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Artur Teichmann

BGB Allgemeiner Teil

2021

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§ 8 Vertrag S. 93-129

„… . 24.5 MüKoBGB/Busche, Vor § 145 Rn. 25. § 89312345VertragsartenLiegt eine Einigung vor, ist ein Vertrag …” „… VertragAllgemeinesIm Rahmen der Privatautonomie1 hat jedermann das Recht, frei zu entscheiden …” „… , obund ggf. mit wem er Verträge abschließt, sog. Vertragsfreiheit (oder auch Abschluss-freiheit genannt …”

§ 16 Konsens und Dissens (§§ 154, 155) S. 262-268

„… anzusehen; bei unwesentlichen Vertragsbestandteilen(vertragliche Nebenpunkte) ist der Vertrag als …” „… derWillensübereinstimmung der Vertragsparteien bezüglich des konkreten Vertragsinhal-tes.Diese Willensübereinstimmung wird …” „… Fehlen wesentli-cher Vertragsbestandteile der Vertrag nicht zustande gekommen ist und § 154 immernur bei …”

§ 13 Auslegung von Willenserklärungen S. 195-215

„… Vertragsschließenden in einemVertrag einen der Regelung bedürftigen Punkt nicht geregelt haben, ist die Vertragslücke …” „… .“„§ 157 Auslegung von VerträgenVerträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die …” „… Verfahrens kennen und sich auf sie als Grundlage der Vertrags-verhandlungen einstellen“.). BGH Urt. v …”

§ 17 Die Formbedürftigkeit der Rechtsgeschäfte S. 269-292

„… Weise gilt auch hier, dass ein Dokument, das den gesamten Vertrags-text enthält, von beiden Seiten …” „… Vertragsschlusses: Hierzubestimmt § 152 S. 1 für den Fall der Sukzessivbeurkundung, dass der Vertrag, wenndie …” „… Schadensersatz-anspruch führt, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 (Verschulden bei Vertrags-schluss).Ob der …”

§ 23 Bedingungen und Befristungen, §§ 158, 163 S. 332-335

„… . Moni den Widerruf, entfällt die Wirksamkeitdes Vertrages.n Nichteintritt des Ereignisses: Frl. Moni …” „… Bedin-gung).Befristete VerträgeDie Parteien können die Wirkung eines Rechtsgeschäfts aber auch erst zu einer be-stimmten …” „… : Der bereits unterzeichnete Vertrag wird erst dann wirksam, wenn T. Mann eineAnzahlung auf den …”

§ 5 Finden der möglichen Anspruchsgrundlage, System der Fallbearbeitung S. 56-69

„… vertraglichenAnsprüchen deshalb ziemlich nah, weil es zB Vertragsgespräche gab, die eigentlich zueinem Vertragsabschluss …” „… erster Stelle zu prüfen:Erfüllung aus VertragBeispiele:n § 433 Abs. 1 (Verpflichtung zur Verschaffung des …” „… , zur Zahlung der vereinbarten Vergütung)Erfüllung durch Herausgabe aus VertragBeispiele:n § 280 Abs. 1 …”

§ 21 Der Minderjährige im BGB S. 303-325

„… , dieZahlung soll in zwei Wochen erfolgen. Die Eltern des S. Mann wissen von dem Vertrags-schluss nichts.Ist …” „… der Vertrag wirksam?Nein. Nach § 107 bringt der Vertragsschluss S. Mann nicht nur einen rechtlichen …” „… Aufforderung durchden „anderen Teil (Vertragspartner) die Wirkung „verweigert“ zuordnet.35 Der Vertrag istnach …”

§ 11 Einwilligung und Genehmigung von Rechtsgeschäften, §§ 182–184 S. 185-191

„… der Vertrag derZustimmung von Frl. Moni bedarf, liegt eine Bedingung gemäß § 158 ff. vor.1Gemeint ist …” „… . Moni schließt einen Kaufvertrag mit T. Mann. Nach § 108Abs. 1 bedarf der Vertrag eines Minderjährigen …” „… Vertrag zwi-schen Frl. Moni und Verena ist schwebend unwirksam. Hier hängt die Wirksamkeit desVertrages …”

§ 7 Willenserklärung S. 73-92

„… WillenserklärungWillenserklärung, Vertrag, Rechtsgeschäft, Realofferte, Beschluss,geschäftsähnliche …” „… , obwohl sie Grundbestandteil jedes Rechtsgeschäfts ist (vgl. §§ 116 ff.).1 Sokommt jeder Vertrag immer nur …” „… sollen.2. Vertrag (§§ 145–157). Ein Vertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass er aus Willens-erklärungen …”

§ 6 Aufbau und Systematik des BGB S. 70-72

„… vertragliche, nicht aber für gesetzliche Schuldverhältnissen §§ 320–326 nur für gegenseitige VerträgeHier ist …” „… des BGB gelten.1 So ist zB in § 151 S. 1geregelt, dass ein Vertrag (zB ein Kaufvertrag nach § 433 …” „… Erbrecht beim Irrtum über einen Be-rufungsgrund, § 1949. § 67012345Schuldverhältnisse können durch Vertrag …”

§ 10 Stellvertretung, §§ 164–181 S. 152-184

„… Vertragmit dem Handelnden zustande kommen soll, dann kommt der Vertrag mit dieser Per-son zustande, wenn für …” „… auch das vom Vertreter geschlossene Geschäft hinfällig;vertragliche Ansprüche des Vertragspartners …” „… ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Verträge (zBKaufvertrag) oder einseitige …”

§ 14 Anfechtbare Willenserklärungen S. 216-246

„… begrenzt auf dasInteresse an der Durchführung des Vertrages.Weiteres Beispiel: T. Mann verkauft an Frl …” „… ).Beispiel: T. Mann hat mit Frl. Moni einen Vertrag geschlossen, der ihn zur Lieferung von100 t Stahl …” „… Anfechtung gibt kein allgemeines Reuerecht,7 dhsie verschafft nicht die Möglichkeit, sich von einem Vertrag …”

§ 20 Pflichten S. 301-302

„… sich unmittelbaraus dem Vertrag ergeben.1 Sie sind als vertragliche Absprache der Parteien immer …” „… . Sekundärleistungspflichten knüpfen an den Vertrag an,es kommt aber ein weiterer Umstand hinzu, der sich aus einer Verletzung …” „… Ansprücheergeben, wie zB Schadensersatz nach §§ 280 ff. oder der Rücktritt vom Vertrag, § 323,§§ 346 ff. ( hierzu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… unbestellte sonstige Leistungen, § 241 a8. 91Vertrag§ 8 93AllgemeinesI. 93VertragsartenII. 94Einseitig …” „… verpflichtende, sog. gegenseitige Verträge3. 95Besondere VertragsartenIII. 95Vorvertrag1. 95Option2. 96Vorhand3 …” „… AnspruchsgrundlageI. 57Vertragliche Ansprüche1. 57Primärsprüchea) 57Erfüllung aus Vertragaa) 57Erfüllung durch …”

§ 15 Nichtige Rechtsgeschäfte, Veräußerungsverbote S. 247-261

„… Vertrags-partei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen …” „… sich gegenüber Frl. Moni zu einer Straftat. Ein solcher Vertrag ist vonAnfang an gemäß § 134 nichtig …” „… Strafe gestellt, andererseits die verbotene Handlungaber vertraglich zum Gebot (Einhaltung des Vertrages …”

Stichwortverzeichnis S. 371-380

„… – Anspruch, vertraglicher 5 14 ff.– Anspruch, vertragsähnlich 5 22– Arbeitshypothese 5 75 …” „… .– Veranlasserprinzip 14 209– Vertrag zugunsten Dritter 14 127 ff.– Vertrauensschaden 14 198 ff.– Vollmacht 14 164 …” „… der Prüfung 5 27 ff.– Schadensersatz aus Vertrag 5 21– schriftliche Darstellung 5 71 ff …”

§ 26 Auslegung von Gesetzen S. 364-369

„… Vertrags-partner geschützt. Dieser soll wissen, mit wem er einen Vertrag abschließt. Nun stellt sichdie Frage, ob …” „… . Mann den Vertrag abschließt odermit Frl. Moni. Es handelt sich um ein Bargeschäft, das sofort von …” „… Vertrag direktzwischen dem Kioskbesitzer und Frl. Moni zustande. Es handelt sich um ein sog. Geschäftfür …”

§ 24 Fristen und Termine S. 336-345

„… fällig?Auch hier wurde eine Frist nach Monaten bestimmt, nämlich 6 Monate nach Vertrags-unterzeichnung.Es …” „… (Unterzeichnung des Vertrages)gefallen ist, § 188 Abs. 2 Alt. 1.Der Kaufpreis ist somit am 17.07., 24.00 Uhr zur …” „… Frl. Moni verkauft. Am 12.01. wird der Kauf-vertrag unterschrieben. Die Zahlung des Kaufpreises soll …”

§ 19 Das Abstraktionsprinzip S. 297-300

„… Verpflichtungsgeschäft betrifft den schuldrechtlichen Vertrag, der Rechte undPflichten der Parteien regelt. Wer zB einen …” „… Rechtsänderung wird also durch das Verfügungsgeschäft bewirkt.Beispiel: Gemäß dem obigen Vertrag kommt T. Mann …” „… durch das kausale Verpflichtungsgeschäft immer nur relative Rechte zwi-schen den Vertragsparteien …”

§ 9 Abgabe und Zugang von Willenserklärungen S. 130-151

„… Vertragsangebot derrechtliche Vorteil ergibt, einen Vertrag schließen zu können; auf den Inhalt des Vertrageskommt …” „… Willenserklärungen Angebot und Annahme bei Abschluss einesVertrages oder solche Willenserklärungen, mit denen sog …” „… Kündigung das Vertragsverhältnis beendet, auch wenn der Vertragspartnerdas nicht will.Abgabe und Zugang von …”

§ 2 Allgemeine Anleitung zur Lösung eines Zivilrechtsfalls S. 39-45

„… bestimmte Bedeutung zuschrei-ben.Beispiele:n durchgezogene Linie bedeutet „Vertrag“n drei Punkte bedeuten …” „… vom Vertrag zurücktreten?b) Konkrete Fallfrage. Hier wird konkret gefragt, was geprüft werden soll, zB …” „… Verkäufer, S für Stellvertreter. Durchgezogene Linie mit § 433 bedeutet, möglicher Vertragsschluss nach …”

§ 22 Personen, Sachen, Tiere S. 326-331

„… einzelnengepachteten Gegenstände nicht gesondert im Vertrag aufgeführt werden müssen. DerParteiwille wird dahingehend …” „… auch in § 311 c und § 926 Abs. 1 S. 2 zum Ausdruck.Fehlt es an einer vertraglichen Absprache, dann ist …”

I. Lehrbücher S. 29-30

„… : FBib-V/Bearbeiter, Teil …, § … Rn. …2. Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch,4 …” „… Brandner Hensen, § … Rn. …Formularbücher1. Formularbibliothek Vertragsgestaltung, 3. Aufl. 2018zitiert …”

§ 12 Verfügung eines Nichtberechtigten, § 185 S. 192-194

„… Einziehungsermächtigung ist als zulässig aner-§ 12I.1 Für schuldrechtliche Verträge gilt die Norm nicht, es gibt kein …”

§ 18 Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung S. 293-296

„… Grundstücks anwendbar. Diese setzen für die Gültig-keit eine notarielle Beurkundung des Vertrages und damit …”

§ 1 Einführung S. 31-38

„… Rechtsnormen eine unbedingte Geltung habenund durch eine vertragliche Regelung der Parteien nicht verändert …” „… der einem Anwesenden gemachte Antrag auf Vertragsab-schluss „sofort“ angenommen werden, andernfalls …” „… Rechte gegenüber dem Verkäufer ausüben kann,wenn eine Sache nicht oder nicht vertragsgemäß (mangelhaft …”

§ 25 Verjährung von Ansprüchen S. 346-363

„… höchstpersönlicher Rechts-güter,70 dh alle gesetzlichen oder vertraglichen Schadensersatzansprüche, die auf …” „… verträgt.7 NK-BGB/Mansel/Stürner, § 199 Rn. 15.8 NK-BGB/Mansel/Stürner, § 199 Rn. 42 aE.9 Boecken BGB AT …”

doi.org/10.5771/9783748922247

Christian Döbling - Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

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Christian Döbling

Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 45 2011

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Vertrag S. 127-129

„… 127 B. Vertrag Rechtsförmlicher Kern des öffentlichen Auftrags ist ein Vertrag zwischen einem …” „… verschiedenen Personen“ zu verstehen,463 wobei es genügt, dass „der Vertrag zwischen einer Gebietskörperschaft …” „… , autonom gebildeten Willen der Kooperationspartner beruhen, erfüllen sie das Merkmal eines Vertrags. Ohne …”

Eingriff in Regeln des AEU-Vertrags durch die Monopolerrichtung S. 353-357

„… in Regeln des AEU-Vertrags durch die Monopolerrichtung I. Wettbewerbsregeln i. V. m. Art. 106 Abs. 1 …” „… Rechten ausgeht, folgt daraus nicht, dass solche Rechte 354 in jedem Fall mit dem AEU-Vertrag vereinbar …” „… ausschließlicher Rechte mit dem Vertrag grundsätzlich vereinbar und daher nicht als Maßnahme gemäß Art. 106 Abs. 1 …”

Widersprüchliche Behandlung schlicht-vertraglicher und institutionalisierter Verwaltungskooperationen durch die Teckal-Ausnahme S. 224-240

„… gerechtfertigt werden kann.890 C. Widersprüchliche Behandlung schlicht-vertraglicher und institutionalisierter …” „… schlicht-vertraglicher Grundlage ohne Einschaltung eines zusätzlichen Rechtsträgers miteinander kooperieren.891 Damit …” „… institutionalisierter und schlicht-vertraglicher Verwaltungskooperationen gemäß der Teckal-Ausnahme erscheint sachlich …”

Systematische Bedeutung S. 125-127

„… öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizieren sind. Auch diese können die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum …” „… , die nicht schon in jedem Vertrag, der sich in irgendeiner Weise auf wirtschaftliche Tätigkeiten …” „… Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die Liefer …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 394-408

„… Diskriminierungsverbote des AEU-Vertrags sind unbegründet. Die Europäische Union wird gemäß dem Prinzip der begrenzten …” „… Einzelermächtigung innerhalb der ihr im Einzelfall vertraglich zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig …” „… Transparenzpflichten folgen unmittelbar aus den Diskriminierungsverboten des AEU-Vertrags, im Bereich der …”

Kompetenzgemäßheit der Vergabekoordinierungsrichtlinie S. 78-84

„… Begrenzung solcher Pflichten im Wege einer systematischen und teleologischen Auslegung des AEU-Vertrags …” „… von Staatsverträgen, Satzungen oder koordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Verträgen.243 …” „… (Wirtschaft) handeln muss“.246 Beim Abschluss von Verträgen zwischen einzelnen Verwaltungsträgern handele es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… vertraglicher Verwaltungskooperationen in Deutschland 39 § 3 Europäische Vergaberegeln 57 2. Teil …” „… 35 C. Verlauf der Darstellung 37 1. Teil Grundlagen 39 § 2 Erscheinungsformen vertraglicher …” „… . Schlicht-vertragliche und institutionalisierte Kooperationsformen 50 II. Verwaltungskooperationen zwischen sonstigen …”

Rechtsformen von Verwaltungskooperationen S. 39-53

„… 39 1. Teil Grundlagen § 2 Erscheinungsformen vertraglicher Verwaltungskooperationen in Deutschland …” „… A. Rechtsformen von Verwaltungskooperationen Die vergaberechtliche Diskussion um vertragliche …” „… Arbeitsgemeinschaft durch koordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag23 vereinbaren. Insofern bedarf die …”

Entgelt S. 129-131

„… AEU-Vertrags. Als konstitutives Element für den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten, bzw. der sie …” „… die „Anwendung der Artikel 12 EG, 43 EG und 49 EG […] nicht vom Vorliegen eines Vertrages ab[hängt …” „… die Voraussetzung eines entgeltlichen Vertrags, da zumeist Regelungen über eine Kos- 478 Otting, in …”

Verhältnis der Ausschreibungstatbestände zueinander S. 351-353

„… , die Geltung der Diskriminierungsverbote des AEU-Vertrags durchzusetzen. Die Transparenzpflichten …” „… der Regeln des AEU-Vertrags darstellen würde, wenn der Betreiber des Monopols im Wege obligatorischen …” „… Mitgliedstaaten verstößt für sich genommen daher nicht gegen die Diskriminierungsverbote des AEU-Vertrags …”

Kooperative Erfüllung öffentlicher Aufgaben und unionsrechtliche Diskriminierungsverbote S. 253-306

„… von Verfahrensgarantien aus den Diskriminierungsverboten des AEU-Vertrags bzw. um die …” „… Diskriminierungsverbote des AEU-Vertrags verstoßen können, haben sie die aus Art. 18, 49 und 56 AEUV abgeleiteten und die …” „… gesetzliche Kompetenzzuweisungen Eine konsequente Deutung vertraglicher Verwaltungskooperationen als …”

Transparenzpflichten gemäß Art. 18, 49 und 56 AEUV S. 70-76

„… . 1971, Nr. L 185, S. 5. 71 bar aus den primärrechtlichen Bestimmungen des AEU-Vertrags verfahrensmä-ßige …” „… Begründung stützte sich der EuGH auf „die Grundregeln des Vertrages im Allgemeinen und das Verbot der …” „… Diskriminierungsverboten des AEU-Vertrags handelt es sich um fundamentale materielle Rechtspflichten, welche die …”

Rechtfertigung der Monopolerrichtung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV S. 357-383

„… Vertragslaufzeiten erforderlich. Dies führt in aller Regel zu relationalen, lückenhaften Verträgen, bei denen in …” „… beurteilen.1323 II. Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Ausnahmen vom Vertrag …” „… Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags und der durch sie konstituierten marktwirtschaftlichen Ordnung zulässig ist. Es …”

Literaturverzeichnis S. 409-424

„… . Behrens, Peter: Der Wettbewerb im Vertrag von Lissabon, in: EuZW 2008, S. 193. Bergmann, Tina/Vetter …” „… Vertrag über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Auflage, Baden-Baden …” „… , beim Zweckverband nicht?, in: NZBau 2006, S. 421–425. - Vorgaben des EG-Vertrags für den Abschluss von …”

Erbringung einer Liefer-, Bau- oder Dienstleistung in fremdem Interesse S. 131-160

„… im Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Gemeinde Hinte.515 Zwar betraf der Fall keine vertragliche …” „… für eine potentielle Diskriminierung anderer Leistungserbringer ist allein, dass der vertragliche …” „… sachlich den unmittelbar aus den Grundfreiheiten des AEU-Vertrags abgeleiteten Transparenzpflichten …”

Unternehmenseigenschaft kooperierender Verwaltungsträger S. 108-125

„… Verantwortung im Hinblick auf die Dienstleistung behalte. Dies belegten u. a. die vertraglich vereinbarten …” „… Kontroll- und Informationsrechte. Zudem könne die Gemeinde über gesetzliche und vertragliche …” „… angeführt, dass die Gemeinde Hinte den parallel zum Verbandsbeitritt abgeschlossenen Vertrag über die …”

Anwendung der Ergebnisse auf Verwaltungskooperationen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen S. 326-350

„… grundsätzlich den Bestimmungen des AEU-Vertrags, insbesondere den Wettbewerbsregeln. Ausnahmen – insbesondere …” „… Verwaltungsträgers von den Regeln des AEU-Vertrags. 2. Errichtung öffentlicher Dienstleistungsmonopole In bestimmten …” „… 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von …”

Ausschreibungspflichten aus Art. 106 Abs. 2 AEUV i. V. m. dem Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 76-77

„… 76 verboten des AEU-Vertrags abgeleitet und sind von den tatbestandlichen Restriktionen der …” „… Beschaffung von Wirtschaftsgütern auf andere Weise als durch Vertrag, insbesondere durch einseitigen …” „… der Artikel 12 EG, 43 EG und 49 EG […] nicht vom Vorliegen eines Vertrages ab“ (EuGH, Urt. v …”

Die Vergabekoordinierungsrichtlinie S. 65-70

„… Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern geschlossene schriftliche entgeltliche Verträge …” „… Vergabekoordinierungsrichtlinie umfasst schriftliche entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung …” „… innerhalb der Union sicherzustellen, ist es ohne Belang, ob ein Vertrag nach mitgliedstaatlichem Recht als …”

Anwendung der Teckal-Ausnahme auf die Vereinbarung von Verwaltungskooperationen S. 211-224

„… beteiligten Kommunen allein auf vertraglicher Basis erfolgt, ohne dass eine zusätzliche juristische Person …” „… Hamburg, der eine schlicht-vertragliche Verwaltungskooperation betraf, lehnte der EuGH die Anwendung der …” „… interkommunaler Kooperation beurteilen. a) Schlicht-vertragliche Zusammenarbeit Wie im Falle …”

Gebietskörperschaften S. 94-96

„… Mitgliedstaaten die sich unmittelbar aus den Diskriminierungsverboten des AEU-Vertrags ergebenden …” „… . 1 GWB beim Abschluss entgeltlicher Verträge „von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die …” „… für „entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die …”

Ungeklärter Regelungszweck S. 161-163

„… schlicht-vertraglich oder durch Zwischenschaltung eines weiteren Rechtssubjekts erfolgen, dienen daher dem Zweck der …” „… eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das dieser aufgrund veröffentlichter, mit dem Vertrag …” „… insbesondere eine Verleihung solcher Rechte durch öffentlich-rechtliche Verträge nicht erfasst (OLG Naumburg …”

Überblick S. 57-65

„… kommen die im AEU-Vertrag enthaltenen primärrechtlichen Diskriminierungsverbote zur Anwendung, aus denen …” „… Anliegen des AEU-Vertrags ist die Errichtung eines Binnenmarkts, der in Art. 26 Abs. 2 AEUV als Raum ohne …” „… gesamten Anwendungsbereich des AEU-Vertrags das an die Mitgliedstaaten gerichtete Verbot der unmittelbaren …”

Hintergrund S. 29-35

„… Gesetzgebungsverfahren zum Vergaberechtsänderungsgesetz bekundet hatte, wonach öffentlich-rechtliche Verträge von …” „… konnten die Betroffenen nur durch die zwischenzeitliche Auflösung des Vertrags entgehen. In der Literatur …” „… zwar, dass die Teckal-Ausnahme auf solche vertraglichen Beziehungen nicht anwendbar ist, weil es an der …”

Abgrenzung der Fragestellung S. 35-37

„… anwendbaren Diskriminierungsverboten des AEU-Vertrags entnommenen Transparenzpflichten. Ferner wird diskutiert …” „… . Vergaberecht kommt grundsätzlich zur Anwendung, wenn die öffentliche Hand Verträge über die Beschaffung von …” „… verschafft werden. Zunächst ist auf die mannigfaltigen Rechtsformen vertraglicher Verwaltungskooperationen in …”

Stellungnahme S. 169-176

„… 637 gebunden, der hierfür vorrangig den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit bestimmten …” „… vergaberechtlichen Ausnahmetatbestände erfüllt sind, unterliegen solche Verträge daher dem Vergaberecht. Auch die …” „… Deutschland werden Verträge, die diese Vorgaben erfüllen, zumeist als In-house-Geschäft bezeichnet.666 Der …”

Umformulierung der Teckal-Ausnahme S. 306-326

„… vergaberechtliche Ausnahme in dem Fall einer schlicht-vertraglichen Verwaltungskooperation annahm. Ohne diesen …” „… Diskriminierungsverboten des AEU-Vertrags gleichzubehandeln, so dass die Anwendung von Vergabe- und Transparenzpflichten …” „… aufrechtzuerhalten. Wenn drei Gemeinden ohne weiteres auf schlicht-vertraglicher Grundlage horizontal kooperieren …”

Eingriff in die kommunale Organisations- und Kooperationshoheit S. 88-93

„… Gestaltungsfreiheit der Gemeinden nicht verletzen. Ausschreibungspflichten bestehen nur bei Verträgen mit Unternehmen …” „… verbunden ist. Diskutiert wird dies insbesondere bei städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen, s …” „… Unterschied, ob die Qualität von Leistungen selbst beeinflusst werden kann oder nur vertraglich vereinbart ist …”

Der maßgebliche Unternehmensbegriff S. 98-102

„… mindestens eine der an der Vereinbarung beteiligten Parteien die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen …” „… Verträge. Der Begriff des Wirtschaftsteilnehmers umfasst nach der Legaldefinition in Art. 1 Abs. 8 Uabs. 2 …” „… Wirtschaftsteilnehmers damit, dass anderenfalls Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Einrichtungen, die nicht …”

Zulässigkeit einer extensiven Auslegung von Art. 18, 49 und 56 AEUV S. 84-85

„… wettbewerbsrelevante Tätigkeiten aus, die „ihrem Wesen nach in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags“ fallen und bei …” „… AEU-Vertrags gemäß Art. 19 Abs. 1 EUV überschreiten. Wie gezeigt existiert jedoch kein allgemeiner Rechtssatz …”

Ergebnis S. 160-161

„… Verwaltungszusammenarbeit, unabhängig davon, ob sie schlicht-vertraglich oder durch Zwischenschaltung eines weiteren …” „… aufgrund veröffentlichter, mit dem Vertrag übereinstimmender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat …” „… übergeordnete Sachkompetenz bei den vertragsschließenden Ländern verbleibt. Verwaltungskooperationen erfolgen …”

Bereich nicht-monopolisierter Staatsaufgaben S. 163-164

„… kann und der AEU-Vertrag keine dem Art. 18 VKR entsprechende spezielle Ausnahme enthält. § 100 Abs. 2 …” „… AEU-Vertrags ein. Eine Rechtfertigung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV ist jedoch möglich, wenn anderenfalls die …”

Bedeutung von Art. 28 Abs. 2 GG für die Anwendung des Unionsrechts S. 85-88

„… des AEU-Vertrags gemäß Art. 19 Abs. 1 EUV überschreiten. Wie gezeigt existiert jedoch kein allgemeiner …” „… Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon enthält nun erstmals (zur Rechtslage davor vgl. nur Dreier, in: Dreier …”

Zweck der unionsrechtlichen Vergaberegeln S. 240-253

„… ist es dabei unerheblich, ob die Kooperation auf schlicht-vertraglicher Grundlage beruht oder – durch …” „… in ihrer Verankerung in den Diskriminierungsverboten des AEU-Vertrags zum Ausdruck kommende …” „… Diskriminierungsverboten des AEU-Vertrags bzw. um die sekundärrechtliche Konkretisierung solcher Verfahrensgarantien.1004 …”

Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten S. 102-108

„… unterliegt eine Tätigkeit nicht den Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags, wenn sie nach ihrer Art, den für sie …” „… . Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags mit Art. 51 Abs. 1 AEUV, der Tätigkeiten vom Anwendungsbereich der …” „… sekundär- wie primärrechtliche Ausschreibungspflichten ist somit, dass der Vertragspartner des öffentlichen …”

Voraussetzungen der Teckal-Ausnahme nach herrschendem Verständnis S. 176-211

„… innehaben (sog. Tätigkeitskriterium664).665 In Deutschland werden Verträge, die diese Vorgaben erfüllen …” „… vertragliche Beziehungen zwischen unterschiedlichen Rechtsträgern bestehen, diese sich bei funktionaler …” „… Stellungnahmen im Schrifttum, wonach die Teckal-Rechtsprechung Ausdruck einer Ausnahme für Verträge zwischen bloß …”

Verlauf der Darstellung S. 353

„… in Regeln des AEU-Vertrags durch die Monopolerrichtung I. Wettbewerbsregeln i. V. m. Art. 106 Abs. 1 …” „… Einschränkung der Vertragsregeln und der durch sie begründeten marktwirtschaftlichen Ordnung in bestimmten …”

Verlauf der Darstellung S. 37-38

„… mannigfaltigen Rechtsformen vertraglicher Verwaltungskooperationen in Deutschland einzugehen. Seiner praktischen …”

Herleitung der Rechtsfigur durch das BayObLG S. 168-169

„… gebunden, der hierfür vorrangig den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit bestimmten …”

Eingehung von Verwaltungskooperationen im Rahmen öffentlicher Monopole S. 386-388

„… gestuft, d. h. durch mehrere Rechtsakte erfolgt.1454 Schließlich kann dies auch in vertraglicher Form …”

Einrichtungen des öffentlichen Rechts S. 96-98

„… dem Vertrag zu erbringenden Leistungen als Unternehmen erbringt. Gleiches gilt infolge des …” „… Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers nicht als Unternehmen, sondern als „Wirtschaftsteilnehmer …”

Rechtstatsächlicher Hintergrund von Verwaltungskooperationen S. 54-57

„… Jahrzehnte kodifizierten und konsolidierten Vergaberichtlinien. Subsidiär kommen die im AEU-Vertrag …”

Bereich monopolisierter Staatsaufgaben S. 164-167

„… öffentlicher Monopole in die Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags ein. Eine Rechtfertigung nach …” „… vorgelagerten Markt des Vertragsschlusses mit dem staatlichen Partner. …”

Ergebnis S. 167-168

„… Nutzer und dem vorgelagerten Markt des Vertragsschlusses mit dem staatlichen Partner. 168 § 10 …”

doi.org/10.5771/9783845231693

Christian Hauswaldt - Der Status von Palästina

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Christian Hauswaldt

Der Status von Palästina

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 12 2009

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Weitere Verträge S. 194-195

„… wurde der PLO das Recht eingeräumt, in bestimmten Gebieten für die PA Verträge auszuhandeln und …” „… abzuschließen.735 Eine formelle Beteiligung der PA ist dabei nicht vorgesehen. Weitere Verträge In den nach dem …” „… Interimsabkommen geschlossenen Verträgen wurden keine weiteren Kompetenzen übertragen. Zwar sah die „Note for the …”

Weitere Bedeutung der israelisch-palästinensischen Verträge S. 209-215

„… unabhängigen Staates als Ziel haben. Angesichts der Vertragsparteien liegt ein Vergleich der Verträge zu den …” „… Unabhängigkeit nicht notwendiges Ziel der Osloer Verträge. Jerusalem Jerusalem ist von den Vertragsparteien als …” „… israelisch-palästinensischen Verträge Keine Beendigung des Besatzungsstatuts Der Abschluss der Verträge über die …”

Schaffung eines palästinensischen Staates durch die Verträge? S. 195-204

„… unter dem Vertrag als von einer Vertragspartei produziert angesehen werden. Es soll so vermieden werden …” „… 195 Schaffung eines palästinensischen Staates durch die Verträge? Es fragt sich, ob aus Sicht des …” „… Völkerrechts sich dadurch der Status in den besetzten Gebieten geändert hat, nachdem durch die Verträge eine …”

Der Disengagement Plan im Rahmen der Verträge S. 227-231

„… Änderung der Verträge erfordert eine Vertragsänderung allerdings einen Konsens der Vertragsparteien.847 …” „… (bislang) nicht gekommen. Eine konkludente Vertragsänderung ist in völkerrechtlichen Verträgen …” „… verkörperter Vertragsurkunden voraus, können auch nicht verkörperte Verträge wirksam sein. Ohne schriftliche …”

Allgemein zu den Verträgen zwischen Israel und der PLO S. 184-186

„… - Vertragsparteien Die Verträge wurden nach der gegenseitigen Anerkennung zwischen Israel und der PLO geschlossen …” „… dann völkerrechtliche Verträge, wenn das Vertragsziel die Gründung eines Staates ist.708 Verträge, die …” „… territorialen Souveränität. Der Abschluss von Verträgen zwischen Israel und der PLO sowie die Gründung der …”

Fortentwicklung des Friedensprozesses auf der Basis der Verträge - die Roadmap S. 231-232

„… der Verträge - die Roadmap Die Roadmap wirkt sich nicht unmittelbar auf das Gebiet und die Pflichten …” „… der Parteien aus, sie deutet lediglich eine Abweichung von den bestehenden Verträgen bei der …” „… . Weder auf der Basis der israelisch-palästinensischen Verträge noch auf Grundlage der Roadmap findet …”

Zwischenergebnis - Keine Veränderung des territorialen Status durch die israelisch-palästinensischen Verträge S. 215

„… jedoch nicht nur die Vereinbarung irgendeines Vertrages, also die Einigkeit über die Form, sondern …” „… durch den Abschluss der folgenden Verträge unberührt. Zwischenergebnis - Keine Veränderung des …” „… territorialen Status durch die israelischpalästinensischen Verträge Es ist erkennbar, dass die Verträge den …”

Exkurs: Der Vertrag der Europäischen Gemeinschaft mit der PLO - Anerkennung der palästinensischen Souveränität über die gesamten besetzten Gebiete? S. 204-209

„… unter dem Vertrag als von einer Vertragspartei produziert angesehen werden. Es soll so vermieden werden …” „… 204 Exkurs: Der Vertrag der Europäischen Gemeinschaft mit der PLO - Anerkennung der …” „… der die PLO zugunsten der PA Verträge auf dem Gebiet der Wirtschaft abschließen kann. Das …”

Vertragsbruch und Nichtigkeit? S. 215-227

„… Vertragsverletzungen einer Seite, die andere erklärt, nicht mehr an den Vertrag gebunden zu sein, Art. 60 WVRK.801 Es …” „… Vertragsziels oder des Vertragszwecks wesentlichen Bestimmung“ handelt. Nicht jede Vertragsverletzung soll als …” „… Vertragspartner der Osloer Verträge obliegt die Pflicht, bei untergeordneten Teilen und Gruppen die Beachtung der …”

Die „Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements” (Declaration of Principles - DoP) S. 186-190

„… sinnvoll, wenn die Vertragsparteien darauf vertrauen können, beim Abschluss des Vertrages und bei den …” „… „staatsrechtliche“ Verträge auf der Ebene der Gleichordnung schließt.709 Folglich sind die Verträge zwischen Israel …” „… und der PLO völkerrechtliche Verträge.710 Systematik Die wichtigsten Abkommen waren die DoP, das …”

Camp David S. 177-179

„… David Ägyptisch - Israelische Vereinbarungen Mit dem ägyptisch-israelischen Vertrag vom 26. März 1979 …” „… , der infolge des Camp David Vertrages vom 17. September 1978 geschlossen wurde, endete formal der …” „… Kriegszustand zwischen Israel und Ägypten.678 Die Parteien einigten sich in Art. II des Vertrages auf die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… territorialen Status durch die israelisch-palästinensischen Verträge 215 Neueste Entwicklungen 215 Vertragsbruch …” „… Verträgen an juristischem Interesse verlor. So ist der Vertrag ein Mosaikstein dieser Arbeit geworden. Herr …” „… Grenzen von 1967 154 Verträge mit Ägypten und Jordanien 158 Zwischenergebnis - Exkurs 159 West Bank und …”

Das Gaza-Jericho Abkommen und das Interimsabkommen S. 190-194

„… Verträge ersetzte wird im Folgenden hauptsächlich das IA behandelt. Auch vom Namen her (Israeli-Palestinian …” „… Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip), wurde mit dem IA der Vertrag geschlossen, den die …” „… Interpretation dieser Verträge herangezogen werden. 725 Während im Gaza-Jericho Vertrag noch der Begriff …”

Vereinbarungen ohne rechtliche Bedeutung S. 115-119

„… Aussagen ist, dass bis zu seinem Verzicht im Vertrag von Lausanne die territoriale Souveränität über …” „… war Art. 18 der Völkerbund Satzung, nach welchem nicht registrierte völkerrechtliche Verträge keine …” „… bezeichnet diesen Briefwechsel zwar als Vertrag, diskutiert dessen Wirkung jedoch nicht. 118 Die …”

Einseitiger Verzicht der Türkei S. 119-120

„… Vereinbarung nicht unerwähnt bleiben, bei der es sich ebenfalls nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag …” „… in Art. 16 des Vertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923414 auf jegliche territorialen Rechte bezüglich …” „… , der Vertrag von Sèvres vom 10. August 1920 wurde vom türkischen Parlament nicht ratifiziert und trat …”

Die israelisch-palästinensischen Abkommen S. 63-70

„… Stocken geraten war.197 Gerade in der Anfangszeit wurden jedoch einige substantielle Verträge geschlossen …” „… Folgenden werden die Verträge und ihre Beziehung untereinander kurz dargestellt. Die Declaration of …” „… Principles (DoP) Grundlage der Verträge zwischen Israel und der PLO war ein Briefwechsel zwischen Premier …”

Die Gründung des Staates Israel S. 140-159

„… in der Lehre, noch im Rahmen von völkerrechtlichen Verträgen oder in Internationalen Organisationen …” „… friedlichen Nachbarn häufigste Form der Grenzziehung ist die vertragliche Festlegung der Grenzen.528 Eine …” „… vertragliche Festlegung der Grenzen des Staatsgebietes Israels fand bis zum heutigen Tage nur mit Ägypten und …”

West Bank und Gaza unter fortgesetzter israelischer Besatzung S. 169-177

„… Vereinbarungen Mit dem ägyptisch-israelischen Vertrag vom 26. März 1979, der infolge des Camp David Vertrages vom …” „… Die Parteien einigten sich in Art. II des Vertrages auf die Festlegung einer internationalen Grenze …” „… Aussage zum Status des Gazastreifens zu treffen. Konflikte sollten nach Art. VII des Vertrages durch ein …”

Vom Ersten Weltkrieg bis zum Mandat S. 31-33

„… von 1920 - den Vertrag von Sèvres56 - zu ratifizieren. Erst der Vertrag von Lausanne vom 23. Juli 1923 …” „… und Titel außerhalb der festgelegten Grenzen. Der zukünftige Status sollte nach Art.16 des Vertrages …” „… Vertrag oder eine andere völkerrechtliche Quelle ist diese Vereinbarung nicht. 56 Grewe FHIG 1992 Bd. 3/2 …”

Friedensvertrag mit Jordanien S. 70

„… UN-Charta. In Art. 3 des Vertrages wurde vereinbart, dass die Mandatsgrenze internationale Grenze zwischen …” „… Israel und Jordanien ist. Gemäß Art. 3 Nr. 2 soll sich der Vertrag jedoch nicht auf den Status der 1967 …” „… Rates unterliegen. 226 Sina 2004, S. 32. 227 Art. 9 Nr. 2 des Vertrages. Das haschemitische Königshaus …”

Das Palästinamandat S. 120-129

„… Vertragspartner. Die europäischen Vertragspartner des Vertrages von Lausanne erklärten mit ihrem Einverständnis …” „… allgemeine Anerkennung des Verzichts verlangen. Die Türkei verzichtete in einem multilateralen Vertrag auf …” „… zum Vertrag auch ihre Anerkennung des einseitigen Verzichts der Türkei. Bezüglich des Status des …”

Der Begriff des „territorialen Status“ S. 27-28

„… Rechten anderer Völkerrechtssubjekte (etwa durch den Vertrag von Dayton) beschäftigen.39 Die Frage des …” „… der 2+4 Verträge behandelte (soweit man es auf die Grenzen von Deutschland nach 1990 beschränkt) die …” „… der Frage, welche Auswirkungen die israelisch-palästinensischen Verträge aus Sicht des Völkerrechtes …”

Ursprünge Palästinas und dessen osmanische Verwaltungsgrenzen S. 20-21

„… bereits eine vertragliche Festlegung der Grenze zwischen Ägypten und dem Osmanischen Reich vom 1. Oktober …” „… Ägypten 1979 als verbindliche Grenze zu Ägypten anerkannt.7 In diesem Vertrag wurde allerdings nicht eine …” „… . 99. 10 ILM 43 (1995) S. 34ff. 11 Art. 3 Nr. 2 des israelisch-jordanischen Vertrages. …”

Die Proklamation des Staates Israel S. 41-42

„… 11.08.1949. 102 Art. X im Vertrag mit Ägypten, Art. VII in den Verträgen mit Syrien und dem Libanon, Art. XI …” „… im Vertrag mit Jordanien. 103 Dazu näher unten S. 156. …”

Rückschläge des Friedensprozesses S. 70-75

„… UN-Charta. In Art. 3 des Vertrages wurde vereinbart, dass die Mandatsgrenze internationale Grenze zwischen …” „… Israel und Jordanien ist. Gemäß Art. 3 Nr. 2 soll sich der Vertrag jedoch nicht auf den Status der 1967 …” „… Rates unterliegen. 226 Sina 2004, S. 32. 227 Art. 9 Nr. 2 des Vertrages. Das haschemitische Königshaus …”

Die Grenzziehung durch die Mandatsmächte S. 21-23

„… fixed by them; […]”6 In südlicher Richtung bestand bereits eine vertragliche Festlegung der Grenze …” „… anerkannt.7 In diesem Vertrag wurde allerdings nicht eine Grenze zwischen Israel und Ägypten festgelegt …” „… . 3 Nr. 2 des israelisch-jordanischen Vertrages. 22 In nördlicher Richtung zu Syrien ist insbesondere …”

Entwicklung nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg S. 42-45

„… 11.08.1949. 102 Art. X im Vertrag mit Ägypten, Art. VII in den Verträgen mit Syrien und dem Libanon, Art. XI …” „… im Vertrag mit Jordanien. 103 Dazu näher unten S. 156. 43 Erfolge sicherten das faktische Überleben …”

Zwischenergebnis: Keine Veränderung des Status von Palästina S. 184

„… territorialen Souveränität. Der Abschluss von Verträgen zwischen Israel und der PLO sowie die Gründung der …” „… Palestinian Authority (PA) Allgemein zu den Verträgen zwischen Israel und der PLO Gegenseitige Anerkennung Im …”

Entstehung des israelischen Staates mit weitgehend anerkannten Grenzen in einem Teil Palästinas S. 232

„… israelisch-palästinensischen Verträge noch auf Grundlage der Roadmap findet derzeit eine Fortentwicklung statt. Ergebnis Als …” „… Gebiet aus. Die bisherigen Verträge über die Übertragung territorialer Kontrolle zwischen Israel und der …”

Weder israelische noch palästinensische Souveränität über die West Bank und den Gaza Streifen S. 232-233

„… israelisch-palästinensischen Verträge noch auf Grundlage der Roadmap findet derzeit eine Fortentwicklung statt. Ergebnis Als …” „… Gebiet aus. Die bisherigen Verträge über die Übertragung territorialer Kontrolle zwischen Israel und der …”

Rechtscharakter des Selbstbestimmungsrechtes S. 102-110

„… Selbstbestimmungsrecht durch Gründung der UNO in der Charta Eingang in einen völkerrechtlichen Vertrag gefunden hatte und …” „… Völkerrechtes gemäß Art. 38 des IGH-Statuts. Es ist in vertraglicher Form existent. Systematische und logische …” „… Menschenrechtspakte Die Menschenrechtspakte von 1966 sind mulilaterale völkerrechtliche Verträge. In deren Art. 1 ist …”

Entstehung des Selbstbestimmungsrechts der Völker S. 93-102

„… indem es beschloss, einen Vertrag über den Verlauf der Grenze zwischen Ost-Timor und Australien mit …” „… den Grenzverlauf zwischen den zwei Staatsgebieten geführt und darüber 1989 einen Vertrag mit …” „… Selbstbestimmungsrecht durch Gründung der UNO in der Charta Eingang in einen völkerrechtlichen Vertrag gefunden hatte und …”

West Bank und Gaza - Die Besatzung durch Ägypten und Jordanien S. 159-163

„… 159 nien festgelegt.604 Art. 3 Ziffer 2 des Vertrages nahm den Status der 1967 besetzten Gebiete …” „… Auswirkung des Vertrages zwischen Israel und Jordanien. Er wird daher nicht weiter analysiert. 605 …”

Die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates S. 165-169

„… israelischen Eroberung im Juni 1967 bis zum Abschluss der Verträge zwischen Israel und der PLO Nach dem …” „… Sicherheitsratsresolution 242 zugrunde gelegt. Beide Verträge wurden auf Englisch geschlossen. Nunmehr wurde die …”

Die Intifada: Verzichtserklärung Jordaniens und Ausrufung eines palästinensischen Staates S. 179-184

„… konsolidierte sich zur territorialen Souveränität. Der Abschluss von Verträgen zwischen Israel und der PLO sowie …” „… die Gründung der Palestinian Authority (PA) Allgemein zu den Verträgen zwischen Israel und der PLO …”

Ergebnis S. 114-115

„… Aussagen ist, dass bis zu seinem Verzicht im Vertrag von Lausanne die territoriale Souveränität über …”

Das Palästina-Mandat S. 33-34

„… Vertrag von Lausanne. Am 29. September 1923 übernahm Großbritannien offiziell die Mandatarsstellung. Der …”

Jerusalem S. 163-165

„… Juni 1967 bis zum Abschluss der Verträge zwischen Israel und der PLO Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 …”

Der Anspruch des jüdischen Volkes S. 88-91

„… getroffenen Entscheidung war daher das stärkere Gewicht von völkerrechtlichen Verträgen gegenüber rein …”

Fortwirkende Geltung der Grenzziehung zur Mandatszeit nach dem uti possidetis Prinzip und durch Anerkennung S. 23-27

„… das Gebiet von Iskanderun (Alexandretta) und übertrug es der Türkei. Nach dem Vertrag von Lausanne war …”

Verhandlungen und Abkommen unter Ehud Barak S. 76-81

„… im Widerspruch zu den Verträgen mit der PLO und möglichen Angeboten Baraks in Camp David …”

Der Camp David Prozess und die Zeit bis zur ersten Intifada 1987 S. 55-61

„… über das Gebiet von Taba verlängerten die Durchführung des Vertrages. Der Taba Disput wurde friedlich …” „… Grundlagen der gegenseitigen Beziehungen und den Wunsch vergleichbarer Vertragsschlüsse Israels mit den …”

Der Teilungsplan der UNO S. 129-139

„… Committee on Palestine geschaffen wurde. 484 Geschaffen durch Art. 100 bis 104 des Vertrags von Versailles …”

Literaturverzeichnis S. 249-257

„… Gaza-Streifens nach den Osloer Verträgen, Berlin 2004. ( Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… Vertragsrechtskonvention YILC Yearbook of the International Law Commission YSWPO Yale Studies in World Public Order YUN …”

doi.org/10.5771/9783845213767

Stephan Keller - Kooperativer Städtebau und Kartellvergaberecht

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Stephan Keller

Kooperativer Städtebau und Kartellvergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 26 2010

Results in this title

Vertrag S. 106-110

„… ist bei einem öffentlichen Auftrag das „Ob“der Leistungserbringung Gegenstand des Vertrags.Der EuGH …” „… VKR.Ein öffentlicher Auftrag ist demnach ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem öffentlichen …” „… vorzunehmen.VertragDas Tatbestandsmerkmal des Vertrags gem. § 99 Abs. 1 GWB grenzt den öffentlichen Auftrag gegenüber …”

Inhalte städtebaulicher Verträge S. 47-51

„… , § 11, Rz. 166 ff.48Inhalte städtebaulicher VerträgeDie Inhalte städtebaulicher Verträge sind so …” „… VerträgeGegenstand breiter Erörterungen war die Frage, ob städtebauliche Verträge öffentlich-rechtlicher oder …” „… Neben der vertraglichen Verpflichtung muss der Vorhabenträger zur Durchführung auch tatsächlich …”

Zulässigkeit von Vertragsänderungen S. 275-277

„… dazu, dass dievertragliche Bauerrichtungspflicht verändert werden müsste. Das vertragliche„Korsett“ ist …” „… der Auswirkungen der Ergebnisse des Bauleitplanverfahrens auf die geschlossenen Verträge und das …” „… , weil die geschlossenen Verträge dann mit dem geschaffenen Bauplanungsrecht übereinstimmen und das …”

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit S. 51-54

„… Spezialregelung zu schaffen.108Anforderungen an die RechtmäßigkeitRechtsnatur städtebaulicher VerträgeGegenstand …” „… breiter Erörterungen war die Frage, ob städtebauliche Verträge öffentlich-rechtlicher oder …” „… für die materiellen Anforderungen an das vertragliche Handeln der Gemeinden im Bereich des …”

Gemeinde als Eigentümerin S. 131-154

„… öffentlich-rechtlichenVerträgen differenziert bzw. diese gleichermaßen erfasst.387Bauauftrag als VertragsgegenstandGegenstand der …” „… hohe Anforderungen zustellen.Entgeltlichkeit des VertragsDas Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrages …” „… Vertrages als Baukonzession kommt deshalb im Ergebnis nicht in Betracht.Zusammenschau der VerträgeHäufig …”

Literaturverzeichnis S. 283-293

„… Bayern, Regensburg 1993.Bick, Ulrike, Städtebauliche Verträge, DVBl. 2001, S. 154.Birk, Hans-Jörg, Der …” „… Vorhaben- und Erschließungsplan: praxisbedeutsame Schwerpunkte,NVwZ 1995, S. 625.Ders., Verträge als …” „… - und Fachplanungsrecht, Otto Schlichter zum 65. Geburtstag, Köln 1996.Ders., Städtebauliche Verträge …”

Grundstückskaufverträge S. 54-56

„… die Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages nur solche Kostenauf den Kooperationspartner …” „… Durchführungsvertrag oder einem sonstigen(zusätzlichen) städtebaulichen Vertrag führen, sondern können auch …” „… Bunzel/Coulmas/Schmidt-Eichstaedt, Städtebauliche Verträge, S. 165 ff.124 Die Verfügbarkeit der Flächen für den Investor ist deshalb …”

Der Kooperationspartner als Eigentümer der Fläche S. 154-159

„… sein kann. Fraglichist aber das Vorliegen der notwendigen Entgeltlichkeit des Vertrags.Die …” „… Entgeltlichkeit des VertragsEine Vergütung in Form einer Geldzahlung erhält der Kooperationspartner von …” „… vor, wenn der Kooperationspartner sich im Gegenzug einer qualifizierten vertraglichen …”

Das kooperative Verfahren im Einzelnen S. 40-47

„… unterscheiden sind die vertragsrechtlichen Wirkungenvon vertraglichen Bindungen. So sind vertragliche Bindungen …” „… daraus erwachsenden vertraglichen Ansprüchen der Gemeindegem. § 12 Abs. 6 BauGB regelmäßig („soll“) die …” „… Bunzel/Coulmas/Schmidt-Eichstaedt, Städtebauliche Verträge, S. 338 f.72 Gatz, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 12, Rz. 7.73 …”

Dritte als Eigentümer der Flächen S. 159-162

„… Grundstück, auf ihren Vertragspartner überträgt, ist die Entgeltlichkeit des Vertrages zu bejahen. Diese …” „… hinsichtlichder Vertragspartnerwahl nicht auf die Vergaberechtsfreiheit des Vertrags geschlossen werden kann …” „… ZwischenergebnisDer Abschluss von Verträgen im Rahmen des kooperativen Städtebaus, die …”

Die Position des EuGH S. 69-78

„… Baugenehmigung in einem Vertrag mit der Gemeinde verpflichten, die Erschließungsanlagenselbst zu erstellen und …” „… hat in dem zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag einenöffentlichen Bauauftrag gesehen. Die …” „… umstritten, ob die Rechtsnatur des streitgegenständlichen Vertrags als öffentlich-rechtlicher Vertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Städtebauliche Verträge gem. § 11 BauGBB. 47Inhalte städtebaulicher VerträgeI. 49Verträge über Vorbereitungs …” „… derBaukonzessionB.106VertragI. 106Beteiligte ParteienII. 110Gegenstand des BauauftragsIII. 110Ausführung oder …” „… - undDurchführungsmaßnahmen1.49Baurealisierungsverträge2. 497Kostenübernahme- und sonstige Verträge3. 50Anforderungen an die RechtmäßigkeitII. 51Rechtsnatur …”

Eigene Position S. 78-103

„… Vertragsparteien („öffentliche Auftraggeber“ und„Wirtschaftsteilnehmer“) gefolgert werden kann, dass die Verträge …” „… geschlossene entgeltliche Verträge über die Ausführung vonBauleistungen, die Lieferung von Waren oder die …” „… Vertrages gibt die Vorschrift keine Hinweise. Gleichesgilt für die weitere Differenzierung der einzelnen …”

Entgeltlichkeit S. 117-121

„… Vertrages bezieht sich auf die Gegenleistung deröffentlichen Verwaltung für die Ausführung von Bauvorhaben …” „… .328 Im Sinne derGegenseitigkeit des Vertrages muss die öffentliche Hand nicht nur etwas bekommen …” „… , sondern auch etwas geben. Ein entgeltlicher Vertrag liegt deshalb nur dannvor, wenn der öffentliche …”

Kooperatives Handeln im Städtebau S. 25-27

„… Angebotsbebauungspläne umsetzte.14 Mit dergesetzlichen Verankerung des städtebaulichen Vertrages und des …” „… : Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 11 Rz. 2 unter Verweisauf Flagge, Die Bedeutung von Verträgen bei Planung und …” „… Krautzberger, GuG 2008, S. 1; Bunzel/Coulmas/Schmidt-Eichstaedt, Städtebauliche Verträge, S. 19.17 Neben dem …”

Gegenstand des Verfahrens und Ausschreibungspflichtiger S. 186-187

„… städtebaulichenKooperationspartners nicht passten. So kommt Pietzcker, nachdem er die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Verträge im …” „… AusschreibungspflichtigerGegenstand des Vergabeverfahrens sind die Verträge, die in der gebotenen Gesamtschau als öffentlicher …” „… . § 4 C. I. 5.186stückskaufvertrag und der Vertrag, der die Bauerrichtungsverpflichtung enthält,sofern …”

Konsequenzen für das deutsche Umsetzungsrecht S. 103-106

„… auf Verträge mit Beschaffungszweckzu beschränken, auch wenn das lediglich im dritten Element der …” „… , sondern allein an die vertragliche Verpflichtung eines Unternehmers durch einen öffentlichen Auftraggeber …” „… hier vertreten –davon aus, dass der öffentliche Auftraggeber vertragliche Leistungsverpflichtungen …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 280-282

„… Anwendungfindet hängt von der Eigentumssituation und dem Inhalt der vertraglichenVerpflichtungen des …” „… durchden privaten Kooperationspartner.2. Mit dem städtebaulichen Vertrag, dem Instrument des …” „… kooperativen Städtebaus nicht am fehlenden Beschaffungszweck der geschlossenen Verträge. Ob das Vergaberecht …”

Wertung und Zuschlag S. 245-249

„… Vertragspartnerszulässig sein, wenn sie bereits im ursprünglichen Vertrag vorgesehen war. Zudemsoll sie dann möglich sein …” „… den vorliegend untersuchten Fällen wird eine vertragliche Risikoübernahmeregelmäßig daran scheitern …” „… gem. § 311b BGB formwirksamen Vertrag herbeizuführen.ProjektgesellschaftenIm Rahmen der …”

Gegenstand des Bauauftrags S. 110-117

„… Beteiligte ParteienDer Vertrag muss zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen …” „… ), NZBau 2007, S. 185, Rz. 41.112Regierung, die geschlossenen Verträge beträfen in erster Linie keine …” „… vertraglich die Überlassung eines fertigen Bauwerks versprechen lässt,das aber auf seine Anforderungen …”

Zwischenergebnis S. 274-275

„… Bebauungsplanung die Frage der Auswirkungen der Ergebnisse des Bauleitplanverfahrens auf die geschlossenen Verträge …” „… keiner weiteren Erörterung, weil die geschlossenen Verträge dann mit dem geschaffenen Bauplanungsrecht …” „… Realisierung des vertraglich vereinbarten Vorhabens nichtmehr zulässt. Fraglich ist, ob in dieser Situation …”

Die wechselseitige Abhängigkeit der Beteiligten S. 32-33

„… Vertrages, im Blickpunkt,41 bevor im nächsten Schritt die materiellen Anforderungen an die Gestaltung …” „… Schmidt-Aßmann/Krebs, Rechtsfragen städtebaulicher Verträge; Spannowsky, Grenzen desVerwaltungshandelns durch Verträge …” „… , VVDStRL 56(1997), S.117 ff.42 Vgl. Birk, Städtebauliche Verträge; Bunzel/Coulmas/Schmidt-Eichstaedt …”

Die bisherige Bedeutung des Beschaffungszwecks S. 57-62

„… Kartellvergaberecht gem. §§ 97 ff. GWB, wenn der Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen mit der Gemeinde ein …” „… vertraglichen Vereinbarungen voraussetzt (A.). Die Hauptursache dafür, dassder kooperative Städtebau bis zur …” „… oderstaatsnahe Rechtsträger“ regele130 bzw. dass grundsätzlich nur solche Verträge vonden vergaberechtlichen …”

Abgrenzungen S. 33-35

„… des kooperativen Vorgehens, etwa im Hinblick auf das Gestaltungsmitteldes Vertrages, im Blickpunkt,41 …” „… Schmidt-Aßmann/Krebs, Rechtsfragen städtebaulicher Verträge; Spannowsky, Grenzen desVerwaltungshandelns durch Verträge …” „… , VVDStRL 56(1997), S.117 ff.42 Vgl. Birk, Städtebauliche Verträge; Bunzel/Coulmas/Schmidt-Eichstaedt …”

Reaktionen S. 64-69

„… Burgi die Voraussetzungen ab, der Vertrag zwischen Gemeinde und Kooperationspartner müsse baubezogene …” „… italienischen Rechts kann sich der Adressat der Baugenehmigung in einem Vertrag mit der Gemeinde verpflichten …” „… (Roh-)Bau eines Theaters Gebrauch.177Der EuGH hat in dem zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag …”

Schutz nur im Kernbereich S. 181-182

„… nationalen Zustimmungsgesetzes zu den europäischen Verträgen greift.542 Damit kann der Gesetzgeber nur …” „… Selbstverwaltungsrechts. Dies war vor In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon einhellige Auffassung.546 Der Vertrag …” „… Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen sowie dienationale Identität, die in deren grundlegender …”

Mögliche Verfahrensarten S. 187-188

„… stückskaufvertrag und der Vertrag, der die Bauerrichtungsverpflichtung enthält,sofern diese nicht …” „… Kooperationspartner zwei Verträge ab, nämlich den Grundstückskaufvertrag mit dem Eigentümer und einen städtebaulichen …” „… Vertrag mit der Gemeinde.Fraglich ist, wer in dieser Konstellation das Vergabeverfahren durchzuführen …”

Verfahrenskosten S. 249-251

„… Vertragspartner können im Grundstückskaufvertrag oder einem separaten städtebaulichen Vertrag Regelungen getroffen …” „… Erschließungskosten durch den Vorhabenträger in § 12 Abs. 1 Satz 1BauGB gesetzlich vorgegebener Vertragsinhalt.Anders …” „… ist die Situation in Bezug auf die erfolglosen Bieter, denn mit diesenwird kein Vertrag geschlossen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenAbs. AbsatzAEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …” „… DeutschlandDVBl. Deutsches VerwaltungsblattEG Europäische Gemeinschaft(en)EGV Vertrag zur Gründung der …” „… europäisches Gericht erster InstanzEuGH Europäischer GerichthofEUV Vertrag über die Europäische UnionEuZW …”

Konkretisierung S. 277-278

„… dazu, dass dievertragliche Bauerrichtungspflicht verändert werden müsste. Das vertragliche„Korsett“ ist …” „… . 732.277des Vertrags nicht zugunsten des Auftragnehmers verändert, es bliebe vielmehrunverändert. Die …” „… Regel die Möglichkeit, die geschlossenen Verträge den Ergebnissen des Bebauungsplanverfahrens …”

Keine eigenständige Garantie im Unionsrecht S. 182-183

„… Selbstverwaltungsrechts. Dies war vor In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon einhellige Auffassung.546 Der Vertrag …” „… Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen sowie dienationale Identität, die in deren grundlegender …”

Neupositionierung der Rechtsprechung S. 62-64

„… geschickten vertraglichen Gestaltung anheimzustellen, ein Beschaffungsgeschäft deröffentlichen Hand dem …” „… Auftraggeber verlangt eine vertragliche Leistung, wenn er an deren Erbringung kein Interesse hat. Der Vertrag …” „… dessen Vertragspartnerüber die Apotheken an den Versicherten. Diese Leistung an Dritte dient aber der …”

Verhandlungsphase S. 232-245

„… bedarf.Wenn dieser Vertrag unmittelbar mit dem Zuschlag wirksam werden soll, mussbereits das Angebot in …” „… notarieller Form erfolgen. Es wäre zwar auch möglich, denVertrag zunächst nur schriftlich abzuschließen und …” „… Gemeinde in der Lage ist, einen wirksamen Vertrag herbeizuführen.761AngebotsfristAuch zur Angebotsfrist …”

Baukonzession S. 121-131

„… ausdrücklich Gegenstand der Verleihung an den Konzessionär im Rahmen der vertraglichen Absprachen sein …” „… Wettbewerb, indem er mit Wirtschaftsteilnehmern Verträge schließe,die ihnen die Errichtung und Vermarktung …” „… demAuftraggeber geschlossenen Vertrag zu erbringenden Leistungen nutzen dürfen.Sein Nutzungsrecht reicht nicht …”

Zwischenergebnis S. 278

„… des Vertrags nicht zugunsten des Auftragnehmers verändert, es bliebe vielmehrunverändert. Die …” „… Regel die Möglichkeit, die geschlossenen Verträge den Ergebnissen des Bebauungsplanverfahrens …”

Vorbereitung S. 212-222

„… Verträge angemessene Regelungenaufgenommen werden, die das Schicksal des Grundstückskaufvertrags im …” „… daran haben, den Vertrag rückabzuwickeln, wenn das erforderliche Baurecht nicht zustande kommt. Diesem …” „… den erfolgreichen Bewerber vertraglich gestattetb)4.664 § 7 E.665 Siehe zu dieser Fallgruppe § 4 C. IV …”

Gemischte Eigentumsstrukturen S. 162-163

„… Alternativlosigkeit hinsichtlichder Vertragspartnerwahl nicht auf die Vergaberechtsfreiheit des Vertrags geschlossen …” „… Vertrages zu bejahen. Diese Bewertungändert sich auch nicht dadurch, dass wegen der Eigentumsposition an den …” „… Vermögenswert, nämlich ein Grundstück, auf ihren Vertragspartner überträgt, ist die Entgeltlichkeit des …”

Ergebnis S. 278-279

„… des Vertrags nicht zugunsten des Auftragnehmers verändert, es bliebe vielmehrunverändert. Die …” „… Regel die Möglichkeit, die geschlossenen Verträge den Ergebnissen des Bebauungsplanverfahrens …”

Verfassungsrecht S. 173-180

„… Charakter der im kooperativen Städtebau geschlossenen Verträge entschieden werden.Denn auch wenn das BVerfG …” „… Planvorbehalts – in den Grenzen von § 1 Abs. 3,Satz 2 BauGB – Gegenstand vertraglicher Verabredungen sein. Der …” „… Adressatenkreis und der inhaltlicheUmfang einer Bekanntmachung können im Lichte des angestrebten Vertrags …”

Elemente des vorhabenbezogenen Bebauungsplans S. 38-40

„… Vorhabenträger vor dem Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB vertraglich dazu verpflichtet, das im Vorhaben …” „… neben den daraus erwachsenden vertraglichen Ansprüchen der Gemeindegem. § 12 Abs. 6 BauGB regelmäßig …”

Bekanntmachung und Teilnahmewettbewerb S. 253-256

„… städtebaulichen Verträge, die unabhängig vom konkreten Bauvorhabensind, können hier bereits genannt werden.811 Auf …” „… 5.10.2005, S. 4, Fn.9; dort werden „rechtliche,verwaltungstechnische oder vertragliche Bestimmungen“ als …”

Die Beteiligten in den verschiedenen Eigentumskonstellationen S. 27-32

„… rung und die Umsetzung durch Private setzt, ist der städtebauliche Vertrag nahezuzum Regelfall …” „… .; BVerwGE 58, 154, 156 f.39 Vgl. Schmidt-Aßmann/Krebs, Rechtsfragen städtebaulicher Verträge, S. 28.31 …”

Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung S. 197-202

„… beschränkt, nicht aber die Inhaltsfreiheit beimAbschluss von Verträgen.597 Diese Freiheit, die auch als …” „… häufig sogenannte „Schlüsselgrundstücke“ von privaten Dritten, indem sie sich vertragliche …” „… an künstlerischen oder technischenGründen für die Exklusivität eines Vertragspartners im kooperativen …”

Beteiligte Parteien S. 110

„… Beteiligte ParteienDer Vertrag muss zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen …”

Bisherige Praxis der Auswahl von Kooperationspartnern S. 35-36

„… Abschluss entsprechender Verträge zu ermöglichen. Diese „Exklusivzusage“gab dem Investor eine hinreichend …” „… nicht selten, dass kurz vor dem Abschluss vonVertragsverhandlungen noch einmal neue Anforderungen an den …” „… zur Vertragsreife entwickelt wurden,erfolgte bei dieser Verfahrensweise häufig bereits zu einem sehr …”

Entstehungsgeschichte S. 37-38

„… städtebaulichenVerträgen gem. § 11 BauGB (B.).52 Ist die Gemeinde Eigentümerin der Flächen,kann sich das …” „… städtebaulicher Vertraggeschlossen wird (C.).Vorhabenbezogener BebauungsplanEntstehungsgeschichteDer …”

Wertung und Zuschlag S. 263-264

„… flankierende städtebauliche Vertrag zustande.VerfahrenskostenDie Ausführungen zur Kostenerstattungspflicht im …” „… Vertragsgegenstand notariell beurkundet werden sollte. Mit dem Zuschlag kommen der Grundstückskaufvertragund ggf. der …”

Verfahrenskosten S. 264-265

„… flankierende städtebauliche Vertrag zustande.VerfahrenskostenDie Ausführungen zur Kostenerstattungspflicht im …” „… Vertragsgegenstand notariell beurkundet werden sollte. Mit dem Zuschlag kommen der Grundstückskaufvertragund ggf. der …”

Verletzung des Kernbereichs? S. 183-185

„… Entscheidung aufgezwungen werden könnte, die ihrem planerischen Willen nicht entspräche. Jede vertragliche …” „… Vertragsgestaltung, auf das im letzten Kapitel nocheinzugehen sein wird. Ein Verstoß gegen die Planungshoheit ist …”

Einleitung und Anlass der Untersuchung S. 21-24

„… als Beschaffungsrecht§ 11 Bunzel/Coulmas/Schmidt-Eichstaedt, Städtebauliche Verträge, S. 19.2 Burgi …” „… eines Vertragsschlusses für dessen Einordnung als öffentlicher Auftrag irrelevant ist. Aufder Basis …”

Eignungskriterien S. 204-208

„… gesamten gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen sind unddie auf Grund der Erfüllung früherer Verträge …” „… qualifizierte Vertragspartner zu finden.Für die Frage, welche Eignungskriterien die Gemeinde festzusetzen hat …”

Angebotsphase S. 226-232

„… Abschluss eines Vertrages gem. §§ 145 ff. BGB, dessen Annahme durch den fristgerechten Zuschlagerfolgt.707 …” „… aus diesem „Anschreiben“ und den Vertragsunterlagen, die wiederum die Leistungsbeschreibung und die …” „… weiteren Vertragsbedingungenenthalten.226Phasenweise AbwicklungDie Auskunft über eine phasenweise …”

Inhalte des primärrechtlichen Vergabeeuroparechts S. 164-171

„… “ abgeleitet.487 Ferner sollen die Laufzeiten der vergebenen Verträge so be-480 EuGH, Urt. v. 3.6.1992, Rs. C …”

Erreichen des Schwellenwerts S. 131

„… Anwendung des Tatbestands auf die einzelnen Vertragskonstellationen des kooperativen Städtebaus. Im Rahmen …”

Anwendbarkeit des Verhandlungsverfahrens nach öffentlicher Vergabebekanntmachung S. 194-197

„… sich, dass das Verhandlungsverfahrenfür die Vertragskonstellationen im kooperativen Städtebau anwendbar …” „… eines Vertragspartners im kooperativen Städtebauregelmäßig fehlen wird, rückt der Begriff des …”

Bekanntmachung und Teilnahmewettbewerb S. 222-226

„… aus diesem „Anschreiben“ und den Vertragsunterlagen, die wiederum die Leistungsbeschreibung und die …” „… weiteren Vertragsbedingungenenthalten.226 …”

doi.org/10.5771/9783845226958

Hans-Jörg Birk - Städtebauliche Verträge

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Hans-Jörg Birk

Städtebauliche Verträge

2022

Results in this title

B. Städtebauliche Verträge, § 11 S. 293-501

„… können.10552. Übersicht über die gängigsten VertragsartenDie in § 11 angesprochenen vertraglichen …” „… Vertragspartner Grundstückseigentümer oder Investoren sind, sondern dadurch, dass die Verträge Regelungen über die …” „… Vertrags-partner dieses städtebaulichen Vertrags kann die Naturschutzbehörde1069 sein, der gegenüber sich die …”

D. Andere städtebauliche Verträge S. 546-555

„… 546Besonderer Teil D. Andere städtebauliche VerträgeI. Allgemeines1. § 11 Abs. 4Das BauGB …” „… Vertrags-parteien, dass die gesamte Vereinbarung auch gelten soll, wenn der Abwen-dungsteil auf einer rechtswidrigen …” „… spricht an vielen Stellen direkt und indirekt von vertraglichen Lösungen für auftauchende Probleme.2089 …”

A. Rechtliche Einordnung der Verträge S. 43-54

„… städtebaulicher Verträ-ge zeigt, dass die Positionen beider Vertragspartner – wie bei Vertragsver-handlungen …” „… Vertrags bestimmt sich gemäß dieser Entscheidung danach, ob der Vertragsgegen-stand dem öffentlichen oder …” „… 43Allgemeiner TeilA. Rechtliche Einordnung der VerträgeI. Öffentlich-rechtliche oder …”

B. Anwendbare Rechtsvorschriften für Vertragsinhalte und Leistungsstörungen S. 54-100

„… Vertragsregelungen und Leistungsstörungen1. Keine subordinationsrechtlichen VerträgeDie städtebaulichen Verträge …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrag enthal-ten nur wenige direkte Regelungen zu den Problemkreisen der Vertragsin-halte und …” „… . Vertragsgrundlage sind die bei Vertragsab-schluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder …”

Literaturverzeichnis S. 575-591

„… Sicherung der Vertragserfüllung bei Städte-baulichen Verträgen – Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, in …” „… Vertragserfüllungs-bürgschaft bei Städtebaulichen Verträgen, DVBl. 2013, 84 ff.;DDeutsches Notarinstitut, Gutachten, BauGB §§ 11 …” „… Verträge, 2017Schwerdtner, Verwaltungsverträge im Spannungsfeld unbedingter Vertrags-bindung und im …”

Stichwortverzeichnis S. 591-601

„… Durchführungs-vertrag 618– Verfahren 574– Vertragsabschluss Durch-führungsvertrag 609– Vertragsteil 570– Vorhaben 585 …” „… – Verstöße gegen Vergaberecht 211– Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 49– Vertragsanpassung 255 …” „… 591StichwortverzeichnisDie Ziffern verweisen auf Rand nummern.AAbbrucharbeiten, Vertrag 464Abnahme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-32

„… BIRK6. AuflageStädtebauliche VerträgeInhalte und LeistungsstörungenStädtebauliche VerträgeInhalte …” „… städtebaulichen Vertrag nach § 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76a) Leistungen der Vertragspartner …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76aa) Motivationen und Ziele der Vertragspartner. . . . . 76bb) Vertraglich vereinbarte Leistungen …”

Einführung S. 37-43

„… VertragspartnerVertragspartner der städtebaulichen Verträge sind die Gemeinden. Diese ha-ben – anders als Firmen oder gar …” „… Vertrags bestimmt sich gemäß dieser Entscheidung danach, ob der Vertragsgegen-stand dem öffentlichen oder …” „… „bedingten gegenseitigen Ver-trag“ zu sprechen.4539EinführungHinzu kommt: Viele (zukünftige) Vertragspartner …”

C. Folgen von Rechtsverstößen und die Bedeutung von salvatorischen Klauseln S. 100-113

„… besteht darin, eine un-wirksame vertragliche Regelung entsprechend dem Willen der Vertragspart-ner durch …” „… ) stellt sich die Frage, ob der Vertrags-partner der Gemeinde in einem Vergabeverfahren auszuwählen ist …” „… Vertrags-partner (bei einer „verbindlichen“ Zusage von Planungsrecht), können aber auch beide Vertragspartner (bei …”

A. Erschließungsvertrag, § 124 S. 113-293

„… durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der …” „… Dritten abschließen konnte. Sonstige Vertrags-formen über Erschließungsanlagen außerhalb des …” „… Bundesver-waltungsgerichts, dass die vereinbarten Leistungen im Verhältnis zum Vertrags-zweck und im Verhältnis untereinander …”

Vorbemerkungen S. 33-37

„… unterscheiden.1. Die Gemeinde als VertragspartnerVertragspartner der städtebaulichen Verträge sind die …” „… Förderbedingungen der sozialen Wohn-raumförderung einzuhalten und zu sichern.5II. Behandelte VerträgeDie …” „… Angebots auf Abschluss eines Erschließungs-vertrags. § 11 ist mit Gesetzesänderung vom 04. 05. 20172 und am …”

Vorhaben- und Erschließungsplan/vorhabenbezogener Bedauungsplan, § 12 S. 501-546

„… Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.1963III. Vertragliche Beziehungen1. VertragssystematikDer …” „… . Heilung bei späterem Vertragsabschluss?Ob ein zeitlich nach dem Satzungsbeschluss abgeschlossener Vertrag …” „… Be-bauungsplans: Voraussetzung, weil das Vorhaben im Vertrag städtebaulich beschrieben und im Vertragsplan …”

Entscheidungssammlung S. 555-575

„… ; DNotZ 2003, 341–346; WM 2003, 1243–1248; NotBZ 2003, 235–237; BGHR AGBG § 9 Städtebaulicher Vertrag 1 …” „… ; BGHR BauGB § 11 Abs 2 Städtebaulicher Vertrag 1; BRS 65 Nr 235 (2002); EBE/BGH 2003, BGH-Ls 113/03 …” „… 2020 (zitiert: BK/Autor);Bick, Städtebauliche Verträge, DVBl. 2001, 154 ff.;Bier, Aktuelle …”

doi.org/10.5771/9783415071032

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