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Nicole Bettinger - Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland

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Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 8 2009

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§ 59 a BRAO S. 243-248

„… Partnerschaft erfolgen, welche europarechtlich nicht zu rechtfertigen ist. VII. § 59 a BRAO 1. Einführung …” „… der §§ 59 a, 59 c ff. BRAO in Betracht. Zumindest im Ergebnis gelangt die Literatur zur Anwendbarkeit …” „… der berufsrechtlichen Vorschriften.2003 Teilweise wird die Anwendbarkeit von § 59 a BRAO mit der …”

§§ 59 c ff. BRAO S. 248-252

„… 248 7. Anforderungen an die Sozietät § 59 a Abs. 2 BRAO a. F. sah vor, dass die Sozietät eine …” „… ist, für das die Kanzlei den Mittelpunkt der Berufstätigkeit bildet. Durch eine Reform der BRAO fallen …” „… das Verbot der Sternsozietät2037 und die bisherige Fassung von § 59 a Abs. 2 BRAO weg.2038 Es ist …”

Bedeutung von § 206 BRAO S. 223-224

„… Verbots der LLP Die BRAO enthält keine Beschränkung auf bestimmte Gesellschaftsformen und auch kein Verbot …” „… sein.1848 IV. Bedeutung von § 206 BRAO Die in § 206 Abs. 1 BRAO erfolgte Gestattung der Niederlassung …” „… , NJW 2005, 465, 466; i. E. auch Henssler/Prütting/Henssler, Vorb. § 59c BRAO Rdnr. 16 …”

Entzug des Haftungsprivilegs S. 235-243

„… den §§ 59 c ff. BRAO gesondert reglementiert werden. Zudem sind im Fall der Partnerschaft der Umstand …” „… BRAO haften die Mitglieder einer Sozietät als Gesamtschuldner. Problematisch ist, dass sich der Begriff …” „… Rechtsprechung ist für § 59 a BRAO ein sehr weiter Sozietätsbegriff entwickelt worden.1951 Dann würde unter …”

Sonderproblem der Versicherungspflicht S. 275-279

„… gezeigt, dass §§ 59 c ff. BRAO nicht auf die LLP anwendbar sind.2249 Dies gilt auch für die Vorschrift des …” „… § 59 j BRAO, welche die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für die …” „… sanktioniert. Denn die in § 59 j BRAO getroffene Regelung soll die Problematik abfedern, die daraus entsteht …”

Freiwilligkeit des Zulassungsverfahrens? S. 252-272

„… . 2148 DAV, BRAO-Änderungsvorschläge, AnwBl 2007, 679, 687, Ziff. 59. 2149 DAV …” „… , BRAO-Änderungsvorschläge, AnwBl 2007, 679, 687, Ziff. 59. 2150 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 262 dass die Frage …” „… Zulässigkeit der Anwalts-AG bejaht und die analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO wegen eines bewussten …”

Erlaubnispflicht S. 224-235

„… 224 § 206 Abs. 2 BRAO erlaubte Niederlassung zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiete des Rechts des …” „… des § 206 BRAO zu subsumieren. Ferner wird für Rechtsanwaltsgesellschaften keine Regelung getroffen …” „… LLP nicht von Interesse sein. Zudem ist für Angehörige von EU-Mitgliedstaaten nicht § 206 Abs. 2 BRAO …”

Bedeutung des EuRAG S. 218-223

„… BRAO, insbesondere die Aufhebung des Verbots der Sternsozietät1818. Fraglich ist, inwieweit die …” „… insbesondere die §§ 59 a, 59 c ff. BRAO. Auch auf die Problematik einer Rechtsberatungserlaubnis nach dem RBerG …” „… Hochschuldiplomanerken- 1815 Siehe die Erörterung unten Teil 2 D VII 2, VIII 2; zu § 59 c BRAO siehe …”

Vorrang der Substitution S. 272-275

„… Ansatzes liegt darin, dass z. B. hinsichtlich der Anwendbarkeit der §§ 59 c ff. BRAO allein die funktionale …” „… Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO auf die LLP im Wege der Substitution ausscheidet, bestätigt. Vielmehr finden …” „… , Festschr. f. Kegel, S. 549, S. 569. 2246 Siehe oben Teil 2 D VIII 3. 2247 Zu § 59 a BRAO siehe oben Teil …”

Zusammenfassung S. 287-288

„… sowie die den Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung betreffenden Vorschriften der BRAO dienen …” „… § 51 a Abs. 2 BRAO ein Entzug des Haftungsprivilegs konstruiert werden. Die Vorschrift hat …” „… zu orientieren. Im Wege der Substitution finden die Vorschriften der BRAO, welche die gemeinsame …”

Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse und entwickelten Thesen S. 489-491

„… RBerG bzw. das RDG als auch die Vorschriften der BRAO zur gemeinsamen Berufsausübung, welche dem Schutz …” „… des Haftungsprivilegs kann nicht aus § 51 a Abs. 2 BRAO abgeleitet werden, da diese Vorschrift …” „… durch die Anwendung der für die Partnerschaft anwendbaren Vorschriften der BRAO, insbesondere § 59 a …”

Einführung S. 218

„… BRAO, insbesondere die Aufhebung des Verbots der Sternsozietät1818. Fraglich ist, inwieweit die …” „… insbesondere die §§ 59 a, 59 c ff. BRAO. Auch auf die Problematik einer Rechtsberatungserlaubnis nach dem RBerG …” „… Hochschuldiplomanerken- 1815 Siehe die Erörterung unten Teil 2 D VII 2, VIII 2; zu § 59 c BRAO siehe …”

Durchführung der Substitution S. 153-211

„… c ff. BRAO zusätzliche berufsrechtliche Voraussetzungen des Zusammenschlusses in der GmbH, wie z. B …” „… , Festschr. f. Horn, S. 403, S. 416f. 1160 Insbesondere statuiert § 59 a BRAO kein Verbot, s …” „… Ausdruck. Nach § 59 c Abs. 2 BRAO ist die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an Zusammenschlüssen …”

Postulationsfähigkeit der LLP S. 280-287

„… § 31 BRAO durch die Rechtsanwaltskammern zu führenden Rechtsanwaltsverzeichnisse und zusätzlich durch …” „… . Diese Verzeichnisse dienen gemäß § 31 Abs. 1 S. 3 BRAO der Information von Behörden, Gerichten und …” „… . 3 BRAO mit Name, Vorname, Kanzleianschrift und Zweigstellen einzutragen. Die Eintragung in die …”

Ergebnis S. 217-218

„… BRAO, insbesondere die Aufhebung des Verbots der Sternsozietät1818. Fraglich ist, inwieweit die …” „… insbesondere die §§ 59 a, 59 c ff. BRAO. Auch auf die Problematik einer Rechtsberatungserlaubnis nach dem RBerG …” „… Hochschuldiplomanerken- 1815 Siehe die Erörterung unten Teil 2 D VII 2, VIII 2; zu § 59 c BRAO siehe …”

Ausschluss eines berufsrechtlichen Verbots der LLP S. 223

„… Verbots der LLP Die BRAO enthält keine Beschränkung auf bestimmte Gesellschaftsformen und auch kein Verbot …” „… sein.1848 IV. Bedeutung von § 206 BRAO Die in § 206 Abs. 1 BRAO erfolgte Gestattung der Niederlassung …” „… , NJW 2005, 465, 466; i. E. auch Henssler/Prütting/Henssler, Vorb. § 59c BRAO Rdnr. 16 …”

Ergebnis S. 279

„… Haftungsregimes durch § 51 a Abs. 2 BRAO erfolgt nicht. Zudem würden andernfalls erhebliche Verstöße gegen die …” „… Niederlassungsfreiheit vorliegen. § 59 a BRAO ist auf die partnerschaftsäquivalente LLP im Wege der Substitution …” „… Zulassung nach § 59 c BRAO unterworfen. Überdies wäre dies europarechtlich unzulässig. Auch ein Anspruch auf …”

Ergebnis S. 287

„… sowie die den Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung betreffenden Vorschriften der BRAO dienen …” „… § 51 a Abs. 2 BRAO ein Entzug des Haftungsprivilegs konstruiert werden. Die Vorschrift hat …” „… zu orientieren. Im Wege der Substitution finden die Vorschriften der BRAO, welche die gemeinsame …”

Einleitung S. 279-280

„… Haftungsregimes durch § 51 a Abs. 2 BRAO erfolgt nicht. Zudem würden andernfalls erhebliche Verstöße gegen die …” „… Niederlassungsfreiheit vorliegen. § 59 a BRAO ist auf die partnerschaftsäquivalente LLP im Wege der Substitution …” „… Zulassung nach § 59 c BRAO unterworfen. Überdies wäre dies europarechtlich unzulässig. Auch ein Anspruch auf …”

Vergleich der Anwaltshaftung in Partnerschaft und LLP S. 300-304

„… englischen Standesregeln siehe oben Teil 1 C I, II; deutsche Berufsregeln sind vorrangig in der BRAO …” „… in den §§ 59 c ff. BRAO verankert sind, zu zahlen. Der Umstand, dass das anwaltliche Berufsrecht …” „… PartGG Rdnr. 25. 2423 BT-Drucks. 12/6152, S. 7f.; siehe oben Teil 2 C IV 3. 2424 §§ 59 c ff. BRAO. 303 …”

Anwaltshaftung in der Partnerschaft nach deutschem Recht S. 290-299

„… beabsichtigt werde.2377 Zuvor war im Gesetzesentwurf zur Änderung der BRAO vom 19. Mai 1993 erläutert worden …” „… persönlichen Haftung in § 51 a BRAO vorsieht.2384 Der Referentenentwurf zur berufsrechtlichen Zulassung der …” „… Handelndenhaftung anzuordnen.2390 Somit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant durch die BRAO …”

Stichwortverzeichnis S. 520-528

„… negligence des LLP-Gesellschafters Barrister 49f. Berufshaftung nach deutschem Recht 294ff. 522 BRAO …” „… ff. - Entzug des Haftungsprivilegs 235ff. - Irrelevanz von § 206 BRAO 223f. - Kein Verbot der …” „… LLP 223 - Sonderanknüpfung 243ff., 249 - Sozietät i. S. v. § 59 a BRAO 245 - Sozietätsfähige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… . Ausschluss eines berufsrechtlichen Verbots der LLP 223 IV. Bedeutung von § 206 BRAO 223 V. Erlaubnispflicht …” „… VII. § 59 a BRAO 243 1. Einführung 243 2. Sonderanknüpfung 243 3. Begriff der Sozietät 245 4 …” „… . Anforderungen an die Sozietät 248 VIII. §§ 59 c ff. BRAO 248 1. Einführung 248 2. Sonderanknüpfung 249 3 …”

Bezugspunkte der Substitution S. 150-153

„… c ff. BRAO zusätzliche berufsrechtliche Voraussetzungen des Zusammenschlusses in der GmbH, wie z. B …” „… , Festschr. f. Horn, S. 403, S. 416f. 1160 Insbesondere statuiert § 59 a BRAO kein Verbot, s …”

Stellungnahme S. 403-414

„… Abs. 1 BRAO nur eine betragsmäßige Begrenzung ihrer Haftung und mittelbar der akzessorischen Haftung …” „… ergibt sich dies aus § 51 a Abs. 1 BRAO.3243 Für die englische LLP folgt dies insbesondere aus dem UCTA …” „… a Abs. 1 BRAO für die Partnerschaft; zur Anwalts-LLP siehe oben Teil 1 E III 5. 413 Ingesamt wird …”

Prüfung unter Berücksichtigung der modernen Entwicklungen S. 392-403

„… . BRAO geknüpft. Zusätzlich stellt die Versicherungspflicht nach § 59 j BRAO eine beachtliche finanzielle …”

Gang der Untersuchung S. 38-40

„… Anwendung finden. Insbesondere die Erforderlichkeit einer Zulassung nach §§ 59 c ff. BRAO wird diskutiert …”

Internationale Schutzlücke bei berufsbedingter Haftung S. 446-448

„… GmbH durch die §§ 59 c ff. BRAO und der steuerrechtlichen Gleichbehandlung mit einer …”

Literaturverzeichnis S. 492-519

„… internationalen Rechtsanwendung, Tübingen 2004. Zitiert: Dannemann. DAV, BRAO-Änderungsvorschläge Vorschläge …” „… , 18(19), S. 29. Zitiert: Roberts, Lawyer 2004, 18(19), 29. Römermann, Volker, BRAO-Änderung 2007 die …” „… ). Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Aufl., München 2008. Zitiert: Kleine-Cosack, BRAO …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-34

„… Justiz BRAK Bundesrechtsanwaltskammer BRAK-Mitt. Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer BRAO …”

Rechtsscheinhaftung S. 347-357

„… . 2829 Siehe oben Teil 1 E III 4 c). 2830 Siehe oben Teil 3 B I 2, 5. 2831 §§ 59 c ff. BRAO. 2832 BGH …”

Auflösung des Normenwiderspruchs S. 415-442

„… funktionaler Vergleichbarkeit der ausländsichen Gesellschaft mit der GmbH. 427 § 59 j BRAO3320. Insbesondere …”

doi.org/10.5771/9783845216799

Alexander Weinbeer - Die Haftungsverfassung bei Zusammenschlüssen von Rechtsanwälten

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Alexander Weinbeer

Die Haftungsverfassung bei Zusammenschlüssen von Rechtsanwälten

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 12 2013

Results in this title

Anwendungsbereich des § 51 BRAO S. 235-237

„… § 59 c Abs. 1 BRAO,wonach nur Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Rechtsanwaltsgesellschaften …” „… , werden diese nicht deckungsgleichmit dem Wortlaut der §§ 59 c ff. BRAO, sondern übergeordnet zur …” „… BRAO bestimmt, dass andere als zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaften derartige Bezeichnungen nicht …”

Versicherungspflicht für Rechtsanwaltsgesellschaften nach § 59 j BRAO S. 237-240

„… § 59 c Abs. 1 BRAO,wonach nur Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Rechtsanwaltsgesellschaften …” „… nach § 59 j Abs. 1 BRAO auch für Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung vorgeschrieben …” „… , wobei § 51 Abs. 1 bis 3und 5 bis 7 BRAO entsprechend anzuwenden sind.Eine bedeutsame Abweichung …”

Gefahr einer persönlichen Inanspruchnahme der in einer Anwalts-GmbH organisierten Personen S. 325-357

„… weitereingegangen.Versicherungsschutz für Ansprüche gemäß § 59 j Abs. 4 BRAOSoweit § 59 j Abs. 4 BRAO eine persönliche Haftung von …” „… Rechtsanwaltsgesellschaft inder Gründungsphase die persönliche Haftung von Gründern analog § 59 j Abs. 4BRAO auslösen, weil …” „… – ohne dass bereits eine Berufshaftpflichtversicherung nach§ 59 j BRAO abgeschlossen worden ist – der …”

Gegenstand der Versicherung S. 99-110

„… . Dabei würde aber verkannt, dass § 51 BRAO und die §§ 113 ff. VVG vorrangig zum Schutz geschädigter …” „… in der AnwaltshaftpflichtversicherungIn Konkretisierung von § 51 BRAO bieten die Standardbedingungen …” „… Pflichtversicherung des § 51 BRAO abgeleitet, der danach Sach- undPersonenschäden nicht umfassen soll.195Diese …”

Grundstrukturen und Ordnungsrahmen der Rechtsanwalts- AG S. 357-376

„… Aktiengesellschaft vorrätig hält.Zur Zulässigkeit der Rechtsanwalts-AG „in Anlehnung an § 59 c ff. BRAO“Nicht …” „… BRAO.Unterstellt man einmal das Bedürfnis zur Regelung eines besonderen Falls derDurchgriffshaftung für die …” „… so Deckungslücken aus der Sozietätspolice nach § 59 j BRAO überdie nach §§ 51, 12 BRAO zu …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 421-442

„… g Abs. 3 BRAOnur auf § 12 Abs. 1 BRAO verweist. Zudem erlischt die Zulassung der Anwalts-GmbH nach …” „… angeboten wurde und heute als ein Instrumentdes Verbraucherschutzes in §§ 51 und 59 j BRAO gesetzlich …” „… unterliegt. Schließlich werden noch Vorschläge desDAV für eine Reform der BRAO dargestellt und …”

Berufsspezifische Haftpflichtrisiken S. 110-121

„… BRAONach § 51 Abs. 1 BRAO soll der Versicherungsschutz die sich aus der Berufstätigkeit eines Anwalts …” „… Vermögensschaden i.S.v. § 51 BRAO ist.227Berufsspezifische HaftpflichtrisikenHält man nicht länger daran fest, als …” „… Versicherungspflicht in der BRAO indiziert bereits, dass ein beruflicherZusammenhang bestehen muss. In welchem Maße ein …”

Die verselbständigte Haftung der GmbH S. 309-319

„… dieHaftungssituation der Anwalts-GmbH herausgearbeitet, die einen Ordnungsrahmen durch die §§ 59 c ff. BRAO erhalten …” „… c bis 59 m BRAO durch Gesetz vom 31.8.1998.908Danach können Gesellschaften mit beschränkter Haftung …” „… §§ 59 e und 59 f BRAO erfüllen, kein Vermögensverfall vorliegt und der Nachweis einer …”

Stichwortverzeichnis S. 499-514

„… §?59?j Abs.?4BRAO– Haftung auf deliktsrechtlicher Grundlage 337, 385, 387– Haftung auf vertraglicher …” „… BRAO 326– Haftung von Vorständen der Anwalts-AG 382– im Gründungs- und Auflösungsstadiumder …” „… Versicherungspflichtnach § 51 BRAO 179, 212façade test 396fiduciary relationship 395, 403fraudulent trading 396 …”

Die Regelung des § 12 AVB S. 193-220

„… BRAOIn § 51 BRAO wird der Sozienbegriff lediglich im Zusammenhang mit dem Ausschlusstatbestand für …” „… Versicherers bildet § 51 Abs. 4 BRAO,der eine Mindestversicherungssumme von 250.000 € für jeden …” „… BRAOin weiteren Teilen der Vorschrift unberücksichtigt. Nach § 51 Abs. 2 BRAO hatder Versicherungsvertrag …”

Berufsrechtliche Fragen bei der Limited, LLP und SE S. 412-420

„… Berufshaftpflichtversicherung nach Maßgabe des§ 59 j BRAO auch für ausländische Gesellschaften mit körperschaftlicher …” „… für die Zulassung einer Kapitalgesellschaft in Anlehnung an§§ 59 c ff. BRAO aufgestellt wurden. Neben …” „… j BRAO gewährleistet ist, erforderlich.1235Dabei stützte sich der AGH Berlin auf die Rechtsprechung …”

Überblick über die Änderungen durch das neue VVG und weitere Reformdiskussionen zum Berufshaftungsrecht vonAnwälten S. 81-98

„… f.; 32 f.].95Neuerungen betreffend die BRAODie BRAO wurde in den letzten Jahren mehrmals geändert …” „… Beschränkung der2.2.1.188 BGBl. I 2007, S. 358.189 Vorschläge des DAV zu einer BRAO-Novellierung, AnwBl. 2006 …” „… , 721 ff.; 2007, 679 ff.190 Vorschläge des DAV zu einer BRAO-Novellierung, AnwBl. 2006, 721 [741].96 …”

Kanzleibezogene Kooperationsformen S. 223-235

„… seltenanzutreffende Form dieser Kooperation stellt die Bürogemeinschaft dar, die in§ 59 a Abs. 3 BRAO auch …” „… ), § 58 III 7 e).592 S. Feuerich/Weyland, BRAO, § 59 a Rz. 36; Kleine-Cosack, BRAO, vor § 59 a Rz. 59 …” „… tatsächlich eine ausschließ-594 Feuerich/Weyland, BRAO, § 59 a Rz. 6, 30; Hadding/Kießling, in: Soergel, BGB …”

Besondere Erscheinungsformen einer Anwalts-GmbH S. 319-325

„… betont hat, muss eine Anwalts-UG alle Zulassungsvoraussetzungen der §§ 59 c ff. BRAO erfüllen, um als …” „… esdenkbar, dass eine Kollision mit § 59 k BRAO auftritt, weil nur die zugelassenenAnwalts-GmbH die …” „… dem Auftreten von Anwälten im Rechtsverkehr förderlich und § 59 k BRAO verfassungskonform …”

Rechtsgrundlagen im deutschen Recht S. 51-74

„… § 51 und § 59 j BRAONach § 51 Abs. 1 BRAO muss der Rechtsanwalt bei einem im Inland zum …” „… Vorschrift wesentlich an den Regelungen von § 51 BRAOorientiert, wurde in § 59 j Abs. 2 BRAO eine …” „… Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)47, der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)48 sowie in den versicherungsvertraglichen …”

Zusätzliche Bestimmungen zum Umfang der Versicherung S. 154-158

„… in § 51 Abs. 3 Ziffer 1 und 5BRAO gestattet, die sog. wissentliche Pflichtverletzung und die …” „… wie Schadensfälle mit Auslandsbezug (§ 51 Abs. 3Ziffer 2 bis 4 BRAO). Dies wurde im Wesentlichen in …” „… ausgeschlossen. Da diese beiden Ausschlusstatbestände keine Erwähnung in § 51 BRAO finden, soll auf sie näher …”

Versicherungsfall – Verstoßprinzip S. 158-161

„… zu den Vorgaben des § 51BRAO, soweit damit nur unternehmensleitende Tätigkeiten vom …” „… der Versicherung eröffnet sein.394Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes§ 51 Abs. 1 BRAO bestimmt …” „… : Henssler/Prütting, BRAO, § 51 Rz. 98.391 Vgl. oben Seite 115 ff. Ebenso Diller, Berufshaftpflichtversicherung, § 4 …”

Europarechtliche Vorschriften S. 74-81

„… i.S.v. § 51 BRAO befreit, soweit ereine im Hinblick auf die Bedingungen und den Deckungsumfang mit dem …” „… § 51BRAO gleichwertige Versicherung nachweisen kann.134 Soweit im Vergleich zu§ 51 BRAO Deckungslücken …” „… Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist. Indiesem Fall ist der Abschluss einer dem § 59 j BRAO …”

Versicherungssumme S. 181-193

„… BRAO vereinbarsind.Allenfalls durch ein Mischsystem, bei dem eine Kombination …” „… Versicherungsjahres betragen.Daneben sieht § 51 Abs. 4 S. 1 BRAO für die Anwaltshaftpflichtversicherungausdrücklich …” „… BRAO können die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden auf …”

Vorwort S. 5-24

„… Anwendungsbereich des § 51 BRAOI. 236Versicherungspflicht für Rechtsanwaltsgesellschaftennach § 59 j BRAOII.237 …” „… Die Regelungen der § 51 und § 59 j BRAO2.1. 53Bestimmungen desVersicherungsvertragsgesetzes2.2.54 …” „… PflVersG – ein Vorbild für allePflichtversicherungen?1.3.90Neuerungen betreffend die BRAO2. 96Überblick …”

Persönliche Haftung der Organe einer Anwalts-AG S. 376-391

„… verweist nicht auf die Bestimmung des § 59 eAbs. 1 Satz 2 BRAO.Zwar kann sich in der Anwalts-GmbH durch das …” „… einemVersicherungsschutz nach § 51 BRAO und einer Deckung gemäß § 59 j BRAOausgenutzt, lässt sich nur unter …” „… Anwalts-AG wenden können. Dies bringt auch § 59 l Satz 2 und 3 BRAO zum Ausdruck, wonach die Ge-II.1.1119 BGH …”

Zeitlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes S. 161-173

„… . Wegen des nach § 12 Abs. 2 BRAO erforderlichen Nachweises wird nämlich seitens der Versicherer …” „… , in: Henssler/Prütting, BRAO, § 51 Rz. 21; wohl auch Lücke, in: Prölss/Martin,VVG, 28. Aufl., § 3 AVB …” „… zur Anwaltschaft, insbesondere die Nachweispflicht des § 12 Abs. 2 BRAO nicht zwingend zu beachten …”

Haftung der Gesellschafter S. 286-308

„… Abs. 1 Satz 2 BRAO, wonach die Berufshaftpflichtversicherung von Anwälten auch Deckungsschutz für …” „… in§ 51 Abs. 1 Satz 2 BRAO die Regelungen der §§ 128 und 130 HGB nicht erwähntsind, bestünde für Fälle …” „… zu folgen, weil die Berufshaftpflichtversicherungnach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO generell Deckung für …”

Versicherungstechnische Lösung der Deckungsprobleme bei einer akzessorische Gesellschafterhaftung S. 173-181

„… werden.Versicherungstechnische Lösung der Deckungsprobleme bei einerakzessorische GesellschafterhaftungMit dem durch § 51 BRAO …” „… wird. Zum einen enthalten die §§ 51 und 59 j BRAO keine Regelungen für Vorgesellschaften, die schonim …” „… § 59 j BRAO – worauf später noch im Einzelneneinzugehen sein wird437 – nur Versicherungsschutz für …”

Haftung der Partnerschaft und versicherungsrechtliche Folgen S. 243-250

„… , S. 17; a.A. Henssler, in: Henssler/Prütting, BRAO, § 8 PartGGRz. 3 m.w.N.647 Für Fehlverhalten von …” „… Partnern ebenso Henssler, in: Henssler/Prütting, BRAO, § 8 PartGGRz. 4 ff.; Rinkler, in: Zugehör …” „… Berufshaftpflichtversicherungfür die Partnerschaft. Die §§ 59 c bis 59 m BRAO regeln nur die Rechtsverhältnissein Bezug auf …”

Die historische Entwicklung der Berufshaftpflichtversicherung S. 43-45

„… : Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, RichtlRA, § 48 Rz. 5; Kalsbach, BRAO, 1960, §37 BRAORichtlRA Rz. 2.14 Rechtsanwaltsgesetz der …” „… rechtsfehlerhaft.44Deutschland vorgeschrieben (§ 12 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 2 Ziffer 9 und § 51BRAO).Zweck der …” „… . § 43 BRAO abzuleiten.17 Jedoch wurden an den Verstoß gegendiese Verpflichtung keine Rechtsfolgen …”

Haftung der Partner und Scheinpartner S. 250-269

„… .].669 S.a. Zuck, NJW 2001, 2055 ff.670 A.A. Henssler, in: Henssler/Prütting, BRAO, § 8 PartGG Rz. 14 ff …” „… Versicherungspflicht für anwaltlicheBerufsfehler gemäß § 51 BRAO hergestellt.676 Das anwaltliche Mandat und die für671 …” „… Henssler, in: Henssler/Prütting, BRAO, § 8 PartGG Rz. 19; Jawansky, DB 2001, 2281[2282].672 BT-Drucks …”

Mandatsbezogene Kooperationsformen S. 221-223

„… , [3305]; Feuerich/Weyland, BRAO, § 59 a Rz. 39; Hartung, in: Henssler/Prütting, BRAO, § 59 a Rz. 120 f …” „… gemeinschaftlicher Berufsausübung mit den in § 59 a BRAO genannten Berufsträgern und anderer beruflicher …” „… der Einzelfallkooperation auchRömermann, in: Hartung/Holl, BRAO, vor § 30 Rn. 264 ff …”

Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts S. 121-131

„… von § 1 AVB mit § 51 BRAO nicht in Abredegestellt. Vielmehr wurde in den einschlägigen Entscheidungen …” „… Berufstätigkeit des Anwalts in § 51 Abs. 1 BRAO ist daher mit der in § 1 I AVBerwähnten beruflichen Tätigkeit …” „… Versicherungsschutz durch den Hinweisin § 51 Abs. 2 Satz 1 BRAO, dass Deckung nur für den Fall besteht, dass der …”

Literaturverzeichnis S. 457-470

„… : Bundesrechtsanwaltsordnung, Kommentar, 6. AuflageMünchen 2003, zitiert: BRAO.Fleischer, Holger : Vorstandsverantwortlichkeit …” „… , Bundesrechtsanwaltsordnung (§§ 43 – 59 m BRAO);Kommentar mit Berufsrechts- und Werbe-ABC, 2. Auflage München 2001, zitiert …” „… : Verfasser, in: Hartung/Holl, BRAO.Heidelberger Kommentar zum Aktiengesetz: herausgegeben von Bürgers, Tobias …”

Zusammenfassung S. 235

„… , werden diese nicht deckungsgleichmit dem Wortlaut der §§ 59 c ff. BRAO, sondern übergeordnet zur …” „… BRAO bestimmt, dass andere als zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaften derartige Bezeichnungen nicht …” „… , dass damit nicht das enge Begriffsverständnis des § 59 k Abs. 2 BRAO verbunden …”

Verbraucherschutz S. 45-46

„… Deutschland vorgeschrieben (§ 12 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 2 Ziffer 9 und § 51BRAO).Zweck der …” „… ist mittlerweile überholt. Mit der Einführung von § 51 BRAO stellte der Gesetzgeber klar, dass …” „… Rechtsanwaltssichergestellt, die das Berufsbild der Anwaltschaft nach §§ 3 Abs. 1, 43 a Abs. 1BRAO prägt.25 Denn ein Anwalt …”

Sicherung der Qualität der Berufsausübung S. 47-51

„… , nur weil sie nach § 51 BRAO haftpflichtversichert sind.Trotz dieser verfassungsrechtlichen Bedenken …” „… ; BRAO, vor §§ 51 – 51 a Rn. 1, 59.42 BGH, NJW 2009, 987 [988].43 Die Fallzahlen bei den Zivilgerichten …” „… Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)47, der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)48 sowie in den versicherungsvertraglichen …”

Regelungsüberblick S. 241-243

„… oder mehrere Partner vorsieht. Nachdem sichdie ursprüngliche Regelung einer mit § 51 a Abs. 2 BRAO …” „… , S. 17; a.A. Henssler, in: Henssler/Prütting, BRAO, § 8 PartGGRz. 3 m.w.N.647 Für Fehlverhalten von …” „… Partnern ebenso Henssler, in: Henssler/Prütting, BRAO, § 8 PartGGRz. 4 ff.; Rinkler, in: Zugehör …”

Haftung der Gesellschaft S. 269-286

„… § 51 aAbs. 2 Satz 1 BRAO in Einklang zu bringen, weil danach die Mitglieder einer Sozietät aus dem …” „… entscheidungserheblich hielt, stellte es fest, dass der Rechtsanwalt „kein Handelsgewerbe betrieb, § 2Abs. 2 BRAO“, BGHZ …” „… bürgerlichen Rechts kein taugliches Haftungssubjekt.771Zum anderen wird auf die in § 51 BRAO normierte …”

Rechtsschutz des Versicherers S. 139-154

„… . Denn die Rechtsanwalts-GmbH ist durch die§§ 59 c ff. BRAO gesetzlich legitimiert und daher zweifellos …” „… j BRAO nur für die Rechtsanwalts-GmbH eine Versicherungspflichtvorschreibt. Dennoch greift die …” „… in § 51 Abs. 3 Ziffer 1 und 5BRAO gestattet, die sog. wissentliche Pflichtverletzung und die …”

Abwehr- und Befreiungsanspruch S. 131-139

„… nicht über § 51 BRAO auf etwaige Fristverkürzungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …” „… konnteder geschädigte Dritte für sich aus dieser vertraglichen Vereinbarung, die nicht durch § 51BRAO …” „… : Henssler/Prütting, BRAO, Art. 1 § 5 RBerG Rz. 20, 47 ff.333 S. BT-Drucks. 16/3655 vom 30.11.2006, S. 51 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-40

„… . 1959 (BGBl. I, S. 565)BRAORichtlRA Richtlinien gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO a.F. zu den Grundsätzendes …” „… ).BRAK-Mitt. Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (Zeitschrift)BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. 8 …” „… BRAO a.F.)RIW Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)35RL RichtlinieRM ReichsmarkRn …”

Zusammenfassung S. 181

„… BRAO vereinbarsind.Allenfalls durch ein Mischsystem, bei dem eine Kombination …”

Einleitung S. 41-42

„… Anwalts-GmbH einschlägigen § 59 j BRAO – auf den Einzelanwalt zugeschnitten und voneinem tradierten Berufsbild …”

Sicherung der Existenz und Unabhängigkeit der Anwaltschaft S. 46-47

„… §§ 3 Abs. 1, 43 a Abs. 1BRAO prägt.25 Denn ein Anwalt, der keine finanziellen Probleme hat, ist …” „… seinen Beruf in der nach § 3 Abs. 1 BRAOgebotenen Unabhängigkeit auszuüben; vgl. auch Hübner, NJW 1989, 5 …”

Haftungsfragen bei der Limited, LLP und SE S. 393-412

„… grundsätzlich eine Haftung von Mitgliedern einerAnwalts-SE in Anlehnung an § 59 j Abs. 4 BRAO nicht schon mit …” „… Berufshaftpflichtversicherung nach Maßgabe des§ 59 j BRAO auch für ausländische Gesellschaften mit körperschaftlicher …”

Anhang: Allgemeine Versicherungsbedingungen S. 443-456

„… ;- Abwickler einer Praxis gemäß § 55 BRAO, Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 30 BRAO;- Notarvertreter für die …”

Rechtsprechungsverzeichnis S. 471-498

„… zu § 51 BRAO Nr. 15 = MDR 1990, 713= VersR 1990, 1275 = WM 1990, 815 = zfs 1991, 9Urteil vom 7.5.1990 …” „… , 228 = DStR 2002, 1328 = LM zu § 51 BRAO Nr. 30 (5/2002)= MDR 2001, 1137Urteil vom 20.6.2001 – IV ZR …”

doi.org/10.5771/9783845243085

Lena Özman - Berufsrecht des Syndikusrechtsanwalts

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Lena Özman

Berufsrecht des Syndikusrechtsanwalts

Series: Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht

Volume 102 2023

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§ 3 Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft, §§ 46a, 46b BRAO S. 100-149

„… lex specialis zu § 6 BRAO.Wenngleich es sich bei § 46 Abs. 1 BRAO um die speziellere Norm handelt, ist …” „… BRAO die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer i.S.v. § 33 Abs. 3 BRAO.Allgemeine …” „… , wird nachfolgend erörtert.Unwürdigkeit, § 7 S. 1 Nr. 5 BRAONach § 7 S. 1 Nr. 5 BRAO kann die Zulassung …”

§ 4 Berufsrecht S. 150-308

„… BRAO; im Rahmen der „kleinen“ BRAO-Reform710 wurde die Norm um die §§ 53 bis 55 BRAO ergänzt. Sie …” „… BerufspflichtenAnwendbarkeit§ 46c Abs. 1 BRAO stellt deklaratorisch klar, dass für Syndizi die Vorschriftenüber Rechtsanwälte …” „… Zusammenhang insbesondere die Pflicht zur Unabhängigkeit (§ 43aAbs. 1 BRAO), zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 …”

§ 1 Einführung S. 17-33

„… infrage.BRAO-Novelle 1994Im Zuge der BRAO-Novelle im Jahr 1994 wurde auch § 46 BRAO modifiziert.51 § 46 BRAO a.F. sah …” „… Art sein muss. § 46a Abs. 4 BRAO, der durch die sog. „kleine BRAO-Novelle“91 zur Umsetzung der …” „… , § 46 Rn. 3.S. grundsätzlich zur kleinen BRAO-Novelle: Deckenbrock, NJW 2017, 1425 ff.92 Gesetz v …”

§ 2 Vergleich der verschiedenen Rechtsanwaltstypen S. 34-99

„… „großen BRAO-Reform“ wurden die Möglichkeiten zur Zusammenschließung von niedergelassenen Rechtsanwälten …” „… 6 BRAODrittberatungsverbot, § 46 Abs. 5 S. 1 BRAO§ 46 Abs. 5 S. 1 BRAO beschränkt die Tätigkeit des …” „… BRAO-Reform die Möglichkeiten, sich mit anderen Berufen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung …”

§ 6 Zusammenfassung und Ausblick S. 327-334

„… anwaltlichen Grundpflichten besteht weiterhin Konkretisierungsbedarf. Die „große BRAO-Reform“ hat nicht zu …” „… anderes gilt nach Modifizierungder Vorschrift im Rahmen der „großen BRAO-Reform“, da der Ausschluss von …” „… Klärung offener Rechtsfragen gesorgt. Nach wie vor finden sich in §§ 46 ff. BRAO aber im Vergleich zur …”

§ 5 Ausstrahlung des Berufsrechts auf das Arbeitsverhältnis S. 309-326

„… Berufshaftpflichtversicherung i.S.d. § 51 BRAO, von deren Abschluss Syndizi jedoch gemäß § 46c Abs. 3 BRAO befreit sind. Sie …” „… Vermögen. Ob das auch in Anbetracht der Neuregelung des § 46 Abs. 6 BRAO gerechtfertigt ist, bedarf einer …” „… kommen.Haftung gegenüber DrittenDass die Einschränkung des § 46 Abs. 6 S. 3 BRAO eine Anrechnung auf die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Zulassung, § 46b BRAOB. 136Voraussetzungen des § 46b BRAOI. 136Erlöschen, § 46b Abs. 1 BRAO1. 136Rücknahme …” „… BRAOa.137Widerruf nach § 46b Abs. 2 S. 2 BRAOb. 139Erstreckung, § 46b Abs. 3 BRAO3. 144Aufnahme weiterer …” „… . Jahrhundert1. 19Entwicklungen nach 19452. 21BRAO-Novelle 19943. 24Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts4 …”

Literaturverzeichnis S. 335-358

„… : Die „kleine BRAO-Novelle" im Überblick, in: NJW 2017, S. 1425– 1430.Deckenbrock, Christian: Anmerkung …” „… Anwälten, in: BRAK-Mitt. 2016, S. 154 – 156.Diller, Martin: Große BRAO-Reform: Zuviel des Guten bei der …” „… Interessenkollision, in: AnwBl Online 2021, S. 1 – 4.Diller, Martin: Große BRAO-Reform: Interessenkollision wieder …”

doi.org/10.5771/9783748939252

Daniel Maier - Die Insolvenz des Rechtsanwalts

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Daniel Maier

Die Insolvenz des Rechtsanwalts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 548 2008

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Rückgabe der Zulassung, § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO S. 248

„… Rahmen des § 14Abs. 2 Nr. 7 BRAO verlieren, sondern auch durch Ausschließung aus der Anwaltschaft,§ 114 …” „… Abs. 1 Nr. 5 BRAO, die vom Anwaltsgericht beschlossen wird. Voraussetzung ist eineschuldhafte Tat von …” „… die Vermögensinteressen der Rechtsuchendengefährdet. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO umfasst also alle …”

Erlöschen der Zulassung nach Ausschließung aus der Anwaltschaft, §§ 13, 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO S. 248

„… Rahmen des § 14Abs. 2 Nr. 7 BRAO verlieren, sondern auch durch Ausschließung aus der Anwaltschaft,§ 114 …” „… Abs. 1 Nr. 5 BRAO, die vom Anwaltsgericht beschlossen wird. Voraussetzung ist eineschuldhafte Tat von …” „… die Vermögensinteressen der Rechtsuchendengefährdet. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO umfasst also alle …”

Zweck der Vorschrift S. 212-213

„… BRAO.IV. TatbestandsvoraussetzungenDer Tatbestand desWiderrufs der Zulassung zur Anwaltschaft nach § 14 …” „… BRAO.Da die Vermutung nicht vom Gesetz als unwiderleglich bezeichnet wird, muss sie widerlegtwerden können …” „… Gründe in § 14 Abs. 2Nr. 7 BRAO zusammengezogen.1083 Dabei wich die Beschränkung der …”

Tatbestandsvoraussetzungen S. 213-243

„… BRAO.IV. TatbestandsvoraussetzungenDer Tatbestand desWiderrufs der Zulassung zur Anwaltschaft nach § 14 …” „… BRAO.Da die Vermutung nicht vom Gesetz als unwiderleglich bezeichnet wird, muss sie widerlegtwerden können …” „… Rechtsanwalt ist, § 16 Abs. 1 S. 1 BRAO. Die Kammern werden regelmäßig durchBeschwerden von Gläubigern oder …”

Geschichte der Vorschrift S. 210-212

„… .§ 10 Widerruf der Zulassung, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAONach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur …” „… auf § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, der den Zulassungswiderruf aufgrundVermögensverfalls vorsieht. Im …” „… Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO darzustellen.Um das Verständnis der Vorschrift zu erleichtern, werden …”

Rechtsstellung des Abwicklers S. 250-252

„… ersten sechs Monate darf er aber neue Aufträge annehmen, § 55 Abs. 2 S. 1, 2BRAO.An diesem Zustand ändert …” „… Aufgabenicht erfüllen. Weiter ist dafür die anwaltliche Unabhängigkeit erforderlich, § 3 BRAO.Daher darf der …” „… nach den §§ 55 Abs. 2 S. 3, Abs. 3, 53 Abs. 9, 10BRAO. Der Abwickler führt die Kanzlei also mit …”

Zweck der Abwicklung S. 248-249

„… Rahmen des § 14Abs. 2 Nr. 7 BRAO verlieren, sondern auch durch Ausschließung aus der Anwaltschaft,§ 114 …” „… Abs. 1 Nr. 5 BRAO, die vom Anwaltsgericht beschlossen wird. Voraussetzung ist eineschuldhafte Tat von …” „… die Vermögensinteressen der Rechtsuchendengefährdet. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO umfasst also alle …”

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung S. 246-248

„… Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 16 Abs. 5 S. 1BRAO zur Verfügung. Bestätigt der …” „… Anwaltsgerichtshof den Widerspruch, ist die sofortigeBeschwerde zum BGH statthaft, § 42 Abs. 4, 5 BRAO. Bis zur …” „… Entscheidungentfallen, hat der ehemalige Anwalt zwar einen Anspruch auf Wiederzulassung gemäß§ 6 BRAO, doch kann sich …”

Verfahren S. 213

„… BRAO.IV. TatbestandsvoraussetzungenDer Tatbestand desWiderrufs der Zulassung zur Anwaltschaft nach § 14 …” „… BRAO.Da die Vermutung nicht vom Gesetz als unwiderleglich bezeichnet wird, muss sie widerlegtwerden können …” „… Rechtsanwalt ist, § 16 Abs. 1 S. 1 BRAO. Die Kammern werden regelmäßig durchBeschwerden von Gläubigern oder …”

Die normativen Grundlagen des Anwaltsrechts S. 22-24

„… faktisch keine Geltung und wurde durch § 232 Abs. 1Nr. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) förmlich …” „… außer Kraft gesetzt, die am1. 10. 1959 in Kraft trat. Vorbild der BRAO war nicht nur die RAO, sondern …” „… anwaltlichen Standesrechts zu beschäftigen.33 Diese Richtlinien wurden aufgrund von § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO a …”

Das Berufsbild des Rechtsanwalts S. 24-27

„… einer novellierten BRAO trat am 9. 9. 1994 in Kraft.37Neben die Generalklausel des § 43 wurden die §§ 43 …” „… eingerichtet, die das Berufsrecht im Einzelnen ausgestalten darf, §§ 191a, 59bBRAO. Diese beschloss die …” „… Beruf, wie sie heute in § 2 BRAO verankert ist. Damit sollte nicht nur die Verwirklichung der freien …”

Begründung von Masseverbindlichkeiten S. 252-255

„… S. 7 BRAO.V. Bestellung eines VertretersIm Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung des …” „… der Abwicklung erlangt, § 667 BGB,§ 53 Abs. 9 Nr. 1 BRAO. Ersteres bezieht sich auf die Kanzleiräume …” „… Vorschüsseentnehmen, § 53 Abs. 10 S. 6 BRAO. Möglich ist die Entnahme nur, wenn die Kanzleieinnahmen beim Abwickler …”

Bestellung eines Abwicklers aufgrund Zulassungswiderrufs wegen Vermögensverfalls S. 249-250

„… ersten sechs Monate darf er aber neue Aufträge annehmen, § 55 Abs. 2 S. 1, 2BRAO.An diesem Zustand ändert …” „… Aufgabenicht erfüllen. Weiter ist dafür die anwaltliche Unabhängigkeit erforderlich, § 3 BRAO.Daher darf der …” „… Abwicklers liegt im Ermessen der Rechtsanwaltskammer, § 55 Abs. 5BRAO. Sie hat sich bei der Entscheidung am …”

Sofortvollzug S. 245-246

„… . 6 S. 2 BRAO kann die Rechtsanwaltskammer im überwiegenden öffentlichen Interesse die sofortige …” „… begründet werden, § 16 Abs. 6S. 4 BRAO. Dabei sind nicht nur die Erfolgsaussichten im Hauptverfahren zu …” „… einer Berufshaftpflichtversicherung, vgl. §§ 16Abs. 6 S. 3, 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO.1226 BGH NJW 1993, 1974 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81. Freier Beruf, § 2 BRAO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82. Organ der Rechtspflege …” „… , § 1 BRAO . . . . . . . . . . . . . . . . . 10III. Begriff des Standes- und Berufsrechts …” „… ) Berufsrechtliche Pflichten, §§ 53 Abs. 10S. 1, 55 Abs. 3, 5 BRAO . . . . . . . 70(3) Ergebnis …”

Wechselwirkungen zwischen Widerrufsentscheidung und Insolvenzverfahren S. 243-245

„… InsO sich nicht mit denen des § 14 Abs. 2Nr. 7 BRAO überschneiden. Insbesondere hat der Gesetzgeber bei …” „… berücksichtigt.VI. SofortvollzugGemäß § 16 Abs. 6 S. 2 BRAO kann die Rechtsanwaltskammer im überwiegenden …” „… Ausnahmefall und muss schriftlich begründet werden, § 16 Abs. 6S. 4 BRAO. Dabei sind nicht nur die …”

Bestellung eines Vertreters S. 255-256

„… Haftung derRechtsanwaltskammer zu verweisen, § 53 Abs. 10 S. 7 BRAO.V. Bestellung eines VertretersIm Falle …” „… der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zulassungswiderrufs gemäß§ 16 Abs. 6 S. 2 BRAO muss die …” „… Rechtsanwaltskammer von Amts wegen einen Vertreterbestellen, wenn ein Bedürfnis besteht, §§ 161, 16 Abs. 7 BRAO …”

Das Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant S. 27-28

„… Es nimmt die gesetzliche Charakterisierung in § 1 BRAO als „unabhängiges Organ derRechtspflege …” „… Hauptbedeutung „Auftrag“, dieauch z. B. in §§ 43b, 44 BRAO anklingt, schließen Anwalt und Mandant meistens …” „… gemäß § 49b Abs. 1 BRAO nicht unterschritten werden dürfen.Eine nach oben hin abweichende Vereinbarung …”

Entstehung von Masseverbindlichkeiten S. 154-171

„… § 27 Abs. 1 S. 1 BRAO in einem Geschäftslokal betrieben und wickeltdie meisten Geschäfte – zumal mit …” „… mitsich. Das Weisungsrecht steht aber im Widerspruch zur anwaltlichen Unabhängigkeitgemäß § 1 BRAO. Dass …” „… der Rechtsanwalt zumindest gegenüber Berufsfremden unabhängig sein muss, zeigt § 46 Abs. 1 BRAO. Diese …”

Erwerbsgegenstände S. 49-116

„… , § 50 Abs. 5 BRAO.Unter Akte soll hier dasjenige verstanden werden, was sich zwischen zwei …” „… Mandantenakten – in § 50 BRAO auch Handakten genannt – sollen schlechthin allesenthalten, was bei der Bearbeitung …” „… allenRechtsangelegenheiten, § 3 Abs. 1 BRAO. Auch wenn Schriftstücke vom Gericht odervon Dritten dem Rechtsanwalt als …”

Begriff des Standes- und Berufsrechts S. 27

„… Es nimmt die gesetzliche Charakterisierung in § 1 BRAO als „unabhängiges Organ derRechtspflege …” „… Hauptbedeutung „Auftrag“, dieauch z. B. in §§ 43b, 44 BRAO anklingt, schließen Anwalt und Mandant meistens …”

Verwertung der Kanzlei als Ganzes S. 171-207

„… BRAO zur Frage stehen; diesewird aber bestmöglich gewahrt, wenn der Anwalt ohne Absprache mit dem …” „… Einzelnen S. 216 f.929 Siehe S. 142 f.164anwaltliche Unabhängigkeit gemäß § 1 BRAO wird verletzt, wenn der …” „… der vom Verwalter angestellte Rechtsanwalt nicht denAnforderungen des § 1 BRAO genügt, da er vom …”

Forderungen S. 117-149

„… Rechtsanwalt, § 49b Abs. 4 BRAOEine besondere Befugnisnorm hält möglicherweise § 49b Abs. 4 BRAO bereit.595 …” „… des Einwilligungserfordernisses.603 Nunwill man im Umkehrschluss aus § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO, der die …” „… Mandanten notwendig ist. Die Bundesregierung hatden Streit über die Auslegung von § 49b Abs. 4 BRAO …”

Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant S. 28-32

„… Erlass einiger Normen nachgekommen, z. B. § 203StGB und § 43a Abs. 2 BRAO.Der Staat hat aber Grundrechte …” „… Auslagen, § 1 Abs. 1 S. 1 RVG. Sie bestimmt sich nachdem RVG, dessen Sätze gemäß § 49b Abs. 1 BRAO nicht …” „… Rechtsrat treu zur Seite steht. Dieses wohl noch der RAO von 1878 und der BRAOvon 1959 zugrunde liegende …”

Kein automatischer Verlust der Zulassung zur Anwaltschaft S. 45

„… schützende Vorschrift gibt es nicht. Im Gegenteil ordnet§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO an, dass bei Vermögensverfall …”

Erwerbstätigkeit des Rechtsanwalts außerhalb der Kanzlei S. 207

„… aus der Freiheit des Berufes, Art. 12 GG, sondernauch aus der anwaltlichen Unabhängigkeit, § 1 BRAO …”

Zusammenfassung S. 153

„… , das Mandanten zusteht, auf gesonderte Konten überweisen zulassen, § 43a Abs. 5 BRAO, § 4 BORA. Das vom …”

Kein automatisches Erlöschen der Mandate S. 44-45

„… schützende Vorschrift gibt es nicht. Im Gegenteil ordnet§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO an, dass bei Vermögensverfall …”

Literaturverzeichnis S. 260-273

„… , DAV-Anwaltausbildung, Band 2: Die Anwaltskanzlei, Bonn 2005.Diepold, Hugo, Hat § 49b BRAO Auswirkungen auf die …” „… angesichts § 49b IV BRAO, NJW 1997, 1813.Prütting, Hanns, Datenschutz und Zivilverfahrensrecht in Deutschland …”

Aussonderungsrechte S. 153-154

„… , das Mandanten zusteht, auf gesonderte Konten überweisen zulassen, § 43a Abs. 5 BRAO, § 4 BORA. Das vom …”

Auswahl und Auswechslung des Insolvenzverwalters S. 207-209

„… aus der Freiheit des Berufes, Art. 12 GG, sondernauch aus der anwaltlichen Unabhängigkeit, § 1 BRAO …”

Gegenseitige Verträge, §§ 103 ff. InsO S. 149-153

„… , § 43a Abs. 5 BRAO, § 4 BORA. Das vom Rechtsanwalt in fremdnütziger Treuhandgeführte Konto wird als …”

doi.org/10.5771/9783845206523

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Kerstin Wolf

Anwaltliche Werbung

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 11 2011

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Einführung der geltenden Regelung anwaltlicher Werbung in § 43b BRAO S. 47-66

„… des anwaltlichen Werberechts durch die Einfügung von § 43b BRAO ausdrücklich normiert wurden.II …” „… anwaltlichen Berufsrechts.120 Die folgenden Ausführungen zeigen, dass sich der damals neu eingefügte§ 43b BRAO …” „… verfassungskonform ausgestaltet.121Die Generalklausel des § 43 BRAO122 wurde unverändert beibehalten und durch die …”

Berufsrechtliches Verfahren S. 190-202

„… BRAOAus dem Zusammenspiel von § 73 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BRAO folgt, dass der Vorstand der …” „… gegen anwaltsgerichtliche Urteile, § 143 Abs. 1 BRAO.b) Verlauf des VerfahrensDas Verfahren vor dem …” „… , BRAO (6), § 73 Rn. 5 f.200aa) Anfechtungsklage, § 112a BRAODie Anfechtungsklage kann innerhalb eines …”

Berufsrechtliche Sanktionen S. 182-190

„… Anwaltstätigkeit bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen«, § 113 Abs. 2 BRAO.858 Vgl. zu den einzelnen Sanktionen …” „… Feuerich/Weyland/Vossebürger, BRAO (7), § 114 Rn. 1 ff.859 Vgl. §§ 8 ff. UWG.860 §§ 73, 74 BRAO, vgl. ausführlich S. 183 ff …” „… ., 193 ff.861 § 123 BRAO, vgl. ausführlich S. 195.862 § 121 BRAO, vgl. ausführlich S. 195.863 Vgl. S. 203 …”

Berufsordnung der Rechtsanwälte S. 66-87

„… des § 43b BRAO überschreitet und daher nicht mehr in den Bereich der grundgesetzlich gewährleisteten …” „… BRAO sollte durch den ebenfalls neu eingefügten § 59b BRAO das Nähere zu den beruflichen Rechten und …” „… Pflichten durch Satzung in einer Berufsordnung bestimmt werden:§ 59b BRAO lautet die anwaltliche Werbung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Bundesrechtsanwaltsordnung 413. Ergänzung des § 43 BRAO durch Richtlinien zum anwaltlichen Standesrecht 424. Abkehr von den …” „… ihre Auswirkungen 44II. Einführung der geltenden Regelung anwaltlicher Werbung in § 43b BRAO 4781 …” „… Rechtsanwälte 661. Anwendungsbereich der Berufsordnung 672. Konkretisierung der Generalklausel des § 43b BRAO …”

Rechtslage bis zum Jahr 1994 S. 38-47

„… Werbung als Verstoß gegen die Generalklausel des § 43 BRAO.Der zum Sachlichkeitsgebot ergangene Beschluss …” „… BRAO im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich und die darin enthaltenen Grenzen anwaltlicher Werbung …” „… BRAO soll die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen bis zu diesem Zeitpunkt erläutert werden …”

Antragsbefugnis S. 217-218

„… §§ 74 Abs. 1 S. 1, 122 Abs. 1 S. 1 BRAO.1041 § 121 BRAO.1042 So können Konkurrenten das Einschreiten der …” „… beantragen, § 123 Abs. 1 S. 1 BRAO.1043 Vgl. hierzu S. 182.218ebenfalls die Durchführung eines …” „… allenfalls das wettbewerbsrechtliche Einschreiten durch eine Vereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BRAO …”

Örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts S. 218-219

„… durch eine Vereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BRAO anregen.Die Durchsetzung einer sachnahen …” „… der betroffene Rechtsanwalt zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens angehört, § 119 Abs. 2 BRAO …” „… . Gleiches gilt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rüge, § 74a Abs. 1 S. 1 BRAO. Für die Berufung …”

Rundschreiben S. 152-156

„… sie die Grenzen des § 43b BRAO wahren.V. ErgebnisZusammenfassend spielen daher alle drei …” „… der Einfügung des § 43b BRAO hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre1992 die Auffassung vertreten …” „… Praxis« wegen eines Versto-ßes gegen § 43 BRAO i. V. m. dem gesetzlichen Berufsbild des Rechtsanwalts …”

Literaturverzeichnis S. 229-240

„… , Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, Berlin-Lichterfelde Frankfurt am Main, 1959, zit.: Bülow, BRAO Bunte …” „… .: Feuerich, BRAO (2)Feuerich, Wilhelm E. / Braun, Anton, Bundesrechtsanwaltsordnung, Recht für Anwälte aus …” „… dem Gebiet der Europäischen Union, 4. Auflage, München 1999, zit.: Feuerich/Braun, BRAO (4)Dies …”

Kartellrecht S. 106-110

„… und inwieweit das Kartellrecht Einfluss auf die Regelungen der anwaltlichen Werbung in § 43b BRAO …” „… Berufs, den Rechtsanwälte gemäß § 2 Abs. 1 BRAO 481 § 1 GWB lautet: »Vereinbarungen zwischen Unternehmen …” „… angesehen werden kann, wird differenziert beantwortet. Die Satzungsversammlung setzt sich gemäß § 191b BRAO …”

Besondere weitere Berufsbezeichnungen S. 128-132

„… Übrigen sei der Vorschrift des § 12 Abs. 3 BRAO, die dem Rechtsanwalt nach der Zulassung die Führung der …” „… des Werberechts gemäß § 43b BRAO beachten, so dass die Bezeichnung als »Mediator« auch am anwaltlichen …” „… Auch ein Verstoß gegen § 43b BRAO wurde verneint, da es sich um eine 576 § 18 BORA lautet: »Wird der …”

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche S. 202-203

„… Anwaltsgerichtshof eingelegt werden, § 146 Abs. 1 BRAO. Die Entscheidung wird ebenfalls aufgrund nicht-öffentlicher …” „… Verhandlung getroffen, §§ 146 Abs. 3 S. 1, 135 Abs. 1 S. 1 BRAO. Das Verfahren ist einzustellen, wenn die …” „… Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist, zurückgenommen oder widerrufen wurde oder gemäß § 115b BRAO …”

Ergebnis S. 111-115

„… Zulässigkeit anwaltlicher Werbung wird in § 43b BRAO ausdrücklich geregelt. Diese Regelung wird durch die …” „… der Richtlinien. 112Im Jahre 1994 wurde im Rahmen der Neuordnung des Berufsrechts § 43b BRAO eingefügt …” „… § 43b BRAO schränkt die anwaltliche Werbung aus berufsrechtlichen Gesichtspunkten durch drei Kriterien …”

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2001 zur Zulässigkeit der Einladung zu einer Informationsveranstaltung mit Mittagsimbiss S. 116-120

„… Schranken des § 43b BRAO –Berufsbezogenheit, Sachlichkeit und Einzelfallbezogenheit – auseinandersetzt (A …” „… einer vielbeachteten506 Entscheidung im März 2001 die drei Kriterien des § 43b BRAO zur Beschränkung …” „… § 43b BRAO detailliert auseinander und führt aus, dass es nicht als unzulässige Werbung anzusehen ist …”

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb S. 87-106

„… Generalklausel des § 43b BRAO durch die Nennung einzelner erlaubter Werbemittel, ohne diese zu systematisieren …” „… nicht übernommen. Obwohl Rechtsanwälte gemäß § 2 BRAO einen freien Beruf ausüben und keine …” „… . Feuerich/Weyland/Vossebürger, BRAO (7), § 43b Rn. 10; Piper/Ohly-Piper, UWG (4), Einf A Rn. 75; Emmerich, UWG (7), S. 437 ff …”

Besondere Werbeaussagen S. 168-170

„… Verkehrsauffassung bestehe, nach der Nur-Notare besser seien als Anwaltsnotare. Auch ein Verstoß gegen § 43b BRAO …” „… Hervorhebung noch eine Akzentuierung des bestimmten Artikels vorliege. Ein Verstoß gegen § 43b BRAO sei …” „… Schranken des § 43b BRAO messen lassen.800Da die Präsentation im Internet aufgrund der steigenden Anzahl …”

Wettbewerbsrechtliches Verfahren S. 203-214

„… . Köhler/Piper-Köhler, UWG (3), Vor § 13 Rn. 84.998 Obwohl Rechtsanwälte gemäß § 2 BRAO einen freien Beruf und kein …” „… , das gemäß §§ 164 Abs. 1, 172 Abs. 1 BRAO den beim BGH zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten ist, die …” „… BRAO die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und die Belange der Kammer zu wahren.1017 …”

Ergebnis S. 167-168

„… nach unzulässige Werbung darstelle, da sich aus § 43b BRAO keine Verpflichtung ergäbe, ausschließlich …” „… Einzelfall zu prüfen, ob sich die Werbung im Rahmen des § 43b BRAO hält. Die Verwendung von Werbemedien, die …” „… ), § 43b BRAO Rn. 29; Kleine-Cosack, BRAO (6), Vor § 43b Rn. 9 ff.786 BGH, Urt. v. 24.11.1997 – AnwSt (R …”

Besondere Werbeträger S. 164-167

„… von Wettbewerbern noch gegen das Irreführungsverbot. Das Sachlichkeitsgebot der §§ 43b BRAO, 6 BORA …” „… Verletzung des in § 43b BRAO normierten Sachlichkeitsgebots auch dann möglich sei, »(…) wenn durch die Art …” „… § 43b BRAO keine Verpflichtung ergäbe, ausschließlich in Zeitungen oder gleichgestellten Printmedien zu …”

Vorträge und Seminare des Rechtsanwalts S. 149-150

„… UWG a. F. i. V. m. § 43 BRAO für berufswidrig, weil dem Rechtsanwalt die unaufgeforderte Ansprache von …” „… des § 43b BRAO in der Rechtsprechung beibehalten.688 Erst im Jahre 2001 hatte der Bundesgerichtshof in …” „… die Wahrung des Berufsbilds des Rechtsanwalts, der als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) einen freien …”

Vorträge und Seminare des Rechtsanwalts mit Rahmenprogramm S. 150-151

„… UWG a. F. i. V. m. § 43 BRAO für berufswidrig, weil dem Rechtsanwalt die unaufgeforderte Ansprache von …” „… des § 43b BRAO in der Rechtsprechung beibehalten.688 Erst im Jahre 2001 hatte der Bundesgerichtshof in …” „… die Wahrung des Berufsbilds des Rechtsanwalts, der als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) einen freien …”

Zusammenfassung S. 224-228

„… anwaltlicher Werbung wird seitdem durch § 43b BRAO normiert, der durch die Vorschriften der von der …” „… Satzungsversammlung erlassenen Berufsordnung konkretisiert wird. Gemäß § 43b BRAO ist die Werbung des Rechtsanwalts …” „… unterscheiden ist die erlaubte Werbung um einzelne Mandanten, die nicht von den Beschränkungen des § 43b BRAO …”

Ausgangslage: Lockerung des anwaltlichen Werbeverbots unter dem Einfluss der internationalen Entwicklung S. 23-25

„… b BRAO ergänzt wurde, die ihrerseits generalklauselartig den Rahmen der erlaubten anwaltlichen …” „… . Feuerich/Weyland/Vossebürger, BRAO (7), § 43b Rn. 8; Jessnitzer/Blumberg, BRAO (9), § 43b Rn. 1; Kleine-Cosack, BRAO (2), § 43b …” „… Werbung, die jedoch aufgrund der Regelung des § 43b BRAO und der konkretisierenden Vorschriften der §§ 6 …”

Einrichtung eines Gästebuchs im Internet S. 170-173

„… Schranken des § 43b BRAO messen lassen.800Da die Präsentation im Internet aufgrund der steigenden Anzahl …” „… Hintergrundmusik, Farben und Videosequenzen wird viel dis-799 Vgl. Feuerich/Weyland/Vossebürger, BRAO (7), § 6 BORA …” „… , BRAO (3), § 43b Rn. 32 ff.; Härting, K & R 2002, 561 f.; Hoß, AnwBl 2002, 377; Sobola, NJW 2001, 1113 …”

Ergebnis S. 214-216

„… Anfechtungsklage zum Anwaltsgerichtshof gemäß § 112a BRAO erheben. Der Anwaltsgerichtshof kann die Belehrung der …” „… Einspruch angreifen, § 74 Abs. 5 S. 1 BRAO. Über Zulässigkeit und Begründetheit der Rüge entscheidet die …” „… Entscheidung beim Anwaltsgericht stellen, § 74a Abs. 1 S. 1 BRAO. Gegen dessen unanfechtbaren Beschluss ist nur …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 26-29

„… Integrität der Rechtsanwälte, die gemäß § 1 BRAO als unabhängiges Organ der Rechtspflege tätig sind, zu …” „… vollständigen Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts fand. Mit der Einfügung des § 43b BRAO wurde erstmals …” „… § 43b BRAO, der generalklauselartig die anwaltliche Werbung regelt, im Hinblick auf den …”

Prüfungskompetenz der Gerichte S. 219-220

„… Vgl. Kleine-Cosack, BRAO (6), § 92 Rn. 5.1058 Zu den Ausnahmen der Überprüfbarkeit außerhalb des …” „… Berufs liegenden Verfahrens, vgl. Kleine-Cosack, BRAO (6), § 113 Rn. 18 ff.220IV. Verhältnis von …” „… werden, da UWG und BRAO unterschiedlichen Schutzzwecken dienen. Während das Wettbewerbsrecht die …”

Hinweis auf weitere Hochschulabschlüsse, frühere Tätigkeiten und Ämter S. 133-134

„… – 4 K 136/95, AnwBl 1996, 470 f.602 Vgl. nur Feuerich/Weyland/Vossebürger, BRAO (7), § 43b Rn. 45 …” „… ; Kleine-Cosack, BRAO (6), § 43b Rn. 39; a. A. Scheuerl, NJW 1997, 1291 (1292).603 AnwG Hamm, Beschl. v. 6.5.1999 …” „… – AR 10/98, NJW-RR 2000, 793; Feuerich/Weyland, BRAO (6), § 43b Rn. 40, a. A. Schmittmann, ZAP Fach 23 …”

Werbeanzeigen S. 156-157

„… 156§ 43b BRAO die Werbung nur nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet sein …” „… Werbung dienen, so dass sich die Frage stellt, ob die Beschränkungen des § 43b BRAO eingreifen (IV.).724 …” „… ; Feuerich/Weyland/Vossebürger,BRAO (7), § 43b Rn. 31. 726 Vgl. LG Berlin, Urt. v. 31.10.2006 – 103 O 169/06, BRAK-Mitt. 2007, 92.727 …”

Hinweise auf gemeinschaftliche Berufsausübung, Bürogemeinschaften und Kooperationen S. 147-149

„… Hinweise auf bestehende Bürogemeinschaften, die gemäß § 59a Abs. 4 BRAO nur mit sozietätsfähigen Personen …” „… . Feuerich/Weyland/Vossebürger, BRAO (7), § 8 Rn. 8; Hartung/Holl-Römermann, BORA (2), § 8 Rn. 48; Kleine-Cosack, BRAO (6), § 8 …”

Hinweis auf fachfremde Kenntnisse und Fähigkeiten S. 134-136

„… Vgl. nur Feuerich/Weyland/Vossebürger, BRAO (7), § 43b Rn. 45; Kleine-Cosack, BRAO (6), § 43b Rn. 39 …” „… , 793; Feuerich/Weyland, BRAO (6), § 43b Rn. 40, a. A. Schmittmann, ZAP Fach 23, 459 f.604 OLG Karlsruhe …”

Verwendung einer Kurzbezeichnung S. 141-145

„… auf den Grundsatz der Werbefreiheit oder auf die mögliche Verfassungswidrigkeit des § 59k BRAO,653 …” „… insbesondere mit den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 59k BRAO darauf hin, dass der Bundesgerichtshof …” „… Firmierung von Rechtsanwaltsgesellschaften regelnde § 59k BRAO lautet wie folgt: »§ 56 k Firma(1) Die Firma …”

Das Werberecht im Spannungsfeld der Interessen von werbenden Rechtsanwälten, Konkurrenten und Rechtsuchenden S. 25-26

„… , die jedoch aufgrund der Regelung des § 43b BRAO und der konkretisierenden Vorschriften der §§ 6 ff …” „… der Rechtsuchenden in die Integrität der Rechtsanwälte, die gemäß § 1 BRAO als unabhängiges Organ der …”

Verhältnis von Berufsrecht und Wettbewerbsrecht S. 110-111

„… , 802 (807 f.).503 Vgl. Henssler/Prütting-Prütting, BRAO (3), § 43b Rn. 52. 504 Vgl. hierzu ausführlich …” „… Zulässigkeit anwaltlicher Werbung wird in § 43b BRAO ausdrücklich geregelt. Diese Regelung wird durch die …”

Fortführung des Namens eines nunmehrigen Kabinettsmitglieds S. 138-139

„… . § 43b BRAO: Durch den Hinweis, dass der Amtsträger seinem Anwaltsberuf zur Zeit nicht nachgehe und …” „… daher gegen §§ 43b BRAO, 6 Abs. 1 BORA.626 Die sofortige Beschwerde des werbenden Rechtsanwalts hatte …”

Verwendung von Vanity-Telefonnummern S. 163-164

„… – jede Werbung muss im Hinblick auf Art. 12 GG darauf untersucht werden, ob die Grenzen des § 43b BRAO …” „… Sachlichkeitsgebot der §§ 43b BRAO, 6 BORA sei nicht verletzt, weil die kontingentierte Möglichkeit, in einer …”

Anzeigen im redaktionellen Teil einer Zeitung S. 158-159

„… Kriterien des § 43b BRAO gemessen. Letzterer Auffassung ist der Vorzug zu geben: Der Rechtsanwalt kann im …” „… Kanzlei umfassend präsentieren, so dass sich die Frage stellt, ob diese Anzeigen an §§ 43b BRAO, §§ 6 ff …”

Sponsoring S. 178-179

„… Anwendungsbereich des § 43b BRAO fallen, sondern rein wettbewerbsrechtlich beurteilt werden, vgl …” „… inhaltliche Präsentation die Grenzen des § 43b BRAO beachten muss.O. Zusammenfassung und AusblickDie …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 179-181

„… inhaltliche Präsentation die Grenzen des § 43b BRAO beachten muss.O. Zusammenfassung und AusblickDie …” „… insofern über das Lauterkeitsrecht hinaus, als das Erfordernis der Sachlichkeit in § 43b BRAO auf die …”

Möglichkeiten zur Veränderung des bestehenden Systems berufsrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Vorschriften de lege ferenda S. 220-223

„… alternativ zu diesen verhängt werden, da UWG und BRAO unterschiedlichen Schutzzwecken dienen. Während das …” „… erstmaligen Werbeverstößen des Rechtsanwalts das geeignete Mittel und dem 1061 § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO.222 …”

Führung des Fachanwaltstitels S. 120-122

„… weitere Berufsbezeichnungen (VII.) angeben. 519 § 12 Abs. 3 BRAO lautet: »Nach der Zulassung ist der …” „… darf.Gemäß § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO kann jeder Rechtsanwalt derzeit höchstens drei Fachanwaltstitel führen. Die …”

Links und Bannerwerbung S. 174-176

„… Banner sind zulässig, sofern diese selbst sich in den Grenzen des § 43b BRAO halten. Ein pauschales …” „… im jeweiligen Einzelfall darauf zu untersuchen, ob die Grenzen des § 43b BRAO eingehalten sind.835 …”

Gesetzliche Regelungen S. 30

„… gesetzliche Definition der Werbung existiert nicht. Weder § 43b BRAO, der die Reichweite der dem Rechtsanwalt …”

Newsletter S. 176

„… Grenzen des § 43b BRAO eingehalten sind.835 Vgl. S. 153 ff.836 Vgl. zum Sachverhalt BVerfG, Beschl. v …”

Verhältnis von wettbewerbsrechtlichen zu berufsrechtlichen Sanktionen S. 220

„… alternativ zu diesen verhängt werden, da UWG und BRAO unterschiedlichen Schutzzwecken dienen. Während das …”

Veranstalten einer Vernissage S. 152

„… sie die Grenzen des § 43b BRAO wahren.V. ErgebnisZusammenfassend spielen daher alle drei …”

Ergebnis S. 152

„… sie die Grenzen des § 43b BRAO wahren.V. ErgebnisZusammenfassend spielen daher alle drei …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… BundesrechtsanwaltskammerBRAO BundesrechtsanwaltsordnungBR-Drucks. Bundesrats-DrucksacheBT-Drucks. Bundestags-DrucksacheBVerfG …”

Fremdsprachige Firmierung S. 139

„… bei einem Mitglied gegeben sei und verstoße daher gegen §§ 43b BRAO, 6 Abs. 1 BORA.626 Die sofortige …”

Hinweis auf Mitgliedschaften in fachbezogenen Vereinen oder Arbeitsgemeinschaften S. 126-127

„… lediglich um einen Ausdruck der in § 43a Abs. 6 BRAO normierten Fortbildungspflicht und nicht um Werbung …”

Fortführung des Namens ausgeschiedener Sozien S. 137-138

„… Bundesgerichtshof verneinte hingegen einen Verstoß gegen § 1 UWG a. F. i. V. m. § 43b BRAO: Durch den Hinweis, dass …”

Teilnahme an Messen S. 151-152

„… sie die Grenzen des § 43b BRAO wahren.V. ErgebnisZusammenfassend spielen daher alle drei …”

Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen im Internet S. 176-177

„… Grenzen des § 43b BRAO eingehalten sind.835 Vgl. S. 153 ff.836 Vgl. zum Sachverhalt BVerfG, Beschl. v …”

Ergebnis S. 132-133

„… Tätigkeitsschwerpunkt »Mediation« ebenfalls kein Raum. Auch ein Verstoß gegen § 43b BRAO wurde vereint. Das Fehlen einer …”

Hörfunkspots S. 162-163

„… untersucht werden, ob die Grenzen des § 43b BRAO und bei der Hörfunkwerbung insbesondere die Schwelle zur …”

Ergebnis S. 177-178

„… unter den Anwendungsbereich des § 43b BRAO fallen, sondern rein wettbewerbsrechtlich beurteilt werden …”

Redaktioneller Beitrag eines Rechtsanwalts auf einer Anzeigenseite S. 157-158

„… Kriterien des § 43b BRAO gemessen. Letzterer Auffassung ist der Vorzug zu geben: Der Rechtsanwalt kann im …”

Erwartungen der Rechtsuchenden an den Begriff der Werbung S. 30-32

„… gesetzliche Definition der Werbung existiert nicht. Weder § 43b BRAO, der die Reichweite der dem Rechtsanwalt …”

Verwendung eines Kanzleischlagworts S. 139-141

„… bei einem Mitglied gegeben sei und verstoße daher gegen §§ 43b BRAO, 6 Abs. 1 BORA.626 Die sofortige …”

Verwendung eines Logos S. 145-147

„… Auslegung des Werberechts wegen eines Verstoßes gegen § 1 UWG a. F. i. V. m. § 43b BRAO als unzulässig …”

Stellenanzeigen S. 159-161

„… b BRAO, §§ 6 ff. BORA zu messen sind. Zwar dient die Stellenanzeige vorwiegend dem Zweck, neue …”

Bezeichnung als »Spezialist« S. 124-126

„… . 6 BRAO normierten Fortbildungspflicht und nicht um Werbung handele.557 Vgl. Finzel, AnwBl 1998, 455. …”

doi.org/10.5771/9783845228518

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