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Matthias Blessing - Öffentlich-rechtliche Anstalten unter Beteiligung Privater

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Matthias Blessing

Öffentlich-rechtliche Anstalten unter Beteiligung Privater

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 594 2008

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Öffentliche Unternehmen S. 25-34

„… 25 Erster Teil: Öffentliche Unternehmen, Rechtsformen und Formenwahl § 1: Öffentliche Unternehmen …” „… und Daseinsvorsorge A. Öffentliche Unternehmen Der Begriff des öffentlichen Unternehmens nimmt im …” „… öffentlichen Unternehmens bzw. an abgewandelte, aber sinngleiche Begriffe knüpft. Eine einheitliche …”

Demokratieprinzip und öffentliche Unternehmen S. 154-172

„… -, Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten der Unternehmensträger in Bezug auf das öffentlichen Unternehmen …” „… Rechtsformen für öffentliche Unternehmen unter Beteiligung der öffentlichen Hand und Privater in Frage kommen …” „… objektiven Sinne gemeint: Es geht um das öffentliche Unternehmen als Verwaltungseinheit innerhalb des …”

Anwendung des Vergaberechts S. 235-245

„… Leistungsbeziehung zwischen öffentlichem Unternehmen und unternehmenstragender Gebietskörperschaft fällt damit nicht …” „… Anordnung in § 130 Abs. 1 GWB Anwendung auf alle öffentlichen Unternehmen gleich welcher Rechtsform. Eine …” „… . 86 Abs. 1 EGV auch für öffentliche Unternehmen. Eine Einschränkung des Wettbewerbsrechts ist nach Art …”

Literaturverzeichnis S. 251-271

„… Schleswig-Holstein, Heft 10, Kiel 2003. Augsten, Ursula, Steuerliche Behandlung von Unternehmen der öffentlichen Hand …” „… (Teil 5), in: Fabry, Beatrice/Augsten, Ursula (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand …” „… Verwaltung, VVDStRL (30) 1972, S. 193. Backhaus, Jürgen, Öffentliche Unternehmen – Zum Wirtschaftsrecht, den …”

Anwendung des Wettbewerbsrechts S. 229-235

„… Regulierung des Auftretens öffentlicher Unternehmen als Anbieter von Leistungen am Markt und im Wettbewerb. A …” „… öffentlichen und privaten Unternehmen konzentrieren.1246 Es kommt damit allein auf die Wettbewerbsordnung an …” „… , die für öffentliche Unternehmen in den Rechtsformen des Gesellschaftsrechts oder der Anstalt gilt …”

Steuerung von Kapitalgesellschaften S. 172-190

„… 967 Vgl. Gersdorf, Öffentliche Unternehmen, S. 500, der darauf hinweist, dass die Geltendmachung …” „… eines herrschenden Einflusses durch die öffentliche Hand bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in …” „… eines öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung …”

Übersicht über die einzelnen Rechtsformen S. 41-52

„… Arbeit der übergeordnete Aspekt der privaten Beteiligung an öffentlichen Unternehmen zugrunde liegt …” „… „Deutsches Ver-169 Siekmann, Corporate Governance für öffentlich-rechtliche Unternehmen, in: Jahrbuch für …” „… ; Jecht, Öffentliche Anstalt, S. 80; vgl. ferner Nobel, Anstalt und Unternehmen, S. 445 ff. für das …”

Einführung in die Problemstellung S. 15-23

„… Unternehmen8 auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge9wurden bisher oftmals Privatrechtsformen öffentlichen …” „… einer Privatrechtsform die Güter und Dienstleistungen der öffentlichen Unternehmen effizienter …” „… Regulierung, S. 539, 543. 8 Zum Begriff der öffentlichen Unternehmen vgl. Mann, JZ 2002, S. 819; Ehlers …”

Rechtliche Vorgaben für die Rechtsformenwahl S. 52-61

„… sein, da die anderen Kapitalgesellschaftsformen in der Rechtspraxis der öffentlichen Unternehmen kaum …” „… Formenwahl für öffentliche Unternehmen aus (hierzu näher nachfolgend Kapitel II und III).254 Als Begründung …” „… . Müller, ebd., S. 243; vgl. dagegen Püttner, Öffentliche Unternehmen, S. 86 f., der die damalige Fassung …”

Zuordnung durch Abgrenzung nach dem Zweck der Rechtsform S. 127-141

„… , Öffentliche Unternehmen, S. 128 in Fn. 32. 742 Mann, Öffentlich-rechtliche Gesellschaft, S. 80, vgl. auch v …” „… , Rechtsformenwahl, S. 7; Gersdorf, Öffentliche Unternehmen, S. 117. 749 Isensee, in: Ders./P. Kirchhof, HdBStR, Bd …” „… Staatsaufgaben, sie wird aber meist durch kommunale öffentliche Unternehmen wahrgenommen; in Berlin regelt § 37 a …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Gesellschaftszweck 137b) Unternehmensgegenstand 1383. Besonderheit bei öffentlichen Unternehmen 139III. Zweck der …” „… der Untersuchung 24Erster Teil: Öffentliche Unternehmen, Rechtsformen und Formenwahl 25§ 1 …” „… : Öffentliche Unternehmen und Daseinsvorsorge 25A. Öffentliche Unternehmen 25I. Begriff im deutschen Recht 251 …”

Ergebnis der Zuordnung S. 153-154

„… Kontrollmöglichkeiten der Unternehmensträger in Bezug auf das öffentlichen Unternehmen beschreiben. Dieser Begriff, der …” „… sollen die kommunale Anstalt und Kapitalgesellschaften, die als Rechtsformen für öffentliche Unternehmen …” „… geht um das öffentliche Unternehmen als Verwaltungseinheit innerhalb des komplizierten …”

Regelungen im Kommunalrecht S. 92-97

„… als typisierte Rechtsform für eine Vielzahl von kommunalen öffentlichen Unternehmen anbietet.507 Seit …” „… . nur errichtet werden darf, wenn „[...] ein öffentlicher Zweck das Unternehmen erfordert[...].“Art. 86 …” „… rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts503 den Kommunen als mögliche Unternehmensform zur Verfügung gestellt …”

Gegenstand der Untersuchung S. 23-24

„… . Auf der Seite der öffentlichen Unternehmen des privaten Rechts unter Beteiligung der öffentlichen Hand …” „… die Körperschaft des öffentlichen Rechts für öffentliche Unternehmen selten verwendet werden.64 Da es …” „… öffentliche Unternehmen in privater Rechtsform geführt werden, sind lediglich die …”

Zuordnung durch Abgrenzung nach einzelnen Aspekten privater Beteiligung an Anstalten S. 141-153

„… ausschließlich einem öffentlichen Zweck verpflichtet ist. Der Umstand, dass auch öffentliche Unternehmen in …” „… Unterscheidbarkeit der Zwecke im Fall der öffentlichen Unternehmen kann rechtlich zu keiner anderen kompetentiellen …” „… des Hoheitsträgers unterwirft, Püttner, Öffentliche Unternehmen, S. 86 f.; Ronellenfitsch, in …”

Typische Stille Gesellschaft S. 76-78

„… einem Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform kann die Gewinnerzielung neben dem eigentlichen …” „… Zweck, so auch Püttner, Öffentlichen Unternehmen, S. 28 f.; Ehlers, JZ 1987, S. 218, 220, Fn. 36 …” „… , der in einer Gewinnbeteiligung liegt, und beteiligt sich mit einer Einlage am Unternehmen.406 …”

Atypische Stille Gesellschaft S. 78-88

„… -rechtliche Anstalten, S. 70. 80 nur im Innenverhältnis zum Unternehmensträger, sondern beim Geschäft des Unternehmens …” „… , Unternehmensverträge im Sinne des Aktienrechts abzuschließen, um die Leitung einer öffentlich …” „… noch stille öffentlich-rechtliche Hafteinlagen sogenannter Sparkassen-Fördergesellschaften.425C …”

Anstalten S. 216-227

„… Unternehmenseigenschaft und des beherrschenden Einflusses der öffentlichen Hand auf das Unternehmen, das den öffentlichen …” „… Berliner Wasserbetriebe wie auch die Anstalten der Flächenländer, dem Begriff der öffentlichen Unternehmen …” „… den Elementen des Begriffs des öffentlichen Unternehmens, Erster Teil, § 1, A, II. Für die Berliner …”

Steuerung von Anstalten S. 190-201

„… , und des Demokratieprinzips, das die enge Anbindung des Unternehmens an die öffentliche Hand einfordert …” „… , hier der öffentlichen Hand, nicht ermöglicht, überproportional auf das Unternehmen einzuwirken. Anders …” „… dem Leitungsorgan allein mit den Mitteln des Konzernrechts zu bewerkstelligen. Die öffentliche Hand …”

Relevante Kompetenztitel S. 116-121

„… auch für öffentliche Unternehmen gelten, und Regeln, die sich speziell auf die Unternehmensform …” „… öffentlichen Unternehmen zusteht. Grundsätzlich erfasst der Kompetenztitel auch die wirtschaftende Tätigkeit …” „… öffentliche Unternehmen zu treffen.660 Daher sind Gesetze wie das AktG oder GmbHG auf Grundlage des Art. 74 …”

Beteiligungsmöglichkeit Privater und Vorbehalt des Gesetzes S. 97-113

„… und nach Maßgabe der Unternehmenssatzung an anderen Unternehmen in privatrechtlicher oder …” „… öffentlich-rechtlicher Rechtsform beteiligen, sofern die Beteiligung dem Unternehmenszweck dienlich ist.536 Dem …” „… NW). Dabei muss die Unternehmenssatzung Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben des Unternehmens …”

Kompetenzrechtliche Ausgangssituation S. 114-116

„… öffentlicher Unternehmen könnte man argumentieren, dass es Aufgabe des Gesellschaftsrechts ist, auf dem Gebiet …” „… beschreibt diese komplexe Lage, in dem er über die öffentlichen Unternehmen ausführt, sie gehörten „zwar zum …” „… , Öffentliche Unternehmen, S. 145. 644 Rengeling, in: Isensee/P. Kirchhof, HdBStR, Bd. 4, § 100, Rn. 27 …”

Ergebnis des Vergleichs S. 201-203

„… öffentlichen Hand entsprechende Vereinbarungen treffen. Mit Blick auf die Privatisierungskonstruktion bei der …” „… , die es dem einzelnen Anteilseigner, hier der öffentlichen Hand, nicht ermöglicht, überproportional auf …” „… das Unternehmen einzuwirken. Anders sieht es im GmbH-Recht aus. Soweit mangels Anwendbarkeit des …”

Gang der Untersuchung S. 24

„… Gläubigern charakteristisch ist66, so wird sich dies bei öffentlichen Unternehmen in öffentlich …” „… zunächst die Begriffe des öffentlichen Unternehmens und der Daseinsvorsorge geklärt (§ 1). Daneben werden …” „… der Anstalt öffentlichen Rechts nach bayerischem und nordrhein-westfälischem Kommunalrecht. Für den …”

Ergebnis S. 91-92

„… rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts503 den Kommunen als mögliche Unternehmensform zur Verfügung gestellt …” „… Stammkapital besteht. Dies ist bisher nur bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten der Fall. Für die …” „… Eine Beteiligung Privater an öffentlich-rechtlichen Anstalten ist bisher nur in den dargestellten …”

Motive bei der Formenwahlentscheidung S. 61-71

„… gemeinsamen Oberbegriff der öffentlichen Unternehmen Sinn, da die öffentliche Hand auf beide Rechtsformen …” „… öffentlich-rechtlichen Rechtsform hängen Umfang und Maß der Steuerung und damit die Verbindung zwischen Unternehmen und …” „… Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform, vgl. § 1 BPersVG. 333 Ehlers, Verwaltung in …”

Daseinsvorsorge S. 34-39

„… Kooperationsfähigkeit an, müssen auch öffentlich-rechtlich verfasste Unternehmen unter privater Beteiligung …” „… käme es für die Einordnung als öffentliches Unternehmen auf die Höhe der anteilsmäßigen Beteiligung …” „… machen: Bei einem öffentlichen Unternehmen handelt es sich um eine im Verhältnis zur öffentlichen Hand …”

Erster Teil S. 246-247

„… 246 Ergebnis in zusammenfassenden Thesen A. Erster Teil Der Begriff des öffentlichen Unternehmens …” „… herleiten, dass es sich um ein öffentliches Unternehmen handelt, wenn die öffentliche Hand beherrschenden …” „… Einfluss auf das Unternehmen hat. Zu den öffentlichen Unternehmen werden auch die gemischt-wirtschaftlichen …”

Begriff der Rechts- und Organisationsform S. 39-41

„… 39 § 2: Rechtsformen und Formenwahlentscheidung Öffentliche Unternehmen können sowohl in den …” „… Kommunale Unternehmen, S. 115 ff., Rn. 21.166 Püttner, Zur Leistungsfähigkeit der öffentlich …” „… der vorliegenden Arbeit der übergeordnete Aspekt der privaten Beteiligung an öffentlichen Unternehmen …”

Ergebnis des Vergleichs S. 227-229

„… Anstaltsrecht auf das Kapitalgesellschaftsrecht verweist. Sofern für die öffentlichen Unternehmen in …” „… Regulierung des Auftretens öffentlicher Unternehmen als Anbieter von Leistungen am Markt und im Wettbewerb. A …” „… öffentlichen und privaten Unternehmen konzentrieren.1246 Es kommt damit allein auf die Wettbewerbsordnung an …”

Ergebnis des Vergleichs S. 245

„… . Das UWG setzt bei der Frage der Anwendbarkeit auf öffentliche Unternehmen nicht an der Rechtsform …” „… die Geltung des Gesetzes für alle Rechtsformen öffentlicher Unternehmen. Bei der Anwendung des …” „… Vergaberechts besteht ebenfalls keine Umgehungsgefahr. Soweit öffentliche Unternehmen als Auftraggeber unterhalb …”

Kapitalgesellschaften S. 203-216

„… . HGB gelten für öffentliche Unternehmen in privater Rechtsform zusätzliche Anforderungen an die …” „… zusätzliche Prüfung für öffentliche Unternehmen in privater Rechtsform sieht § 44 HGrG eine Betätigungsprüfung …” „… , Rn. 19. 1165 Mühlenkamp, Öffentliche Unternehmen, S. 77; Machura, Kontrolle öffentlicher Unternehmen …”

Beteiligung durch Aktien oder Anteile am Stammkapital S. 72-76

„… Privatisierung bedeutet die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen in eine privat-rechtliche Rechtsform und …” „… Unternehmen in Betracht, wie sie im Kapitalgesellschaftsrecht, vor allem im Aktienrecht, bekannt ist. Denkbar …” „… unmittelbare Anwendung des Aktienrechts für die öffentlich-rechtliche Organisationsform der Anstalt nicht in …”

Zweiter Teil S. 247-248

„… verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere aus dem Demokratieprinzip zu beachten. Auch öffentliche Unternehmen …” „… personalen Mitteln, welche in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem öffentlichen Zweck zu …” „… Rechtssatzes, die öffentlich-rechtliche Rechtsform sowie die Indienstnahme für einen öffentlichen Zweck zum …”

Dritter Teil S. 248-250

„… Demokratieprinzip zu beachten. Auch öffentliche Unternehmen sind den einzelnen Bestandteilen der …” „… Anstalt nicht mehr allein Instrument öffentlicher Aufgabenerfüllung sein würde, würde es an dieser …” „… Beteiligungsmöglichkeiten an der Steuerung des Unternehmens, wie sie das Gesellschaftsrecht vorsieht, umgangen werden können …”

Kriterien kompetenzrechtlicher Zuordnung S. 121-123

„… Gericht des weiteren, dass das Kompetenzthema „aus-689 Vgl. Püttner, Öffentliche Unternehmen, S. 234 f …” „… 121 gelung für die privat-rechtlichen Rechtsformen getroffen. Auch die Beteiligung der öffentlichen …” „… werden kann, die Kooperation von öffentlicher Hand und Privaten sei nicht abschließend im …”

doi.org/10.5771/9783845211398

Nora Dittmer - Öffentliche Unternehmen und der Begriff des öffentlichen Auftraggebers

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Nora Dittmer

Öffentliche Unternehmen und der Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 30 2008

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Öffentliche Unternehmen S. 28-36

„… »Unternehmen«handelt. Hierdurch werden öffentliche Unternehmen von anderen staatlichen Einrichtungen und Institutionen …” „… Maßnahmen, um die Rechtsverletzung zu beseitigen. B. Öffentliche Unternehmen 1. Begriff des öffentlichen …” „… Unternehmens Öffentliche Unternehmen werden in einzelnen Gesetzen und Bestimmungen rechtverschieden beschrieben …”

Bei öffentlichen Unternehmen, die keine öffentlichen Auftraggebers sind? S. 196-198

„… dieGrundprinzipien des Vergaberechts982 eingehalten werden müssen.B. Bei öffentlichen Unternehmen, die keine …” „… Einrichtungen und Unternehmen betreffen, dieim Rahmen einer funktionalen Auslegung des Begriffs des öffentlichen …” „… , andie öffentliche Unternehmen unabhängig davon, ob sie öffentliche Auftraggebersind, gebunden sein …”

Insolvenzfähigkeit öffentlicher Unternehmen in der Rechtsform der AG und GmbH S. 89-91

„… solche vor allem dann fraglich ist, wenn sich das öffentliche Unternehmen in einer schlechten …” „… wirtschaftlichen Verfassung befindet. Aber auchKapitalerhöhungen an öffentliche Unternehmen ohne schlechte …” „… , Steuervergünstigungen und Garantien der öffentlichen Handzugunsten von öffentlichen Unternehmen. Um eine Beihilfe …”

Grundstrukturen der Aktiengesellschaft und Tätigkeiten der Organe im Hinblick auf die Beschaffungstätigkeit des öffentlichen Unternehmens S. 106-109

„… , welche weiteren Rechtsvorschriftenexistieren, die bei öffentlichen Unternehmen in der privaten Rechtsform …” „… Auftragsvergabe öffentlicher Unternehmen in privaterRechtsform in Betracht. Zum einen sind die privatrechtlichen …” „… Corporate Governance imöffentlichen Unternehmen dar. I. Auftragsvergabe und öffentliche Unternehmen in der …”

Durchgriff auf das Vermögen der öffentlichen Hand? S. 95-105

„… Missverhältnis zwischenUnternehmensgegenstand und Kapitalausstattung an. Bei öffentlichen Unternehmen würde sich …” „… satzungsmäßigen Gesellschaftszwecks liegt jedoch im eigenen Interesse des öffentlichen Unternehmens.Dies gilt …” „… Staates oder der Gemeinde, eine Insolvenz eines öffentlichen Unternehmens in privater Rechtsform …”

Die Reichweite des Beihilfeverbots gem. Art. 87 Abs. 1 EG S. 49-68

„… Kriterien liegen außerdem nahe, wenn der Staat einem öffentlichen Unternehmen,welches wegen Misswirtschaft …” „… Investordem Unternehmen Kapital zuführen würde.186 Ist das öffentliche Unternehmenverschuldet oder weist es …” „… Missbrauchstatbestand geschaffen wird.II. Einfluss des Beihilferechts auf öffentliche Unternehmen Einen Einfluss auf die …”

Ergebnisse S. 200-206

„… öffentlicher Unternehmen sind der funktionsfähige Wettbewerb, das europäische Beihilferecht und das …” „… Insolvenzrecht. 2. Begrenzt werden die wirtschaftlichen Handlungsspielräume öffentlicher Unternehmen zunächst …” „… einweiterer Stabilisator einer wirtschaftlichen Auftragsvergabe bei öffentlichen Unternehmen. Das europäische …”

Bestehen einer allgemeinen Insolvenzabwendungspflicht der öffentlichen Hand nach Verfassungsrecht oder Kommunalrecht? S. 91-95

„… , d.h. den Vertragspartnern des öffentlichen Unternehmens,ausgehen. Ob ein solches Vertrauen der …” „… 91angeordnet werden. Diese Unabhängigkeit führte auch dazu, dass die öffentlichenUnternehmen nicht …” „… nach § 12 InsO für Bund, Länderund Gemeinden für die öffentlichen Unternehmen in der privaten …”

Öffentliche Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2 GWB S. 117-155

„… Unternehmensgegenstand.765 Öffentliche Unternehmen erfüllen angesichts leerer staatlicher Kassen zunehmend auch den Zweck …” „… Auftraggeberkategorie nach § 98 Nr.2 GWB ist für öffentliche Unternehmen bedeutsam, die rechtlich selbständigsind. 1 …” „… Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.546Öffentliche Unternehmen, die in der Rechtsform einer AG oder GmbH …”

Literaturverzeichnis S. 207-216

„… Assmann, Heinz-Dieter, Corporate Governance, AG 1995, S. 289f.Badura, Peter, Das öffentliche Unternehmen …” „… öffentlicher Unternehmen, Band 1, Schriftenreihe der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft und …” „… öffentlich-rechtlichenKreditinstitute und Energieversorgungsunternehmen, München 2004Cronauge, Ulrich, Kommunale Unternehmen …”

Die Ausnahmen vom Beihilfeverbot S. 68-86

„… . Die Ausnahmen greifen für die öffentlichen und die privaten Unternehmen inder gleichen Weise ein. Sie …” „… öffentliche Unternehmen von Marktrisiken ausgenommen werden. 265 Mederer/Strohschneider, in von der …” „… wirtschaftlichen Stärkung von öffentlichenUnternehmen haben. Es gilt aufzuzeigen, dass die Ausnahmen keine …”

Überblick über das Vergaberecht S. 22-28

„… öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oderDienstleistungen zum Gegenstand haben und …” „… . Öffentliche Unternehmen 1. Begriff des öffentlichen Unternehmens Öffentliche Unternehmen werden in einzelnen …” „… Begriff des öffentlichen Unternehmens durch eine Abgrenzung in zweifacher Hinsicht näher zu bestimmen ist …”

Weitere Stabilisatoren einer wirtschaftlichen Auftragsvergabe in der AG S. 109-111

„… ausschließlich gewinnorientierten Unternehmensführung.503 2. Corporate Governance im öffentlichen Unternehmen als …” „… Zusammenwirken der Unternehmensorgane festgelegt werden.506 In öffentliche Unternehmen gelten jedenfalls in …” „… Unternehmensleitung und -kontrollezu ermöglichen. Zu den Maßnahmen von Corporate Governance im öffentlichenUnternehmen …”

Die Rechtfertigung der ex ante Regulierung der öffentlichen Beschaffung aus der Perspektive des Wettbewerbs S. 40-48

„… . 81 und 82 EG unterscheiden nicht zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen, so dass entsprechend …” „… dem Grundsatz derGleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen auch die …” „… öffentlichenUnternehmen den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags unterstehen159, was zudemdurch Art. 86 Abs. 1 klargestellt …”

Folgen für den Vertrag (Primärrechtsschutz) S. 189-192

„… Unternehmen, diedurch die Nichtbeachtung des Vergaberechts als Bieter übergangen worden sind,vom öffentlichen …” „… GWB haben die Unternehmen einen Anspruch, dass der öffentliche Auftraggeber das Vergaberecht einhält …” „… öffentlichem Auftraggeber und beauftragtem Unternehmen zu verhindern. Die Vorabinformation muss gem. § 13 VgV …”

Fazit S. 48-49

„… Energiemärkten verbessertwerden. Da sie auch gegenüber öffentlichen Unternehmen gilt, wird durch § 29GWB-Entwurf …” „… auch die Preisbildung bei öffentlichen Unternehmen reguliert.Ihnen wird es, sofern sie über eine …” „… darf die Zuführung öffentlicherMittel an das Unternehmen nicht den Wettbewerb verfälschen. Die Geltung …”

Auftraggeber S. 165-168

„… öffentlicheUnternehmen und Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließlicheRechte gewähren, keine dem EG-Vertrag …” „… Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, Richtlinie 2000/52/EG, ABl. 2000 L 193/75.) Eine erhebliche …” „… haben und sowohl öffentliche als auch private Unternehmen betreffen. Vielmehr müssen dies Vorschriften …”

Sekundärrechtsschutz S. 192-194

„… Unternehmen, dieunter Verkennung ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber das Vergaberecht nicht …” „… greift ein, wenn ein Unternehmen ohne einen Verstoß des öffentlichen Auftraggebers gegen eine …” „… ist, ob solche öffentlichen Unternehmen, die aufgrund hinreichender marktmäßiger Mechanismen nicht dem …”

Fazit S. 168-169

„… GWB, dass jedes öffentliche Unternehmen lediglich aufgrund seiner Tätigkeitin den Sektoren …” „… für die öffentlichen Unternehmen wie in § 98 Nr. 2 GWB in den Sektoren nicht möglich. III. Ausnahme …” „… unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit desgezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen oder über die …”

Stabilisatoren einer wirtschaftlichen Auftragsvergabe S. 111-112

„… . Corporate Governance öffentlicher Unternehmen in der Rechtsform der GmbH Im Rahmen von Corporate Governance …” „… im öffentlichen Unternehmen wird vorgeschlagen, den Geschäftsführern im operativen Geschäft durch …” „… einem in der Rechtsform einer AG geführten öffentlichen Unternehmen bewirkt die Unabhängigkeit und …”

Fazit S. 112

„… Governance öffentlicher Unternehmen in der Rechtsform der GmbH Im Rahmen von Corporate Governance im …” „… öffentlichen Unternehmen wird vorgeschlagen, den Geschäftsführern im operativen Geschäft durch Satzung …” „… einer AG geführten öffentlichen Unternehmen bewirkt die Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit des …”

Kosten von Vergabeverfahren S. 37-38

„… auch andere Einrichtungen und öffentliche Unternehmen in das Blickfelddes Vergaberechts gelangt. Da …” „… , Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, S. 155ff. 116 Janson, Rechtsformen öffentlicher Unternehmen in …” „… bekannte und bewährte Unternehmenvergeben werden, ist dem öffentlichen Auftraggeber aufgrund des …”

Freier Zugang zum Markt – Bedingungen und Begriffsbestimmung S. 169-182

„… ist eine funktional-wettbewerbsbezogeneAuslegung für die öffentlichen Unternehmen wie in § 98 Nr. 2 …” „… öffentlichenUnternehmen hingewiesen, die entstünden, wenn nur Letztere das kostenintensive Vergaberecht anzuwenden, vgl …” „… Sektorenrichtlinie für andere Unternehmen alsden öffentlichen Auftraggeber möglich sein, in den Markt einzutreten und …”

Wirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens S. 36-37

„… Unternehmenssatzung.92 IV. Rechtstatsachen A. Wirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens Die Bedeutung …” „… der öffentlichen Auftragsvergabe innerhalb der EG ist hoch. Diesverdeutlichen die folgenden Zahlen …” „… , regionalen oder überregionalen Körperschaften sowie den öffentlichen Monopolunternehmen vergebenen Aufträge …”

»Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt« – Bestimmung des Vorliegens von Wettbewerb S. 182-188

„… besondere oder ausschließliche Rechte besitzt. Da öffentliche Unternehmen definitionsgemäß staatlich …” „… unvereinbar und verboten alle Vereinbarungenzwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und …” „… Handlungsspielräume derUnternehmen und Einrichtungen durch tatsächliche oder potentielle Konkurrenten eingeschränkt …”

Abkürzungsverzeichnis S. 16-18

„… Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche UnternehmenZPO Zivilprozessordnungz.T. zum TeilZVgR …” „… baurecht – Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile BaurechtBaWü Baden-WürttembergBay BayernBB …” „… Corporate GovernanceDB Der Betriebders. derselbeDVBl. Deutsches VerwaltungsblattDÖV Die öffentliche …”

Gang der Darstellung S. 20-22

„… erfüllen« i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB. Hierunter fallen die öffentlichen Unternehmen, also staatlich beherrschte …” „… Hinblick auf die öffentlichen Unternehmen. Einer Untersuchung bedarf esdeshalb, weil öffentliche …” „… derGrundsatz prägend, dass öffentliche Unternehmen am Markt gleich den privatenUnternehmen behandelt werden …”

Problemstellung S. 19-20

„… öffentlichen Unternehmen, also staatlich beherrschte Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit auf …” „… Unternehmen. Einer Untersuchung bedarf esdeshalb, weil öffentliche Unternehmen durch verschiedene Faktoren in …” „… beschränkt: Für das europäische Gemeinschaftsrecht ist derGrundsatz prägend, dass öffentliche Unternehmen am …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-15

„… Dr. Hans-Peter SchwintowskiBand 30Nora DittmerÖffentliche Unternehmen und der Begriff des …” „… Anwendungsbereich 25c) Die Vergabearten 26d) Verfahren 26e) Rechtsschutz 28B. Öffentliche Unternehmen 281. Begriff …” „… des öffentlichen Unternehmens 282. Gemeinschaftsrechtlicher Rechtsrahmen, Art. 86 EG 29a) Bindung an …”

Gebietskörperschaften und Sondervermögen (§ 98 Nr. 1 GWB) S. 114-117

„… persönlichen Anwendungsbereich des deutschen Vergaberechts die öffentlichen Unternehmen, sofern sie …” „… , in Byok/Jaeger, § 98, Rn. 303.528 Faiss u.a., Rn. 911. 529 Püttner, Öffentliche Unternehmen, S. 59 …” „… ; Faiss u.a., Rn. 911.530 Faiss u.a., Rn. 911.531 Vertiefend Püttner, Öffentliche Unternehmen, S. 60 …”

Fazit S. 88-89

„… denkenden Investors ist eine Kapitalerhöhung bei einem öffentlichen Unternehmen eine Beihilfe, wenn sie zu …” „… öffentliche Unternehmen ohne schlechte Finanzlage stellen eine Beihilfe dar, wenn die zu erwartende Rendite …” „… , vertraglicheBesserstellungen, Steuervergünstigungen und Garantien der öffentlichen Handzugunsten von öffentlichen Unternehmen …”

Bei Aufträgen, die nicht unter die Vergaberichtlinie fallen S. 194-196

„… öffentlichen Unternehmen, die aufgrund hinreichender marktmäßiger Mechanismen nicht dem Begriff des …” „… eingehalten werden müssen.B. Bei öffentlichen Unternehmen, die keine öffentlichen Auftraggebers sind? Es wird …” „… Vergaberechts sind die Grundfreiheiten, andie öffentliche Unternehmen unabhängig davon, ob sie öffentliche …”

Fazit S. 105

„… Vulkan«-Urteil des BGH aufgegeben.470 D. Fazit Öffentliche Unternehmen in privater Rechtsform sind gem. § 11 Abs …” „… öffentlicher Unternehmen abzuwenden, da die öffentliche Aufgabe, dieöffentliche Unternehmen erfüllen, auch auf …” „… andere Weise als durch das konkreteUnternehmen erbracht werden kann. Öffentliche Unternehmen in der …”

Gemeinschaftsrechtliche Korrektur nationalen Vergaberechts S. 198-199

„… Unternehmen unmittelbare Adressaten der Grundfreiheiten sein können. Folgt hieraus, dass sie öffentliche …” „… funktionsfähigen Marktmechanismen tätig ist. Öffentliche Einrichtungen, die wie private Unternehmen im Wettbewerb …” „… unterworfen. Dies führt dazu, dass öffentliche Unternehmen, die ihre Leis-993 Becker, in Schwarze, Art. 28 EGV …”

Tätigkeiten in den Sektoren S. 159-165

„… Fall. Lediglich, wenn die Leitung nur ein derÖffentlichkeit nicht zugängliches Gebäude oder Unternehmen …” „… verpflichtet sind, in Bezug auf öffentlicheUnternehmen und Unternehmen, denen sie besondere oder …” „… Binnenmarktes im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabein den Sektoren beeinträchtigt wird, werden durch die …”

Die De-minimis-Rechtspraxis S. 86-87

„… teilnehmen. Dies können insbesondere öffentliche Unternehmen inden Bereichen Presse, Film, Rundfunk und …” „… größere und mittlere öffentliche Unternehmen, dürfte aber auch beikleinen Unternehmen anzunehmen sein. Es …” „… einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Beihilfen an öffentliche …”

Beihilfeaufsicht und Rückforderung rechtswidriger Beihilfen S. 87-88

„… dem Betrag öffentliche oder private Unternehmen nicht vondem allgemeinen Marktrisiko des Scheitern …” „… ausgenommen werden können. Diesgilt zumal für größere und mittlere öffentliche Unternehmen, dürfte aber auch …” „… Investors ist eine Kapitalerhöhung bei einem öffentlichen Unternehmen eine Beihilfe, wenn sie zu Bedingungen …”

Betroffene Wirtschaftsbereiche S. 38-39

„… Einrichtungen und öffentliche Unternehmen in das Blickfelddes Vergaberechts gelangt. Da sich die öffentliche …” „… öffentlicher Unternehmen in der EG, S. 25.39Öffentliche Auftraggeber sind im Bereich der …” „… 38Rechtsschutzes der Bieter aus Sicht der öffentlichen Auftraggeber erheblich undführen zu weiteren …”

Fazit S. 157

„… faktisch gehalten ist, dem Willen des staatlichen Trägers zu folgen. Für öffentlicheUnternehmen (außerhalb …” „… , der über die Einstufung alsöffentlicher Auftraggeber entscheidet. Öffentliche Unternehmen, die …” „… der Vorschrift nur Verträge, bei denen die Leistung an den öffentlichen Auftraggeber erbracht wird. F …”

Vom institutionellen zum funktionellen Auftraggeberbegriff S. 113-114

„… Vergaberechts die öffentlichen Unternehmen, sofern sie entsprechend denvon den Richtlinien vorgegebenen …” „… 113Kapitel 4: Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Vergaberecht I. Vom institutionellen …” „… zum funktionellen Auftraggeberbegriff Ursprünglich war das deutsche Vergaberecht Teil des öffentlichen …”

§ 98 Nr. 6 GWB S. 156-157

„… faktisch gehalten ist, dem Willen des staatlichen Trägers zu folgen. Für öffentlicheUnternehmen (außerhalb …” „… , der über die Einstufung alsöffentlicher Auftraggeber entscheidet. Öffentliche Unternehmen, die …” „… 156zusammenschließen.799 Gehören einem Verband sowohl private als auch öffentliche Mitglieder an …”

Verbände (§ 98 Nr. 3 GWB) S. 155-156

„… Auswirkungen des Gesellschaftsrechts auf öffentliche Unternehmen beim Begriff des öffentlichen Auftraggebers …” „… hinausArbeitsgemeinschaften des Bundes und der Länder. Erfasst werden sowohl dieVerbände in der öffentlich …” „… sprechen und beim Begriffdes öffentlichen Auftraggebers berücksichtigt werden können, siehe oben Kapitel 4 …”

Fazit S. 188

„… besondere oder ausschließliche Rechte besitzt. Da öffentliche Unternehmen definitionsgemäß staatlich …” „… desVergaberechts. IV. Fazit Für den Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 98 Nr. 4 GWB ist nur erforderlich …” „… beherrscht sind, sind sie folglichallein aufgrund einer Tätigkeit in den Sektoren öffentliche Auftraggeber …”

Fazit S. 188

„… besondere oder ausschließliche Rechte besitzt. Da öffentliche Unternehmen definitionsgemäß staatlich …” „… desVergaberechts. IV. Fazit Für den Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 98 Nr. 4 GWB ist nur erforderlich …” „… beherrscht sind, sind sie folglichallein aufgrund einer Tätigkeit in den Sektoren öffentliche Auftraggeber …”

doi.org/10.5771/9783845208183

ZögU Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen

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ZögU Volume 32 (2009) Issue 1 ISSN Online: 0344-9777

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Anita Dehne, Peter Friedrich, Chang Woon Nam Determination of Fees for Local Services under the Consideration of Public and Management Objectives S. 1-18

„… , no. 2, pp. 212-271. Bätz, Klaus (1979), Administrierte Preispolitik öffentlicher Unternehmen …” „… Foundation, Toronto. Blankart, Charles B. (1980), Ökonomie der öffentlichen Unternehmen, München. Bös …” „… öffentlichen Unternehmen, Baden-Baden. Eichhorn, Peter und Peter Friedrich (1976), Verwaltungsökonomie I …”

Thomas Lenk, Oliver Rottmann, Anna-Christina Loseries Perspektiven eines PPP-Modells zur Finanzierung kultureller Einrichtungen und Projekte am Beispiel der Stadt München S. 44-68

„… eine Kooperation zwischen öffentlicher Verwaltung und privaten Unternehmen im Rahmen der Erfüllung …” „… bei der öffentlichen Hand. Für die Betriebsführung wird ein privates Unternehmen beauftragt. Entweder …” „… Vorteile und sendet wirksame Signale an die Öffentlichkeit. Durch den finanziellen Beitrag der Unternehmen …”

Buchbesprechungen S. 103-111

„… Wirtschaft oder die öffentliche Verwaltung handelt. Die großen Konzerne und Unternehmen haben lange ihr …” „… öffentlichen Subventionen geführt, der vor allem mit den wachsenden Infrastrukturaufwendungen zusammenhinge …” „… öffentlichen Subventionen für das Eisenbahnwesen verbunden gewesen. Unverständlich bleibt, warum zum Ende des …”

Erwin Carigiet, Claudia Eisenring Oszillierende Organisationen – kommunikative und kulturelle Herausforderungen für das Gesundheitswesen S. 91-102

„… öffentlichen Verkehrs mit den Tram-, Bus- und S-Bahn-Linien führen mit ihrer meist hohen Abstrahierung die …” „… sich aus der Öffentlichkeit zurück (von Blarer 2003, S. 110 ff.). Die Ökonomisierung vieler …” „… „Hilflosigkeit“ heraus dominiert demgegenüber die öffentliche Diskussion meist das Schwarzer-Peter-Spiel der …”

Bernhard Hirsch, Michael Schmiedke, Stefan Reemts Anreizsysteme für Soldaten der Bundeswehr – Theoretische Analyse und Gestaltungsempfehlungen S. 19-43

„… nicht gelungen, Anreizsysteme des privaten und öffentlichen Bereichs an die spezifischen Anforderungen …” „… Bestandsaufnahme deckt sich mit den allgemeinen Beiträgen zu Zielvorgaben in öffentlichen Institutionen von …” „… immaterielle Leistungen des Unternehmens [bzw. der Organisation; d. Verf.], welche die Mitarbeiter zu einem …”

Friederike Nawroth Konzeption und Inhalte der Heimklassifizierung S. 69-90

„… Pflegebereich haben in der Vergangenheit das öffentliche Interesse geweckt. Bereits der dritte und vierte …” „… Leben erleichtert wird, eignen sich neben der Einbeziehung der Öffentlichkeit durch Einladungen zu …” „… - Gastronomieangebote - Einkaufsmöglichkeiten im Heim - Einbeziehung der Öffentlichkeit - Fachliche und soziale …”

Autoren des Heftes S. 112

doi.org/10.5771/0344-9777-2009-1

Matthias Bundschuh - Der Querverbund kommunaler Unternehmen

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Matthias Bundschuh

Der Querverbund kommunaler Unternehmen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 837 2014

Results in this title

Öffentliches Unternehmen S. 22-25

„… öffentlicher Unternehmen, durch die eine größere Unternehmenseinheit entsteht.18 Im Hinblick auf die umfassend …” „… Friedrich/Kupsch, Besteuerung öffentlicher Unternehmen, S. 52 f. kennzeichnet den Querverbund zumindest ein …” „… 23 A. Öffentliches Unternehmen Grundlegend ist die Frage nach den Charakteristika des öffentlichen …”

Organisationsformen öffentlicher Unternehmen S. 81-92

„… . Organisationsformen öffentlicher Unternehmen Zur Organisation des kommunalen Querverbundes kommen verschiedene Formen …” „… öffentlicher Unternehmen in Betracht. Die unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen an diese …” „… GemO NRW; Püttner, Die öffentlichen Unternehmen, S. 60; Hellermann, in: Hoppe/Uechtritz, Handbuch …”

Grundrechtsschutz der Konkurrenten S. 50-74

„… langfristig zu finanzieren.172 Durch die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Unternehmen wird folglich eine …” „… ) Wettbewerbsverhältnis Es bleibt dann zu klären, wie die Wettbewerber der öffentlichen Unternehmen im konkreten Fall zu …” „… bestimmen sind, also wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen vorliegt …”

Formenwahlfreiheit der öffentlichen Hand S. 92-116

„… Staat als Unternehmer, S. 479; Mann, öffentlich-rechtliche Gesellschaft, S. 39 ff. (42). Das Grundgesetz …” „… ; Püttner, Die öffentlichen Unternehmen, S. 85 f.; Wolff/Bachof/Stober/u.a., Verwaltungsrecht I, § 23 Rn. 27 …” „… Organisation öffentlicher Unternehmen 1. Demokratische Legitimation öffentlicher Unternehmen Die …”

Vorgaben des Kommunalrechts S. 74-81

„… kommunalrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen öffentlicher Unternehmen bzw. wirtschaftlicher Betätigung. Daneben …” „… bleibt festzuhalten, dass das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks des Unternehmens im Kommunalrecht eng …” „… Zusammenfassung gibt.282 Lukrative Geschäftsbereiche sollen dann nicht aus dem öffentlichen Unternehmen …”

Grundrechte S. 133-142

„… öffentlichen Hand verstärken.546 Für das betroffene Unternehmen ist insoweit ohne Belang, dass die potenzielle …” „… Beeinträchtigung der Wettbewerber durch die steuerlichen Regelungen würde das öffentliche Unternehmen bzw. die …” „… ) einsetzen und damit die Vorteile der öffentlichen Unternehmen ausgleichen;556 die öffentliche Hand ist den …”

Literaturverzeichnis S. 317-333

„… Gemeinnützigkeitsrecht Burgi, Martin: Die öffentlichen Unternehmen im Gefüge des primären Gemeinschaftsrechts, EuR 1997 …” „… , Dienstleistungen Danner, Andel: Die Quersubventionierung öffentlicher Unternehmen zur Finanzierung von Leistungen …” „… ), S. 546 ff. Ehlers, Dirk: Empfiehlt es sich, das Recht der öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld …”

Adressaten der Beihilfe S. 222-229

„… Gewinnerzielungsabsicht ausübbar sein muss.926 Im Ergebnis löst das Gemeinschaftsrecht öffentliche „Unternehmen“ bei der …” „… im Querverbund öffentlicher Unternehmen Im Rahmen des Querverbundes öffentlicher Unternehmen besteht …” „… des Staates an sich selbst als öffentliches Unternehmen erfolgt. Die Anwendbarkeit des …”

Begünstigung S. 229-275

„… funktionalen Unternehmensbegriff ist bei eingegliederten, rechtlich unselbstständigen öffentlichen Unternehmen …” „… von den geforderten Leistungen abhängig und bei öffentlichen Unternehmen leicht einer Manipulation …” „… Kommission begegnet.997 Dies gilt gerade auch für öffentliche Unternehmen, die im Fall der Anwendbarkeit der …”

Zusammenfassung S. 308-316

„… die Wirtschaftstätigkeit öffentlicher Unternehmen ist nicht mit dem Hinzutreten privater Konkurrenz …” „… öffentlicher Unternehmen – Rahmenbedingungen des kommunalen Querverbundes 1) Ein Querverbund kann in Form eines …” „… den Haushalt erfolgen. Für öffentliche Unternehmen bedeutet dies eine vollständige Dokumentation ihres …”

Staatliche Zurechenbarkeit S. 275-282

„… Im Querverbund öffentlicher Unternehmen findet (bei funktionaler Unternehmensbetrachtung) eine …” „… die Mittel öffentlicher Unternehmen.1124 Die Herkunft der Mittel ist grundsätzlich unerheblich, da …” „… ist. Zudem unterfällt ein Transfer durch ein öffentliches Unternehmen, falls die Zurechenbarkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Wirtschaftstätigkeit 22 A. Öffentliches Unternehmen 23 B. Unternehmen Stadt 25 C. Daseinsvorsorge 26 § 2 Die …” „… des kommunalen Querverbundes 81 A. Organisationsformen öffentlicher Unternehmen 81 I. Regiebetrieb 81 …” „… Organisation öffentlicher Unternehmen 96 1. Demokratische Legitimation öffentlicher Unternehmen 96 2 …”

Art. 106 II AEUV S. 295-307

„… , bestimmte Unternehmen (insbesondere des öffentlichen Sektors) als Instrument der Wirtschafts- und …” „… öffentliche Hand bzw. ihre öffentliche Unternehmen unterfällt daher nicht der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Zu …” „… , Dienstleistungen durch öffentliche Unternehmen zu erbringen, sondern bereits die Ausgestaltung der …”

Finanzverfassungsrechtliche Grenzen S. 120-133

„… (881 f.); Püttner, Die öffentlichen Unternehmen, S. 200. 496 Siehe bereits 1. Kap. § 3 D. 2. Kapitel …” „… öffentlicher Unternehmen aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. Eine Berücksichtigung der …” „… der öffentlichen Hand und der öffentlichen Unternehmen grundsätzlich nicht entgegen, da die …”

Ausdehnung der Verlustnutzung für dauerdefizitäre Tätigkeiten S. 201-213

„… Ertrags öffentlicher Unternehmen ist keine Fremdfinanzierung im Sinne des Art. 104a GG. Der generelle …” „… Unternehmen im Querverbund in den Finanzausgleich über die Besteuerung öffentlicher Unternehmen einen …” „… Verrechnungspotenzial der öffentlichen Unternehmen fordert keine getrennte Besteuerung der einzelnen Einheiten aus dem …”

Art. 107 II, III AEUV S. 292-295

„… .1198 Im Bereich der Unterstützung öffentlicher Unternehmen wird dieser Rechtfertigungsgrund nur in …” „… ) Waren/Dienstleistungen differenzieren. Im Rahmen von Art. 107 III AEUV kann eine Förderung öffentlicher Unternehmen nach …” „… .1205 Im Fall der konkreten Begünstigung einzelner öffentlicher Unternehmen bzw. der öffentlichen …”

Kompetenz zur Besteuerung (Art. 105 GG) S. 117-120

„… 117 2. Kapitel Ertragsbesteuerung des Querverbundes Die Unternehmen der öffentlichen Hand …” „… Verlustverrechnung im Querverbund öffentlicher Unternehmen ihre Bedeutung gewinnt. Vor einer näheren Beschäftigung …” „… es nicht (Art. 109 I GG).468 Die Besteuerung der Unternehmen der öffentlichen Hand erfolgt daher zur …”

Körperschaftsbesteuerung des Betriebs gewerblicher Art S. 142-191

„… Organisationsformen öffentlicher Unternehmen unterliegen der „regulären“ Besteuerung der Kapitalgesellschaften und …” „… Unternehmen der öffentlichen Hand sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie die Merkmale eines stehenden …” „… Ausschüttungen der öffentlichen Unternehmen an ihre Träger/Anteilseigner fallen daneben 15 % Kapitalertragsteuer …”

Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung S. 286-292

„… öffentlicher Unternehmen beruht auf einer Einzelfallentscheidung zur Gewinnverwendung bzw. zum Abschluss von …” „… öffentliche, defizitäre Unternehmen zumindest die steuerliche Förderung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie die …” „… ziehen. Die Förderung des öffentlichen Unternehmens im Querverbund wird dabei selbst bei in der Höhe nach …”

Die Entwicklung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit S. 27-29

„… Öffentliche Unternehmen sollen bereits existieren, seit es die öffentliche Hand gibt.43 Die bis zum …” „… Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen im Rahmen des europäischen Wettbewerbsrechts statuiert. Er …” „… macht deutlich, dass die europäische Rechtsordnung die Existenz öffentlicher Unternehmen und damit auch …”

Selektivität S. 282-286

„… erwirtschaftet,1153 ist zudem ein öffentliches Unternehmen zwischengeschaltet, das über Kontroll- und …” „… Querverbund öffentlicher Unternehmen beruht auf einer Einzelfallentscheidung zur Gewinnverwendung bzw. zum …” „… . Zugleich können auch öffentliche, defizitäre Unternehmen zumindest die steuerliche Förderung nicht in …”

Vorab: Querverbund und Art. 102 AEUV S. 214-219

„… , welche Voraussetzungen das europarechtliche Beihilfeverbot an die Finanzierung öffentlicher Unternehmen …” „… miteinander verbunden. Im Querverbund öffentlicher Unternehmen finden Finanztransfers nicht von der …” „… Interesses stehende (steuerliche) Querverbund öffentlicher Unternehmen ist hingegen auf die …”

Unternehmen Stadt S. 25-26

„… erscheint der Begriff Unternehmen Stadt daher nur, um den Unternehmensträger und seine Besonderheiten nicht …” „… wirtschaftlicher Tätigkeit durch die öffentliche Hand jedoch bereits insofern relevant sein, als die Intensität der …” „… Steuer- oder Europarechts. B. Unternehmen Stadt Das Konzernrecht geht davon aus, dass Bund, Ländern und …”

Innerstaatliche Kompetenzverteilung S. 33-47

„… setzen muss. Nur weil zwei (in diesem Fall private und öffentliche Unternehmen) dasselbe tun, ist es …” „… Staaten der Europäischen Union kommt es auf die demokratische Legitimation der öffentlichen Unternehmen …” „… europäischen Verträge eine Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen in Art. 106 I AEUV …”

Einleitung S. 19-21

„… öffentliche Hand8 häufig dauerdefizitäre Unternehmen mit hohem Verlustverrechnungspotenzial, sodass der …” „… vorliegenden Arbeit ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Querverbundes öffentlicher Unternehmen und …” „… , Die öffentlichen Unternehmen, S. 1 f.; Frotscher/Kramer, Wirtschaftsverfassungsrecht, Rn. 44 Fn. 2 …”

Gewerbesteuer S. 196-197

„… Person des öffentlichen Rechts nur solche Unternehmen, die unmittelbar für Rechnung einer juristischen …” „… öffentlicher Unternehmen, S. 196. 844 Bott, in: Ernst & Young, KStG, § 4 Rn. 54.1. 845 Hilgenstock …” „… , Besteuerung öffentlicher Unternehmen, S. 202 ff. 846 BFH, BStBl II 1997, 573 (574 m.w.N.); siehe auch Steffen …”

Öffentliche Wirtschaftstätigkeit und „marktwirtschaftliches System“ S. 29-31

„… europäische Rechtsordnung die Existenz öffentlicher Unternehmen und damit auch die wirtschaftliche Betätigung …” „… Ebenso könnten die Grundrechte privater Konkurrenten der Tätigkeit öffentlicher Unternehmen …” „… ); Püttner, Die öffentlichen Unternehmen, S. 94; Ruthig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Rn. 4; Stober …”

Der Finanzausgleich als Schranke der Gewinnerwirtschaftung S. 47-50

„… öffentlicher Unternehmen,149 allerdings hat das BVerfG in seinem zweiten Urteil zum Länderfinanzausgleich …” „… ausgeführt, dass die Einnahmen der öffentlichen Unternehmen aufgrund ihrer Geringfügigkeit und der …” „… Gewinnerwirtschaftung Die Gewinnerzielung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit könnte einen Verstoß gegen die Grundsätze …”

Körperschaftsbesteuerung öffentlicher Kapitalgesellschaften S. 191-196

„… Organträgers (§ 14 KStG). C. Gewerbesteuer Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind …” „… Person des öffentlichen Rechts nur solche Unternehmen, die unmittelbar für Rechnung einer juristischen …” „… öffentlicher Unternehmen, S. 196. 844 Bott, in: Ernst & Young, KStG, § 4 Rn. 54.1. 845 Hilgenstock …”

Daseinsvorsorge S. 26-27

„… Wirtschaftstätigkeit Öffentliche Unternehmen sollen bereits existieren, seit es die öffentliche Hand gibt.43 Die bis …” „… § 1 Der Querverbund: Zusammenfassung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit 26 C. Daseinsvorsorge In …” „… engem Zusammenhang mit dem Begriff öffentlicher Wirtschaftstätigkeit steht die Aufgabenwahrnehmung der …”

Kapitalertragsteuer S. 197-199

„… öffentlichen Unternehmen außerhalb der Rechtsform der Kapitalgesellschaft denkbar. Hierfür spricht, dass § 2 I …” „… und anderer Unternehmen der öffentlichen Hand gewährleistet. In beiden Rechtsformen können daher …” „… unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise in öffentlicher Hand sind, als einheitlicher Gewerbebetrieb und …”

Einschränkung der Verlustnutzung durch § 4 VI KStG S. 199-201

„… Besteuerung der öffentlichen Hand führt zu einer Schlechterstellung der Betriebe gewerblicher Art im Vergleich …” „… zu Kapitalgesellschaften in privater wie auch in öffentlicher Hand und natürlichen Personen. Die …” „… Organisationsentscheidungen der öffentlichen Hand bestehen, führt dazu, dass ein Verlustausgleich/Verlustabzug zwischen …”

Staatsaufgabe und Gemeinwohlbindung S. 31-33

„… Frage nach der Kompetenz zur öffentlichen Wirtschaftstätigkeit ist zu klären, inwieweit der öffentlichen …” „… Hand eine solche Aufgabe überhaupt zugewiesen ist. Das BVerfG sieht als Staatsaufgaben die öffentlichen …” „… Aufgaben an, deren sich der Staat annimmt.65 Als öffentlich werden wiederum die Aufgaben betrachtet, die im …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Kommunalfinanzen ZöGU Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen …” „… . Anmerkung AO Abgabenordnung AöR Archiv des öffentlichen Rechts Art. Artikel Aufl. Auflage BB …” „… DB Der Betrieb DGO Deutsche Gemeindeordnung DJT Deutscher Juristentag DÖV Die öffentliche Verwaltung …”

doi.org/10.5771/9783845251394

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ZögU Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen

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ZögU Volume 39 (2016) Issue 1-2 ISSN Online: 0344-9777

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-4

„… Zeitschrift Unternehmenfür öffentliche und gemeinwirtschaftliche Journal for Public and Nonprofit Services …” „… online verfügbar unter: www.nomos-elibrary.de Nomos zugleich Organ des Bundesverbandes Öffentliche …” „… Reck Practioner’s statement – The value of public services in Europe Der Wert öffentlicher …”

Frank Wessel Citizen financial participation schemes as part of New Public Governance S. 53-64

„… genossenschaftlichen Geschäftsmodells, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, vol. 35 …” „… : Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, vol. 36, no. 2-3, pp. 89-105. Greiling …” „… öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, vol. 42 (special issue), pp. 39-66. Greiling, Dorothea …”

List of Authors S. 216-218

„… öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen (Journal for Public and Nonprofit Services) ist eine …” „… Unternehmen, nicht zuletzt an – Politiker und Angehörige von öffentlichen Verwaltungen, Verbänden und …” „… Gewerkschaften, die mit öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen zu tun haben. Referee-Verfahren: Die …”

Hans-Joachim Reck Practioner’s statement – The value of public services in Europe S. 17-25

„… conducted on behalf of Verband kommunaler Unternehmen (VKU) – German Association of Local Utilities in 2009 …” „… local public utilities. Zusammenfassung Hans-Joachim Reck; Der Wert öffentlicher Dienstleistungen in …” „… Europa Europe 2020; öffentliche Dienstleistungsunternehmen; Privatisierung; Wert öffentlicher …”

Dorothea Greiling, Eveline Häusler Stakeholder accountability of Austrian and German health insurance funds S. 143-162

„… ?, Zeitschrift fuer oeffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen , special issue no. 41, pp. 162-179 …” „… Krankenkassen sollten darüber berichten, wie effizient und effektiv sie ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Der …” „… ), Produktkonzept für die Gesetzliche Krankenversicherung, in: Das Publicness-Puzzle, Öffentliche Aufgabenerfüllung …”

Ruta Kloviene, Edita Gimzauskiene Pecularities of performance measurement in state-owned enterprises – The case of Lithuania S. 188-199

„… Unternehmen – Fallbeispiel Litauen Performance Measurement; Finanzwissenschaften; Öffentliche Organisationen …” „… ; Staatliche Unternehmen; Leistungsmessung im öffentlichen Sektor Staatsunternehmen (SOE) spielen in vielen …” „… Staatsunternehmen zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen darstellt. In der Interpretation dieser …”

Bärbel Held Structural defects in the health care system in Germany – A consequence analysis for hospitals S. 130-142

„… wirtschaftlichen Krise des öffentlichen Gesundheitssystems. Folglich stellt sich die Frage nach der Interpretation …” „… unter Anwendung der Szenarioanalyse, Stuttgart. Held, Bärbel (2014), Gesundheit unternehmen! Unternehmen …” „… _Anlage_Bestandsaufnahme_2009.pdf (access: 7.5.2015). Musgrave, Richard, A. (1994), Die öffentlichen Finanzen in Theorie …”

Peter Eichhorn, Ian Macdonald, Dorothea Greiling Introduction – Public governance as a dynamic concept S. 5-16

„… , pp.162-166. Greiling, Dorothea (2014), Öffentliche Aufgabenerfüllung durch öffentliche und …” „… frei-gemeinwirtschaftliche Unternehmen: (K)ein Auslaufmodell, in: Das Publicness-Puzzle, edited by Martin Knoke et al., pp …”

Peter Friedrich, Kadri Ukrainski The evolution of governance reforms under conditions of political business cycles S. 26-40

„… Probleme öffentlicher Planung, edited by Eberhard Wille, Bern, pp. 189-244. Friedrich, Peter (1985 …” „… ), Bestimmung der Zahl öffentlich Bediensteter, Stellenkegelwirkungen dargestellt im Rahmen eines …” „… öffentlicher Planung, edited by Eberhard Wille, Frankfurt, Bern and New York, pp. 99-142. Friedrich, Peter …”

René Clemens Andeßner Civic engagement and local public governance in Austria – Traditions, current challenges and possible future paths S. 41-52

„… Herausforderungen und Zukunftswege Lokale Public Governance; Bürgerengagement; Freiwilligenarbeit; Öffentliche …” „… Freiwilligenarbeit, die steigende öffentliche Verschuldung und veränderte Formen der politischen Artikulation stellen …” „… Partner in öffentlichen Dienstleistungsnetzwerken, in: Pfade im Public und Nonprofit Management, edited by …”

Daniel Cohn Under what conditions are ministers able to “let go” in Westminster-style political systems? Evidence from Ontario, Canada S. 65-76

„… , "loszulassen"? Belege aus Ontario, Kanada Autonomie; Governance; New Public Management; Öffentliche …” „… Entscheidungsfindung der ausgegliederte Einrichtungen des öffentlichen Sektors zu unterstützen, selbst dann, wenn die …” „… Ergebnisse in der Öffentlichkeit unbeliebt sind. Hierzu werden Beispiele aus zwei verschiedenen …”

Hiroko Kudo Still convinced by New Public Management or introducing somehow New Public Governance? How Japanese local governments are coping with these changes to deliver public services S. 77-88

„… Public Govnernance im Fall der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in lokalen Regierungen und in der …”

Stefan Reemts, Bernhard Hirsch, Christian Nitzl The impact of goal setting on the individual work performance of German civil servants – Empirical evidence from local administrations S. 89-101

„… im öffentlichen Sektor in Deutschland – Empirische Ergebnisse aus Kommunen Arbeitsleistung …” „… ; Controlling im öffentlichen Sektor; Gemeinden; Personalcontrolling; Public Service Motivation …” „… spezifische Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Sektor wurde durch das Konstrukt …”

Karina Kenk, Toomas Haldma Performance management within the public accountability framework in Estonian local governments S. 102-113

„… Rahmen der öffentlichen Rechenschaftspflichten in estnischen Kommunen Kommunen; PDCA-Zyklus …” „… Kommunen bei der Förderung der öffentlichen Rechenschaftspflicht gegenüber den Beteiligten an dem PDCA …” „… Öffentlichkeit nicht erkennbar. Daraus folgt, dass die öffentliche Rechenschaftspflicht nur schwach erfüllt wird …”

Daniela Haugeneder e-Health as an enabler for public governance? S. 114-129

„… and prevention measures (Öffentliches Gesundheitsportal Österreich 2013). Patient empowerment is a …” „… in Europe, http:// www.epractice.eu/files/media/media2499.pdf (access: 4.6.2014). Öffentliches …”

Lina Dagilienė, Violeta Mykolaitienė Sustainability reporting in the higher education sector – Case study of Lithuania S. 163-174

„… Hochschulbereich; Öffentlicher Sektor; Soziale Verantwortung; Nachhaltigkeitsberichterstattung Das Thema …” „… bediente sich der Analyse von öffentlich zugänglichen Informationsquellen und den GRI-Indikatoren. Die …”

Kiyoshi Yamamoto Management for public governance – The case of childcare services in Japan S. 175-187

„… ; öffentlicher Dienst; Public Management Es scheint so, als ob sich weltweit der Trend der Verwaltung des …”

Martina Eckardt, Mátyás Gritsch Governance of cross-border regional cooperation by the EGTC – An explorative analysis with a focus on Hungarian EGTCs S. 200-215

„… Grenzüberschreitende Zusammenarbeit; öffentliche Governance; öffentliche Rechtsform; wirtschaftliche Entwicklung Der …” „… wurde im Jahr 2006 eingeführt und verleiht öffentlichen Einrichtungen aus verschiedenen Mitglieds- und …” „… Ergebnisse einer Umfrage unter den 216 ungarischen öffentlichen Einrichtungen, die Teil eines EVTZ sind …”

doi.org/10.5771/0344-9777-2016-1-2

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