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Martin Böse, Kay H. Schumann, Friedrich Toepel - Festschrift zum 70. Geburtstag von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser

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Martin Böse (ed.), Kay H. Schumann (ed.), Friedrich Toepel (ed.)

Festschrift zum 70. Geburtstag von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser

2019

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Gerhard Dannecker Das strafrechtliche Milderungsgebot im Mehrebenensystem des Völker-, Europa- und des nationalen Rechts S. 67-82

„… der jüngsten Vergangenheit mit einer vom deutschen Gesetzgeber nicht intendierten Ahndungslücke im …” „… Behandlung von Zeitgesetzen, die in Art. 49 Abs. 1 Satz 3 GRCh nicht geregelt ist, sowie bei Ahndungslücken …” „… Ahndungslücken als Testfall für den unionsrechtlichen Grundrechtsschutz Angesichts des Anwendungsvorrangs des …”

Roland Hefendehl Neues vom Marktmissbrauchsrecht – oder auch: Zum aktuellen Zustand des Strafrechts – S. 895-910

„… ff., der eine solche Ahndungslücke mit fragwürdiger Begründung nicht zu erkennen vermochte, m. krit …” „… Ahndungslücke im Kapitalmarktstrafrecht infolge einer Bezugnahme auf noch nicht in Kraft getretene Vorschriften …” „… für Gesetzgebung“ – Einige Bemerkungen zur vermeintlichen Ahndungslücke im neuen …”

doi.org/10.5771/9783845286266

Stefan Hiebl, Nils Kassebohm, Hans Lilie - Festschrift für Volkmar Mehle

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Stefan Hiebl (ed.), Nils Kassebohm (ed.), Hans Lilie (ed.)

Festschrift für Volkmar Mehle

2009

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Christian Schröder Neue Verteidigungsstrategien im europäisierten Wirtschaftsstrafrecht, zugleich eine Kritik an BVerfG, Beschluss vom 18. September 2008, 2 BvR 1817/08 S. 597-612

„… Ahndungslücke nachträglich abzuwenden, ist der Gesetzgeber dazu übergegangen, die Anwendbarkeit des …” „… von Taten, die während der dreimonatigen Ahndungslücke begangen wurden, nicht in Betracht kommt …” „… . Die Ahndungslücke dürfte den zuständigen Ministerien besonders peinlich gewesen sein, weil es bereits …”

doi.org/10.5771/9783845220789

Magdalena Vogt - Die Europäisierung des Tatbestandes der Marktmanipulation

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Magdalena Vogt

Die Europäisierung des Tatbestandes der Marktmanipulation

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 50 2022

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Kapitel 3: Der Straf- und Bußgeldtatbestand nach §§ 119, 120 WpHG und seine Rechtsfolgen in Verbindung mit den Vorgaben des neuen europäischen Marktmissbrauchsrechts S. 210-319

„… EU-Verordnung und Verwendung eines sog. Verweisungsbegriffes – Diskussion um eine mögliche AhndungslückeIm …” „… im Rahmen der Frage nach einer Ahndungslücke im Kapitalmarktrecht unten in Kap. 3 B. II. 3. und 5. a …” „… Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) v. 30.06.2016, BGBl. I 2016, 1514; zur Möglichkeit der Ahndungslücke aufgrund des …”

Literaturverzeichnis S. 359-383

„… Ahndungslücke im neuen Kapitalmarktstrafrecht, ZIP 2017, 1450-1459dies., Der „VW-Skandal“ unter …” „… Bülte, Jens/Müller, Nadja, Ahndungslücke im WpHG durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz und …” „… ., Gebotene Sorgfalt bei der europäisierten Strafgesetzgebung – unvermeidliche Ahndungslücke im WpHG?, wistra …”

Zusammenfassung S. 352-358

„… Anpassung im Rahmen der handelsgestützten Marktmanipulation eine vorübergehende Ahndungslücke bestand …” „… kurzer Zeit geführt und so diverse Probleme wie das Entstehen von Ahndungslücken verursacht. Dabei wurde …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… eine mögliche Ahndungslücke3.224Art der Verweise in §§ 119, 120 WpHG – statisch oder dynamisch4.227 …” „… resultierende Rechtsfolgen5.237Ahndungslücke durch zu frühes Inkrafttreten des 1. FiMaNoGa)237Rückwirkungsverbot …”

Kapitel 4: Strafrechtsvorgaben durch die EU-Gesetzgebung und deren recht- und zweckmäßige Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber S. 320-351

„… Ahndungslücken zeitnah im nationalen Recht angepasst werden, insbesondere im Bereich des Ordnungswidrigkeiten …”

Kapitel 1: Besonderheiten des europäischen Gesetzgebungsverfahrens für das verzahnte Regelungsregime auf dem Gebiet des europäischen Marktmissbrauchs(straf)rechts S. 27-111

„… BReg, RegEntw. 1. FiMaNoG, BT-Drucks. 18/7482).125 Siehe zur Ahndungslücke im Kapitalmarktrecht und den …”

doi.org/10.5771/9783748936602

Charleen Schützendübel - Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

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Charleen Schützendübel

Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 18 2012

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Folgen der rückwirkenden Interklusion des § 2 Abs. 3 StGB/§ 4 Abs. 3 OWiG für das Verfahren S. 204-222

„… der aufgebrochenen Ahndungslücke in dem Zeitraum vom 11. April 2007 bis 14. Juli 2007 mussten die …” „… Amtsgerichte wegen § 4 Abs. 3 OWiG in zahlreichen Fällen, die bereits vor dem Aufbrechen der Ahndungslücke bei …” „… zuständigen Amtsgerichten entgegen § 4 Abs. 3 OWiG während der Ahndungslücke nach dem Tatzeitrecht zu einer …”

Gegenwärtiges Meinungsbild im Schrifttum S. 124-127

„… Ahndungslücken im Fahrpersonalgesetz?; Schröder, in: FS-Mehle, 597 (601 ff.); siehe auch Satzger, in …” „… Ahndungslücken im Fahrpersonalgesetz?; Gürtler, in: Göhler, OWiG, § 4 Rn. 4; Hellmann, in: FS-Krey, 169 (189 …” „… Ahndungslücken im Fahrpersonalgesetz?; Harms/Heine, in: FS-Amelung, 393 (401).528 Grünwald, MDR 1965, 521 (524 …”

Rückwirkende Interklusion und allgemeines verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot S. 150-185

„… Ahndungslücken im Fahrpersonalrecht?; Moll, Europäisches Strafrecht, 173; Rogall, in: KK-OWiG, § 4 Rn. 20, 30 …” „… Sachverhalten ist freilich gemein, dass entgegen § 4 Abs. 3 OWiG die anpassungsbedingte Ahndungslücke übergangen …” „… ist die Frage, ob § 4 Abs. 3 OWiG wegen der Ahndungslücke der weiteren Ahndung entgegensteht, „eine …”

Zur Stellung des Delinquenten und seines Verteidigers S. 222-225

„… ergangen ist, müsste der Täter trotz zwischenzeitlich existierenderAhndungslücke verurteilt werden. Ferner …” „… Ahndungslücke angemessen berücksichtigt.973 Im Verfahren vor dem BVerfG führte hingegen das BVerfG selbst diesen …”

Hinführung zum Problem S. 89-92

„… dreimonatigen Ahndungslücke, deretwegen auch diejenigen Taten, die vor dem Lückenaufbruch begangen wurden, wegen …” „… bestand im Aufbrechen einer Ahndungslücke. Diese Problemlage wurde vom Verkehrsausschuss erkannt und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 210aa) Fallgruppe 1: Aufbruch der Ahndungslücke nach Erlass der tatrichterlichen Entscheidung 211bb …” „… ) Fallgruppe 2: Aufbruch der Ahndungslücke vor Erlass der tatrichterlichen Entscheidung 212(1) Angefochtenes …”

Rückwirkende Interklusion und strafrechtliches Rückwirkungsverbot S. 127-150

„… zwischenzeitliche Ahndungslücke betreffe das strafrechtliche Rückwirkungsverbot daher nicht.564Hiervon ausgehend …” „… Alttaten trotz aufgebrochener Ahndungslücken zwischen dem 11. April 2007 und dem 13. Juli 2007 weiter …” „… anpassungsbedingte Ahndungslücke im Fahrpersonalrecht, deren Schließung zwar dazu führte, dass das …”

Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang S. 88

„… 88ihm gelungen, bereits aufgebrochene Ahndungslücken nachträglich zu schließen und so die zunächst …”

Folgerungen S. 86

„… 86nommen und demzufolge das Vorliegen einer Ahndungslücke i. S. d. § 4 Abs. 3 OWiG verneint.363 Das …”

Die Lösungsversuche des Gesetzgebers im Überblick S. 87-88

„… .88ihm gelungen, bereits aufgebrochene Ahndungslücken nachträglich zu schließen und so die zunächst …”

Zur unionsrechtlichen Konfliktlage S. 86-87

„… 86nommen und demzufolge das Vorliegen einer Ahndungslücke i. S. d. § 4 Abs. 3 OWiG verneint.363 Das …”

Doppelkonditionalität des Lex-mitior-Grundsatzes des § 2 Abs. 3 StGB S. 100-101

„… Fahrpersonalrecht beide Akte zeitlich zusammen. Nach einer etwa dreimonatigen Ahndungslücke war § 8 Abs. 3 FPersG …”

Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang S. 99-100

„… fielen im Fahrpersonalrecht beide Akte zeitlich zusammen. Nach einer etwa dreimonatigen Ahndungslücke war …”

Resümee und Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang S. 123-124

„… Strafrecht, § 7 Rn. 91; Fromm, Nachträgliche Schließung der Ahndungslücken im Fahrpersonalgesetz?; Schröder …”

Zum Hintergrund und Gesetzeszweck des § 8 Abs. 3 FPersG S. 92-93

„… bestand im Aufbrechen einer Ahndungslücke. Diese Problemlage wurde vom Verkehrsausschuss erkannt und …”

Delegation der Anpassungsgesetzgebung und Funktionsgerechtigkeit: Die Zweck-Frage S. 295-308

„… der Alttaten trotz einer dreimonatigen Ahndungslücke wiederherzustellen. Dieses Vorgehen ist …” „… Gesetzgebungsmechanismus sich die Gefahr des Aufbrechens von Strafbarkeits- und Ahndungslücken zumindest minimieren lässt.c …”

Problemaufriss S. 199-201

„… beachtende Ahndungslücke und zweitens die nunmehr gültige Interklusionsnorm des § 8 Abs. 3 FPersG. In der …”

Entscheidung des BVerfG zu § 8 Abs. 3 FPersG S. 96-98

„… Ahndungslücke die Verfolgung von vor diesem Zwischenzeitraum begangenen Taten nicht ausgeschlossen wird“.395 …”

Gegenstand der Untersuchung und methodisches Vorgehen S. 21-24

„… dreimonatigen Ahndungslücke, die wegen § 4 Abs. 3 OWiG zahlreiche Freisprüche und Verfahrenseinstellungen zur …”

Literaturverzeichnis S. 363-380

„… Vertrag, Baden-Baden 2009.367ders., Nachträgliche Schließung der Ahndungslücken im Fahrpersonalgesetz …” „… Schließung der Ahndungslücken im Fahrpersonalgesetz?Fuss, Ernst-Werner, Zur Verweisung des deutschen …”

„Anpassungsgleiche“ Auslegungs- und Umleitungsversuche S. 81-86

„… nommen und demzufolge das Vorliegen einer Ahndungslücke i. S. d. § 4 Abs. 3 OWiG verneint.363 Das BVerfG …”

Zum Problem anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken als mildester Rechtszustand i. S. d. § 2 Abs. 3 StGB S. 114-123

„… bestand eine vom Gesetzgeber nicht gewollte ‚Ahndungslücke’. Auf den Willen des Normengebers kommt es …”

doi.org/10.5771/9783845239552

Deborah Stäbler-Kleindieck - Das nationale Milderungsgebot des § 2 Abs. 3 StGB unter dem Einfluss des europäischen Milderungsgebots des Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh

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Deborah Stäbler-Kleindieck

Das nationale Milderungsgebot des § 2 Abs. 3 StGB unter dem Einfluss des europäischen Milderungsgebots des Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 67 2023

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Einführung S. 17-21

„… verneinen3. Letzterer Ansicht 1 Eine Ahndungslücke bejahend u.a. Bülte/Müller, NZG 2017, 205; Gaede, wistra …” „… mit Nichtannahmebeschluss vom 03.05.2018 gefolgt und haben das Vorliegen einer Ahndungslücke abgelehnt …” „… , keine_ahndungsluecke.html;jsessionid=EC5802E8C8C84B12B730E21F8FD5D341.1_cid390.4 BGH, Beschl. v. 10.1.2017 - 5 StR 532/16, Rn. 8 = juris …”

Literaturverzeichnis S. 295-315

„… Altfälle straflos?, wistra, Heft 9, 2016, S. 347-352.– Keine Ahndungslücke im neugefassten WpHG durch das 1 …” „… Wirtschaftsstrafrecht, NStZ, Heft 2, 2013, S. 65-72.Bülte, Jens/ Müller, Nadja, Ahndungslücken im WpHG durch das Erste …” „… , Gebotene Sorgfalt bei der europäisierten Strafgesetzgebung – unvermeidliche Ahndungslücke im WpHG?, wistra …”

3. Kapitel: Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 StGB im Lichte des europäischen lex-mitior-Grundsatzes S. 207-287

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… nationalen und europäischen Meistbegünstigungsgebots4.246Vorliegen einer Ahndungslücke am 02.07.2016a) 247Der …”

2. Kapitel: Rechtsgrundlage des deutschen Milderungs- und Meistbegünstigungsgrundsatzes S. 93-206

doi.org/10.5771/9783748914624

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