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Helmut Satzger - Internationales und Europäisches Strafrecht

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Helmut Satzger

Internationales und Europäisches Strafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

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Strafverfolgung in Europa S. 162-202

„… Strafverfolgung in Europa Bezogen sich die bisherigen Ausführungen in erster Linie auf das …” „… Strafverfolgung in Europa § 10 165 8 9 10 diensteten nach Art. 51 I Europol-Beschluss i.V.m. Art. 11 des …” „… diese später in der europäischen Strafverfolgung einnehmen soll,25 ist in der rechtspolitischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 161 Strafverfolgung in Europa§ 10 163 Strafverfolgungsinstitutionen auf …” „… Gefahr mehrfacher StrafverfolgungIII. 34 Verhältnis des Strafanwendungsrechts zum Schutzbereich einzelner …” „… NomosLehrbuch Internationales und Europäisches Strafrecht Nomos Strafanwendungsrecht …”

Funktionen eines Strafanwendungsrechts S. 30-34

„… darstellte. Im Gegenteil: In einem immer enger zusammenwachsenden Europa mutet die eiserne Grundregel, dass …” „… Präzisierung“ schaffe. Gefahr mehrfacher Strafverfolgung Wenn das Strafanwendungsrecht Deutschlands und der …” „… Möglichkeit, die ausländische Strafverfolgung prozessual (§ 153c StPO) und bei der Strafbemessung (§ 51 III …”

Stichwortverzeichnis S. 376-386

„… , europäischer 9 106 Abstrakte Gefährdungsdelikte – Erfolgsort 5 25 ff., 45 Achtung des Privat- und …” „… EU-Recht 9 104 ff. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 16 51 Allgemeiner Teil – der Europa-Delikte 8 …” „… 37 – des Corpus Juris 8 35 – des Völkerstrafrechts 15 1 ff. – eines europäischen Strafrechts im …”

Historische Entwicklung des Völkerstrafrechts S. 256-269

„… Friedensverträgen oder faktischer Amnestien nicht zu einer Strafverfolgung – jedenfalls zu keiner auf …” „… Kriegsverbrecherprozesse Bereits vor dem Verzicht der Alliierten auf die Strafverfolgung von deutschen Kriegsverbrechern …” „… ersten 45 Verfahren, anhand derer die Alliierten den Willen der deutschen Justiz zur Strafverfolgung …”

Literaturverzeichnis S. 370-375

„… der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Kommentar, 3. Aufl., München 2007 (zit …” „… Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Kommentar, 4. Aufl., München 2011 (zit …” „… (Hrsg.): Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen, Freiburg im Breisgau 2003 (zit …”

Das Strafanwendungsrecht des StGB S. 43-84

„… ) für den Bereich der internationalen bzw. europäischen Bestechungsdelikte6 sowie § 370 VII AO, der für …” „… , Strafverfolgung im Internet, 1997, S. 108. 86 A.A. Jofer, Strafverfolgung im Internet, 1997, S. 109. 87 S. nur …” „… unerlässlich. Die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft (ECRL)99 hat in diesem Zusammenhang für …”

Grundlagen und Grundfragen eines Europäischen Strafrechts S. 89-94

„… wichtigsten europäischen Institutionen und Instrumente, die einer effektiven Strafverfolgung in Europa zu …” „… Europäisches Strafrecht* Grundlagen und Grundfragen eines Europäischen Strafrechts In Teil C soll …” „… „Europäischen Strafrechts“ umschrieben werden können. Auch hier soll deshalb zum besseren Verständnis zu Beginn …”

Die Europäische Menschenrechtskonvention S. 203-248

„… Die Europäische Menschenrechtskonvention Ein wesentlicher Teilbereich des Europäischen Strafrechts …” „… Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), sowie der dazu ergangenen Rspr. des Europäischen Gerichtshofs für …” „… die Europäische Union beitreten können,2 hat sie die nationalen Strafrechtssysteme in den vergangenen …”

Supranationales Europäisches Strafrecht S. 95-107

„… Supranationales Europäisches Strafrecht Bestehende Sanktionen auf Unionsebene Die verschiedenen …” „… Supranationales Europäisches Strafrecht § 8 97 4 5 6 7 Beispiel: Vollständiger oder tw. Entzug eines nach …” „… strafrechtlicher Kompetenzen durch die Union.13 Europäisches Kriminalstrafrecht Terminologisches Auch wenn …”

doi.org/10.5771/9783845259994

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Helmut Satzger

Internationales und Europäisches Strafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 10 Strafverfolgung in Europa S. 182-229

„… Strafverfolgung in Europa Bezogen sich die bisherigen Ausführungen in erster Linie auf das …” „… Strafverfolgung in Europa § 10 185 8 9 recht wird, wonach stets ein dem GG im Wesentlichen gleichgelagerter …” „… Strafverfolgung in Europa § 10 187 13 14 15 16 Häufig wurde die wesentliche Rolle von Eurojust in der justiziellen …”

§ 3 Funktionen eines Strafanwendungsrechts S. 32-37

„… . Im Gegenteil: In einem immer enger zusammenwachsenden Europa mutet die eiserne Grundregel, dass …” „… anderer Vorschlag zunehmend in den Mittelpunkt der Diskussion: Es wird die Schaffung eines „europäischen …” „… Strafverfolgung Wenn das Strafanwendungsrecht Deutschlands und der meisten anderen Staaten nur eine einseitige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… die Strafrechtsanwendung4. 180 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 181 Strafverfolgung in Europa§ 10 …” „… Gefahr mehrfacher StrafverfolgungIII. 36 Verhältnis des Strafanwendungsrechts zum Schutzbereich einzelner …” „… 183 Strafverfolgungsinstitutionen auf EU-EbeneI. 183 Europol1. 183 Eurojust2. 186 Das Europäische Amt …”

Stichwortverzeichnis S. 426-437

„… 7 20 f, 23 Abfallbegriff, europäischer 9 106 Abstrakte Gefährdungsdelikte – Erfolgsort 5 25 ff …” „… Menschenrechte 16 51 Allgemeiner Teil – der Europa-Delikte 8 37 – des Corpus Juris 8 35 – des …” „… Völkerstrafrechts 15 1 ff. – eines europäischen Strafrechts im engeren Sinn 8 27 – für Sanktionen der EU 8 7 …”

§ 13 Historische Entwicklung des Völkerstrafrechts S. 293-306

„… Friedensverträgen oder faktischer Amnestien nicht zu einer Strafverfolgung – jedenfalls zu keiner auf …” „… Kriegsverbrecherprozesse Bereits vor dem Verzicht der Alliierten auf die Strafverfolgung von deutschen Kriegsverbrechern …” „… Strafverfolgung überprüfen wollten.10 Anschließend wurden auf Basis einer von den Alliierten übersandten Liste mit …”

Literaturverzeichnis S. 420-425

„… .), Nationale Strafverfolgung) Esser, Robert: Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, Berlin …” „… Europäischen Union im Lichte des Unionsverfassungsrechts, im Erscheinen. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias …” „… (Hrsg.): EUV/EGV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta …”

§ 5 Das Strafanwendungsrecht des StGB S. 47-92

„… EUBestG (Art. 2 § 2) für den Bereich der internationalen bzw. europäischen Bestechungsdelikte8 sowie § 370 …” „… Vgl. nur Jofer, Strafverfolgung im Internet, 1997, S. 108. 98 A.A. Jofer, Strafverfolgung im Internet …” „… daher de lege ferenda unerlässlich. Die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft (ECRL)115 …”

§ 8 Supranationales Europäisches Strafrecht S. 111-124

„… Supranationales Europäisches Strafrecht Bestehende Sanktionen auf Unionsebene Die verschiedenen …” „… http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4708961/EUKommission-droht-Google-mit-Milliarde nstrafe (Stand 8/2015). § 8 112 1 2 3 etwa der …” „… . § 8 Supranationales Europäisches Strafrecht § 8 113 4 5 6 7 als Folge einer Handlung oder …”

§ 7 Grundlagen und Grundfragen eines Europäischen Strafrechts S. 97-110

„… wichtigsten europäischen Institutionen und Instrumente, die einer effektiven Strafverfolgung in Europa zu …” „… Europäisches Strafrecht* Grundlagen und Grundfragen eines Europäischen Strafrechts In Teil C soll …” „… „Europäischen Strafrechts“ umschrieben werden können. Auch hier soll deshalb zum besseren Verständnis zu Beginn …”

§ 11 Die Europäische Menschenrechtskonvention S. 230-284

„… Die Europäische Menschenrechtskonvention Ein wesentlicher Teilbereich des Europäischen Strafrechts …” „… Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), sowie der dazu ergangenen Rspr. des Europäischen Gerichtshofs für …” „… die Europäische Union beitreten können,2 hat sie die nationalen Strafrechtssysteme in den vergangenen …”

doi.org/10.5771/9783845261508

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Helmut Satzger

Internationales und Europäisches Strafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2018

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§ 10 Strafverfolgung in Europa S. 192-244

„… Strafverfolgung in Europa Bezogen sich die bisherigen Ausführungen in erster Linie auf das …” „… Europol-Informationssystem aus polizeilicher Sicht Manske, Kriminalistik 2001, 105. § 10 Strafverfolgung in Europa § 10 193 …” „… Schlussfolgerung Nr. 46. § 10 Strafverfolgung in Europa § 10 195 9 10 11 28. Februar 200218 die zentrale …”

§ 3 Funktionen eines Strafanwendungsrechts S. 35-40

„… . Im Gegenteil: In einem immer enger zusammenwachsenden Europa mutet die eiserne Grundregel, dass …” „… Schaffung eines „europäischen Strafanwendungsrechts“ angeregt, also supranationaler Kollisionsregeln, die …” „… Strafverfolgung Wenn das Strafanwendungsrecht Deutschlands und der meisten anderen Staaten nur eine einseitige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 190 Strafverfolgung in Europa§ 10 192 Strafverfolgungsinstitutionen auf …” „… Gefahr mehrfacher StrafverfolgungIII. 38 Verhältnis des Strafanwendungsrechts zum Schutzbereich einzelner …” „… NomosLehrbuch Internationales und Europäisches Strafrecht Nomos Strafanwendungsrecht …”

Literaturverzeichnis S. 451-464

„… Sanktionen im europäischen Gemeinschaftsrecht, Köln 1996 (zit.: Böse, Strafen und Sanktionen im europäischen …” „… .), Conflicts of Jurisdiction) Borchardt, Klaus-Dieter: Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6 …” „… . Aufl., Stuttgart 2015 (zit.: Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union) von Braun …”

Stichwortverzeichnis S. 465-476

„… 7 20 f., 23 Abfallbegriff, europäischer 9 106 Abstrakte Gefährdungsdelikte – Erfolgsort 5 25 ff …” „… Europa-Delikte 8 37 – des Corpus Juris 8 35 – des Völkerstrafrechts 15 1 ff. – eines europäischen Strafrechts …” „… . – subjektive Voraussetzungen 16 65 Beweisanordnung, Europäische 10 39 ff. Blankettstrafnormen 9 44 ff …”

§ 13 Historische Entwicklung des Völkerstrafrechts S. 312-326

„… Friedensverträgen oder infolge faktischer Amnestien nicht zu einer Strafverfolgung – jedenfalls zu keiner auf …” „… Kriegsverbrecherprozesse Bereits vor dem Verzicht der Alliierten auf die Strafverfolgung von deutschen Kriegsverbrechern …” „… Strafverfolgung überprüfen wollten.12 Anschließend wurden auf Basis einer von den Alliierten übersandten Liste mit …”

§ 5 Das Strafanwendungsrecht des StGB S. 50-98

„… Jofer, Strafverfolgung im Internet, S. 108. 105 A.A. Jofer, Strafverfolgung im Internet, S. 109. B …” „… . Innerhalb der Europäischen Union wird das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit (näher hierzu Rn. 88 ff …” „… daher de lege ferenda unerlässlich. Die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft (ECRL)126 …”

§ 4 Anknüpfungsmodelle S. 41-49

„… begangen wurden.7 Noch größere Bedeutung besitzt für Deutschland das Recht der Europäischen Union: So …” „… Bestrebens der EU, einen einheitlichen Rechtsraum in Europa zu schaffen, immer schwerer rechtfertigen …” „… Strafverfolgung heranzieht. B. Internationales Strafrecht als „Strafanwendungsrecht“§ 4 42 2a 3 Typische …”

§ 8 Supranationales Europäisches Strafrecht S. 119-132

„… Supranationales Europäisches Strafrecht Bestehende Sanktionen auf Unionsebene Die verschiedenen …” „… ), 279, 297. 12 ABlEG 1995 Nr. L 312/1. C. Europäisches Strafrecht§ 8 120 4 5 6 7 verordnung ist als …” „… strafrechtlicher Kompetenzen durch die Union.14 Europäisches Kriminalstrafrecht Terminologisches Auch wenn …”

§ 11 Die Europäische Menschenrechtskonvention S. 245-303

„… Die Europäische Menschenrechtskonvention* Ein wesentlicher Teilbereich des Europäischen Strafrechts …” „… Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), sowie der dazu ergangenen Rspr. des Europäischen Gerichtshofs für …” „… die Europäische Union beitreten können,2 hat sie die nationalen Strafrechtssysteme in den vergangenen …”

§ 7 Grundlagen und Grundfragen eines Europäischen Strafrechts S. 103-118

„… wichtigsten europäischen Institutionen und Instrumente, die einer effektiven Strafverfolgung in Europa zu …” „… Europäisches Strafrecht* Grundlagen und Grundfragen eines Europäischen Strafrechts In Teil C soll …” „… „Europäischen Strafrechts“ umschrieben werden können. Auch hier soll deshalb zum besseren Verständnis zu Beginn …”

§ 9 Das nationale materielle Strafrecht unter der Einwirkung des Europarechts S. 133-191

„… jedoch eine gänzlich andere Frage, ob das Strafrecht der Mitgliedstaaten durch europäisches Recht in …” „… früh von einem „Gemeinschaftsprivatrecht“ (s. Müller-Graff, Privatrecht und Europäisches …” „… Verwaltungsrecht unter europäischem Einfluss, S. 17). S. auch Timmermans, in: Kapteyn u.a. (Hrsg.), EC Law, S. 148 …”

doi.org/10.5771/9783845281933

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Auf... S. 982-1011

„… über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung …” „… Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung: (1) Es wird eine Agentur der Europäischen Union für die …” „… Gebiet der StrafverfolgungArtikel 2 BegriffsbestimmungenArtikel 3 ZieleArtikel 4 AufgabenKapitel II …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

„… sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung 46. Begründung der …” „… Krankenhaus 59. Einstweilige Unterbringung 60. Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und …” „… Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments 191. Prozesshindernis der Immunität 192. Aufhebung …”

Bundeskriminalamtgesetz – BKAG S. 522-563

„… Strafverfolgungsbehörde oder zuständige Polizeibehörde zu ermitteln, um zur Ermöglichung der Strafverfolgung oder zur …” „… der Strafverfolgung: (1) Zur Unterstützung von Straf-verfolgungsmaßnahmen kann das Bundeskriminalamt …” „… kriminalpolizeilichen Angelegenheiten§ 2 Zentralstelle§ 3 Internationale Zusammenarbeit§ 4 Strafverfolgung§ 5 Abwehr von …”

Europol-Gesetz – EuropolG S. 979-981

„… 978EuropolG Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und …” „… des Rates vom 11.05.2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem …” „… Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI …”

Allgemeines Eisenbahngesetz – AEG – Auszug S. 13-20

„… Eisenbahnmarkt. Dieses Gesetz dient ferner der Umsetzung oder der Durchführung von Rechts-akten der Europäischen …” „… Gemeinschaften oder der Europäischen Union im Bereich des Eisenbahnrechts, soweit diese Rechtsakte Sachbereiche …” „… anzuwenden, soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23 …”

Bundespolizeigesetz - BPolG S. 630-660

„… 1 unterfallen, ist die Sache unverzüglich an die zuständige Strafverfolgungs-behörde abzugeben. Die …” „… Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom …” „… Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 33 Ergänzende Regelungen für …”

Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ – Auszug S. 1765-1780

„… II, S. 1010, 1013), zuletzt geändert durch Artikel 64 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen …” „… : AuslieferungArt. 59 Europäisches Auslieferungsabkommen Art. 60 Geltung Art. 61 Frankreich Art. 62 Verjährung Art …” „… verwirklichen, in der Erwägung, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch die …”

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG – Auszug S. 1247-1288

„… Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen § 78 Vorrang des …” „… einen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger§ 81 …” „… der Europäischen Union § 83f Durchlieferung § 83g Beförderung auf dem Luftweg Abschnitt 4: Ausgehende …”

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac etc. S. 963-978

„… Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem europäischen …” „… 962EurodacV VO (EU) Nr. 603/2013 Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des …” „… ) 2021/1133 des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013, (EU …”

Asylgesetz – AsylG – Auszug S. 49-76

„… . internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember …” „… angewandt werden,3. unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,4. Verweigerung …” „… . Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militär-dienst …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… Durchführung 1253Durchlieferung 1255Ersuchen 1776Europäische Union 1268Fristen 1270Haft 1250, 1252 …” „… , 1234, 1566Datenverstoß 361Fehlurteil 879Strafverfolgung 1750, 17522460StichwortverzeichnisVerletzter …” „… 899EU-Organe, Amtssitz 943Euro 888, 905, 918, 934Eurojust 915, 916Europäische Bürgerbeauftragte …”

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

„… Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen§ 90c Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union§ 91 …” „… Staaten§ 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung Vierter Abschnitt: Straftaten gegen Verfassungsorgane …” „… Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat, c) die Tat …”

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Auszug S. 1125-1131

„… Geschäfts-ordnung als Bagatellangelegenhei ten zu betrachten sind. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 90b …” „… , in denen eine gerichtliche Strafverfolgung gegen ein Mitglied des Bundestages infolge einer bereits …” „… Vor-lage an das Plenum des Bundestages.B. Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 …”

Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG S. 711-725

„… Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und …” „… Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes § 22 Übermittlung …” „… einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages …”

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG – Auszug S. 1049-1062

„… Mitteilungen zur StrafverfolgungAbschnitt 2: Verfahren in Unterbringungssachen§ 312 Unterbringungssachen§ 313 …” „… AuslandsbezugUnterabschnitt 1: Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union§ 97 …” „… : Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union§ 97 Vorrang und …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… der Strafverfolgung und Strafvollstreckung§ 131 Ausschreibung zur Festnahme§ 131a Ausschreibung zur …” „… Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz§ 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von …” „… Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.(2) Ist Anklage von der Europäischen Staatsanwaltschaft …”

Ausländerzentralregistergesetz – AZRG – Auszug S. 228-242

„… Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur …”

Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaat... S. 827-858

„… 826EESV VO (EU) 2017/2226 Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates über …” „… 258/5 vom 15.10.2018), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/1152 des Europäischen …” „… anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und …”

Indemnität und Immunität der Abgeordneten S. 1238-1241

„… hindert jede Strafverfolgung, besonders auch die Einleitung von Ermittlungen gegen den Abgeordneten durch …” „… und Immunität der Abgeordneten des Europäischen ParlamentesIndemnität und Immunität der Abgeordneten …” „… des Europäischen Parlamentes richten sich nach dem Beschluss und Akt des Rates der Europäischen …”

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung) – Auszug S. 903-949

„… entsprechende Ermittlungen spezialisierter Strafverfolgungs-behörden. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 können …” „… 902EU 2 AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung …” „… ; Grundzüge gemeinsamer Politik; Leitlinien; Initiativen zur Koordinierung]Art. 6 Maßnahmen mit europäischer …”

Betäubungsmittelgesetz – BtMG – Auszug S. 692-709

„… Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die …” „… Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur …” „… ent-gegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist. § 6 Sachkenntnis: (1 …”

Fluggastdatengesetz – FlugDaG S. 1083-1088

„… Europäischen Union§ 8 Teilnahme an gemeinsamen Verfahren der Zusammenarbeit§ 9 Datenübermittlung an Europol§ 10 …” „… Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kom mission nach Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681 des …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten …”

Passgesetz – PassG – Auszug S. 1600-1609

„… Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die nach Satz 2 ersuchten Behörden teilen der …” „… Bundesrepublik Deutschland gefährdet;2. sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung …” „… der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit …”

BKA-Daten-Verordnung – BKADV S. 516-521

„… internationalen Datenabgleiche nach völkerrechtlicher Vereinbarung oder aufgrund eines Rechtsakts der Europäischen …” „… sich beziehen auf1. Personen, nach denen zum Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung …” „… der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über …”

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

„… Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische …” „… qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung § 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst § 19f …” „… anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig AufenthaltsberechtigteAbschnitt 8: Beteiligung …”

BERegAlk S. 395-402

„… Schleswig-Holstein geltenden Fassung gemäß dem Gemeinsamen Erlass des Ministeriums für Justiz, Europa …” „… auch für von einer Behörde eines Mitgliedstaa-tes der Europäischen Union oder eines anderen …” „… Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-raum ausgestellte Führerscheine, sofern der …”

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – Auszug S. 1187-1207

„… § 142 Amt der Staatsanwaltschaft§ 142a Generalbundesanwalt§ 142b Europäische Staatsanwaltschaft§ 143 …” „… ablehnen:1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder …” „… der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, dem …”

Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein mü... S. 1018-1026

„… Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) oder einem anderen für …” „… 1017 EUVisaV VO (EU) 2018/1806 Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates …” „… getreten am 18.12.2018, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/592 des Europäischen Parlaments und des …”

Bundesbeamtengesetz – BBG S. 277-313

„… anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oderb) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den …” „… Europäischen Wirtschaftsraum oderc) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische …” „… war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen …”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland S. 1137-1173

„… Europäischen Parlaments die RiStBV Nr. 191 ff. sowie speziell zur Strafverfolgung von Abgeordneten der …” „… LebensgrundlagenschutzArt. 21 Politische ParteienArt. 22 Hauptstadt; BundesflaggeArt. 23 Europäische UnionArt. 24 …” „… Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen UnionArt. 45a Ausschüsse für Auswärtiges und VerteidigungArt …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… nachhaltig belasten. Praxisrelevante Beispiele: Maßnahmen der Strafverfolgung ggü. dem Diplomaten sind …” „… über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (BGBl. 1965 II, 1482) maßgebend. Folgende …”

Personalausweisgesetz – PAuswG S. 1614-1628

„… ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz innerhalb der Europäischen Uni-on sowie in Staaten, in denen ein …” „… ) Die auf Grund der Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni …” „… . Grenzkontrolle,2. Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung zum Zweck der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder …”

Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – Auszug S. 2334-2352

„… InhaltsübersichtTeil I: Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische …” „… Durchführung der Amtshilfe§ 8 Kosten der AmtshilfeAbschnitt 3: Europäische Verwaltungszusammenarbeit§ 8a …” „… Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische VerwaltungszusammenarbeitAbschnitt 1 …”

Bundesdatenschutzgesetz – BDSG – Auszug S. 333-363

„… ) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für …” „… Aufgaben§ 15 Tätigkeitsbericht§ 16 BefugnisseKapitel 5: Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss …” „… der Europäischen Union§ 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle§ 18 …”

Aufenthaltsverordnung – AufenthV S. 178-216

„… Pässe § 20 Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher …” „… Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union § 81 Weitergeltung von nach bisherigem Recht …” „… der Europäischen Union § 82b Übergangsregelung zu § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2§ 83 Erfüllung …”

Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG S. 1012-1014

„… Strafverfolgungsmaßnahme auf einer Anordnung der Europäischen Staatsanwaltschaft beruht und ihr der dadurch entstandene …” „… 1011 EUStAG Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen …” „… Staatsanwaltschaft – Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAGvom 10.07.2020 (BGBl. I, S. 1648), in Kraft …”

Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz – BEVVG – Auszug S. 414-417

„… Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union betraut ist.(2) Im …” „… . 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen …” „… Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission zu der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Par-laments und des …”

Abgabenordnung – AO 1977 – Auszug S. 34-48

„… Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden …” „… verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.34AO 1977 (2) Für …” „… sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäi-schen Union sinngemäß …”

Bundeszentralregistergesetz – BZRG – Auszug S. 739-754

„… § 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis§ 30b Europäisches Führungszeugnis§ 30c Elektronische …” „… der Europäischen Union§ 58 Berücksichtigung von Verurteilungen Dritter Teil: Das Erziehungsregister …” „… ) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei …”

Zollverwaltungsgesetz – ZollVG – Auszug S. 2428-2434

„… Aufgaben der Zollverwaltung: (1) Der Verkehr mit Waren über die Grenze des Zollgebiets der Europäischen …” „… Verbrauchsteuern. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und …” „… der Europäischen Union in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß der Verordnung (EU …”

Straßenverkehrsgesetz – StVG – Auszug S. 2135-2172

„… Europäische Kommission§ 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen …” „… oder 2. eine Typgenehmigung gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und …” „… ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des …”

Telekommunikationsgesetz – TKG – Auszug S. 2218-2243

„… Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union, indem die Bundesnetzagentur und andere nach diesem …” „… Europäischen Union abbauen helfen und die Schaffung konvergierender Bedingungen hierfür erleichtern, gemeinsame …” „… Einklang mit dem geltenden internationalen Recht, dem Recht der Europäischen Union oder Vorschriften dieses …”

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung – EUV – Auszug S. 1015-1017

„… Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (Neufassung) (ABl. L 138 vom …” „… Anhangs V der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über …” „… Eisenbahnverkehrsunternehmen:1. die europäische Fahrzeugnummer der beteiligten Fahrzeuge,2. die Art der beteiligten Fahrzeuge …”

Luftsicherheitsgesetz – LuftSiG S. 1453-1465

„… Europäische Union befördert (ACC3) nach Kapitel 6.8. des Anhangs der Durchführungs-verordnung (EU) 2015/1998 …” „… Qualitätskontrollmaßnahmen im Sinne von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates …” „… den Ziffern 1.2. und 1.3. des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und …”

Waffenregistergesetz – WaffRG – Auszug S. 2410-2414

„… , die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des …” „… zuständigen Waffenbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben,2. die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden …”

Bundesdisziplinargesetz – BDG – Auszug S. 316-332

„… Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl …” „… worden ist, unterrichten die Dienststellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaa-ten der Europäischen …” „… Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157 …”

Jugendschutzgesetz – JuSchG – Auszug S. 1305-1317

„… sowie die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27 …” „… Abs. 1 schließen lassen, der zuständigen Strafver-folgungsbehörde mitzuteilen. (4) Ist ein Film oder …” „… Strafverfolgungsbehörde zuzuleiten.(7) Medien sind aus der Liste zu streichen, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme …”

doi.org/10.5771/9783748934899

Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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Rita Abood Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine erfolgsversprechende Institution für ein einverständliches Vorgehen auf der Ebene der Europäischen Union? S. 39-66

„… Erschaffung des Europäischen Staatsanwalts.“1 Die Strafverfolgung erfolgt ab dem Jahr 20202 nicht mehr …” „… Strafverfolgung in Europa mit Zukunft?, GA 2004, 1 (9 ff.); Schramm, (Fn. 14), S. 749. Ob eine Europäische …” „… Unzulänglichkeiten der einzelstaatlichen Strafverfolgung stellt die Europäische Staatsanwaltschaft eine durchaus …”

doi.org/10.5771/9783748905042

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