entscheidung durch Beschluss§ 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 61 Grenzen der erneuten …” „… Entscheidung durch Beschluss§ 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts§ 76 Rechtswirkungen …”

Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG – Auszug S. 1563-1587

„… Beschluss§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung§ 74 Verfahren bei Abwesenheit§ 75 …” „… oder ein Beschluss nach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem …” „… nicht teil. Der Beschluss ist nichtanfechtbar.(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der …”

Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG S. 596-624

„… Beschlussfassung§ 42 Aussetzung von Beschlüssen§ 43 Protokoll§ 44 Geschäftsordnung§ 45 Sprechstunden§ 46 Kosten der …” „… Beschluss ist nichtig, wenn an der Beratung oder Beschlussfassung ein ausgeschlossenes Mitglied mit-gewirkt …” „… der Einigungsstelle§ 74 Verfahren der Einigungsstelle§ 75 Bindung an die Beschlüsse der …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… beschlussunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht.1999 StPO § 28 Rechtsmittel: (1) Der Beschluss, durch …” „… Entscheidungen§ 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss§ 35 …” „… b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft§ 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots …”

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Auf... S. 982-1011

„… (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936 …” „… die Stelle von Europol in der durch den Be-schluss 2009/371/JI errichteten Form und wird dessen …” „… unterstützen. (4) Europol fungiert als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung gemäß dem Beschluss …”

Schengener Grenzkodex – Auszug S. 1794-1825

„… Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses …” „… veröffentlicht, und Beschluss des Rates vom 29. Februar 2016), in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die …” „… Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der …”

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – Auszug S. 1187-1207

„… Beschluss ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges …” „… zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.(4) Der Beschluss nach den …” „… Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluss ist die …”

LuftfahrtSiV 2008 VO (EG) Nr. 300/2008 S. 1354-1370

„… Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 1355 LuftfahrtSiV 2008 VO (EG) Nr. 300/2008 29 …” „… zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG …” „… Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. (19) Können aus Gründen …”

Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein mü... S. 1018-1026

„… den Beschluss 94/795/ JI des Rates (Beschluss 94/795/JI des Rates vom 1018EUVisaV VO (EU) 2018/1806 30 …” „… Monate verlängern. Der Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer des Durchführungsrechtsakts wird …” „… Beschluss über den Widerruf beendet die Über-tragung der in diesem Be schluss angegebenen Befugnis. Er wird …”

Prümer Vertrag-AG S. 1676-1677

„… Unmittelbare Anwendbarkeit: Die Bestimmungen des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur …” „… 12 Abs. 1 des Rats-beschlusses Prüm ist das Kraftfahrt-Bundesamt. Für Abrufe aus den …” „… Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 31 Abs. 2 Satz 2 des Rats-beschlusses Prüm und ist der Schaden …”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland S. 1137-1173

„… BeschlussfassungArt. 43 Anwesenheit der Regierungs- und BundesratsmitgliederArt. 44 UntersuchungsausschüsseArt. 45 …” „… den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist …” „… Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind …”

Gesetz über die politischen Parteien – Parteiengesetz – Auszug S. 1588-1599

„… Beschlüsse,10. Gebietsverbände und Organe, die zur Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen für …” „… Beschluss gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben,12. Form und …” „… entgegen und fasst über ihn Beschluss. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung …”

Europol-Gesetz – EuropolG S. 979-981

„… Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI …” „… Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse …” „… Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimm-ter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses …”

FeuerwaffenV S. 1063-1069

„… kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den …” „… Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befug-nis. Er wird am Tag nach seiner …” „… Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen …”

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac etc. S. 963-978

„… ‘ das mit dem Beschluss 2009/371/JI errichtete Europäische Polizeiamt;g) ‚Eurodac-Daten‘ sämtliche Daten …” „… Rahmen-beschlusses 2002/475/JI des Rates genannten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind;j) ‚schwere …” „… Identifizierungssystemen aller anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI, wenn entsprechende Abgleiche …”

Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG – Auszug S. 710

„… Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(3) Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluss …” „… Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluss einstimmig gefasst …” „… wiederholt werden.(7) Ist ein Senat nicht beschlussfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer …”

Indemnität und Immunität der Abgeordneten S. 1238-1241

„… vernommen werden soll, deren Genehmigung erforderlich (§ 50 der Strafprozessordnung). Nach einem Beschluss …” „… Zivilprozess-ordnung sowie bei Ermächtigungen gem. § 90 b Abs. 2, § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches und der Beschluss …” „… des Europäischen Parlamentes richten sich nach dem Beschluss und Akt des Rates der Europäischen …”

BarmittelÜbV S. 248-253

„… vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf …” „… beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebe-nen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner …” „… Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen …”

Bundeswahlgesetz – Auszug S. 726-738

„… Neufassung des § 13 BWahlG, die erst am 01.07.2019 in Kraft getreten ist, trägt dem Beschluss des BVerfG zum …” „… fortbestehenden Wahlrecht betreuter oder untergebrachter Personen Rechnung (Be-schluss vom 29.01.2019, Az. 2 BvC …” „… Parteisatzung hierfür vorgesehe-ne Stelle können gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung …”

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft – Visakodex – Auszug S. 2276-2296

„… Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses …” „… im Sinne des Beschlusses Nr. 1105/2011/EU des Euro päischen Parlaments und des Rates (Beschluss Nr …” „… sorgen.Zu diesem Zweck erteilt die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates …”

Betäubungsmittelgesetz – BtMG – Auszug S. 692-709

„… Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle …” „… der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen …” „… Entscheidung ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. § 32 Ordnungswidrigkeiten: (1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ................................1135Prümer Beschluss = Beschluss der EU zum Vertrag von Prüm …”

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Auszug S. 1125-1131

„… Bekanntmachung vom 02.07.1980 (BGBl. I, S. 1237), zuletzt geändert durch den Beschluss des Bundestages vom …” „… 10.12.2021 (BGBl. I, S. 5203), in Kraft getreten am gleichen TageAnlage 6GeschäftsO-BT[Teil 1:] Beschluss des …” „… Deutschen Bundestages, gehindert werden. 7. Bei Vorentscheidungen werden die Beschlüsse des Ausschusses dem …”

Bundesdatenschutzgesetz – BDSG – Auszug S. 333-363

„… angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen KommissionTeil 2: Durchführungsbestimmungen …” „… Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen …” „… Beschluss über die Anerkennung von Standardschutzklauseln oder über die All-gemeingültigkeit von genehmig …”

Europäische Menschenrechtskonvention S. 869-883

„… kann die Anzahl Richter je Kammer für einen bestimmten Zeitraum durch einstimmigen Beschluss des …” „… erhobenen Beschwerde be-fasst wird, kann diese durch einstimmigen Beschluss a) für unzulässig erklären oder …” „… Auslegungsfrage entscheidet. Der Beschluss des Ministerkomitees, den Gerichtshof anzurufen, bedarf der …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

„… schnell nachzuprüfen, damit sie der Gutachter verwerten kann.(4) Sobald der Beschluss nach § 81 StPO …”

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG – Auszug S. 859-868

„… Entscheidung zugelassen (§ 29), ist dem Beschluss eine Belehrung über das Rechtsmittel sowie über das Gericht …” „… [Rechtsbeschwerde]: (1) Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie …” „… das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.(2) Die Rechtsbeschwerde ist …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… Beschlüsse 936Datenschutz 897Demokratie 889Empfehlung 889, 936, 937Gebäude, Durchsuchungsverbot 943 …” „… Freiheitsentziehung 645, 646, 647, 877, 1158, 1248Anhörung 1060Antrag 1060Aufenthaltsrecht 176Beschluss 1050Dauer …” „… Aufgabe 1587Ausgabe 1596Ausschüsse 1590Begriff 1587Beschlüsse 1590Einnahme 1596Ersatzorganisation …”

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange... S. 793-810

„… Mitgliedstaaten das Recht vor, bei einem Gericht einen wirksamen Rechts-behelf gegen diesen Beschluss …” „… Absatz 3 kann vom Europäischen Parla-ment oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über …” „… den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach …”

Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaat... S. 827-858

„… anderen Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI abgefragt, wenn Abgleiche von Finger-abdrücken …”

Infektionsschutzgesetz – IfSG – Auszug S. 1217-1236

„… vorzusehen unda) untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der …” „… Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im …” „… Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Frist nach …”

Jugendgerichtsgesetz – JGG – Auszug S. 1289-1304

„… Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist. Wurde die Jugendstrafe nachträglich durch Beschluss …” „… Hauptverfahrens zuständig wäre.(2) Gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende …” „… Beweisaufnahme erforderlich ist. Der Beschluss kann bis zur Verkündung des Urteils ergehen. Er ist nicht …”

Antiterrordateigesetz – ATDG S. 77-82

„… Teilnahme an der Datei berechtigt werden.Anmerkung: § 6a Absatz 2 Satz 1 ist durch den Beschluss des BVerfG …” „… Gesetzeskraft. Die Entscheidungsformel des Beschlus-ses ist deshalb im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden …”

Bundespolizeigesetz - BPolG S. 630-660

„… unterrichten. Er kann durch Beschluss verlangen, dass die Verwendung beendet wird. (2) Die Bundespolizei kann …” „… ), der zuletzt durch den Rahmen-beschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden …”

Arbeitsförderung – Auszug S. 1787

„… Absatz 5 einen dort genannten Beschluss nicht oder nicht rechtzeitig bekanntgibt, 3. entgegen § 284 Abs …”

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG – Auszug S. 1247-1288

„… Beschlüsse gebun-den zu sein.(3) Das Oberlandesgericht kann eine mündliche Verhandlung durchführen.§ 31 …” „… ist ein Proto-koll aufzunehmen.§ 32 Entscheidung über die Zulässigkeit: Der Beschluss über die …” „… Vollstreckbarkeit entscheidet das Landgericht durch Beschluss. Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar …”

LuftfahrtSiV 2016 DVO (EU) 2015/1998 S. 1377-1445

„… (2021) 996 final vom 19.02.2021 abgeändert. Der Beschluss C(2015) 8005 in seiner jeweils gültigen …” „… Beschluss wurde deshalb weder in seiner Ursprungsfassung noch in seinen geänderten Fassungen im ABl. EU …” „… Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und zur Aufhebung des Beschlusses K …”

Tierschutzgesetz – Auszug S. 2216-2217

„… , so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluss das Halten oder Betreuen von sowie den Handel …”

OrdPartBahn S. 1560-1562

„… Bewertung und Umsetzung von Arbeitsgruppenergebnissen, - die Kommunikation von Beschlüssen und Grundsätzen …”

Informationsfreiheitsgesetz – IFG S. 1214-1216

„… Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige …”

Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG – Auszug S. 513-515

„… durch Beschluss zugestimmt hat Inhaltsübersicht BGSG 1972Vierter Abschnitt: Organisation§ 48 …”

Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG S. 711-725

„… Artikel 36 Abs. 1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den …” „… Voraussetzungen des Artikels 36 Abs. 3 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie tatsächliche Anhaltspunkte für …” „… Stelle der ausschreibenden Behörde Informationen gemäß Artikel 37 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates …”

Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ – Auszug S. 1765-1780

„… übergangsweise rechtsgültig und anwendbar. Bis dato ist ein entsprechender Beschluss der EU-Kommission noch nicht …” „… Rechtsakten der EU, nämlich in der VO (EG) Nr. 1986/2006, der VO (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533 …” „… entsprechenden Beschluss der Kommission festgelegt und anschließend im Amtsblatt der EU bekannt gegeben werden …”

Bundeszentralregistergesetz – BZRG – Auszug S. 739-754

„… Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung im Urteil einem nachträglichen Beschluss vorbehalten, so ist dies …” „… Jugendstrafe zur Bewährung durch Beschluss; dabei ist das Ende der Bewährungszeit zu ver-merken,2. die …” „… ) In das Register ist der rechtskräftige Beschluss einzutragen, durch den das Gericht wegen einer …”

Strahlenschutzgesetz – StrlSchG – Auszug S. 2132-2134

„… ist und bindende Beschlüsse der Europäischen Union dies vor-sehen oder dies auf Grund sonstiger …”

Bundesmeldegesetz – BMG – Auszug S. 580-582

„… Strafnachrichtenaustausches nach dem Rahmen-beschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den …”

Bundeskriminalamtgesetz – BKAG S. 522-563

„… Bundeskriminalamt ist Vermögensabschöpfungsstelle nach Artikel 1 des Beschlusses 2007/845/JI des Ra-tes vom 6 …” „… Verhütung, Auf-deckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses …” „… Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Be-schlüsse …”

Eisenbahnverkehrsordnung – EVO – Auszug S. 1027-1029

„… . Juni 1999 (BGBl. 2002 II S. 2140, 2142, 2149), zuletzt geändert durch die Beschlüsse vom 29. und 30 …”

Prümer Vertrag S. 1664-1675

„… inner-staatlichen Recht umgesetzt worden sind. Das Ministerkomitee nach Artikel 43 stellt durch Beschluss fest, ob …” „… des Ministerkomitees werden durch einstimmigen Beschluss aller Ver-tragsparteien getroffen. (2) Zur …”

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz – VwVG S. 2358-2362

„… Anhörung des Pflichtigen durch Beschluss Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes …”

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei – MBPolVDVDV S. 1509-1523

„… beschluss-fähig, wenn die oder der Vorsitzende sowie mindestens zwei Prüfende anwesend sind. Bei der mündlichen …” „… Prüfungskommission der Laufbahnprüfung ist beschluss-fähig, wenn die oder der Vorsitzende sowie mindestens zwei …”

Bundesbeamtengesetz – BBG S. 277-313

„… § 120 Mitglieder§ 121 Rechtsstellung der Mitglieder§ 122 Geschäftsordnung§ 123 Sitzungen und Beschlüsse …”

BKA-Daten-Verordnung – BKADV S. 516-521

„… 38 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die …”

Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr S. 1030-1048

„… veröffentlichen Be-schlüsse über die Einstellung von Schienenverkehrsdiensten auf angemessenem Wege vor deren …” „… bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.1037 FahrgastV VO …”

Sprengstoffgesetz –SprengG – Auszug S. 1828-1854

„… Europäischen Parla-ments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des …” „… Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12), die …” „… ), die durch den Beschluss 2010/347/EU (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 54) geändert worden ist, verwenden …”

Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – Auszug S. 2334-2352

„… Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vor-geschriebenen Beschluss nicht …” „… wird;4. der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes …” „… Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung …”

Zivilprozessordnung – ZPO – Auszug S. 2435-2442

„… vorstehenden Paragraphen, so hat das Gericht durch Beschluss eine Frist zur Vorlegung der Urkunde zu bestimmen …”

Passgesetz – PassG – Auszug S. 1600-1609

„… Geschlechts, hat er den Beschluss des Gerichts über die Vornamensänderung nach § 1 des Transsexuellengesetzes …”

Aufenthaltsverordnung – AufenthV S. 178-216

„… nach Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat auf Grund von Artikel K …” „… Artikel 1 Buchstabe b in Ver-bindung mit dem Anhang des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über …” „… Verlegung des Wohnsitzes: Ein Ausländer, der auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union …”

Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder S. 1524-1534

„… Beschluss der Innenministerkonferenz vom 25.11.1977 (abgedruckt z. B. bei Heise/Riegel, Musterentwurf eines …”

Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG S. 1871-1881

„… beendenden Beschlusses beantragt wird und der Antragsteller als sorgeberechtigter Elternteil mit einem …”

Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG S. 500-512

„… erklären. Ein entsprechender Beschluss zur Satzungsänderung muss einstimmig gefasst werden.§ 3 …”

Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – Auszug S. 1070-1082

„… der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus dem Beschluss (EU) 2016/1945 der Kommission vom 14 …”

Bundesbesoldungsgesetz – BBesG – Auszug S. 254-276

„… (be-sondere Verwendung im Ausland). Dies gilt für1. Verwendungen auf Beschluss der Bundesregierung,2. Einsätze …”

Asylgesetz – AsylG – Auszug S. 49-76

Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG – Auszug S. 364-392

„… die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder 2. die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… Verwaltungsakte (§ 35 VwVfG) sowie Gerichtsurteile und -beschlüsse, aber auch vorbereitende Maßnahmen wie …”

Straßenverkehrsgesetz – StVG – Auszug S. 2135-2172

Waffengesetz – WaffG S. 2366-2408

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei – GBPolVDVDV S. 1114-1124

„… Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmen-mehrheit. Eine …”

Jugendschutzgesetz – JuSchG – Auszug S. 1305-1317

„… neun Mitgliedern beschlussfähig, von denen mindestens zwei den in Absatz 2 Nr. 1 bis 4 genannten …”

doi.org/10.5771/9783748934899

Christoph Niemeyer - Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren

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Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 33 2009

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Beschlüsse S. 43-45

„… wird dieser Streit, wenn bei dem zu fällenden Beschluss mehrere Beschlussalternativen gegeben sind …” „… Entscheidungskompetenzen auf das Gericht ist der Gläubigerversammlung jedoch versagt. V. Beschlüsse Ein Beschluss der …” „… Beschlussgegenstand können unterschiedliche Mehrheitserfordernisse bestehen (dazu 3.). 1. Beschlussfähigkeit Die …”

Rechtsfehlerhafte Beschlüsse S. 100-102

„… Gläubiger sind.484 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.485 V. Rechtsfehlerhafte Beschlüsse …” „… Das Gesetz enthält keine Regelung über die Unwirksamkeit von Beschlüssen. 1. Verfahrensmängel …” „… rechtsfehlerhafte Beschlüsse Anwendung finden,486 wegen der Andersartigkeit des entscheidenden Gremiums und der …”

Rechtsfehlerhafte Beschlüsse S. 172-173

„… nach Art. 104-ter LF und das Antragsrecht nach Art. 108 LF gewahrt. VI. Rechtsfehlerhafte Beschlüsse …” „… ist, welche Rechtsfolge dies im Einzelnen für den Beschluss selbst nach sich zieht. Für das alte Recht …” „… Handlung, bei der die Mitwirkung erforderlich war, anfechtbar machte.937 1. Grundsatz Beschlüsse des …”

Rechtsfehler von Beschlüssen S. 45

„… Beschlüssen Beschlüsse der Gläubigerversammlung können in bestimmten Fällen unwirksam sein. Das ist etwa dann …” „… verstößt.142 Die Unwirksamkeit eines Beschlusses kann analog § 78 InsO von dem Insolvenzgericht auf Antrag …” „… rechtsfehlerhaften Beschlusses zu untersagen.144 VII. Rechtsfolgen von Beschlüssen der Gläubigerversammlung …”

Durchsetzbarkeit des Beschlusses S. 176-182

„… Anfechtungsfrist des Art. 36 LF sichergestellt. 2. Auswirkungen einer fehlerhaften Mitwirkung Ist ein Beschluss des …” „… Ausschussmitglieder wirken, die gegen oder zumindest nicht für den Beschluss gestimmt haben.961 VIII. Durchsetzbarkeit …” „… des Beschlusses Entscheidungen, die im Hinblick auf das Zustimmungserfordernis ergehen, haben …”

Beschlüsse der Gläubigerversammlung S. 138-140

„… . Beschlüsse der Gläubigerversammlung 1. Verfahren Auch über die Verfahrensweise herrscht kaum Einigkeit …” „… Gläubigern zu richten haben).733 2. Erforderliche Mehrheiten Je nach Beschlussgegenstand sind …” „… Art. 37-bis Abs. 3 LF die bloße Kopfmehrheit der Gläubiger für die Beschlussfassung erforderlich („i …”

Rechtsfolgen von Beschlüssen der Gläubigerversammlung S. 45-59

„… Beschlüssen Beschlüsse der Gläubigerversammlung können in bestimmten Fällen unwirksam sein. Das ist etwa dann …” „… verstößt.142 Die Unwirksamkeit eines Beschlusses kann analog § 78 InsO von dem Insolvenzgericht auf Antrag …” „… rechtsfehlerhaften Beschlusses zu untersagen.144 VII. Rechtsfolgen von Beschlüssen der Gläubigerversammlung …”

Wirkung und Rechtsfehler von Beschlüssen der Versammlung S. 145-146

„… Gläubigerausschuss sei eine vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit.774 VI. Wirkung und Rechtsfehler von Beschlüssen der …” „… Beschlusses in einem normalen Erkenntnisverfahren geltend zu machen.779 VII. Zusammenfassung Die …”

Verfahren und Beschlussfassung, 72 InsO S. 97-100

„… Beschlussfassung teilgenommen und stimmen zwei für den Beschluss, so ist der Beschluss wirksam zustandegekommen.481 …” „… .), die Beschlussfähigkeit (dazu 2.) und die Beschlussfassung (dazu 3.) sind nur teilweise in § 72 InsO …” „… Beschlusses zur Folge haben sollten.469 Die Vorstellung, dass Verstöße gegen das Binnenrecht keine …”

Verfahren und Beschlussfassung S. 156-159

„… mehrere Personen an der Beschlussfassung teil, werden die Beschlüsse des Ausschusses nach Art. 41 Abs. 3 …” „… Beschlüsse des Insolvenzverwalters entweder bei dem Insolvenzverwalter selbst o- 858 Caselli, Degli Organi …” „… des Beschlusses führt, sondern allein zu der Ersetzungsbefugnis des beauftragten Richters führe; vgl …”

Bindungswirkung und Rechtsfolgen S. 102-105

„… 102 VI. Bindungswirkung und Rechtsfolgen Fraglich ist, ob Beschlüsse des Gläubigerausschusses eine …” „… insbesondere, ob eine Nichtbefolgung von Beschlüssen des Gläubigerausschusses die gleichen Konsequenzen wie die …” „… Nichtbefolgung eines Beschlusses der Versammlung (§§ 58, 59 InsO) hat. Relativ unproblematisch ist der Fall, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Beschlussunfähigkeit 44 3. Beschlussfassung 44 VI. Rechtsfehler von Beschlüssen 45 10 VII. Rechtsfolgen von …” „… Dritte 42 e) Zusammenfassung 43 V. Beschlüsse 43 1. Beschlussfähigkeit 43 2. Rechtsfolge bei …” „… . Beschlussfassung, § 72 InsO 99 V. Rechtsfehlerhafte Beschlüsse 100 1. Verfahrensmängel 100 2. Materielle Fehler 101 …”

Übertragbarkeit von einzelnen Regelungen S. 245-250

„… 245 unbeachtlich sein, während dies in Italien die Anfechtbarkeit des Beschlusses nach sich ziehen …” „… . und S. 143 ff. 1299 Siehe oben S. 44, 46 f. und 68 f. 247 b) Entlastung durch Beschlüsse der …” „… Beschlüssen der Gläubigerversammlung eine Bindungswirkung versagen, wenn sie nicht durch eine noch näher …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 260-265

„… gesetzlichen Kompetenzkatalogs, keine für den Insolvenzverwalter bindenden Beschlüsse fassen;1322 sie kann auch …” „… Insolvenzgläubigern für eine Handlung, die der Insolvenzverwalter aufgrund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung …” „… Aufhebungsantrag nach § 78 InsO gegen einen insolvenzzweckwidrigen Beschluss der Versammlung zu stellen. Die …”

Instrumente gegen die Verfolgung von Sonderinteressen S. 65-88

„… Entscheidungen trifft. 2. Aufhebung von Beschlüssen, § 78 InsO § 78 InsO dient der Korrektur von Entscheidungen …” „… Antrag, ist nicht erforderlich, dass er stimmberechtigt war.274 Er darf aber nicht für den Beschluss …” „… KO auch solche Beschlüsse aufgehoben werden konnten, die nicht der Ausführung bedurfte wie etwa die …”

Die Ersetzungskompetenz des beauftragten Richters S. 159-163

„… mehrere Personen an der Beschlussfassung teil, werden die Beschlüsse des Ausschusses nach Art. 41 Abs. 3 …” „… ermöglichen, müssen die Beschlüsse des Ausschusses nach Art. 41 Abs. 1 LF begründet werden.865 2 …” „… . Beschlussfassung Das italienische Recht enthält keine Regelung über die Beschlussfähigkeit. Daher soll es möglich …”

Auswirkungen der fehlenden oder fehlerhaften Mitwirkung auf Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters S. 173-176

„… Einberufung sollen keinen Einfluss auf die Gültigkeit eines Beschlusses haben, wenn alle Mitglieder des …” „… Art. 36 LF angegriffen werden kann.947 Immerhin kann aber der beauftragte Richter einen Beschluss des …” „… Ausschusses nach Art. 41 Abs. 4 LF ersetzen.948 Soweit es auch an einem Beschluss des beauftragten Richters …”

Instrumente gegen die Verfolgung von Sonderinteressen S. 182-194

„… Beschluss der Gläubigerversammlung also keine entlastende Wirkung zu. Denn dem Insolvenzverwalter stehe auch …” „… Insolvenzverwalter (etwa durch eine Entlassung gemäß Art. 37 LF) ist nicht möglich, wenn dieser einen Beschluss …” „… können, die ihre eigene Haftung betreffen.1021 Widrigenfalls ist der Beschluss nach Art. 2377 Codice …”

Rechtsbehelfe S. 196-197

„… als Mitglieder des Ausschusses in diesem nicht mit dem Vorschlag durchdringen konnten, einen Beschluss …” „… Unterlassungen des Gläubigerausschusses Der einzelne Gläubiger kann gegen die Beschlüsse des Gläubigerausschusses …” „… Antragsberechtigt sind auch die Mitglieder des Gläubigerausschusses, die nicht für den jeweiligen Beschluss gestimmt …”

Kompetenzen S. 34-43

„… Gläubigerversammlung jedoch versagt. V. Beschlüsse Ein Beschluss der Gläubigerversammlung setzt ihre Beschlussfähigkeit …” „… Beschlusses zu differenzieren. Von dem Streit sind solche Kompetenzen nicht betroffen, in denen der Ausschuss …” „… eingesetzt wird, in der Regel erforderlich sein, um einen entsprechenden Beschluss der Gläubigerversammlung …”

Darstellung und Analyse der Unterschiede und Gemeinsamkeiten S. 209-245

„… Insolvenzverwalter die Forderung bestreiten, müssen sie gegen den Beschluss vorgehen, der die Insolvenztabelle für …” „… Siehe dazu oben S. 171. 221 dd) Wirkung eines Beschlusses Weicht der Insolvenzverwalter von Beschlüssen …” „… im Innenverhältnis Folgen (dazu bbb.). Insbesondere in Italien können sich die Beschlüsse aber auch …”

Zusammenfassung S. 197-198

„… Beschlüsse des Gläubigerausschusses nach Art. 36 LF Beschwerde einlegen, soweit diese einen Gesetzesverstoß …” „… jeweiligen Beschluss gestimmt haben.1089 Hat das jeweilige Mitglied für den Beschluss gestimmt, ist es nur …”

Instrumente gegen die Verfolgung von Sonderinteressen S. 105-110

„… erwähnten Fällen allenfalls darin, auf eine Ersetzung des Beschlusses des Gläubigerausschusses hinzuwirken …” „… durchsetzen.536 2. Aufhebung von Beschlüssen analog § 78 InsO Die Dominanz von Großgläubigern und …” „… absichtlicher Nichtladung der Mitglieder hat zu dem Vorschlag geführt, § 78 InsO analog auf Beschlüsse des …”

Kompetenzen des Gläubigerausschusses S. 163-172

„… .913 Vermittelnd wird vertreten, dass der Richter die logische Kongruenz des Beschlusses der Gläubiger …” „… Abschnitt über die Durchsetzbarkeit von Beschlüssen der Gläubigerversammlung eingegangen, unten S. 179 ff …” „… nach Art. 104-ter LF und das Antragsrecht nach Art. 108 LF gewahrt. VI. Rechtsfehlerhafte Beschlüsse …”

Die Rechtsstellung der Mitglieder S. 194-196

„… 194 während des Gesetzgebungsprozesses die Überprüfung von Beschlüssen des Gläubigerausschusses auf …” „… nicht mit dem Vorschlag durchdringen konnten, einen Beschluss des Gerichts und des beauftragten Richters …”

Allgemeines S. 146-149

„… es nur möglich, die Unrechtmäßig- und die Anfechtbarkeit des Beschlusses in einem normalen …” „… Ausschuss seine Beschlüsse auszurichten hat.800 Das gemeinsame Interesse besteht in der Maximierung der …”

Literaturverzeichnis S. 266-276

„… , Beschlüsse einer Gläubigerversammlung bei mangelnder Teilnahme der Gläubiger, NZI 2000, S. 57 268 Ehricke …” „… . 21.3.1990 - N 16/90, ZIP 1990, 597, EWiR 1990, S. 597 Pape, Gerhard, Aufhebung von Beschlüssen der …” „… Entscheidung über die Aufhebung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung nach § 78 InsO. Zugleich eine …”

Rechtsstellung der Mitglieder des Ausschusses S. 110-115

„… .), InsO, § 69 RN 20; Vallender, WM 2002, 2040 (2045). 113 ordnung, nach der ein Widerruf durch Beschluss …” „… ; bestätigt in BGH, Beschluss vom 24.01.2008 – IX ZB 223/05. 114 Streitig ist, ob das Erfordernis eines …” „… jedenfalls in den Sitzungen und bei der Beschlussfassung nicht vertreten lassen können.551 Im Einzelnen ist …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-20

„… Fassung AktG Aktiengesetz Anm. Anmerkung Art. Artikel BB Betriebsberater Beschl. Beschluss BGH …”

Vorgehensweise S. 27

„… 27 wie die Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger nach § 78 InsO oder die Haftung der Mitglieder …”

Zusammenfassung S. 196

„… als Mitglieder des Ausschusses in diesem nicht mit dem Vorschlag durchdringen konnten, einen Beschluss …”

Zusammenfassung S. 146

„… es nur möglich, die Unrechtmäßig- und die Anfechtbarkeit des Beschlusses in einem normalen …”

Insolvenzgläubiger S. 29-30

„… einheitlich beantwortete Frage, ob Beschlüsse der Versammlung mit der Kopf- oder der Summenmehrheit der …”

Historischer Hintergrund S. 28-29

„… einheitlich beantwortete Frage, ob Beschlüsse der Versammlung mit der Kopf- oder der Summenmehrheit der …”

Kompetenzen S. 96-97

„… Verfahren (dazu 1.), die Beschlussfähigkeit (dazu 2.) und die Beschlussfassung (dazu 3.) sind nur teilweise …” „… Unwirksamkeit eines Beschlusses zur Folge haben sollten.469 Die Vorstellung, dass Verstöße gegen das Binnenrecht …” „… gegenüber dem Verwalter keine Weisungskompetenz.467 IV. Verfahren und Beschlussfassung, 72 InsO Das …”

Übersicht über das italienische Regelinsolvenzverfahren S. 119-120

„… ) zu erfolgen. Durch Beschluss lässt der beauftragte Richter gemäß Art. 96 LF die angemeldete Forderung …”

Codice di Commercio von 1865 S. 120-121

„… bestimmten Prüfungstermin (udienza fissata per lo stato passivo) zu erfolgen. Durch Beschluss lässt der …”

Einberufung und Verfahren S. 32-34

„… Damit die Gläubiger sich ausreichend vorbereiten können,78 muss der Gegenstand eines Beschlusses der …” „… Beschlussverfahren entscheidet. Anders als die geschriebenen Kompetenzen (unten 1.) sind ungeschriebene Kompetenzen …”

Kompetenzen S. 134-138

„… liquidazione coatta amministrativa.730 IV. Beschlüsse der Gläubigerversammlung 1. Verfahren Auch über die …” „… nach Beschlussgegenstand sind unterschiedliche Mehrheiten erforderlich. a) Summenmehrheit Für die Wahl …”

Stimmrechte S. 140-145

„… Rechtsfehler von Beschlüssen der Versammlung Die Personalentscheidungen, die die Gläubigerversammlung in Wahlen …”

Stimmrechte und Stimmrechtsfestsetzung S. 59-65

„… durch Beschluss.256 250 Eickmann, in: Eickmann et al. (Hrsg.), HK-InsO, § 77 RN 4; Gerhardt, in …”

Das Königliche Dekret von 1942 S. 124-129

„… Beschlüsse des Gläubigerausschusses) beschleunigt werden. Die Idee, dass das Unternehmen als solches einen …”

Einführung S. 21-27

„… Henckel, KTS 1989, 477 (484 und 493). 27 wie die Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger nach § 78 InsO …”

Einsetzung und Zusammensetzung S. 149-156

„… .845 III. Verfahren und Beschlussfassung 1. Verfahren a) Erstes Zusammentreten aa) Einberufung Nach Art …”

doi.org/10.5771/9783845215792

Georg Kristian Kampfer - Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

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Georg Kristian Kampfer

Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

Series: Schriften des Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI)

Volume 73 2010

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Beschluss S. 253-257

„… den Beschluss, die Gemeinsame Aktion, die Entscheidung und die Verordnung. Damit bedarf es für die …” „… Parlamente oder Volksabstimmungen. 1. Beschluss Aus der vertiefenden EU-Praxis ist im Bereich der …” „… einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2001 verdankt.7 Mit seinem Beschluss kam der Ministerrat dem von den …”

Äußere Sicherheitspolitik S. 174-204

„… Rat v. 10./11.12.1999 in Helsinki. 118 Vgl. Beschluss des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des …” „… militärischen EU-Missionen versorgt.127 120 Vgl. Beschluss des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des …” „… (2006: 101). 130 Vgl. Art. 25 EUV und Beschluss des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des …”

Verteidigungspolitik S. 204-211

„… geltendem Recht eines Beschlusses der EU-Staats- und Regierungschefs zur Gründung einer gemeinsamen …” „… Territorialverteidigung.213 Zu diesem Beschluss ist es bislang nicht gekommen, und es ist fraglich, ob es jemals zu einer …” „… vertiefende EU-Praxis einen solchen Beschluss eines Tages überflüssig macht. Denn genau wie im Bereich der …”

Außen- und Sicherheitspolitik sowie Strafsachen S. 153-157

„… allgemeinen Leitlinien der GASP treffen, einen Beschluss über eine gemeinsame Strategie erlassen, eine …” „… gemeinsamen Aktion, bedarf es bei allen nicht-militärischen Beschlüssen ausnahmsweise nicht mehr der im …” „… abzielen, VN-Beschlüsse durch die Verhängung von gemeinsamen Wirtschaftssanktionen „scharf zu machen …”

Institutionen S. 164-174

„… Der Außenminister 35 Durch Beschluss des RAA wurde der britische Außenminister Jack Straw in seiner …” „… zu beauftragen, dies zu tun. Vgl. Beschluss 2005/680/GASP des Rates vom 12. August 2005 über den …” „… GO-Rat, festgelegt durch Beschluss des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung …”

Eigendynamik der EU-Institutionen S. 258-272

„… beitragen. 35 Vgl. Hayes-Renshaw, Fiona / Wallace, Helen (2006: 14). 36 GO-Rat, in: Beschluss 2004/338/EG …” „… UAbs. 2 GO-Rat, in: Beschluss 2004/338/EG des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner …” „… Vgl. z.B. Beschluss 2004/392/GASP des Rates vom 19. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens …”

Finanzaußenpolitik S. 221-228

„… Zentralbanken“323 (ESZB). In geldpolitischer Hinsicht sind vor allem die Beratungen und Beschlüsse der EZB von …” „… darf aufgrund dessen keine rechtskräftigen Beschlüsse fassen.325 4.1.5 Sonstige Institutionen EZB und …” „… Bedeutung, wie insbesondere die Beschlussfassung zur Festlegung des Leitzinssatzes. 4.1.3 ECOFIN-Rat Geht …”

Gemeinsame Aktion S. 257

„… 257 2. Gemeinsame Aktion Wo das Rechtsinstrument des Beschlusses nach den Grundlagenverträgen nicht …”

Schlussfolgerungen S. 157-158

„… einheitlich unter Strafe zu stellen.57 Gemeinsame Standpunkte können aber auch darauf abzielen, VN-Beschlüsse …”

Akteur S. 163-164

„… außenpolitische Exekutivbefugnisse, er kann außenpolitische Beschlüsse fassen, Akteure wie die Europäische …”

Das Räderwerk des Rates S. 348-349

„… - und B-Punkte an die Fachminister in den zuständigen Ratsformationen „hochreichen“. Erst die Beschlüsse …” „… abschließend über gesetzesrelevante Beschlussvorlagen, bevor sie die Verhandlungsergebnisse als sogenannte A …”

Außenwirtschaftspolitik S. 211-221

„… europäischen Territorialverteidigung, beziehungsweise einer EU-Verteidigungsarmee, nur ein Beschluss der Staats …” „… verlaufen wird. Der nach den Grundlagenverträgen erforderliche Beschluss der Staats- und Regierungschefs …” „… zuständige Beschlussorgan, das heißt, die von der Kommission ausgehandelten Handelsabkommen und sämtliche …”

Gemeinsamkeiten zwischen Ministerrat und Bundesrat S. 349-350

„… - und B-Punkte an die Fachminister in den zuständigen Ratsformationen „hochreichen“. Erst die Beschlüsse …” „… abschließend über gesetzesrelevante Beschlussvorlagen, bevor sie die Verhandlungsergebnisse als sogenannte A …”

Entscheidung und Verordnung S. 257-258

„… 257 2. Gemeinsame Aktion Wo das Rechtsinstrument des Beschlusses nach den Grundlagenverträgen nicht …”

Die Vision vom Weltföderalismus S. 301-304

„… (Beschluss), Nr. 1, 3, 4, 22.; W. Schäuble; Deutschland neue Verantwortung in der Welt – Verfassungrechtliche …”

Zukunft der Europäische Union S. 299-301

„… 18.12.1992, Brat BRat-Drucks. 810/92 (Beschluss), Nr. 1, 3, 4, 22.; W. Schäuble; Deutschland neue …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 253 I. Aufgabenausweitung durch Rechtsetzung 254 1. Beschluss 255 2. Gemeinsame Aktion 257 3 …”

Definition S. 159-163

„… der Ministerrat jedoch auch außenpolitische Exekutivbefugnisse, er kann außenpolitische Beschlüsse …”

Schlussfolgerungen S. 284-288

„… Beschlusses, der Gemeinsamen Aktion, der Entscheidung und der Verordnung einsetzen. Bei der …”

Politik im Bereich der Europäischen Gemeinschaften S. 149-153

„… Beschluss über eine gemeinsame Strategie erlassen, eine gemeinsame Aktion32 annehmen oder einen gemeinsamen …”

Sonstige Politiken S. 240-246

„… . Ruffert, Matthias (2007a: 1672) m.w.N. 410 Vgl. Beschluss 2001/196/EG des Rates vom 26. Februar 2001, ABl …”

Souveränität der Europäischen Union S. 130-141

„… könnte“. Andere Ansicht BVerfGE 89, 155 (195). 431 Vgl. z.B. Beschluss 2004/392/GASP des Rates vom 19 …”

Doppelte Staatsqualität S. 91-130

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Guido Belger

Das Agrarbeihilfenrecht

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 3 2012

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Beschlüsse S. 237

„… durch die Kommission kontrollieren,ABl. L 55 v. 28.2.2011, S. 13.Beschlüsse87/373/EWG des Rates vom 13 …” „… Rates vom 19. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/144/EGüber strategische Leitlinien der …”

Die Anwendung der Beihilferegelungen des europäischen Wettbewerbsrechts auf staatliche Agrarbeihilfen S. 136-148

„… gilt allerdings nur, wenn außergewöhnliche Umstände einen solchen Beschluss rechtfertigen. Die Anrufung …” „… für den Landkauf in Polen807, Litauen808 und Ungarn809 positiveBeschlüsse gefasst810.802 Bartosch, Art …” „… des Rates 2010/10/EG.808 Beschluss des Rates 2009/983/EU.809 Beschluss des Rates 2009/1017/EU.810 Vgl …”

Entscheidungen deutscher Gerichte S. 229-230

„… von Ausfuhrerstattungen.OVG Greifswald, Beschluss v. 4.05.2009 – 2 M 77/09, ZUR 2009, S. 375 …” „… – Veröffentlichungvon Daten über Agrarsubventionsempfänger.OVG Rh.-Pf., Beschluss v. 14.7.2009 – 10 B 10601/09.OVG, RdL …”

Entscheidungen S. 237-238

„… durch die Kommission kontrollieren,ABl. L 55 v. 28.2.2011, S. 13.Beschlüsse87/373/EWG des Rates vom 13 …” „… Rates vom 19. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/144/EGüber strategische Leitlinien der …”

Formen der Mischverwaltung S. 158-160

„… Beschluss desRates 1999/468/EG aufgehoben wurde, festgelegt. Der Beschluss des Rates 1999/468/EGwurde durch …”

Entscheidungen des EuGH und des Gerichts Erster Instanz S. 224-229

„… von Ausfuhrerstattungen.OVG Greifswald, Beschluss v. 4.05.2009 – 2 M 77/09, ZUR 2009, S. 375 …” „… – Veröffentlichungvon Daten über Agrarsubventionsempfänger.OVG Rh.-Pf., Beschluss v. 14.7.2009 – 10 B 10601/09.OVG, RdL …”

Die Steuerungs- und Kontrollinstrumente der Europäischen Kommission S. 161-175

„… . 55,57.926 Kotzur, JZ 2007, 253, 255; Härtel, EuR 2001, 617, 626; dies, S. 294.927 So z.B. der Beschluss der …” „… Beschluss der Kommission 2010/399/EU.932 Vgl. Mögele, NJW 1987, 1118, 1120.933 Priebe, in: van Gerven/Zuleeg …” „… weder um„Beschlüsse“ noch um „Empfehlungen“ oder „Stellungnahmen“ i.S.v. Art. 288AEUV (ex Art. 249 EGV …”

Verordnungen S. 231-237

„… .Beschlüsse87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübungder der …” „… . L 55 v. 25.2.2006, S. 20.2009/61/EG des Rates vom 19. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses …”

Agrarstrukturbeihilfen S. 83-95

„… . Siewird ergänzt durch die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1974/2006437 und dieim Beschluss 2006/144/EG …” „… strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Beschluss des Rates Nr …”

Zusammenfassung S. 62-64

„… . Erwägungsgrund der VO (EG) Nr. 1698/2005.269 Beschluss des Rates 2006/144/EG, Punkt 2.63Bundesregierung270 sowie …”

Die Ziele des Art. 39 Abs. 1 AEUV (ex Art. 33 Abs. 1 EGV) S. 48-56

„… , der Agenda 2000 und der Luxemburger Beschlüsse 2003verlagerte sich das Schwergewicht auf die …”

Die Beihilfe S. 26-36

„… Binnenmarkt vereinbar gilt, wenn außergewöhnlicheUmstände einen solchen Beschluss rechtfertigen.“ Hinsichtlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… zitierten Rechtsquellen5. 230Richtliniena) 230Verordnungenb) 231Beschlüssec) 237Entscheidungend) 237Verträge …”

Allgemeine Begriffsbestimmung und funktionale Bedeutung S. 177-179

„… ), durch die Öffentlichkeit desBeschlussverfahrens beim Europäischen Parlament und beim Rat (Abs. 2 …”

Transparenz als Rechtsbegriff in der EU S. 179-180

„… desBeschlussverfahrens beim Europäischen Parlament und beim Rat (Abs. 2) sowiedurch ein Zugangsrecht zu Dokumenten (Abs …”

doi.org/10.5771/9783845237077

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