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Frank Matheis - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

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Frank Matheis

Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 12 2007

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3 Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 64-65

„… Kapitel 3 Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung§ 1 Generelle Eins ehr …” „… änkbarkeitDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt jedoch keinen schrankenlosen Grundrechtsschutz …” „… seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen104. Die …”

1 Herleitung, Inhalt, Einordnung und Funktion des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 54-62

„… informationelle Selbstbestimmung sind vor allem in drei Theorien zu erkennen, obgleich das Gericht in seiner …” „… auf informationelle Selbstbestimmung die gleichlautende Habilitationsschrift von Albers60 Simitis NJW …” „… werden kann.§ 2 Begriffliche HerleitungDer Begriff der informationellen Selbstbestimmung war schon lange …”

3 Recht auf Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors S. 83-86

„… in die informationelle SelbstbestimmungDie Annahme eines Informationszugangsrechts kann neben einer …” „… InformationszugangesDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf der Zugangsmöglichkeit zu staatlichen …” „… , in die Absicherung der informationellen Selbstbestimmung einzugreifen. Dies wäre danach dann der …”

1 Betrachtung der Regelungen des StVÄG 1999 in toto S. 388-393

„… Konkordanz in Ausgleich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu bringen. Eine effiziente …” „… Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung kommt, macht diese Monographie entsprechende Vorschläge …” „… informationellen Selbstbestimmung sind von dem damaligen politischen Zeitgeist loszulösen, der in der rasanten …”

4 Schranken-Schranken S. 65-75

„… Meilenstein bei der Herleitung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auch wenn sie sich nie …” „… . Generalklauseln(1) Simitis AnsichtNach Ansicht von Simitis versperrt die informationelle Selbstbestimmung den …” „… treffen, die neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch den Belangen der Allgemeinheit …”

1 Relativierungstendenzen S. 87-93

„… informationeller Selbstbestimmung und der Sicherung staatlicher Informationsverarbeitung über ein Verfahren …” „… staatlichen Informationsvorsorge dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohne Präjudiz in einer …” „… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu neutralisieren und zu verblassen222. Die kreierten Figuren …”

1 Recht auf informationeile Selbstbestimmung und allgemeines Persönlichkeitsrecht S. 75-76

„… und Zulässigkeit von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Schutzvorkehrungen …” „… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung harmoniert, der de facto jede personenbezogene Information …” „… informationelle Selbstbestimmung ist ein abstrakter Gefahrdungstatbestand159. Es ist nicht möglich, dass das …”

2 Fokus „Informationelle Amtshilfe“ S. 79-83

„… Informationshilfe einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und daher dem Gesetzes …” „… .§ 2 Ambivalenz des Verhältnisses von informationeller Selbstbestimmung und InformationszugangI …” „… . Informationszugang als Verfahrensgarantie der informationeilen SelbstbestimmungDie Auswirkungen der Wechselwirkungen …”

9 §481 StPO S. 267-303

„… Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.Wie bereits erörtert, ist unter Berücksichtigung des …” „… Rechtfertigung von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.(a) Repressiv gewonnene Daten …” „… Femmeldegeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung. Siehe auch Paeffgen FS-Roxin Seite 1299, 1305279b. Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-42

„… 63§ 3 Bewertung der Entwicklung 63Kapitel 3 Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …” „… informationeilenSelbstbestimmung 83II. Informationszugang als Eingriff in die informationelleSelbstbestimmung 85III. Stellungnahme …” „… Strafverfolgung 96§2 Bedeutung und Auswirkung des Rechts auf informationelleSelbstbestimmung 97§3 …”

4 § 476 S. 203-220

„… zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und der durch Art. 5 III GG geschützten …” „… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt eine bevorzugte Behandlung. Dem Gesetzgeber ist …” „… werden.Angesichts der Gefahren, denen die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen im Rahmen eines …”

4 Zusammenfassung der Kemaussagen des Volkszählungsurteils unter Würdigung der Stellungnahmen der Literatur S. 86-87

„… schrankenlos gewährt194.Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehen unter dem …” „… informationeile Selbstbestimmung hat als Wesensgehalt das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I GG …” „… Volkszählungsurteil das Recht auf informationeile Selbstbestimmung implementiert und in späteren Entscheidungen zu …”

3 § 475 StPO S. 186-203

„… informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dadurch obsolet werden würden, bleibt für die Anwendung …” „… Rechnung getragen werden und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach allen Seiten ausreichend …” „… informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen zurücktreten müssen. Die Ansicht Hilgers ist in wesentlich …”

2 Entwicklung seit dem 11. September 2001 S. 112-120

„… seien.c. unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle SelbstbestimmungDie mit der …” „… Normierungen. Obwohl auch für sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung uneingeschränkt gelte, sieht …” „… stellt einen tiefgreifenden Eingriff in das Recht auf informationeile Selbstbestimmung dar, der keine …”

3 Stellungnahme S. 140-143

„… USA unter Aufhebung der informationeilen Gewaltenteilung zusammengefuhrt, ein informationeller Daten …” „… rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mit Bedenken verbunden. Das Recht auf informationeile Selbstbestimmung bildet …” „… notwendigen Institutionen und Kontrollmechanismen um eine Wahrung des Rechts auf informationelle …”

1 Erfordernis einer gesetzlichen Regelung in der StPO S. 96-99

„… onelle Selbstbestimmung aufgehoben werden. Umgekehrt darf die informationelle Selbstbestimmung …” „… 1988, 178, 18296§ 2 Bedeutung und Auswirkung des Rechts auf informationeile SelbstbestimmungMit dem …” „… Recht auf informationeile Selbstbestimmung soll Licht in das Dunkel virtueller Räume strafprozessualer …”

1 Entwicklungen im Bereich der Europäischen Union mit Relevanz für den Datenschutz im Strafverfahren S. 120-133

„… SIS stellt für sich einen neuen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die …” „… . Probleme340a. Gefahren für das Recht auf informationeile SelbstbestimmungJede Übermittlung von Daten an das …” „… zu tragen. Datenschutzrechtliche Fragen und eine Gefährdung des Grundrechts auf informationelle …”

3 Auswirkungen der Kritik auf die Bewertung des Volkszählungsurteils S. 77-78

„… BVerfG immer auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung rekurriert und seinen Inhalt bestätigt …” „… , dass das Gericht neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch ein Gebot der …” „… informationellen Gewaltenteilung konstituiert168. Je weiter man das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung …”

2 Eingriffsqualität von Informationsakten S. 62-64

„… Gefährdungsschutzgedankens dazu, dass die Schwelle für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung§ 1 Generelle Eins ehr änkbarkeitDas Recht auf …” „… informationelle Selbstbestimmung gewährt jedoch keinen schrankenlosen Grundrechtsschutz. Das BVerfG fuhrt hierzu …”

1 Informationeile Gewaltenteilung S. 78-79

„… informationelle Selbstbestimmung noch ein Gebot der informationellen Gewaltenteilung konstituiert168. Je weiter …” „… man das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung konkretisiert, desto tiefer tangiert man …” „… Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung wie bei Eingriffen in Freiheit und Eigentum nur ein …”

2 Dogmatische Schwächen des Volkszählungsurteils S. 76-77

„… Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung harmoniert, der de facto jede personenbezogene …” „… auf informationelle Selbstbestimmung ist ein abstrakter Gefahrdungstatbestand159. Es ist nicht …” „… informationelle Selbstbestimmung rekurriert und seinen Inhalt bestätigt. Aufgrund seiner umfassenden Bedeutung …”

2 Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege S. 93-96

„… DarstellungEingriffe in die informationelle Selbstbestimmung werden im Strafverfahren gerne mit dem Begriff der …” „… als Rechtfertigung der Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung spricht auch, dass der …” „… aufgehoben werden. Umgekehrt darf die informationelle Selbstbestimmung nicht wegen der bloßen …”

Teil 4 Schlussbetrachtung der Arbeit S. 395-396

„… Säule zu ermöglichen. Wer indessen die informationelle Selbstbestimmung effektiv schützen will, schafft …” „… Einhaltung des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung überwacht werden.Der nationale …” „… Absicherung liegt die eigentliche Herausforderung, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im …”

Literaturverzeichnis S. 397-406

„… , KritV 1988, 136 Albers, Marion, Informationelle Selbstbestimmung, Habilitationsschrift, Baden-Baden 2005 …” „… Thesen zum Ethos der Polizeiarbeit, JA 1987, 131ders., Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und …” „… Rechtsstaat, NJW 1983, 705Scholz, Rupert / Pitschas, Rainer, Informationelle Selbstbestimmung und staatliche …”

5 Bewertung S. 394

„… des grundrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und dem Anspruch auf ein …” „… Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung auf das zur Gewährung einer effektiven Strafrechtspflege …” „… Gefahrenabwehr wird der gegenüber dem deutschen Recht auf informationeile Selbstbestimmung sehr …”

2 Volkszählungsurteil des BVerfG als Zäsur S. 51-54

„… mit dem aus Art. 2 I iVm. 1 I GG hergeleiteten48 Recht auf informationelle Selbstbestimmung die …” „… GrundlageDie dogmatischen Grundlagen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind vor allem in drei …” „… informationelle Selbstbestimmung die gleichlautende Habilitationsschrift von Albers60 Simitis NJW 1984, 398 …”

4 Das StVÄG 1999 im Lichte der Maßnahmen in den USA und Kanada S. 393-394

„… geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und dem Anspruch auf ein funktionsfähiges staatliches …” „… Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung auf das zur Gewährung einer effektiven Strafrechtspflege …” „… wird der gegenüber dem deutschen Recht auf informationeile Selbstbestimmung sehr weit gehende Freedom …”

2 Doppelzuständigkeit der Polizei für die Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr als spezifisches Problem einer bereichsspezifischen Regelung im Strafverfahrensrecht S. 99-106

„… Ermittlungsverfahrens. Bei diesen ist der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besonders …” „… Selbstbestimmung tangiert. Jeder Eingriff bedarf insoweit einer gesetzlichen Rechtfertigung. Nach der …” „… StrafverfolgungsdatenI. Ablehnung des Modells einer einheitlichen staatlichen ExekutiveBestrebungen, eine informationelle …”

10 § 4 9 1 StPO S. 377-388

„… in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen ist eine Entscheidung über eine …” „… ermöglicht, schränkt sie das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung erheblich weniger ein …” „… Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung gewährleistet. Der Betroffene hat grundsätzlich ein Anrecht …”

7 § 479 S. 256-264

„… Datenverwendung und -Verwaltung dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung trägt; gleichermaßen …” „… möglich wäre.263die informationelle Selbstbestimmung nur dann erfolgen darf, wenn er zur Erreichung des …” „… Die Übermittlung einmal erhobener Daten stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle …”

3 § 484 StPO S. 323-337

„… informationelle Selbstbestimmung nicht hinreichend beachtet wird. Es ist daher zu fordern, dass höchste …” „… BVerfG einen erneuten Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der unter …” „… Datenverarbeitung genutzt werden, um verfahrenstechnisch Schutzvorkehrungen zum Schutz der informationellen …”

7 § 488 StPO S. 353-360

„… Änderungen stellen eine angemessene Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit der …” „… . StellungnahmeDer Gesetzgeber hat die informationeile Selbstbestimmung nicht in hinreichendem Maße gewürdigt. Sofern …” „… vielfältigsten Übermittlungswegen bergen besonders hervorstechende Gefahren für das Recht auf informationelle …”

1 Vorbemerkungen zu §§ 474 bis 482 StPO S. 152-164

„… Gefahrenlage für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In der Praxis betrifft dies vor allem die …” „… gesetzlichen Legitimation bedarf. Das Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung umfasst den Schutz des …” „… Selbstbestimmung erheblichen Einschränkungen unterlegen sein muss. Für das Strafverfahrensrecht bedeutet das, dass …”

2 § 483 StPO S. 314-323

„… informationellen Selbstbestimmung darstellt931. Erörterungswürdig ist in diesem Zusammenhang vor allem, ob die …” „… Datenverarbeitung genutzt werden, um verfahrenstechnisch Schutzvorkehrungen zum Schutz der informationellen …” „… Selbstbestimmung zu treffen. Insbesondere sollten neben Kennzeichnungen einzelfallgerechte Zugriffsverfahren im …”

1 Intentionen des Gesetzgebers S. 144

„… erkennbar die Voraussetzungen und den Umfang der Beschränkungen seines Grundrechts auf informationelle …” „… Selbstbestimmung deutlich machen386.Das StVÄG 1999Kapitel 2 StPO der richtige Regelungsstandort für das StVÄG 1999 …”

8 § 489 StPO S. 360-374

„… Gefahren eines elektronischen Datensystems für die informationelle Selbstbestimmung ist der Rechtsschutz …” „… informationeile Selbstbestimmung orientieren. Danach darf die speichernde Stelle die Daten nur speichern, soweit …” „… , um damit die alltägliche Arbeit zu leisten. Da insoweit ein hohes Gut der informationellen …”

5 § 477 StPO S. 220-242

„… Formulierung „soweit“ ersetzt werden.Angesichts der Gefahren, denen die informationelle Selbstbestimmung des …” „… informationellen Selbstbestimmung dient, § 1 III 2 BDSG aber den Schutz von Amtsgeheimnissen zur Wahrung …” „… . Mithin besteht kein Bedürfnis für einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen …”

10 § 482 StPO S. 303-308

„… werden die BVerfG angemahnten Restriktionen für Eingriffe in das Recht auf informationelle …” „… Selbstbestimmung und das G-10 Urteil berücksichtigt.Kapitel 10 - § 482 StPO§ 1 Zweck und Geschichte der …” „… verfassungskonforme Einschränkung des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung.887 LR-Hilger vor § 474 Rn. 2, § 482 …”

Gang der Untersuchung S. 46

„… Jurisprudenz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Folge des Urteils weiterzuentwickeln …”

2 § 474 StPO S. 164-186

„… Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung zu unterschiedlichen, hier aber zu rechtfertigenden …” „… Rechts auf informationeile Selbstbestimmung grundrechtsfreundlich und damit möglichst restriktiv …” „… Selbstbestimmung ist für diesen Fall im Rahmen einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung Rechnung zu tragen. Der …”

2 StPO der richtige Regelungsstandort für das StVÄG 1999? S. 144-145

„… erkennbar die Voraussetzungen und den Umfang der Beschränkungen seines Grundrechts auf informationelle …” „… Selbstbestimmung deutlich machen386.Das StVÄG 1999Kapitel 2 StPO der richtige Regelungsstandort für das StVÄG 1999 …”

8 § 480 S. 264-267

„… die informationelle Selbstbestimmung nur dann erfolgen darf, wenn er zur Erreichung des Zweckes …”

4 § 485 StPO S. 337-340

„… informationelle Selbstbestimmung darstellen, da sie lediglich eine Aktivierung vorhandener Informationen für …”

6 § 478 S. 242-256

„… informationellen Selbstbestimmung. Gerade im hochsensiblen Bereich der Strafverfolgungsdaten kann eine analoge …” „… Datenübermittlung einen Eingriff in die informationeile Selbstbestimmung darstellt, kann dieser nur gerechtfertigt …”

doi.org/10.5771/9783845202044

Utz Schliesky, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Sönke E. Schulz, Kim Corinna Borchers - Schutzpflichten und Drittwirkung im Internet

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Utz Schliesky, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Sönke E. Schulz, Kim Corinna Borchers

Schutzpflichten und Drittwirkung im Internet

Series: DIVSI-Perspektiven

Volume 1 2014

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Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung S. 133-139

„… hinausgehenden Ehrschutz gewährleistet. b) Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… vorgebracht520. Dort heißt es, dass »die informationelle Selbstbestimmung nicht als Herrschaftsrecht über die …” „… Abwehrrechte zunehmend an Bedeutung verlieren. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als primärer Anknüpfungspunkt des Verfassungswandels S. 80-89

„… informationelle Selbstbestimmung und jüngst das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit …” „… Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den anderen Ausprägungen des allgemeinen …” „… Gemeinwesens effektiv nutzen zu können. 84 aa) … vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Recht auf …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Schutzpflichtenlehre S. 98-114

„… der technischen Komplexität kaum gegeben sein wird. (1) Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird neben der abwehrrechtlichen Funktion auch eine …” „… das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch gegenüber Privaten etabliert hat: Diesen ist im …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Die digitale Dimension der Grundrechte S. 89-98

„… informationelle Selbstbestimmung geschützten – Daten. Aus dem Eingriff in die Integrität erwächst eine …” „… Schutz der einzelnen Daten über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und seine Durchsetzung …” „… Recht auf informationelle Selbstbestimmung gebannt, um der Situation in vernetzten Systemen Herr zu …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Drittwirkung S. 58-65

„… (bezgl. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung), NJW 1984, 398 (401). Mit einer »absoluten …” „… , Informationelle Selbstbestimmung und staatliche Informationsverantwortung, 1984, S. 110 ff.; Murswiek, NVwZ 1986 …” „… Selbstbestimmung des Individuums zugrunde liegt251. Verzichtsfreundlich sind daher insbesondere diejenigen Rechte …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Kodifikation internetspezifischer Grundrechte S. 149-152

„… auf informationelle Selbstbestimmung« bereits de lege lata Schutzgegenstand des allgemeinen …” „… auch neue Abgrenzungsprobleme575 und aufgrund der Abwendung vom überkommenen Recht auf informationelle …” „… Selbstbestimmung Schwierigkeiten, den Schutzbereich zu definieren, geschaffen576. Schwerer wiegen jedoch der mit …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Grundrechte 104 (1) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 104 (2) Grundrecht auf Gewährleistung der …” „… ) Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 133 c) Technische Veränderungen und das Recht …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Gang der Untersuchung S. 18-20

„… informationelle Selbstbestimmung, »technische Veränderungen auf den Zielsystemen durch Apps« und die dadurch …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Cybermobbing und das allgemeine Persönlichkeitsrecht S. 128-133

„… hinausgehenden Ehrschutz gewährleistet. b) Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Selbstbestimmung, »technische Veränderungen auf den Zielsystemen durch Apps« und die damit bewirkte …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Drittwirkung effektivieren S. 156-159

„… Schutzauftrag – bspw. aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, aus dem Recht auf informationelle …” „… Selbstbestimmung, aus dem Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und der …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz (Mittelbare) Drittwirkung am Beispiel des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme S. 114-117

„… Im Zusammenhang mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vertritt Trute (JZ 1998, 822 [826 …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Rechtliche Elemente des Schutzauftrags S. 159-167

„… informationelle Selbstbestimmung, aus dem Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme …”

doi.org/10.5771/9783845253763

Julia Stubenrauch - Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten

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Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 35 2009

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Der unantastbare Kernbereich beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung S. 99-102

„… maßgebliche Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung übertragen werden können, und ob auch auf der …” „… Kernbereichsrechtsprechung auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Grundsätzlich muss ausgehend von der …” „… dogmatischen Herleitung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG von der …”

Eingriffsbeschreibungen beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Schrifttum S. 75-78

„… informationelle Selbstbestimmung Verbunddateien setzt, zu definieren, muss zunächst Klarheit über den …” „… , also bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, allgemein die Schwierigkeit …” „… diese überhaupt eigenständig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird. Denn …”

Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Schranken-Schranken S. 72-73

„… 72 III. Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Schranken-Schranken …” „… Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos gewährleistet. Da es dogmatisch …” „… informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG.230 Besondere Bedeutung …”

Die Abwägung kollektiver Sicherheitsinteressen mit dem objektiv-rechtlichen Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 249-251

„… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Auf der zweiten Ebene der Verhältnismäßigkeitsprüfung …” „… objektivrechtliche Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegenüberzustellen.961 Insoweit können …” „… auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren. Denn Selbstbestimmung ist eine „elementare …”

Indizierung des Informationseingriffs durch die Eröffnung des normativ bestimmten Schutzbereichs des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 81-88

„… das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anzusehen.277 III. Indizierung des …” „… Schutzanliegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung am weitesten Rechnung. Die Ansätze im Schrifttum …” „… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einher und zielen auf eine Einschränkung dieses Grundrechts …”

Schutzbereich S. 66-71

„… 66 auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG …” „… auf informationelle Selbstbestimmung unabhängig davon, ob der Schutz über Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 …” „… Überblick über die Grundaussagen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegeben werden. Eine …”

Literaturverzeichnis S. 267-280

„… informationelle Selbstbestimmung: Gesetzliche Forschungsregelungen zwischen grundrechtlicher Förderungspflicht und …” „… grundrechtlichem Abwehrrecht, Baden-Baden 1992 (zit. Bizer, Forschungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung …” „… . Selmer). -: Zweifelsfragen um die informationelle Selbstbestimmung – Datenschutz als Datenaskese?, NJW …”

Historische Herleitung und normative Verankerung S. 63-65

„… 63 3. Kapitel: Überblick über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Gegenstand der …” „… Untersuchung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher …” „… das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Hinblick auf Verbunddateien den entscheidenden …”

Die Aussagen des Zweckbindungsgebots unter Darstellung bereits in Rechtsprechung und Literatur aufgestellter Maßgaben S. 111-121

„… , soziales Wesen daher Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf der Grundlage …” „… gerechtfertigt werden. Die mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen kollidierenden …” „… bringen, der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht leer laufen lässt.370 Daher hat der …”

Thesen zu Verbunddateien im Allgemeinen S. 253-262

„… .). 256 III. Stets müssen sich staatliche Informationsakte am Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… informationsbezogenen Handelns Schwierigkeiten, Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit den …” „… Schutzgehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung her zu erfolgen. Das besondere normative …”

Das Verhältnis zu anderen Grundrechten S. 65-66

„… , erlangt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einen im Verfassungsgefüge überragend wichtigen …” „… informationelle Selbstbestimmung zu anderen Grundrechten. Während zum Teil gemäß seinem Zweck, die …” „… Kommunikationsfähigkeit des einzelnen Bürgers sicherzustellen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im …”

Die Begründungsansätze für die Anerkennung eines unantastbaren Kernbereichs im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrecht, des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Fernmeldegeheimnisses S. 95-99

„… informationelle Selbstbestimmung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist grundsätzlich nicht …” „… einer Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen und den berührten …” „… Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung neben Art. 2 Abs. 1 GG zusätzlich in Art. 1 Abs. 1 …”

Weites Eingriffsverständnis der Rechtsprechung beim staatlichen Umgang mit Informationen S. 78-81

„… 252 S. dazu Albers, Informationelle Selbstbestimmung, S. 439 m.w.N.; speziell zum Datenabgleich …” „… Zöller, in: FG f. Hilger, S. 311. 253 Albers, Informationelle Selbstbestimmung, S. 36ff., 441ff.; dies …” „… dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erstmals dogmatisch begründenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… informationelle Selbstbestimmung als Gegenstand der Untersuchung 63 A. Historische und dogmatische Herleitung 63 I …” „… und Reichweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 66 I. Schutzbereich 66 1. Schutz im …” „… Selbstbestimmung 70 II. Eingriff 71 III. Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und …”

Überblick über Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 20-23

„… informationelle Selbstbestimmung der von der Speicherung betroffenen Bürger und Vereinigungen21. B. Überblick über …” „… Personenvereinigungen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung s. die Ausführungen im 3. Kap …” „… Datenverarbeitungsvorgänge das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Trotz der herausragenden Bedeutung, die …”

Der Begriff der informationellen Gewaltenteilung und die Grenzen zulässiger Informationshilfe S. 131-133

„… Recht auf informationelle Selbstbestimmung als organisatorische Vorkehrung zur Sicherung der …” „… Aufgabenbereiche der Verwaltung. Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Autonomie des Einzelnen vor …” „… Informationsaustausches, verbietet sich daher im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.446 Das Gebot …”

Bloße Fortschreibung der aufgrund Fachgesetze erfolgenden Informationsakte? S. 88-91

„… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung besteht darin, den Bürger vor …” „… Beurteilung von Verbunddateien im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist daher der den …” „… informationelle Selbstbestimmung eröffnen und einen Eingriff in das Grundrecht indizieren, zu benennen. Dabei ist …”

Eingriff S. 71-72

„… 71 II. Eingriff In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird eingegriffen, wenn die …” „… Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt damit über den durch die Kriterien der …” „… auf informationelle Selbstbestimmung und Schranken-Schranken Das Recht auf informationelle …”

Die Menschenwürde tangierendes Persönlichkeitsprofil S. 102-106

„… informationelle Selbstbestimmung ist auf der Ebene der Datenverarbeitung demnach erst dann berührt, wenn kumulativ …” „… droht. Der Menschenwürdegehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zieht staatlichem …” „… den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, ist daher …”

Die der Verbunddatei unmittelbar zuzurechnenden Informationsakte S. 91-94

„… einem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührenden Datenverarbeitungsvorgang, stellt …” „… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und stellt nach dem hier vertretenen Grundrechtsverständnis …” „… informationelle Selbstbestimmung wie vom BVerfG wiederholt betont, besonders schützen.314 Die mit einer …”

Neue Konzeptionen des verfassungsrechtlichen Datenschutzes S. 73-74

„… kommunikationsrechtlichen Charakters des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wird im jüngeren Schrifttum vermehrt …” „… auf informationelle Selbstbestimmung über seinen ursprünglich abwehrenden Gehalt hinaus, die …” „… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in seinem typisch abwehrenden Gehalt bleiben. Für die …”

Die Ermöglichung von Persönlichkeitsprofilen bei den verschiedenen Varianten von Verbunddateien S. 106-109

„… Erstellung eines Teilabbildes den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Schutzgehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auszunehmen. Die Frage, ob eine solche dem …” „… Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berühren, ist nach obigen Befunden stets aus einer …”

Folgerungen für Verbunddateien S. 121-129

„… personenbezogenen Daten den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eröffnet und unabhängig …” „… informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist, ist, soweit Verbunddateien einen gemäß den Anforderungen der …” „… , Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, S. 68. 426 Dammann, in: Simitis, BDSG, § 14, Rdnr. 19f …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 129-131

„… dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar, hinsichtlich derer sich Aufgaben und …” „… anerkannt443, folgt aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als organisatorische Vorkehrung zur …” „… der einzelnen Aufgabenbereiche der Verwaltung. Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung die …”

Die Mittel prozeduralen Grundrechtsschutzes S. 137-146

„… , Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, S. 78. 468 BVerfGE 65, 1 (46); BVerfGE 84, 34 (46). 469 …” „… korrigierend einzugreifen, wenn den Gefahren, die dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die …” „… betreffenden, staatlich erfassten Daten. Ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dem Einzelnen ein …”

Rechtmäßigkeitsvorbehalt in Parallele zum Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren S. 148-150

„… , oder aus sonstigen zweifelhaften Quellen stammen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könnte …” „… .524 Zum wirksamen Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung jedenfalls Unbeteiligter …” „… unmittelbar aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung fließendes Beweisverwertungsverbot …”

Zwischenergebnis S. 88

„… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung besteht darin, den Bürger vor …” „… Beurteilung von Verbunddateien im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist daher der den …” „… informationelle Selbstbestimmung eröffnen und einen Eingriff in das Grundrecht indizieren, zu benennen. Dabei ist …”

Das Verbot der Zentralisierung staatlicher Datensammlungen? S. 133-134

„… Rahmen des gemäß dem Zweckbindungsgebot Zulässigen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Zulässigen halten, sind sie mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Daher sind auch …” „… Ziels erforderliche Minimum zu beschränken.458 Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist …”

Konsequenzen für informationelle Vorkehrungen S. 161-167

„… Überhöhung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der diese speziell verbürgenden Grundrechte …” „… dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung insofern ein Verbot gefahr- und verdachtsloser …” „… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass Maßnahmen …”

Angemessenheit S. 204-212

„… informationelle Selbstbestimmung von vornherein unzulässig ist, kaum zu rechtfertigen sein. Insbesondere kann ihr …” „… informationelle Selbstbestimmung nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen, sind, wie bei jedem …” „… grundrechtsrelevanter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt, entwickelten Kriterien …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 94

„… Charakter des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betreffende Informationsakte. Denn diese Maßnahmen …” „… schon nicht den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in seiner …” „… vertretenen Verständnis des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, nach dem jedes staatliche …”

Berührung des unantastbaren Kernbereichs durch die Antiterrordatei in ihrer Ausgestaltung als zweistufige Datei? S. 219-221

„… ausgeführt, greift das ATDG in mehrfacher Hinsicht in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein …” „… auf informationelle Selbstbestimmung regelmäßig keine absolute Grenze gesetzt, ihre …” „… Grunddaten nicht in den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. 873 …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 109-110

„… . Der zweistufigen Verbunddatei ist demnach durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist unter Rekurs auf den gemäß Art. 1 Abs. 1 i.V.m …” „… den absolut geschützten Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berühren, ist aus …”

Verwertungsverbot von durch Verletzungen der Menschenwürde und grundlegender Menschenrechte erlangter Daten S. 150-153

„… informationelle Selbstbestimmung.528 Dieses hat der Staat aber stets und insofern auch bei einer Verwendung der …” „… informationelle Selbstbestimmung in der Menschenwürdegarantie aber grundsätzlich nicht zu vereinbaren. Dennoch …” „… unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Ein Gesetz, das die strikte …”

Ausprägung des Erforderlichkeitsprinzips S. 134-135

„… informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Daher sind auch Verbunddateien im oben dargestellten Rahmen457 …” „… .458 Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist demnach das Gebot der Datenvermeidung und …” „… Datenschutzrecht, 3.3., Rdnr. 48. 460 Albers, Informationelle Selbstbestimmung, S. 552. 461 Zu den technischen …”

Grenzen gefahr- und verdachtsunabhängiger Datenerhebung und -verarbeitung S. 153-161

„… , ob sich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgrund der in den letzten Jahren von …” „… objektiven Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zuwiderlaufen. Eingriffe in Rechte …” „… beschränken, würde eine nicht gerechtfertigte Überhöhung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und …”

Die Abwägung mit den konkret durch den internationalen Terrorismus bedrohten Rechtsgütern S. 245-249

„… auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich im gleichen Rang.946 Unter Berücksichtigung des …” „… informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen sind besonders hohe Anforderungen an die Angemessenheit des ATDG …” „… auf informationelle Selbstbestimmung Auf der zweiten Ebene der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist den im …”

Der Zweck der Verbunddatei, Geeignetheit und Erforderlichkeit S. 202-204

„… informationelle Selbstbestimmung entwickelte, besondere Ausprägungen des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzips …” „… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nur noch die Aufgabe einer Stimmigkeitskontrolle zu. Der mit …” „… Grundrechte, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, in die Abwägung eingestellt werden …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 212-213

„… 212 Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie vom BVerfG ausdrücklich betont …” „… Verbunddateien speziell für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelte, besondere Ausprägungen …” „… Verhältnismäßigkeit kommt insofern im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nur noch die Aufgabe …”

Die Zulässigkeit der Errichtungsanordnung, § 12 ATDG S. 226-227

„… dem Sinn der Regelung, gravierende Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu …” „… informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist. 1. Bindung an fachgesetzliche Datenerhebungs- und …” „… solcher Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sind, hinsichtlich derer sich …”

Eingriff in den unantastbaren Kernbereich durch die Antiterrordatei bei ihrer Umwandlung zur Volltextdatei im Eilfall des § 5 Abs. 2 ATDG? S. 221-222

„… auszuschließen ist, dass sie in den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …” „… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Sie ist daher unter Beachtung der übrigen durch …” „… davon ausgegangen werden, dass sie den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle …”

Die Antiterrordatei – Ziel, Wesen und maßgeblicher Inhalt des ATDG S. 17-20

„… miteinander vermengt werden dürfen, sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von der …” „… informationelle Selbstbestimmung s. die Ausführungen im 3. Kap., B., I., 3. …” „… Antiterrormaßnahmen ist insofern vor allem die Ausweitung informationeller Befugnisse und die Erweiterung der …”

Die Eingriffsintensität der Antiterrordatei und das Maß der an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des ATDG zu stellenden Anforderungen S. 222-224

„… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung tangiert. So mag diese zwar ein Schritt zum „gläsernen …” „… Volltextdatei in den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Sie ist …” „… . Dieser pauschale Zweck ist im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich nicht …”

Zusammenfassung S. 219

„… ausgeführt, greift das ATDG in mehrfacher Hinsicht in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein …” „… Abwägung mit Gemeinwohlinteressen entzogenen unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle …” „… Selbstbestimmung eingreifen, hätte der Gesetzgeber des ATDG die durch das Grundrecht gezogene absolute Grenze …”

Zusammenfassung S. 222

„… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung tangiert. So mag diese zwar ein Schritt zum „gläsernen …” „… Volltextdatei in den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Sie ist …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 167-168

„… informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. 168 In den Kontext der bisher gewonnenen Ergebnisse dieser …” „… negativen Wirkungen möglichst zu vermeiden. III. Zusammenfassung und Ergebnis Informationelle Vorkehrungen …” „… informationeller Vorkehrungen folgt nun darüber hinaus das Verbot für die Polizei, die durch sie selbst erhobenen …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 153

„… , ob sich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgrund der in den letzten Jahren von …” „… informationeller Vorkehrungen Während die zuvor aufgestellten Maßgaben grundsätzlich für Verbunddateien im …” „… gefahr- und verdachtsunabhängiger informationeller Vorkehrungen entnehmen lässt. 542 1. Kap., C., I., 2 …”

Die in die Datei einzustellenden Daten und Zugriffsrechte, §§ 2 und 5 ATDG S. 215-219

„… mehrfacher Hinsicht in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Hinsichtlich der …” „… informationeller Vorkehrungen. 217und Verdachtslagen in die Datei aufgenommen werden und grundsätzlich auch der …” „… Abwägung mit Gemeinwohlinteressen entzogenen unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle …”

Maß und Umsetzung eines prozeduralen Grundrechtsschutzes bei Verbunddateien S. 146-148

„… informationelle Selbstbestimmung im Allgemeinen und durch Verbunddateien im Besonderen ist die Subjektstellung des …” „… , oder aus sonstigen zweifelhaften Quellen stammen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könnte …”

Das Fehlen eines Rechtmäßigkeitsvorbehalts S. 238-239

„… auf informationelle Selbstbestimmung und der Menschenwürdegarantie folgenden Anforderungen an ein …” „… informationeller Vorkehrungen Wie bereits im Rahmen der Ausführungen zum Trennungsgebot kurz angesprochen, bezweckt …” „… Prinzip der Verhältnismäßigkeit verankerten Verbot gefahr- und verdachtsunabhängiger informationeller …”

Die Bestimmtheit der Zweckfestsetzung und das Problem der Verweisungen S. 224-226

„… . Dieser pauschale Zweck ist im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich nicht …” „… , gravierende Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu legitimieren, muss unter der …”

Thesen zum ATDG S. 262-266

„… .). II. In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung greift das ATDG in vielfältiger Weise ein. Die …” „… ., II). III. In den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung greift die …”

Die Zulässigkeit der Zweckentfremdungen S. 227-231

„… , die nur unter engen Voraussetzungen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist …” „… in solchen Bereichen und hinsichtlich solcher Daten mit dem Recht auf informationelle …” „… Selbstbestimmung vereinbar sind, hinsichtlich derer sich Aufgaben und Befugnisse der beteiligten Behörden …”

Zusammenfassung S. 244-245

„… das ATDG betroffenen Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich im gleichen Rang.946 …” „… institutionellen Voraussetzungen zur Vereinfachung der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 148

„… , oder aus sonstigen zweifelhaften Quellen stammen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könnte …”

Die organisatorische Ausgestaltung der Antiterrordatei S. 214-215

„… und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung an gemeinsame Verbunddateien stellen, entsprechend …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 136-137

„… , Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, S. 78. 468 BVerfGE 65, 1 (46); BVerfGE 84, 34 (46). 469 …”

Kollektive Sicherheit als Rechtfertigung für freiheitsbeschränkende Eingriffe und das Verständnis von Freiheit und Sicherheit im Wandel S. 169-175

„… informationelle Selbstbestimmung dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gerecht werden. Dieser mit Verfassungsrang …” „… etwa die informationellen Befugnisse der Sicherheitsbehörden, die unter anderem zum erleichterten Abruf …”

Der Ausweg aus der „Quadratur des Kreises“ S. 196-202

„… hinwies.797 Die Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für die „elementare …” „… bekräftigt hat. So hat das BVerfG gerade im Zusammenhang mit der Ausweitung informationeller Befugnisse des …”

Die Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen organisatorischen und verfahrensrechtlichen Vorkehrungen S. 234-238

„… rechtswidriger Daten im Einzelfall, sondern schon das ATDG selbst gegen die aus dem Recht auf informationelle …” „… Selbstbestimmung und der Menschenwürdegarantie folgenden Anforderungen an ein Verwertungsverbot. Nach § 8 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845213378

Bernhard Frevel, Thomas Heinicke - Managing Corona

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Bernhard Frevel (ed.), Thomas Heinicke (ed.)

Managing Corona

Series: Schriften des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst

Volume 7 2021

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Cornelia Fischer Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Corona-Pandemie S. 105-116

„… Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Corona-Pandemie Cornelia Fischer1 Abstract …” „… informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG im Zuge der Corona-Pandemie …” „… informationelle Selbstbestimmung grundlegende Entscheidung des BVerfG vom 15. Dezember 1983 dargestellt. Dann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… informationelle Selbstbestimmung und die Corona- Pandemie 105 Cornelia Fischer Kriterien der …”

doi.org/10.5771/9783748909323

Hans Peter Bull - Rundfunkbeitrag und Datenschutz

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Hans Peter Bull

Rundfunkbeitrag und Datenschutz

2011

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Die verfassungsrechtliche Ausgangslage: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung S. 21-23

„… verfassungsrechtliche Ausgangslage: Das Recht auf informationelleSelbstbestimmungDiese Ermächtigung könnte …” „… verfassungswidrig sein, weil sie mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar sein könnte. Das …” „… , jedermuss vielmehr „Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden …”

Materielle Verfassungsmäßigkeit des einmaligen Melderegisterabgleichs S. 26-32

„… Beitragsvoraussetzungen angesprochen, die nichtsmit der informationellen Selbstbestimmung der Beitragsschuldner zu tun …” „… sich aus, dass dasRecht auf informationelle Selbstbestimmung keinen abgegrenzten Schutzbereich hat:Die …” „… informationelleSelbstbestimmung nicht angewendet, vgl. Simitis, in: ders., BDSG (Fn. 6), § 1 Rn 103 ff.26keitsprüfung auf die …”

Eingriff in dieses Recht? S. 23

„… informationelleSelbstbestimmung zurückgegriffen werden; denn die Praxis folgt ausnahmslos demBVerfG nicht nur in den Ergebnissen …” „… , sondern auch im methodischen Vorgehen. Sodient das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als …” „… informationelle Selbstbestimmung ist extrem weit.Wann immer personenbezogene Daten (richtig wäre: Informationen …”

Bestimmtheit der Ermächtigung („Normenklarheit“) S. 25-26

„… angesprochen, die nichtsmit der informationellen Selbstbestimmung der Beitragsschuldner zu tun haben …” „… dasRecht auf informationelle Selbstbestimmung keinen abgegrenzten Schutzbereich hat:Die Abwägung nach dem …” „… Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auf das Recht auf informationelleSelbstbestimmung nicht angewendet …”

In Betracht kommende gesetzliche Vorschriften S. 23-25

„… informationelleSelbstbestimmung zurückgegriffen werden; denn die Praxis folgt ausnahmslos demBVerfG nicht nur in den Ergebnissen …” „… , sondern auch im methodischen Vorgehen. Sodient das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als …” „… informationelle Selbstbestimmung ist extrem weit.Wann immer personenbezogene Daten (richtig wäre: Informationen …”

Nochmalige Prüfung schutzwürdiger Belange? S. 37-38

„… Gedankenganges als „schutzwürdigen Belang“ das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anführt.63 Das …”

Datenvermeidung und Datensparsamkeit S. 11-12

„… datenschutzrechtlichen Prüfung ergeben sich aus der Lehre vomRecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie sie …”

Auskunftssperren S. 36-37

„… Gedankenganges als „schutzwürdigen Belang“ das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anführt.63 Das …”

Beanstandung des Mailing durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten S. 45-46

„… informationelle Selbstbestimmung führt in Fällen wie diesemzur Annahme des „Eingriffs“ in ein Grundrecht, das …”

Zu große Datensammlung? S. 9-11

„… datenschutzrechtlichen Prüfung ergeben sich aus der Lehre vomRecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie sie …”

Die Problematik des Einsatzes der „Beauftragten“ S. 46-48

„… informationelle Selbstbestimmung führt in Fällen wie diesemzur Annahme des „Eingriffs“ in ein Grundrecht, das …”

doi.org/10.5771/9783845227818

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