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Juliane Hoss - Gesamtschuldnerische Vorstandshaftung

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Juliane Hoss

Gesamtschuldnerische Vorstandshaftung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 167 2021

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D. Gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche S. 172-181

„… Gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche Die gesamtschuldnerischen Ausgleichsansprüche gleichen den …” „… Haftungsanteil, stehen ihm Ausgleichsansprüche gegen die anderen Gesamtschuldner aus mehreren selbstständigen …” „… Selbstständigkeit des Ausgleichsanspruchs aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB kann nicht nur dazu führen, dass ein …”

F. Sicherung der Regressforderungen S. 233-315

„… an der Geltendmachung gesamtschuldnerischer Ausgleichsansprüche.1172 Zum anderen können …” „… gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche des Vorstandsmitglieds eine Regressmöglichkeit für den Deckung gewährenden …” „… . Bei der Durchsetzung der Ausgleichsansprüche können sich diverse „Regresshürden“1179 ergeben. Die zwei …”

G. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen S. 316-326

„… gewissen Höhe nicht durchsetzbar ist. Dies führt dazu, dass der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 …” „… Ausgleichsansprüche des versicherten Organmitglieds gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG übergehen können. Eine Kürzung des …” „… Anspruchshöhe des Ausgleichsanspruchs aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB konnte jedoch nicht gefunden werden. Eine …”

C. Auswirkungen einer Regressbeschränkung auf das Gesamtschuldverhältnis S. 112-171

„… Ausgleichsansprüche führt, ist da- 604 N. Fischer, Existenzvernichtende Vorstandshaftung und ihre Begrenzung durch …” „… i.H.v. 5 Mio. verlangen oder sind seine Ausgleichsansprüche gegenüber A auf 2 Mio. € begrenzt, da dies …” „… bezüglich des gemeinschaftlich geschuldeten Betrags statt, da die gesamtschuldnerischen Ausgleichsansprüche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… GesamtbewertungIV. 168 Gesamtschuldnerische AusgleichsansprücheD. 172 AnspruchsgrundlagenI. 172 VerjährungII. 176 …” „… Haftungsanteile der GesamtschuldnerE. 182 Umfang des AusgleichsanspruchsI. 182 Bestimmung der Haftungsanteile …” „… RegressforderungenF. 233 Verjährung der Ausgleichsforderungen als RegresshürdeI. 235 Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs …”

E. Interne Haftungsanteile der Gesamtschuldner S. 182-232

„… Regressansprüche geltend macht, ist entscheidend, ob und in welcher Höhe Ausgleichsansprüche bestehen. Aufschluss …” „… darüber gibt die interne Haftungsquote der Gesamtschuldner. Umfang des Ausgleichsanspruchs Die Bestimmung …” „… , KSzW 2016, 269, 272. I. Umfang des Ausgleichsanspruchs 183 hinaus Bedeutung zukommt.950 Eine …”

A. Einleitung S. 15-20

„… Schärfe der Vorstandshaftung durch die Geltendmachung gesamtschuldnerischer Ausgleichsansprüche …” „… Ausgleichsanspruchs schützen kann. Sodann ist der Frage nachzugehen, ob die durch die Regressbeschränkung …”

B. Gesamtschuldnerische Haftung von Vorstandsmitgliedern S. 21-111

„… sollen nur insoweit dargestellt werden, als sie für die gesamtschuldnerischen Ausgleichsansprüche …” „… Haftungsquoten der einzelnen Vorstandsmitglieder im Rahmen der gesamtschuldnerischen Ausgleichsansprüche in den …”

doi.org/10.5771/9783748924753

Julia Menges - Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und Billigkeit

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Julia Menges

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und Billigkeit

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 66 2015

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§ 6 Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters S. 169-305

„… Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Vorbemerkung Der Ausgleichsanspruch nach Art. 17 Abs …” „… Umstände der Billigkeit entsprechen. Deutschland hat seinen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB trotz …” „… deutsche Ausgleichsmodell übernommen haben, Unterschiede bezüglich der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs …”

Literaturverzeichnis S. 333-346

„… . Ball, Wolfgang: Rechtsnatur und Funktion des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB unter besonderer …” „… Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Baden-Baden, 2000. S. 17ff. 333 Barba, Angelo: L’indennità per la …” „… . comm. 1999, S. 334ff. Bodewig, Theo: Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Beendigung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und …” „… Augsburg Band 66 BUT_Menges_1677-7.indd 2 13.01.15 11:06 Dr. Julia Menges Der Ausgleichsanspruch des …” „… Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters§ 6 169 VorbemerkungA. 169 Der Ausgleichsanspruch in DeutschlandB. 172 …”

§ 1 Einleitung S. 31-39

„… Handelsvertretervertrages wird die Figur des Ausgleichsanspruchs relevant. Um diesen entfaltet sich zumeist eine Kontroverse …” „… geworbenen Kunden womöglich auf dem Spiel.9 Der Unternehmer empfindet den Ausgleichsanspruch als …” „… Ausgleichsanspruch. Materiell-rechtliche Grundlage dieses Anspruchs ist in der deutschen Rechtsordnung § 89 b HGB …”

§ 7 Schlussbetrachtung und Ausblick S. 306-311

„… Schlussbetrachtung und Ausblick Der Harmonisierungserfolg hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs …” „… Unwägbarkeiten des deutschen Ausgleichsanspruchs fortbestehen. Der vorstehende Vergleich zum Ausgleichsrecht …” „… Ausgleichsanspruch nicht entziehen können, werden sie durch diese Rechtsprechung in jedem Fall der Vertragsbeendigung …”

§ 2 Die Handelsvertreterrichtlinie als Grundlage der nationalen Regelungen S. 40-48

„… . betreffend die Konkursvorrechte des Handelsvertreters und die Pauschalierung des Ausgleichsanspruchs …” „… Ausgleichsanspruch durch Einfügung einer Wahlmöglichkeit der Mitgliedstaaten in Art. 17 HV-RL zwischen diesem und dem …” „… Schutzniveau aufwiesen, insbesondere was seine Vergütung und den Ausgleichsanspruch betrifft. Da die …”

§ 4 Die Figur des Handelsvertreters S. 59-137

„… Genuss des hier eingehend zu betrachtenden Ausgleichsanspruchs kommt, ist deren Übereinstimmung mit der …” „… nachvertraglichen Ausgleichsanspruchs behindern.130 Gestattet ist ihm allenfalls, das gewünschte 2. 128 Fock, ZEuP …” „… jedoch im Hinblick auf den Ausgleichsanspruch problematisch: Die einseitige Reduzierung des …”

§ 5 Die Beendigung des Handelsvertretervertrags S. 138-168

„… Ausschlussgründen, jeglicher Beendigungsgrund den Ausgleichsanspruch auslösen. Laut BGH ist die Art der Beendigung …” „… nach italienischem Recht Voraussetzung für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs die …” „… des Ausgleichsanspruchs oder dessen Ausschluss nach Art. 1751 Abs. 2 c. c. nicht unerheblich. So führt …”

Stichwortverzeichnis S. 347-350

„… Ausgleichsanspruch: 228, 243, 254, 256, 276, 286 f., 291, 307, 309 F.I.R.R.: 54 f., 223, 232, 243, 255, 272 …” „… , 303 Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs: 174 f. Richtlinienkonforme Auslegung: 60, 190, 201. 212, 214 …”

§ 3 Rechtsquellen und Eigenheiten des italienischen Handelsvertreterrechts S. 49-58

„… Zukunft Unternehmer dazu bewegen könnte, kollektivvertragliche Regelungen über den Ausgleichsanspruch in …” „… bezüglich der Bestimmung der Kündigungsfristen und der Berechnung des nachvertraglichen Ausgleichsanspruchs …”

doi.org/10.5771/9783845257327

Sebastian Neutze - Das zivilrechtliche Haftungssystem für Überträge und Einträge gentechnisch veränderter Organismen

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Sebastian Neutze

Das zivilrechtliche Haftungssystem für Überträge und Einträge gentechnisch veränderter Organismen

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 65 2012

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Schuldner des Ausgleichsanspruchs S. 216-217

„… ökologische Kulturen nicht zwingend unzumutbar sind843. § 24 Schuldner des Ausgleichsanspruchs Dem § 36a GenTG …”

Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) S. 114

„… 114 II. Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) Der Anspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB setzt …” „… Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB über die oben dargelegte Beweislastverteilung …” „… nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auch für rechtswidrige Beeinträchtigungen „für …”

Folgen des § 36a Abs. 3 GenTG für den Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB S. 193-194

„… § 36a Abs. 3 GenTG für den Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Die Irrelevanz der …” „… Ortsüblichkeit im Anwendungsbereich des § 36a GenTG erstreckt sich darüber hinaus auch auf den Ausgleichsanspruch …” „… Ausgleichsanspruch voraus, dass die Nutzung des Nachbargrundstücks ihrerseits ortsüblich ist, d.h. sofern der Nachbar …”

Verschuldensunabhängige Entschädigungsansprüche S. 91-111

„… in Betracht zu ziehen. Von Bedeutung ist hier der Ausgleichsanspruch des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, der …” „… hinaus beeinträchtigt. Darüber hinaus ist hier der allgemeine nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog …” „… auf Schadensersatz. 1. Gesetzlicher Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB bei …”

Folgen der Irrelevanz des Kriteriums der Ortsüblichkeit für den GVO-verwendenden Landwirt S. 194-196

„… einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB infolge des Eintrags nicht gentechnisch veränderter …” „… Pflanzen anbauende Landwirt den Ausgleichsanspruch geltend macht, kommt es im Rahmen des § 906 Abs. 2 S. 2 …” „… ), der aus § 36a Abs. 3 GenTG die Konsequenz zieht, dass damit der Ausgleichsanspruch des § 906 Abs. 2 S …”

Schlussbetrachtung S. 287-290

„… Voraussetzungen des Eigentumsabwehranspruchs (§§ 1004, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB) als auch des Ausgleichsanspruchs …” „… des gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirts wird dabei durch den Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 …” „… ist § 36a Abs. 3 GenTG darüber hinaus im Rahmen des Ausgleichsanspruchs aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 89II. Verschuldensunabhängige Entschädigungsansprüche 911. Gesetzlicher Ausgleichsanspruch gemäß …” „… 94 c) Schuldner und Gläubiger des Anspruchs 96d) Der Umfang des Ausgleichsanspruchs 982 …” „… . Allgemeiner nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB 1033. Verjährung des …”

Wesentliche Beeinträchtigungen S. 235-236

„… Konsequenzen des § 36a GenTG für den negatorischen Abwehranspruch und den Ausgleichsanspruch Im Folgenden …” „… Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB und auf das Deliktsrecht dargestellt werden. I. Unwesentliche …” „… Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB kommt nur bei wesentlichen Beeinträchtigungen in Betracht. II …”

Kausalität mehrerer Verursacher gewiss S. 115-123

„… lässt470. Der Übergang vom Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB zum Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 …” „… Ausgleichsanspruchs gemäß bzw. analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB (proratarische oder gesamtschuldnerische Haftung …” „… Ausgleichsanspruchs aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB. Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich in zwei Entscheidungen …”

Regelungsgegenstand/Überblick über die Regelung des § 906 BGB S. 42-46

„… , Rn. 1; HAGEN, FS H. Lange, 1992, S. 483; BENSCHING, Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche…, 2002, S …” „… WESTERMANN FS Larenz, 1973, S. 1003 (1005); vgl. auch BENSCHING, Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche…, 2002 …” „… Abwehranspruchs ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung …”

Zwischenergebnis S. 128-129

„… Beeinträchtigten bleibt dann nur der Ausgleichsanspruch gemäß bzw. analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB (»dulde und …” „… Ausgleichsanspruch gegen den Benutzer des anderen Grundstücks gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zu, der eine angemessene …” „… nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zur Anwendung, auf den auch schon die …”

Art der Einwirkungen/Imponderabilien S. 46-49

„… Abwehranspruchs (§ 1004 BGB) ausleuchtet und dessen Abs. 2 S. 2 einen Ausgleichsanspruch gewährt, und mit § 36a …” „… Gemeinschaftsverhältnis in Betracht134 (zum in diesem Fall bestehenden Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB als …” „… , Rn. 117ff.; A. SCHMIDT, Der nachbarliche Ausgleichsanspruch, 2000, S. 33 ff. 133 BGHZ 111, 158 (162 …”

Inhalt der Regelung S. 135-138

„… durchsetzen kann und wann diesem ein Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zusteht. Im Ergebnis wird …” „… geltende Nachbarrecht (§ 906 BGB) überlagerndes Regime für Abwehr- und Ausgleichsansprüche bei …” „… den Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB aus. Damit konkretisiert bzw. definiert die …”

Zusammenfassung der Ergebnisse zur Analyse des § 36a GenTG S. 232-235

„… Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB kompensiert. Außerdem vermag die Vorschrift aber auch einen Schutz …” „… ortsunüblich wären. Zu berücksichtigen ist § 36a Abs. 3 GenTG darüber hinaus im Rahmen des Ausgleichsanspruch …” „… des § 36a GenTG für den negatorischen Abwehranspruch und den Ausgleichsanspruch Im Folgenden sollen …”

Klageantrag und Urteil S. 114-115

„… 114 II. Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) Der Anspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB setzt …” „… Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB über die oben dargelegte Beweislastverteilung …” „… nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auch für rechtswidrige Beeinträchtigungen „für …”

Der negatorische Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB S. 62-91

„… stellt BENSCHING, Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche…, 2002, S. 69 ff., insb. 80 ff. dar. 235 Dazu …” „… , Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche…, 2002, S. 70 f. und S. 99. 236 BGHZ 14, 163 (174); BGHZ 19, 126 (129); BGHZ …” „… , Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche…, 2002, S. 71 ff.; a.A. HERRMANN, NJW 1997, 153 (154 ff.). 66 3. Die …”

Die Grundsätze guter fachlicher Praxis (gfP) gemäß § 16b Abs. 2, 3 GenTG S. 198-214

„… Kompensation erhält der Beeinträchtigte jedoch den Ausgleichsanspruch des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn die …” „… . Damit trage der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch »Züge einer verschuldensunabhängigen …” „… Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB an die Stelle des ausgeschlossenen Abwehranspruchs aus § 1004 BGB tritt …”

Unwesentliche Beeinträchtigungen S. 235

„… Konsequenzen des § 36a GenTG für den negatorischen Abwehranspruch und den Ausgleichsanspruch Im Folgenden …” „… Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB und auf das Deliktsrecht dargestellt werden. I. Unwesentliche …” „… Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB kommt nur bei wesentlichen Beeinträchtigungen in Betracht. II …”

Kausalität mehrerer Verursacher ungewiss/Beweisprobleme im Prozess S. 123-128

„… gemäß § 840 Abs. 1 BGB auslöst – auf Ausgleichsansprüche nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB entsprechend …” „… Ausgleichsanspruch des beeinträchtigten Grundstückseigentümers versagen. Für die Verursacher kleinster Beiträge muss …” „… unerlaubter Handlung haftet und ein anderer aufgrund eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs (nach oder …”

Beseitigungs- und Unterlassungsklage (§§ 1004 Abs. 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB) S. 111-114

„… . 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB) sowie für den Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) gilt dabei …” „… . Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) Der Anspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB setzt neben dem Bestehen einer …” „… zumutbare Maßnahmen obliegt (s. § 10 I.)466, trägt der Kläger bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs aus …”

Sonderproblem: Ersatzfähigkeit von Kosten für Polymerase-Kettenreaktions-Kontrolluntersuchungen S. 129-134

„… S. 1 BGB. Dem Gestörten steht als Kompensation dafür jedoch der gesetzliche Ausgleichsanspruch gegen …” „… nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zur Anwendung, auf den auch schon die …” „… Fallgruppen lassen sich die Besonderheiten für Abwehrund Ausgleichsansprüche im Falle sich summierender …”

Schutz konventioneller und ökologischer Bewirtschaftung durch § 36a Abs. 3 GenTG S. 192-193

„… veränderten Pflanzen. IV. Folgen des § 36a Abs. 3 GenTG für den Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB …” „… auch auf den Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB756. Ein solcher ist gegeben, wenn eine …” „… beeinträchtigt. Demzufolge setzt der Ausgleichsanspruch voraus, dass die Nutzung des Nachbargrundstücks …”

Literaturverzeichnis S. 291-302

„… , Agrarwirtschaft 2006, S. 303-309. Bensching, Claudia: Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche – zulässige …” „… , Horst: Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB als Musterlösung und …” „… Schadensersatzrecht, Frankfurt am Main 1976. Hök, Götz-Sebastian: Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei …”

Kausalität mehrerer Verursacher gewiss S. 219-221

„… . Darüber hinaus trägt der Nachbar bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB über …” „… BGB zu dulden, kann der Beeinträchtigte nach vorzugswürdiger Ansicht seinen Ausgleichsanspruch aus …” „… . Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB besteht bei vom Beeinträchtigten zu duldenden …”

Kausalität mehrerer Verursacher ungewiss S. 221-232

„… Ausgleichsanspruchs aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB besteht bei vom Beeinträchtigten zu duldenden Immissionen nur eine …” „… des § 36a Abs. 4 GenTG neben ihrer Anwendbarkeit auf den Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB …” „… »beweisrechtliche Spezialregelungen zur Durchsetzung von Ausgleichsansprüchen nach § 906 BGB« nicht erforderlich …”

Die das bestehende Haftungssystem ablehnende Ansicht S. 236-242

„… 236 dem Aufopferungsgedanken folgende Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 36a …” „… Rechtsprechung richtig erkannt hat, der allgemeine nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 …” „… Praxis in aller Regel auf die Geltendmachung dieses allgemeinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs …”

Haftung für die Beeinträchtigung konventioneller oder ökologischer Kulturen S. 138-139

„… einen Fremdkörper innerhalb des Systems nachbarlicher Abwehr- und Ausgleichsansprüche. 555 Ebenso ARNOLD …” „… Landwirte gegen GVO-Verwender einen verschuldensunabhängigen559Ausgleichsanspruch im Falle niedrigerer …”

Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung S. 215-216

„… Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung Der Ausgleichsanspruch des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB setzt voraus, dass die …” „… Kulturen nicht zwingend unzumutbar sind843. § 24 Schuldner des Ausgleichsanspruchs Dem § 36a GenTG lässt …”

Haftung für die Beeinträchtigung gentechnisch veränderter Kulturen S. 141-143

„… BGB als auch für einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zwingend erforderlich ist, dient …” „… deliktsrechtlichen Vorschriften (§§ 823 ff. BGB) ergeben, welche gegenüber dem Ausgleichsanspruch des § 906 Abs. 2 S …”

Schutz der Bewirtschaftung unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen durch § 36a Abs. 3 GenTG S. 188-191

„… Ortsüblichkeit ist sowohl für die Duldungspflicht nach § 906 Abs. 2 S. 1 BGB als auch für den Ausgleichsanspruch …” „… Vorschrift des § 906 BGB zurückzugreifen. 189 der Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB eine über das …”

Bewertung und Stellungnahme zum Haftungssystem sowie zum momentan bestehenden Haftungsrisiko S. 243-250

„… Eigentumsabwehranspruch des § 1004 BGB als auch der Ausgleichsanspruch des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB kommen unter …” „… Praxis ein Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 36a GenTG besteht. Allerdings wird …”

Verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche S. 111

„… . 1, 2, 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB) sowie für den Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) gilt dabei …”

Normzweck des § 906 BGB S. 41-42

„… , Rn. 1; HAGEN, FS H. Lange, 1992, S. 483; BENSCHING, Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche…, 2002, S …”

Wesentliche Beeinträchtigung gemäß § 36a Abs. 1 Nr. 1 GenTG S. 143-152

„… Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 906 Abs. 1 S. 1 BGB als auch für einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 …” „… , welche gegenüber dem Ausgleichsanspruch des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB jedoch verschuldensabhängig sind. Eine …”

Verzicht auf die Grundsätze guter fachlicher Praxis gemäß § 16b Abs. 1 S. 2 GenTG S. 214-215

„… Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung Der Ausgleichsanspruch des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB setzt voraus, dass die …”

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 S. 27-28

„… Einführung des den zivilrechtlichen Abwehr- und Ausgleichsanspruch modifizierenden und konkretisierenden § 36 …”

Wesentliche Beeinträchtigung gemäß § 36a Abs. 1 Nr. 3 GenTG S. 165-185

„… Unterlassungs-, Beseitigungsanspruch (§ 1004 BGB) oder einem Ausgleichsanspruch gemäß (oder analog) § 906 Abs. 2 …” „… Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB. a) Schuldrechtliche Vereinbarung geringerer …” „… Produkte707. Fraglich ist dann, ob auch ein Ausgleichsanspruch in Betracht kommt, wenn verbandliche …”

Gegenstand der Untersuchung S. 13-15

„… denen sich Beseitigungs-, Unterlassungs- (§ 1004 Abs. 1 BGB) oder Ausgleichsansprüche (§ 906 Abs. 2 S. 2 …”

Wirtschaftliche Zumutbarkeit S. 196-198

„… durch die Gewährung des Ausgleichsanspruchs aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 36a GenTG die neue …”

Rechtslage vor Einführung des § 36a GenTG S. 139-141

„… Landwirte gegen GVO-Verwender einen verschuldensunabhängigen559Ausgleichsanspruch im Falle niedrigerer …”

Die Beweislastverteilung im Rahmen des § 36a GenTG S. 217-219

„… erledigt859. Darüber hinaus trägt der Nachbar bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs aus § 906 Abs. 2 S …”

Nicht abschließende Aufzählung in § 36a Abs. 1 GenTG S. 185-188

„… auch für den Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB von Bedeutung. Während nämlich dem …”

Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts S. 28-31

„… wieder. Dazu gehört auch die Einführung des den zivilrechtlichen Abwehr- und Ausgleichsanspruch …”

Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG S. 261-265

„… § 823 BGB Des Weiteren erlangen neben dem Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 36a …”

Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB S. 278-285

„… Bestehen in aller Regel der Ausgleichsanspruch des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB eingreift – auf die Einhaltung der …”

Anspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB S. 265-278

„… auf Schadensersatz gemäß § 823 BGB Des Weiteren erlangen neben dem Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 …”

doi.org/10.5771/9783845239590

Nils Peter Brügmann - Der Ausgleichsanspruch in der Erbengemeinschaft

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Nils Peter Brügmann

Der Ausgleichsanspruch in der Erbengemeinschaft

Series: Bayreuther Studien zu Familienunternehmen

Volume 1 2013

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Diffuse Bestimmung eines Ausgleichsanspruches als Ausprägung eines Gerechtigkeitsempfindens und der vermeintliche Ansatz der Rechtsprechung S. 310-313

„… Der Ausgleichsanspruch der weichenden Miterben bei derqualifizierten NachfolgeklauselDiffuse …” „… Bestimmung eines Ausgleichsanspruches als Ausprägung einesGerechtigkeitsempfindens und der vermeintliche …” „… ein Ausgleichsanspruch auch ohne entsprechende positivrechtliche Grundlage bestehe, weil der Anteil …”

Begründungsansätze eines Anspruches der Miterben über das gesetzliche System der erbrechtlichen Nachlassabwicklung S. 322-358

„… Ausgleichsanspruches aus§ 1417 Abs. 3 Satz 2 BGB respektive dem aus dieser Norm abgeleitetenGedanken einer …” „… Ausgleichsanspruch über eine Wertgemeinschaft respektive den Gedanken des§ 1417 Abs. 3 Satz 2 BGB begründet wird …” „… ), § 2047 Rn. 2.1330 Lange, Erbrecht, Kap. 14 Rn. 122.B. Der Ausgleichsanspruch der weichenden …”

Anknüpfung an schuldrechtliche Ausgleichs- und Ersatzansprüche S. 358-376

„… Ausgleichsanspruches zwischen den Miterben waren fast ausschließlich von dem Bestreben getrieben, eine genuin …” „… Ausgleichsanspruch zu beziehungs-IV.1.1504 Kuttler, Auswirkungen, S. 87.1505 OLG Düsseldorf WM 1988, 98, 99; OLG …” „… Ausgleichsanspruches ausscheiden müsste. Hintergrund der stark erbrechtslastigen Beurteilung eines Ausgleichsanspruches …”

Anknüpfung an die sonderrechtliche Behandlung des Gesellschaftsanteils S. 313-322

„… rich-II.1.1272 Rauch, DNotZ 1970, 78, 93.B. Der Ausgleichsanspruch der weichenden Miterben313tet …” „… sprechen, dass die Bestimmung eines Ausgleichsanspruches derweichenden Miterben gegenüber dem in die …” „… statuiert § 12 HöfeO nicht lediglich einen Ausgleichsanspruch der weichenden Miterben gegen den …”

Konsequenzen der Sondererbfolge für die Nachlassteilhabe der Miterben S. 306-310

„… an einer Personengesellschaft“ gehört“.1250 Die einen Ausgleichsanspruch wegen des Fehlens einer …” „… erbrechtlichen Nachfolgeklausel309Der Ausgleichsanspruch der weichenden Miterben bei derqualifizierten …” „… NachfolgeklauselDiffuse Bestimmung eines Ausgleichsanspruches als Ausprägung einesGerechtigkeitsempfindens und der …”

Einleitung S. 27-34

„… die Gesellschafterstellung nachrückenden Miterbenein Ausgleichsanspruch zusteht. Die Untersuchung …” „… Gesellschafternachfolge es rechtfertigen, den übrigen Miterben einen Ausgleichsanspruch gegen den faktischen Nachfolger zu …” „… Gesellschafter-Erblassers durch nur einen der Miterben ist stets das Bedürfnis eines Ausgleichsanspruches der weichenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Grundlageeines erbquotalen Ausgleichsanspruchesa)324Ausgleichsanspruch in Anlehnung an dieTeilungsanordnungb)328 …” „… BrügmannDer Ausgleichsanspruch in der ErbengemeinschaftEine Untersuchung zur Nachfolge einzelner Miterben in …” „… .: Bayreuth, Univ., Diss., 2013u. d. T.: Der Ausgleichsanspruch in der Erbengemeinschaft bei der Nachfolge …”

Ergebnis zu Kapitel 4 S. 376-382

„… derVor- und Nacherbschaft ungeeignet, einen Ausgleichsanspruch der weichenden Miterben zu konstruieren …” „… heranzuziehen, um zu einem Ausgleichsanspruch zu gelangen. Die gesetzlich in den §§ 2042 Abs. 2, 752 ff …” „… denAusgleichsanspruch zu finden. Der Anteilsübergang erfolgt zwar erbrechtlich. Damit ist aber keine Aussage getroffen …”

Zusammenfassendes Ergebnis S. 383-390

„… unzweifelhaft Ausgleichsansprüche derweichenden Miterben begründet, ist dies bei den …” „… nach zum Nachlass. Für die Frage der rechtlichen Anknüpfungfür einen Ausgleichsanspruch ist trotz der …” „… Rechtfertigung besteht. Die vielfach angenommene Ausgangsprämisse, der Ausgleichsanspruch müsse erbrechtlicher …”

Ergebnis zu rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklauseln S. 211-213

„… können Ausgleichsansprüche nach den §§ 2050 ff. BGB bestehen. Dies setztjedoch voraus, dass diese ebenso …” „… Ausgleichsanspruch der Miterben. Umgekehrt können besondere Umstände ergeben, dass die Anteilsübertragung vollständig …” „… Nachfolgeklausel den Anspruch aus § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht entstehen lässt.Besteht der Ausgleichsanspruch der …”

Rechtsgeschäftliche Überleitung des Anteilswertes an den eintrittsberechtigten Miterben S. 249-297

„… , JZ 1987, 881, 882; Bratke, Ausgleichsansprüche,S. 187; Michalski, Perpetuierung, S. 200; Wiedemann …” „… , Ausgleichsansprüche, S. 188.3. Kapitel Rechtsgeschäftliche Gesellschafternachfolge260zug. Mit ihr könnte einem …” „… BGB.Ausgleichsanspruch der Miterben bei der rechtsgeschäftlichenZuweisung des AnteilswertesBereicherungsausgleich bei …”

Ergebnis zu Kapitel 3 S. 297-302

„… Erbquoten.Die Ablehnung eines rechtsfortbildend konstruierten Ausgleichsanspruches ist auch nicht unbillig. Sie …” „… Pflichtteilsergänzungsansprüche und imEinzelfall Ausgleichsansprüche, §§ 2050 ff. BGB, der nicht in die GbRnachfolgenden Miterben …”

Literaturverzeichnis S. 391-405

„… : Bratke, Ausgleichsansprüche).Bratke, Harald Michael, Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln und …” „… gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln auf Pflichtteils- und erbrechtliche Ausgleichsansprüche, Aachen 1998(zitiert …” „… ff.Tiedau, Erwin, Die Abfindungs- und Ausgleichsansprüche der von der gesellschaftlichen Nachfolge …”

Leistung und Gegenleistung bei rechtsgeschäftlicher Nachfolge S. 169-211

„… qualifizieren ist.Ausgleichsanspruch der MiterbenPflichtteilsergänzung als gesetzliche AusgangslageAusgehend vom …” „… : GK-HGB, § 139 Rn. 145; Brox, Erbrecht (1998), Rn. 761; Säcker,Nachfolge, S. 94; für Ausgleichsanspruch …” „… dassdem Ausscheidenden ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB zustehe.811 Letzteres überzeugt mit …”

Rechnerische Ausgleichung und das Vermögen des Gesellschafter-Erblassers als Anknüpfungspunkt S. 87-90

„… dies der Fall ist, kann ein Ausgleichsanspruch in Betracht kommen.Aleatorischer Charakter und Vorliegen …”

Einzelne der Miterben sind Gesellschafter S. 41-70

„… in Anspruch genommen wird, besteht grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch gegen die GbR. Nur wenn von …” „… Ausgleichsanspruches nach § 426 Abs. 1Satz 1 BGB kann der im Innenverhältnis in Anspruch genommene Schuldner seine im …”

Erbrechtliche Regelungen zum Abfindungsanspruch und Einlagepflicht des Eintrittsberechtigten S. 238-249

„… Ausgleichsansprüchen der weichendenErben gegen den nachfolgenden Miterben führt und welche „aufgestelltenerbrechtlichen …”

Feststellung und Konkretisierung erheblicher Vermögensvorteile S. 90-109

„… Ausgleichsanspruch in Betracht kommen.Aleatorischer Charakter und Vorliegen eines VermögensvorteilsDas Verlustrisiko …”

Der Zuwendungsgegenstand bei Abfindungsausschlüssen S. 109-157

„… fehlt insoweit die Relevanz für den Nachlass. Eine Diskussionüber erbrechtliche Ausgleichsansprüche für …”

doi.org/10.5771/9783845249780

Dietrich G. Rühle - Polizei- und Ordnungsrecht für Rheinland-Pfalz

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Dietrich G. Rühle

Polizei- und Ordnungsrecht für Rheinland-Pfalz

2018

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Ausgleichsansprüche nach §§ 68 ff POG S. 316-328

„… Ausgleichsansprüche nach §§ 68 ff POG Arten von Ersatz und Ausgleich Durch Maßnahmen der …” „… POG. Auf diesem Aufopferungsanspruch beruhen auch die Ausgleichsansprüche nach § 68 Abs. 1 und 2 POG …” „… , 525; mit Einschränkungen wohl auch Drews/Wacke/Vogel/Martens, S. 227. K. Ausgleichsansprüche nach …”

Stichwortverzeichnis S. 337-341

„… Aufschiebende Wirkung L 7, J 41, 84, 92 f. Aufsichtspflichtiger E 15 Ausgleichsansprüche K 1 ff …” „… Ausgleichsansprüchen, K 29 Verjährung von Erstattungsansprüchen J 43 Verjährung von Ordnungspflichten G 1, F 4 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… PrüfungsvorschlägeV. 314 Ausgleichsansprüche nach §§ 68 ff POGK. 316 Arten von Ersatz und AusgleichI. 316 …”

Die Adressaten S. 87-117

„… nach den §§ 68 ff POG regelmäßig Ausgleichsansprüche zu. Zu den Nichtverantwortlichen zählen …” „… Betracht. Er hat dann gegen das Land Ausgleichsansprüche nach den §§ 68 ff. POG (im Zweifel, aber nicht …”

Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei S. 31-59

„… zugeteilt ist. Diese Stelle ist dann auch zuständig für Folgemaßnahmen wie Ausgleichsansprüche nach den …”

Die Eingriffsermächtigungen des POG S. 136-268

„… Eingriffsbefugnisse dienen der Allgemeinheit und können (anders als Erstattungs- oder Ausgleichsansprüche, vgl. dazu …” „… Differenzierung vor allem deswegen, weil der Nichtverantwortliche einen Ausgleichsanspruch nach den §§ 68 ff. POG …”

doi.org/10.5771/9783845281322

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