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Franz Marhold, Ulrich Becker, Eberhard Eichenhofer, Gerhard Igl, Giulio Prosperetti - Arbeits- und Sozialrecht für Europa

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Franz Marhold (ed.), Ulrich Becker (ed.), Eberhard Eichenhofer (ed.), Gerhard Igl (ed.), Giulio Prosperetti (ed.)

Arbeits- und Sozialrecht für Europa

2020

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Ferdinand Wollenschläger Sozialleistungen für EU-Arbeitnehmer S. 779-788

„… Sozialleistungen für EU-Arbeitnehmer Ferdinand Wollenschläger, München Maximilian Fuchs hat ein …” „… Nichterwerbstätige gelten (vgl. Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG). Hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen sind …” „… Integrationsprozess jenseits des Marktes, ZEuS 2009, 1; ders., Keine Sozialleistungen für nichterwerbstätige …”

Rose Langer Das Europäische Fürsorgeabkommen und EU-Recht S. 593-606

„… Aufenthaltsrichtlinie beachtet werden, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, das 2. 8 Klopstock, Sozialleistungen für …” „… bestehendem rechtmäßigem Aufenthalt Anspruch auf Sozialleistungen haben und nicht der aus der …” „… Koordinierungsverordnung abgeleitete Anspruch auf existenzsichernde Sozialleistungen den Aufenthalt zum rechtmäßigen werden …”

Bernhard Spiegel Brexit – Ein Thriller (auch für die soziale Sicherheit) S. 685-722

„… „Sozialleistungen und Freizügigkeit“. Darin werden zunächst bereits geltende Grundsätze des EU- Rechts wiederholt …” „… mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialleistungen zu gelangen, kann von den Mitgliedstaaten verhindert …” „… Sozialleistungen zusammengefasst (Urteile in den Rs. C-140/12 (Brey), ECLI:EU:C:2013:565, C-333/13 (Dano …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Patterns’ Impact on Social Security in Europe 769 Gertruda Uścińska Sozialleistungen für EU-Arbeitnehmer …”

Ulrich Becker Sozialrecht im europäischen Binnenmarkt: von asymmetrischen Einwirkungen zu einer gemeinsamen Sozialpolitik S. 367-378

„… ?, ZESAR 2014, S. 103 ff; Thym, Sozialleistungen für und Aufenthalt von nichterwerbstätigen Unionsbürgern …”

Raimund Waltermann Gesetz für bessere Löhne in der Pflege – Gesetzgebung zwischen Sozialrecht, Arbeitsrecht und kirchlichen Sonderwegen S. 319-334

„… Träger bevorzugt. Bei der Erbringung von Sozialleistungen wirken staatliche Stellen (namentlich Gemeinden …”

Heinz-Dietrich Steinmeyer Gedanken zum System der Alterssicherung angesichts aktueller Herausforderungen S. 723-740

„… Sozialleistung hergestellt, die durch die so berechnete Rentenleistung vermieden werden soll. Damit aber erweist …”

Katja Nebe, Andrea Ritschel Die Belange chronisch kranker Wissenschaftler*innen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz S. 187-204

„… Sozialleistungen ein deutlich größerer gesetzgeberischer Spielraum für die Gewichtung von Sachkriterien anerkannt …”

Constanze Janda Familien und Bedarfsgemeinschaften – Gleichklang zwischen Sozialrecht und Freizügigkeitsrecht? S. 573-592

„… Sozialtourismus?, ZESAR 2014, 103; Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sozialleistungen, ZESAR 2015, 95. 573 …”

doi.org/10.5771/9783748909231

David Rabenschlag - Leitbilder der Unionsbürgerschaft

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David Rabenschlag

Leitbilder der Unionsbürgerschaft

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 16 2009

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Export von Sozialleistungen S. 279-292

„… Sozialleistungen Insoweit die Unionsbürgerfreizügigkeit die Inklusion in die Solidargemeinschaft des …” „… Sozialleistungen verweigert oder erschwert, weil ein im Übrigen anspruchsberechtigter Unionsbürger ins Ausland …” „… verzogen ist. Ein Export von Sozialleistungen kann für den Sozialstaat problematische Folgen haben. Er …”

Öffnung der mitgliedstaatlichen Solidargemeinschaften S. 262-279

„… steuerfinanziert sind.108 Neben den besonderen Sozialleistungen haben ansässige Unionsbürger …” „… -2119 Rn. 66. 265 vor Rom zu Aufregung geführt.113 Ob großzügige Sozialleistungen tatsächlich zum Umzug …” „… andere Sozialleistungen übertragen. Der EuGH hat sie zudem insbesondere im Fall der diskriminierenden …”

Soziale Unionsbürgerschaft S. 292-300

„… Teilhabe an bestehenden Sozialleistungen des Mitgliedstaats ungeachtet der Staatsangehörigkeit und des …” „… Solidargemeinschaften und in begrenztem Maß zur Exportierbarkeit von Sozialleistungen über die Grundfreiheiten und das …” „… , Sozialleistungen den eigenen Staatsangehörigen vorzubehalten, ist dabei in vielen Fällen unproblematisch. Da die …”

Rechtfertigende Gründe S. 205-222

„… . 1 allein Begrenzungsvorbehalte des Vertrags und in Abs. 2 hinsichtlich spezifischer Sozialleistungen …” „… 2004/38 die Sozialvorbehalte dahingehend, dass die Sozialleistungen nicht „unangemessen“ in Anspruch …” „… Daueraufenthaltsrechts noch kein Anspruch auf Inländergleichbehandlung beim Zugang zu Sozialleistungen resultiert.“347 …”

Schlussbetrachtung S. 394-403

„… Aufnahmestaat die Teilhabe an einer Sozialleistung davon abhängig machen, dass das politisch gewählte Niveau …” „… hinsichtlich der Exportierbarkeit von Sozialleistungen mit Rücksicht auf den sozialrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Sozialhilfebezug und Daueraufenthaltsrecht 277 II. Export von Sozialleistungen 279 1. Artikel 18 EG und …”

Das ausgestaltbare Bürgerrecht auf Freizügigkeit S. 162-175

„… Sozialleistung gerade aus Mangel an Existenzmitteln beantrage, bleibe es dabei: dann „erwächst einem Unionsbürger …” „… auf eine Missbrauchsbeschränkung, wenn die Freizügigkeit zum Zwecke höherer Sozialleistungen ausgeübt …”

Inländerbehandlung und kulturelle Vielfalt S. 303-307

„… , aber unionsrechtlich nicht muss. Im Unterschied zur Teilhabe an steuerfinanzierten Sozialleistungen …”

Freizügigkeitsbeeinträchtigungen S. 175-205

„… Sozialleistungen aus.“ Mit dieser Argumentation hat der EuGH harsche Kritik auf sich gezogen, die ihm vorwirft, den …” „… Auswirkungen im Bereich der – zumeist beitragsunabhängigen –Sozialleistungen erkannt.234 Aber auch darüber …” „… Vertrags und in Abs. 2 hinsichtlich spezifischer Sozialleistungen enthält. Behandelt ein Mitgliedstaat …”

Unionsbürgerfreizügigkeit und gleiche Freiheit der Unionsbürger S. 222-244

„… Sozialleistungen. Der Gerichtshof legte die Reichweite des 401 P. Rodière, RTD eur. 42 (2006), 163 (164). 402 …”

Literaturverzeichnis S. 404-433

„… Sozialleistungen, Za-öRV 64 (2004), S. 603-619 Ders., Union citizenship and access to social benefits, CML Rev. 42 …”

doi.org/10.5771/9783845220239

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Antrag auf vorrangige Sozialleistungen S. 27-28

„… Antrag auf vorrangige Sozialleistungen Definition: Der zuständige Grundsicherungsträger ist …” „… berechtigt, für den Leistungsberechtigten einen Antrag auf vorrangige Sozialleistungen zu stellen, wenn jener …” „… ermächtigt, für Leistungsberechtigte Anträge auf Sozialleistungen anderer Sozialleistungsträger zu stellen …”

Aufforderung zur Antragstellung von Sozialleistungen S. 39

„… Antragstellung von Sozialleistungen Definition: Grundsicherungsträger sind berechtigt, Antragsteller und …” „… Leistungsempfänger aufzufordern, Anträge auf vorrangige Sozialleistungen zu stellen. Rechtsgrundlagen: §§ 5 Abs. 3, 2 …” „… , Sozialleistungen (§ 11 SGB I) anderer Sozialleistungsträger im Sinne des § 12 SGB I in Anspruch zu nehmen und …”

Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) S. 201-203

„… : § 44 SGB X; § 40 Abs. 1, 2 SGB II; § 330 Abs. 1 SGB III Erläuterungen: Wenn Sozialleistungen zu Unrecht …” „… zeitliche Begrenzung für die Wirkungen der Überprüfungsanträge. Grundsätzlich werden Sozialleistungen …” „… stellende Leistungsberechtigte trägt allerdings die →Beweislast dafür, dass Sozialleistungen zu Unrecht …”

Antrag S. 25-27

„… Komplexität des Sozialrechts hat. Der Schutz des Bürgers bei der Antragstellung von Sozialleistungen wird auch …” „… Sozialleistung nicht erschwert wird (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Der Antragsteller soll Antragsvordrucke nutzen …” „… Anspruch auf eine andere Sozialleistung gestellt hatte, diese Leistung aber versagt oder nach anfänglicher …”

Sozialrechlicher Herstellungsanspruch S. 190-191

„… ). Entscheidend ist, ob zwei Sozialleistungen so miteinander verknüpft sind, dass sich auch für die andere Behörde …” „… eine Fürsorgeund Beratungspflicht hinsichtlich der betreffenden Sozialleistungen ergibt, wenn bspw die …” „… Sozialleistungen so eng miteinander verzahnt sind, dass Leistungshöhe oder grundlegende Leistungsvoraussetzungen …”

Abzweigung S. 16-17

„… einer laufenden Sozialleistung vom Sozialleistungsberechtigten auf dessen Ehegatten oder Kinder …” „… Notsituation (BT-Drucks. 7/868, 31). Sie erfasst laufende Sozialleistungen (zB Renten aus der gesetzlichen …” „… in Bezug auf die Sozialleistung in Höhe des abgezweigten Betrags auf den Unterhaltsgläubiger …”

Anhörung S. 22-23

„… Verwaltungsakte über die Versagung, Entziehung oder Absenkung von Sozialleistungen. Auch die Ablehnung eines …” „… BGB). Ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, wenn er entstanden und fällig geworden ist und ihm …” „… Tatbestandsvoraussetzungen eine Dienst-, Sach- oder Geldleistung (also eine Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I) zu …”

Aufenthalt, gewöhnlicher S. 38-39

„… Antragstellung von Sozialleistungen Definition: Grundsicherungsträger sind berechtigt, Antragsteller und …” „… Leistungsempfänger aufzufordern, Anträge auf vorrangige Sozialleistungen zu stellen. Rechtsgrundlagen: §§ 5 Abs. 3, 2 …” „… , Sozialleistungen (§ 11 SGB I) anderer Sozialleistungsträger im Sinne des § 12 SGB I in Anspruch zu nehmen und …”

Aufhebung der Leistungsbewilligung S. 39-40

„… Antragstellung von Sozialleistungen Definition: Grundsicherungsträger sind berechtigt, Antragsteller und …” „… Leistungsempfänger aufzufordern, Anträge auf vorrangige Sozialleistungen zu stellen. Rechtsgrundlagen: §§ 5 Abs. 3, 2 …” „… , Sozialleistungen (§ 11 SGB I) anderer Sozialleistungsträger im Sinne des § 12 SGB I in Anspruch zu nehmen und …”

Anspruch S. 23

„… verlangen (vgl § 196 Abs. 1 BGB). Ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, wenn er entstanden und fällig …” „… Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I) zu erbringen ist, so hat derjenige, der die Tatbestandsvoraussetzungen …” „… erfüllt, einen Rechtsanspruch auf die Sozialleistung. Dies ist nur dann ausnahmsweise anders, wenn der …”

Leistungen (Sozial-) S. 154

„… Sozialleistungen sind die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen zu verstehen …” „… Sozialleistung, die für sämtliche Sozialgesetzbücher verbindlich ist und durch die besonderen Teile des …” „… - und Geldleistungen zu den Sozialleistungen. Das SGB II verwendet neben dem Begriff der …”

Überzahlung S. 203

„… Sozialleistungsberechtigten. Hierbei wird jedoch häufig übersehen, dass es einen Rechtsgrund für die erbrachte Sozialleistung …” „… dieser Verwaltungsakt durch einen weiteren Verwaltungsakt beseitigt wurde, können Sozialleistungen nach …” „… § 50 Abs. 1 SGB X zurückgefordert werden. Selbst wenn im Einzelfall eine Sozialleistung ausnahmsweise …”

Anspruchsübergang S. 23-24

„… verlangen (vgl § 196 Abs. 1 BGB). Ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, wenn er entstanden und fällig …” „… Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I) zu erbringen ist, so hat derjenige, der die Tatbestandsvoraussetzungen …” „… erfüllt, einen Rechtsanspruch auf die Sozialleistung. Dies ist nur dann ausnahmsweise anders, wenn der …”

Leiharbeit S. 153-154

„… . Aufl. 2011, S. 160 f Leistungen (Sozial-) Definition: Unter Sozialleistungen sind die im …” „… Erläuterungen: § 11 S. 1 SGB I enthält eine Legaldefinition des Begriffs Sozialleistung, die für sämtliche …” „… Sozialleistungen. Das SGB II verwendet neben dem Begriff der Sozialleistungen (§§ 5, 9, 11, 12 a, 15 und 44 b SGB …”

Leistungsgrundsätze S. 154-155

„… Sozialleistungen sind die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen zu verstehen …” „… Sozialleistung, die für sämtliche Sozialgesetzbücher verbindlich ist und durch die besonderen Teile des …” „… - und Geldleistungen zu den Sozialleistungen. Das SGB II verwendet neben dem Begriff der …”

Umzug S. 203-204

„… Sozialleistungsberechtigten. Hierbei wird jedoch häufig übersehen, dass es einen Rechtsgrund für die erbrachte Sozialleistung …” „… dieser Verwaltungsakt durch einen weiteren Verwaltungsakt beseitigt wurde, können Sozialleistungen nach …” „… § 50 Abs. 1 SGB X zurückgefordert werden. Selbst wenn im Einzelfall eine Sozialleistung ausnahmsweise …”

Verwaltungsakt S. 215-216

„… Sozialleistungen mit Erlöschungswirkung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Leistungsträger …” „… auf Sozialleistungen ist Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Hilfebedürftigen unter …” „… . In einem erweiterten Sinn kann auf Sozialleistungen bereits dadurch „verzichtet“ werden, dass die …”

Verzicht S. 216-217

„… Sozialleistungen mit Erlöschungswirkung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Leistungsträger …” „… auf Sozialleistungen ist Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Hilfebedürftigen unter …” „… . In einem erweiterten Sinn kann auf Sozialleistungen bereits dadurch „verzichtet“ werden, dass die …”

Mitwirkungspflicht S. 162-164

„… Erläuterungen: Der Erbringung von Sozialleistungen korrespondieren Mitwirkungsobliegenheiten der Antragsteller …” „… infolge eines Beratungsbegehrens des Bürgers, der Antragstellung oder der Erbringung einer Sozialleistung …” „… Berechtigten behutsam zu wahren und ihm zu allen sozialen Rechten, insbesondere zu den Sozialleistungen, zu …”

Leistungsklage S. 156

„… Ausgangsfall ist die Situation, dass Sozialleistungen bezogen werden, ohne dass dafür die …” „… Sozialleistung ersichtlich zuwider läuft. Dies kommt z.B bei der Herbeiführung der Hilfegewährung durch Dritte …” „… sich nur gegen diejenigen Personen richten, die die Sozialleistung erhalten haben. Daneben werden in …”

Sozialrechtliches Leistungsdreieck S. 191-192

„… privat-gemeinnützigen oder privat-gewerblichen Träger) in die Erbringung von Sozialleistungen an den Berechtigen …” „… ) hingegen finanziert die Sozialleistung (Maßnahme) durch die Zahlung von Entgelten an den Dritten (Dienst …” „… Jobcenter) die Sozialleistungen an den betroffenen Leistungsberechtigten nicht selbst erbringt, sondern …”

Sozialgericht S. 189-190

„… ). Entscheidend ist, ob zwei Sozialleistungen so miteinander verknüpft sind, dass sich auch für die andere Behörde …” „… eine Fürsorgeund Beratungspflicht hinsichtlich der betreffenden Sozialleistungen ergibt, wenn bspw die …” „… Sozialleistungen so eng miteinander verzahnt sind, dass Leistungshöhe oder grundlegende Leistungsvoraussetzungen …”

Fälligkeit S. 128-129

„… Fälligkeit Definition: Fälligkeit ist der Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger der Sozialleistung die sofortige …” „… , §§ 37 Abs. 2, 41 Abs. 1 S. 3 SGB II Erläuterungen: Sozialleistungen werden grundsätzlich mit ihrem …” „… Sozialleistungen sind Leistungen nach dem SGB II weiterhin an die Grundsatzvorschriften im Allgemeinen Teil des …”

Leistungs-Gutschein S. 155-156

„… Situation, dass Sozialleistungen bezogen werden, ohne dass dafür die Leistungsvoraussetzungen vorliegen …” „… rechtmäßig ausgezahlt werden, jedoch in einer Weise genutzt werden, die den Zwecken der Sozialleistung …” „… sich nur gegen diejenigen Personen richten, die die Sozialleistung erhalten haben. Daneben werden in …”

Leistungsmissbrauch S. 156-157

„… Ausgangsfall ist die Situation, dass Sozialleistungen bezogen werden, ohne dass dafür die …” „… Sozialleistung ersichtlich zuwider läuft. Dies kommt z.B bei der Herbeiführung der Hilfegewährung durch Dritte …” „… sich nur gegen diejenigen Personen richten, die die Sozialleistung erhalten haben. Daneben werden in …”

Fahrtkosten S. 128

„… Fälligkeit Definition: Fälligkeit ist der Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger der Sozialleistung die sofortige …” „… , §§ 37 Abs. 2, 41 Abs. 1 S. 3 SGB II Erläuterungen: Sozialleistungen werden grundsätzlich mit ihrem …”

Sofortangebot S. 186-187

„… Beantragung und Inanspruchnahme von Sozialleistungen anderer Träger mit den in § 12 a S. 2 SGB II genannten …” „… anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält“, darf nicht zu dem …”

Auszahlung von Geldleistungen S. 54-55

„… Aufenthalt nicht durch die Zielsetzung motiviert ist, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, sondern im …” „… . 1 SGB I). Die Auszahlung der Sozialleistung hat vollständig an den Leistungsberechtigten zu erfolgen …”

Eingliederungszuschuss S. 104-105

„… vorrangiger Sozialleistungen. Vielfach werden auch zu Fragen der →Erreichbarkeit und zur Häufigkeit von …” „… Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Nahtlosigkeit der Sozialleistungen soll dadurch gewährleistet werden, dass …”

Fahrlässigkeit, grobe S. 127-128

„… der Gläubiger der Sozialleistung die sofortige Leistung verlangen kann resp. der Sozialleistungsträger …” „… : Sozialleistungen werden grundsätzlich mit ihrem Entstehen fällig (§ 41 SGB I). Ansprüche auf Pflichtleistungen …”

Heizkostenspiegel S. 141-142

„… anderer Sozialleistungen, decken kann. Damit wird allerdings nur ein allgemeiner Grundsatz statuiert, der …” „… verpflichtet werden können, vorrangige Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen und so Leistungsansprüche nach …”

Hilfe Anderer S. 142-143

„… anderer Sozialleistungen, decken kann. Damit wird allerdings nur ein allgemeiner Grundsatz statuiert, der …” „… verpflichtet werden können, vorrangige Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen und so Leistungsansprüche nach …”

Nachranggrundsatz S. 164-165

„… von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.“ Dass das …” „… dient auch § 12 a SGB II, der die Leistungsberechtigten verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger zu …”

Selbsthilfe S. 185-186

„… , n die Beantragung und Inanspruchnahme von Sozialleistungen anderer Träger mit den in § 12 a S. 2 SGB …” „… Sozialleistungen erhält“, darf nicht zu dem Trugschluss verleiten, der Gesetzgeber habe insoweit eine Reduktion der …”

Auskunftsanspruch S. 47-49

„… Pflichten erfüllen kann, auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie …” „… Auskunftspflicht erstrecke sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… vorrangige Sozialleistungen (Löcher) 28 Anwaltsgebühren (Ehmann) 29 Arbeitsbescheinigung (Ehmann) 29 …” „… , gewöhnlicher (Löcher) 39 Aufforderung zur Antragstellung von Sozialleistungen (Löcher) 40 Aufhebung der …”

Auszug/Umzug von Hilfebedürftigen S. 55-58

„… Geldleistungen hat umfassend und zügig zu erfolgen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Die Auszahlung der Sozialleistung …” „… demnach immer dann, wenn eine Person, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist und damit die …”

Ausbildungsgeld S. 47

„… Pflichten erfüllen kann, auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie …”

Arbeitslosengeld II S. 34

„… II ist eine nachrangige, bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung für …”

Trainingsmaßnahmen S. 201

„… : § 44 SGB X; § 40 Abs. 1, 2 SGB II; § 330 Abs. 1 SGB III Erläuterungen: Wenn Sozialleistungen zu Unrecht …”

Familiengerechte Hilfe S. 129

„… Berücksichtigung der familiären Situation der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vor. Als Sozialleistungen sind …”

Feststellungsklage S. 129

„… Berücksichtigung der familiären Situation der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vor. Als Sozialleistungen sind …”

Mobilitätshilfen S. 164

„… von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.“ Dass das …”

Ausbildungsbegleitende Hilfen S. 46-47

„… Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf Beantwortung aller Sach- und …”

Eingliederungsvereinbarung S. 103-104

„… Sozialleistungen. Vielfach werden auch zu Fragen der →Erreichbarkeit und zur Häufigkeit von Terminen zur Vorsprache …”

Arbeitsmarktberatung S. 34-35

„… II ist eine nachrangige, bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung für …”

Angehörige S. 21-22

„… Sozialleistungen. Auch die Ablehnung eines Leistungsantrags stellt – jedenfalls, wenn es sich nicht um …”

Anspruchsüberleitung S. 24-25

„… Sozialrechts hat. Der Schutz des Bürgers bei der Antragstellung von Sozialleistungen wird auch dadurch …”

Einheitliche Entscheidung S. 105-106

„… Sozialleistungen soll dadurch gewährleistet werden, dass die Grundsicherungsträger bis zur Entscheidung über den …”

Erreichbarkeit S. 119-120

„… . Wenn beispielsweise § 61 SGB I bestimmt, dass derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält …”

Erstattungsanspruch S. 122-123

„… : Erstattungsanspruch iSd Sozialverwaltungsrechts ist ein Anspruch des mit oder ohne Rechtsgrund eine Sozialleistung …”

Finanzierung S. 129-130

„… Berücksichtigung der familiären Situation der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vor. Als Sozialleistungen sind …”

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 133-134

„… Arbeitslosenhilfe – einer nach dem SGB III gewährten Sozialleistung für bedürftige Arbeitslose, die im Anschluss an …”

Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 134-135

„… Arbeitslosenhilfe – einer nach dem SGB III gewährten Sozialleistung für bedürftige Arbeitslose, die im Anschluss an …”

Hausbesuch S. 138-139

„… Grundlage des § 66 SGB I Sozialleistungen einzustellen oder zu versagen, wenn ein Hausbesuch verweigert wird …”

Haushaltsgemeinschaft S. 139-140

„… Grundlage des § 66 SGB I Sozialleistungen einzustellen oder zu versagen, wenn ein Hausbesuch verweigert wird …”

Mietspiegel S. 161-162

„… Erläuterungen: Der Erbringung von Sozialleistungen korrespondieren Mitwirkungsobliegenheiten der Antragsteller …”

Nahtlosigkeitsregelung S. 165-166

„… dient auch § 12 a SGB II, der die Leistungsberechtigten verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger zu …”

Sofortige Vollziehung S. 187-188

„… Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, die mit …”

Sozialgeld S. 188-189

„… Hartz-IV-Mandat, 2. Aufl., S. 270 Sozialgeld Definition: Sozialgeld ist eine nachrangige Sozialleistung zur …”

Teilhabe am Arbeitsleben S. 200-201

„… : § 44 SGB X; § 40 Abs. 1, 2 SGB II; § 330 Abs. 1 SGB III Erläuterungen: Wenn Sozialleistungen zu Unrecht …”

Wichtiger Grund S. 224-225

„… belastenden oder einen eine beantragte Sozialleistung ablehnenden Verwaltungsakt. Rechtsgrundlagen: § 62 SGB X …”

Widerspruch S. 225-226

„… belastenden oder einen eine beantragte Sozialleistung ablehnenden Verwaltungsakt. Rechtsgrundlagen: § 62 SGB X …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 226-227

„… Leistungsberechnung einfließen. Aus § 12 a SGB II ergibt sich ein prinzipieller Vorrang anderer Sozialleistungen und …”

Wohngeld S. 227-228

„… Leistungsberechnung einfließen. Aus § 12 a SGB II ergibt sich ein prinzipieller Vorrang anderer Sozialleistungen und …”

Elterngeld S. 114-115

„… BEEG). Nach § 10 Abs. 1 BEEG bleibt das Elterngeld bei Sozialleistungen, deren Zahlungen von anderen …”

Arbeitslosengeld S. 32-34

„… bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht in der Lage sind, alleine oder …”

Aufschiebende Wirkung S. 43-45

„… Träger anderer Sozialleistungen, durch das Grundsicherungsrecht nicht berührt werden (§ 5 Abs. 1 S. 1 SGB …”

Eilfall S. 100-102

„… Kostenerstattungsanspruch zu prüfen. Denn die Erstattung von Kosten bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen …”

Einstweiliger Rechtsschutz – Eilverfahren S. 112-114

„… gleichzeitig beziehen (§ 4 Abs. 2 S. 4 BEEG). Nach § 10 Abs. 1 BEEG bleibt das Elterngeld bei Sozialleistungen …”

Ermessensleistungen S. 117-119

„… . Wenn beispielsweise § 61 SGB I bestimmt, dass derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält …”

Zusicherung S. 232-234

„… Unterkunftskosten. Erforderlich ist ein Umzug demnach immer dann, wenn eine Person, die nicht auf Sozialleistungen …”

Ersatzanspruch S. 120-122

„… : Erstattungsanspruch iSd Sozialverwaltungsrechts ist ein Anspruch des mit oder ohne Rechtsgrund eine Sozialleistung …”

Ausländer S. 50-54

„… Aufenthalt nicht durch die Zielsetzung motiviert ist, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, sondern im …”

doi.org/10.5771/9783845259918

Werner Schroeder, Walter Obwexer - 20 Jahre Unionsbürgerschaft:

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Werner Schroeder (ed.), Walter Obwexer (ed.)

20 Jahre Unionsbürgerschaft:

Series: Sonderheft Europarecht

Volume 2015

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Robert Rebhahn Zugang der Unionsbürger zu Sozialleistungen S. 96-135

„… Zugang der Unionsbürger zu SozialleistungenVon Robert Rebhahn, Wien*EinleitungSozialleistungen sind …” „… die erfassten Sozialleistungen)auf Personen, die nicht erwerbstätig sind, in der Regel die …” „… Sozialleistungen,steht das Kriterium des gewöhnlichen Aufenthaltes (u.U. durch längere Zeit) daherhier nie allein …”

Daniel Thym Zur Rechtsstellung von Familienmitgliedern aus Drittstaaten im Lichte der Kernbereichs-Rechtsprechung des EuGH S. 136-157

„… dieSozialleistungen im Brennpunkt. Doch hier wurden die zentralen Weichen inzwischen gestellt. In der …” „… Bedeutung besitzen.2 Die verfassungsrechtlichenGrundsätze beim Zugang zu Sozialleistungen sind geklärt.Indes …” „… Sozialleistungen hervor: der Rechtsstatus von drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern. Ruiz Zambrano und Dereci …”

Stefan Griller Unionsbürgerschaft als grundlegender Status S. 8-33

„… zitierten Passage im Ergebnis nicht genauer, obeine derartige Sozialleistung in den sachlichen …” „… einer Vielzahl von staatlichen Sozialleistungen: etwa Beihilfen zur (erstmaligen) Arbeitssuche,30 …” „… gründet 34§ Gleichsam im Gegenzug dürfen Sozialleistungen für Inländer nicht unterschiedlich ausgestaltet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-7

„… Robert RebhahnZugang der Unionsbürger zu Sozialleistungen ........................................... 95 …”

doi.org/10.5771/9783845260822

Ya-Chu Tsai - Zugang zu Sozialleistungen in Taiwan

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Ya-Chu Tsai

Zugang zu Sozialleistungen in Taiwan

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 76 2021

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Teil 2: Verfassungskontrolle der Kriterien für den Zugang zu Sozialleistungen S. 128-215

„… Verfassungskontrolle der Kriterien für den Zugang zu Sozialleistungen Verfassungsgarantien …” „… . 39; Hwang, Consti- Teil 2: Verfassungskontrolle der Kriterien für den Zugang zu Sozialleistungen 130 …” „… Sozialleistungen 132 stellt somit einen Verfassungsauftrag dar, dessen Umsetzung dem Gesetzgeber anvertraut ist.539 …”

Einleitung S. 19-25

„… Bedeutung, da ihre Existenz in vielerlei Hinsicht durch Sozialleistungen sichergestellt und gefördert wird …” „… . Der Einzelne bedarf deshalb des Zugangs zu Sozialleistungen, weil die Menschen heutzutage „nicht nur …” „… sich das entsprechend auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen für den Einzelnen aus. Der Staat …”

Teil 1: Zugang zu Leistungen des taiwanischen Sozialrechts S. 26-127

„… des Zutritts zu Räumen und Orten“ dar.24 Ist die Rede vom Zugang zu Sozialleistungen, kann damit der …” „… bedeutet aber der Zugang zu Sozialleistungen mehr als nur die räumliche Dimension. Vielmehr soll …” „… Staat gewährten Sozialleistungen sichergestellt werden kann.27 Dennoch steht der Zugang zum Sozialrecht …”

Schlussfolgerung S. 216-220

„… sind. Anhand dieser beiden Elemente lassen sich die Voraussetzungen von Sozialleistungen voneinander …” „… treffen. Das taiwanische Sozialrecht kann, was die Typen von Sozialleistungs-systemen angeht, in soziale …” „… anderen Sozialleistungen betrifft, so bleibt den Ausländern in Taiwan der Zugang zur sozialen Hilfe, zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Zugang zu Sozialleistungen in Taiwan Ya-Chu Tsai Studien aus dem Max-Planck-Institut für …” „… Band 76 BUT_Tsai_8323-6_OA_Online.indd 2 18.08.21 09:22 Ya-Chu Tsai Zugang zu Sozialleistungen in …” „… Entschädigungena) 58 Kausalitätb) 59 Kriterien für den Zugang zu Sozialleistungen in Taiwan2. Kapitel: 61 Grundriss …”

Literaturverzeichnis S. 221-242

„… Nr. 472 und 473), Taiwan Law Journal 1999, S. 87–99. Chen, Yu-Wen, 少年福利服務 (Sozialleistungen für …” „… ., Tübingen 2019. Eichenhofer, Eberhard/Abig, Constanze, Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen nach …” „… Maria, Soziale Rechte für Drittstaatsangehörige: Zugang zu Sozialleistungen aus unions- und …”

doi.org/10.5771/9783748927136

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