„… . 824.901. Rücklizenz- und Übertragungspflichten (Art. 5 Abs. 1 lit. a) und b))281 Nach Art. 5 Abs. 1 lit. a …” „… Rücklizenz und noch viel mehr die Übertragungspflicht dem Lizenznehmer jeden Anreiz nimmt, sich um …” „… Auffassung der Kommission ist es aber »weniger wahrscheinlich«, dass Rücklizenz- und Übertragungspflichten …”

„… . Nicht freigestellte Beschränkungen 891. Rücklizenz- und Übertragungspflichten (Art. 5 Abs. 1 lit. a …”

„… Allgemeininteresse wie im Rahmen der noch darzustellenden Übertragungspflichten (must carry) aus dem …”

„… : Ambos/Rackow/Miller, Internationales Strafrecht. Assion, S.: Must Carry: Übertragungspflichten auf digitalen …” „… Rundfunkplattformen, Hamburg 2015. Zitiert: Assion, Must Carry: Übertragungspflichten auf digitalen …”

„… : Ambos/Rackow/Miller, Internationales Strafrecht. Assion, S.: Must Carry: Übertragungspflichten auf digitalen …” „… Rundfunkplattformen, Hamburg 2015. cited as: Assion, Must Carry: Übertragungspflichten auf digitalen …”

„… Übertragungspflichten und der Festlegung von Entgelten2.100(Un-)Entgeltlichkeit der Erfüllung von Übertragungspflichten …” „… 17, und dabei bereits Kriterien für die Vereinbarkeitder Auferlegung von Übertragungspflichten mit …” „… betroffenenGebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber auf Grund einer Übertragungspflicht die Fernsehprogramme …”

„… zu übertragen,führt zu einer Übertragungspflicht des betroffenen Aktionärs. Es ist somit zu prüfen …” „… , nicht in Geld bestehende Leistungen handelt. Bei der Übertragungspflicht handelt es sich zwar um eine …” „… Aktionärsstatus811 verliert. Deshalb fehlt der Übertragungspflicht das Merkmal „wiederkehrend“.812 Somit handelt …”

„… schuldrechtliche Abrede, die eine Übertragungspflicht desbetroffenen Gesellschafters begründet, ohne sachliche …” „… basierenden Übertragungspflicht. Die Hinauskündigungsrechtsprechung ist auch auf den vertraglichen Widerruf …”

„… als Hinauskündigung zubewerten. So ist eine schuldrechtliche Abrede, die eine Übertragungspflicht …” „… entspricht in ihrer Wirkung einer auf dem Gesellschaftsvertrag basierenden Übertragungspflicht. Die …”

„… Harmonisierungs-Richtlinienpaketes657 sind mit Art. 31 Universaldienstrichtlinie (UDRL) hoheitliche Übertragungspflichten für …” „… Kommunikationsnetze betreiben, zumutbare Übertragungspflichten für bestimmte Fernseh- und Hörfunk- 653 Begründung zum …” „… zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkdiensten genutzt werden. Solche Übertragungspflichten müssen zur …”

„… Befugnis der Mitgliedsstaaten zur Auferlegung von Übertragungspflichten für Rundfunkdienste begrenzt649 …” „… Art. 31 Universaldienstrichtlinie (UDRL) hoheitliche Übertragungspflichten für Rundfunkdienste …” „… betreiben, zumutbare Übertragungspflichten für bestimmte Fernseh- und Hörfunk- 653 Begründung zum Zehnten …”

„… Mitgliedsstaaten nur in begrenztem Rahmen gestattet, Netzbetreibern rundfunkrechtliche Übertragungspflichten …”