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Lars Ischebeck - Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB während der materiellen Insolvenz der GmbH

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Lars Ischebeck

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB während der materiellen Insolvenz der GmbH

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 8 2009

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Norminhalt von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB S. 55-78

„… des Konflikts soll zunächst die Frage nach dem Konflikt zwischen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und …” „… Sanktionsnormen238. § 266a Abs. 1 StGB ordnet bei Erfüllung aller Deliktsmerkmale die Rechtsfolge Strafe an. § 64 …” „… es ferner um die Ermittlung der „statischen Rolle“ von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und § 64 …”

Vorrang der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB S. 39-41

„… Verhältnis zwischen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG erstmalig aufgeworfen hat, haben …” „… Erfüllung einer der beiden Pflichten. I. Vorrang der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB Unter Vorrang der § 266 …” „… . 2 GmbHG ausschließt.138 Für einen solchen Vorrang der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB werden dabei …”

Keine Geltung der Fiktion bei § 266a Abs. 1 StGB S. 107

„… umstritten und soll hier nicht weiter verfolgt werden. III. Keine Geltung der Fiktion bei § 266a Abs. 1 StGB …” „… Bei § 266a Abs. 1 StGB zeitigt die Fiktion jedenfalls keine Wirkung. Andernfalls kehrte sich der mit …” „… Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge509 in sein Gegenteil. § 266a Abs. 1 StGB gäbe dann nicht mehr der Beitragszahlungspflicht des …”

Mögliche Einwände gegen die Akzessorietät des § 266a Abs. 1 StGB S. 157-178

„… 157 III. Mögliche Einwände gegen die Akzessorietät des § 266a Abs. 1 StGB Bei vorstehender …” „… Argumentation läuft eine akzessorische Auslegung der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB auf die Begrenzung seines …” „… der 2. Zivilsenat, der sich anfangs noch deutlich gegen einen Vorrang des § 266a Abs. 1 StGB …”

Konfliktfreies Nebeneinander von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG S. 48-49

„… 48IV. Konfliktfreies Nebeneinander von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG Für …” „… ein konfliktfreies Nebeneinander der aus § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG …” „… grundlegend die aus § 64 GmbHG und § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB folgenden Pflichtenbeziehungen jeweils für …”

Überschneidungen von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB mit § 64 Abs. 2 GmbHG und Zwischenfazit S. 101-102

„… 101 III. Überschneidungen von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB mit § 64 Abs. 2 GmbHG und …” „… Zwischenfazit Zurückkommend auf die Ausgangsfrage nach dem Konflikt zwischen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und …” „… gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverbot ein. In Anbetracht der Historie des § 266a Abs. 1 StGB, seiner Funktion im …”

Hinreichende Voraussetzungen für Akzessorietät S. 150-157

„… Zahlungsanspruch aber wiederum dem Gesellschaftsrecht unterordnet, nehmen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB ebenfalls …” „… . § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB lassen sich unter Bezugnahme auf das Sozial- und Gesellschaftsrecht …” „… . Akzessorietät zur Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB Nach dem oben717 …”

Akzessorietät als Ansatz zur Vermeidung von Friktionen S. 127-143

„… eingeführte Vorschlag der akzessorischen Auslegung der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB überprüft werden. Ist …” „… der Normbefehl der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zur übrigen Rechtsordnung akzessorisch, ist eine …” „… Hintergrund § 266a Abs. 1 StGB (norm-)akzessorisch ist612.1. Keine allgemein anerkannte generelle …”

Das Problem S. 23-28

„… Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, so dass § 266a Abs. 1 StGB vorgehe.48 Des Weiteren wird daran …” „… rechtmäßig entziehen. Die materielle Insolvenz suspendiere den Normbefehl aus § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB …” „… Siehe dazu ausführlich unten Teil 2 A. II. 4. 24§ 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB folgenden Gebots ergebe …”

Omissio libera in omittendo S. 179-184

„… die von der strafrechtlichen Rechtsprechung vertretene extensive Auslegung des § 266a Abs. 1 StGB …” „… Anknüpfungspunkt.865 Dass der 5. Strafsenat § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB hinter § 64 Abs. 2 GmbHG zurücktreten …” „… , dass der Normbefehl aus § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB mit Eintritt der materiellen Insolvenz der GmbH …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… IschebeckVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB während der materiellen Insolvenz der …” „… GmbHEine Untersuchung zum Konkurrenzverhältnis von § 266a Abs. 1 StGB zu § 64 Abs. 2 …” „… § 266a Abs. 1 StGB in der wirtschaftlichen Krise der GmbH 28I. Strafrechtliche Rechtsprechung 28II …”

Zivilrechtliche Rechtsprechung S. 31-38

„… , § 14 Abs. 1 StGB zu § 64 Abs. 2 GmbHG Das Konfliktverhältnis zwischen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB …” „… aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB in Anspruch nahm, nachdem die Eröffnung …” „… § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zu § 64 Abs. 2 S. 1 StGB urteilen. Entscheidungsrelevant war vielmehr …”

Allgemeine Regeln zur Auflösung eines Normwiderspruchs S. 124-127

„… Satzungen.596 Bei § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG handelt es sich allerdings um …” „… . Strafsenat und einigen Stimmen in der Literatur bemühte Argumentation, § 266a Abs. 1 StGB komme allein …” „… Rönnau, § 64 Abs. 2 GmbHG genösse Vorrang, weil er im Gegensatz zu § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB ein …”

Bezugspunkt einer etwaigen Akzessorietät S. 143-150

„… 143 E. Sozialversicherungsrechtsakzessorietät des § 266a Abs. 1 StGB I. Bezugspunkt einer etwaigen …” „… Akzessorietät Die vorgestellten Beispiele haben gezeigt, dass § 266a Abs. 1 StGB nur dann akzessorisch sein kann …” „… Akzessorietät die Suche danach bilden, zu welchen Normen § 266a Abs. 1 StGB akzessorisch sein könnte.1. Das …”

Wahlfeststellung S. 184-189

„… Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers nach § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB, sobald die Gesellschaft …” „… rechtlich betrachtet lösen sich also die Tatbestände § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 84 Abs. 1 Nr. 2 …” „… GmbHG fast nahtlos ab. Mit der statt § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB geltenden Verpflichtung aus § 84 …”

Strafrechtliche Rechtsprechung S. 28-31

„… 28B. Rechtsprechung zu § 266a Abs. 1 StGB in der wirtschaftlichen Krise der GmbH68I …” „… in seinem Beschluss vom 30.7.2003 zu dem Verhältnis von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zu § 64 Abs …” „… gelten § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB wieder uneingeschränkt. Diese Entscheidung baute auf der …”

Einleitung S. 17-22

„… verlangt. Nach § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB macht der GmbH-Geschäftsführer sich strafbar, wenn er die …” „… strafrechtlichen Normbefehl aus § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zeitigt. Obwohl das Konkurrenzverhältnis zwischen …” „… § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG bereits vor gut zwölf Jahren in das Blickfeld der …”

Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse S. 193-196

„… GmbH-Geschäftsführers nach § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB endet in der Unternehmenskrise mit Eintritt der materiellen …” „… Werterhalt der Masse insgesamt erforderlich ist.916 § 266a Abs. 1 StGB regelt zum Sozialversicherungsrecht …” „… die Normbefehle von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG übt die Fiktion jedoch …”

Differenzierende Lösungen S. 44-48

„… es sich bei § 266a Abs. 1 StGB um ein „echtes“ Unterlassungsdelikt handele. Er verneint deshalb die …” „… § 266a Abs. 1 StGB gehöre, insbesondere in Krisensituationen zu schützen. Diesen Schutz will Sinndurch …” „… Gesellschaftsgläubiger durch § 64 GmbHG gelöst wird.1932. Vorrang des § 266a Abs. 1 StGB mit Möglichkeit der …”

Fazit S. 189-191

„… vertretenen Normverständnisses der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB das Ergebnis der Rechtsprechung des 5 …” „… Insolvenzantragsstellung dürfe dem GmbH-Geschäftsführer bei § 266a Abs. 1 StGB nicht zum Vorteil gereichen. Die …” „… Insolvenzantragsstellung ist nicht die von § 266a Abs. 1 StGB geforderte Handlung. Folglich kann die unterlassene …”

Zusammenfassung S. 38-39

„… 38III. Zusammenfassung Nachdem das Konkurrenzverhältnis von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zu § 64 …” „… Entscheidung vom 14.5.2007 ein. Das Rangverhältnis zwischen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 S …” „… vorgetragenen Ergebnisse variieren von einem absoluten Vorrang der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB auf der einen …”

Freies Wahlrecht des Geschäftsführers S. 49-52

„… Strafbarkeit des Geschäftsführers gemäß § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB nach Eintritt der materiellen …” „… , wodurch der Strafbewehrung des § 266a Abs. 1 StGB somit die Grundlage entzogen sei.224Unverständlich …” „… dem Unglück lediglich seinen Lauf. Dies sei kein Unrecht.226 Zudem würde § 266a Abs. 1 StGB im …”

Ergebnis S. 178-179

„… konnten nicht überzeugen. Somit bleibt es bei der Akzessorietät des § 266a Abs. 1 StGB. IV. Ergebnis § 266 …” „… bilden den Bezugspunkt für die strafrechtliche Haftung. Das gilt genauso für § 266a Abs. 1 StGB i.V.m …” „… vertretene extensive Auslegung des § 266a Abs. 1 StGB letztendlich dadurch motiviert sei, das häufig bei …”

Ergebnis des Teils 2: Die Lösung des Konflikts S. 191-192

„… 191 G. Ergebnis des Teils 2: Die Lösung des Konflikts § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs …” „… bei erster Betrachtung widersprüchliche Verhaltensnormen auf. § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB …” „… Ausdruck einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung ist. Weil § 266a Abs. 1 StGB aber selbst über keine …”

Vorrang des § 64 Abs. 2 GmbHG S. 41-44

„… einem Zirkelschluss gleich. Denn § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB sprechen erst dann eine Strafbewehrung …” „… § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zu Gunsten der Strafnorm bestimmt und damit die Geltung der Norm …” „… nicht vorausgesetzt werden.160 Vielmehr soll die Zahlungspflicht aus § 266a Abs. 1 StGB zum …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Auflösung eines Normkonflikts zwischen Straf- und Zivilrecht S. 120-124

„… verfassungsrechtlichen Grundlage beanspruchen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG nur dann Geltung, wenn …” „… von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zu § 64 Abs. 2 GmbHG helfen diese Erkenntnisse indes nicht weiter …” „… kompetenzrechtlich unproblematisch, wenn im Falle des Vorrangs von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB eine an sich …”

Norminhalt von § 64 Abs. 2 GmbHG S. 78-101

„… der Ermittlung der Verhaltensnorm aus § 266a Abs. 1 StGB bereits gezeigt363 – eine stillschweigend …” „… , ob und wie § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB mit § 64 Abs. 2 GmbHG in Konflikt geraten. Zur Ermittlung …” „… schütze das individuelle Gläubigerinteresse, während § 266a Abs. 1 StGB das kollektive Interesse der …”

Einwände gegen die bisherigen Lösungswege S. 52-54

„… , zulässig sind? Was ergibt sich für § 266a Abs. 1 StGB, wenn der Geschäftsführer bei materieller Insolvenz …” „… des Konkurrenzverhältnisses von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG. Da sich das …” „… ausschließen, widersprechen sich nicht die ausdrücklich von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 …”

Literaturverzeichnis S. 197-210

„… Charybdis – § 266a StGB versus § 64 Abs. 2 GmbHG, in: BB 2006, S. 437 ff. Bergmann, Reinhard, Die Einheit …” „… , Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 266a Abs. 1 StGB) in der …” „… gemäß § 266a Abs. 5 StGB, Regensburg, 1997 Gieseke, Horst, Interessenkonflikte der GmbH-Geschäftsführer …”

Einheit der Rechtsordnung S. 115-120

„… Untersuchung getrost unbeantwortet bleiben, weil § 266a Abs. 1, 14 Abs. 1 StGB und § 64 GmbHG erstens …” „… diesem Zwischenergebnis nun aber gleich die Nichtigkeit von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs …” „… beanspruchen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG nur dann Geltung, wenn man sie so auslegen …”

Normtheoretischer Hintergrund bei Widersprüchen zwischen dem Strafrecht und der übrigen Rechtsordnung S. 112-115

„… Normwiderspruch zwischen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG aufgelöst werden kann. 542 I.d.R …” „… Verhältnis von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG ihre Berechtigung hat, soll sie hier …” „… Fragen in dieser Untersuchung getrost unbeantwortet bleiben, weil § 266a Abs. 1, 14 Abs. 1 StGB und § 64 …”

Einführung S. 102-103

„… damit seit dem 1.1.2008 zugunsten des § 266a Abs. 1 StGB. Denn wenn per Fiktion bestimmt wird, dass die …” „… IV per se die Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB ausschließt und es deshalb von vornherein nicht zu …” „… § 266a Abs. 1 StGB zu erfüllen. Selbst wenn er tatsächlich die Beiträge abführt, wird diese Handlung dem …”

Keine Geltung der Fiktion bei § 64 Abs. 2 GmbHG S. 107-111

„… umstritten und soll hier nicht weiter verfolgt werden. III. Keine Geltung der Fiktion bei § 266a Abs. 1 StGB …” „… Bei § 266a Abs. 1 StGB zeitigt die Fiktion jedenfalls keine Wirkung. Andernfalls kehrte sich der mit …” „… Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge509 in sein Gegenteil. § 266a Abs. 1 StGB gäbe dann nicht mehr der Beitragszahlungspflicht des …”

§ 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV im insolvenzrechtlichen Anfechtungsrecht S. 103-107

„… . Keine Geltung der Fiktion bei § 266a Abs. 1 StGB Bei § 266a Abs. 1 StGB zeitigt die Fiktion jedenfalls …” „… Aufkommens der Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge509 in sein Gegenteil. § 266a Abs. 1 StGB gäbe dann …”

Ergebnis S. 111-112

„… 111 V. Ergebnis § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV löst den Widerspruch zwischen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 …” „… StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG nicht auf. § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV zeitigt allenfalls im …”

doi.org/10.5771/9783845213460

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Volker Kuhn

Die GmbH-Bestattung

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 33 2011

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Untreue (§ 266 StGB) S. 178-181

„… folgt, kommt eine Strafbarkeit des Altgeschäftsführers bei der GmbH-Bestattung wegen Untreue (§ 266 StGB …” „… eineVermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 StGB zukommt.615Wirkung eines (konkludenten) Einverständnisses der GesellschafterHier …” „… f.; vgl. hierzu auch RGSt 42, 278, 282 ff.620 BGHSt 3, 23, 25.179§ 266 StGB nach sich ziehen könnten …”

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a I StGB) S. 181-183

„… nach §§ 266a I, 14 INr. 1 StGB ist.Weitere StraftatbeständeHehlerei (§ 259 StGB)Eine Strafbarkeit wegen …” „… Sozialversicherung (teilweise) nicht entrichtet,dann kann die Strafbarkeit nach § 266a I StGB einschlägig sein …” „… der Neufassung des§ 266a I StGB631 kann der Lohnzahlungstheorie nicht mehr gefolgt werden …”

Insolvenzstraftaten nach dem Strafgesetzbuch (§ 283 ff. StGB) S. 172-178

„… ; einschlägig könne dann vielmehr der Tatbestand derUntreue (§ 266 StGB) sein. Zur Abgrenzung sei im Rahmen …” „… Gesellschaft dar. Es käme allenfalls eine Strafbarkeit wegen Untreue (§ 266 StGB) in Betracht. Die überwiegende …” „… ) oderallgemeine Strafnormen (insbesondere § 266 StGB) Anwendung finden; das hängtdavon ab, ob eine Zurechnung der …”

Weitere Straftatbestände S. 183-184

„… eineStrafbarkeit des Altgeschäftsführers nach § 266a StGB nach sich ziehen kann. Sofern es sich um die unterlassene …” „… ) handelt,ist das Vorsatzdelikt aus § 266a I StGB nur dann einschlägig, wenn der Altgeschäftsführer erkannt hat …” „… , dass er weiterhin Pflichtenadressat nach §§ 266a I, 14 INr. 1 StGB ist.Weitere StraftatbeständeHehlerei …”

Betrug (§ 263 StGB) S. 188-189

„… Betracht kämedann allenfalls die Untreuestrafbarkeit nach § 266 StGB.Betrug (§ 263 StGB)Ausgangspunkt einer …” „… (vgl. § 266a StGB) in Betracht.Werden von dem Neugeschäftsführer Unterlagen entsorgt, kann darüber …” „… (§ 266 StGB) als erfüllt an. Demwird hier schon deshalb nicht gefolgt, weil das Verbergen von Unterlagen …”

Weitere Straftatbestände S. 189-190

„… der Tatbestand desVorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. § 266a StGB) in Betracht.Werden …” „… demgegenüber durchdas Verbergen der Unterlagen den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) als erfüllt an. Demwird …” „… hier schon deshalb nicht gefolgt, weil das Verbergen von Unterlagen begrifflich nichtunter § 266 StGB …”

Zusammenfassung S. 184-185

„… Gesellschafter gänzlich, dann ist auch hier an eine Strafbarkeit wegen Untreue (§ 266 StGB) zu denken.646 Vgl …” „… (§ 266a I StGB) und in seltenen Fällen der Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) erfüllt sein. Einschlägig …” „… StGBsanktioniert.644Urkundendelikte (§ 267 ff. StGB)Der Altgeschäftsführer kann ferner Urkundendelikte verwirklicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-32

„… . 177Bankrott (§ 283 I Nr. 7, 8 StGB)4. 17821Untreue (§ 266 StGB)III. 178Wirkung eines (konkludenten …” „… StGB)IV.181Verhältnis des § 266a StGB zum Zahlungsverbot aus§ 64 GmbHG1.181Subjektiver Tatbestand2. 182 …” „… Insolvenzstraftaten nach dem Strafgesetzbuch(§ 283 ff. StGB)II.172Untreue (§ 266 StGB)III. 178Vorenthalten und …”

Insolvenzverschleppung (§ 15a IV, I InsO) S. 185-187

„… des Vorenthaltens und Veruntreuensvon Arbeitsentgelt (§ 266a I StGB) und in seltenen Fällen der …” „… Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) erfüllt sein. Einschlägig können ferner die Straftatbestände derHehlerei …” „… Insolvenzstraftaten aus § 283 ff. StGB, jeweils in Verbindung mit § 14 StGB,in Betracht. Weiterhin kann der Tatbestand …”

Strafbarkeit wegen einer Insolvenzverschleppung als faktischer GmbH-Geschäftsführer (§ 15a IV, I InsO) S. 196-226

„… die § 14 StGB einschlägig ist – also die §§ 266a,bb)706 Eines Antragsrechts bedarf es nicht; der …” „… Besonderen auch im Rahmen des Untreuetatbestands (§ 266 StGB), da dort bei der Frage nach einer …” „… Untreue (§ 266 StGB). Wenn Haas anführt,dass das Gericht bei § 266 StGB im Rahmen der …”

Insolvenzstraftaten nach dem Strafgesetzbuch (§ 283 ff. StGB) S. 187-188

„… Untreuestrafbarkeit nach § 266 StGB.Betrug (§ 263 StGB)Ausgangspunkt einer GmbH-Bestattung ist neben der Insolvenz der …” „… Letzteres steht insbesondere auch mitdem Analogieverbot aus Art. 103 II GG, § 1 StGB in Einklang, da die …” „… die Insolvenzstraftaten aus § 283 ff. StGB zu denken. Soweit der Neugeschäftsführer die Übertragung …”

Regelfall: Keine Strafbarkeit als Täter mangels Geschäftsführerstellung S. 190

„… Gesellschafter allerdings das Honorar aus dem Vermögen der GmbH, dannkann der Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB …” „… alsGesellschafter regelmäßig nicht in Betracht666 – die Insolvenzstraftaten aus§ 283 ff. StGB knüpfen bei der GmbH …” „… Strafbarkeit als Anstifter (§ 26 StGB) oder im Rahmen einer Beihilfe(§ 27 I StGB). Regelmäßig – sofern keine …”

Ausnahmefall: Strafbarkeit wegen einer täterschaftlich begangenen Insolvenzverschleppung (§ 15a IV, I, III InsO) S. 190-193

„… Gesellschafter allerdings das Honorar aus dem Vermögen der GmbH, dannkann der Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB …” „… alsGesellschafter regelmäßig nicht in Betracht666 – die Insolvenzstraftaten aus§ 283 ff. StGB knüpfen bei der GmbH …” „… Strafbarkeit als Anstifter (§ 26 StGB) oder im Rahmen einer Beihilfe(§ 27 I StGB). Regelmäßig – sofern keine …”

Literaturverzeichnis S. 347-360

„… GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 2003, 1106Geppert, Klaus, Die Beihilfe (§ 27 StGB), Jura 1999, 266Goette, Wulf, Zur …” „… § 266a StGB, DStR 1998, 1055Stimpel, Walter, „Durchgriffshaftung“ bei der GmbH: Tatbestände …” „… strafrechtlichen Organ- und Vertreterhaftung (§ 14StGB, § 9 OWiG), GA 1982 (129), 1Bruns, Hans-Jürgen, Die sog …”

Insolvenzverschleppung (§ 15a IV, I InsO) S. 152-172

„… , 1680.548 Vgl. zur Strafbarkeit nach § 266a I StGB und dem dort notwendigen Vorsatz bezüglich derStellung …” „… als Verantwortlicher i.S.d. §§ 266a I, 14 I Nr. 1 StGB in einem „Bestattungsfall“BGH NJW 2003, 3787 …” „… Personen können allenfalls zur Tat anstiften (§ 26 StGB)oder Beihilfe leisten (§ 27 I StGB).505 Sind …”

Beihilfe zu einer Insolvenzverschleppung (§ 15a IV, I InsO, § 27 StGB) S. 228-236

„… StGB)oder Beihilfe (§ 27 StGB), an den Delikten zu bestrafen sein, die von den Altverantwortlichen und dem …” „… . § 27 I StGBUnter „Hilfeleisten“ nach § 27 I StGB ist jeder fördernde Tatbeitrag zu verstehen,der die …” „… Insolvenzverschleppung strafbar (§ 15a IV, IInsO, § 26 StGB). Der Anstiftung zu einem Sonderdelikt steht gerade nicht …”

Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs (§§ 826, 830 BGB) S. 295-296

„… es um dieTeilnahme an Straftaten (§ 26 bzw. § 27 StGB), dann ist § 830 BGB heranzuziehen.II.1143 Vgl …” „… . zu dieser Form der Beihilfe RGSt 13, 265, 266; RGSt 73, 52, 53; OLG KarlsruheWM 2009, 1150 f. = AG …”

Weitere Haftungstatbestände S. 296-297

„… es um dieTeilnahme an Straftaten (§ 26 bzw. § 27 StGB), dann ist § 830 BGB heranzuziehen.II.1143 Vgl …” „… . zu dieser Form der Beihilfe RGSt 13, 265, 266; RGSt 73, 52, 53; OLG KarlsruheWM 2009, 1150 f. = AG …”

Haftung des Altgeschäftsführers S. 290-294

„… Untreuestrafbarkeit (§ 266 StGB)ferner oben S. 179 f.1128 Vgl. Schaefer/Steinmetz, WM 2007, 2265, 2271; Weller, ZIP …” „… . § 283 ff. StGB Grigoleit, § 5 IV(S. 141 ff.).291manns i.S.d. § 43 I GmbHG und lässt die Haftung nach …”

Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs (§ 826 BGB) S. 239-270

„… deliktischen Anspruch aus § 823II BGB i.V.m. § 266 StGB. Eine Beweislastumkehr wäre dort schon wegen des im …” „… Fall also nach einer Strafnorm (§ 266 StGB).1005 BGHZ 126, 181, 200 = NJW 1994, 2220.260folgen, sodass …” „… Strafrecht geltenden Analogieverbots (Art. 103 II GG, § 1 StGB) nicht angemessen, richtet sichbei der Haftung …”

Anfechtung der Zahlung des Bestattungshonorars S. 319-331

„… der verantwortlicheGeschäftsführer in jedem Fall auch eine Strafbarkeit wegen Untreue nach § 266StGB …” „… 2008, 265, 266 f.331 …”

Handelsrechtliche Haftung bei einer Firmenfortführung (§ 25 I 1 HGB) S. 301-314

„… Rechtsgeschäft möglicherweise nach § 117 BGB oder nach § 134 BGBi.V.m. § 266 StGB nichtig war, kurz und knapp …” „… InsO, § 27StGB); die Verwirklichung von Straftatbeständen im Rahmen der Amtstätigkeitstellt für sich …”

doi.org/10.5771/9783845233888

Edward Schramm - Strafrecht Besonderer Teil I

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Edward Schramm

Strafrecht Besonderer Teil I

2017

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§ 10 Die Untreue (§ 266 StGB) S. 254-275

„… Die Untreue (§ 266 StGB) Literaturempfehlungen: Mitsch, Die Untreue – keine Angst vor § 266 StGB …” „… , JuS 2011, 97 ff.; Murmann, Untreue (§ 266 StGB) und Risikogeschäfte, Jura 2010, 561; Seier/Martin, Die …” „… Untreue (§ 266 StGB), JuS 2001, 874 ff. Der Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) setzt sich aus einem …”

§ 11 Der Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266 b StGB) S. 276-286

„… Der Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266 b StGB) Literaturempfehlungen: Eisele/Fad …” „… , Überblick zu den Geldkartendelikten, JuS 2008, 1084 ff. Einführung § 266 b StGB wurde durch das 2. WiKG im …” „… § 266 StGB gegenüber den kartenausstellenden Kreditkartenfirmen an der fehlenden …”

§ 1 Eigentums- und Vermögensschutz im Strafrecht S. 29-39

„… § 263 StGB und die Auslegung des § 266 StGB derzeit wegweisend ist.10 Die „rechtsprechungskonforme …” „… StGB n Ausnutzung einer Vertrauensstellung: Untreue, § 266 StGB; Veruntreuung von Arbeitsentgelt, § 266 …” „… a StGB; Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, § 266 b StGB n Ausbeutung: Wucher, § 291 StGB n …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… ) und räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB)§ 9 232 Die Untreue (§ 266 StGB)§ 10 254 Der Missbrauch …” „… von Scheck- und Kreditkarten (§ 266 b StGB)§ 11 276 Die Anschlussdelikte (§§ 257, 259, 261 StGB)§ 12 …” „… Zwei-Personen-Konstellationbb) 250 Konkurrenzend) 252 Wiederholungsfragen 253 Die Untreue (§ 266 StGB)§ 10 254 EinleitungI. 254 …”

§ 3 Die Unterschlagung (§ 246 StGB) S. 83-96

„… , begeht er eine veruntreuende Unterschlagung.91 Veruntreuung (§ 246 Abs. 2 StGB) und Untreue (§ 266 StGB …” „… ) sind nicht dasselbe: Das Anvertrauen darf nicht mit dem Treueverhältnis bei § 266 StGB verwechselt oder …” „… materieller Subsidiarität hinter § 266 StGB zurück.102 Die formelle Subsidiaritätsklausel kommt hier nicht zur …”

§ 8 Die betrugsähnlichen Delikte (§§ 263 a, 265, 265 a StGB) S. 204-231

„… abhebt (zur gleichen Problematik bei § 266 b StGB vgl. unten § 11 Rn. 29). Die computerspezifische …” „… vollendet. Auch § 266 StGB in Form des Treubruchtatbestandes ist zu bedenken, sofern der Abhebende eine …” „… : Vertragsverletzungen werden strafrechtlich u. a. von §§ 246 Abs. 2, 266 Abs. 1 Alt. 1, 290 StGB erfasst. § 8 Die …”

§ 2 Der Diebstahl (§§ 242 ff. StGB) S. 40-82

„… . 3, 266 Abs. 2), so auch diejenigen des Diebstahls in § 243 Abs. 1 StGB, sind zwar tatbestandsähnlich …” „… Unrechtsgehalt besteht in der (intendierten) Zueignung (§§ 242, 246, 249 StGB) oder Beschädigung (§ 303 StGB …” „… ) fremder Sachen. Der Diebstahl (§§ 242 ff. StGB) Literaturempfehlungen zu den §§ 242, 243: Bode, Zur …”

§ 7 Der Betrug (§ 263 StGB) S. 152-203

„… (dazu sogleich § 7 Rn. 24). Dem folgt die Untreue (§ 266 StGB), die in einem vermögensschädigenden …” „… Betrug (§ 263 StGB), der den vermögensschädigenden Verstoß gegen das Verbot der Lüge zum Gegenstand hat …” „… . Insbesondere der Computerbetrug (§ 263 a StGB), das Erschleichen von Leistungen (§ 265 StGB) und der …”

§ 12 Die Anschlussdelikte (§§ 257, 259, 261 StGB) S. 287-312

„… , Bezahlung von Geldstrafen durch das Unternehmen – § 258 StGB oder § 266 StGB?, ZJS 2008, 471 ff.; Kudlich …” „… § 263 StGB, § 266 StGB und wegen der Verschiedenheit der Rechtsgüter auch mit § 257 StGB und § 259 StGB …” „… StGBE. Strafantrag (§ 257 Abs. 4 StGB) Objektiver Tatbestand Rechtswidrige Vortat eines anderen Die …”

doi.org/10.5771/9783845281544

Edward Schramm - Strafrecht Besonderer Teil II

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Edward Schramm

Strafrecht Besonderer Teil II

2020

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§ 10 Die Untreue (§ 266 StGB) S. 266-286

„… StGB)zusammen. Der § 266 StGB zählt dabei zu schwierigsten Strafvorschriften des StGB.Die Untreue wirft eine …” „… Die Untreue (§ 266 StGB)Literaturempfehlungen: Mitsch, Die Untreue – keine Angst vor § 266 StGB …” „… StGB i. V. m. §§ 247, 248StGBE. Besonders schwere Fälle als Regelbeispiele (§§ 266 Abs. 2 StGB i. V. m …”

§ 11 Der Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266 b StGB) S. 287-296

„… StGB)Inwiefern Kreditkarten unter § 266 b Abs. 1 Var. 2 StGB subsumiert werden können,hängt davon ab, ob ihnen …” „… StGB.Soweit sich § 263 StGB, § 263 a StGB, § 266 StGB und § 266 b StGB nicht tatbestand-lich ausschließen, …” „… , Überblick zu den Geldkar-tendelikten, JuS 2008, 1084 ff.Einführung§ 266 b StGB wurde durch das 2. WiKG im …”

§ 1 Eigentums- und Vermögensschutz im Strafrecht S. 29-39

„… Kreditkarten, § 266 b StGBn Ausbeutung: Wucher, § 291 StGBn Erschleichen von Leistungen, § 265 a StGB …” „… Vermögensschadensbei § 263 StGB und die Auslegung des § 266 StGB derzeit wegweisend ist.10 Die„rechtsprechungskonforme …” „… : Untreue, § 266 StGB; Veruntreuung von Ar-beitsentgelt, § 266 a StGB; Missbrauch von Scheck- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB)§ 9 244Die Untreue (§ 266 StGB)§ 10 266Der Missbrauch von Scheck- und …” „… Kreditkarten (§ 266 b StGB)§ 11 287Die Anschlussdelikte (§§ 257, 259, 261 StGB)§ 12 297Die Straftaten gegen …” „… Wiederholungsfragen 264Die Untreue (§ 266 StGB)§ 10 266EinleitungI. 266Rechtsgut1. 266Geschichte, Kriminalpolitik …”

§ 3 Die Unterschlagung (§ 246 StGB) S. 87-100

„… Verun-treuung (§ 246 Abs. 2 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) sind nicht dasselbe: Das Anver-trauen darf nicht mit …” „… dem Treueverhältnis bei § 266 StGB verwechselt oder gleichge-setzt werden, sondern ist begrifflich …” „… Grundsätzen aufgrund materieller Subsidiaritäthinter § 266 StGB zurück.103 Die formelle Subsidiaritätsklausel …”

§ 8 Die betrugsähnlichen Delikte (§§ 263 a, 265, 265 a StGB) S. 216-243

„… tritt ein Vermögensschaden ein,der die Tat materiell vollendet. Auch § 266 StGB in Form des …” „… § 263 a StGB durchaus, aber eher selten behandelt.Prüfungsschema § 263 a StGBA. TatbestandI. Objektiver …” „… Berei-cherungB. RechtswidrigkeitC. SchuldD. Qualifikation, § 263 a Abs. 2 StGB i. V. m. § 263 Abs. 5 StGBE …”

§ 7 Der Betrug (§ 263 StGB) S. 159-215

„… (dazusogleich § 7 Rn. 2 ff.). Dem folgt die Untreue (§ 266 StGB), die in einem vermögens-schädigenden Missbrauch …” „… Betrug (§ 263 StGB) und Un-treue (§ 266 StGB); dies., Grundwissen – Strafrecht: Der objektiv-individuelle …” „… StGB),Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB), Erschleichen von Leistungen (§ 265 a StGB)und Kreditbetrug (§ 265 b StGB …”

§ 2 Der Diebstahl (§§ 242 ff. StGB) S. 40-86

„… Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 StGB,ggf. sogar einer Veruntreuung nach § 246 Abs. 2 StGB) strafbar machen; dies ist …” „… Fall des Diebstahls, § 243 StGBEinführungDie in den Strafvorschriften des StGB vielfach enthaltenen …” „… StGB,der eine Qualifikation des § 244 StGB darstellt). Zahlreiche Tatbestände sind …”

§ 12 Die Anschlussdelikte (§§ 257, 259, 261 StGB) S. 297-323

„… , Bezahlung von Geldstrafen durch dasUnternehmen – § 258 StGB oder § 266 StGB?, ZJS 2008, 471 ff.; Kudlich …” „… Straffreiheit nach § 261 Abs. 8StGB erhalten.Tateinheit ist möglich mit § 263 StGB, § 266 StGB und wegen der …” „… StGB(4) Ziel, unrechtmäßig erlangte Geldvorteile des Täters zu verschleiern = § 261 StGB.Die …”

§ 6 Die Sachbeschädigung (§§ 303-305 a StGB) S. 142-158

„… StGB und § 306 StGB.Die gemeinschädliche Sachbeschädigung nach § 304 StGB dient dagegen nicht dem …” „… (§§ 304, 305, 305 a StGB)Qualifikationen zu § 303 StGB bilden die gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 …” „… Bauwerken (§ 305 StGB)Die Norm, die seit 1871 im StGB enthalten ist,56 unterscheidet sich von der …”

§ 4 Der Raub (§§ 249 ff. StGB) S. 101-125

„… Der Raub (§§ 249 ff. StGB)EinleitungDer objektive Grundtatbestand des § 249 StGB ist seit 1871 …” „… Rahmen des § 249 StGBnichts anderes gelten als bei § 240 StGB: Wenn schon für die leichte Nötigung …” „… Der Raub (§§ 249 ff. StGB) § 41114243Der schwere Raub (§ 250 StGB)Literaturempfehlungen zu § 250 StGB …”

doi.org/10.5771/9783748903734

Sebastian Bröckner - Nebenpflichten und Haftung von Arbeitnehmern in Führungspositionen

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Sebastian Bröckner

Nebenpflichten und Haftung von Arbeitnehmern in Führungspositionen

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 39 2012

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Anwendbarkeit des § 266 StGB S. 183-184

„… Schutzbedürftigkeit einen flankierenden strafrechtlichen Schutz erforderlich machen. I. Anwendbarkeit des § 266 StGB …” „… sucht, ist der § 266 StGB. Diese Regelung stellt Schädigungen durch Personen, denen man vertraut und …” „… gemäß § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB, die ein Überschreiten des rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen …”

Strafrechtliche Beispielsfälle S. 184-187

„… Arbeitnehmer-Führungskräften ist grundsätzlich eine Strafbarkeit gemäß § 266 StGB eröffnet. II. Strafrechtliche Beispielsfälle …” „… Einwirkungsmöglichkeit auf die Vermögenswerte des Arbeitgebers, bietet § 266 StGB den flankierenden, strafrechtlichen …” „… hierzu die Befugnis noch verletzte sie die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB …”

Ergebnis S. 187

„… Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB. Entscheidend für die Kündigung war der Verlust des …” „… Verantwortung und weitreichenden Einwirkungsmöglichkeit auf die Vermögenswerte des Arbeitgebers, bietet § 266 …” „… StGB den flankierenden, strafrechtlichen Schutz gegen Verfehlungen der Arbeitnehmer-Führungskräfte …”

Arbeitsrechtlicher Vermögensschutz S. 187-189

„… Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB. Entscheidend für die Kündigung war der Verlust des …” „… Verantwortung und weitreichenden Einwirkungsmöglichkeit auf die Vermögenswerte des Arbeitgebers, bietet § 266 …” „… StGB den flankierenden, strafrechtlichen Schutz gegen Verfehlungen der Arbeitnehmer-Führungskräfte …”

Konflikte im Geschäftsfeld des Unternehmens S. 242-243

„… § 266 StGB geschützt. Denn bei dieser Gruppe ist eine tatbestandlich vorausgesetzte …”

Wahrung von Arbeitgeberinteressen S. 243-244

„… Arbeitnehmer-Führungskräften bereits durch die Strafandrohung des § 266 StGB geschützt. Denn bei dieser Gruppe ist eine …”

Vorwort S. 7-18

„… Vermögensinteressen 183 A. Strafrechtlicher Schutz 183 I. Anwendbarkeit des § 266 StGB 183 II …”

doi.org/10.5771/9783845235332

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