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Patrick Flockenhaus - Vertragsgestaltung und Kollektivverträge

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Patrick Flockenhaus

Vertragsgestaltung und Kollektivverträge

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 40 2012

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Konkludente Annahme einer Öffnungsklausel S. 462-468

„… ergangenen Gerichtsentscheidungen allerdings den Eindruck, dass die Annahme einer Öffnungsklausel zumeist auf …” „… einer Öffnungsklausel Da eine ausdrückliche Vereinbarung einer Öffnungsklausel im Vergleich zur Annahme …” „… gegenüber einem Kollektivvertrag zu bewerkstelligen. Inwieweit die Annahme einer Öffnungsklausel in den …”

Formelle Anforderungen an die Vereinbarung einer Öffnungsklausel S. 468-469

„… Vereinbarung einer Öffnungsklausel Formelle Anforderungen an die Vereinbarung einer Öffnungsklausel ergeben …” „… Öffnungsklausel nicht entnehmen1586. Gleiches gilt für die Bestimmung des § 1 Abs. 2 TVG auf tarifrechtlicher …” „… Öffnungsklausel erfassten Kollektivvertrages, wonach die Öffnungsklausel einer bestimmten Form genügen muss, hat …”

Abgrenzung der Öffnungsklausel zur Inbezugnahme von Kollektivverträgen S. 459-460

„… ermöglichen. III. Abgrenzung der Öffnungsklausel zur Inbezugnahme von Kollektivverträgen Da sowohl …” „… von Bezugnahmeklausel und Öffnungsklausel auch bei einem individualvertraglichen Hinweis auf …” „… Öffnungsklauseln als auch Bezugnahmeklauseln einen gewissen Bezug des Individualvertrages zum Kollektivrecht …”

Ausdrückliche Vereinbarung von Öffnungsklauseln S. 460-462

„… einer Öffnungsklausel kann sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend erfolgen1559. 18.03.2009 – 10 …” „… Öffnungsklausel zumeist auf der Auslegung eines konkludenten Verhaltens der Vertragsparteien basiert1561. II …” „… . Konkludente Annahme einer Öffnungsklausel Da eine ausdrückliche Vereinbarung einer Öffnungsklausel im …”

Rechtliche Grenzen der Vereinbarungsmöglichkeit S. 531-564

„… Öffnungsklausel per se überrumpelnden Charakter hätte, was in Anbetracht der Verwendung von Öffnungsklauseln zur …” „… Arbeitgeberseite und nicht der einzige Zweck einer Öffnungsklausel, welcher weiterhin die Abbedingung des …” „… Vereinbarkeit der Öffnungsklausel mit bestehendem Verfassungsrecht aufgestellten Grundsätze auf die rechtliche …”

Rechtliche Grenzen der Vereinbarungsmöglichkeit S. 472-526

„… Öffnungsklauseln Da die Vereinbarung einer Öffnungsklausel in engem Zusammenhang zu den bereits bestehenden oder …” „… Privatautonomie1594 als Grundlage der Stipulierung einer Öffnungsklausel herangezogen werden kann1595. III …” „… , heißt dies jedoch nicht, dass die Einführung einer Öffnungsklausel auch in jedem Fall zulässig wäre …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 565-582

„… Öffnungsklausel in ihrer Wirkungsweise besteht. Während die Bezugnahmeklausel lediglich bislang ungeregelte Fragen …” „… kollisionsrechtlicher Hinsicht zu ordnen, kommt der Öffnungsklausel die Funktion zu, das Verhältnis von …” „… . Enthält ein Tarifwerk eine Öffnungsklausel zugunsten einer Betriebsvereinbarung, kann die den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… FlockenhausVertragsgestaltung und KollektivverträgeAm Beispiel der Bezugnahme- und ÖffnungsklauselNomosBUT_Flockenhaus_7580-7 …” „… Öffnungsklauseln 461 II. Konkludente Annahme einer Öffnungsklausel 462 1. Annahme einer …” „… ) „Weite“ Auslegung einer Öffnungsklausel 398 (2) Kritik an der Auslegung des BAG 399 (a) Verstoß gegen …”

Ergebnisse und Formulierungsvorschläge zur betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung S. 526-528

„… nicht denkbar. Um dies zu erreichen, müsste eine Betriebsvereinbarung, die den von der Öffnungsklausel …” „… gesetzlich nicht geregelte Günstigkeitsprinzip. Die Vereinbarung einer Öffnungsklausel kann nicht zur …” „… Kollektiv- vor der Individualbedingung. Weiterhin kann eine Öffnungsklausel eine Konkretisierung des …”

Wirkung der betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung S. 469-472

„… Betriebsvereinbarungsoffenheit – sei es durch eine ausdrückliche Vereinbarung einer Öffnungsklausel oder durch Annahme einer …” „… einer zur Betriebsvereinbarungsoffenheit führenden Öffnungsklausel erfasst sind, zur Disposition der …” „… betriebsvereinbarungsoffen ausgestalten. Bei ordnungsgemäßer Formulierung der Öffnungsklausel bringen die Vertragsparteien …”

Wirkung der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung S. 528-531

„… Öffnungsklausel, die eine Abweichung von individualvertraglichen Abreden auch zulasten der Arbeitnehmer durch …” „… Öffnungsklausel sind zwischen Betriebsvereinbarungs- und Tarifvertragsoffenheit identisch1726. Weder das …” „… tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung nicht aufgezeigt werden. Da die mit der Vereinbarung einer Öffnungsklausel …”

Rechtswirkung der Bezugnahme S. 352-412

Abgrenzung der Inbezugnahme von Kollektivverträgen zur „kollektivvertragsoffenen“ Vertragsgestaltung S. 92-94

„… “ Vertragsgestaltung Die Inbezugnahme eines Kollektivvertrages muss von der Vereinbarung einer Öffnungsklausel, die zur …” „… Einordnung der Klausel als Bezugnahmeklausel oder als Öffnungsklausel Probleme bereiten. Eine Abgrenzung kann …” „… . 119 ff. 270 Lambrich, FS Ehmann, S. 169, 219. 93 schen Öffnungsklausel und Bezugnahmeklausel, dass …”

Ergebnisse und Formulierungsvorschläge zur Bezugnahme auf Betriebsvereinbarungen S. 446-450

„… Öffnungsklausel besteht. Während die Bezugnahmeklausel lediglich bislang ungeregelte Fragen im Arbeitsvertrag …” „… zu ordnen, kommt der Öffnungsklausel die Funktion zu, das Verhältnis von Betriebsvereinbarung und …” „… den Grundsätzen der „falsa demonstratio non nocet“ als Öffnungsklausel zu behandeln, festgestellt …”

Einleitung S. 31-33

„… Kollektivvertrag oder sei es in Form einer Öffnungsklausel zugunsten einer Betriebsvereinbarung oder eines …” „… Arbeitsvertrag finden lassen, wurde von der Vereinbarung einer Öffnungsklausel bislang eher weniger Gebrauch …” „… gemacht. Die Vereinbarung einer Öffnungsklausel zugunsten tariflicher Bestimmungen ist im Gegensatz zur …”

Rechtliche Grenzen der Inbezugnahme S. 413-446

„… Öffnungsklausel enthält (§ 4 Abs. 3 1. Alt. TVG). Durch eine Bezugnahmeklausel auf eine Betriebsvereinbarung darf …” „… Betriebsvereinbarung bei tariflicher Öffnungsklausel Das Tarifvertragsrecht erlaubt eine arbeitsvertragliche Verweisung …” „… aufgrund einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag gemäß § 4 Abs. 3 Alt. 1 TVG erlassen wurde1423. Sieht die …”

Bedeutung von tarif- und betriebsvereinbarungsoffener Vertragsgestaltung S. 451-453

„… 451 Dritter Teil: Die Öffnungsklausel A. Bedeutung von tarif- und betriebsvereinbarungsoffener …” „… Öffnungsklausel im Falle eines Hinweises auf bestehende Betriebsvereinbarungen im Arbeitsvertrag jedoch nicht …” „… Günstigkeitsprinzips vor1521. Durch die Aufnahme einer Öffnungsklausel in das Vertragswerk, können die Vertragsparteien …”

Begriff und Formulierungen S. 453-455

„… Öffnungsklausel in das Vertragswerk, können die Vertragsparteien bestimmen, dass die Inhalte des …” „… arbeitsvertragliche Öffnungsklausel trägt damit – wie auch das Günstigkeitsprinzip – zur Lösung des …” „… Kollisionsverhältnisses von Arbeitsvertrag und Kollektivvertrag bei. Damit eine Öffnungsklausel diese Funktion erfüllen …”

Formulierungen S. 92

„… “ Vertragsgestaltung Die Inbezugnahme eines Kollektivvertrages muss von der Vereinbarung einer Öffnungsklausel, die zur …” „… Einordnung der Klausel als Bezugnahmeklausel oder als Öffnungsklausel Probleme bereiten. Eine Abgrenzung kann …”

Rechtliche Zulässigkeit der betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung S. 472

„… Privatautonomie1594 als Grundlage der Stipulierung einer Öffnungsklausel herangezogen werden kann1595. III …” „… , heißt dies jedoch nicht, dass die Einführung einer Öffnungsklausel auch in jedem Fall zulässig wäre …”

Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch den Kollektivvertrag S. 53-61

„… Öffnungsklausel aufweist und damit eine anderslautende Individualvereinbarung selbst ausdrücklich zulässt oder …” „… aufgrund einer Öffnungsklausel als auch aufgrund des Günstigkeitsprinzips zulässt, nennt § 77 Abs. 4 BetrVG …” „… weitestgehend anerkannt, dass eine Abweichung im Arbeitsvertrag aufgrund einer Öffnungsklausel119 oder des 112 …”

Rechtliche Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Betriebsvereinbarung S. 412-413

„… arbeitsvertraglichen Verweisung durch die Rechtsprechung als Öffnungsklausel, wird der Verbreitungsgrad von echten, auf …” „… Rechtsprechung, wonach eine Inbezugnahme von Betriebsvereinbarungen als Öffnungsklausel anzusehen ist, ist nicht …” „… eindeutig formulierte Öffnungsklauseln erfolgen kann. Eine vor diesem Hintergrund eindeutig formulierte …”

Verweisung auf eine Betriebsvereinbarung S. 90-92

„… Öffnungsklausel, die zur Betriebsvereinbarungs-/Tarifvertragsoffenheit des Arbeitsvertrages führt, streng getrennt …” „… oder als Öffnungsklausel Probleme bereiten. Eine Abgrenzung kann sich aber an einigen Kriterien …”

Entstehung der kollektivvertragsoffenen Vertragsgestaltung am Beispiel der Betriebsvereinbarungsoffenheit S. 455-459

„… „verschlechternde“ Betriebsvereinbarung zu ermöglichen. III. Abgrenzung der Öffnungsklausel zur Inbezugnahme von …” „… sich dieselben Fragen hinsichtlich des Verhältnisses von Bezugnahmeklausel und Öffnungsklausel auch bei …” „… Kollektivverträgen Da sowohl Öffnungsklauseln als auch Bezugnahmeklauseln einen gewissen Bezug des …”

Rechtliche Zulässigkeit der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung S. 531

„… Arbeitgeberseite und nicht der einzige Zweck einer Öffnungsklausel, welcher weiterhin die Abbedingung des …”

Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf Betriebsvereinbarungen S. 350-352

„… dann, wenn eine eindeutige Abgrenzung von Bezugnahme- und Öffnungsklausel möglicherweise schwer fällt …”

Der Arbeitsvertrag S. 33-47

„… 66. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Tarifvertrag/die Betriebsvereinbarung eine Öffnungsklausel …” „… Öffnungsklausel würde deutlich gemacht werden, dass unabhängig davon, ob der Arbeitsvertrag abschließend gestaltet …” „… Kollektivvertrages abschließende Regelungen getroffen haben und wo bereits Öffnungsklauseln vorhanden sind, bzw. in …”

AGB-Recht S. 69-82

„… Bezugnahmeklausel als Öffnungsklausel am Beispiel der betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung siehe S. 462 …” „… Bezugnahme- und Öffnungsklauseln als besonders wichtig, da diesen Klauseln durch die Rechtsprechung teilweise …” „… von Öffnungsklauseln und Bezugnahmeklauseln virulent werden können, wird an geeigneter Stelle …”

Rechtliche Grenzen der Inbezugnahme S. 177-336

„… „versteckten“ Öffnungsklausel mit dem Überraschungsverbot unter S. 485 ff. 660 Ähnlich so auch in BAG …”

Günstigkeitsprinzip S. 61-67

„… Arbeitsvertrag Öffnungsklauseln aufgenommen werden, die auch dann die Geltung eines 1/1987, 19, 24 …”

Hinweis auf bestehende Kollektivverträge in Klauseln des Individualvertrages S. 67-69

„… . Zum anderen können im Arbeitsvertrag Öffnungsklauseln aufgenommen werden, die auch dann die Geltung …”

doi.org/10.5771/9783845241623

Gerd Benrath - Tarifvertragliche Öffnungsklauseln zur Einführung variabler Entgeltbestandteile durch Betriebsvereinbarung

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Gerd Benrath

Tarifvertragliche Öffnungsklauseln zur Einführung variabler Entgeltbestandteile durch Betriebsvereinbarung

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 16 2007

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Einordnung als tarifliche Öffnungsklausel S. 17-18

„… Öffnungsklausel Der LEV-TV und § 10 Nr. 4 MTV regeln, dass die Betriebsparteien mit freiwilligen …” „… bisher nicht einheitlich verwendeten Stichwort der tarifvertraglichen Öffnungsklausel diskutiert. Einem …” „… Phänomen der Öffnungsklausel ist also, dass die Tarifvertragsparteien nicht allein an dem Regelungsvorgang …”

Zum Rechtscharakter der durch eine tarifvertragliche Öffnungsklausel zweistufig angelegten Vergütungsregelung S. 149-152

„… Öffnungsklausel zweistufig angelegten Vergütungsregelung 1. Durch tarifvertragliche Öffnungsklauseln beteiligen …” „… zweite Regelungsstufe einschiebt. Die Zweistufigkeit grenzt die Öffnungsklausel auch von der …” „… erhalten durch eine tarifvertragliche Öffnungsklausel zur betrieblichen Bestimmung der Entgelthöhe die …”

Zum zulässigen Öffnungsmaß delegierender Öffnungsklauseln S. 152

„… tarifvertraglichen Öffnungsklausel ist § 50 BetrVG für die Frage maßgeblich, ob der einzelne Betriebsrat oder der …” „… kann für den Fall der Öffnungsklausel nichts anderes gelten. Dem Argument der unzulässigen …” „… Öffnungsklausel ihrer Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten nicht irreversibel begeben. III. Konsequenzen für …”

Anwendung auf die Öffnungsklauseln zur variablen Vergütung im privaten Bankgewerbe S. 128-130

„… Fall einer delegierenden tarifvertraglichen Öffnungsklausel ist § 50 BetrVG für die Frage maßgeblich, …” „… Öffnungsklausel § 50 BetrVG für die Frage maßgeblich ist, ob der einzelne Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat …” „… die Zuständigkeitsordnung des BetrVG nicht ein. 5. Anwendung auf die Öffnungsklauseln zur variablen …”

§ 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als Grundlage für delegierende Öffnungsklauseln S. 98-100

„… eine tarifliche Öffnungsklausel die normative Regelung von Hauptleistungspflichten durch die …” „… 98 D. Wirkungsweise tarifvertraglicher Öffnungsklauseln zur Regelung von Hauptleistungspflichten …” „… durch Betriebsvereinbarung I. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als Grundlage für delegierende Öffnungsklauseln …”

Die Betriebsparteien als Delegatar S. 120-126

„… Betriebsrat und Arbeitgeber als Delegatare in der Lage sind, die mit der Öffnungsklausel verfolgten Tarifziele …” „… tarifvertragliche Öffnungsklausel, mit der den Betriebsparteien auch die Bestimmung der Entgelthöhe als …” „… übertragen wird483. Soweit geht die tarifliche Öffnungsklausel nicht. Sie beschränkt sich auf die Übertragung …”

Wesentlichkeitslehre für Tarifnormen? S. 113-119

„… Öffnungsklausel auf eine normative Regelung durch die Betriebsparteien verweisen. Es hat in den Leitsätzen …” „… unklar. In die letztgenannte Richtung weist der Rückgriff auf Kissel, der die Öffnungsklausel nicht als …” „… Öffnungsklausel nichts anderes gelten. Auch hier könnten sich die Tarifvertragsparteien einer eigenen 443 BAG …”

Die Rechtsprechung des BAG – Beschluss zum Leber-Rüthers-Kompromiss S. 20-24

„… tarifliche Öffnungsklausel ermöglicht es den Betriebsparteien, ihre eigenen Vorstellungen bei der Ausprägung …” „… sehr bedarf es der Klärung, ob die über die Öffnungsklausel geschaffene Verknüpfung zwischen Tarif- und …” „… . Die durch eine tarifvertragliche Öffnungsklausel angelegte Zweistufigkeit des kollektiven …”

Ergebnisse S. 126-128

„… Regelung, so kann für den Fall der Öffnungsklausel nichts anderes gelten. Auch insoweit können sich die …” „… Änderung oder Streichung der Öffnungsklausel verständigen, sie von vornherein befristen oder durch …” „… der Betriebsautonomie funktionell zuständig. Eine tarifvertragliche Öffnungsklausel, mit der den …”

§ 10 Nr. 4 MTV S. 16-17

„… tarifliche Öffnungsklausel Der LEV-TV und § 10 Nr. 4 MTV regeln, dass die Betriebsparteien mit freiwilligen …” „… bisher nicht einheitlich verwendeten Stichwort der tarifvertraglichen Öffnungsklausel diskutiert. Einem …” „… Phänomen der Öffnungsklausel ist also, dass die Tarifvertragsparteien nicht allein an dem Regelungsvorgang …”

Zwischen den Tarifvertragsparteien S. 131-132

„… 131E. Streitigkeiten Haben die Betriebsparteien eine delegierende tarifvertragliche Öffnungsklausel …” „… die Parteien eines Verbandstarifvertrages eine delegierende Öffnungsklausel, entsteht zwangsläufig die …” „… Öffnungsklausel fußende Betriebsvereinbarung die tarifvertraglichen Vorgaben verletzt. Zunächst steht dafür das …”

Konsequenzen für die im privaten Bankgewerbe ermöglichten zweistufigen Regelungen S. 152-154

„… tarifvertraglichen Öffnungsklausel ist § 50 BetrVG für die Frage maßgeblich, ob der einzelne Betriebsrat oder der …” „… kann für den Fall der Öffnungsklausel nichts anderes gelten. Dem Argument der unzulässigen …” „… Öffnungsklausel ihrer Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten nicht irreversibel begeben. III. Konsequenzen für …”

Das Verhältnis zu § 4 Abs. 3 1. Alt. TVG und § 87 Abs. 1 BetrVG S. 100-103

„… untersuchte Öffnungsklausel, die eine Senkung der tariflichen Fixvergütung neben anderen Fragestellungen zum …” „… tarifliche Öffnungsklausel ausschließlich einen Gegenstand der zwingenden Mitbestimmung regelt, kann aus der …” „… Vorrangtheorie nicht geschlossen werden, dass § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, der eine „ausdrückliche“ Öffnungsklausel …”

Die Kritik am BAG (Überblick) S. 24-26

„… kraft eigener Rechtsetzungsgewalt bei der Umsetzung einer tarifvertraglichen Öffnungsklausel regelten …” „… , dass die in der Leitentscheidung des BAG zum Leber-Rüthers-Kompromiss zu beurteilende Öffnungsklausel …” „… uneingeschränkt beiseite genommen, sondern – durchaus typisch für eine tarifvertragliche Öffnungsklausel – wohl …”

Zwischen den Betriebsparteien S. 131

„… 131E. Streitigkeiten Haben die Betriebsparteien eine delegierende tarifvertragliche Öffnungsklausel …” „… die Parteien eines Verbandstarifvertrages eine delegierende Öffnungsklausel, entsteht zwangsläufig die …” „… Öffnungsklausel fußende Betriebsvereinbarung die tarifvertraglichen Vorgaben verletzt. Zunächst steht dafür das …”

Zwischen den beiderseitig tarifgebundenen Parteien des Arbeitsverhältnisses S. 131

„… 131E. Streitigkeiten Haben die Betriebsparteien eine delegierende tarifvertragliche Öffnungsklausel …” „… die Parteien eines Verbandstarifvertrages eine delegierende Öffnungsklausel, entsteht zwangsläufig die …” „… Öffnungsklausel fußende Betriebsvereinbarung die tarifvertraglichen Vorgaben verletzt. Zunächst steht dafür das …”

Variabilisierung des Tarifentgelts als zulässiges Regelungsziel S. 18-19

„… , auch wenn sie sich den fremden Text zu eigen machen. Die Öffnungsklausel lässt dagegen bewusst Raum für …” „… Vereinbarung einer Öffnungsklausel zugunsten der Betriebsebene hat die (beabsichtigte) Folge einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Vergütung (LEV-TV) 14 2. § 10 Nr. 4 MTV 16 II. Einordnung als tarifliche Öffnungsklausel 17 III …” „… durch eine tarifvertragliche Öffnungsklausel zweistufig angelegten Vergütungsregelung 149 II. Zum …” „… GöttingenProf. Dr. Peter Schüren, Universität MünsterBand 16Gerd BenrathTarifvertragliche Öffnungsklauseln zur …”

Konsequenzen der Wesentlichkeitslehre S. 86-93

„… als Folge einer Öffnungsklausel im Sinne des § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG. Die in § 88 BetrVG …” „… Tarifvertragsparteien keinen Regelungsanspruch erheben oder über eine Öffnungsklausel den Regelungsgegenstand …”

Unterlassungsanspruch aus Art. 9 Abs. 3 GG i.V.m. §§ 1004, 823 BGB? S. 134-135

„… tarifvertraglicher Vorgaben bei der betrieblichen Umsetzung einer tarifvertraglichen Öffnungsklausel. Haben die …”

Ergebnisse S. 112-113

„… Öffnungsklausel auf eine normative Regelung durch die Betriebsparteien verweisen. Es hat in den Leitsätzen …” „… . 3. Ergebnisse Durch tarifliche Öffnungsklauseln ermöglichte Betriebsvereinbarungen zur Höhe des …” „… betrieblichen Umsetzung der tarifvertraglichen Öffnungsklauseln resultieren441. V. Das zulässige Öffnungsmaß …”

„Ergänzende“ Betriebsvereinbarung als Regelungsgebot? S. 119-120

„… Öffnungsklausel verfolgten Tarifziele angemessen durch Betriebsvereinbarung umzusetzen. Aus der Sicht der vom BAG …”

Einbeziehung des zweistufigen Regelungsverfahrens S. 139-140

„… tarifvertragliche Öffnungsklausel zurückgeht546. In der Literatur ist es bisher bei vereinzelten Stellungnahmen …”

Abgrenzung zur statischen Verweisung S. 138-139

„… erfasst wird, die auf eine tarifvertragliche Öffnungsklausel zurückgeht546. In der Literatur ist es bisher …”

Die verschiedenen Klauseltypen S. 136-138

„… die von der tarifvertraglichen Öffnungsklausel vorgesehene Betriebsvereinbarung. Für die nach dem …”

Antragsrecht aus § 23 Abs. 3 BetrVG? S. 132-134

„… tarifwidrige Umsetzen einer tarifvertraglichen Öffnungsklausel durch Betriebsvereinbarung, so steht ihr ferner …” „… betriebliche Umsetzung der tarifvertraglichen Öffnungsklauseln von diesen nicht mehr gedeckt ist. 1 …”

Literaturverzeichnis S. 163-171

„… ., Öffnungsklausel und Tarifverantwortung, ZfA 2004, S. 405. Ders., Tariftreue vor dem BVerfG, in: NZA 2007, S. 1 …” „… , Tarifvertragliche Öffnungsklauseln – ein sinnvolles Flexibilisierungselement, NZA 1998, S. 176 …” „… , Christian, Wirkungsweise und Reichweite tarifvertraglicher Öffnungsklauseln, Frankfurt a.M. 2004. Picker …”

Anwendung auf die Öffnungsklauseln zur variablen Vergütung im privaten Bankgewerbe: Keine originäre betriebliche Rechtsetzung S. 95-97

„… 95 V. Anwendung auf die Öffnungsklauseln zur variablen Vergütung im privaten Bankgewerbe: Keine …” „… die Anwendung der Öffnungsklauseln des LEV-TV und des § 10 Nr. 4 MTV zu Regelungen führt, die …” „… Öffnungsklauseln. Entschließen sich die Betriebsparteien, den LEV-TV umzusetzen, kommt es notwendig zu einer …”

Einleitung S. 11-12

„… tarifvertraglichen Öffnungsklauseln nach betriebsbezogenen Lösungen, deren rechtliche Einordnung auch nach der …” „… Zulässigkeit von Öffnungsklauseln“5 betreffen nicht nur das Verhältnis der beiden kollektiven Regelungsebenen …”

Die Normwirkung als Gemeinsamkeit der tariflichen und betrieblichen Rechtsetzung S. 27-30

„… schon weniger ein, wenn damit die Wirkungsweise von tariflichen Öffnungsklauseln als Fall des § 77 Abs …”

Rechtsetzung kraft mitgliedschaftlicher Legitimation? S. 38-41

„… Öffnungsklauseln siehe unten D.V.1. 116 So auch Bayreuther, Tarifautonomie, 2005, S. 182 und 230; a.A. Rieble, ZfA …”

Zur Rechtsstellung der Koalitionen S. 41-53

„… Öffnungsklauseln siehe unten D.V.1. 116 So auch Bayreuther, Tarifautonomie, 2005, S. 182 und 230; a.A. Rieble, ZfA …”

Betriebliche Rechtsetzung und Grundrechtsbindung S. 74-76

„… Öffnungsklauseln vereinbart werden, sind mit Blick auf die Grundrechte der Normadressaten nicht problematisch. Als …”

Zusammenfassung: Keine umfassende Rechtsetzungsbefugnis der Betriebsparteien S. 93-95

„… auf die Öffnungsklauseln zur variablen Vergütung im privaten Bankgewerbe: Keine originäre betriebliche …” „… Anwendung der Öffnungsklauseln des LEV-TV und des § 10 Nr. 4 MTV zu Regelungen führt, die vollständig den …”

„Ergänzende“ Betriebsvereinbarungen i.S.d. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als Verböserungsverbot? S. 103-104

„… Öffnungsklauseln eine betriebsnahe Tarifpolitik zu gestalten, de lege lata im Keim erstickt396. Diese Konsequenz …” „… zu verzichten oder Öffnungsklauseln im Sinne des § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu vereinbaren. Es ist …” „… Flexibilisierungsansätzen über Öffnungsklauseln in Tarifverträgen des Bankgewerbes vgl. Sauer, in: Festschrift 50 Jahre …”

Rechtsnormen zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen S. 104-107

„… 104IV. Delegierende tarifvertragliche Öffnungsklauseln zum Tarifentgelt als Doppelnorm? Die …” „… Satz 2 TVG. Sollten tarifvertragliche Öffnungsklauseln dem Anwendungsbereich dieser Vorschriften …”

Regelungen zu betrieblichen Fragen S. 107-112

„… tarifliche Öffnungsklauseln ermöglichte Betriebsvereinbarungen zur Höhe des Entgelts gelten nach Maßgabe der …”

Bruch der Tarifentwicklung als Grenze S. 140-142

„… tarifvertragliche Öffnungsklauseln und die daraus resultierenden Betriebsvereinbarungen bedarf. V. AGB-Kontrolle …”

Keine Kontrolle der einbezogenen Tarifverträge S. 142-143

„… tarifvertragliche Öffnungsklauseln und die daraus resultierenden Betriebsvereinbarungen bedarf. V. AGB-Kontrolle …”

Die vom tarifgebundenen Arbeitgeber verwendete dynamische Bezugnahmeklausel als arbeitsrechtliche Besonderheit S. 143-147

„… nicht eines ausdrücklichen Hinweises auf tarifvertragliche Öffnungsklauseln und daraus resultierende …”

Ergebnisse S. 147-148

„… nicht eines ausdrücklichen Hinweises auf tarifvertragliche Öffnungsklauseln und daraus resultierende …”

doi.org/10.5771/9783845204239

Stefan Seitz - Die Geschäftsführer einer monistischen Societas Europaea (SE) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

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Stefan Seitz

Die Geschäftsführer einer monistischen Societas Europaea (SE) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 47 2010

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Reichweite der satzungsrechtlichen Öffnungsklausel S. 315-316

„… . II. Reichweite der satzungsrechtlichen Öffnungsklausel Hintergrund von § 40 Abs. 6 SEAG i.V.m. § 90 …”

Die allgemeine Berichtspflicht nach § 40 Abs. 6 SEAG S. 312-315

„… als bei § 90 AktG, bei dem eine solche Öffnungsklausel nicht besteht – ein Anderes vorsehen, § 40 Abs …” „… . II. Reichweite der satzungsrechtlichen Öffnungsklausel Hintergrund von § 40 Abs. 6 SEAG i.V.m. § 90 …”

Zahlungsverbot bei Vorliegen der Insolvenzreife S. 311-312

„… als bei § 90 AktG, bei dem eine solche Öffnungsklausel nicht besteht – ein Anderes vorsehen, § 40 Abs …”

Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO als über die Verweisung hinausgehende Strukturvorgabe, die auch für Art. 43 Abs. 4 Geltung beansprucht S. 135-140

„… Ein-Organ-Leitung in Mitgliedstaaten zu, die schon ein monistisches System haben. Diese Öffnungsklausel626 muss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… der Geschäftsführer 314II. Reichweite der satzungsrechtlichen Öffnungsklausel 315 Kapitel 7: Die …”

doi.org/10.5771/9783845222592

Thomas Wilson - Die Rechte von Drittstaatsangehörigen nach Gemeinschaftsrecht

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Thomas Wilson

Die Rechte von Drittstaatsangehörigen nach Gemeinschaftsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 530 2007

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Die Öffnungsklausel des Art. 63 S. 2 EG S. 56-57

„… 185 186. Zu den RLen 2004/114/EG, 2005/71/EG siehe unter 4) b) aa).5) Die Öffnungsklausel des Art. 63 …” „… Öffnungsklausel unklar. Zum Teil wird angeführt, dass die innerstaatlichen Bestimmungen nicht nur mit dem Vertrag …” „… diesem Vertrag(…) vereinbar« mit dem Hinweis auf die Öffnungsklausel in Art. 176 EG (Umweltschutz)188 …”

Art. 63 S. 1 Nr. 3, Nr. 4 EG S. 49-56

„… , 2005/71/EG siehe unter 4) b) aa).5) Die Öffnungsklausel des Art. 63 S. 2 EGNach Art. 63 S. 2 EG können die …” „… Rückverweisung auf den EG-Vertrag ist die Reichweite dieser Öffnungsklausel unklar. Zum Teil wird angeführt, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . 1 Nr. 3 b) EG 54d) Art. 63 S. 1 Nr. 4 EG 555) Die Öffnungsklausel des Art. 63 S. 2 EG 566) Art. 64 …”

Art. 64 Abs. 1 EG S. 57-59

„… Verständnis der Formulierung »mit diesem Vertrag(…) vereinbar« mit dem Hinweis auf die Öffnungsklausel in Art …”

doi.org/10.5771/9783845205281

Christian Paschke - Der firmenbezogene Arbeitskampf gegen einen verbandsangehörigen Arbeitgeber

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Christian Paschke

Der firmenbezogene Arbeitskampf gegen einen verbandsangehörigen Arbeitgeber

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 119 2011

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Tarifbeispiel 8, 9 und 10 – »Öffnungsklausel« für betriebliche Ergänzungstarifverträge S. 43-44

„… . Tarifbeispiel 8, 9 und 10 – »Öffnungsklausel« für betriebliche Ergänzungstarifverträge Die Tarifvertragsparteien …” „… Privates Verkehrsgewerbe Niedersachsen vom 24.09.1997. […] 6. Öffnungsklausel Logistik-Dienstleistungen Für …” „… können auch »Öffnungsklauseln« für ergänzende firmentarifliche Regelungen vereinbaren. Derartige Klauseln …”

Tarifbeispiel 5 und 6 – Öffnungsklauseln für unternehmensbezogene Verbandstarifverträge S. 40-42

„… Öffnungsklausel wird man jedoch von einer weitgehenden Einschränkung der Friedenspflicht ausgehen müssen.84Die …” „… Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung Frankfurt am Main. 83 Bekannteste Öffnungsklausel dieser Art ist das …” „… den Vorsitzenden trägt der Arbeitgeber. 86 Die Forderung nach einer entsprechenden Öffnungsklausel …”

Tarifbeispiel 7 – Öffnungsklauseln für modifizierende Firmentarifverträge S. 42-43

„… – »Öffnungsklausel« für betriebliche Ergänzungstarifverträge Die Tarifvertragsparteien können auch »Öffnungsklauseln …” „… entsprechenden Öffnungsklausel wurde auch in einem Tarifkonflikt in der Metallindustrie im Jahr 2003 erhoben …” „… BGB) 2. Tarifliche Öffnungsklausel, nach der die für den Arbeitgeber geltenden Kündigungsfristen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… – Öffnungsklauseln für modifizierende Firmentarifverträge 42 Tarifbeispiel 8, 9 und 10 – »Öffnungsklausel« für …” „… . Vereinbarung einer tariflichen Öffnungsklausel 129a. Einführung 129b. Ausdrückliche Beschränkung der …” „… Friedenspflicht 130c. Das Fehlen einer ausdrücklichen Beschränkung 133d. Tarifbeispiel 5 – Öffnungsklausel für …”

Tarifbeispiel 4 – Revisionsklauseln S. 39-40

„… Öffnungsklausel wird man jedoch von einer weitgehenden Einschränkung der Friedenspflicht ausgehen müssen.84Die …” „… Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung Frankfurt am Main. 83 Bekannteste Öffnungsklausel dieser Art ist das …” „… . Tarifbeispiel 5 und 6 – Öffnungsklauseln für unternehmensbezogene Verbandstarifverträge Mit Öffnungsklauseln …”

Reichweite der Friedenspflicht S. 127-216

„… Abschluss von Firmentarifverträgen schlechthin. 2. Vereinbarung einer tariflichen Öffnungsklausel a …” „… , Firmentarifvertrag in Europa, S. 116; Witt, Firmentarifvertrag, S. 255 ff. 465 Eine entsprechende Öffnungsklausel …” „… Tarifvertragsparteien können in Zusammenhang mit dieser Öffnungsklausel ausdrücklich die Friedenspflicht auf …”

Änderung der Rahmenbedingungen für die Tarifautonomie S. 15-18

„… Abweichungen durch das Günstigkeitsprinzip oder eine tarifliche Öffnungsklausel legitimiert gewesen wären …” „… wurde u.a. auch die Einführung gesetzlicher Öffnungsklauseln gefordert.7Die zum Teil auch polemisch …” „… Entscheidungsspielraum Rechnung getragen. Nahezu alle Verbandstarifverträge enthalten mittlerweile Öffnungsklauseln, die …”

Thesen S. 217-226

„… Öffnungsklausel nicht gegen die Friedenspflicht des Verbandstarifvertrages. These 26: Fehlt es an besonderen …”

Literaturverzeichnis S. 227-241

„… . und Teil 2, S. 443 ff. Wiedemann, Herbert, Tarifvertragliche Öffnungsklausel, erschienen in …” „… , Holger / Gröls, Marcel, Betriebsnahe Tarifpolitik durch rückübertragbare Öffnungsklauseln …” „… Arbeitgeberverbände, ZTR 2000, S. 499 ff. Kohaut, Susanne / Schnabel, Claus, Tarifliche Öffnungsklauseln - Verbreitung …”

Herleitung der Friedenspflicht S. 82-121

„… keiner bzw. nur einer eingeschränkten Friedenspflicht (Öffnungsklauseln) versehen haben. In dieser …” „… unsicheren Zeiten oder an die Vereinbarung von Öffnungsklauseln zugunsten von Firmentarifverträgen oder …” „… Die Problematik von Öffnungsklauseln wird angesichts bestehender Erosionstendenzen des …”

doi.org/10.5771/9783845231853

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