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Sebastian Badura - Wettbewerbliche Entwicklungen im ÖSPV und die Relevanz von Marktmacht

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Sebastian Badura

Wettbewerbliche Entwicklungen im ÖSPV und die Relevanz von Marktmacht

Series: Beiträge und Studien des Instituts für Verkehrswissenschaft der Universität Münster

Volume 4 2012

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Wettbewerbliche Vergabe S. 64-65

„… eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörde und Aufgabenträger notwendig.80 Wettbewerbliche Vergabe …” „… 2.5.2.2.5.2.1. Gemeinwirtschaftliche Verkehre Die wettbewerbliche Vergabe von gemeinwirtschaftlichen …” „… für Leistungen (VOL/A) und der Vergabeverordnung (VgV) erfolgen, nach denen ein offenes und förmliches …”

Gemeinwirtschaftliche Verkehre mit Inhouse-Vergabe S. 102-104

„… 102 Gemeinwirtschaftliche Verkehre mit Inhouse-Vergabe 3.4.3.Vergabemarkt Wie bereits in Abschnitt …” „… 2.5.1.1 beschrieben, ist die Vergabe über Inhouse-Geschäfte künftig zwar an strengere Auflagen geknüpft …” „… gemeinwirtschaftlicher Verkehre aufgehoben wurde, ist zunächst mit einer Zunahme an Inhouse-Vergaben zu rechnen. Damit …”

Direktvergabe Gemeinwirtschaftlicher Verkehre S. 61-64

„… Verkehren auf einen Vergabewettbewerb zu verzichten und die Inhouse-Vergabe anzuwenden, worauf in Abschnitt …” „… ausschließlich im Rahmen der Inhouse-Vergabe erbringen lassen, wozu die neue Vergabeverordnung für …” „… 61 auch künftig die Möglichkeit ein, zusätzlich zur bislang praktizierten Inhouse-Vergabe an eigene …”

Gemeinwirtschaftliche Verkehre mit Ausschreibungswettbewerb S. 98-102

„… negative beeinflusst. 102 Gemeinwirtschaftliche Verkehre mit Inhouse-Vergabe 3.4.3.Vergabemarkt Wie …” „… Konkurrenz bei nächster Vergabe Gemeinwirtschaftliche Verkehre mit Ausschreibungswettbewerb 3.4.2 …” „… bei nächster Vergabe 169 Vgl. Roy/ Yvrande-Billon (2007), Ihre empirische Untersuchung zeigt für den …”

Zusammenfassung S. 67-69

„… mehrheitliche Beteiligung privater Unternehmen würde eine Inhouse-Vergabe aufgrund Art. 5 Abs. 2 VO 1370/07 …” „… ÖSPV–Leistungen einzutreten, sind in Übersicht 2 dargestellt. Im Vergleich zur traditionellen Vergabe erfolgt eine …” „… Unternehmen direkt zu vergeben. Wettbewerbliche Vergaben werden künftig im kommerziellen und …”

Unternehmensbeteiligungen S. 65-67

„… Ein Verfahren für eine solche kombinierte Vergabe umfasst mehrere Phasen, in denen zunächst ein …” „… möglich sein. Eine mehrheitliche Beteiligung privater Unternehmen würde eine Inhouse-Vergabe aufgrund Art …” „… Vergabe erfolgt eine Verschiebung der Verkehre hin zur Gemeinwirtschaftlichkeit. Die rechtlichen …”

Fazit S. 127

„… Inhouse-Vergabe zu rechnen, da kein Wettbewerb um den Markt stattfindet und Bestellerentgelte nicht unter den …” „… wettbewerblichen Vergaben stattfinden und zusätzlich das Erlösrisiko beim Aufgabenträger liegt. Diese Vermutung …” „… außerhalb wettbewerblicher Vergaben tendenziell zu hoch ausfallen. Sie offenbaren damit eine Situation, wie …”

Zwischenfazit S. 72-73

„… und dabei eine wettbewerbliche Vergabe umgangen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass sich dieser …” „… erbringen lassen und nun in Eigenleistung treten müssen, um die Kriterien der Inhouse-Vergabe zu erfüllen …” „… Regelungen zur Inhouse-Vergabe schwieriger wird, könnten auch künftig Unternehmenszusammenschlüsse den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Inhouse-Vergabe 62 2.5.1.2. Bagatellfälle 63 2.5.1.3. Auferlegung 63 Wettbewerbliche Vergabe 64 2.5.2.2.5.2.1 …” „… Verkehre mit Inhouse-Vergabe 102 3.4.3. Implikation für die Fusionskontrolle 104 3.5.9 4. Folgen …” „… . Nachfragestruktur 52 2.3.8 Aufgabenträgermarkt 52 2.3.1. Transportmarkt 55 2.3.2. Traditionelle Vergabepraxis …”

Einleitung S. 17-19

„… Bedingungen, außerhalb von wettbewerblichen Vergaben, nur die Möglichkeit, sich an öffentlichen Unternehmen zu …” „… Inhouse-Vergabe zu praktizieren und auf Ausschreibungswettbewerb zu verzichten. Nun entsteht durch …” „… Nachfragestruktur. Dabei wird grundsätzlich zwischen Vergabe- und Transportmarkt unterschieden. Nach einer kurzen …”

Wettbewerbliche Konsequenzen S. 58-61

„… Vergabewettbewerb zu verzichten und die Inhouse-Vergabe anzuwenden, worauf in Abschnitt 2.5.1.1 ausführlich …” „… Quelle: Eigenrecherche Da dennoch die Zahl der wettbewerblichen Vergaben eher die Ausnahme darstellte …” „… Möglichkeit ein, zusätzlich zur bislang praktizierten Inhouse-Vergabe an eigene kommunale Verkehrsbetriebe und …”

Ergebnisse S. 122-126

„… Untersuchung zeigt sich, dass mit Einführung wettbewerblicher Vergaben die Kosteneffizienz mit bis zu 20 …” „… % steigt. Dabei werden Effizienzgewinne sowohl bei der Vergabe an private Bieter als auch öffentlich …” „… Vergaben 0.952 Direktvergabe 0.857 Teil eines Querverbundes 0.827 Kein Querverbund 0.885 Überwiegend …”

Implikation für die Fusionskontrolle S. 104-106

„… sich für den Fall der Inhouse-Vergabe. Hier gelangt das begünstigte öffentliche Unternehmen langfristig …” „… Marktmacht Auch nach Erhalt einer Konzession bzw. einer Beauftragung ist bei der Inhouse-Vergabe das Ausüben …” „… Unternehmen, die über wettbewerbliche Vergabeverfahren in den Markt eintreten, keine Verhaltensspielräume …”

Literaturverzeichnis S. 128-135

„… Verkehrsleistungen als Alternative zur Vergabe im Wettbewerb nach VOL/A – Ein Rechtsgutachten, Bremen. Baumol, W.J …” „… Berücksichtigung Europa-, vergabe- und wettbewerbsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der bevorstehenden …” „… ) Düsseldorf. Opitz, M. (2003): Marktabgrenzung und Vergabeverfahren – Bildet die Ausschreibung einen …”

Unternehmensgröße S. 51-52

„… Abschnitt 2.1 erläutert, sind im ÖSPV Vergabe- und Transportmarkt getrennt voneinander zu betrachten …” „… differenziert werden. So soll zunächst auf die Kommunen als Nachfrager im Vergabemarkt und anschließend auf die …”

Wettbewerbsebenen S. 47-48

„… bezeichnet werden kann. Wird auf dieser Ebene kein Wettbewerb initiiert und kommt es zu einer Vergabe von …” „… den Genehmigungsbehörden konzessioniert werden, soll künftig vom Vergabemarkt gesprochen werden.51 …” „… Aufgabenträgermarktes, der häufig in der Literatur zu finden ist. Einzig auf diesem Vergabemarkt ist intramodale …”

Kartellrechtliche Legitimation S. 84-85

„… , wenn es zu wettbewerblichen Vergaben kommt. Auch die Teilbereichsausnahme innerhalb der PBefG bedeutet …” „… Relevant sind diese Verhaltensspielräume aus heutiger Sicht vor allem auf dem Vergabemarkt gerade dann …”

Zugangsoptionen S. 56-58

„… Vergabemarkt bestimmen. Traditionelle Vergabepraxis 2.4.Zwar gilt seit dem 03.12.2009 die neue VO 1370/07/EG …” „… grundsätzlich eine nichtwettbewerbliche Vergabe in Form einer Auferlegung denkbar. Diese Option kann vom …” „… Wettbewerbsebene zwei vollkommen unterschiedlichen Nachfrageseiten gegenüber stehen. Auf dem Vergabemarkt ist es …”

Zusammenfassung S. 82-84

„… Vergaben kommt. Auch die Teilbereichsausnahme innerhalb der PBefG bedeutet nach BGH Beschluss nicht eine …” „… Verhaltensspielräume aus heutiger Sicht vor allem auf dem Vergabemarkt gerade dann, wenn es zu wettbewerblichen …”

Aufgabenträgermarkt S. 52-55

„… ) Nachfragestruktur 2.3.Wie in Abschnitt 2.1 erläutert, sind im ÖSPV Vergabe- und Transportmarkt getrennt voneinander …” „… Vergabemarkt und anschließend auf die Fahrgäste im Transportmarkt eingegangen werden. Aufgabenträgermarkt …”

Akteure und Organisation im ÖSPV S. 21-25

„… Wettbewerbsstrategie dienen. So werden neben der Direktvergabe auch wettbewerbliche Vergaben vorbereitet, auf die in …” „… Sanktionierungen nach der Vergabe von Verkehrsleistungen. Aber auch die einheitliche Tarifpolitik und Fragen der …” „… den Betrieb überwacht Vergabe von Verkehrsleistungen Abstimmung gem. Nahverkehrsplan (Kreise u …”

Kritikpunkte S. 88-89

„… zwischen dem Vergabe- und Fahrgastmarkt unterschieden. Wie sich aber mögliche Marktmacht vor allem auf dem …” „… wettbewerblichen Vergaben kritisch zu hinterfragen. Dazu wird zunächst eine Darstellung der methodischen …”

Kommerzielle Verkehre S. 94-98

„… ? Sanktionsmöglichkeiten des Aufgabenträgers ? potenzielle Konkurrenz bei nächster Vergabe Gemeinwirtschaftliche Verkehre …” „… Marktgegenseite, die im Fall des Transportmarktes den Fahrgästen entspricht und auf dem Vergabemarkt grundsätzlich …” „… Vergabemarkt betrachtet werden, da es sich hier entscheidet, ob das Unternehmen überhaupt in den Markt eintritt …”

Praxis der Kontrollverfahren S. 85-88

„… mittlerweile klar zwischen dem Vergabe- und Fahrgastmarkt unterschieden. Wie sich aber mögliche Marktmacht vor …” „… wettbewerblichen Vergaben kritisch zu hinterfragen. Dazu wird zunächst eine Darstellung der methodischen …”

Europa S. 36-38

„… jährigen Übergangfrist sind alle Vergaben im Einklang mit den Vorgaben der neuen Verordnung durchzuführen …”

Prinzipal-Agenten-Problematik S. 70-72

„… und dabei eine wettbewerbliche Vergabe umgangen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass sich dieser …”

Übersichtenverzeichnis S. 12

„… 12 Übersichtenverzeichnis Übersicht 1: Traditionelle Vergabeformen im ÖSPV 58 Übersicht 2: Künftige …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… Verkehrsunternehmen VgV Vergabeverordnung VO Verordnung VOL Verdingungsordnung für Leistungen VÖV Verband …”

Transportmarkt S. 55-56

„… Vergabemarkt bestimmen. Traditionelle Vergabepraxis 2.4.Zwar gilt seit dem 03.12.2009 die neue VO 1370/07/EG …” „… Wettbewerbsebene zwei vollkommen unterschiedlichen Nachfrageseiten gegenüber stehen. Auf dem Vergabemarkt ist es …” „… Netzgestaltung hat. Aus Sicht des Unternehmens ist sicherlich zunächst der Vergabemarkt von höherer Bedeutung, da …”

Verkehrsverträge S. 69-70

„… Vergabemarkt, der sich an der Form des Marktzugangs orientiert, tritt im Bereich der ÖSPV auch ein intermodaler …”

Angebots- und Nachfragesubstitution S. 91-94

„… Marktgegenseite, die im Fall des Transportmarktes den Fahrgästen entspricht und auf dem Vergabemarkt grundsätzlich …” „… Vergabemarkt betrachtet werden, da es sich hier entscheidet, ob das Unternehmen überhaupt in den Markt eintritt …”

Allokative Effizienz S. 107-109

„… daraus resultierende Marktsituation näher untersucht werden. Dabei wird der Vergabemarkt im Fokus stehen …”

Zwischenfazit S. 114-115

„… Unternehmen auf dem Vergabemarkt eine marktbeherrschende Stellung besitzen, führt dies nicht nur zu überhöhten …”

Allgemein S. 115-116

„… dem Vergabemarkt eine marktbeherrschende Stellung besitzen, führt dies nicht nur zu überhöhten …”

Zusammenfassung S. 126

„… Vergabemarkt ausgesetzt sind, tendieren offensichtlich dazu, einen ineffizienten Ressourceneinsatz zu wählen …” „… Konsolidierungsdruck die Aufgabenträger zwingt, wettbewerbliche Vergabeverfahren einzuleiten. Sollten aufgrund …”

doi.org/10.5771/9783845242637

Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Manfred Bohlsen, Herbert Jung - Öffentliches Preisrecht in der Wasserwirtschaft

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Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Manfred Bohlsen, Herbert Jung

Öffentliches Preisrecht in der Wasserwirtschaft

2009

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Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Zusammenhänge zwischen Vergabe- und Preisrecht S. 115-138

„… Vergaberecht, Rdnr. 2349, 2373 und 2395; Weber, VergabeR 2007, S. 721, 730105 Rottmann in: Kluge/Libbe …” „… Vergabe- und PreisrechtGleichzeitig stellt sich die weitere Frage, ob – unter Verwendung weiterer …” „… . Deutsches VergaberechtWasser_Layout.indd 115Wasser_Layout.indd 11 29.09.2008 11:01:5629.09.2008 …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Vergaberechtliche Wertungskriterien S. 110-115

„… für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien …” „… Vergabekriterien um weitere Ziele, wenn Gegenstand der Ausschreibung die Vergabe von Gesellschaftsanteilen an einem …” „… werden. A. Deutsches VergaberechtDas öffentliche Auftragswesen machte im Jahr 2002 ca. 17 % des …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Europäisches Vergaberecht S. 107-109

„… deutschen nationalen Vergaberechts durch das Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe …” „… ., S. 60ff86 Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26.08.199887 Verordnung über die Vergabe öffentlicher …” „… entschieden.D. Europäisches VergaberechtBereits in den siebziger Jahren begann die Europäische Gemeinschaft mit …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Literaturverzeichnis S. 349-371

„… Vergabe öffentlicher Aufträge, NZBau 2004, S. 600ffBell, Albrecht/Rehak, Heinrich, Vergaberecht und …” „… Aufträge im Spannungsfeld zwischen Vergaberecht und europäischem Beihilferecht, VergabeR 2004, S. 1 …” „… Energie-Kartellrechts, ZRP 2008, S. 31Hormann, Carsten, Zur Rechtsnatur des Vergaberechts, VergabeR 2007, S. 431ffHorn …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Beihilferecht S. 99-107

„… Forderung, das Vergaberecht speziell für die Vergabe von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem …” „… , VergabeR 2004, S. 1, 10ff; Frenz, Beihilfe- und Vergaberecht, Rdnr. 2919 ff; Mager, Vergaberecht und …” „… ff; Fischer, VergabeR 2004, S. 1ff43 Jennert, a.a.O., S. 464, 465; Reuter/Polster, IR 2005, S. 266 …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Modelle zur Einschaltung privater Dritter S. 138-169

„… Preisübersicht, u. U. weniger strenge Bindung an das Vergaberecht).bb) Anwendung des Vergabe- und PreisrechtsWie …” „… –, VergabeR 2006, S. 787ff und dazu die Anmerkung von Weber, VergabeR 2006, S. 791ff mit ausführlicher …” „… Übersicht zur Rechtsentwicklung in diesem Bereich; Esch, VergabeR 2006, S. 193ff; Esch, VergabeR Sonderheft …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Geleitwort S. 5-12

„… 1112. Zusammenhänge zwischen Vergabe- und Preisrecht 115a) Persönlicher Anwendungsbereich 115aa …” „… Preisrechts 157c) Betriebsführungsmodell 161aa) Charakteristische Merkmale 161bb) Anwendung des Vergabe- und …” „… Preisrechts 162d) Kooperationsmodell 163aa) Charakteristische Merkmale 163bb) Anwendung des Vergabe- und …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Liberalisierung S. 182-189

„… 12.12.2007 – Abwasser Mülheim – Blatt 13/14 des Urteilsabdrucks35 Ziekow, VergabeR 2006, S. 702, 713 m.w.Nw …” „… Gleichbehandlung vorzunehmen, die sonst bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen (mindestens) zu beachten …” „… Vergabeverfahren auch nicht unerhebliche Transaktionskosten auf die Gemeinde zukommen.36 Zeitliche wie monetäre …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Marktwirtschaftliche Preisbildung S. 206-216

„… Beschränkte Ausschreibung oder durch eine Freihändige Vergabe im Wettbewerb (bzw. oberhalb der Schwellenwerte …” „… - öffentliche Ausschreibung und die Freihändige Vergabe,• oberhalb der Schwellenwerte das Offene Verfahren, das …” „… zur Problematik der vergabefremden Zwecke82, kann aber mangels Relevanz dieser Frage für die …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Kommunalabgaben S. 62-90

„… 306 Umstritten bei de-facto-Vergabe, vgl. Kühnen in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, § 13 VgV Rdnr. 1603ff …” „… Vergabekriterien) im Vergabeverfahren von der ausschreibenden Gemeinde transparent dargestellt werden. Die …” „… präzisieren, dass durch die Vergabe auch tatsächlich ein (besonderer) Marktpreis erzielt worden sein muss.304 …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Dienstleistungen von allgemeinem Interesse S. 97-99

„… Vergabe von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterzuentwickeln.29C …” „… nachfolgend behandelten Feldern des Beihilfe- und des Vergaberechts. Wie eng miteinander verwoben die …” „… europäischen Bestrebungen auf diesen Feldern sind zeigt etwa die Forderung, das Vergaberecht speziell für die …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Staatlich festgesetzte Preise S. 201-206

„… : Vergabeart und Preistyp Ausschreibung Freihändige VergabeÖffentlicheAusschreibung(offenes …” „… beachtende Vergabeverfahren. Die folgende Grafi k spiegelt in Anlehnung an die Terminologie nach VOB/A und …” „… VOL/A den Zusammenhang zwischen Vergabeart und dem damit erreichbaren Preistyp wider:V. Regelungen des …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Wettbewerbsrechtlicher Ausnahmebereich S. 29-47

„… .3.151 Vgl. etwa OLG Düsseldorf, NZBau 2003, S. 55ff zum Beleihungsvertrag; OLG Naumburg, VergabeR 2002 …” „… anderen Bereichen wie dem Kommunalrecht150 und dem Vergaberecht151 unter gewandelten Gesichtspunkten …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Materialkosten S. 249-254

„… Auftrages an externe Stellen vergeben. Durch das Outsourcing, d. h. die Vergabe von bestimmten Aktivitäten …” „… , Testlaboraktivitäten sowie im Software-Engineering-Bereich praktiziert. Beispiele für die Vergabe von Teilleistungen an …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Konkurrierende öffentlich-rechtliche Organisationsformen S. 169-182

„… „dahintergeschalteten“ gemischtwirtschaftlichen GmbH im Kooperationsmodell.142 Der Eigenbetrieb selbst bietet vergabe …” „… Aufträge an Dritte, ist er grundsätzlich in vollem Umfang an das Vergaberecht gebunden. Jedoch wird etwa in …” „… Betätigung ausübenden Eigenbetriebe. Diese Bindung an das Vergaberecht und die dem Eigenbetrieb trotz …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Sonstige Kosten/Besonderheiten S. 326-343

„… . Entsorgung von Schlämmen etc.12laut Fremdrechnungnur GK für eine Vergabe, Überwachung und Abnahme keine …” „… SelbstkostenpreisesWasser_Layout.indd 333Wasser_Layout.indd 33 29.09.2008 11:02:0229.09.2008 11:02:0334Auch vergaberechtlich257 …” „… Vergaberechts würden bei einem solchen Vorgehen ggf. Ausschreibungspfl ichten ausgelöst, es sei denn, es läge …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Selbstkostenpreise S. 216-226

„… nicht über genügend Produktionserfahrungen, so dass bei der Vergabe des Auftrages eine hinreichende …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Einleitung S. 13-15

„… verstanden.5 Mit Vergaberecht ist, so-5 Siehe Kapitel V.B.EinleitungWasser_Layout.indd 14Wasser_Layout.indd …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Marktstrukturen S. 24-29

„… restriktive Auslegung von „In-House-Geschäften“ als Ausnahme vom Vergaberecht durch den Europäischen …” „… „Kommunale Selbstverwaltung und europäisches Vergaberecht“, BT-Drs. 16/6112 vom 23.07.2007, S. 461 …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Umweltschutz S. 47-54

„… (Fremd-) Entgelten179, aber auch als der „angemessene Preis“ im Sinne des Vergaberechts, etwa in § 25 …” „… die Anwendungsvoraussetzungen des Kommunalabgabenrechts vorliegen werden noch ein Vergabeverfahren …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Kommunale Aufgabe S. 54-62

„… Versorgung, S. 697–699; Mager, Vergaberecht und Gebührenrecht, S. 86ff233 Übersicht über die Rechtslage in …” „… – Abfallentsorgung Kreis Steinfurt -. Zu den umstrittenen vergaberechtlichen Konsequenzen siehe Pape/Holz, NVwZ 2005 …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Wasserrahmenrichtlinie S. 94-97

„… Mager, Vergaberecht und Gebührenrecht, S. 89, 90; siehe auch Kapitel II.C.4.c)aa)III. Neue Impulse aus …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Kalkulatorische Kosten S. 278-326

„… der Gemeinde als fremde juristische Person gegenübersteht163 (die das Vergaberecht durch die Figur der …” „… Urteilsabdrucks m.w.Nw. zur ganz überwiegenden Meinung. Gießau, NWVBl 2004, S. 41, 43; Mager, Vergaberecht und …” „… Urteilsabdruckes = NWVBl 2006, S. 231172 Vgl. nur Mager, Vergaberecht und Gebührenrecht, S. 106173 OVG Münster …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Fazit in Thesen S. 344-348

„… zuzurechnen ist, werden vom Vergaberecht privilegiert und sind ohne Ausschreibung zulässig. Mangels Wettbewerb …” „… öffentlicher Auftrag weder im Sinne des Vergaberechts noch des Preisrechts vorliegt, steht es den …”

doi.org/10.5771/9783845211978

Nadine Sterley - Die Kooperation und das kommunale Unternehmen

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Nadine Sterley

Die Kooperation und das kommunale Unternehmen

Series: Kommunalrechtliche Studien

Volume 5 2017

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Teil 4 Vergabe- und beihilfenrechtliche Implikationen S. 291-336

„… : http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/Oeffentliche-Auftraege-und- Vergabe/reform-des-vergaberechts.html [Stand: 18. Mai 2016]. A. Vergaberechtliche Aspekte 295 Die …” „… , Vergaberecht, § 101b Rn. 3; Lipka, Beihilferechtliche Anforderungen an Vergabeverfahren, S. 126. Teil 4 Vergabe …” „… (§§ 155 ff. GWB). Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge Die Vergabeverordnung (VgV) greift die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… aufsichtsbehördlichen Verfahrens bb) 289 Vergabe- und beihilfenrechtliche ImplikationenTeil 4 291 Vergaberechtliche …” „… Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) vom 10. Januar 2012 (GV …” „… Abkürzungsverzeichnis 29 VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) in der Fassung der …”

Literaturverzeichnis S. 349-376

„… (zit.: Bultmann, Beihilfenrecht und Vergaberecht) Burgi, Martin, Die Vergabe von …” „… Beihilfenrecht, in: Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht 2004, Seiten 1 – 16. (zit.: Fischer, VergabeR 2004 …” „… , Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, Vergabe- und …”

Teil 5 Zusammenfassung der Ergebnisse S. 337-348

„… II 5. Teil 4 Vergabe- und beihilfenrechtliche Implikationen 31. Die bloße Gründung einer …” „… kommunale Krankenhaus-Unternehmen auch persönlich vom Anwendungsbereich des europäischen Vergabe- Teil 5 …” „… Krankenhaus-Unternehmen – ist aus vergaberechtlicher Sicht nicht ausschreibungspflichtig. Ergibt eine in diesem …”

Teil 1 Gegenstand, Ziel und Gang der Arbeit S. 31-38

„… Kooperationsverhältnis im Zusammenhang stehende vergabe- und beihilfenrechtliche Aspekte näher untersucht. Schließlich …”

Teil 2 Die Kooperation S. 39-164

„… Verwaltungsverfahrensgesetzes vergab das zuständige Bundesministerium des Innern – genauer gesagt der „Beirat …” „… . unabhängig davon, ob sie zivilrechtlich, öffentlich-rechtlich, vergaberechtlich und/oder …”

doi.org/10.5771/9783845288161

Michael Stemmer - Vergaberecht 2016 - Was ist neu?

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Michael Stemmer

Vergaberecht 2016 - Was ist neu?

2016

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D. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen S. 98-102

„… . Zur papierlosen Vergabe im Verhältnis Vergabestelle/Bieter undBewerber kommt es damit endgültig erst …” „… Bundesrat der Vergabe-rechtsmodernisierungsverordnung der Bundesregierung und des Bundes-tags – und damit …” „… Unterlagen („§ 56 Abs. 2 Vergabe-verordnung vs. § 16a EU-VOB/A“) geäußert und die Auffassung vertreten,dass …”

A. Grundlegende Veränderungen im neuen Vergaberecht S. 9-16

„… ), der Vergabeverord-nung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) und aller bisherigen Vergabe-und …” „… sind die bisher fürVergaben ab den EU-Schwellenwerten geltenden Regelungen der Vergabe-und …” „… , dieSektorenverordnung, die Konzessionsvergabeverordnung, die Vergabestatistikver-ordnung und die Vergabeverordnung …”

C. Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts S. 41-97

„… eigenständige Vergabe- und Vertragsordnung erhal-ten.2.2 Aufbau der neuen VergabeverordnungDie neue …” „… Vergabeverordnung beziehen sichausschließlich auf Vergabeverfahren zur Vergabe von Liefer- und …” „… Aufträge (Vergabeverordnung, VgV), der Verordnung über dieVergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des …”

B. Wesentliche Veränderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen S. 17-40

„… Nachprüfungsbehörden, Vergabekammern undsofortiger Beschwerde. Teil 5 und Teil 6 des GWB regeln Vergaben …” „… zurLeistungserbringung verpflichtet ist.Die Vergabe einer Rahmenvereinbarung im Wege eines Vergabeverfahrensnach § 103 …” „… alle in der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung enthaltenenVerordnungen.3. Vergabe von öffentlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… Vergabe-rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124. Die neuen Strukturen im …” „… , §§ 14 bis 20 VgV . . . . . . . . . . 522.4.2 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabe-verfahren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956. Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit . . . . . . . . . 96D. Vergabe- und Vertragsordnung …”

Stichwortverzeichnis S. 103-108

„… 14, 15, 41Vergabestatistikverordnung 95Stichwortverzeichnis105Vergabevermerk 49Vergabeverordnung 42 …” „… 49, 84Dringlichkeit 52, 53, 89, 90EEckpunkte der Vergaberechtsre-form 10, 11Eigenerklärung 11, 62, 80 …” „… Vergaben 27Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-kungen 17 ff.Gleichbehandlung 18, 30, 50, 70,83, 91Grundlegende …”

doi.org/10.5771/9783415057531

Klaus Bitterich - Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

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Klaus Bitterich

Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 2 2013

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Recht auf willkürfreie Vergabe: Prüfungsmaßstab S. 630-639

„… einräumt – sei es, weil schon kein Vergabeverfahren eingeleitet wird (de facto-Vergabe), sei es weil keine …” „… § 21 Recht auf willkürfreie Vergabe: PrüfungsmaßstabEs gibt zwei Wege, ein mit der Vergabe eines …” „… BVerfG, 27.2.2008, 1 BvR 437/08, VergabeR 2008, 924 mit Hinweis auf BVerfGE 86, 59, 63;BVerfGE 89, 1, 14 …”

Vertragsgestaltung und „in house“-Vergabe S. 273-288

„… des Vergaberechts zusammenfassend Pietzcker, VergabeR 2010, 735, 736 ff.483 Allein zum Spezialproblem …” „… und „in house“-Vergabe 279Die weitere Entwicklung nach Vertragsschluss als vergaberechtliches …” „… , die eine „in house“ erfolgte Vergabe gerechtfertigt haben, sieht das Vergaberecht nicht vor.526Das …”

Autonomer Vertragsbegriff und „in house“-Vergabe: Nachwirkung vergaberechtlicher Vorgaben vs. Vorsorge im Vertrag S. 889-891

„… Integration im Bereich desKartellvergaberechtsAutonomer Vertragsbegriff und „in house“-Vergabe …” „… Geltungsbereich der Richtlinie fällt, nicht maßgeblich (...).“.2 BGH, 11.2.2005, X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328 …” „… Werkverträge (im Sinne des BGB) ansieht.4 Vgl. auch BGH, 11.2.2005, X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328, 329: § 99 I …”

Vergabefehler zum Nachteil der Mitbewerber S. 529-567

„… Vergabeverfahrengeschuldet.„Echte“ de facto-Vergabe und § 134 BGBDa man § 13 S. 5, 6 VgV a.F. auf eine „echte“ de facto“-Vergabe …” „… vergaberechtswidrigem Unterbleiben eines Vergabeverfahrens steht somit, sofern sie auch auf „echte“ de facto-Vergaben …” „… , Primärrechtsschutz, S. 324 ff.§ 18 Vergabefehler zum Nachteil der Mitbewerber 537Vergabe- oder zivilrechtliche …”

Die Haftung für fehlerhafte Vergabeentscheidungen S. 783-851

„… vergaberechtlichenSekundärrechtsschutz nicht zweifelsfrei.Haftung für Vergabefehler als Fall der „Abbruchshaftung“?Es liegt auf den …” „… gültigen Vergabekriterien objektive Bestbieter Schadensersatz, weil die Vergabe an den falschen Bieter bzw …” „… fehlerbehafteten Vergabeverfahrens eingelassenhaben mag.Rüge und positive Kenntnis eines VergabefehlersUnabhängig …”

Vergaberecht und Abschlussfreiheit S. 310-347

„… 3/02, VergabeR2003, 40, 42 f. – auch bei Fortfall der Vergabeabsicht überprüfbar und deshalb, im …” „… Vergabeverfahren fortsetzen und eine vergaberechtskonforme Vergabeentscheidung treffen. Einige Autoren meinen …” „… , Vergaberechtsschutz, Rn. 492; Marx, in: Schwarze (Hrsg.), Vergabe im Lichte des europ. WirtschaftsR, S. 77, 83; Dreher …”

Vertragsbegriff des Vergaberechts S. 265-273

„… zum Gegenstand hat.444§ 9 Vertragsbegriff des VergaberechtsGeklärt ist, dass die Zuordnung der …” „… Teil ist. Umgekehrtführt jeder mit der Nichterbringung verbundene Nachteil im vergaberechtlichenSinn …” „… des wirtschaftsrechtlichen VergabemodellsDurchsetzung vertraglicher Verpflichtungen.452 Soweit der …”

Vergaberechtsverstoß und Allgemeininteresse S. 567-594

„… (III.).Zivilrechtliche Handlungsmöglichkeiten der VergabestelleEin weiteres Problem an der Schnittstelle von Vergaberecht …” „… Auftraggeberin ist im Beispielsfall an das Vergaberecht gebunden. Die Vergabestelle muss das Vergaberecht„kennen …” „… , in: forum vergabe e.V. (Hrsg.), Elfte Badenweiler Gespräche, S. 103, 106.§ 19 Vergaberechtsverstoß …”

Der Bestand vergaberechtswidrig geschlossener Verträge S. 151-178

„… facto“-Vergabe), bedeutet nicht,dass Fehler bei der Durchführung des Vergabeverfahrens anders zu behandeln588 Zur …” „… Vergaberechts können ihre Funktion nur erfüllen,wenn sie im laufenden Vergabeverfahren beachtet werden …” „… eines rechtswidrigen Vergabeverfahrens geschlossen werden. Wer die vergaberechtlichen Anforderungen …”

Vergaberechtliche Verfahrenshandlungen an der Schnittstelle zum Zivilrecht S. 394-454

„… Gründen wie im Rahmen von „de facto“-Vergaben – Primärrechtsschutz zu gewähren.§ 15 Vergaberechtliche …” „… VergabemodellsVergaberechtliche BedeutungHier kann der öffentliche Auftraggeber beispielsweise festlegen, ob Nebenangebote …” „… wirtschaftsrechtlichen VergabemodellsDurchführung des Vergabeverfahrens erkennbaren objektiven Umstände des …”

Vergaberechtliche Beurteilung von Vertragsänderungen S. 374-394

„… vergaberechtlicherSicht zu bedenken, dass die Vertragsbestimmungen Grundlage des Vergabewettbewerbs waren. Sie durften im …” „… Vergaberegimes äußerst zurückhaltend. Gleiches gilt für den BGH, der in einer Grundsatzentscheidung zur Vergabe …” „… des wirtschaftsrechtlichen Vergabemodellsschaftlicher oder wertender Betrachtung einer neuen Vergabe …”

Der Anspruch auf Einhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren S. 288-310

„… Zivilrechtliche Bezüge des wirtschaftsrechtlichen VergabemodellsUntrennbarkeit von Vergabeverfahren und …” „… Vergabeverfahren.“.607 Vgl. auch OLG Düsseldorf, Verg 5/08, VergabeR 2008, 956, 959.608 OLG Brandenburg, 5.10.2004 …” „… , VergabeR 2005, 364: § 242 BGB als „auch das Vergaberecht beherrschender Grundsatz“.625 OLG Düsseldorf …”

Zivilrechtliche Bezüge der europäischen Vergaberichtlinien S. 51-81

„… Zivilrechtliche Bezüge der europäischen VergaberichtlinienDas für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch …” „… Hinausgreifens vergaberechtlicherVorschriften über die Regelung des Vergabeverfahrens.Das Wettbewerbsprinzip der …” „… alltägliche Vergabepraxis mittlerweile so groß ist, dass man von einem „primären Vergaberegime“oder vom …”

Grund und Grenzen der Wirksamkeit vergaberechtswidrig geschlossener Verträge S. 900-907

„… desVergabeverfahrens geworden ist.Prinzip der Trennung von vergabe- und zivilrechtlicher Ebenea) Insoweit ist das …” „… 27/04, VergabeR 2005, 328, 336.900 Kapitel 5 Integration von Vergaberecht und Zivilrecht: Mechanismen …” „… gerade bei „de facto“-Vergaben große „Chance“ auf Heilung desVergaberechtsverstoßes die Effektivität der …”

Vertragsschluss als Schnittstelle zwischen Vergaberecht und Vertragsrecht S. 454-490

„… VergabemodellsAnnahme konkretisiert das allgemeinere „Erwarten dürfen“ im Sinne des § 147II BGB.Vergaberechtliche …” „… , 1 Verg 6/07, VergabeR 2008, 264.§ 16 Vertragsschluss als Schnittstelle zwischen Vergaberecht und …” „… wirtschaftsrechtlichen VergabemodellsEine weitere Änderung liegt im ersatzlosen Entfallen des § 29 VOB/A a.F.1171,wonach …”

Grundlagenfunktion des Zivilrechts im Vergabeverfahren S. 896-900

„… Gegenstand desVergabeverfahrens geworden ist.Prinzip der Trennung von vergabe- und zivilrechtlicher Ebenea …” „… 27/04, VergabeR 2005, 328, 336.900 Kapitel 5 Integration von Vergaberecht und Zivilrecht: Mechanismen …” „… eingreifen.Grundlagenfunktion des Zivilrechts im VergabeverfahrenTransformation durch § 97 VII GWBa) Die Einordnung …”

Aufgabe des privatrechtlichen Vergabemodells? S. 650-666

„… § 23 Aufgabe des privatrechtlichen Vergabemodells?Wie soll nun das Recht auf willkürfreie Vergabe …” „… und Vergabe öffentlicher AufträgeGeht man davon aus, das Vergabeverfahren sei – anders als hier …” „… französischen Vergaberechts ebenfalls kritisch Capitant, in: forum vergabe e.V. (Hrsg.), Dreizehnte Badenweiler …”

Vergabefehler zum Nachteil des Auftragnehmers S. 490-529

„… am Vergabeverfahren „abschrecken“ können (Bsp. beiOLG Dresden, 16.10.2001, WVerg 7/01, VergabeR 2002 …” „… VergabemodellsDie Vergabeverordnung hatte diese Grenze schon in ihrer alten Fassung mitder heute ohnehin in das GWB …” „… , VergabeR 2011, 144.§ 17 Vergabefehler zum Nachteil des Auftragnehmers 505schweigende Annahme des …”

Bilateral-vertragsrechtliche Dimension von Vergabevorschriften S. 918-919

„… ) die Grundlagen der Culpa in Contrahendo-Haftung im Rahmen von Vergabeverfahren.Die Vergabeordnungen …” „… Vergabeentscheidungen auszugehen.2.III.1.50 S. oben § 26 III 5.51 OLG Stuttgart, 9.2.2010, 10 U 76/09, VergabeR 2011 …” „… § 33 Mechanismen der Integration im VergabeschadensersatzrechtZweiteilung der HaftungsfragenDas …”

Vergaberecht und Inhaltsfreiheit S. 347-374

„… Zivilrechtliche Bezüge des wirtschaftsrechtlichen Vergabemodells„Vergabefremde“ Zielsetzungen fließen, nicht immer …” „… Deutschlandergeben.Abgrenzung von den VergabekriterienDas Vergaberecht kennt zwei Arten von Vergabekriterien: Die erste …” „… durchgeführtenVergabewettbewerb, der die Maßstäbe für die Beurteilung der vergaberechtlichenZulässigkeit mit dem Auftragnehmer …”

Literaturverzeichnis S. 941-972

„… , Alexander, Begrenzung der Aufhebungsbedürftigkeit vergaberechtswidrigerVerträge, VergabeR 2009, S. 249Hertel …” „… Auftragsvergaben,VergabeR 2002, S. 109-, Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: wie geht es weiter?, NWVBl.2007 …” „… des Bieters bei der Vergabe öffentlicher Aufträge,NJW 1997, S. 345-, Vergaberecht: Kommentar zum 4 …”

Zivilrechtliche Bezüge der Grundanforderungen im nicht-harmonisierten Bereich S. 81-119

„… , außerhalb des Vergaberegimes der Vergaberichtlinienstattfindet.191 Jede Vergaberechtsordnung, die wie die …” „… Vergaberichtlinien fallen(ABl. C 179 v. 1.8.2006, S. 2), Ziff. 1.3.211 C. Braun, VergabeR 2007, 17, 20; Gabriel, NVwZ …” „… Vergaberecht nicht (offen) anwendet. Das mag daran liegen, dass diefür die Vergabe von Aufträgen durch …”

Der Kampf um den Rechtsweg S. 693-730

„… Spießhofer/Sellmann, VergabeR 2007, 159, 166, mit Blick auf die Vergabeordnungenmeinen. Die vergaberelevanten …” „… VergabemodellsSchriftverkehrs oder anhand von im Laufe des Vergabeverfahrens abgegebenerÄußerungen der Vergabesachbearbeiter …” „… derhaushaltsrechtlichen Gebote. Die Vergabegrundsätze gem. § 2 VOB/A bzw.VOL/A (Vergabe an im diskriminierungsfreien …”

Durchsetzung des Art. 3 GG im privatrechtlichen Modell S. 666-693

„… gegen Fehlerinnerhalb eines VergabewettbewerbsIst der zur Vergabe anstehende öffentliche Auftrag in …” „… dagegen um Fragen der Zulassung zum Vergabewettbewerb, insbesondere um „defacto“-Vergaben ohne jeden …” „… Willkür zu treffen. Es gibt ein subjektives Recht aufGleichbehandlung im Sinne willkürfreier Vergabe. Für …”

Gemeinschaftsvergaberecht und Vertragsfreiheit S. 119-151

„… Aufrufzum Vergabewettbewerb erfolgen muss.Art. 31 Nr. 2b VergRL erlaubt die direkte Vergabe zusätzlicher …” „… Rahmenvertrag und dieVergabe der Folgeaufträge ausgestaltet sein müssen, um den vergaberechtlichen Anforderungen …” „… , VergabeR 2007, 2a, 385, 390 f.504 Insbesondere beschränkt sich das Vergabeverfahren nur auf die …”

Einführung S. 43-50

„… Vergabeverfahren die Vergabe öffentlicher Aufträge mit derVerankerung eines Anspruchs auf Einhaltung der …” „… haushaltsrechtlichen Vorfeld angeht, ist das geltende [Vergabe-]Recht von dem Grundsatz klarer Trennung geprägt.“ 19 …” „… der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (VergRÄndG)1 oberhalb der in den …”

Europarechtskonformität des Sekundärrechtsschutzniveaus S. 884-888

„… gerichtlichauszusprechenden Vergabestopp.2.753 Zur Bedeutung der Transparenz s. nur Kirchner, VergabeR 2010, 725, 729.888 …” „… : § 280 I 2 BGB bleibt unangewendet.744Problemfall „de facto“-VergabeDer Sektoren-Nachprüfungsrichtlinie …” „… facto“-Vergabe, versagt der Sekundärrechtsschutz. Ein potentieller Bewerber um einen öffentlichen Auftrag, der …”

Die maßgebliche Differenzierung: Zugangsbeschränkung oder bloßer Auswahlfehler? S. 912-918

„… abschließende Vergabeentscheidung.Bilateral-vertragsrechtliche Dimension von VergabevorschriftenDie Perspektive …” „… VergabeschadensersatzrechtZweiteilung der HaftungsfragenDas Vergaberecht erfüllt zwei Aufgaben: Einerseits hat es die …” „… Contrahendo-Haftung im Rahmen von Vergabeverfahren.Die Vergabeordnungen konkretisieren, mit verschärfender Tendenz …”

Der Weg zur kartellrechtlichen Lösung S. 203-227

„… des vergaberechtlichen Ordnungsrahmens ist gleichwohl zu konstatieren. Der Bereich der Vergabe von …” „… , 140 ff.204 Kapitel 2 Zivilrechtliche Bezüge des wirtschaftsrechtlichen VergabemodellsMarkt mit dem …” „… hinausgehender Regelungen überdie Vergabe staatlicher Aufträge einher. Sie waren traditionell vom Bemühen umden …”

Abschließende Bewertung S. 928-940

„… werden.Bislang galt, dass die EG-Vergaberichtlinien als Vergabe-Verfahrensrecht denVertragsinhalt im Wesentlichen …” „… marktkonformen privatrechtlichen Vergabemodells.Die Funktion, die das Vergaberecht innerhalb der …” „… bringen, so ist das Privatrecht „erste Adresse“80 des Vergabewesens. Spezifisch mit der Vergabe …”

Grundrechtspositionen gegenüber dem Staat als Nachfrager S. 595-630

„… vergabefremderZwecke51 mit der Vergabeentscheidung abzulehnen hat. Während sich der Eingriffscharakter von …” „… haushaltsrechtlichen VergabemodellsEine Vergabeentscheidung kann auf der Grundlage des Art. 3 I GG nur dannschon mit …” „… Vergaberechtsreform 1998 wieder verstärkt diskutierte These von der Vergabeentscheidung als mittelbar-faktischem …”

Abkürzungsverzeichnis S. 39-42

„… VerwaltungsgerichtVGH Verwaltungsgerichtshofvgl. vergleicheVgV VergabeverordnungVK VergabekammerVOB/A Vergabe- und …” „… Vertragsordnung für BauleistungenVOF Vergabeordnung für freiberufliche LeistungenVOL/A Vergabe- und …” „… Reviewdies. dieselbe(n)ders. derselbe39DStG Deuscher Städte- und GemeindebundDVA Deutscher Vergabe- und …”

Das Willkürverbot des Art. 3 GG: die Rolle des Privatrechts S. 909-912

„… Sekundärrechtsschutzes bei „de facto“-Vergaben und allgemein bei Problemen des Zugangs zum Vergabewettbewerb. Eine „de …” „… versagen, sind drohende Rechtsschutzlücken mit § 823 Abs. 2 BGB zu schließen: „De facto“-Vergaben sowie …” „… . 3 I GG ist ein unmittelbarer insoweit,als der Anspruch auf willkürfreie Vergabe auch in …”

Vorwort S. 5-38

„… house“-Vergabe ...........................§ 10 2737Vergaberecht und VertragsfreiheitDritter Abschnitt:Der …” „… Vertragsänderungen ..........§ 14 374Zivilrecht im VergabeverfahrenVierter Abschnitt:Vergaberechtliche …” „… facto“-Vergaben .....c) 87Determinanten und Grenzen eines primärrechtlichenVergaberegimes …”

Grundstrukturen des Kartellvergaberechts S. 227-265

„… wirtschaftsrechtlichen VergabemodellsWettbewerbspolitische Rechtfertigung des VergaberechtsDie Notwendigkeit, das …” „… , VergabeR 2010, 725, 733 f.342 Die (angeblich) viel zu hohen, dem Vergaberecht anzulastenden …” „… deutsche (Haushalts-)Vergaberecht in Reinform als unterste von drei Ebenen nur noch für Vergaben, an denen …”

Weichenstellungen des deutschen Rechts S. 754-783

„… derVergabebekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen ohne Hinweis auf dieVOB/A oder eine andere Vergabeordnung bestimmten …” „… eingeleitetenVergabeverfahren; vgl. ferner OLG Düsseldorf, 30.1.2003, 5 U 13/02, VergabeR 2003, 704, 707.189 BGH, 21.2.2006, X …” „… Vergabeordnungen.Das versteht sich von selbst, wenn und soweit sich die Vergabevorschriften alsInnenrecht nur an die …”

Haftungsrechtliche Handhabung der Zuschlagschance S. 851-884

„… Vergabeverfahren:Das Landgericht Utrecht hat im Fall einer „de facto“-Vergabe geschätzt, dasssich sechs Unternehmen an …” „… sein, was„de facto“-Vergaben sowie anfängliche Vergabefehler wie die Wahl der falschenVerfahrensart …” „… für Vergabefehler in der Rechtsprechung von EuG und EuGH zum gemeinschaftsinternen Vergaberecht nicht …”

Zur haftungsrechtlichen Bedeutung der Chance auf den Auftrag S. 925-928

„… Zuordnung1.2.63 S. nur BGH, Urt. v. 27.11.2007, X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Rn. 16.64 Vgl. zuletzt BGH …” „… es bei ordnungsgemäßer Vergabe der Anspruchsteller gewesen wäre,der den diesen Vorteil …” „… bewusstgetroffenen69 und bestätigten70 Entscheidung des historischen Gesetzgebers, imBereich der Vergabe öffentlicher …”

Primär- oder Sekundärrechtsschutz? S. 639-650

„… abzuleitende Gebot willkürfreier Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein subjektives Recht, das gemäß der …” „… Außenverhältnis „nur“dem Zivilrecht unterliegen, gibt es hingegen de lege lata keine vergabespezifischeOptimierung …” „… ohne auf diedazu geführte Diskussion einzugehen, während im Fall der Vergabe außerhalb des …”

Abruffrist S. 973-978

„… Vergabegrundsätze 241Vergabekammer 252Vergabeprimärrecht 52Vergaberechtsweg 530Vergabeunterlagen 399, 402 …” „… Vergabeverfahrensrecht 121Vergabeverordnung 47Vergabevertragsrecht 244Vergabewettbewerb 64, 70, 118Verhältnismäßigkeit …” „… 675– Vergabefehler 491de facto-Vergabe 83, 152, 154, 157,171, 685Dienstleistungsfreiheit 88 …”

Sekundärrechtsschutz durch vorvertragliche Haftung S. 919-925

„… vergaberechtlicheSanktion greift, wenn der Verstoß noch im laufenden Vergabeverfahren entdecktwird.Nach Vertragsschluss kann …” „… Einhaltung der Vergabeordnungen oder anderer dem Verfahren erkennbar zugrunde gelegter Vergaberegeln:Die …” „… .1.50 S. oben § 26 III 5.51 OLG Stuttgart, 9.2.2010, 10 U 76/09, VergabeR 2011, 144.§ 33 Mechanismen …”

Privatrechtsbindung öffentlicher Auftraggeber S. 179-203

„… 11 der Vergabe öffentlicher Aufträge.Beispiele findet man in verschiedenen Bereichen, in denen die …” „… im Rahmen einer neuen Vergabe erhält.2017 Vgl. Gurlit, Verwaltungsvertrag, S. 561; für § 307 BGB …” „… Bezüge des wirtschaftsrechtlichen VergabemodellsFiskusprivilegienIm Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht des …”

Haftungsrechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsvergaberechts S. 731-754

„… Schadensersatzgesichts des nach wie vor bescheidenen europäischen „Vergabe-Acquis“ zum Sekundärrechtsschutz immer noch …” „… nichts.102Zur Bedeutung der Aufhebung des VergabeverfahrensBestimmte Vergaberegeln der Gemeinschaft sehen …” „… Kapitel 4Vergaberecht und SchadensersatzDie ex post erfolgende Aufarbeitung eines Vergabeverfahrens …”

Transparenz und Gleichbehandlung als Königsweg zur Vermeidung von Konflikten mit den Grundfreiheiten S. 907-909

„… facto“-Vergaben sowie ungerechtfertigte Zugangshindernisse begründende, marktverengende Leistungsanforderungen …” „… auf willkürfreie Vergabe auch in Privatrechtsbeziehungen unmittelbar in Art. 3 I GG wurzelt …” „… Vergaberechts abzeichnen, ist Folge der sich teilsam Auftragswert orientierenden, teils gegenstandsbezogenen …”

Das Verhältnis des Kartellvergaberechts zur Vertragsfreiheit S. 891-896

„… Vergabewettbewerbs auf die Phase der Vertragsdurchführung, die sich in einem vergabespezifisch abgemilderten Verbot …” „… Ausgestaltung der Inhaltsfreiheit und vergaberechtlicheVertragsgestaltungsvorgaben im harmonisierten Bereicha …” „… Vertragsgestaltungsvorgaben i.e.S. (z.B. § 9VOB/A), welche die vergaberechtlichen Ziele der Offenheit des Vergabewettbe-2.7 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… ManselBUT_Bitterich_0598-6.indd 2 24.07.13 09:48Klaus BitterichVergabeverfahren und Bürgerliches RechtNomos …”

Zweiteilung der Haftungsfragen S. 918

„… ) die Grundlagen der Culpa in Contrahendo-Haftung im Rahmen von Vergabeverfahren.Die Vergabeordnungen …” „… § 33 Mechanismen der Integration im VergabeschadensersatzrechtZweiteilung der HaftungsfragenDas …” „… Durchführung und insbesondere auf die abschließende Vergabeentscheidung.Bilateral-vertragsrechtliche Dimension …”

Sekundärrechtsschutz im Deliktsrecht? S. 925

„… vergaberechtskonform war.62Sekundärrechtsschutz im Deliktsrecht?Zum Sekundärrechtsschutz könnte § 823 Abs. 2 BGB …” „… den statischen Verweisen in der gem. § 97 Abs. 6 GWB erlassenenVergabeverordnung – VgV –) als …” „… mehrheitlich vertretenen Auffassung zu verneinen.Dass der Gesetzgeber der Vergaberechtsreform 1998 die …”

doi.org/10.5771/9783845248479

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