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Ruth Katzenberger - Das Merkmal "ohne Verschulden" in § 44 StPO

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Ruth Katzenberger

Das Merkmal "ohne Verschulden" in § 44 StPO

Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Band 46 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Wechselwirkungen zwischen materiellem Strafrecht und Strafprozessrecht S. 135-137

„… in einem Spannungsverhältnisstehen: Die Verwirklichung des materiellen Strafrechts in einer dem …” „… Verfahrens und die Erneuerung des Rechtsfriedensdurch verbindliche Entscheidungen.433Materielles Strafrecht …” „… materielle Strafrecht Kriterienenthält, anhand derer in der Vergangenheit liegende Sachverhalte …”

Begriff der Tatbestandsmäßigkeit im materiellen Strafrecht S. 146-150

„… materiellen StrafrechtI. Funktionale BegriffsbildungWenn im Straftatsystem von der Ebene des Tatbestandes …” „… Straftatsystem1. FunktionIm materiellen Strafrecht folgt auf die Prüfung der Handlung diejenige der …” „… Situation ausgeblendet werden, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von strafrechtlicherBedeutung sein …”

Einführung S. 134-135

„… materiellen Strafrecht in das Straftatsystem eingebettet ist.Wenn der Schuldbegriff berücksichtigt wird, so …” „… prüfen.Das Strafrecht im weiteren Sinne besteht aus drei Säulen: Dem materiellenStrafrecht, dem …” „… Rechtsauffassung und Gesetzgebungstaktik, dass materielles Strafrecht und Strafprozessrecht zwei Normensysteme …”

Der Begriff der Rechtswidrigkeit im Straftatsystem S. 161-169

„… Fristversäumnis.Vorsatz wird im materiellen Strafrecht definiert als der Wille zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis …” „… führendenHandlung einer Wertung unterworfen wird. Im materiellen Strafrecht geschiehtdies in der Form, dass ein …” „… fragen, ob dem Täter sein Verhalten vorwerfbar ist.Wenn im materiellen Strafrecht eine Wertung auf zwei …”

Übertragbarkeit einer systematischen Prüfung S. 137-140

„… Verhältnis von materiellem Strafrecht undStrafprozessrechtDas materielle Strafrecht regelt, welche Handlungen …” „… .442 Materielles Strafrecht verwirklicht sich im und durch den Prozess; derStrafprozess ist der Ort für …” „… Strafrecht bloße Deklamation.444 Die Regelungen des Strafverfahrens stellen daraufab, dem materiellen …”

Die Eigenschaften des Straftatsystems S. 126-134

„… wird im materiellen Strafrecht nicht isoliert vorgenommen, sondern ist vielmehr in das Straftatsystem …” „… ergibt. Im Anschluss daran wird untersucht, ob das, was im materiellen Strafrecht Sinn ergibt …” „… dem materiellenStrafrecht bekannte Bezugspunkt der Schuldprüfung für das Merkmal ohne Verschulden in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 134A. Einführung 134B. Wechselwirkungen zwischen materiellemStrafrecht und Strafprozessrecht 135I …” „… materiellen Strafrecht 143b) Im Rahmen des § 44 StPO 1432. Die Handlung als Grenzelement 143a) Im materiellen …” „… Strafrecht 14316b) Im Rahmen des § 44 StPO 1443. Die Handlung als Verbindungselement 144a) Im materiellen …”

Übertragung des materiellrechtlichen Schuldbegriffs (Fünfsinn) S. 89-114

„… sich eingehender mit der Frage der Übertragungsfähigkeitdes aus dem materiellen Strafrecht bekannten …” „… , 131.284 BayObLG NStZ 1989, 131.92übertragen werden kann als ein Begriff, der dem materiellen Strafrecht …” „… der zur Fristversäumnis führenden Handlung keineswegs umeine »Tat« im materiell-strafrechtlichen Sinne …”

Legitimität der Berücksichtigung des materiellrechtlichen Schuldbegriffs S. 124-125

„… Rahmen des § 44 StPO derjenigen des materiellen Strafrechts gleicht.Im Rahmen des § 44 StPO ist das …” „… materiellen Strafrecht die schuldhafte Tatbegehung Voraussetzung für die Strafe, im Strafprozessrecht die …” „… Fehlender Bezugspunkt im Rahmen des § 44 S. 1 StPODie Prüfung der Schuld im materiellen Strafrecht ist …”

Die Handlung als Grundlage der Straftat S. 142-145

„… Handlung als Grundelementa) Im materiellen StrafrechtDer Handlungsbegriff bedient im Strafrecht mehrere …” „… ) Im materiellen StrafrechtZweitens will das Erfordernis der Handlung sicherstellen, dass die Grenze …” „… zur Anwendung kommen kann.3. Die Handlung als Verbindungselementa) Im materiellen StrafrechtDrittens …”

Tatbestandsmäßigkeit eines Verhaltens nach § 44 StPO S. 157-161

„… innereHaltung des Antragstellers.Ebenso wie im materiellen Strafrecht kann und muss hier also zwischen …” „… oder des Täters –, so befinden wir uns ineinem aus dem materiellen Strafrecht bekannten Konzept: Dort …” „… werden kann.499Wie auch im materiellen Strafrecht bedarf es einer Verbindung zischen Handlung und Erfolg …”

Unrechtsbewusstsein S. 184-189

„… ) Materielles StrafrechtBei der bewussten Fahrlässigkeit erkennt der Täter die Möglichkeit der …” „… . 89.187bb) Unbewusste Fahrlässigkeit(1) Materielles StrafrechtTeilweise wird die Möglichkeit eines …” „… betrachtet werden. Das Unrecht im Sinnedes § 44 S. 1 StPO setzt sich wie im materiellen Strafrecht zusammen …”

Der Begriff »ohne Verschulden« S. 75-76

„… gleichen Kriterien, die im materiellen Strafrecht180 Auch in den anderen Prozessordnungen wurde diese neue …” „… derselbeGrundgedanke zu Grunde liegt wie dem Schuldbegriff des materiellen Strafrechts: Eine Vorwerfbarkeitsprüfung …” „… des § 44 StPO wurde letztlich ein aus dem materiellen Strafrecht bekannter Begriff – derjenige der …”

Eingreifen von Entschuldigungsgründen S. 189-192

„… Unzumutbarkeitnormgemäßen Verhaltens dar.588 Nach herrschender Ansicht scheidet im materiellen Strafrecht die Unzumutbarkeit …” „… , AT I, § 22 Rn. 145190II. Entschuldigungsgründe des materiellen Strafrechts (§§ 33, 35 StGB)1 …” „… Begriff der Schuld, mit einigen Einschränkungen, aus dem materiellen Strafrecht in das Strafprozessrecht …”

Der Begriff der Rechtswidrigkeit im Rahmen des § 44 StPO S. 169-183

„… nicht.Sehr wohl kann es aber – wie im materiellen Strafrecht – Fälle geben, in denen das Interesse am Schutz …” „… ähnlich.Im materiellen Strafrecht sind besondere Voraussetzungen an die Notstandshandlung zu knüpfen, um dem …” „… Handlung – ähnlich wie das strafrechtswidrige Handeln – einen materiellen Kern. Die Handlung wird nicht um …”

Fehlender Bezugspunkt im Rahmen des § 44 S. 1 StPO S. 125

„… Erfolg – dem individuellen »Dafür-Können« des Betroffenen –, sowohl im materiellen Strafrecht als auch …” „… materiellen Strafrecht gilt der Grundsatz, dass Strafe Schuld voraussetzt.Schuldhaft kann stets nur eine …” „… diese Vorwerfbarkeitsprüfung bezieht, ist hingegen unklar. Begriffe des materiellen Strafrechts …”

Die Funktion des Schuldprinzips im Strafrecht S. 120-124

„… , das nach den Entscheidungskriterien des materiellen Strafrechts geprüft wurde, die für alle geltenden …” „… Rahmen des § 44 StPO derjenigen des materiellen Strafrechts gleicht.Im Rahmen des § 44 StPO ist das …” „… materiellen Strafrecht die schuldhafte Tatbegehung Voraussetzung für die Strafe, im Strafprozessrecht die …”

Struktur des Tatbestand des § 44 StPO S. 150-157

„… .) sich in der Struktur des § 44 StPO niedergeschlagenhat. Im materiellen Strafrecht gehört zum …” „… vielmehr ein allgemeines Merkmal, gleich einem allgemeinen Verbrechensmerkmal im materiellenStrafrecht …” „… dasVerschulden des Antragstellers495 ankommt. Wie beim Sonderdelikt im materiellen Strafrecht ist der »Täterkreis …”

Einführung S. 140-142

„… dasMerkmal ohne Verschulden ist, welches wiederum aus dem materiellen Strafrecht stammt. Die Übertragung …” „… . Während im materiellen Strafrecht eine Handlungschematisch mit Hilfe des Straftatsystems auf ihre …” „… gemeinsame Grundlage.455 Im materiellen Strafrecht istGrundvoraussetzung für die Prüfung eines …”

Ergebnis S. 145-146

„… .§ 3. TatbestandsmäßigkeitA. Begriff der Tatbestandsmäßigkeit im materiellen StrafrechtI. Funktionale …” „… im materiellen Strafrecht erfüllt, müssen auch im Rahmen des § 44 StPO erfüllt werden: Die Handlung …” „… . WelcheAnforderungen aber an den strafrechtlichen Handlungsbegriff zu stellen sind, istim Einzelnen umstritten. Die …”

Der Begriff des Systems S. 126

„… wird im materiellen Strafrecht nicht isoliert vorgenommen, sondern ist vielmehr in das Straftatsystem …” „… ergibt. Im Anschluss daran wird untersucht, ob das, was im materiellen Strafrecht Sinn ergibt …” „… dem materiellenStrafrecht bekannte Bezugspunkt der Schuldprüfung für das Merkmal ohne Verschulden in …”

Gesetzliche Vermutung fehlenden Verschuldens, § 44 S. 2 StPO S. 192

„… materiellen Strafrecht isoliert zu betrachten, ihr Sinngehalt kann sich nur durch die Beziehung zum Unrecht …” „… materiellenStrafrecht anzulehnen, aber nur soweit der Schuldbegriff nicht aus seinem straftatsystematischen Zusammenhang …” „… materielle Strafrecht festgestellt wurde, dass die Wertung »schuldhaft« eine tatbestandsmäßige …”

Zusammenfassung S. 192

„… materiellen Strafrecht isoliert zu betrachten, ihr Sinngehalt kann sich nur durch die Beziehung zum Unrecht …” „… materiellenStrafrecht anzulehnen, aber nur soweit der Schuldbegriff nicht aus seinem straftatsystematischen Zusammenhang …” „… materielle Strafrecht festgestellt wurde, dass die Wertung »schuldhaft« eine tatbestandsmäßige …”

Historische Entwicklung des strafrechtlichen Schuldbegriffs S. 119-120

„… 1194. Teil: Eigener AnsatzDie Schuld stellt im materiellen Strafrecht kein isoliertes Merkmal dar …” „… übertragen werden kann undzwar in der aus dem materiellen Strafrecht bekannten Prüfungsreihenfolge …” „… Begrifflichkeiten beschränkt, vgl. dazu 3. Teil, 3. Kapitel, § 2 (S. 72 f.).120§ 1 Das Schuldprinzip im StrafrechtA …”

Vorsätzliche Fristversäumnis durch Unterlassen S. 194-196

„… zwischen195Tun und Unterlassen ist auf die Grundsätze des materiellen Strafrechts zurückzugreifen: Es ist …” „… Garantenstellung muss hier nicht, wie im materiellen Strafrecht üblich, gesondert geprüft werden, da der …” „… materielle Strafrecht: BGHSt 6, 46 (59); 49, 147 (164); 51, 165 (173); Wessels/Beulke, AT, Rn. 700 …”

Eigener Ansatz S. 119

„… 1194. Teil: Eigener AnsatzDie Schuld stellt im materiellen Strafrecht kein isoliertes Merkmal dar …” „… übertragen werden kann undzwar in der aus dem materiellen Strafrecht bekannten Prüfungsreihenfolge …” „… beschäftigt sich mit den Grundlagen des Schuldbegriffs immateriellen Strafrecht, um darauf basierend die …”

Schuldfähigkeit S. 183-184

„… entsprechend entfällt.§ 6 SchuldDie bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass im materiellen Strafrecht …” „… sich wie im materiellen Strafrecht zusammen aus derTatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des …” „… sind den strafrechtlichen Rechtfertigungsgründen nachgebildet: Die Konzeption des § 34 StGB ist auf …”

Die Begriffe des Naturereignisses und unabwendbaren Zufalls S. 70-75

„… gleichen Kriterien, die im materiellen Strafrecht180 Auch in den anderen Prozessordnungen wurde diese neue …” „… im Bereich der Schuld eine Wertung unter dem Aspekt der strafrechtlichenHaftbarmachung des Täters …” „… Begriffe des Naturereignisses und unabwendbaren ZufallsI. Die wortlautgetreue AuslegungWie im materiellen …”

Zusammenfassung zum 3. Teil S. 117-118

„… Vorwerfbarkeitswertung. Insofern muss geprüft werden, inwieweit der aus dem materiellen Strafrecht bekannte Bezugspunkt …” „… Ansicht Lemkes und Weßlaus – zur Konstruktion der Vorwerfbarkeitsprüfung Begriffe des materiellen …” „… Strafrechts in das Strafprozessrecht. AllenAnsichten ist ein Defizit gemein: Die zu Grunde liegende …”

Zwischenbefund S. 140

„… dasMerkmal ohne Verschulden ist, welches wiederum aus dem materiellen Strafrecht stammt. Die Übertragung …” „… materiellen Strafrechtnicht für sich alleine, sein Sinngehalt lässt sich erst durch die Einbettung in …” „… dasStraftatsystem erkennen.Aus dem Verhältnis von Strafrecht und Strafprozessrecht lässt sich nicht ableiten, dass …”

Grundsätzliche Auslegungstendenzen: Übertragung des materiellrechtlichen Vorsatzund Fahrlässigkeitsbegriffs S. 79-89

„… unreflektiertlediglich ein Ausschnitt eines für das materielle Strafrecht entwickelten Prüfungsschemas übernommen. Die …” „… eingehender mit der Frage der Übertragungsfähigkeitdes aus dem materiellen Strafrecht bekannten Schuldbegriffs …” „… Dieser Austausch der Begrifflichkeiten – ohne deren materielle Ausfüllung – kann zu keinem verwertbaren …”

Dualistischer Maßstab (Rotsch) S. 114-116

„… Verantwortungskriterium genügen kann. Wenn auf den aus dem materiellen Strafrecht bekannten Schuldbegriffabgestellt wird …” „… »vom materiellen Schuldbegriff nicht unmittelbar erfassten Fälle« mehr gibt, die wiederum dem Gebotder …” „… der materiellen objektiven Zurechnungslehre indas Strafprozessrecht übertragen.»Unzuständig für die …”

Das Spannungsfeld zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit S. 30-33

„… , spielt diese gesetzliche Bindung eineherausragende Rolle.29 Während sich im materiellen Strafrecht der …” „… 30§ 2 Verfassungsrechtliche GrundlagenA. Das Spannungsfeld zwischen materieller Gerechtigkeit …” „… Gehörs und der materieller Gerechtigkeit andererseits ergibt.8 Rechtssicherheit und materielle …”

Auslegung unabhängig vom Gesetzestext S. 77-78

„… 77Bewertung anfängt.192 Im materiellen Strafrecht werden also von Menschenhandnicht beeinflusste …” „… »Verhalten« auf seinen Schuldgehalt hin zu untersuchen: Es fehlt schon ein geeignetes Objekt strafrechtlicher …” „… den Schluss, dass nicht die strafrechtlichen Begriffe des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit maßgeblich …”

Das Unrecht im Sinne des § 44 S. 1 StPO S. 183

„… entsprechend entfällt.§ 6 SchuldDie bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass im materiellen Strafrecht …” „… sind den strafrechtlichen Rechtfertigungsgründen nachgebildet: Die Konzeption des § 34 StGB ist auf …”

Literaturverzeichnis S. 203-211

„… Nichtzumutbarkeitsklausel im Strafrecht?,JR 1975, 492.Achenbach, Hans, Fahrlässigkeit, Schuld und Unzumutbarkeit normgemäßen …” „… Straftatmerkmal und zur Funktion der Rechtfertigungsgründe im Strafrecht,Köln 1983, zitiert als: Günther …” „… Naturwissenschaft, Riga 1787.Kaufmann, Arthur, Das Schuldprinzip: Eine strafrechtlich-rechtsphilosophische …”

Vorsätzliche Fristversäumnis durch Tun S. 193-194

„… ebenso wie im materiellenStrafrecht als Grundelement, Grenzelement und Verbindungselement. Die Prüfung …” „… 193Sodann wurde überprüft, ob sich aus dem Verhältnis von Strafrecht und Strafprozessrecht Gründe …”

Austausch der Begrifflichkeiten (Weßlau und Lemke) S. 78-79

„… nicht die strafrechtlichen Begriffe des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit maßgeblich seien, sondern die …” „… Dieser Austausch der Begrifflichkeiten – ohne deren materielle Ausfüllung – kann zu keinem verwertbaren …” „… ermitteln sei203. § 44 StPO soll im Interesse der materiellen Gerechtigkeit einegroßzügige Anwendung finden …”

Wirkungseintritt S. 40-46

„… Rechtsprechung ist in einer strafrechtlichen Entscheidung schließlich auch nicht übernommen worden, vielmehr …” „… Rechtsfrieden entgegen. Im Strafverfahren ist zwischender formellen und der materiellen Rechtskraft zu …” „… Vollstreckbarkeit des Urteils nach sich, so dass ihr eineVollstreckungswirkung zukommt.87 Die materielle Rechtskraft …”

Problemstellung S. 33-34

„… Bindung eineherausragende Rolle.29 Während sich im materiellen Strafrecht der Bestimmtheitsgrundsatz aus …”

Kritik an der Formulierung des § 44 StPO von 1877 S. 68-70

„… und unabwendbaren ZufallsI. Die wortlautgetreue AuslegungWie im materiellen Strafrecht162 gilt auch im …”

Gesamtergebnis und Ausblick S. 199-202

„… zweitens die Prüfung der Schuld im materiellen Strafrecht eingebettet ist in das Straftatsystem, der Schuld …” „… , dass der der Begriff der Strafrechtswidrigkeit nicht deckungsgleichmit dem Begriff der Rechtswidrigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845248073

Dominik Brodowski - Die Evolution des Strafrechts

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Dominik Brodowski

Die Evolution des Strafrechts

Reihe: Neue Schriften zum Strafrecht

Band 21 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Anhang B: Materielles Europäisches Strafrecht im Überblick S. 755-776

„… Anhang B: Materielles Europäisches Strafrecht im ÜberblickNachfolgend werden diejenigen …” „… vorgestellt,die seit dem Vertrag von Maastricht1 erlassen wurden2 und das materielleStrafrecht (und dabei …” „… . L 26 v. 02.02.2016, S. 9.755Materielles Europäisches Strafrecht im Überblick1. Rassismus und …”

Erster Teil: Einführung S. 33-78

„… Strafrechtswissenschaftund Verfassungsrecht auch in Bezug auf das materielle Strafrecht60 ein-schließlich dessen Allgemeinen …” „… strafrechtlicherGrundprinzipien mittels eines final-materiellen Rechtsstaatsverständnisseseinschließlich eines …” „… Kompetenzordnung,15zu konkreten materiell-strafrechtlichen16 und strafverfahrensrechtlichen17Aspekten sowie zu …”

Fünfter Teil: Schlussbetrachtung S. 649-664

„… (materiellen) Strafrechts gilt, sondern vor allem dasDenken in »Korridoren«, innerhalb derer in den durch die …” „… Zugang, zentrale Veränderungen des materiellenStrafrechts auf ihre Ursachen, ihren Anlass und ihre …” „… Strafgesetzgebungsverfahrens« bedeutet.856.1. Das Verfahren zum Erlass materiell-strafrechtlicher Richtlinien, die aufArt. 83 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… kriminalpolitischeWirkungenauf das materielle Strafrecht 79§ 1 Statisches im Strafrecht 81§ 2 Dynamisches im Strafrecht 311§ 3 …” „… materiellen Strafrechts« – Zum Gegenstanddieser Untersuchung 662. Statiken, Dynamiken und Wechselwirkungen …” „… – ZumErkenntnisinteresse dieser Untersuchung 70a) Wirkmechanismen der Evolution des materiellen Strafrechts 70b …”

§5 Strafgesetzgebung in der Europäischen Union S. 443-498

„… ) (2).3 Diese Untersuchung richtet sich dabei allein auf das materielle Strafrecht, hingegennicht auf …” „… hierrelevanten materiell-strafrechtlichen Bereich nach Art. 83 Abs. 3 AEUV dieMöglichkeit zur sogenannte …” „… »wesentlichen Grundgedanken« bezeichnet, »aufdem das deutsche materielle Strafrecht beruht«,26 dies allerdings …”

§2 Dynamisches im Strafrecht S. 311-372

„… lebenden Bürger.813. Transfer auf das StrafrechtWelche Erkenntnisse lassen sich hieraus auf das materielle …” „… materiell-strafrecht-lichen Kodifikation in Deutschland. Dieses Kapitel dient einer Spurensuche,welche …” „… offenlegen; Strafrecht und auch Strafrechtsänderun-gen wirken aber strafbegründend, -expansiv und -schärfend …”

§3 Das Zusammenspiel von statischen und dynamischen Wirkmechanismen und die Evolution des Strafrechts S. 373-382

„… dynamischenWirkmechanismen zu sehen.Im Ausgangspunkt hat sich die Konstruktion des materiellen Strafrechts imStGB nämlich als …” „… auch im materiellen Strafrecht einer »ge-sunden« Änderungsrate bedarf,59 um auf gesellschaftliche …” „… materiellen Strafrechts als Einfluss strafverfassungsrechtlicherund kriminalpolitischer Wirkmechanismen zu …”

§1 Statisches im Strafrecht S. 81-310

„… , europastrafrechtliche undkriminalpolitische Wirkungen auf das materielle Strafrecht§ 1 Statisches im …” „… unbestrittenen Verfassungsfundierung und -prä-gung auch des materiellen Strafrechts2 – in etlichen Teilen des …” „… beachtliche Statik in der Konstruktiondes materiellen Strafrechts.1. Unbefristete Fortgeltung des StGBa …”

§6 Strafgesetzgebung in der 13. bis 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages S. 499-558

„… »Mehr« an materiellem Strafrecht im StGB, immerhin 21,2%(auch) ein »Weniger«. Statistische …” „… Lissabon erlassene materiell-strafrechtliche Richtliniehandelt und somit nicht nur im Vorfeld,60 sondern …” „… materiell-strafrechtlich indes allenfalls in Bezug auf denRahmenbeschluss […] nicht gegen die getroffenen, sondern gerade …”

§7 Spezifika des strafverfassungsrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips (Art. 103 Abs. 2 GG) S. 561-622

„… materielleStrafrechtNunmehr sei Art. 103 Abs. 2 GG aus verfassungsrechtlicher Perspektive28hypothetisch ausgeblendet. Dann …” „… GG bei Um-gestaltungen des materiellen Strafrechts ohne Strafschärfung im Hinblick28 Ebenfalls sei …” „… versagtwird. Einer entsprechenden Straffreistellung qua materiell-strafrechtlicherReduktion – beispielsweise …”

§4 Strafgesetzgebung in Deutschland S. 385-442

„… Erhebungstatistischer Daten entgegen.130 In weiteren Entscheidungen mit materiell-strafrechtlichen Bezügen131 …” „… materielle Strafrecht schuldetder Gesetzgeber zuvörderst das »verfassungskonforme Ergebnis«.187 …” „… strafrechtsrele-vanten Referaten222 zugewiesen; das für die hiesige Untersuchung relevantematerielle Strafrecht der …”

Literaturverzeichnis S. 777-844

„… Strafrechtspflege.Erinnerung an Joachim Vogel, Baden-Baden 2016, S. 321–347.— Internationales Strafrecht, 5. Aufl., München …” „… materiellen Strafrechts durch das Völker- und Europarecht. EinÜberblick – Teil 2, ZJS 2019, 85–96.— Der EuGH …” „… Strafrechtsreform. Beiträge zum Strafrecht und zurStrafrechtspolitik in Italien und Europa, übers. von Thomas …”

Stichwortverzeichnis S. 845-850

„… EU-Sekundärrecht, 118Grundgesetz, 36Kompetenzordnung, 38–39Korridor, 46materielles Strafrecht, 39–44Rahmen für …” „… Ne bis in idemDynamikDefinition, 71Strafrecht, 311–372, 376–378, 655–656und Statik, 378–381, 656–657 …” „… , 455–458, 518–519Europäisches Parlament, 447, 449–452, 472,529EU-StrafrechtDynamik, 333–334, 364Evolution …”

Anhang A: Evolution des StGB in der 13. bis 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages S. 665-754

„… das materielleStrafrecht betreffenden –Vermittlungsvorschlag stimmten die SPD, GRÜNE,FDP, PDS und 1 …” „… . Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung180In materiell-strafrechtlicher Hinsicht …” „… . Bürokratieabbau178Durch dieses Gesetz wurde die entsprechende Anwendung der strafrechtli-chen …”

§8 Dynamische Elemente der (Un-)Bestimmtheit von Strafnormen S. 623-648

„… Strafrechtswissen-schaft, Regelungsalternativen eines noch besseren Strafrechts (im hiesigen118 Abgedruckt auf S. 646.119 …” „… Maßstäbe auf diesen im Verlauf der Zeit verändern.6 Dennnur hieraus kann sich innerhalb des materiellen …” „… Strafrechts eine dynamische(Un-)Bestimmtheit von Strafvorschriften herausbilden.I. Nachträgliche …”

doi.org/10.5771/9783748930457

Johannes Kaspar, Oliver Schön - Einführung in das japanische Recht

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Johannes Kaspar, Oliver Schön

Einführung in das japanische Recht

Reihe: NomosStudium

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 12 Einführung in das japanische materielle Strafrecht S. 131-138

„… Einführung in das japanische materielle Strafrecht Kazuya Saheki und Carsten Griebeler1 …” „… Vorbemerkung Das japanische Strafrecht ist wie das deutsche Strafrecht in materielles Recht auf der einen Seite …” „… und Prozessrecht auf der anderen Seite unterteilt. Das materielle Strafrecht regelt die …”

§ 13 Besonderheiten des japanischen Straf- und Strafverfahrensrechts S. 139-146

„… deutscher Sicht interessantes Mischsystem dar. Das materielle Strafrecht wurde am Anfang des 20 …” „… , eine Übertreibung, sie hat aber einen unbestreitbaren Wahrheitskern. Das materielle Strafrecht Die …” „… materiellen Strafrecht Obwohl das jStGB immer schon härter als sein Vorbild galt, lässt sich in den letzten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… modernen japanischen Straf- und StrafverfahrensrechtsI. 139 Das materielle StrafrechtII. 139 Neue Tendenzen …” „… im materiellen StrafrechtIII. 140 Vorverlagerung der Strafbarkeit1. 140 Opfer- und …” „… ErwägungenIV. 130 Inhalt 10 Einführung in das japanische materielle Strafrecht§ 12 131 Vorbemerkung 131 Die …”

§ 16 Opferschutzaspekte im japanischen Straf- und Strafprozessrecht S. 166-180

„… materielle Strafrecht als auch das Strafverfahrensrecht betrifft. Strafrecht Das geschützte Rechtsgut der …” „… Materielles Strafrecht, Strafantrag und Wiedergutmachungsaspekte In materieller Hinsicht ist der Fall (1) als …” „… Der Fall behandelt Sexualdelikte im Bereich des allgemeinen Strafrechts sowie des Jugendstrafrechts …”

§ 15 Strafrecht – der „Enkeltrick“ in Japan S. 159-165

„… Strafrecht – der „Enkeltrick“ in Japan Hideo Kojima Fall u Am Donnerstag, den 3.12.2009 ruft eine …” „… , Keishū 61, 5, 521. 2 OG Tokio vom 13.12.2012, Kōkeishū 65, 2, 21. 3 Matsubara, Keihō kakuron [Strafrecht …” „… erklären, anschließend die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Abholers beim Enkeltrick einer Analyse …”

§ 4 Straßenverkehrsunfall mit Todesfolge S. 54-62

„… erst strafrechtliche und dann zivilrechtliche Aspekte eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge erläutert …” „… . Strafrecht Unmittelbar nach dem Verkehrsunfall wird die Polizei am Unfallort eintreffen. Verletzte werden …” „… Falls in Japan Oliver Schön 59 13 14 Schmerzensgeld: Alleinverdiener: 26.000.000 JPY Materieller und …”

Stichwortverzeichnis S. 233-237

„… – Jugendrichter 14 16 – Jugendschöffengericht 14 16 Jugendgerichtsgesetz – Allgemeines 14 3 – Strafrechtliches …” „… – immaterieller 4 12, 10 3 – indirekt 4 11 – materieller 10 3 – Mitverschulden 4 13 – Umfang 11 9 …”

doi.org/10.5771/9783845284477

Fabian Dorra - Strafrechtliche Legislativkompetenzen der Europäischen Union

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Fabian Dorra

Strafrechtliche Legislativkompetenzen der Europäischen Union

Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Band 8 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Strafrecht (i.S.v. materiellem Kriminalstrafrecht) S. 24-26

„… (i.S.v. materiellem Kriminalstrafrecht) Um das Bestehen und die Reichweite strafrechtlicher …” „… jedoch nur eingegangen werden, soweit dies für die Untersuchung der das materielle Strafrecht …” „… gehen. Die Begriffe der Strafrechtsetzungskompetenz und der strafrechtlichen Anweisungskompetenz sind im …”

Strafrechtliche Anweisungskompetenz S. 40-99

„… das materielle Strafrecht betreffende Anweisungskompetenz entnehmen. b) Weitere …” „… materiellen Strafrechts festzulegen, allein in Art. 31 Abs. 1 lit. e EUV a.F. verankert war. aa …” „… Harmonisierung des materiellen Strafrechts auch Art. 31 Abs. 1 lit. c EUV a.F. quasi als „Auffangtatbestand …”

Literaturverzeichnis S. 299-314

„… ff. Dannecker, Gerhard: Das materielle Strafrecht im Spannungsfeld des Rechts der Europäischen Union …” „… (Teil I), in: JURA 2006, S. 95 ff. Dannecker, Gerhard: Das materielle Strafrecht im Spannungsfeld des …” „… materiellen Strafrechts zwischen England und Deutschland im Rahmen des Art. K, 31 EUV, Frankfurt a.M. Berlin …”

Anweisungskompetenzen auf Grundlage anderer Ermächtigungsnormen S. 265-270

„… , dass sich eine Anweisungskompetenz bezüglich des materiellen Strafrechts nunmehr ausschließlich auf Art …” „… , in der ausdrücklich Befugnisse zur Angleichung des materiellen Strafrechts ausgesprochen werden. Dies …” „… materiellen Strafrechtes handelt1222. Die für diese Kompetenzen geltenden Restriktionen (Beschränkung auf …”

Im Rahmen der EU S. 26-27

„… die Untersuchung der das materielle Strafrecht betreffenden Kompetenzen von Belang erscheint. III …” „… Strafrechtsetzungskompetenz und der strafrechtlichen Anweisungskompetenz sind im weiteren Verlauf daher in diesem Sinne zu …” „… soll auch in der folgenden Untersuchung die Grundlage für das Verständnis des „Strafrechts“ bilden …”

Allgemeine Grenzen für die Ausübung der Anweisungskompetenzen S. 270-278

„… . Befugnisse im Hinblick auf die Schaffung von materiellem Strafrecht sind nur in Art. 83 AEUV explizit …” „… Vorbehaltsklauseln die Nachfolgenormen zu eigenständigen Kompetenzgrundlagen für strafrechtliche Maßnahmen erhoben …” „… der verselbstständigten strafrechtlichen Annexkompetenz, welche zunächst für Art. III-271 Abs. 2 EVV …”

Änderungen in den entschiedenen Gesichtspunkten der bisherigen Kompetenzdiskussion ? S. 282-287

„… hätte sie entweder in den materiell-strafrechtlichen Kontext des Art. 83 AEUV oder in die in Art. 325 …” „… Strafrechts auf Grundlage der Strafrechtsanweisungskompetenz nach Art. 83 Abs. 1 AEUV betroffen werden und für …” „… Strafrecht, § 5 Rn. 6 Fn. 15. 1278 So Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 5. Aufl., § 8 Rn …”

Ausdrückliche Regelung S. 180-265

„… Anweisungskompetenzen hinsichtlich des materiellen Strafrechts. Beide sind im dritten Teil des AEUV im neuen Titel V …” „… betrifft, enthält der genannte Art. 83 AEUV konkrete Regelungen zur Angleichung des materiellen Strafrechts …” „… materiellen Strafrechts nach Art. 83 AEUV zumindest auch um die Beseitigung von Hindernissen geht, die der …”

Weiterhin keine ausdrückliche Kompetenzzuweisung S. 278-279

„… . Befugnisse im Hinblick auf die Schaffung von materiellem Strafrecht sind nur in Art. 83 AEUV explizit …” „… Gemeinschaftsrecht - konkrete Grenzen für die strafrechtlichen Harmonisierungsbefugnisse, so dass die Union auch im …” „… integrieren1263. Die vorstehende Untersuchung der strafrechtlichen Anweisungskompetenzen nach neuer Rechtslage …”

Legislative Kompetenzen S. 22-24

„… . materiellem Kriminalstrafrecht) Um das Bestehen und die Reichweite strafrechtlicher Legislativkompetenzen im …” „… Strafrechtsetzungskompetenz wird hier nicht unmittelbar auf europäischer Ebene Strafrecht geschaffen. Zudem entsteht auch kein …” „… Strafrechtes von europäischer Ebene aus bestimmt werden darf, hängt maßgeblich davon ab, in welchem Umfang …”

Historischer Wille der vertragsschließenden Parteien S. 144-148

„… besonderen Bedeutung des Strafrechts für die Souveränität der Mitgliedstaaten und der Existenz …” „… die Setzung strafrechtlicher Normen durch die EVG655. Angestrebt wurde dort ein umfassender …” „… . Prot. eine gemeinsame Gesetzgebung im Bereich des materiellen Straf-, Verfahrens- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Anweisungskompetenz 23 II. Strafrecht (i.S.v. materiellem Kriminalstrafrecht) 24 III. Im Rahmen der EU 26 C. Der Gang …” „… Untersuchung 22 I. Legislative Kompetenzen 22 1. Originäre Strafrechtsetzungskompetenz 23 2. Strafrechtliche …” „… Strafrechtsetzungskompetenz 39 III. Strafrechtliche Anweisungskompetenz 40 1. Ausdrückliche Regelung 41 a) Art. 31 Abs. 1 lit …”

Originäre Strafrechtsetzungskompetenz S. 99-108

„… enthaltenen Befugnisse: „Die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege bleibt …” „… Kompetenzzuweisung. Das „Strafrecht“ wurde weder bei den in Art. 3 und 4 EGV aufgezählten Tätigkeitsbereichen der …” „… Befugnisse im Hinblick auf die Schaffung von „Strafrecht“ festgeschrieben hätte. Der Begriff des „Strafrechts …”

Beibehaltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung S. 178-180

„… gleich zwei ausdrücklich geregelte Anweisungskompetenzen hinsichtlich des materiellen Strafrechts. Beide …” „… Auslegung bei den nicht eindeutigen Kompetenzzuweisungen Rechnung zu tragen854. B. Strafrechtliche …”

Weitere Ermächtigungsgrundlagen S. 108-144

„… gemeinschaftsrechtliche Strafrechtsetzungskompetenz zu entnehmen ist481. Explizit zu strafrechtlichen Kompetenzen der …” „… strafrechtlichen Materie eingingen. b) Annahme einer Strafrechtsetzungskompetenz als Annex zu vorhandenen …” „… , wonach die „Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege unberührt bleibt …”

Strafrechtliche Anweisungskompetenz S. 148-169

„… Strafrechtsetzungskompetenz vorgebracht werden konnten, nicht ebenso überzeugend gegen eine strafrechtliche …” „… , Strafrechtliche Anweisungen, S. 81; Kubiciel, NStZ 2007, 136, 138. 168 bei der Strafrechtsangleichung auf …” „… strafrechtsspezifisches Schonungsgebot) angenommen795. Wegen des engen Bezuges des Strafrechts zu gesellschaftspolitischen …”

Vorbemerkung zur Dritten Säule S. 33-39

„… , Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 5 Rn. 26- 28. 60 Böse in: Schwarze, EU-Kommentar, 2. Aufl., Art. 29 EUV …” „… , Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts, S …” „… Elemente, wie etwa die säulenübergreifenden Ziele aus Art. 2 EUV a.F., den gemeinsamen materiellen …”

doi.org/10.5771/9783845247519

Mark Steinsiek - Terrorabwehr durch Strafrecht?

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Mark Steinsiek

Terrorabwehr durch Strafrecht?

Reihe: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Band 39 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Neukodifikationen im Bereich des materiellen Strafrechts S. 42-60

„… einhergehenden Begleitregelungen betrachtet werden. 4. Neukodifikationen im Bereich des materiellen Strafrechts …” „… BegleitregelungenNeben den materiell-strafrechtlichen Regelungen ist die Ergänzung von prozessualen Bestimmungen, Normen …” „… Glaubensinhalte allein soll allerdings auch in Zukunft keine strafrechtliche Relevanz zukommen. Erforderlich ist …”

Die Grundproblematik eines präventiv wirkenden Strafrechts S. 38-42

„… Begleitregelungen betrachtet werden. 4. Neukodifikationen im Bereich des materiellen Strafrechts An dieser Stelle …” „… 38 3. Die Grundproblematik eines präventiv wirkenden Strafrechts Eine nüchterne Analyse der …” „… , ob die zur Diskussion stehenden materiell-rechtlichen Regelungen und im speziellen die hieraus …”

Veränderungen der terroristischen Bedrohungslage S. 19-24

„… Dogmatik des materiellen Strafrechts (Kap. D.) einer kritischen Überprüfung zuzuführen. Diese erstreckt …” „… . E.) ist eine mit der materiell-strafrechtlichen Betrachtung in Teilen parallel verlaufende und der …” „… zumindest ähnlichen strafrechtlichen Bestimmungen (Kap. B) kommen. Die Straftatbestände der §§ 89a, b und 91 …”

Einführende Überlegungen S. 375-377

„… materiell-rechtlich geprägten Prüfungsmaßstäben sei im Folgenden der Frage nachgegangen, inwieweit die neuen …” „… Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten) neben den materiell-rechtlichen Maßstäben ebenfalls immer die parallel mit einer Ausgestaltung als …” „… Strafrechts. Diese umfassen, wie bereits vielfältig in dieser Arbeit dargelegt, grundsätzlich auch präventive …”

Der nur fragmentarische Charakter des Rechtsgutsgedankens S. 159-167

„… Zusammenlebens beschränkt ist704. Aus diesem Grund kommt dem Strafrecht sowohl hinsichtlich des Kreises …” „… fragmentarischer Charakter zu705. Das Strafrecht hat sich auf in besonderem Maße sozialschädliches Verhalten zu …” „… Gesellschaft in den Rang strafrechtlich geschützter Rechtsgüter erhoben werden dürfen706. Rechtsgut kann nur …”

Beachtung der Grenzen eines Gesinnungsstrafrechts S. 239-242

„… der Interessen anderer führen können1119. Materiell-rechtlich setze das Strafrecht ein Verhalten …” „… problematische, existente strafrechtliche Fehlentwicklungen hinzuweisen, so ist dies zur Anregung der …” „… wissenschaftlichen Diskussion und im Sinne einer die Ausdehnung des Strafrechts limitierenden Wirkung durchaus …”

Strafprozessuale sowie weitere Begleitregelungen S. 60-63

„… materiell-strafrechtlichen Regelungen ist die Ergänzung von prozessualen Bestimmungen, Normen zur Strafrechtsanwendbarkeit …” „… ihnen die strafrechtliche Relevanz nähme183. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Entwurf zur …” „… deutschen Strafrechts Zum einen ist eine erweiternde Änderung der Vorschriften, die Anwendbarkeit deutschen …”

Abschlussbetrachtung S. 423-432

„… Versuch unternehmen, den dargestellten Konflikt auf die jüngsten strafrechtlich-gesetzgeberischen …” „… vor 20 Jahren geschilderte Prozess der Veränderung strafrechtlicher Wirkungsweise keinesfalls …” „… grundlegend gewandelt, sondern allenfalls intensiviert hat: »Das Strafrecht in seiner …”

Konkretisierungen des Prüfungsmaßstabes S. 337-342

„… verfassungsrechtlicher Hinsicht insbesondere auch an den Grenzen zu orientieren, die materiell durch die Grundrechte …” „… Einsatz des Strafrechts – und damit die Schaffung neuer Tatbestände – ist nur verhältnismäßig, sofern der …” „… Feststellung aber, welche Grundrechte durch die Schaffung einer strafrechtlichen Sanktionsnorm konkret …”

Unterscheidungen in Haupt- und Nebenzwecke der Straftatbestände S. 377-381

„… in sein Gegenteil, dem materiellen Strafrecht kommt hiernach eine dem Strafprozessprozessrecht …” „… allerdings, wie sogleich gezeigt werden wird, dem Gesetzgeber den Willen zu einer »strafrechtlichen Einlösung …” „… materiell-rechtlicher Hinsicht „symbolischer Gesetzgebung“ sprachen. 1769 So jedoch Krauß in Uwer, S. 79 (97). 1770 …”

Literaturverzeichnis S. 439-470

„… , Otto, Das materielle Strafrecht als Prüfstein der Verfassungsdogmatik, in: Roland Hefendehl, Andrew von …” „… Unsicherheit und strafrechtliche Daseinsvorsorge – Studien zur Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes in den …” „… , Harro, Grundkurs Strafrecht – Allgemeine Strafrechtslehre, 7. Auflage, Berlin 2004 Paeffgen …”

Begriffsdefinition »Feindstrafrecht« S. 209-215

„… strafrechtliche Sanktionierung finden: Anders als präventive Polizeimaßnahmen, haben gerichtliche Strafurteile in …” „… 957, andere feindstrafrechtliche Prägungen in bestehenden strafrechtlichen Instituten wie der …” „… « materiell weitergehende Kompetenausnahmsweise geltendes Notstandsstrafrecht legitimierbar; kritisch …”

Vereinbarkeiten der durch die §§ 89a III, 89b III bewirkten Erweiterungen mit der bisherigen Systematik der §§ 3ff. StGB S. 284-310

„… un-übersehbar großen materiellen Schäden in jeder strafrechtlichen aber auch justizpolitischen Beurteilung eine …” „… Territorialprinzip als Hauptprinzip1353 der Strafrechtsanwendbarkeit zugrunde, wonach das deutsche Strafrecht …” „… in materieller Hinsicht erweitert, sodass die deutsche Strafrechtspflege im Rahmen des § 6 Nr. 9 StGB …”

Begrenzungen aus der Kompetenzordnung des Grundgesetzes S. 148-150

„… grundsätzlicher Einwand entgegengehalten werden. So wohnt eine gewisse Vorverlagerung dem Strafrecht bereits inne …” „… Griesbaum FS Nehm, S. 125 (126). 150 und der Länder« betreffend, nicht aber auch für materielle …” „… auch von einer Verwischung der Grenzen zwischen Gefahrenabwehr, Risikovorsorge und Strafrecht …”

Weitere gegen eine Gegenüberstellung von Terroristen als Feinden des Rechtsstaates und gewöhnlichen Kriminellen sprechende Erwägungen S. 226-239

„… ), 865 (885). 229 Strafrechts, die Wahl der Ermittlungsmethoden weitgehend den Strafverfolgungsbehörden …” „… weitergehender strafrechtlicher Regelungen steht neben den bereits genannten, grundsätzlichen Einwänden auch das …” „… Ausgrenzung missliebiger Personengruppen1089. Eine solche wäre etwa gegeben, wenn das strafrechtliche System …”

Einführende Anmerkungen zu der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Vorverlagerung der Strafbarkeit S. 142-148

„… materiell-rechtlicher Hinsicht unter die plakativen Schlagworte »polizeirechtliche Verschmutzungen des Strafrechts«621 …” „… Verhältnismäßigkeit, sowie Erwägungen zur Systematik des Strafrechts zu beachten601, die im Folgenden konkretisiert …” „… Ausdruck – ein strafrechtlicher Staatsschutz auf Vorarbeiten eines nachrichtendienstlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… wirkenden Strafrechts 384. Neukodifikationen im Bereich des materiellen Strafrechts 42a. Die Strafbarkeit …” „… WaechterBUT_Steinsick_7522-7.indd 2 30.05.12 11:29Mark SteinsiekTerrorabwehr durch Strafrecht?Verfassungsrechtliche …” „… Aufgabe des Strafrechts 151II. Begrenzungen aus dem ultima-ratio-Gedanken des Strafrechts 197III …”

Für die Zulässigkeit feindstrafrechtlicher Regelungen anzuführende Argumentationen S. 217-223

„… , sei er kein Rechtsstaat mehr1005. Ein Feindstrafrecht kann daher nicht nur nicht Strafrecht, sondern …” „… Begriff des Feindstrafrechtes anknüpfend von einer vom gewöhnlichen Strafrecht abweichenden, bisher nicht …” „… Abspaltung verweigere, dürfe sich nicht wundern, wenn innerhalb eines einheitlichen Strafrechts die Begriffe …”

Ausreichende Beachtung des Rechtsgutsgedankens im Rahmen der neuen Tatbestände? S. 167-196

„… einer ausreichenden Orientierung am Gedanken der Rechtsgutsschutzfunktion des Strafrechts folgend einen …” „… im materiellen Sinn zum Vorbereitungsstadium jener Straftaten gehören, auf deren Durchführung sich …” „… des durch das Strafrecht bezweckten Rechtsgutsschutzes entgegengewirkt werden759. Sie dienen daher dem …”

Die Anwendungsbereiche der §§ 89a I, 89b I, 91 I StGB S. 276-282

„… deutscher Strafrechtsreichweite mit der Frage der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts gemäß § 6 Nr. 9 StGB …” „… diese so in den Schutzbereich deutschen Strafrechts mit aufzunehmen1306, weil der durch das deutsche …” „… Strafrecht vermittelte Schutz nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich als auf inländische Rechtsgüter …”

Europarechtliche Hintergründe der Neukodifikation S. 35-38

„… Strafrechts zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Rahmenbeschlusses geschah dies kraft der vormaligen »3. Säu …” „… strafrechtlichen Sanktionierbarkeit der von dem Rahmenbeschluss erfassten Handlungen77 sowie der mehr als nur …” „… .; Kubiciel NStZ 2007, 136ff. jeweils m.w.N. Zu grundlegender Kritik an strafrechtlichen Rahmenbeschlüssen der …”

Der Rechtscharakter der Sicherheit S. 117-121

„… wesentlichen Teilaspekt die Beschränkung der Ausübung staatlicher Macht auf formell und materiell …” „… Pflicht zur Schaffung entsprechender strafrechtlicher Normen besteht (hierzu Kap. C.I.3.)? Durch das …” „… die Schaffung von strafrechtlichen Normen die Vorbereitung von Terroranschlägen betreffend erstreckt …”

Das Verhältnis der in dem Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehenen Strafbarkeit von Sympathiewerbungen zu bestehenden Normen S. 109-112

„… ist auch das Verhältnis der die übrigen materiell-rechtlichen Änderungen ergänzenden Strafbarkeit der …” „… Sympathiebekundungsstrafbarkeit im Rahmen des § 129a V S.2 StGB würden jedoch unzweifelhaft Handlungen strafrechtlicher …” „… vollständigen Aufzeigen auch von Randbereichen materiell-rechtlicher Regelungsbereiche von sich noch jüngst im …”

Ergebnisse in Bezug auf die Beachtung des Bestimmtheitsgebotes S. 337

„… verfassungsrechtlicher Hinsicht insbesondere auch an den Grenzen zu orientieren, die materiell durch die Grundrechte …” „… Einsatz des Strafrechts – und damit die Schaffung neuer Tatbestände – ist nur verhältnismäßig, sofern der …”

Erforderlichkeit und Wege der Ausscheidung sozial-adäquater Verhaltensweisen aus dem Tatbestand S. 268-275

„… dem deutschen Strafrecht auch bisher nicht fremd1261, dieses kannte die Vorverlagerung von …” „… , materiell gesehen, nur die Vorstufe zu einer anderen Tat ist1277. Fraglich ist jedoch erneut, ob eine …” „… frühzeitige strafrechtliche Verfolgbarkeit ermöglicht werden1288, ist einem solchen Ansatz ebenso wenig zu …”

Erfolgte, geplante sowie sonst diskutierte staatliche Reaktionen S. 24-28

„… eingefordert14 - auch Einfluss auf das materielle und formelle Strafrecht. Mit diesem Mittel sollte und soll …” „… unwirksamen symbolischen Strafrecht spricht, das auf die prompte Befriedigung politischen Handlungsdrucks aus …” „… das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafrechtspflege untergrabe. 15 Griesbaum FS Nehm, S. 125 (125 …”

Das Bestehen einer Pflicht zur Schaffung neuer strafrechtlicher Normen S. 121-141

„… Anspruch sich auch auf die Schaffung von strafrechtlichen Normen die Vorbereitung von Terroranschlägen …” „… strafrechtlicher Normen Fraglich ist daher, ob aufgrund von aus dem Grundgesetz herleitbaren Schutzpflichten eine …” „… . Dieses ist zu bejahen, sofern mit den neuen strafrechtlichen Normen zumindest auch die Erzielung eines …”

Erkenntnismöglichkeiten allein unter Rückgriff auf Geheimdienstinformationen S. 389-406

„… daher weitgehend auf das materielle Recht beschränkt1922 kein Verstoß gegen den strafrechtlichen …” „… rechtfertigen (Beschlüsse des 67. Juristentages – Abteilung Strafrecht, Beweiserhebungs- und …” „… Einzelfallbetrachtung abstellenden Ansatz bieten insoweit die Abwägungslehren. Materiell gelangen sie unter Heranziehung …”

Die Vereinbarkeit des § 91 StGB mit dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 II GG S. 334-337

„… Grenzen zu orientieren, die materiell durch die Grundrechte gezogen werden. Kern dieser Überlegungen ist …” „… , Erforderlichkeit und Angemessenheit einer gesetzlichen Regelung1582. Der Einsatz des Strafrechts – und damit die …”

Die Undurchführbarkeit einer Einteilung der Bevölkerung in Bürger und Feinde des Rechtsstaates S. 223-226

„… an dieser Stelle schon detaillierter auf die Frage einer materiellen Vereinbarkeit mit dem deutschen …” „… das (Bürger-) Strafrecht in weiten, als »privat« ausgestalteten Bereichen für den Gesetzgeber sperrte …” „… der politisch überwiegenden bzw. der Meinung der Akteure im Strafrechtssystem abhängige …”

Die Unerfüllbarkeit der besonderen Voraussetzungen des § 120 II GVG S. 411-414

„… daher allein Umstände heranzuziehen, die das materielle Recht zur Qualifizierung dieser Taten nicht …” „… ist, um „eine zentrale Planung und Steuerung der strafrechtlichen Ermittlungen" zu ermöglichen und …”

zu §§ 129a, b StGB S. 64-75

„… strafrechtlich-sanktionierbar zu stellen und so letztlich bereits die Entstehung von terroristischen Vereinigungen zu verhindern …” „… sind dem deutschen Strafrecht auch unter der lex lata keineswegs fremd gewesen. Diese betrafen jedoch …” „… nach deutschem Strafrecht eingebunden208. Einer gegenteiligen Behauptung, die davon ausgeht, dass es …”

Fehlende Erkenntnismöglichkeiten von Ermittlungsbehörden und Gerichten S. 382-389

„… strafprozessrechtlichen Gebot der Wahrheitsfindung. Letzteres setzt, um dem materiellen Schuldprinzip1799, dem Grundrecht …” „… Strafrecht, Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsgebote, I.2b., abrufbar unter: www.djt.de/files/djt/67/ djt …” „… Gestaltung des 383 der Strafrechtspflege, das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt1801, zu genügen, insbesondere …”

doi.org/10.5771/9783845239774

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