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Günther Pinkenburg, Thomas Zawadke - Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehr

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Günther Pinkenburg, Thomas Zawadke

Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehr

2017

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II. Fahrzeugkonzept als Grundlage der Beschaffungsentscheidung S. 21-28

„… deutlich größer sein.24 www.WALHALLA.deII. Fahrzeugkonzept als Grundlage der BeschaffungsentscheidungII2 …” „… Grundlage der BeschaffungsentscheidungIIdie AGBF (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren …” „… zwei 28 www.WALHALLA.deII. Fahrzeugkonzept als Grundlage der BeschaffungsentscheidungIIAufgaben an …”

III. Die Beschaffungsentscheidung – das neue Einsatzfahrzeug S. 29-32

„… IIIIII. Die Beschaffungsentscheidung – das neue Einsatzfahrzeug1. Welches konkrete Fahrzeug in …” „… .................................................................... 3230 www.WALHALLA.deIIIIII. Die Beschaffungsentscheidung – das neue Einsatzfahrzeug1. Welches …” „… Beschaffungsentscheidung – das neue Einsatzfahrzeug III2. Aussonderungsverfahren für Bund- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 21 der Beschaffungsentscheidung Die Beschaffungsentscheidung – 29 das neue Einsatzfahrzeug Planen …” „… Beschaffungsentscheidung – das neue Einsatzfahrzeug .................................................... 291. Welches …”

V. Vergabeverfahren zur Beschaffung eines Feuerwehr-Einsatzfahrzeuges S. 123-196

„… BeschaffungsentscheidungStrategische Beschaffungs-planungGgf. Teilnahmewett-bewerbBewerber/BieterGgf …”

doi.org/10.5771/9783802948701

Anke Zierenberg - Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in deutschen Verträgen am Beispiel der Pharmaindustrie

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Anke Zierenberg

Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in deutschen Verträgen am Beispiel der Pharmaindustrie

Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Volume 15 2011

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Schering Plough Corporation (2004) S. 212-215

„… Funds und hatte daher Einfluss auf Beschaffungsentscheidungen.Schering Plough wird ein Verstoß gegen die …” „… Kauf von Arzneimitteln bereitstellt und damit Beschaffungsentscheidungen beeinflussen kann.Die meisten …” „… Beschaffungsentscheidungen treffen können, inirgendeiner Form involviert sind, ist erhöhte Vorsicht geboten. Die …”

Direkter Vertrag mit einem „foreign official” am Beispiel eines Beratervertrags S. 333-358

„… Umsatzgeschäften oder Beschaffungsentscheidungen steht. Darüber hinaus sollte der „foreign official“ bestätigen …” „… Beschaffungsentscheidung in unlauterer Weise zubeeinflussen (Verbot von Scheinverträgen). Vielmehr muss ein berechtigter …” „… Beschaffungsentscheidungen gewährt werden. Sie verpflichten weder den Vertragspartner noch seinen Dienstherrn, Produkte des …”

Indirekter Vertrag mit einem „foreign official” S. 358-377

„… missbraucht werden, Anreize für die Beeinflussung der Therapie-, Verordnungs- oder Beschaffungsentscheidung zu …” „… zu, dass die Leistungen in diesem Vertrag unabhängigvon zu treffenden Beschaffungsentscheidungen …” „… diesem Vertrag unabhängig von zu treffenden Beschaffungsentscheidungen gewährt werden. Sie verpflichten …”

AGA Medical Corp. (2008) S. 223-224

„… , Beschaffungsentscheidungen zu treffen.Auch wurden Bestechungszahlungen an chinesische Krankenhäuser gezahlt, umdie …”

Empfänger S. 94-130

„… zugesteht.Erstattung – BeschaffungsentscheidungIm Folgenden wird die „foreign official“-Eigenschaft einiger wichtiger …” „… besonderen Einfluss aufBeschaffungsentscheidungen.Sie sind als Angestellte einer öffentlich-rechtlichen bzw …” „… Beschaffungsentscheidungen (z.B. GKV, GBA, IQWIG, KV, Mitglieder von Arzneimittelkommissionen an öffentlichen medizinischen …”

Siemens (2008) S. 224-227

„… hatte und die Ärzte in der Lage waren, Beschaffungsentscheidungen zu treffen.Auch wurden …”

Zahlung, Angebot, Genehmigung oder Zusicherung von Geld oder irgendetwas von Wert („anything of value“) S. 130-134

„… Beschaffungsentscheidungen (z.B. GKV, GBA, IQWIG, KV, Mitglieder von Arzneimittelkommissionen an öffentlichen medizinischen …”

Syncor International Corporation (2002) S. 208-212

„… u.a. an staatlichen Krankenhäusern beschäftigt und kontrollierten die Beschaffungsentscheidungen der …”

Diagnostic Products Corporation (2005) S. 216-220

„… Beschaffungsentscheidungen an diesen Kliniken kontrollierten. Die Ärzte und dasLaborpersonal erhielten gewöhnlich zwischen 3 …”

Verteidigungsmöglichkeiten S. 159-200

„… öffentlichen Krankenhaus arbeitende Arzt trifft eine Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Arzneimittel …” „… unzulässiger Weise Beschaffungsentscheidungen zu beeinflussen.iii.D.1.a.457 Insbesondere ergibt sich auch …”

Grundlagen S. 316-332

„… unzulässiger Weise Beschaffungsentscheidungen zu beeinflussen.Ausprägungen dieses Prinzips sind, dass …”

Vertragsdurchführung S. 289-308

„… Beschaffungsentscheidung beeinflusst werden. Idealerweisesollten daher Handlungen der Marketingabteilung von außerhalb der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-38

„… Europäische Behördenii. 122Erstattung – Beschaffungsentscheidungb. 123Gesetzliche Krankenkassen („GKVen“)i …”

doi.org/10.5771/9783845230924

Hannes M. Kern - Arzneimittelbeschaffung durch die gesetzlichen Krankenkassen

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Hannes M. Kern

Arzneimittelbeschaffung durch die gesetzlichen Krankenkassen

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 29 2012

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Entwicklung kartellvergaberechtlicher Zurechnungskriterien bei komplexen Nachfrageentscheidungen S. 218-242

„… 2 b. 219 ggf. die Apotheke die sachliche Beschaffungsentscheidung. Es stellt sich also die Frage, ob …” „… (hierzu unter III.). II. Beteiligung Dritter an der Beschaffungsentscheidung und Kartellvergaberecht 1 …” „… Beschaffungsentscheidung durch die Vergabestelle.733 Die zitierten Entscheidungen verdeutlichen also im Ergebnis, dass der …”

Strukturvergleich zwischen der Beteiligung der Kasse an der Arzneimittelbeschaffung und sonstigen fiskalischen Hilfsgeschäften S. 199-205

„… den Kosten auch die finanziellen Folgen ihrer Beschaffungsentscheidung.680 Die Systematik der Bildung …” „… Mehraktigkeit der Versorgungs- und Beschaffungsentscheidung sowie den apotheken- und sozialrechtlichen …”

Nachfrageautonomie der gesetzlichen Krankenkassen im ambulanten Sektor? S. 246-281

„… zurück auf die Beschaffungsentscheidungen der Apotheke. Schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird …” „… einen Rahmen, innerhalb dessen sie ihre Beschaffungsentscheidung treffen muss. Die Nachfrageentscheidung …” „… Beschaffungsentscheidungen der Apotheken sind damit kartellvergaberechtliche Nachfrageentscheidungen der jeweiligen …”

Gang der Darstellung S. 37-38

„… öffentlicher Auftraggeber auf die Nachfrage- oder Beschaffungsentscheidung verfügen muss und unter welchen …”

Berechnung der maßgeblichen Schwellenwerte S. 334-335

„… . Um die Beschaffungsentscheidungen der Vertragsärzte den gesetzlichen Krankenkassen zurechnen zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… maßgebliches Zurechnungskriterium 219 II. Beteiligung Dritter an der Beschaffungsentscheidung und …”

Konsequenzen für das weitere kartellvergaberechtliche Prüfungsprogramm S. 205-218

„… dem Auftraggeber sämtliche Beschaffungsentscheidungen direkt oder indirekt zuzurechnen sind. Hierfür …”

Die Einordnung der rabatt- und rahmenvertragsgesteuerten Beschaffungsvorgänge als öffentliche Lieferaufträge der Kassen i.S.v. § 99 Abs. 1, 2 GWB S. 282-304

„… Beschaffungsentscheidung ist eine Frage der Nachfrageautonomie und wurde oben schon abgehandelt. Der zweite wesentliche …”

Die Einordnung von Rabatt- und Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von Sprechstundenbedarfs-Arzneimittel als kartellvergaberechtliche Rahmenvereinbarungen S. 304-334

„… . Um die Beschaffungsentscheidungen der Vertragsärzte den gesetzlichen Krankenkassen zurechnen zu …”

Besonderer Gründungszweck S. 120-157

„… geeignet, die öffentliche Hand zu einer wirtschaftlichen Beschaffungsentscheidung zu zwingen.418 Hieran …”

doi.org/10.5771/9783845240411

Pia Ahlers - Grundlagen und Grenzen der Beschaffungsautonomie

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Pia Ahlers

Grundlagen und Grenzen der Beschaffungsautonomie

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 62 2023

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Teil 1: Grundlagen der Beschaffungsautonomie S. 43-312

„… der Definition des Bedarfs und der Leis‐tung sowie der Beschaffungsentscheidung (A.). Um sich dem …” „… öffentliche Auftraggeber»[b]ei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, einebestimmte Herkunft …” „… Beschaffungsentscheidung nichtzu kontrollieren sei. Nach Ansicht der Vergabekammer des Bundes sei es»grundsätzlich Sache …”

Einführung S. 31-42

„… ausdrücklich mit der Beschaffungsentschei‐dung. So war es nach Ansicht des Vergabesenats »nicht Aufgabe der …” „… , wie tiefgehend die Beschaffungsentscheidung am Maßstabdes Gebots der produktneutralen Ausschreibung …” „… Beschaffungsentscheidung inhalt‐lich kaum. Vgl. dazu: OLG Düsseldorf, 17.2.2010 – VII-Verg 42/09, juris Rn. 32;22.5.2013 …”

Teil 2: Grenzen der Beschaffungsautonomie S. 313-504

„… Bedarfsdefiniti‐on, Beschaffungsentscheidung und Leitungsbestimmung durch staatlicheEinrichtungen. Aufgrund der …” „… einkaufen möchte, lässt sich die Beschaffungs‐entscheidung und damit die Bedarfsdefinition am Maßstab …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… . 124PlanungsphaseII. 124Make-or-procure-Entscheidung(Beschaffungsentscheidung)1.125Lokalisierung im …” „… gesetzlicher Regelungen: Wesentlichkeitder Bedarfsdeckung?2.258Bedarfsdefinitiona. 259Beschaffungsentscheidung …”

doi.org/10.5771/9783748917816

Klaus Lüderssen - Entkriminalisierung des Wirtschaftsrechts II

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Klaus Lüderssen

Entkriminalisierung des Wirtschaftsrechts II

Series: Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V.

Volume 33 2007

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Drosselung des medizinischen Fortschritts durch Kriminalisierung der Drittmittelförderung – Selbstregulierung des Betroffenen als Ausweg S. 137-145

„… Beschaffungsentscheidungen unter Umständen mit der Einwerbung von Forschungs- und Weiterbildungsmitteln verknüpft werden …” „… Standpunkt«. Problematisch indessen ist die kategorische Feststellung, daß Beschaffungsentscheidungen nicht …” „… , um in unzulässiger Weise Einfluß auf Beschaffungsentscheidungen« zu nehmen. Damit ist implizit gesagt …”

Zweckverfehlende Kriminalisierung – am Beispiel der auf §§ 333 ff StGB gestützten Anklagen und Verurteilungen im öffentlichen Dienst stehender Ärzte wegen der Entgegennahme aus der Medizinprodukte-Industrie kommender »Drittmittel«. S. 145-151

„… zuwenden, ob Beschaffungsentscheidungen mit Drittmittelentgegennahme gekoppelt werden dürfen. Hier liegt …” „… Beschaffungsentscheidungen und Drittmitteleinwerbung, als Maßstab für die – eine Korruption ausschließende – Sachlichkeit der …” „… etc.) zu ziehen. Natürlich sind der Marktorientierung bei den Beschaffungsentscheidungen und …”

Primäre und sekundäre Zuständigkeit des Strafrechts S. 48-65

„… Drittmitteln aus der Medizinprodukte-Industrie verkennen, dass die Verbindung von Beschaffungsentscheidungen …”

doi.org/10.5771/9783845202310

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