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Hans-Henning Lühr, Roland Jabkowski, Sabine Smentek - Handbuch Digitale Verwaltung

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Hans-Henning Lühr (ed.), Roland Jabkowski (ed.), Sabine Smentek (ed.)

Handbuch Digitale Verwaltung

2019

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Sönke E. Schulz 7. Rechtlicher Rahmen der Digitalisierung und der Online-Dienste S. 159-184

„… – Schulz – 159 7. Rechtlicher Rahmen der Digitalisierung und der Online-Dienste Sönke E. Schulz …” „… Datenschutzrecht 7.3 Taugt das Recht für die Digitalisierung der Verwaltung: Regelungsbedarf, Anforderungen …” „… Digitalisierung, Online-Dienste 160 – Schulz – auf den Staat, die Verwaltung, die tägliche Verwaltungspraxis und …”

Henning Lühr, Mark Groß, Ralf Resch, Marianne Wulff, Johann Bizer, Renate Mitterhuber, Annete Schmidt, Anna Dopatka 6. Aufgabenverteilung und Organisation der Digitalisierung in Deutschland S. 111-158

„… Krebs/ Christian D. Kohl/ Carsten Jürgens/ Johann Bizer und Michael Golibrzuch, Digitalisierung auf …” „… , Länder und Gemeinden, Berlin 2018, S. 99 ff. Falk A. Schmidt/ Gerhard von der Giet, Digitalisierung auf …” „… Heimat (BMI) und dem Bundeskanzleramt 6.1.1.2 Die Koordinierung der Digitalisierung der Verwaltung …”

Anhang S. 497-536

„… Identitätsmanagement, E-Payment, Postfach, Rollen- und Rechte-Lösungen, Suchen-und-Finden-Komponente sind über …” „… . Staatsvertrag (zu Kap. 6.1.6) Der Staatsvertrag ist eine Rechtsquelle und schafft Recht im objektiven Sinn. Da …” „… . 2018 https://www.saarland.de/dokumente/res_wirtschaft/2_Digitalisierung_und_Tec hnologietransfer.pdf …”

Karsten Schneider 16. Der Prozess der Gestaltung der Digitalisierung,„Change Management“, Beschäftigtenbeteiligungund Mitbestimmung S. 431-450

„… stellen sich komplizierte Rechts- und Organisationsfragen. Gestaltung der Digitalisierung 436 – K …” „… Verantwortung und Portallösungen 16.1.3 Digitalisierung wird verbindlich 16.1.4 Digitalisierung der …” „… Digitalisierung 432 – K. Schneider – 16.2 „Change Management“ 16.3 Beschäftigtenbeteiligung und Mitbestimmung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . Rechtlicher Rahmen der Digitalisierung und der Online-Dienste Sönke E. Schulz …” „… Kommunal- und Schul - Verlag GmbH & Co. KG • Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten • Printed in Germany Satz …” „… Chancen durch Digitalisierung: Blockchain und was sonst noch kommt! – Ein Ausblick auf die neuesten …”

Thorsten Schmidt, Christine Schröder, Niels Winkler 3. Die Neuaufstellung der „Vertriebswege der öffentlichen Verwaltung“ S. 49-74

„… , Hermann/Kugelmann, Dieter/ Martini, Mario (Hrsg.), Digitalisierung in Recht, Politik und Verwaltung, Baden-Baden …” „… 2018 Losse-Müller, Thomas, Digitale Staatskunst – Digitalisierung und Digitale Transformation als …” „… politische Gestaltung, Digitalisierung und Kulturpolitik, 1/2018 S. 42 f. Lucke, Jörn von …”

Henning Lühr, Anke Saebetzki, Judith Beile, Karsten Schneider, Patricia Grashoff, Holger-Andreas Wendel 17. Arbeit 4.0 S. 451-496

„… Weiterentwicklung des Rechtes, die häufig aus Erfahrungen bei der Rechtsanwendung resultieren, und damit auch …” „… Betriebssystems der öffentlichen Verwaltung! 17.2 Digitalisierung und Führung in der öffentlichen Verwaltung …” „… 17.3 Arbeitszeit als Gestaltungsfeld 17.4 Digitalisierung und Qualifizierung Arbeit 4.0 452 – Lühr …”

Martin Hagen, Henning Lühr 2. Wie kommt der Amtsschimmel auf die Datenautobahn? – Der lange Weg von Verwaltung 1.0 bis zur Digitalisierung S. 37-48

„… Digitalisierung der Verwaltung seit langem erklärtes Ziel der Politik und Verwaltungsführung in Deutschland …” „… Entwicklung der Technik, der Organisation und des Rechts jeweils für sich beschrieben werden. Zum Schluss …” „… Kommunen mit gleichen Rechten, sprich Sitz und Stimme, vertreten waren, da er auf freiwilliger Basis tagte …”

Stephan Klein, Christian Drews 9. Informationssicherheit S. 213-224

„… Herausforderungen beim Schutz von Daten, Systemen und Infrastrukturen im Zuge der Digitalisierung 9.1.1 …” „… Herausforderungen beim Schutz von Daten, Systemen und Infrastrukturen im Zuge der Digitalisierung Die …” „… Digitalisierung schreitet voran und verändert mehr und mehr unsere Gesellschaft. Dabei stehen sich – unter anderem …”

Roland Jabkowski, Harms Becker 4. Die Entwicklungsdynamik und die Chancen durch Digitalisierung: Blockchain und was sonst noch kommt!– Ein Ausblick auf die neuesten Entwicklungen – S. 75-92

„… – Jabkowski/Becker – 75 4. Die Entwicklungsdynamik und die Chancen durch Digitalisierung …” „… Umsetzung von Digitalisierung, die Nutzung des IoT und die Anwendung von regelbasierten Prozessen im Rahmen …” „… gehalten wird, als vertrauenswürdig angesehen werden kann und nur diese Organisation das Recht zum Eintrag …”

Herbert Kubicek 15. Digitalisierung und demografischer Wandel S. 413-430

„… – Kubicek – 413 15. Digitalisierung und demografischer Wandel Herbert Kubicek Literatur …” „… Digitalisierungspolitik. Leipzig 2017 Digitalisierung, Demografischer Wandel 414 – Kubicek – Kubicek, H. und Welling …” „… ., Digitalisierung für mehr Optionen und Teilhabe im Alter. BertelmannStiftung, Gütersloh 2017 Übersicht 15.1 …”

Marc Groß, Anika Krellmann, Martin Hagen, Holger Duveneck, Arne Schneider, Ute Bendhaack, Jan C. Thiele, Rainer Heldt, Stefanie Schmidt, Andreas Breiter, Herbert Kubicek 12. Digitale Verwaltung – Anwendungsbereiche der Digitalisierung S. 253-358

„… Übersicht 12.1.1 Kommunen im Ökosystem der Digitalisierung 12.1.2 Strategie und Steuerung 12.1.3 …” „… , (Land-)Kreise und Gemeinden aus. Denn die Digitalisierung bietet allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen …” „… (OZG) und die E-Government-Gesetze, welche Treiber der Digitalisierung in Kommunen auf ihrem Weg hin …”

Vorwort S. 19-22

„… „Jahrhundert-Projekt“ zur Institutionalisierung und praktischen Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland ist …” „… – Engagement und Hobbies – Recht und Ordnung – Ein- und Auswanderung – Gesundheit – Familie und Kind …” „… öffentlichen Verwaltung! Liebe Leserin, lieber Leser! Die Diskussion über Digitalisierung der öffentlichen …”

Johann Bizer 1. Digitale Souveränität – wer steuert, organisiertund kontrolliert die digitale Verwaltung? S. 23-36

„… Voraussetzungen der Digitalisierung funktioniert und keinen Schaden an Demokratie und Rechtsstaat erleidet. Er …” „… Entwicklungsprozess der Digitalisierung wäre mit erheblichen Folgen für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche …” „… ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Ihr Verwaltungshandeln muss nachvollziehbar und von …”

Dirk Caliebe, Imke Sommer 10. Datenschutz S. 225-242

„… oder durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist, die „angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und …” „… ) als Rechtfertigung (siehe unten Erl. 10.1.3.2), von der dann in rechtmäßiger Art und Weise Gebrauch …” „… Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung 10.2.5 Rechte beim Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz 10.2.6 …”

Herbert Kubicek, Ulrike Gerhard, Juliane Jarke 13. Users First – Nutzerzentrierung in der digitalen Verwaltung S. 359-388

„… Wewer, G. (Hrsg.), Handbuch Digitalisierung in Staat und Verwaltung, Berlin, Heidelberg, im Erscheinen …” „… individuellen Weg zu definieren. So gibt es recht unterschiedliche Vorstellungen, wie Co-Creation akzeptabel und …” „… höhere Arbeitszufriedenheit und Akzeptanz der Software erwartet. Sie gilt nach EU-Rechtsprechung als …”

Gerhard Popp, Insa Sommer, Lone Skak-Nørskov 5. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn– Österreich und Dänemark als Vorbilder S. 93-110

„… , 2018 Bundesministerium Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Digital-Dossier Österreich …” „… , Bestandsaufnahme zur Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft, 2018 Bundeskanzleramt, Zusammen. Für …” „… Wahrnehmung und Debatte über Zukunftsthemen und -perspektiven sind öffentliche Beiträge zur Digitalisierung …”

doi.org/10.5771/9783748905226

Katharina Garbers-von Boehm - Rechtliche Aspekte der Digitalisierung und Kommerzialisierung musealer Bildbestände

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Katharina Garbers-von Boehm

Rechtliche Aspekte der Digitalisierung und Kommerzialisierung musealer Bildbestände

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 39 2011

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Verwertungsrechte durch die Digitalisierung? S. 191-195

„… Digitalisierung ist gemein, dass nur die äußere Form des Werkes verändert, Inhalt und innere Form aber bestehen …” „… , nicht statt. Folglich liegt keine Bearbeitung i.S.d. § 23 UrhG vor. Auch ein Recht des Digitalisierers …” „… Digitalisierung beim Museum Rechtspositionen entstehen, die einer Verwertung zugeführt werden können. Fraglich ist …”

Rechtliche Problemfelder S. 55-64

„… . Die rechtlichen und rechtspolitischen Probleme, die mit der Digitalisierung und Vermarktung von …” „… geschützten Sammlungsgegenständen nach geltendem Recht Voraussetzung für die Digitalisierung und …” „… eine Digitalisierung und Zugänglichmachung geltend machen? Die Klärung aller Rechte lässt die …”

Erkenntnisinteresse der Arbeit S. 29-32

„… Arbeit Eine umfassende Untersuchung der (urheber-)rechtlichen Aspekte der Digitalisierung und …” „… und Bildern sowie auf die rechtlichen Aspekte der Digitalisierung von bereits bestehenden Bildarchiven …” „… 29 Einführung Die Digitalisierung von Kulturgut und die Vernetzung einzelner Speichermedien bieten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Garbers-von BoehmRechtliche Aspekte der Digitalisierung und Kommerzialisierung musealer BildbeständeUnter …” „… ) DHM 54 II. Rechtliche Problemfelder 55 1. Digitalisierung von Kulturgut und Urheberrecht im …” „… Immaterialgüter 60 b) Museen und Digitalisierung: das Szenario 62 2. Rechtspolitische Fragestellungen 64 F …”

Digitale Kunstreproduktion – ein zweispuriger Markt S. 41-55

„… mit den rechtlichen (und teilweise rechtspolitischen) Fragen der Digitalisierung und …” „… schreitet voran. Die rechtlichen und rechtspolitischen Probleme, die mit der Digitalisierung und …” „… [04.01.2009]. 55 II. Rechtliche Problemfelder Die Digitalisierung, Zugänglichmachung und Vermarktung …”

Ergebnis S. 179-182

„… Digitalisierungsverfahren und Rechtsstatus des Werkes unterschiedliche Rechte zu beachten. 1. Unterscheidung nach …” „… geregelt wird, ob und zu welchen Konditionen das Museum das Recht hat, das Werk des Leihgebers zu …” „… Digitalisierung von Museumsbeständen und Bildarchiven sind die zu digitalisierenden Objekte wie folgt zu …”

Bei der Erstellung digitaler Reproduktionen zu beachtende Urheber- und Leistungsschutzrechte S. 67-159

„… Rechte Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und die anschließende Verwertung ergeben …” „… 67 1. Teil: Bei der Digitalisierung und Zugänglichmachung vom Museum/Bildarchiv zu beachtende …” „… Voraussetzungen auch Geschmacksmusterrechte und das Recht am eigenen Bild (Kapitel A.). Zum anderen ist zu …”

Verwertungsrechte an der Vorlage S. 185-191

„… , unentgeltliche Lizenz im Rahmen einer „Freistellungserklärung“ einräumen. Die Digitalisierung und Aufnahme eines …” „… mit der Verwaltung der Rechte an einem Werk einhergeht: Verlage, Galerien und andere Interessenten …” „… Digitalisierung selbst Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte entstehen können. Hierbei sollen die Rechte der …”

Das Recht am eigenen Bild gem. §§ 22, 23, 24 KUG S. 162-165

„… Digitalisierung und Zugänglichmachung von Abbildungen von geschmacksmusterrechtlich geschützten Designgegenständen …” „… schon eine Fotografie ist, sowie das Recht am eigenen Bild des Abgebildeten (dazu sogleich) und das …” „… Recht, das jeder natürlichen Person zusteht und sich dann konkretisiert, wenn die äußere Erscheinung …”

Ergebnisse/Conclusio S. 313-316

„… Digitalisierung und Zugänglichmachung der Digitalisate trifft, kann allein anhand des Rechts nicht beantwortet …” „… Digitalisierung und die kommerzielle Verwertung der Bildbestände von Museen sind verstreut und teilweise …” „… . Eine rechtliche Analyse und eine rechtspolitische Debatte haben bisher kaum stattgefunden. (5.) Bei …”

Daseinsvorsorge und Infrastrukturverantwortung? S. 301-302

„… 301 4. Teil: Rechtliche Ansätze für eine staatliche Pflicht zur Digitalisierung und …” „… Digitalisierung und Zugänglichmachung musealer Bildarchive besteht, soll hier nur aufgeworfen, nicht aber …” „… ist, ob die Digitalisierung und Zugänglichmachung von Kulturgut in digitaler Form heute zu den …”

Rechtsfolge der Einordnung S. 284-299

„… Recht der öffentlichen Sachen ergibt sich eine Bindung an den Widmungszweck (1.), und es folgen daraus …” „… Rechts.1136 Da auch gewerbliche bzw. urheberrechtliche Schutzrechte von Art. 14 GG geschützt und somit …” „… Einrichtung selbst (aa)) und die Digitalisierung im Wege der Auftragsvergabe an eine außenstehende juristische …”

Gang der Untersuchung S. 64-66

„… Die Digitalisierung und die Verwertung der Digitalisate werfen viele rechtliche Fragen auf. Die sich …” „… , Geschmacksmusterrechte oder bei Portraits Rechte am eigenen Bild. Soweit es sich bei der zu digitalisierenden Vorlage um …” „… geltenden Rechts schon erfolgt und künftig noch intensiver erfolgen könnte (Kapitel A.), und es wird …”

Zwischenergebnis zu A. S. 165

„… verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Die Frage, ob es ein „Recht am Bild der eigenen …” „… auf Einnahmen angewiesen.627 3. Zwischenergebnis zu III. Sind auf zu digitalisierenden Werken …” „… nicht als Auftragsarbeit angefertigt wurden und deren Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst …”

Zielvorgaben hinsichtlich der kommerziellen Verwertung öffentlichen Kulturgutes S. 310-311

„… anderen erscheint problematisch, dass die VG Bild-Kunst nicht die Rechte aller Künstler verwaltet und …” „… Museen bzw. Dritten und Verwertungsgesellschaften könnten helfen, die Digitalisierung musealer …” „… daher über die VG Bild-Kunst nicht alle Rechte geklärt werden können. Eine flächendeckende …”

Geschmacksmusterrechte S. 159-162

„… Rechteinhaber das ausschließliche Recht hat, das Muster zu benutzen, und Dritten verbieten kann, es ohne seine …” „… . Handlungsempfehlung für die Digitalisierung und Zugänglichmachung von Abbildungen von geschmacksmusterrechtlich …” „… ) und das Eigentumsrecht des Eigentümers (dazu in Kapitel B., S. 165). Das Recht am eigenen Bild ist …”

Der Begriff „öffentliches Museum“/„öffentliches Bildarchiv“ S. 38-39

„… Anstalt des öffentlichen Rechts, zu errichten und das Museum von dieser (rechtlich verselbständigten …” „… bei Bildarchiven und großen Fotosammlungen steht die Digitalisierung an. Wenn ein Museum seine …” „… , die Bildmaterial systematisch erfassen, ordnen, verwahren, betreuen und erschließen. Die Begriffe …”

Der Begriff „Digitalisierung“ S. 39-40

„… Anstalt des öffentlichen Rechts, zu errichten und das Museum von dieser (rechtlich verselbständigten …” „… unterscheiden: die staatlichen und die kommunalen Museen. Zu den staatlichen Museen zählen zunächst die von den …” „… einzelnen Ländern unmittelbar betriebenen staatlichen Sammlungen und Staatsgalerien sowie die vom Bund …”

Zwischenergebnis zu B. S. 179

„… Digitalisierungsverfahren und Rechtsstatus des Werkes unterschiedliche Rechte zu beachten. 1. Unterscheidung nach …” „… geregelt wird, ob und zu welchen Konditionen das Museum das Recht hat, das Werk des Leihgebers zu …” „… Digitalisierungsverfahren Bei der Digitalisierung ist in rechtlicher Hinsicht zwischen zwei Verfahren zu unterscheiden: (1 …”

Wettbewerbsrecht S. 177-179

„… Digitalisierungsverfahren und Rechtsstatus des Werkes unterschiedliche Rechte zu beachten. 1. Unterscheidung nach …” „… Herstellung von Abbildungen einer Sache greife in keiner Weise in das Recht des Eigentümers zum Besitz und zur …” „… geregelt wird, ob und zu welchen Konditionen das Museum das Recht hat, das Werk des Leihgebers zu …”

Lösungsansätze im Museumsbereich? S. 309-310

„… die Rechte aller Künstler verwaltet und daher über die VG Bild-Kunst nicht alle Rechte geklärt werden …” „… . Zurzeit werden Fragen der Digitalisierung in Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen …” „… , Verlagen und anderen Informationsanbietern abgeschlossen.1219 III. Lösungsansätze im Museumsbereich …”

Literaturverzeichnis S. 317-332

„… , Informationsrecht und Recht der Informationstechnik – Die Konstituierung eines Rechtsgebietes in Gegenstand …” „… Rechtsgestaltung, Im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V., hrsg. von Fiedler …” „… Informationssammlungen im britischen und deutschen Recht – eine vergleichende Untersuchung des Rechtszustandes nach …”

Schwachpunkte S. 310

„… anderen erscheint problematisch, dass die VG Bild-Kunst nicht die Rechte aller Künstler verwaltet und …” „… daher über die VG Bild-Kunst nicht alle Rechte geklärt werden können. Eine flächendeckende …” „… Digitalisierung scheidet damit aus. B. Zielvorgaben hinsichtlich der kommerziellen Verwertung öffentlichen …”

Recht am Bild der eigenen Sache aus dem Eigentumsrecht S. 165-175

„… verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Die Frage, ob es ein „Recht am Bild der eigenen …” „… sich nur auf körperliche Sachen bezieht. Ein Recht des Eigentümers, seine Sache ausschließlich und …” „… Abbildung, da sie auf die Nutzung des Eigentums keinerlei Auswirkung habe und daher weder die rechtliche …”

Die Sozialbindung des Eigentums S. 271-273

„… öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befinden und deshalb den Zwängen des öffentlichen Rechts unterworfen sind. Aus der …” „… , ist es notwendig, das Thema der Digitalisierung und Kommerzialisierung musealer Bildarchive in den …” „… keinerlei subjektives Recht oder gar einen durchsetzbaren Anspruch vorsieht. Auch die Gesetzesbegründung …”

Die Sozialbindung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter S. 239-271

„… Fragestellung im Zusammenhang mit der Digitalisierung und Verwertung von Kulturgut erneut an Bedeutung gewonnen …” „… , dass mit der Digitalisierung der Bestände erhebliche Mühen und Kosten verbunden sind. Darüber hinaus …” „… .955 Zur Beantwortung dieser Frage müssten rechtliche und rechtsökonomische Erwägungen von ganz …”

Verwertungsrechte an der Datenbank S. 195-212

„… letztgenannte Rechtsprechungsbeispiel kann auf die Digitalisierung von gemeinfreien Museumsbeständen und von …” „… Datenbankrecht ist aufgrund der Datenbankrichtlinie vom 11.03.1996747 und deren Umsetzung in das deutsche Recht …” „… Richtlinie 96/9/EG (Daten- 205 Im Zusammenhang mit der Digitalisierung durch Museen und Bildarchive wirft …”

Zwischenergebnis zu A. S. 273

„… Thema der Digitalisierung und Kommerzialisierung musealer Bildarchive in den Kontext des öffentlichen …” „… befinden und deshalb den Zwängen des öffentlichen Rechts unterworfen sind. Aus der Aufgabe der Museen …” „… Rechts zu stellen. Grund hierfür ist, dass die meisten Museen sich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft …”

Reglementierung der Veröffentlichung von Vervielfältigungen? S. 230-232

„… Schack, Kunst und Recht, Rn. 206, Schlingloff, AfP 1992, 112, 114; Fromm/Nordemann-Hertin, § 44 Rn. 6 …” „… generis-Recht, das Investitionsschutz belohnen und somit Anreize schaffen soll, besteht kein Bedarf: Da die …” „… .), gibt es wohl keine Rechtsgrundlage für ein Recht am Bild der eigenen Sache dergestalt, dass der …”

Der Begriff „Bildarchiv“ S. 37-38

„… Träger. Innerhalb der öffentlich-rechtlichen Träger kann zwischen den staatlichen und nichtstaatlichen …” „… und sind das Sammeln, Bewahren, Forschen, Ausstellen, Informieren und Bilden33 oder nach der …” „… , Forschen, Vermitteln und Zugänglichmachen.34 Die Aufgaben des Forschens und des Sammelns erfolgen mit dem …”

Die Informationsfreiheit S. 302-303

„… 302 A. Daseinsvorsorge und Infrastrukturverantwortung? Eine Pflicht zur Digitalisierung und …” „… und Kunst für die Entfaltung des Einzelnen ist der soziale Rechtsstaat notwendig Kulturstaat.1207 Die …” „… zum Tätigwerden könnte sich aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG ergeben. Jeder hat danach das Recht, sich …”

Reglementierung des Zugangs zu Werken: Fotografierverbot S. 227-230

„… , dass ein öffentlich-rechtliches Hausrecht grundsätzlich anzuerkennen ist. Inhalt, Rechtsnatur und die …” „… Schack, Kunst und Recht, Rn. 206, Schlingloff, AfP 1992, 112, 114; Fromm/Nordemann-Hertin, § 44 Rn. 6. …” „… faktisches Monopol sichern möchte, indem es auf diese Art und Weise verhindert, dass die von ihm selbst …”

Rechtliche Einordnung öffentlicher Museen S. 273-284

„… rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts,1082 und als solche lediglich Organ oder Glied des Trägers der …” „… Thema der Digitalisierung und Kommerzialisierung musealer Bildarchive in den Kontext des öffentlichen …” „… befinden und deshalb den Zwängen des öffentlichen Rechts unterworfen sind. Aus der Aufgabe der Museen …”

Der Begriff „Kommerzialisierung“ S. 40-41

„… mit den rechtlichen (und teilweise rechtspolitischen) Fragen der Digitalisierung und …” „… Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zur Digitalisierung von Kulturgut befindliche Excel-Tabelle:52 Diese Tabelle …” „… Museen und Bibliotheken zur eigenen Langzeitarchivierung.56 Hinzu kommt, dass die Digitalisierung …”

Begrenzung auf Museen S. 32-33

„… und Bildern sowie auf die rechtlichen Aspekte der Digitalisierung von bereits bestehenden Bildarchiven …” „… jedoch auf die rechtlichen Aspekte der Digitalisierung von in Museen befindlichen (Kunst-) Gegenständen …” „… Rechtsprechung und Literatur kontrovers sind, Stellung zu beziehen. Das Thema berührt gleich an mehreren Stellen …”

Ergebnis (4. Teil) S. 305-306

„… Digitalisierung und Zugänglichmachung von Kulturgut gibt es de lege lata nicht. Zwar scheidet eine Pflicht zur …” „… . 306 Ob eine Digitalisierung und Zugänglichmachung erfolgreich sein wird, hängt wiederum maßgeblich von …” „… Digitalisierung nicht schon deshalb aus, weil es sich weder um einen Bereich der Staatsöffentlichkeit noch der …”

Das Kulturstaatsprinzip S. 303-305

„… daseinsvorsorgerische Pflicht der Verwaltung zur umfassenden Digitalisierung und Zugänglichmachung von Kulturgut gibt es …” „… hinsichtlich der Verfügung von Informationen im Hinblick auf die demokratische und sozialstaatliche Prägung des …” „… . Je wichtiger Information für den Einzelnen und die Gesellschaft in Zukunft wird, desto stärker muss …”

Zwischenergebnis zu B. S. 299-300

„… 299 dungsbereich des Abkommens auf alle Erzeugnisse auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft und …” „… kommerziell verwendet und diese ganz bewusst nicht der Öffentlichkeit, sondern nur ausgewählten …” „… Vertragspartnern zugänglich macht. Auch der sehr unterschiedliche Umgang der Museen mit der Digitalisierung …”

Keine Fragen der Langzeitarchivierung und Authentizität S. 33

„… und Authentizität Mit der Digitalisierung von Kulturgut in einem Atemzug genannt werden häufig Fragen …” „… Anspruch, zu allen Fragen, die in Rechtsprechung und Literatur kontrovers sind, Stellung zu beziehen. Das …” „… 33 und Zugänglichmachung von Digitalisaten ihrer Bestände bereit, wenn sichergestellt sei, dass …”

„Spezifische Verträge und Lizenzen“ S. 307-308

„… Bearbeitung und freier Benutzung, die Abgrenzung von Inhalt und Form, die Begrenzung des Rechtsschutzes …” „… Kulturinstitutionen stoßen bei der Digitalisierung von Kulturgut auf urheberrechtliche Probleme, die sich vorläufig …” „… Interessen der Allgemeinheit, den Interessen des Urhebers und denen des Verwerters sind bei derartigen …”

Keine Grundlagenforschung S. 33-34

„… und Authentizität Mit der Digitalisierung von Kulturgut in einem Atemzug genannt werden häufig Fragen …” „… Anspruch, zu allen Fragen, die in Rechtsprechung und Literatur kontrovers sind, Stellung zu beziehen. Das …” „… 33 und Zugänglichmachung von Digitalisaten ihrer Bestände bereit, wenn sichergestellt sei, dass …”

„Unterstützung“ von Lizenzverträgen S. 308-309

„… 308 I. „Spezifische Verträge und Lizenzen“ Aus Erwägungsgrund Nr. 40 S. 4 der …” „… kultureller Einrichtungen an spezifische Verträge und Lizenzen dachte, die den Einrichtungen und ihrer …” „… nicht kommerzieller Einrichtungen, wie der Öffentlichkeit zugängliche Bibliotheken und ähnliche …”

doi.org/10.5771/9783845228679

Stefan Grundmann, Christian Baldus, Claudia Lima Marques, Dário Moura Vicente, Karina Nunes Fritz, Rui Pereira Dias, Tiago Azevedo Ramalho, Laura Schertel Mendes - Rechtsdurchsetzung und Prozess, Globalisierung und Digitalisierung

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Stefan Grundmann (ed.), Christian Baldus (ed.), Claudia Lima Marques (ed.), Dário Moura Vicente (ed.), Karina Nunes Fritz (ed.), Rui Pereira Dias (ed.), Tiago Azevedo Ramalho (ed.), Laura Schertel Mendes (ed.)

Rechtsdurchsetzung und Prozess, Globalisierung und Digitalisierung

Series: Schriften zum Portugiesischen und Lusophonen Recht

Volume 12 2021

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Schriften zum Portugiesischen und Lusophonen Recht Rechtsdurchsetzung und Prozess …” „… | Laura Schertel Mendes (Hrsg.) Rechtsdurchsetzung und Prozess, Globalisierung und Digitalisierung …” „… . Viel breiter jedoch bildet die Digitalisierung auch und gerade im Bereich der Rechtsdurchsetzung das …”

Carl Friedrich Nordmeier Brasilianisches Erbrecht:Neuere Entwicklungslinien im IPR, Sach- und Verfahrensrecht unter besonderer Berücksichtigung digitaler Verfahrensfragen S. 203-216

„… dem evangelischen Pfarrer geschlossenen Ehe, in: ders. (Hrsg.), Rechtspraxis und Rechtskultur in …” „… genannten Rechten und Garantien keine anderen Rechte oder Garantien ausschließt, welche sich unter anderem …” „… ; ebenso TJRS v 30.8.2017, AC 70073960403. 25 Näher Herzog, Anwendung und Auslegung von Recht in Portugal …”

Lena Kunz Der digitale Nachlass im deutschen Recht. Rechtsdurchsetzung nach der Facebook-Entscheidung des BGH S. 185-202

„… Kommunikationsinhalte, aber auch Rechte und Pflichten aus Rechtsbeziehungen im Internet sowie digitales Guthaben (z.B …” „… 183/17, NJW 2018, 3178. Der digitale Nachlass im deutschen Recht 187 und den darin vorgehaltenen …” „… und zu Recht gegen die sog. Infektionsthese ausgesprochen. Es macht also für die Vererbung keinen …”

Karina Nunes Fritz A herança digital no direito brasileiro: primeiras reflexões S. 167-184

„… : https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-ferdinan d-kirchhof-bverfg-digitalisierung-gg-algorithmen-art-10/. Acesso: 31.12.2019. 15 Com base em …” „… III. Rechtsdurchsetzung und Familien- und Erbrecht. Aplicação do direito e Direito de família e …” „… então pouco discutida herança digital. Confira-se: HOEREN, Thomas. Der Tod und das Internet – Rechtliche …”

doi.org/10.5771/9783748927181

Dominik Brodowski, Anke Morsch - Das Recht vorandenken?

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Dominik Brodowski (ed.), Anke Morsch (ed.)

Das Recht vorandenken?

2023

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Maximilian Herberger Rechtswissenschaft als Akteur der Rechtsentwicklung – Digitalisierung und „Künstliche Intelligenz“ als „use case“ S. 43-54

„… Rechtswissenschaft als Akteur der Rechtsentwicklung –Digitalisierung und „Künstliche Intelligenz …” „… . EDV-Gerichtstags2022 zum Thema „Nutzbarmachung des Justiz-Datenschatzes – technische und recht‐liche …” „… entwirrenden Beziehungsgeflecht zwischen Rechtswissen‐schaft und Politik zu tun hat. Es ist kaum möglich, klare …”

Dominik Brodowski Rechtswissenschaft als Akteur der Gesetzgebung S. 21-30

„… Rechtswissenschaftsomit erfreulich früh bei der Mitgestaltung des zukünftigen Rechts invol‐viert – und sei es auch, wie im …” „… erforderlich, dass die universitäre Rechts‐wissenschaft mit Werturteilen und schlichten Meinungen zurückhaltend …” „… auf die Digitalisierung des StrafverfahrensrechtsZum besseren Verständnis, ob und wie die universitäre …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Rechtsentwicklung –Digitalisierung und „Künstliche Intelligenz“ als „use case“ 43Karl-Ludwig KunzUmwelt- und …” „… (Straf-)Recht?Aktivismus, Reaktanz und beobachtende Distanz in der(Straf-)Rechtswissenschaft 61Thomas ElholmProtection of …” „… und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks …”

Anke Morsch, Dominik Brodowski Einleitung S. 7-10

„… (Kunst-)Welt gerückt ist.„Das Saarland und die Welt“ – das steht aber erst recht für den Kreisder …” „… Diskussion unter den Gästen und mit HeikeJung sein. Die genaue Formulierung „Das Recht vorandenken …” „… Menschenrech‐te und dessen Leitbildfunktion gilt.C. Überblick über diesen SammelbandDas Recht vorandenken, das …”

Heike Jung Das Strafrecht vorandenken? (K)ein Epilog S. 145-160

„… im akademi‐schen Unterricht kaum eine Rolle spielten. Dem Recht und damit auch derRechtswissenschaft …” „… Rechtswissenschaft angesichts des Gesellschaftsbezugs vonRecht gänzlich unpolitisch betrieben werden kann. Und ob …” „… in einen Rechtsvergleich eintre‐ten können. Natürlich setzen die Zusammenhänge von Recht und Kultur68 …”

doi.org/10.5771/9783748919100

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Jörn Axel Kämmerer Die Gerichtsöffentlichkeit im Lichte von Digitalisierung und Covid-19-Pandemie: ein noch zeitgemässes Kontrollinstrument? S. 275-288

„… Gerichtsöffentlichkeit im Lichte von Digitalisierung und Covid-19-Pandemie... 281 richten einher. Dass die Rechtspflege …” „… 275 Jörn Axel Kämmerer DIE GERICHTSÖFFENTLICHKEIT IM LICHTE VON DIGITALISIERUNG UND COVID-19 …” „… Pandemie werden Notwendigkeit, Nutzen und Grenzen der Digitalisierung zur Herstellung von …”

Henning Glaser Verfassungsdämmerung – Europäische Verfassungsstaatlichkeit auf dem Weg in die Krise? S. 183-200

„… Verfassungsidentität, welche die jeweils zugrunde liegenden Konzepte von Recht, Individuum und Gesellschaft …” „… Verfassungsstaatlichkeit Auf Dem Weg In Die Krise? 173 schenwürde bezogenen Grundrechtsschutz und eine ausgeprägte Rechts …” „… freiheitliche Demokratie in Europa nicht gebessert. Nicht nur hat sich vor allem auch Polen unter der Recht und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIII

„… ............................................................................................... 257 Jörn Axel Kämmerer Die Gerichtsöffentlichkeit im Lichte von Digitalisierung und Covid-19-Pandemie …” „… .), Gastronomie, alimentation et droit – Kochkunst, Ernährung und Recht. Mélanges en l’honneur de/ Festschrift zu …” „… . Schwarze (ed.), Das Verhältnis von nationalem Recht und Europarecht im Wandel der Zeit i, Baden-Baden 2012 …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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