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Christine Recknagel - Die Teilnahme von BGB-Gesellschaften am Grundstücksverkehr

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Christine Recknagel

Die Teilnahme von BGB-Gesellschaften am Grundstücksverkehr

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 41 2012

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Eintragung in öffentliche Register S. 209-212

„… GbR-Anteils in öffentliche Register einzutragen ist. 1. Eintragung in das Grundbuch Die Beantwortung der Frage …” „… öffentliche Register eingetragen. Die Verpfändung des GbR-Anteils führt nicht zu einer Beschränkung der …” „… . Bei Einführung einer sekundären Registerpflicht wäre überdies eine Eintragung in das Register für …”

Eintragung in öffentliche Register S. 204-207

„… Außenhaftung ist jedoch abzulehnen. VI. Eintragung in öffentliche Register Von besonderem Interesse für diese …” „… Arbeit ist die Frage, ob der Nießbrauch in öffentliche Register einzutragen ist. 1. Eintragung in das …” „… . Eintragung in das Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts Bei Einführung einer sekundären …”

Eintragungen in öffentliche Register S. 243-244

„… . Eintragungen in öffentliche Register 1. Nießbrauch und Verpfändung Nach der geltenden Rechtslage wird kein …” „… Gesellschafter nicht notwendigerweise in dem Grundbuch bzw. in dem Register für Gesellschaften bürgerlichen …” „… Pflicht zur Registrierung im Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts für diese Gesellschaften. IV …”

Abwägung S. 132-145

„… öffentliches Register, es sei denn die GbR möchte ein Recht erwerben, das selbst registerpflichtig ist. Daneben …” „… Publizität erreicht wird, die bei der GbR mangels der Eintragung in ein öffentliches Register grundsätzlich …” „… kein öffentliches Register eingetragen ist, stellt dabei jedoch erstens Anforderungen auf, die nicht …”

Die Grundbuchfähigkeit der GbR S. 237-242

„… , die aus der fehlenden Registrierung der GbR in einem öffentlichen Register herrühren, und durch die …” „… Regelung hinsichtlich der Eintragung einer GbR in ein öffentliches Register besteht. Insgesamt ist die …” „… öffentliches Register erfordern, von einer Pflicht zur Eintragung in ein öffentliches Register abhängig zu …”

Kritikpunkte S. 80-88

„… Bezeichnung vorsah und es auch kein öffentliches Register für die GbR gab, wünschten sich ihre Vertreter eine …” „… öffentlichen Register außer einer willkürlichen Bezeichnung keine weiteren Anhaltspunkte für die Ermittlung der …” „… öffentlichen Registers für die GbR für „wünschenswert“, NotBZ 2009, 86 (86, 88 f.), 289 So Volmer, ZfIR 2009 …”

Fehlende Gesellschafterstellung S. 161-164

„… das Register die Änderung verschweigen, käme ein registerrechtlicher Vertrauensschutz nach dem Prinzip …” „… . Daher schließt er mit der GbR, vertreten durch die im Grundbuch (bzw. im Register für Gesellschaften …” „… gutgläubige X das Grundstück gemäß § 892 BGB kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs erwirbt. II …”

Die Publikums-GbR S. 242-243

„… Registrierung in einem öffentlichen Register vornehmen zu lassen. Auf diese Weise würden dann die Vorteile, die …” „… öffentliche Register 1. Nießbrauch und Verpfändung Nach der geltenden Rechtslage wird kein Vermerk in das …” „… einhergehen, überwunden und beseitigt. Allerdings müsste ein eigenes Register für BGB-Gesellschaften …”

Fehlende Vertretungsbefugnis S. 166-170

„… Registerpflicht im Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts vertrauen. …” „… entsprechend. Der gute Glaube an die Vertretungsmacht wird somit vom Schutz des öffentlichen Glaubens des …” „… ausgeschlossen, da die Vertretungsmacht nicht dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nach § 892 BGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… öffentliche Register 204 1. Eintragung in das Grundbuch 204 a) Frühere Auffassung 204 b) Diskussion und …” „… Pfandgläubigers 209 III. Eintragung in öffentliche Register 209 1. Eintragung in das Grundbuch 209 a) Ansicht 1 …” „… Publikums-GbR 242 IV. Eintragungen in öffentliche Register 243 1. Nießbrauch und Verpfändung 243 2 …”

§ 705a BGB S. 150-152

„… Grundbuch ersichtlich würde. § 82 Satz 3 GBO wird aufgehoben. B. Eintragung einer GbR in das Register für …” „… in das Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts regeln. I. § 705a BGB Es müsste eine neue …” „… Norm erlassen werden, die allgemein eine Regelung für die Eintragung der GbR in das Register für …”

Nachteile S. 126-132

„… Eintragung der GbR in ein öffentliches Register anbelangt. II. Nachteile Allerdings bergen die neuen …” „… Gesellschaftsverhältnissen einem öffentlichen Register entnehmen lassen. Denn bei diesen Gesellschaftsformen schreibt das …” „… eintragungspflichtiger Tatsachen geschützt wird. Die GbR hingegen ist in kein öffentliches Register eingetragen …”

Art. 229 § 21 EGBGB S. 153-154

„… mit der Eintragung in ein öffentliches Register verbunden ist. Es könnte auch für diesen Bereich eine …” „… . Eintragungen im Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts und deren Bekanntmachung und zum Register für …” „… Berechtigte eingetragen sind, dazu verpflichtet sind, die Anmeldung zur Eintragung in das Register für …”

§ 162 HGB S. 154-156

„… mit der Eintragung in ein öffentliches Register verbunden ist. Es könnte auch für diesen Bereich eine …” „… : Name des Gesetzes, beispielsweise des Gesetzes zur Einführung eines Registers für Gesellschaften …” „… InsO um das Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts erweitert werden: § 31 InsO Handels …”

Inhaltliche Anforderungen S. 228-232

„… Steuertatbestandes ebenfalls möglich wäre. Zudem wären die Vertretungsverhältnisse aus einem öffentlichen Register …” „… kein öffentliches Register eingetragen wird, mit der Folge, dass die Behörde weder die Gesellschafter …” „… , geschweige denn die mit Vertretungsmacht ausgestatteten Gesellschafter aus einem öffentlichen Register …”

Zusammenfassung S. 170-172

„… Registerpflicht im Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts vertrauen. 171 Zudem besteht gemäß § 899a S …” „… nach dem Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter A …” „… Vertretungsbefugnis aber nicht in das Register für BGB-Gesellschaften eingetragen worden ist, käme hier § 705a Abs. 4 …”

Ergebnis S. 145-146

„… erstmalige Registrierung der GbR in dem Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts entstehen. Bei einem …” „… Kostenargument der Einrichtung eines Registers für die GbR nicht entgegen.545 Allerdings ist anzunehmen, dass der …” „… Aufwand, der mit der Schaffung eines weiteren Registers verbunden ist, größer ist als die Aufwendungen …”

§ 31 InsO S. 154

„… mit der Eintragung in ein öffentliches Register verbunden ist. Es könnte auch für diesen Bereich eine …” „… : Name des Gesetzes, beispielsweise des Gesetzes zur Einführung eines Registers für Gesellschaften …” „… InsO um das Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts erweitert werden: § 31 InsO Handels …”

Fehlende Registerpublizität S. 58-59

„… Personenhandelsgesellschaften, die in ein öffentliches Register eingetragen sind, könne bei der GbR der Nachweis der Identität …” „… als Ersatz für ein öffentliches Register dienen können.144 III. Bestimmtheitsgrundsatz Weiter wurde …” „… Grundbuchfähigkeit eingewendet, dass die GbR in kein Register, wie beispielsweise dem Handelsregister, eingetragen …”

Die Bedeutung des § 736 ZPO S. 242

„… Registrierung in einem öffentlichen Register vornehmen zu lassen. Auf diese Weise würden dann die Vorteile, die …” „… einhergehen, überwunden und beseitigt. Allerdings müsste ein eigenes Register für BGB-Gesellschaften …” „… Frist würden sich die Kosten für die Errichtung des Registers auch amortisieren, da es beispielweise …”

Schutz des Rechtsverkehrs S. 67-69

„… einem öffentlichen Register ersichtlich. Deshalb sei die Eintragung der Gesellschafter unumgänglich, um …” „… entstanden war.223 Auch dort sei die Frage diskutiert worden, wie die GbR in ein öffentliches Register, dem …” „… Grundbuchpublizität sei und nicht von dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs gemäß § 892 BGB umfasst werde.211 …”

Vorteile S. 120-126

„… des Grundbuchs in diesem Fall weitgehend sinnentleert, sofern die GbR in kein öffentliches Register …” „… Eintragung der GbR in ein öffentliches Register anbelangt. II. Nachteile Allerdings bergen die neuen …” „… Registerpublizität der GbR anders als bei der OHG aus einem Register Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort eines …”

Wirksame Bekanntgabe S. 232-233

„… kein öffentliches Register eingetragen wird, mit der Folge, dass die Behörde weder die Gesellschafter …” „… , geschweige denn die mit Vertretungsmacht ausgestatteten Gesellschafter aus einem öffentlichen Register …” „… . aus dem Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ersehen könnte. Sie wäre nicht auf das …”

Fehlende Existenz der GbR S. 164-166

„… die im Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts als Gesellschafter aufgeführten Personen A, B …” „… Anteil bereits an D abgetreten hatte. Diese Änderung wurde aber nicht in das Register eingetragen und X …” „… ordnungsgemäß nach §§ 709 Abs. 1, 714 BGB vertreten ist. Allerdings weist das Register für BGB-Gesellschaften …”

Fehlende Registerpublizität S. 61-63

„… Gesellschaftsformen, die in das Grundbuch eingetragen werden könnten, ohne dass sie in ein öffentliches Register …” „… zutreffend, dass die GbR anders als die Handelsgesellschaften nicht in ein Register eingetragen sei, mit der …” „… aus, da der Nachweis immer noch in der Form des § 29 GBO mittels öffentlichen oder öffentlich …”

Zusammenfassung S. 212

„… öffentliche Register eingetragen. Die Verpfändung des GbR-Anteils führt nicht zu einer Beschränkung der …” „… . Bei Einführung einer sekundären Registerpflicht wäre überdies eine Eintragung in das Register für …” „… 212 tragung aufgrund der Funktion des Registers, Auskunft allein über die wesentlichen Verhältnisse …”

Zusammenfassung S. 146-148

„… einzuführen und ein Register für BGB-Gesellschaften zu errichten. D. Zusammenfassung Der Gesetzgeber hat in …” „… . 2 BGB erklärt die Vorschriften des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auf die Eintragung der …” „… Register erfordern, wie beispielsweise dem Erwerb eines Grundstücks oder einer Marke. Die Bindung der …”

Bestimmtheitsgrundsatz S. 59-60

„… Personenhandelsgesellschaften, die in ein öffentliches Register eingetragen sind, könne bei der GbR der Nachweis der Identität …” „… als Ersatz für ein öffentliches Register dienen können.144 III. Bestimmtheitsgrundsatz Weiter wurde …” „… 59 fentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, erbracht werden können.142 Im Gegensatz zu …”

Fehlende Berechtigung der GbR S. 160-161

„… . Bei Einführung einer sekundären Registerpflicht ergäbe sich die Vertretungsmacht aus dem Register für …” „… schließt er mit der GbR, vertreten durch die im Grundbuch (bzw. im Register für Gesellschaften bürgerlichen …” „… gutgläubige X das Grundstück gemäß § 892 BGB kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs erwirbt. II …”

Zusammenfassung S. 185-186

„… sekundären Registerpflicht für die GbR würde sich die Vertretungsbefugnis hingegen aus dem Register für …” „… Einführung einer sekundären Registerpflicht wäre die Vertretungsberechtigung hingegen aus dem Register für …” „… anderes übrig, als in der Form des § 29 GBO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden …”

Folgerungen für die Teilnahme der GbR am Grundstücksverkehr S. 228

„… Steuertatbestandes ebenfalls möglich wäre. Zudem wären die Vertretungsverhältnisse aus einem öffentlichen Register …” „… Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ergeben, sodass eine Überprüfung der Verwirklichung eines …” „… Registerpflicht würde sich der Wechsel im Gesellschafterbestand zwar nicht aus dem Grundbuch, aber aus dem …”

Ansicht 4: Die GbR ist grundbuchfähig, jedoch ist eine Liste der Gesellschafter zu den Grundakten einzureichen S. 69-70

„… ein öffentliches Register, dem Handelsregister, eingetragen werden kann. Der BGH habe verlangt, dass …” „… 2007, 837 (839). 225 Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation v. 10 …” „… , 101 ff.; ders., Die Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (2008), S.134. 233 Siehe …”

Problemstellung S. 23-25

„… Änderungen weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)8 ein neues Reglement …” „… öffentlichen Glaubens des Grundbuchs. Dadurch wird für die GbR zumindest im Bereich des Grundstücksrechts …” „… folgende Grundbuchfähigkeit nicht vielmehr die Registrierung der GbR in einem Register erfordert. Im …”

Die Übertragung von GbR-Anteilen S. 225-228

„… möglich wäre. Zudem wären die Vertretungsverhältnisse aus einem öffentlichen Register ersichtlich, wodurch …” „… im Gesellschafterbestand zwar nicht aus dem Grundbuch, aber aus dem Register für Gesellschaften …” „… mit offengelegt werden. Durch die Einführung einer sekundären Registerpflicht würde sich der Wechsel …”

Immobiliarzwangsvollstreckung zugunsten der GbR S. 186-187

„… Register für BGB-Gesellschaften ersichtlich, mit der Folge, dass die Zustellung an einen …” „… anderes übrig, als in der Form des § 29 GBO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden …” „… ist. Bei Einführung einer sekundären Registerpflicht wäre die Vertretungsberechtigung hingegen aus dem …”

Zusammenfassung S. 71-74

„… dabei hauptsächlich auf die fehlende Registrierung der GbR in einem öffentlichen Register, was sie …” „… Form des § 29 GBO mittels öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden führen könne und es auch …” „… nicht zu überzeugen. Die fehlende Registerpublizität der GbR stehe einer Eintragung der BGB-Gesellschaft …”

Ansicht 5: Die GbR ist grundbuchfähig, jedoch sind die vertretungsberechtigten Gesellschafter in das Grundbuch einzutragen S. 70-71

„… dabei hauptsächlich auf die fehlende Registrierung der GbR in einem öffentlichen Register, was sie …” „… wurde angenommen von Kazemi, ZfIR 2007, 101 ff.; ders., Die Registerfähigkeit der Gesellschaft …”

Bestellung des Pfandrechts S. 208-209

„… wurde.696 III. Eintragung in öffentliche Register Wie beim Nießbrauch stellt sich die Frage, ob ein …” „… Vermerk hinsichtlich der Verpfändung des GbR-Anteils in öffentliche Register einzutragen ist. 1 …” „… Registers für Gesellschaften bürgerlichen Rechts wäre eine Eintragung in dieses Register ebenfalls …”

Titel S. 173-183

„… Vollstreckungstitels. Dieser ist eine öffentliche Urkunde.580 Er muss genau festlegen, gegen wen und in was vollstreckt …” „… Vertrauensschutzes gemäß § 705a Abs. 4 BGB v.F. i.V.m. § 15 Abs. 1 HGB genügen, wenn ein Titel gegen alle im Register …” „… Publizität gegeben, wenn die GbR in das Register eingetragen wäre. Dadurch würde dieses Argument zwar …”

Rechtsstellung des Pfandgläubigers S. 209

„… GbR-Anteils in öffentliche Register einzutragen ist. 1. Eintragung in das Grundbuch Die Beantwortung der Frage …” „… zuzugreifen, sofern das Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen wurde.696 III. Eintragung in öffentliche …” „… Register Wie beim Nießbrauch stellt sich die Frage, ob ein Vermerk hinsichtlich der Verpfändung des …”

Änderungen im materiellen Recht S. 98-113

„… . 26. 99 dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber den öffentlichen Glauben des Grundbuchs erweitert und …” „… öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nicht mehr nur hinsichtlich der als Berechtigte eingetragenen GbR besteht …” „… Register für BGB-Gesellschaften zweckentfremdet werden. Es könnte beispielsweise ein gutgläubiger Erwerb …”

Fehlende Rechtsfähigkeit S. 55-58

„… Register, wie beispielsweise dem Handelsregister, eingetragen sei, ihr mithin die Registerpublizität fehle …” „… wesensmäßigen Einmaligkeit, wie bei natürlichen Personen, noch aus ihrer öffentlichen Registrierung, wie bei …” „… Registerpublizität der GbR und den im Grundbuchverfahren vorherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz sowie auf die nach …”

Haftung des Nießbrauchers S. 203-204

„… jedoch abzulehnen. VI. Eintragung in öffentliche Register Von besonderem Interesse für diese Arbeit ist …” „… die Frage, ob der Nießbrauch in öffentliche Register einzutragen ist. 1. Eintragung in das Grundbuch …”

Gedanke des § 162 Abs. 1 S. 2 HGB S. 69

„… ein öffentliches Register, dem Handelsregister, eingetragen werden kann. Der BGH habe verlangt, dass …” „… 2007, 837 (839). 225 Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation v. 10 …”

Forderungen S. 88

„… öffentliches Register neben ihrer Bezeichnung auch die Angabe der Gesellschafter zwingend erforderlich sei. II …”

Materielle Grunderwerbsfähigkeit der GbR S. 47-48

„… GbR nicht regelt und die fehlende Publizität der GbR mangels Eintragung in ein öffentliches Register …”

Existenz-, Identitäts- und Vertretungsnachweis S. 116-120

„… § 29 GBO, das heißt durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde. Die Existenz der GbR und …” „… zwischenzeitlich nichts geändert hat.461 Nach Anderen462 war die Vorlage eines Gesellschaftsvertrags in öffentlich …” „… , auch wenn die Gründung der GbR schon länger zurücklag, da eine öffentliche Urkunde ihre Beweiskraft …”

Der Grundbuchinhalt und die Bedeutung der Eintragung S. 90-98

„… auf die Gesellschafterstellung und für die Anwendung der Vorschriften über den Schutz des öffentlichen …” „… Gesellschafters der Vertrag zwischen allen Gesellschaftern jeweils in öffentlich beglaubigter Form.351 Das …” „… werden, wenn eine Bewilligung in öffentlich beglaubigter Form von allen Gesellschaftern vorliegt und der …”

Alteintragungen S. 113-116

„… öffentlichen Glaubens des Grundbuchs, so dass ein gutgläubiger Erwerb stattfinden kann. Bei einem …” „… nachweisen.457 Problematisch ist jedoch in Ermangelung der Registerpublizität der GbR, welche Anforderungen …”

doi.org/10.5771/9783845240930

Michael Holtz - Gestaltung einer Testamentsvollstreckung vor und nach dem Tod des Erblassers

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Michael Holtz

Gestaltung einer Testamentsvollstreckung vor und nach dem Tod des Erblassers

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 2 2011

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Abweichende Angaben in öffentlichen Urkunden und Registern S. 147-150

„… . Abweichende Angaben in öffentlichen Urkunden und Registern Vom gesetzlichen Regelmodell der …” „… nach außen kundgetan werden. Soweit der Zweck der öffentlichen Zeugnisse und Register eine …” „… nicht damit begründet werden, dass ein Interesse an dem daraus folgenden öffentlichen Glauben besteht …”

Modifikation der steuerlichen Pflichten des Testamentsvollstreckers S. 145-147

„… Testamentsvollstreckung in öffentlichen Urkunden und Registern. 1. Modifikation der steuerlichen Pflichten des …” „… öffentlichen Zeugnisse und Register eine entsprechende Verlautbarung erfordert, sind die Anordnungen des …” „… . 1 AO zu erfüllen hat, „soweit seine Verwaltung reicht“. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des …”

Testamentsvollstreckerzeugnis, Erbschein, Grundbuch und Handelsregister S. 57-60

„… Verfügungsmacht des Erben durch öffentliche Urkunden oder öffentlich geführte Register belegt, muss dort vermerkt …” „… SchiffsRegO) sowie im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (§ 86 LuftfzRG). 60Weder kann der Erblasser …”

Anordnungen zur Verhinderung gemeinsamer Gestaltungen S. 238-239

„… Testamentsvollstreckung in öffentlichen Urkunden und Registern ohne Bedeutung, wenn lediglich interne Regelungen getroffen …” „… Unrichtigkeit gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO (öffentliche oder öffentlich beglaubigte …”

Gegenständliche Beendigung der Testamentsvollstreckung S. 239-240

„… Testamentsvollstrecker ergebenen Änderungen sind für die Bekundung der Testamentsvollstreckung in öffentlichen Urkunden …” „… und Registern ohne Bedeutung, wenn lediglich interne Regelungen getroffen werden und die …” „… Unrichtigkeit gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO (öffentliche oder öffentlich beglaubigte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… verstoßender Verfügungen 744. Schutz der Verkehrsfähigkeit des Nachlasses 775. Zwingendes öffentliches Recht …” „… . Modifikation der steuerlichen Pflichten des Testamentsvollstreckers 1452. Abweichende Angaben in öffentlichen …” „… Urkunden und Registern 147a) Testamentsvollstreckerzeugnis 147b) Erbschein 149c …”

Modifikation der „Kontrolle“ des Testamentsvollstreckers S. 141-145

„… Testamentsvollstreckung in öffentlichen Urkunden und Registern. 1. Modifikation der steuerlichen Pflichten des …” „… Kontrolle“ durch das Nachlassgericht im Rahmen des Entlassungsverfahrens vor. Dieser öffentlich …” „… nicht durch abschließend festgelegte öffentlich-rechtliche Zuständigkeiten begrenzt ist. In Betracht …”

Konkrete gemeinsame Gestaltungen S. 174-236

„… „Sartorius-Fall“, der damals über mehrere Jahre die Justiz, zahlreiche Juristen und die Öffentlichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845228556

Simone Kuhlmann, Fabrizio De Gregorio, Martin Fertmann, Hannah Ofterdinger, Anton Sefkow - Transparency or Opacity

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Simone Kuhlmann (ed.), Fabrizio De Gregorio (ed.), Martin Fertmann (ed.), Hannah Ofterdinger (ed.), Anton Sefkow (ed.)

Transparency or Opacity

Series: Junges Digitales Recht | Young Digital Law

Volume 1 2023

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Jonas Botta Der digitale Staat als gläserner Staat. Transparenz als Bedingung verfassungskonformer Registermodernisierung S. 27-48

„… , Registermodernisierungsgesetz (Fn. 11), 161; Peuker, Registermodernisierung (Fn. 8), 1171.Der digitale Staat als gläserner …” „… 375 zentrale und dezentrale Registertypen.9 Die Gesamtzahl der einzelnen Register ist zudem noch viel …” „… Unterfangen erweisen. Auf die Register können im Regelfall nur die registerführenden Stellen selbst zugreifen …”

doi.org/10.5771/9783748936060

Marxer & Partner Rechtsanwälte - Liechtenstein Business Law

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Marxer & Partner Rechtsanwälte (ed.)

Liechtenstein Business Law

2022

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Legal Terms and Phrases S. 499-544

„… the presumption of the accuracyof the contents of the land register= Prinzip des öffentlichen …” „… provisionsAnmeldungsverzeichnis = claims registerAnmerkung = notationAnnahmeverzug = default in acceptanceAnordnungsklage = order …” „… registerGrundbuchberichtigungsklage = action to have the land register correctedGrundfreiheiten = fundamental freedomsGrundlast = real …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… Liechtenstein, the Register of Beneficial Owners of Domestic Legal En-tities (Verzeichnis der wirtschaftlichen …” „… IV. The commercial register …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42A. Register law …”

Part VI Aspects of Civil Law S. 321-382

„… immovable property by an entry onto the land register(principle of public disclosure [Publizitätsprinzip …” „… , delivery of possession, entry onto the land register).II. OwnershipThe right of ownership of property as a …” „… ) may be made only by a person unjustifiably registered as the owner in theland register (cf. Article 42 …”

Part I Fundamentals S. 1-32

„… 216.0, the Commercial Register Ordinance (Han-1 www.gesetze.li, “Landesgesetzblatt”.2 …” „… register of Liechtenstein legal provisions is available online inthe LR system, including a detailed index …” „… with the associated Law Gazette(LGBl) number up to the register’s record date (cf. hierarchical …”

Part II Persons and Companies Law S. 33-158

„… must be regis-tered in the commercial register at their principal place of business. Pursuant to …” „… under which a business is registered in the commercial reg-ister and operated. All legal names generally …” „… , publication is made by reference to the entry on the commercialregister’s website.IV. The commercial registerA …”

Part IV Due Diligence Law, Criminal Law and Mutual Legal Assistance Law S. 193-246

„… , state of registered domicile, date established, place and date of entry in the com-mercial register …” „… ) have not been registered in a register pursuant to Article 31of Directive (EU) 2015/849/EC281 of …” „… commercial register.Changes must be notified within 30 days. Only existing legal entities are to be entered …”

doi.org/10.5771/9783214165017

Gerhard Robbers - An Introduction to German Law

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Gerhard Robbers

An Introduction to German Law

Series: NomosStudium

Volume 2012

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Glossary S. 246-273

„… administrative functions such as keeping the land register and the commercial register (register of companies …” „… public broadcasters Anstalt des öffentlichen Rechts incorporated public-law institution Anstifter …” „… of land but the new owner's name has not yet been entered in the land register, or where an employee …”

Private Law S. 144-245

„… (Verein) acquires the capacity to have legal rights by being registered in the Register of Associations …” „… hand and signed (§ 2247 BGB). Public attestation (öffentliche Beglaubigung) means that the declaration …” „… registered, it has the status of a "registered association" (eingetragener Verein, abbreviated e.V.). There …”

Public Law S. 31-107

doi.org/10.5771/9783845262796

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