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Jürgen Niebling - Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Jürgen Niebling

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 2023

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III. Anhang S. 81-102

„… Allgemeinen Geschäftsbedingungen[Fortsetzung Fußnote 423]12. Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG …” „… . Anhang§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag(1) Allgemeine …” „… welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor,soweit die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… Geschäft verzichten.Das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGBG) war fast 25 Jahre in …” „… GeschäftsbedingungenAGBE Entscheidungssammlung zum AGB-GesetzAGBG Gesetz zur Regelung der AGBAGG Allgemeines …” „… Unternehmer, als Kunde oder auch als Berater, muss mit Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen umgehen können. Dies …”

Sachregister S. 105-108

„… BESTELLUNG@BOORBERG.DEDAS RECHT DER WIRTSCHAFTSchriftenreiheNIEBLINGAllgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeiner Teil …” „… Geschäftsbedingungen – Allgemeiner Teil 11. Auflage Gestaltungs-möglichkeiten.Allgemeine Geschäftsbedingungen …” „… , als Kunde oder auch als Berater, muss mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehen kön-nen. Dies …”

I. Materieller Teil S. 17-65

„… beschrieben:„Allerdings darf das Transparenzgebot den Verwender AllgemeinerGeschäftsbedingungen nicht überfordern. Die …” „… . Dementsprechend brauchen die notwendig generalisierenden Rege-lungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht …” „… keinerlei Zweifelsfragen auftreten können. Die AllgemeinenGeschäftsbedingungen müssen ausreichend flexibel …”

Literaturverzeichnis S. 103

„… (zitiert: Niebling, RdW 240)Niebling, Allgemeine Geschäftsbedingungen – Besonderer Teil – Praxiswissen …”

Adressen S. 103-104

„… (zitiert: Niebling, RdW 240)Niebling, Allgemeine Geschäftsbedingungen – Besonderer Teil – Praxiswissen …”

doi.org/10.5771/9783415073463

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Jürgen Niebling

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 2023

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… DAS RECHT DER WIRTSCHAFTSchriftenreiheNIEBLINGAllgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeiner Teil …” „… Allgemeine GeschäftsbedingungenDr. Jürgen Niebling,Rechtsanwalt11., überarbeitete und erweiterte Auflage …” „… nicht auf das Geschäft verzichten.Das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGBG) war …”

I. Einführung und Übersicht S. 17-36

„… Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“vom 9.12.19761 geschaffen. Das …” „… Vertragsgestaltung. In diesemZusammenhang kommt Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die rechtli-che Ausformung neuer …” „… , insbesondere den End-verbraucher, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterworfen wird, vorunangemessenen …”

II. Allgemeine Vorschriften S. 37-62

„… . Es gelten dann jedoch nicht alle Vor-schriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern nur die …” „… .1.2 Ausgehandelte KlauselnAllgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die …” „… . Dort wird bestimmt, dass individuelle Ver-tragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen …”

Literaturverzeichnis S. 147

„… (zitiert: Niebling, RdW 240)Niebling, Allgemeine Geschäftsbedingungen – Besonderer Teil – Praxiswissen …”

IV. Rechtsfolgen unwirksamer AGB S. 135-144

„… Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einergesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in …” „… ihmaber andererseits ein Rücktrittsrecht einräumt, wenn die Preiserhöhungden Anstieg der allgemeinen …” „… 30.Ist eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) unwirk-sam, so ist nicht regelmäßig …”

III. Inhaltskontrolle S. 63-134

„… an der Frage aus, obdie AGB „für diesen Personenkreis im Allgemeinen eine billige und …” „… InhaltskontrolleEine Inhaltskontrolle nach den §§ 308, 309 BGB ist nur möglich für Bestim-mungen in Allgemeinen …” „… Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvor-schriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart wer-den …”

doi.org/10.5771/9783415073517

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Jürgen Niebling

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 176 2017

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III. Anhang S. 63-78

„… Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäfts-bedingungenWer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die …” „… Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag(1) AllgemeineGeschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl …” „… ausgehan-delt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags,wenn der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… NIEBLING Allgemeine GeschäftsbedingungenBesonderer Teil – PraxiswissenRdW Schriftenreihe›Das Recht …” „… der Wirtschaft‹Band 176 · Oktober 2015AllgemeineGeschäftsbedingungenBesonderer Teil – PraxiswissenDr …” „… | Dresdenwww.boorberg.deE-ISBN 978-3-415-05872-9E-Book-Umsetzung: Konvertus5VorwortAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) haben …”

Adressen S. 81-82

„… 81AdressenGutachterausschuss für Allgemeine Geschäftsbedingungen:BDI – Bundesverband der Deutschen …” „… Industrie e.V.Gutachterausschuss für Allgemeine GeschäftsbedingungenFrau Rechtsanwältin Sigrid HintzenBreite …”

Abkürzungen S. 11-14

„… GeschäftsbedingungenAGBE Entscheidungssammlung zum AGB-GesetzAGBG Gesetz zur Regelung der AGBAGG Allgemeines …” „… Europäischen GemeinschaftAcP Archiv für die civilistische PraxisADSp Allgemeine Deutsche …” „… Spediteur-BedingungenAEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionAG ArbeitgeberAGB Allgemeine …”

Sachregister S. 83-84

„… auch für seine Berater werden Allgemeine Ge-schäftsbedingungen immer mehr zu einer unbekannten Materie …” „… Gestaltung von Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen und hilft, grobe Fehler bei der Abfassung zu vermeiden.Der …” „… Abfassung und Verwendung von Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen informieren. Der Band zeigt, welche …”

I. Materieller Teil S. 17-47

„… soll so geändert werden, dass durch Bestimmungen in Allgemei-nen Geschäftsbedingungen künftig keine …” „… Inhaltskontrolle wie AllgemeineGeschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 – II ZR218/00, ZIP 2001, 243 …” „… Flug-Prämiendokumenteunterliegen nach dem BGH nicht der Inhaltskontrolle:194Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …”

doi.org/10.5771/9783415058729

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Jürgen Niebling

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 175 2017

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… NIEBLING Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeiner Teil – GrundlagenRdW Schriftenreihe›Das Recht …” „… der Wirtschaft‹Band 175 · Oktober 2015AllgemeineGeschäftsbedingungenAllgemeiner Teil – GrundlagenDr …” „… VorwortAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) haben seit langem Funktionenübernommen, die früher der einzeln …”

I. Einführung und Übersicht S. 17-35

„… Vertragsgestaltung. In diesemZusammenhang kommt Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die rechtli-che Ausformung neuer …” „… , insbesondere den End-verbraucher, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterworfen wird, vorunangemessenen …” „… Geschäftsbedingungen, diese wurde erst zum 1.4.1977 mit dem„Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen …”

II. Allgemeine Vorschriften S. 36-60

„… . Es gelten dann jedoch nicht alle Vor-schriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern nur die …” „… übermittelte Bedingungen können AGB sein.7.2 Ausgehandelte KlauselnAllgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht …” „… Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben.Die Vorschrift soll klarstellen, dass Vereinbarungen, die besonders …”

Adressen S. 145-146

„… 145AdressenGutachterausschuss für Allgemeine Geschäftsbedingungen:BDI – Bundesverband der Deutschen …” „… Industrie e.V.Gutachterausschuss für Allgemeine GeschäftsbedingungenFrau Rechtsanwältin Sigrid HintzenBreite …”

Abkürzungen S. 11-14

„… GeschäftsbedingungenAGBE Entscheidungssammlung zum AGB-GesetzAGBG Gesetz zur Regelung der AGBAGG Allgemeines …” „… Europäischen GemeinschaftAcP Archiv für die civilistische PraxisADSp Allgemeine Deutsche …” „… Spediteur-BedingungenAEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionAG ArbeitgeberAGB Allgemeine …”

III. Inhaltskontrolle S. 61-132

„… an der Frage aus, ob die AGB„für diesen Personenkreis im Allgemeinen eine billige und gerechte …” „… InhaltskontrolleEine Inhaltskontrolle nach den §§ 308, 309 BGB ist nur möglich für Bestim-mungen in Allgemeinen …” „… Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvor-schriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden …”

doi.org/10.5771/9783415058699

Jessica Hanke - Die Garantie in der kaufrechtlichen Mängelhaftung

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Jessica Hanke

Die Garantie in der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 56 2008

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Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 200-206

„… GeschäftsbedingungenGarantien werden vielfach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt. In diesen Fällen sind einige …” „… Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen gewissen Mindestbestand und umfang an gesetzlichen …” „… Allgemeinen Geschäftsbedingungen geboten sein. Auch hier muss dem Kunden verdeutlicht werden, dass sich diese …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers S. 61-63

„… Geschäftsbedingungen des VerkäufersDie Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Verkäufergarantie mussten den …” „… Gewährleistungspflichten aufgefordert hatte192.II. Allgemeine Geschäftsbedingungen des HerstellersAuch im Rahmen der …” „… 61C. Inhaltskontrolle nach dem AGB-GesetzWenn Garantien in Form von Allgemeinen …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Herstellers S. 63-66

„… aufgefordert hatte192.II. Allgemeine Geschäftsbedingungen des HerstellersAuch im Rahmen der Herstellergarantie …” „… Abs. 2 AGBG kamen bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die dispositiven …” „… Gewährleistungsvorschriften. Da die Herstellergarantie keinen geregelten Vertragstyp darstellte, mussten die allgemeinen …”

Sprachliche Gestaltung der Garantieerklärung S. 229-234

„… vom 23.12.1993, 3ff., abgedruckt in EWS 1994, 126ff. 232b) Allgemeine GeschäftsbedingungenGarantien …” „… Garantieerklärung in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen verfasst, kann auch die Unklarheitenregel des § 305 c Abs …” „… , die in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet sind …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… civilistische Praxisa.F. alte FassungAGB Allgemeine GeschäftsbedingungenAGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der …” „… Allgemeinen GeschäftsbedingungenAlt. AlternativeAn. AnhangAnwK AnwaltkommentarArbG ArbeitsgerichtArt …” „… . ArtikelAufl. AuflageAT Allgemeiner TeilBBauG BundesbaugesetzBB BetriebsberaterBd. BandBearb. BearbeitungBeil …”

Verjährung S. 198-200

„… GeschäftsbedingungenGarantien werden vielfach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt. In diesen Fällen sind einige …” „… fest, dass die Garantieansprüche mit Ablauf der zweijährigen Garantiezeit verjähren703.X. Allgemeine …”

Ansprüche infolge unklarer Verbrauchergarantien S. 247-262

„… VerwendungDie erste Alternative in § 1 UKlaG ist die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen.(a …” „… Verstöße im Rahmen von Verbraucherschutzgesetzen. § 1 UKlaG gilt vorrangig für Allgemeine …” „… Geschäftsbedingungen 891.aa) Anspruchsberechtigte StellenDie in § 3 Abs. 1 UKlaG abschließend aufgezählten …”

Abgrenzung zur Anpreisung und zur Beschaffenheitsangabe S. 25-26

„… Allgemeinen Geschäftsbedingungen.A. VerkäufergarantieEine Garantie kann vom Verkäufer erteilt werden. Gerade …” „… Beschaffenheitsvereinbarungen begründeten noch keine Garantiehaftung des Verkäufers.Allgemeine Werbeversprechen und …” „… Aussagen des Verkäufers entweder so allgemein gehalten, dass sie unmöglich einen Rückschluss auf eine …”

Werbung S. 57-61

„… . Inhaltskontrolle nach dem AGB-GesetzWenn Garantien in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden …” „… Folgenden soll ein Überblick über die Rechtsprechung erfolgen.I. Allgemeine Geschäftsbedingungen des …” „… VerkäufersDie Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Verkäufergarantie mussten den Mindestanforderungen des § 11 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers 611. § 11 Nr. 10 b) AGBG 612. § 11 Nr. 10 a) 3. Alt. AGBG 62II …” „… . Allgemeine Geschäftsbedingungen des Herstellers 631. Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes 642. § 11 Nr. 10 oder § 9 …” „… . Allgemeine Geschäftsbedingungen 2001. Anwendbarkeit 2012. Einschränkung der gesetzlichen Mängelhaftung 202a …”

Verweisung des Verkäufers auf die Herstellergarantie S. 262-263

„… und beschränkt werden; bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings nur in den Grenzen der §§ 307 …” „… Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt dann, dass der Verkäufer für Schadensersatzansprüche eine …” „… Herstellergarantie verweisen. Lagen Allgegemeine Geschäftsbedingungen vor, war es ihm auch möglich, sich in den …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 477 Abs. 1 und Abs. 2 BGB S. 240-245

„… Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen – wie z.B. einer der Verpackung beigelegten Garantiekarte …” „… Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders. Kundenfreundliche …” „… Allgemeiner Geschäftsbedingungen ebenso wenig abbedungen werden wie beim Individualvertrag. Einzelne Garantie …”

Literaturverzeichnis S. 277-285

„… , Neubearbeitung, Berlin 2004.ders., Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 13 …” „… , Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen, 9. Auflage, Köln 2001 …” „… Wettbewerb in Recht und Praxis 2000, S. 830ff.Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 32 …”

Rechtsfolgen unwirksamer Garantiebedingungen S. 66

„… unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die dispositiven Gesetzesvorschriften zur Anwendung. Dies waren …” „… keinen geregelten Vertragstyp darstellte, mussten die allgemeinen Vorschriften der §§ 133, 157 BGB …”

Zusammenfassung S. 264-274

„… weil die Verhandlung in einer fremden Sprache geführt wurde. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist …” „… BGB, UWG und UKlaG zu entnehmen.g) Verstößt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte …” „… erzielt. Für die Berücksichtigung von Werbeaussagen sind weiterhin die allgemeinen Vorschriften …”

Bedeutung für die Praxis S. 224-225

„… . Im Gegensatz zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen handeln die Vertragsparteien bei …” „… gelten ergänzend neben den allgemeinen Kaufrechtsvorschriften. Das Augenmerk dieser Arbeit ist auf § 477 …” „… werden das allgemeine Schuldrecht, der allgemeine Teil des BGB, das Unterlassungsklagegesetz und das …”

Stichwortverzeichnis S. 275-276

„… 275StichwortverzeichnisAllgemeine Geschäftsbedingungen 61 ff., 200 ff. Anpreisung 25 …”

Zusammenfassung S. 77-78

„… ), S. 17.78schen Rechtsprechung jedenfalls schon für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gefordert …”

Rechtsfolgen S. 223-224

„… . Dies gilt sowohl für Individualverträge als auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen794. Dabei ist der …”

Anwendbarkeit des § 477 BGB S. 225-229

„… vor ein Bedürfnis. Im Gegensatz zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen handeln die Vertragsparteien bei …” „… gelten ergänzend neben den allgemeinen Kaufrechtsvorschriften. Das Augenmerk dieser Arbeit ist auf § 477 …” „… werden das allgemeine Schuldrecht, der allgemeine Teil des BGB, das Unterlassungsklagegesetz und das …”

Voraussetzungen S. 219-223

„… Individualverträge als auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen794. Dabei ist der Verkäufer für die Vereinbarung …” „… lässt eine solche Beschränkung nicht zu777. Der Begriff „Garantie“ wird allgemein und ohne jede …”

Konkurrenzverhältnisse S. 206-211

„… 2064. ErgebnisGarantieregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht den Eindruck …”

Garantiewerbung S. 150-192

„… Garantiebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltet sind. AGB werden in der Praxis selten …” „… Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen. Hierbei handelt es sich …” „… Begriff der Werbung in § 443 BGB ist allgemein gehalten. Daher muss die Garantiewerbung auch nicht durch …”

doi.org/10.5771/9783845210476

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