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Christian Starck - Gesellschaftsrechtliche Publizität und Schutz personenbezogener Daten

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Christian Starck

Gesellschaftsrechtliche Publizität und Schutz personenbezogener Daten

2007

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Bekanntmachung S. 15-17

„… ) Bekanntmachung Die Bekanntmachungen der Eintragungen in das Handelsregister sind gemäß § 10 S. 1 HGB n.F. in dem …” „… geordnet bekannt zu machen. Damit werden die Bekanntmachungen grundsätzlich über 16 Landessysteme verteilt …” „… Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/58/EG räumt die Möglichkeit ein, Bekanntmachungen im Amtsblatt „durch eine …”

Struktur des Unternehmensregisters und Einsichtnahme S. 22-24

„… HGB n.F.) sowie für die Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte (§ 8 b Abs. 2 Nr. 11 HGB n.F.). Die …” „… Rechnungslegung und deren Bekanntmachung, gesellschaftsrechtliche Bekanntma …” „… Partnerschaftsregister sowie deren Bekanntmachungen können künftig im Internet über das Unternehmensregister59, aber auch …”

Anmeldung und Einreichung von Dokumenten S. 14-15

„… Erwerb möglich sei.22 b) Bekanntmachung Die Bekanntmachungen der Eintragungen in das Handelsregister …”

Daten nach § 8 b Abs. 2 Nr. 1 - 3 HGB n.F. S. 24-27

„… Partnerschaftsregister sowie deren Bekanntmachungen können künftig im Internet über das Unternehmensregister59, aber auch …” „… Bekanntmachung kostenlos als eigener Datenbestand des Unternehmensregisters abrufen. Dies beinhaltet nach der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… ) Bekanntmachung 15 c) Einsichtnahme 17 d) Schutz der Bezeichnung „Handelsregister …”

Führung des Unternehmensregisters S. 21-22

„… HGB n.F.) sowie für die Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte (§ 8 b Abs. 2 Nr. 11 HGB n.F.). Die …”

Daten nach § 8 b Abs. 2 Nr. 4 HGB n.F S. 27-30

„… § 325 und § 339 HGB sowie deren Bekanntmachung kostenlos als eigener Datenbestand des …”

doi.org/10.5771/9783845204970

Hans-Joachim Kalb - Das Recht der Kommunalverfassungsorgane und ihrer Organwalter in Nordrhein-Westfalen

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Hans-Joachim Kalb

Das Recht der Kommunalverfassungsorgane und ihrer Organwalter in Nordrhein-Westfalen

2014

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Öffentliche Bekanntmachung S. 122

„… notwendigen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.Öffentliche Bekanntmachung(1) Öffentliche …” „… Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, werden im Amtsblatt der Stadt …” „… ............. vollzogen.(2) Sind öffentliche Bekanntmachungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer …”

Bekanntmachungsanordnung S. 122-123

„… notwendigen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.Öffentliche Bekanntmachung(1) Öffentliche …” „… Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, werden im Amtsblatt der Stadt …” „… ............. vollzogen.(2) Sind öffentliche Bekanntmachungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer …”

Inkrafttreten S. 122

„… notwendigen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.Öffentliche Bekanntmachung(1) Öffentliche …” „… Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, werden im Amtsblatt der Stadt …” „… ............. vollzogen.(2) Sind öffentliche Bekanntmachungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer …”

Gleichstellung von Frau und Mann S. 121-122

„… notwendigen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.Öffentliche Bekanntmachung(1) Öffentliche …” „… Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, werden im Amtsblatt der Stadt …” „… ............. vollzogen.(2) Sind öffentliche Bekanntmachungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer …”

Wappen, Flagge und Siegel der Stadt S. 110

„… Mann§ 23 Öffentliche Bekanntmachung§ 24 InkrafttretenAufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 …” „… Satz 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung …”

Stadtgebiet S. 109-110

„… Verwaltungsvorstand§ 22 Gleichstellung von Frau und Mann§ 23 Öffentliche Bekanntmachung§ 24 InkrafttretenAufgrund von …” „… Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durchGesetz vom …”

Bezeichnung des Rates und seiner Mitglieder S. 110-111

„… Mann§ 23 Öffentliche Bekanntmachung§ 24 InkrafttretenAufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 …” „… Satz 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung …”

Auskunft über gespeicherte Daten S. 129

„… Datenverarbeitung in Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.1.1985 (GV. NW. S. 41) sind für die …”

Haupt- und Finanzausschuss als Beschwerdeausschuss S. 116

„… im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung derBekanntmachung vom 07. Mai 1982 (GV. NW. S. 276) und …”

Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses S. 115-116

„… Ordnung und Förderungder Weiterbildung im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung derBekanntmachung vom …”

Aufgaben sonstiger Ausschüsse S. 116-117

„… im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung derBekanntmachung vom 07. Mai 1982 (GV. NW. S. 276) und …”

Einberufung des Rates S. 123-124

„… Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung …”

Anfragen S. 128-129

„… Bekanntmachung vom 9.1.1985 (GV. NW. S. 41) sind für die Fraktionen durch ihren Vorsitzenden schriftlich an den …”

Fragestunde für Einwohner S. 129-130

„… Datenverarbeitung in Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.1.1985 (GV. NW. S. 41) sind für die …”

Unterrichtung der Einwohner und der Öffentlichkeit S. 111-112

„… lädt alle Einwohnerdurch öffentliche Bekanntmachung ein. In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass …”

Der Bürgermeister S. 112-113

„… Bekanntmachung ein. In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-15

„… (GONRW) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV. NW. Seite 666),zuletzt geändert durch Gesetz vom …”

doi.org/10.5771/9783845252384

Christina Wittkamp - Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rückbaus von Kernkraftwerken

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Christina Wittkamp

Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rückbaus von Kernkraftwerken

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 23 2012

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BMU-Bekanntmachungen S. 27

„… BMU-BekanntmachungenEine weitere wichtige Rolle kommt einer Vielzahl von Bekanntmachungen …” „… , Sicherheitskriterien, Grundsätze,Leitlinien, Empfehlungen oder Rahmenempfehlungen bezeichneten Bekanntmachungen58. Sie …” „… sämtlicher Bekanntmachungen …”

RSK/SSK-Empfehlungen S. 27-28

„… BMU-BekanntmachungenEine weitere wichtige Rolle kommt einer Vielzahl von Bekanntmachungen …” „… , Sicherheitskriterien, Grundsätze,Leitlinien, Empfehlungen oder Rahmenempfehlungen bezeichneten Bekanntmachungen58. Sie …” „… sämtlicher Bekanntmachungen …”

Verwaltungsvorschriften S. 26-27

„… StrlSchV.26BMU-BekanntmachungenEine weitere wichtige Rolle kommt einer Vielzahl von Bekanntmachungen …” „… , Sicherheitskriterien, Grundsätze,Leitlinien, Empfehlungen oder Rahmenempfehlungen bezeichneten Bekanntmachungen58. Sie …” „… sämtlicher Bekanntmachungen …”

Gesetze und Verordnungen S. 24-26

„… Bekanntmachung vom 24.2.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom28.7.2011 (BGBl. I S …” „… Fassung der Bekanntmachung vom 24.2.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom …” „… Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung – AtVfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.2.1995 (BGBl …”

Verfahrensrechtliche Vorgaben für eine Stilllegungsgenehmigung S. 66-68

„… öffentlicheBekanntmachung des Vorhabens (§ 4 AtVfV), die Auslegung von Antrag und Antragsunterlagen zur Einsicht (§ 6 AtVfV …” „… § 7 Abs. 3 AtG unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2AtVfV von Bekanntmachung und Auslegung absehen …” „… § 4 Abs. 4 AtVfV nicht von einer Bekanntmachung und Auslegung abgesehenwerden kann, wenn erstmals eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-7

„… Gesetze und Verordnungen1. 24Verwaltungsvorschriften2. 26BMU-Bekanntmachungen3. 27RSK/SSK-Empfehlungen4 …”

Internationale Übereinkommen S. 18-19

„… der Fassung der Bekanntmachung vom 15.7.1985 (BGBl. II 1985, S. 963).21 Übereinkommen vom 20.9.1994 …”

IAEA-Empfehlungen S. 19-20

„… der Fassung der Bekanntmachung vom 15.7.1985 (BGBl. II 1985, S. 963).21 Übereinkommen vom 20.9.1994 …”

Anfechtbarkeit einer Stilllegungsgenehmigung S. 68-69

„… Bekanntmachung vom 26.9.2002 (BGBl. I S. 3830), zuletztgeändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21.7.2011 (BGBl. I …”

Fehlen einer Stilllegungsvorsorge im AtG S. 72-73

„… , S. 1341(1351).152 Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.10.2009 (BGBl. IS …”

Reformüberlegung: Normierung von Betreiberpflichten statt Stilllegungsgenehmigung? S. 69-71

„… (Bundesimmissionsschutzgesetz –BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.9.2002 (BGBl. I S. 3830), zuletztgeändert durch …”

Richtlinien S. 22-24

„… Bekanntmachung vom 24.2.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom28.7.2011 (BGBl. I S …”

Handelsrechtliche Vorgaben zur Vorsorge S. 73-75

„… , S. 1341(1351).152 Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.10.2009 (BGBl. IS …”

Einleitung S. 11-14

„… Gefahren(Atomgesetz – AtG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565),zuletzt geändert …”

Reformüberlegungen: Abbauverpflichtung aus Vorsorgegesichtspunkten? S. 52-55

„… , leistungsfähigere Windenergieanlagen („Repowering“), § 249 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung …”

doi.org/10.5771/9783845237589

Dominik Engl - Erträge aus Investmentvermögen

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Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 15 2009

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Bekanntmachung Zinsanteil S. 157

„… gerechtfertigt erscheint, wenn die Anlegerzahl mehr als 100Anleger beträgt.665II. Bekanntmachung ZinsanteilIm …”

Veröffentlichungspflichten S. 113-133

„… steuerfreie Teil.446Entsprechendes gilt nach den Doppelbuchst. ee und ff, wonach die Bekanntmachung der nach …” „… dieBekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 InvStG – auch nichtin der erleichterten Form (§ 5 Abs. 1 Satz 2 …” „… ausländischen Investmentvermögen, kein Zeitpunkt für die Bekanntmachung des491 winn börsentäglich (§ 36 Abs. 1 …”

Verfassungsrechtliche Kritik S. 249-267

„… undBekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen sowie einer geringen odergar keinen (Quellen-)Besteuerung im …” „… die Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen zu geben, soll die Pauschalbesteuerung aber auch …” „… erforderlich.Die pauschale Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei Nicht-Bekanntmachung der …”

Zurechnung negativer Erträge beim Anleger S. 285-286

„… Investmentvermögens führt. Die Umsetzung des Transparenzprinzips würdedie Ermittlung und Bekanntmachung der …” „… Bekanntmachungen nach § 5 Abs. 1 und 3 InvStG.IV. Streichung der Steuerfreiheit von ausgeschütteten …”

Laufende Erträge S. 202-208

„… eingehen. Auch ausländische Quellensteuern sind miterfasst.906 Auf Grund der fehlenden Bekanntmachung …” „… InvStG) abgestellt. Dadurch kann es beim Wechsel zwischen Bekanntmachung und Nicht-Bekanntmachung dazu …”

Veröffentlichungspflichten S. 152-154

„… Altfällenoch weiter anwendbar bleibt644, ist die Bekanntmachung dieser Bestandteile weiterhin erforderlich. Auf …” „… eineBekanntmachung des von der ausschüttenden Körperschaft nach § 37Abs. 3 KStG in Anspruch genommenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126(1) Unterrichtung der Anleger und Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger …” „… Sonderregelungen für Spezial-Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157II. Bekanntmachung …”

Zeitliche Verschiebungen gegenüber der Direktanlage S. 241-247

„… , § 40 Rn. 53; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 40Rn. 111. Die Bekanntmachung der …” „… dasGeschäftsjahr zu berücksichtigen, in dem die (materiell oder durch fehlerhafte Bekanntmachung) fehlerhafte …”

Beschränkung der Anwendbarkeit der Sonderregelungen für Spezial-Investmentvermögen S. 157

„… gerechtfertigt erscheint, wenn die Anlegerzahl mehr als 100Anleger beträgt.665II. Bekanntmachung ZinsanteilIm …”

Streichung der Steuerfreiheit von ausgeschütteten Wertpapierspekulationsgewinnen S. 286

„… Ausweis negativer Ertragsbestandteile inden Bekanntmachungen nach § 5 Abs. 1 und 3 InvStG.IV. Streichung …”

Zurechnung der Fonds-Zinserträge für Zinsschrankenzwecke beim Anleger S. 219

„… Direktanlage gleichstellt. Allerdings erfolgt dies auf Kosten der Bekanntmachung eines weiteren …”

Gang der Untersuchung S. 29-30

„… . dieErmittlung und Bekanntmachung der Erträge, eingegangen.Das Investmentvermögen ist steuerbefreit. Die …”

Einbehalt von Abzugsteuern S. 133-149

„… § 4 Abs. 1 InvStGsetzt aber deren Bekanntmachung voraus. Andernfalls kann die auszahlende Stelle nicht …” „… Nicht-Bekanntmachung istder Einbehalt von Zinsabschlagsteuer auf die gesamte Ausschüttung.Trotz dieser Erleichterung …” „… . Sie können sich dabei an der Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen orientieren, um eine Haftung zu …”

Korrekturvorschriften S. 157-158

„… gerechtfertigt erscheint, wenn die Anlegerzahl mehr als 100Anleger beträgt.665II. Bekanntmachung ZinsanteilIm …”

Umfang der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge S. 225-226

„… InvStG hinaus hätte es auch nochder Ermittlung, Aufteilung und Bekanntmachung der Erträge nach …”

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten des Investmentvermögens S. 284-285

„… würdedie Ermittlung und Bekanntmachung der Bruttoerträge und der entsprechenden Werbungskosten erfordern …”

Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion und eigene Arbeitshypothesen S. 28-29

„… steuerlichen Pflichten der Investmentgesellschaft, d.h. dieErmittlung und Bekanntmachung der Erträge …”

Änderungen durch das REIT-Gesetz S. 218-219

„… auf Kosten der Bekanntmachung eines weiteren Ertragsbestandteils.987II. Besondere Übergangsregelung …”

Besondere Übergangsregelung für sog. Individualfonds S. 219-221

„… Direktanlage gleichstellt. Allerdings erfolgt dies auf Kosten der Bekanntmachung eines weiteren …”

Anrechnung ausländischer Steuern S. 239-241

„… . Die Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen durch die Investmentgesellschaften können im …”

Durch die Unternehmensteuerreform 2008 auftretende Durchbrechungen des Transparenzprinzips S. 279-282

„… Ertragsbestandteile von der Abgeltungsteuer ausnehmen, wären erheblich erweiterte Ermittlungs-, Bekanntmachungs- und …”

Einschränkung der pauschalen Besteuerung S. 286-288

„… Ausweis negativer Ertragsbestandteile inden Bekanntmachungen nach § 5 Abs. 1 und 3 InvStG.IV. Streichung …”

Umqualifizierung der Erträge in Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Privatanleger S. 222-225

„… InvStG hinaus hätte es auch nochder Ermittlung, Aufteilung und Bekanntmachung der Erträge nach …”

Kapitalertragsteuer S. 154-157

„… gerechtfertigt erscheint, wenn die Anlegerzahl mehr als 100Anleger beträgt.665II. Bekanntmachung ZinsanteilIm …”

Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Ertragsermittlung durch das Investmentvermögen S. 226-230

„… Höhe der Werbungskosten des Investmentvermögens kennen. Eine Bekanntmachung dieser Größe wäre …”

Europarechtliche Kritik: Verstoß gegen Art. 56 Abs. 1 EG S. 267-275

„… und Nicht-Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen ist damit ausgeschlossen.Die angewandte Maßnahme …”

doi.org/10.5771/9783845212913

Stephan Keller - Kooperativer Städtebau und Kartellvergaberecht

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Stephan Keller

Kooperativer Städtebau und Kartellvergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 26 2010

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Bekanntmachung und Teilnahmewettbewerb S. 253-256

„… Bekanntmachung. Diese ist auf Grundihrer weiten Offenheit für verschiedene Lösungsvorschläge weitgehend …” „… ungeeignet, dem Berater einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen.Bekanntmachung und …” „… TeilnahmewettbewerbBekanntmachungAuch im wettbewerblichen Dialog muss für die Bekanntmachung das Muster ausdem Anhang II der VO (EG) Nr …”

Bekanntmachung und Teilnahmewettbewerb S. 222-226

„… der jeweiligen Verfahrensschritte bewertet.Bekanntmachung und TeilnahmewettbewerbBekanntmachung …” „… Nach Abschluss der Vorbereitungsphase veröffentlicht die Gemeinde die Bekanntmachung mit dem dafür vorgesehenen …” „… in der Bekanntmachung veröffentlicht wurden.681 Die Zahl der geeigneten Bewerber istdann hinreichend …”

Genehmigung, Ausfertigung, Bekanntmachung S. 274

„… Zuschlag erfolgen.Genehmigung, Ausfertigung, BekanntmachungDie formalen Schritte bis zur Wirksamkeit der …”

Vorbereitung S. 251-253

„… der öffentlichen Bekanntmachung. Diese ist auf Grundihrer weiten Offenheit für verschiedene …” „… Lösungsvorschläge weitgehend ungeeignet, dem Berater einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen.Bekanntmachung und …” „… TeilnahmewettbewerbBekanntmachungAuch im wettbewerblichen Dialog muss für die Bekanntmachung das Muster ausdem Anhang II der VO (EG) Nr …”

Vorbereitung S. 212-222

„… wettbewerblichen Dialog die Zuschlags- und Unterkriterienin der Bekanntmachung oder im Anschreiben zu benennen und …” „… Bekanntmachung muss die Leistungsbeschreibung grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Versendung der …” „… bereits zum Zeitpunkt der Bekanntmachung erstellt zu haben. Dafür sprechen insbesondere die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Einbeziehung von Drittgrundstücken4. 219Die Vorbereitung der Bekanntmachung5. 220Projektantenproblematik6. 221 …” „… Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe7. 222Bekanntmachung und TeilnahmewettbewerbII. 222Bekanntmachung1. 222 …” „… VorbereitungI. 251„Bedürfnisse und Anforderungen“1. 251Projektantenproblematik2. 252Bekanntmachung und …”

Anwendbarkeit des Verhandlungsverfahrens nach öffentlicher Vergabebekanntmachung S. 194-197

„… vorausgehender öffentlicherBekanntmachung unterschieden werden. Der Verzicht auf eine Bekanntmachungist noch …” „… Voraussetzungen für das Verhandlungsverfahren nach öffentlicher Bekanntmachung sind in § 3a Abs. 5 VOB/A geregelt …” „… erreichen.ZwischenergebnisAuch das Verhandlungsverfahren nach öffentlicher Bekanntmachung steht grundsätzlich als mögliche …”

Angebotsphase S. 226-232

„… derBekanntmachung anzugeben.AngebotsphaseAufforderung zur AngebotsabgabeDie Angebotsphase wird eingeleitet, indem …” „… “ für das folgendeVerhandlungsverfahren beschrieben, soweit sie nicht bereits Teil der Bekanntmachung …” „… darauf hin, dass Art. 30 Abs. 4 VKRhierzu ein Wahlrecht zwischen Bekanntmachung und Verdingungsunterlagen …”

Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung S. 197-202

„… Verhandlungsverfahren nach öffentlicher Bekanntmachung steht grundsätzlich als mögliche Verfahrensart zur …” „… Auftraggeber auch von einerBekanntmachung und dem damit verbundenen Teilnahmewettbewerb absehen unddas …” „… eine Bekanntmachung zu, wenn die Arbeiten aus technischen oder künstlerischen Gründen oderauf Grund des …”

Dialogphase S. 256-261

„… Anforderungen nicht in der Bekanntmachung vorgenommen hat, ist der Aufforderung die Beschreibung i. S. d.§ 3a …” „… . fakultativen Inhalte der Bekanntmachung betreffen.So ist z. B. die Ankündigung der phasenweisen Abwicklung des …” „… Gewichtung, sofern dies nichtbereits in der Bekanntmachung erfolgt ist.823 Ferner soltten Termin und Ort für …”

Verfahrenseinleitung S. 265-267

„… Verfahrens.864 Die Bekanntmachung richtet sich nach dem einschlägigen Landesrecht. Vgl. die Verordnung über …” „… die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht – BekanntmVONRW.265Inhaltlich kann sich der …” „… Bekanntmachung sowohl im Verhandlungsverfahren als auch imwettbewerblichen Dialog möglich ist. Denn sowohl das …”

Wertung und Zuschlag S. 245-249

„… , dass die Gemeinde bereits in der Bekanntmachung undim Anschreiben den Vorbehalt der späteren Schaffung …” „… Wartefrist beträgt gem. § 101a Abs. 1 Satz 3 GWB 15 Tage, gerechnet vom Tag derAbsendung der Bekanntmachung …” „… muss dann inder Bekanntmachung erfolgen, denn auch wenn die entsprechenden Unterlagen erstin der …”

Verfahrenskosten S. 264-265

„… Verfahrens.864 Die Bekanntmachung richtet sich nach dem einschlägigen Landesrecht. Vgl. die Verordnung über …” „… die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht – BekanntmVONRW.265 …”

Verfahrenskosten S. 249-251

„… imVerhandlungsverfahren nicht in Frage gestellt.796 Die Festsetzung muss dann inder Bekanntmachung erfolgen, denn auch …” „… einer Kostenerstattung durch einen entsprechenden Hinweis in der Bekanntmachung ein rechtssicherer Weg …”

Verhandlungsphase S. 232-245

„… machen, ist in der Bekanntmachung anzugeben.720Notwendigkeit einer parallelen VerhandlungsrundeFraglich …” „… die sie über die Inhalte der Bekanntmachung bzw.der Vergabeunterlagen hinaus verfügt, in Form eines …” „… Bekanntmachung erfolgen.757 Dies wird teilweise als „Last and Final Offer“ oder als „Best and Final Offer …”

Zuschlagskriterien S. 208-212

„… Bekanntmachung oderspätestens im Anschreiben gem. §§ 8 Abs. 1, 8a VOB/A anzugeben. In der Praxiswird oftmals der …” „… die Zuschlags- und Unterkriterienin der Bekanntmachung oder im Anschreiben zu benennen und zu …”

Anwendbarkeit des wettbewerblichen Dialogs S. 188-194

„… vorausgehender öffentlicherBekanntmachung unterschieden werden. Der Verzicht auf eine Bekanntmachungist noch …” „… Voraussetzungen für das Verhandlungsverfahren nach öffentlicher Bekanntmachung sind in § 3a Abs. 5 VOB/A geregelt …”

Verfassungsrecht S. 173-180

„… Adressatenkreis und der inhaltlicheUmfang einer Bekanntmachung können im Lichte des angestrebten Vertrags …” „… unterschiedlicheMedien vom Amtsblatt der EU über die gemeindeeigene Homepage bis hin zu Bekanntmachungen per Aushang …”

Satzungsbeschluss S. 274

„… Zuschlag erfolgen.Genehmigung, Ausfertigung, BekanntmachungDie formalen Schritte bis zur Wirksamkeit der …”

Zwischenergebnis S. 274-275

„… Zuschlag erfolgen.Genehmigung, Ausfertigung, BekanntmachungDie formalen Schritte bis zur Wirksamkeit der …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 280-282

„… eines Verhandlungsverfahrensohne vorausgehende Bekanntmachung berechtigt. Voraussetzung dafür istaber …”

Rangfolge der Verfahrensarten S. 202-204

„… Bekanntmachung vorzunehmen.Auf eine Darstellung des Verfahrensablaufes wird in den nachfolgenden Abschnitten …”

Angebotsphase S. 261-263

„… orientieren,843 wobei keine Notwendigkeit besteht, Informationen aus der Bekanntmachung oder dem Anschreiben …”

Öffentliche Auslegung S. 270-274

„… , Ausfertigung, BekanntmachungDie formalen Schritte bis zur Wirksamkeit der Satzung erfordern keinen …”

doi.org/10.5771/9783845226958

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