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Oliver Cremers - Steuerliche Gemeinnützigkeit und allgemeine Rechtsordnung

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Oliver Cremers

Steuerliche Gemeinnützigkeit und allgemeine Rechtsordnung

Series: Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen

Volume 24 2022

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§ 1 Gemeinnützigkeit im steuerlichen Sinne S. 33-43

„… Steuerliche Dimensionen der GemeinnützigkeitIm Ersten Teil werden für ein besseres Begriffs- und …” „… SinneBegriff und normativer Ausgangspunkt der steuerlichen GemeinnützigkeitDer normative Ausgangspunkt der …” „… :§ 1A.25 Zur Entwicklung und Geschichte des Gemeinnützigkeitsrechts siehe Droege, Gemeinnützigkeit im …”

§ 2 Voraussetzungen der steuerlichen Gemeinnützigkeit S. 44-110

„… GemeinnützigkeitGem. § 51 Abs. 1 Satz 1 AO muss die gemeinnützigkeitsfähige Körperschaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 AO, § 1 …” „… gemeinnützigkeitsförderndem und gemeinnützigkeitsförderungsschädlichem Verhalten, d.h. um „Zweckkollisionen“161 entweder …” „… gemeinnützigkeitswidrigen Zwecken negativ abzugrenzen, die einer gemeinnützigkeitsrechtlichen Anerkennung widersprechen und …”

§ 4 Steuervergünstigungen aufgrund von Gemeinnützigkeit S. 116-121

„… wesentlich sind.503Steuervergünstigungen aufgrund von GemeinnützigkeitAuf der Rechtsfolgenseite können …” „… gemeinnützige Körperschaften eine Vielzahl von Steuervergünstigungen für sich beanspruchen, falls sie sämtliche …” „… gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen504 der §§ 51 ff. AO erfüllen.505 Die durch den Gemeinnützigkeitsstatus zu …”

§ 3 Prüfung und verfahrensrechtliche Feststellung der steuerlichen Gemeinnützigkeit S. 111-115

„… GemeinnützigkeitNachdem die Voraussetzungen der steuerlichen Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 51 ff. AO dargelegt wurden …” „… die materielle Gemeinnützigkeit bzw. Gemeinnützigkeitskonformität der tatsächlichen Geschäftsführung …” „… Gemeinnützigkeitsrecht, 2. Aufl., § 60a AO Rz. 1; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 5. Aufl., Rz. 7.8; Seer …”

§ 5 Gemeinnützigkeit als Anknüpfungspunkt für rechtsgebietsübergreifende Privilegien und Vorteile S. 122-128

„… Außersteuerliche Dimensionen der GemeinnützigkeitNachdem zur Einordnung und zum besseren Begriffs …” „… Gemeinnützigkeitsrechts546 bzw. dessen „Verflochtenheit“ zu anderen Rechtsgebieten,547 dass die Gemeinnützigkeit …” „… - und Systemverständnis im Ersten Teil die steuerlichen Dimensionen der Gemeinnützigkeit …”

§ 6 Erfassung, Systematisierung und Bewertung der privilegierenden außersteuerlichen Vorschriften mit Gemeinnützigkeitsbezug S. 129-539

„… GemeinnützigkeitsbezugKlassifizierung des gemeinnützigkeitsbezogenen außersteuerlichen NormenbestandsNach einem ersten groben Aufriss …” „… Gemeinnützigkeitsbegriff (z.B. „gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen“, „gemeinnützige Zwecke“ oder …” „… Gemeinnützigkeit der §§ 51 ff. AO – alle gemeinnützigkeitsfähigen Körperschaftsteuersubjekte des § 1 Abs. 1 KStG …”

§ 7 Reformüberlegungen zum Gemeinnützigkeitsverweis im außersteuerlichen Normengefüge de lege ferenda S. 540-556

„… steuerlichen GemeinnützigkeitDer überwiegende Teil der begünstigenden außersteuerlichen Vorschriften, die …” „… Gemeinnützigkeitsverweis540„Gemeinnützigkeit“ rekurriert wird.2382 Zwar konnte für diese Fälle durch eine Auslegung …” „… Kontinuität des steuerlichen Gemeinnützigkeitsbegriffs innerhalb der Gesamtrechtsordnung2385 und damit auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Gemeinnützigkeitsverweises mit den Vorgaben der steuerlichen GemeinnützigkeitA.540Beibehaltung des Gemeinnützigkeitsstatus …” „… Gemeinnützigkeitsrecht begeisterte, sondern mich auch während der gesamten Zeit der Erstellung der Arbeit durch …” „… InhaltsverzeichnisEinleitung 27Steuerliche Dimensionen der GemeinnützigkeitErster Teil: 33Gemeinnützigkeit im steuerlichen …”

§ 8 Zusammenfassung und Ergebnisse S. 557-564

„… Zwecke im weiteren Sinne“ verfolgen, um in den Genuss der gemeinnützigkeitsabhängigen …” „… Gemeinnützigkeitsbegriff oder ähnliche Begrifflichkeiten anknüpfen und gemeinnützige Rechtsträger oder Einrichtungen …” „… Gemeinnützigkeitsbegriff oder auf ähnliche Begrifflichkeiten rekurriert. Der Rechtsbegriff der „Gemeinnützigkeit“ fungiert …”

Einleitung S. 27-32

„… Gemeinnützigkeitsverweis im außersteuerlichen Normengefüge und einem konkreten Vorschlag für die Änderungs- bzw …” „… EinleitungGemeinnützigkeit bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch „dem allgemeinen Wohl dienend …” „… Gemeinnützigkeit zunächst im Steuerrecht verankert: Konkreter normativer Bezugspunkt des steuerlichen …”

Literaturverzeichnis S. 565-583

„… Gemeinnützigkeitsrechts, in: Gemeinnützigkeit, 27. Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V …” „… , Wirtschaftliche Betätigung und steuerliche Gemeinnützigkeit, S. …).Hüttemann, Rainer: Gemeinnützigkeitsrecht als …” „… : Zweckkollisionen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht, in: Rechtsstaat und Grundrechte, Festschrift für Detlef …”

doi.org/10.5771/9783748933281

Marcus Kreutz - Soziale Dienstleistungen durch gemeinnützige Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege

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Marcus Kreutz

Soziale Dienstleistungen durch gemeinnützige Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 7 2010

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Rechtshistorische Entwicklung der Gemeinnützigkeit S. 88-93

„… KörperschaftenRechtshistorische Entwicklung der GemeinnützigkeitObgleich der Begriff der Gemeinnützigkeit dem modernen Recht entspringt,361 …” „… Gemeinnützigkeitsrechts wurden in die „Verordnung über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit im Sinne des …” „… (Gemeinnützigkeitsverordnung)“ (GemVO) vom 16.12.1941.382 Eine Neufassung dieser Gemeinnützig-376 Eine ausführliche Darstellung …”

Finanzielle Privilegierungen gemeinnütziger Körperschaften durch den Staat S. 111-174

„… frei-gemeinnützigenWohlfahrtsverbände, die zu über 80 % aus Mitteln der öffentlichen Haushalte stammen, nicht bewusst bzw. nicht bekannt …” „… waren.531Finanzielle Privilegierungen gemeinnütziger Körperschaften durch den StaatStaatlich veranlasste …” „… finanzielle Privilegierungen gemeinnütziger Körperschaftenkann man ganz allgemein unterteilen in direkte und …”

Die Privilegien für gemeinnützige Körperschaften als Beihilfe S. 207-225

„… gemeinnützige Körperschaften als BeihilfeGemeinnützigkeitsprivilegien als wirtschaftlicher VorteilEines der …” „… , Gemeinnützigkeit und Gemeinschaftsrecht. Vereinbarkeit der Gemeinnützigkeitsförderung mit dem europäischen …” „… Gemeinnützigkeitsbereich zu verneinen sei. Zumindest habe dies für die Gemeinnützigkeit imengeren Sinne (Daseinsvorsorge …”

Bereichsausnahme vom persönlichen Anwendungsbereich des EG-Beihilfenrechts für gemeinnützige Körperschaften? S. 184-201

„… EG-Beihilfenrechts auf gemeinnützige KörperschaftenDas originäre Gemeinnützigkeitsrecht in Gestalt der …” „… Bereichsausnahme vom persönlichen Anwendungsbereich des EG-Beihilfenrechtsfür gemeinnützige …” „… Körperschaften?Fraglich ist weiter, ob frei-gemeinnützige Anbieter sozialer Dienstleistungen auch dempersönlichen …”

Bereichsausnahme vom sachlichen Anwendungsbereich des EG-Beihilfenrechts für gemeinnützige Körperschaften? S. 175-184

„… 4. Teil Gemeinnützige Körperschaften und EG-BeihilfenrechtDas originäre Gemeinnützigkeitsrecht …” „… gemeinnützige Körperschaften aus dem originären Gemeinnützigkeitsrecht des deutschen Steuersystems sowie aus den …” „… durch die Mitgliedstaatenaufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus` frei-gemeinnützigen Anbietern …”

Gesamtergebnis zur Frage des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs des EG-Beihilfenrechts auf gemeinnützige Körperschaften S. 201-202

„… Anwendungsbereichsdes EG-Beihilfenrechts auf gemeinnützige KörperschaftenDas originäre Gemeinnützigkeitsrecht in Gestalt …” „… gemeinnützigeKörperschaften als Unternehmen im Sinne des europäischen Beihilfenrechts zu qualifizieren sind. Eine persönliche …” „… der Steuerprivilegien sowie die sonstigen finanziellen Vergünstigungen für gemeinnützige …”

Der Gemeinnützigkeitsbegriff S. 93-101

„… Gemeinnützigkeitsrechts zeigen, dass der Begriff der Gemeinnützigkeit vor allem im Steuerrecht begegnet.399 Gemäß § 52 Abs …” „… Gemeinnützigkeitteilhaben. Diese Begrenzung der Gemeinnützigkeit auf Körperschaften wird neuer-B.461 WRP 2003, 640.462 …” „… Finanzielle und sonstige Privilegierungen gemeinnütziger Anbietersozialer Dienstleistungen in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Privilegierungen gemeinnütziger Anbietersozialer Dienstleistungen in Deutschland§ 693Der GemeinnützigkeitsbegriffA …” „… , Ruhr-Universität BochumBand 7Marcus KreutzSoziale Dienstleistungen durch gemeinnützige Einrichtungen der Freien …” „… gemeinnützige Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflegeals Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen …”

Allgemeines S. 227-228

„… : Gemeinnützigkeit(DStJG 26), Jachmann (Hrsg.), S. 124 ff.1126 Von Boetticher, Die frei-gemeinnützige Wohlfahrtspflege und …” „… 5. Teil Vereinbarkeit der Privilegierungen für gemeinnützigeKörperschaften mit dem …” „… EG-BeihilfenrechtRechtfertigung der Priviliegien für gemeinnützige Körperschaftender Freien Wohlfahrtspflege über den …”

Steuerlich privilegierte Körperschaften S. 101-108

„… Gemeinnützigkeitteilhaben. Diese Begrenzung der Gemeinnützigkeit auf Körperschaften wird neuer-B.461 WRP 2003, 640.462 …” „… § 1 Abs. 1 KStGgenannt sind.Demnach können gemeinnützige Körperschaften sein:– Kapitalgesellschaften …” „… Gemeinnützigkeitsstatusmit sich bringt, zu partizipieren. Begründet wird diese Begrenzung des Gemeinnützigkeitsstatus auf …”

Ergebnis S. 225-226

„… Gemeinnützigkeitsrecht selbst hinzuweisen. Obgleich das deutscheRecht den Status der Gemeinnützigkeit davon abhängig …” „… Gemeinnützigkeitsrecht als auslandsoffen bezeichnet werden, da die Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke auch im Ausland …” „… möglich ist.1120 Die gemeinnützigen Zwecke derFörderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen …”

Literaturverzeichnis S. 337-362

„… ?/? Gemeinnützigkeit und Gemeinschaftsrecht. Vereinbarkeit der Gemeinnützigkeitsförderung mitdem europäischen …” „… gemeinnützige Arbeit auf dem Weg zur eigenständigenSanktion?; in: ZRP 1988, S. 278 ff.Allemeyer, Jürgen: Freie …” „… Sektor als Teilnehmer am Markt. Zur Privilegierung gemeinnützigen Handelns im Privatrecht, in: Non Profit …”

Einleitung und Problemaufriss S. 27-39

„… die durch gemeinnützige Körperschaften1 der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland erbrachten …” „… „gemeinnützigen Körperschaft“ wird im Folgenden als Oberbegriff für Körperschaften, Personenvereinigungen und …” „… Vermögensmassen verwendet, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen.2 Die Nummerierung des …”

Der Begriff des kulturellen Erbes S. 264-321

„… Wertbezug, die von gemeinnützigen Körperschaften in Deutschland mithilfe derzahlreichen Beihilfen erbracht …” „… gemeinnützige Körperschaftenmit dem Gemeinsamen Markt zu konstatieren.Recht als Bestandteil des kulturellen …” „… werdenkann, als gemeinnützige Körperschaften als Bestandteil der Freien Wohlfahrtspflegein maßgeblichen …”

Gang der Darstellung S. 39

„… Gemeinnützigkeit an, um sodann zur ausführlichen Schilderung derden frei-gemeinnützigen Körperschaften in …” „… herausgearbeiteten Privilegien für gemeinnützige Körperschaften überhaupt inden sachlichen und persönlichen …” „… gemeinnützigen Körperschaften in Deutschland gewährten Vergünstigungen als Beihilfe im Sinne desArt. 87 Abs. 1 …”

Die Normstruktur des Art. 87 Abs. 3 EGV S. 228-235

„… .1132B.I.1127 Jachmann, Gemeinnützigkeit in Europa, S. 54; Schauhoff/Helios, Gutachten, S. 51.1128 S …” „… ; Helios, Steuerliche Gemeinnützigkeit und EG-Beihilfenrecht, S. 199. Ausführlich zum Ermessen im …” „… könnten.1135 Allerdings weist er gleichfalls darauf hin, dass rein gemeinnützige Tätigkeiten den …”

Der Beihilfebegriff S. 203-207

„… gemeinnützige Körperschaften als BeihilfeGemeinnützigkeitsprivilegien als wirtschaftlicher VorteilEines der …” „… . Im Folgendensind aus diesem Grunde die herausgearbeiteten Privilegien für gemeinnützige …” „… gemeinnützige Körperschaften Beihilfenim Sinne des Gemeinschaftsrechts zu erblicken sind.Bevor diese …”

Ergebnis S. 174

„… Gemeinnützige eine erhöhte Reputation erworben haben und ihnen daher ein Konfidenzbonus …” „… auftretenden Privilegierungen gemeinnütziger Körperschaften istfolgendes festzuhalten: Die Tatsache, dass …” „… Begünstigungen gemeinnütziger Körperschaften sowohl im Öffentlichen Recht als auch im Zivil- und Strafrecht …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 335-336

„… frei-gemeinnützigen Körperschaften inDeutschland gewährten Privilegien nicht dem Beihilfeverbot nach Art. 87 Abs. 1 …” „… Kommissionhat aufgrund des ihr eingeräumten Ermessens die Möglichkeit, die frei-gemeinnützigen Körperschaften …” „… gewährten Vergünstigungen vom Beihilferegime des EGV freizustellen. Obgleich frei-gemeinnützige …”

Art. 87 Abs. 1 EGV als Verbotsnorm S. 202-203

„… Die Privilegien für gemeinnützige Körperschaften als Beihilfe imSinne des Art. 87 Abs. 1 EGVNachdem …” „… oben herausgearbeitet wurde, dass gemeinnützige Körperschaften mit allihren Aktivitäten in sämtlichen …” „… frei-gemeinnützige Körperschaften eines besonderenRechtfertigungsgrundes bedarf.Art. 87 Abs. 1 EGV als VerbotsnormArt …”

Grundaussagen zur Finanzierungsstruktur der Freien Wohlfahrtspflege S. 108-111

„… frei-gemeinnützigenWohlfahrtsverbände, die zu über 80 % aus Mitteln der öffentlichen Haushalte stammen, nicht bewusst bzw. nicht bekannt …” „… waren.531Finanzielle Privilegierungen gemeinnütziger Körperschaften durch den StaatStaatlich veranlasste …” „… finanzielle Privilegierungen gemeinnütziger Körperschaftenkann man ganz allgemein unterteilen in direkte und …”

Ergebnis S. 321-322

„… ) EGV in gleich drei Manifestationenvorhanden sind. Soziale Dienstleistungen frei-gemeinnütziger …” „… soziale Dienstleistungen frei-gemeinnütziger Körperschaften aufgrund ihres Wertbezugs sowie ihrer Herkunft …” „… bundesrepublikanischen Sozialstaatlichkeit ausdrückt, deutlich macht, dass die von gemeinnützigen Körperschaf-F.1739 …”

Von der Freien Wohlfahrtspflege genutzte Rechtsformen S. 42-43

„… gemeinnützigen eingetragenen Vereins organisiert. Die Rechtsform der Stiftung bzw. der(gemeinnützigen) GmbH …” „… Änderungen der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen gemeinnütziger Organisationen notwendig seien.117 …”

Was ist „frei“ an der Freien Wohlfahrtspflege? S. 41-42

„… sozialer Dienstleistungen insofern abzugrenzen, als erstere ausschließlich undunmittelbar gemeinnützige …” „… zumeist in der Rechtsform des gemeinnützigen eingetragenen Vereins organisiert. Die Rechtsform der …” „… Stiftung bzw. der(gemeinnützigen) GmbH begegnen jedoch ebenfalls. Kirchliche Einrichtungen werdenzum Teil …”

Volkswirtschaftliche Dimension der Freien Wohlfahrtspflege S. 43-49

„… desbürgerschaftlichen Engagements Änderungen der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen gemeinnütziger Organisationen …” „… Vordergrund zu stehen, da sehrwohl eine größere Prüfintensität der Finanzbehörden bei gemeinnützigen …” „… nach der Vereinbarkeit der besonderen Stellung gemeinnütziger Anbietersozialer Dienstleistungen in …”

Allgemeines S. 323-326

„… inihrer Eigenschaft als gemeinnützige Körperschaften gewährt werden, über Art. 87Abs. 3 lit. d) EGV als …” „… erscheint, die gemeinnützigen Anbieter personenbezogener sozialer Dienstleistungen unter das …” „… Wettbewerbsbegriff des EGVErschwert wird die Beantwortung der Frage, ob die finanzielle Besserstellung gemeinnütziger …”

Der Wettbewerbsbegriff des EGV S. 326-327

„… Frage, ob die finanzielle Besserstellung gemeinnütziger Körperschaften, die personenbezogene soziale …” „… personenbezogener sozialer Dienstleistungendurch gemeinnützige Körperschaften die genannten Merkmale eines …”

Terminologische Vorfragen S. 49-64

„… Soziale DienstleistungenFragen nach der Vereinbarkeit der besonderen Stellung gemeinnütziger …” „… , Gemeinnützigkeit und Gemeinschaftsrecht, S. 7.153 Forsthoff, Die Verwaltung als Leistungsträger.154 Forsthoff, Die …” „… Daseinsvorsorge in Europa, TuP 2001, 276 (277).157 Von Boetticher, Die frei-gemeinnützige Wohlfahrtspflege und das …”

Funktionierender Marktmechanismus im Bereich der Pflegeversicherung? S. 327-333

„… personenbezogener sozialer Dienstleistungendurch gemeinnützige Körperschaften die genannten Merkmale eines …” „… sich sowohl gewerbliche als auch frei-gemeinnützigeAnbieter personenbezogener sozialer Dienstleistungen …” „… Ursachen dar, die zurExistenz von gemeinnützigen Körperschaften als Dritte-Sektor-Organisationen führen …”

Definition des Begriffs soziale Dienstleistungen S. 87

„… bereitgestellt wurden. Allerdings genießen insoweit frei-gemeinnützige Körperschaften Vorrang und werden damit …”

Ergebnis S. 333-334

„… Dienstleistungen vom Staat zugunsten frei-gemeinnütziger Körperschaften geleistet werden, vom Anwendungsbereich des …”

Der Begriff der Wohlfahrtspflege S. 40-41

„… ausschließlich undunmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke, demnach steuerbegünstigte Zwecke …”

Charakteristische Besonderheiten von Dienstleistungen S. 64-87

„… gemeinnützige Körperschaften zwecks Erfüllung sozialer Dienstleistungen staatlicherseits erhalten, wirddie Frage …” „… frei-gemeinnütziger Körperschaften, die unten358 ausführlich dargestellt werden. Die Entstehung der Sozialpolitik …” „… Dienstleistungen vomStaat auch selbst bereitgestellt wurden. Allerdings genießen insoweit frei-gemeinnützige …”

Der Kulturbegriff S. 242-264

„… personenbezogenen sozialen Dienstleistungenmit Wertbezug, die von gemeinnützigen Körperschaften in Deutschland …”

doi.org/10.5771/9783845223018

Anika Gilberg - Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen

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Anika Gilberg

Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 741 2011

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Selektive Begünstigung gemeinnütziger Körperschaften S. 41-57

„… Gemeinnützigkeit, öffentliche Zuwendungen und Bußgeldzuweisungen selektive Begünstigungen sind. Im Anschluss wird …” „… untersucht, ob sie Unternehmen zugutekommen.1. Selektive Begünstigung gemeinnütziger KörperschaftenEine …” „… Steuervergünstigungen(a) KörperschaftsteuerDas KStG statuiert eine persönliche Steuerbefreiung für die gemeinnützige …”

Nichtzulassung wegen des gemeinnützigen Satzungszwecks S. 139-143

„… vorwiegend gemeinnützige Unternehmen für die weitere Teilnahme qualifizieren.Bei der …” „… Kartellvergaberecht Verfahren mit Teilnahmewettbewerb durchführen.III. Teilnahmemöglichkeit Gemeinnütziger an …” „… gemeinnütziger Unternehmen an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen ist …”

Staatliche Maßnahmen zur Finanzierung gemeinnütziger Körperschaften in Deutschland S. 32-40

„… dd) „Anerkennung“ als gemeinnützige KörperschaftObwohl häufig von der „Anerkennung“ einer …” „… Körperschaft als gemeinnützig gesprochen wird, gibt es eine solche nicht. Das Finanzamt prüft im …” „… Veranlagungsverfahren, ob die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit vorliegen, und stellt in einem …”

Ergebnis zur Auftrags- und Dienstleistungskonzessionsvergabe als Instrument zur Förderung Gemeinnütziger S. 206-207

„… Auswahlkriterien es außer in Einzelfällen, Bietern wegen ihres Gemeinnützigkeitsstatus bevorzugt öffentliche …” „… GemeinnützigerDie Nutzung prozeduraler und materieller Steuerungsmechanismen zur bevorzugten Vergabe öffentlicher …” „… Aufträge und Dienstleistungskonzessionen an gemeinnützige Unternehmen ist in begrenztem Umfang möglich …”

Nichtzulassung oder Ausschluss Gemeinnütziger wegen des Empfangs einer rechtswidrigen Beihilfe S. 147-155

„… Unabhängig von der Diskussion darüber, ob gemeinnützige Bewerber wegen der Annahme von Beihilfen …” „… Problem auch dort. Es lässt sich außerdem auf gemeinnützige Bewerber übertragen, da das Beihilfenrecht …” „… Gemeinnütziger Anwendung findet und es betrifft Gemeinnützige sogar ganz besonders, weil die ihnen gewährten …”

Bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen durch Beschränkung der Verfahrensteilnehmer auf Gemeinnützige S. 192-206

„… Sekundärzwecken und Auswahlkriterien es außer in Einzelfällen, Bietern wegen ihres Gemeinnützigkeitsstatus …” „… Beschränkung der Verfahrensteilnehmer auf GemeinnützigeDas Vergabeverfahren hat immer materielle Bezüge und es …” „… gemeinnützige Unternehmen. Ob diese Steuerungsmöglichkeit besteht, wird im Folgenden untersucht. Der …”

Bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen an Gemeinnützige durch die Berücksichtigung von Sekundärzwecken S. 166-192

„… Gemeinnützigkeitsstatus und die damit einhergehende Akzeptanz bei gemeinnützigen Kooperationspartnern oder die Kenntnis …” „… Dienstleistungskonzessionen an Gemeinnützige durch die Berücksichtigung von SekundärzweckenNachdem der Begriff Sekundärzwecke …” „… oder lokal agierender, nicht aber gemeinnütziger Unternehmen diese werden, wie im ersten Kapitel dieser …”

Anwendungsbereich der Oberschwellen- und Unterschwellen- sowie der Dienstleistungskonzessionsvergabe und Relevanz im gemeinnützigen Sektor S. 118-130

„… Steuerungsspielräume für die Förderung Gemeinnütziger.2. Anwendungsbereich der Oberschwellen- und Unterschwellen- sowie …” „… der Dienstleistungskonzessionsvergabe und Relevanz im gemeinnützigen SektorWeil die drei Vergaberegime …” „… weiteren Sinne) an gemeinnützige Unternehmen zwingend erforderlich. Ober- bzw. Unterschwellenbereich der …”

Rechtsrahmen S. 21-32

„… gemeinnütziger KörperschaftenDas Gemeinnützigkeitsrecht ist rechtsformneutral, d.h., eine gemeinnützige …” „… .28c) Gemeinnützigkeitsrechtaa) Gemeinnützige ZweckeGemeinnützige Körperschaften (§51 AO i.V.m. § 1 …” „… gesteuert wird32 und keine Zwangsmitglieder hat. Sie ist nicht zwingend steuerlich gemeinnützig und hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… - gemeinnützige Körperschaft -Gemeinnützigkeitsrecht 19b) Non-Profit-Organisation 202. Rechtsrahmen 21a …” „… rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts 26cc) Die GmbH 28c) Gemeinnützigkeitsrecht 29aa) Gemeinnützige Zwecke …” „… GilbergDie Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und …”

Unternehmenseigenschaft der Begünstigten S. 57-94

„… Anlehnung an das Gemeinnützigkeitsrecht danach, ob gemeinnützige Körperschaften Tätigkeiten zur …” „… Betrauung des gemeinnützigen Unternehmens kann durch Vertrag, Gesetz, Verordnung oder …” „… . Gemeinnützige Körperschaften müssten also als Unternehmen zu qualifizieren sein.Ein Unternehmen ist nach dem …”

Gang der Darstellung S. 18-19

„… - GemeinnützigkeitsrechtDiese Arbeit legt den Fokus auf spezielle Fragen der staatlichen Förderung gemeinnütziger …” „… gemeinnützige Interessenten für den Auftrag oder der Dienstleistungskonzession zu reduzieren.17 Die …” „… Instrumentalisierung der Vergabe (im weiteren Sinne) setzt voraus, dass Gemeinnützige an Vergabeverfahren überhaupt …”

Fehlende Rechtfertigung nach Art. 107 Abs. 2 und 3 AEU S. 105-108

„… Gemeinnützigkeitsstatus haben und damit irgendeinen der vielfältigen gemeinnützigen Zwecke i.S.d. AO selbstlos fördern …” „… rein lokal angebotenen Dienstleistungen verneint worden.440 Wenn Gemeinnützige Leistungen im …” „… an Gemeinnützige zu bejahen sein.II. Fehlende Rechtfertigung nach Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUDie in Art …”

Begriffsbestimmungen S. 19-21

„… - gemeinnützige Körperschaft - GemeinnützigkeitsrechtDiese Arbeit legt den Fokus auf spezielle Fragen der …” „… Isensee/Knobbe-Keuk in: BMF, Gutachten zur Überprüfung des Gemeinnützigkeitsund Spendenrechts, S. 402 ff; ebenso …” „… . III. wird diskutiert, ob gemeinnützige Körperschaften an Vergabeverfahren (im weiteren Sinne …”

Literaturverzeichnis S. 211-224

„… Betätigung nach Gemeinnützigkeitsrecht, NZG 2008, S. 881-887.Reuter, Dieter: Die gemeinnützige Stiftung …” „… und Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus, in: Jachmann, Monika (Hrsg.), Gemeinnützigkeit - 27 …” „… LiteraturverzeichnisAchatz, Markus: Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit, in: Jachmann, Monika (Hrsg …”

Nichtzulassung wegen des Empfangs einer Beihilfe S. 143-147

„… Gemeinnützigen wegen des Empfangs dieser Beihilfen per se von Vergabeverfahren (im weiteren Sinne) auszuschließen …” „… Vergangenheit die Teilnahme gemeinnütziger Bewerber an Vergabeverfahren unter Berufung auf § 7 Nr. 6 VOL/A 2006 …” „… Erwerbszweck trugen vor, gemeinnützige Unternehmen seien wegen ihrer Steuervergünstigungen und sonstiger …”

Wettbewerbsverfälschung S. 101-105

„… Mittelnjedoch abzulehnen.419Im Ergebnis sind Bußgeldzahlungen zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen damit …” „… untersuchten staatlichen Maßnahmen, die gemeinnützigen Körperschaften die Finanzierung erleichtern sollen, mit …” „… Steuervorteile und staatlichen Zuwendungen an gemeinnützige Organisation geeignet sind, deren …”

Rechtsschutz gegen den rechtswidrigen Ausschluss von Vergabeverfahren S. 159-160

„… den Gemeinnützigkeitsstatus oder typische Eigenschaften gemeinnütziger Bieter als sog. Sekundärzwecke …” „… , dürfen gemeinnützige Unternehmen nur in einem eng begrenzten Fall vom Vergabeverfahren ausgeschlossen …” „… Konkurrenten mit Erwerbszweck immer wieder mit der These geschürt wird, Gemeinnützige dürften generell nicht an …”

Staatlichkeit der Mittel S. 94-101

„… ; zustimmend Heidenhain in: Heidenhain, State Aid Law, S. 33.392 Droege, Gemeinnützigkeit im offenen …” „… Steuerstaat, S. 523.95(2) ZurechenbarkeitDie gemeinnützige Einrichtung erhält eine Spende, die dem Staat …” „… Begünstigung der dort angesiedelten Unternehmen bewirkt.394 Helios, GemeinnützigkeitundBeihilfenrecht, S …”

Erkenntnisse zur Steuerung durch Auftragsvergabe und Nutzen für die hier untersuchten Fragestellungen S. 160-166

„… den Gemeinnützigkeitsstatus oder typische Eigenschaften gemeinnütziger Bieter als sog. Sekundärzwecke …” „… Verfassung und den Grundfreiheiten, auf die sich auch die gemeinnützigen Bieter berufen können.719 Gleiches …” „… Aufträge und Dienstleistungskonzessionen als Instrument zur Förderung GemeinnützigerNachdem nun geklärt …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung S. 208-210

„… Steuervergünstigungen für Gemeinnützige und Zuwendungen für die institutionelle und die Projektförderung - nicht aber …” „… rechtswidrig sind. Denn Gemeinnützige, die in Konkurrenz zu anderen am Markt Waren und Dienstleistungen …” „… Förderinstrumenten zu Gunsten Gemeinnütziger sind vor allem die Ertragsteuerbefreiungen der Zweckbetriebe sowie die …”

Problemstellung und Thema der Arbeit S. 15-18

„… initiierte Finanzierungsmaßnahmen damit in Konflikt geraten können, finanzieren gemeinnützige Körperschaften2 …” „… Finanzierung gemeinnütziger Körperschaften, die wirtschaftlich tätig sind, in der derzeitigen Form zu einem …” „… Staat zur Finanzierung gemeinnütziger Organisationen getroffen hat - die Gewährung von …”

Gesamtergebnis zur Vereinbarkeit von Steuervergünstigungen, öffentlichen Zuwendungen und Bußgeldzuweisungen mit dem Beihilfenrecht S. 110-113

„… Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit, der öffentlichen Zuwendungen und Bußgeldzuweisungen an gemeinnützige …” „… Gewerbesteuer. Für gemeinnützige GmbHs sind sämtliche Steuervergünstigungen nach dem KStG und GewStG als …” „… der Vermögensverwaltung. Die sachlichen Befreiungen von der Umsatzsteuer, die gemeinnützige …”

Das Erfordernis der Differenzierung wegen unterschiedlicher Vergaberegeln S. 114-118

„… C. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen an GemeinnützigeBei der …” „… Unionsrecht. Sie sind zu beachten, wenn der Staat die Förderung Gemeinnütziger von Steuervergünstigungen und …” „… Dienstleistungskonzessionen - wie die aktuelle Förderung - ausschließlich oder zumindest vorrangig an Gemeinnützige vergeben …”

Ausnahme für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen nach Art. 106 Abs. 2 AEU nicht gegeben S. 108-110

„… Zweck (vgl. §§ 52 Abs. 2 S.1 Nr. 1, 58 Nr. 9 AO), so dass vor allem die Förderung gemeinnütziger …” „… Grundlagenforschung betreibt.456Beihilfen an Gemeinnützige können außerdem auf dem Gebiet der Kultur und der Erhaltung …” „… gemeinnützige Organisationen findet, als diese mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse …”

Vergabeprinzipien S. 130-134

„… beschäftigen sich damit, ob erstens Gemeinnützige generell an Vergabeverfahren teilnehmen dürfen. Dem könnte …” „… verzerren könnten. Es geht also um das Recht der Gemeinnützigen auf Teilnah-564 Brandenburg …” „… Gemeinnützige als Empfänger (rechtswidriger) Beihilfen geeignete Vertragspartner sind und wie ihre Angebote …”

Keine Verweigerung des Zuschlags auf ein subventioniertes, ungewöhnlich niedriges Angebot S. 158-159

„… zurückzuweisen. Für gemeinnützige Bieter, die bei ihren Zweckbetriebstätigkeiten den ermäßigten Umsatzsteuersatz …” „… rechtswidrigen Ausschluss von VergabeverfahrenWie soeben erarbeitet, dürfen gemeinnützige Unternehmen nur in …” „… der These geschürt wird, Gemeinnützige dürften generell nicht an Vergabeverfahren (im weiteren Sinne …”

Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 105

„… rein lokal angebotenen Dienstleistungen verneint worden.440 Wenn Gemeinnützige Leistungen im …” „… an Gemeinnützige zu bejahen sein.II. Fehlende Rechtfertigung nach Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUDie in Art …” „… Gemeinnützige ihre Mittel - auch aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, dem Zweckbetrieb und der …”

Verfahrensarten S. 138-139

„… Wahl der Verfahrensart ihren Steuerungsspielraum zur Förderung gemeinnütziger Unternehmen erweitert …” „… /EG).618 Siehe dazu IV. 3. a) aa).138vorwiegend gemeinnützige Unternehmen für die weitere Teilnahme …” „… Gemeinnütziger an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und DienstleistungskonzessionenDie Problematik der …”

Erstellung der Leistungsbeschreibung, Eignungsprüfung und Angebotswertung S. 134-138

„… primär gemeinnützige Bieter erbringen, nachzufragen und ihnen auf diese Weise vorrangig Aufträge und …” „… Dienstleistungskonzessionen zu erteilen. Zur Beurteilung, ob Gemeinnützige angesichts des Empfangs (rechtswidriger) Beihilfen …” „… Zuverlässigkeit.605Die drei Eignungskriterien sind also der Maßstab für die Prüfung, ob Gemeinnützige geeignete …”

Zurückweisung eines Angebots wegen eines ungewöhnlich niedrigen Preises auf Grund einer rechtswidrigen Beihilfe, insbesondere bei Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes S. 155-158

„… Gemeinnützige sind diese Ausschlussregelungen von herausragender Bedeutung vor allem im Hinblick auf den …” „… für Leistungen gewerblicher Anbieter um 12 % niedriger ist. Auf Grund dessen kann ein gemeinnütziger …” „… Beihilfe,702 beruht. Deshalb könnten Angebote gemeinnütziger Bieter bei Anwendung des ermäßigten …”

doi.org/10.5771/9783845233826

Lars Hummel, Steffen Lampert - Aktuelle Rechtsfragen der Grenzen steuerlicher Gemeinnützigkeit

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Lars Hummel, Steffen Lampert

Aktuelle Rechtsfragen der Grenzen steuerlicher Gemeinnützigkeit

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 52 2021

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I. Grundlagen der steuerlichen Gemeinnützigkeit S. 11-25

„… der „steuerlichen Gemeinnützigkeit“ oder auch des „Gemeinnützigkeitsrechts“ zusammengefasst. Legt man …” „… gemeinnützige GmbH. Verfassungsrechtliche Grundlagen des „Gemeinnützigkeitsrechts“ Das Gemeinwohl ist nicht nur …” „… gemeinnützigen Organisation Bei Ausgestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts muss der Gesetzgeber zum einen …”

II. Beantwortung der gutachterlichen Fragestellungen S. 26-83

„… Ausgestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts hinsichtlich der Frage der Zu- bzw. Aberkennung der Gemeinnützigkeit …” „… „Tierrechten“ einen gemeinnützigen Zweck? Vorbemerkung Zur ersten Fragestellung ist einleitend festzuhalten …” „… TierSchG und des Art. 20a GG Zu den in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO als gemeinnützig anerkannten Zwecken zählt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… steuerlichen GemeinnützigkeitI. 11 Vorbemerkung1. 11 Begriff der Gemeinnützigkeit im Kontext steuerbegünstigter …” „… „Gemeinnützigkeitsrechts“ 2. 12 Einfachgesetzliche Anforderungen an die steuerliche Gemeinnützigkeit und Rechtsfolgen 3. 15 …” „… Aktuelle Rechtsfragen der Grenzen steuerlicher Gemeinnützigkeit Lars Hummel | Steffen Lampert …”

doi.org/10.5771/9783748923947

Burkhard Gehle, Heribert Hirte, Daniel Lochner - Festschrift für Thomas Heidel

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Burkhard Gehle (ed.), Heribert Hirte (ed.), Daniel Lochner (ed.)

Festschrift für Thomas Heidel

2021

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Uwe Scholz, Mario Schild Corporate Governance im gemeinnützigen Verein S. 369-394

„… - übergreifende Gemeinnützigkeitsbegriff der §§ 51 ff. AO besagt, dass gemeinnützige Einrichtungen keine Gewinne …” „… Corporate Governance im gemeinnützigen Verein Uwe Scholz, Mario Schild Einleitung In Deutschland …” „… die häufigste Organisationsform unter den gemeinnützigen Organisationen.2 Der rechtsform …”

Heribert Hirte Wer „setzt das Recht“ im Gesellschaftsrecht? Unabhängigkeitsfragen bei Stakeholdern im Gesetzgebungsprozess S. 57-78

„… Form von Interessenvertretung – ob sie nun unter vermeintlich hehren Zielen das Label „gemeinnützig …” „… die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt.“ Heribert Hirte 70 ne Gemeinnützigkeit darstellt, ist …” „… Fragen der Gemeinnützigkeit von Vereinen angepasst. Vereine sind elementar als zentraler Baustein und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… im gemeinnützigen Verein 369 Uwe Scholz, Mario Schild Die Frau des Anderen – Überlegungen zur …” „… Abkürzungsverzeichnis 21 GG Grundgesetz ggf. gegegebenenfalls gGmbH gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung …”

doi.org/10.5771/9783748925439

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