Filter results

Results (160)

Sort by:

Select all Select all

Page 3

Wernhard Möschel - Bankenrecht im Wandel

No access

Select

Wernhard Möschel

Bankenrecht im Wandel

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 239 2010

Results in this title

Warum privatisieren? S. 196-210

„… überlegt man, die Landesbank in einen öffentlichrechtlichen Teil mit Anstaltslast/Gewährträgerhaftung …” „… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung beruhenden Strukturen der öffentlichen Bankwirtschaft in Deutschland …” „… Schirm von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Praktisch bedeutet dies: Sie kann nicht insolvent werden …”

Zusammenfassung S. 210-212

„… aufgrund Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, faktisches Recht des ersten Zugriffs im Geschäft mit …” „… rechtzeitig darauf ein. • Anstaltslast und Gewährträgerhaftung verstoßen gegen die Beihilferegeln des …” „… bloße Aufhebung der Gewährträgerhaftung reicht nicht aus. • Eine Beseitigung der Anstaltslast bei …”

Einleitung S. 212-213

„… Aktualität zu. Zwei Gründe sind dafür ursächlich: • Aufgrund Brüsseler Entscheidungen gehören Anstaltslast …” „… , Privatisierung von Landesbanken und Sparkassen, Bad Homburg v.d.H. 2001. 2 Hierzu Möschel, Anstaltslast bei …” „… und Anstaltslast – ein historischer Rückblick, ZKW 2005, 752 ff. 3 International Monetary Fund …”

Was müsste geschehen? S. 218-219

„… Rechtsauffassung, wonach eine Beseitigung der Anstaltslast nicht möglich ist, ohne die Rechtsform der Anstalt …” „… insgesamt aufzugeben.12 Die Anstaltslast ist aus dieser Sicht Ausprägung eines verwaltungsrechtlichen …” „… ohne Anstaltslast, DVBl. 2003, 100-107. 219VI. Zum Genossenschaftssektor Der Genossenschaftssektor hat …”

Vielfältige Warnzeichen S. 217-218

„… Beseitigung der Anstaltslast nicht möglich ist, ohne die Rechtsform der Anstalt insgesamt aufzugeben.12 Die …” „… Anstaltslast ist aus dieser Sicht Ausprägung eines verwaltungsrechtlichen Strukturprinzips, wonach der Gründer …” „… in öffentlich-rechtlicher Organisationsform handelt. 12 Kemmler, Keine Anstalt ohne Anstaltslast …”

Die Strukturen S. 213-215

„… rund 70% des deutschen Bankenmarktes. Das Ende von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Sparkassen …” „… anderen Seite stößt die Beseitigung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung auf inhärente Grenzen. Märkte …” „… beihilferechtlich, kaum zu kontrollieren. Die Politik jedenfalls hat den Wegfall von Anstaltslast und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Größenordnung 201 III. Handlungszwänge aus Brüssel 202 1. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung als Verstoß gegen …” „… der Anstaltslast? 205 c) Anstaltslast unter Genehmigungsvorbehalt? 205 d) Formelle Privatisierung 206 …”

Weitere Veröffentlichungen S. 245-249

„… Landesbanken?, in Berlin Topics, Kapitalmärkte und Politik, Berlin 2001, S. 101 - 111. Anstaltslast bei …” „… Anstaltslast bei öffentlichen Banken ist tot, FAZ Nr. 223 vom 25.9.2001, S. 19. Der Staatseinfluß im …”

Die Landesbank Baden-Württemberg S. 195-196

„… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung beruhenden Strukturen der öffentlichen Bankwirtschaft in Deutschland …”

Zum Genossenschaftssektor S. 219-220

„… bisherige, von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung gekennzeichnete privilegierte Status hat einen …”

Fehlverhalten von Marktteilnehmern S. 32-34

„… Kreditverbriefungen. 6 Vgl. hierzu Möschel, Anstaltslast bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten. Zur …”

Die Krise in Deutschland S. 34-36

„… Möschel, Anstaltslast bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten. Zur Vereinbarung von Brüssel, WM 2001 …”

doi.org/10.5771/9783845221243

Bettina Leupold - Krankenhausmärkte in Europa

No access

Select

Bettina Leupold

Krankenhausmärkte in Europa

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 35 2009

Results in this title

Die Krankenhäuser S. 33-40

„… Führung eines Wirtschaftsunternehmens erforderlich sind. b) Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Diese …” „… die Ersetzung der Anstaltslast nach Vorgaben der Kommission vereinbart. In einigen deutschen …” „… Rechtsform eingeführt worden.45 Anstaltslast. Mit der Wahl dieser Rechtsform geht automatisch die sogenannte …”

Wirtschaftliche Begünstigung S. 176-296

„… Behandlung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung und anderen rechtsformimmanenten staatlichen Garantien …” „… , welche der umfassenden Garantie durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung gleichkommen, so kann ein …” „… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung einhergeht, nicht beantwortet werden könne.697 Mit der unbegrenzten …”

Literaturverzeichnis S. 397-419

„… .Anlage_Bestandsaufnahme_KH-Planung_neu_060608.pdf Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Stellungnahme zu der gegen Anstaltslast und …” „… EGV am Beispiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im öffentlich-rechtlichen Bankensystem der …” „… Beurteilung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem EU-Beihilferecht …”

Endergebnis S. 379-383

„… ungerechtfertigten Bereicherung. Anpassung und Umgestaltung. Was die Anstaltslast betrifft, so handelt es sich dabei …” „… . Die Anstalt als öffentlich-rechtliche Einrichtung und die dazugehörige Anstaltslast existierten aber …” „… Krankenhäusern ebenso wie bei den öffentlichen Kreditinstituten1370 die Umgestaltung von Anstaltslast und …”

Relevante Mitteltransfers in der deutschen Krankenhausfinanzierung S. 91-92

„… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Die Vergütung der Leistungen durch die Krankenkassen, vermittelt über …” „… nur mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Andere Vorteile von Anstalten des öffentlichen Rechts …”

Übertragbarkeit auf ausländische Gesundheitssysteme S. 92-93

„… bezüglich der Rechtsform als „établissement public“ ähnliche Bedenken wie bei Anstaltslast und …” „… der „normalen“ Krankenhausfinanzierung. 270 Diese Arbeit befasst sich nur mit Anstaltslast und …”

Anwendung der Entscheidung 2005/842/EG, des Gemeinschaftsrahmens bzw. von Art. 86 Abs. 2 EG S. 373-377

„… Defizitausgleich und bei Anstaltslast und Gewährträgerhaftung fehlt es an solchen Mechanismen.1351 Was Anstaltslast …”

Staatliche Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel S. 151-176

„… rechtsformimmanenten Privilegien wie Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ablehnen. Der Vorteil wird darin gesehen …” „… , die aus der Existenz von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung erwachsen, würden ebenso wenig mittelbar …” „… Last auf den staatlichen Mitteln liegt. Dass dies bei der Anstaltslast der Fall ist, wird man auch 624 …”

Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 325-345

„… Gerichtshof die Handelsbeeinträchtigung.1237 Bei der Beurteilung der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung …” „… 10/2000 – Deutschland, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, 8. Mai 2001, S. 5; kritisch Schink, DVBl …” „… zu einer anderen Einschätzung zu bewegen. Sie sah wohl im Rechtsinstitut der Anstaltslast selbst eine …”

Rechtsformimmanente Vorteile S. 347

„… Vorschrift dar. IV. Rechtsformimmanente Vorteile Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bringen den davon …”

Defizitausgleich S. 346-347

„… Vorschrift dar. IV. Rechtsformimmanente Vorteile Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bringen den davon …”

Selektivität S. 296-297

„… Ansicht, dass rechtsformimmanente Privilegien öffentlicher Unternehmen (wie die Anstaltslast oder die …”

Funktion der Vorschrift S. 347-349

„… Vorschrift dar. IV. Rechtsformimmanente Vorteile Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bringen den davon …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 35 c) Sicherstellungsauftrag der Kommunen 37 2. Freigemeinnützige …”

doi.org/10.5771/9783845218069

Johannes Wagner - Kommunales Cash Pooling

No access

Select

Johannes Wagner

Kommunales Cash Pooling

Series: Kommunalrechtliche Studien

Volume 1 2012

Results in this title

Der Reservefonds der Sparkassen- und Giroverbände S. 114-118

„… öffentlichen Rechts die Frage der Gewährträgerhaftung und auch der Anstaltslast.347 Das Problem ergibt sich …” „… aufgrund des Umstands, dass die frühere Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der Kommunen gegenüber den …” „… mit der Anstaltslast vergleichbar. Z.T. wird vertreten, die Anstaltslast aus dem Grundsatz herzuleiten …”

Schutz des Stamm- bzw. Eigenkapitals S. 176-183

„… kommunalen Anstalt eine Gewährträgerhaftung592 oder eine Anstaltslast593 besteht. Bejaht man eine …” „… Anstalt die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann. Im Fall der Anstaltslast trifft die …” „… können. Lehnt man das Bestehen einer Gewährträgerhaftung und Anstaltslast hingegen ab, gewänne das …”

Die Kernverwaltung als Cash Pool Betreuer S. 145-159

„… keine allgemeine »Instandhaltungspflicht« bestehen solle, wohl aber eine »Anstaltslast«.510 Dabei bejaht …” „… diese Auffassung zunächst das Bestehen einer Anstaltslast bei Anstalten des öffentlichen Rechts und …” „… Instandhaltungspflicht« und »Anstaltslast« ist schwer nachzuvollziehen. Unter einer Anstaltslast i.S.d. Kommunalrechts …”

Stichwortverzeichnis S. 361-370

„… Anstaltslast 177 – als Instandhaltungspflicht 157 – Definition 104 – Herleitung der 115 – Reservefonds und 116 …” „… Kommunale Anstalt 173 ff. – als Betreiber des Cash Pools 101 ff., 109, 121 – Anstaltslast siehe …” „… Anstaltslast – Beihilfe an 106 f. – Definition 101 f., 173 – Geldanlage siehe Geldanlage …”

Kommunale Anstalt als Betreiberin des Cash Pools S. 101-110

„… Anstaltslast ab.309 Unter Anstaltslast ist die objektive Verpflichtung der Kernverwaltung zu verstehen, die …” „… , Die kommunale Anstalt in Niedersachsen, S. 194. 326 »Verständigung über Anstaltslast und …” „… Voraussetzungen unterworfen ist, wie z.B. die Regelungen zur Gewährträgerhaftung und Anstaltslast zum Ausdruck …”

Literaturverzeichnis S. 345-360

„… der Anstaltslast, 18.07.2001, URL …” „… , Die Anstaltslast, Diss. iur. Tübingen 2000, Berlin, 2001. Kessler, Wolfgang/Kröner, Michael/Köhler …” „… . 1994, 667 ff. Koenig, Christian, Begründen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung unabhängig von ihrer …”

Die kommunale Darlehensgemeinschaft S. 112-114

„… und auch der Anstaltslast.347 Das Problem ergibt sich aufgrund des Umstands, dass die frühere …” „… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der Kommunen gegenüber den Sparkassen als unzulässige Beihilfe i.S.d. Art. 107 …”

Zwischenergebnis zu Kapitel 1 S. 119-122

„… Regelungen in den Ländern – insbesondere die Regelungen zur Gewährträgerhaftung und Anstaltslast – zum Teil …” „… Anstaltslast – bzw. allgemein dem europäischen Beihilferecht – nicht möglich. Ein großer Unterschied zu einem …”

Cash Pool Forderungen als liquide Mittel i.S.d. Insolvenzrechts S. 273-277

„… , nicht insolvenzfähig – selbst in Niedersachsen und Schleswig Holstein nicht, wo die Anstaltslast und …” „… Gewährträgerhaftung bzw. Anstaltslast der Gemeinde ergibt ist sie für Niedersachen und Schleswig-Holstein in §§ 113g I …”

Zwischenergebnis zu den Teilnahmevoraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Rechtsformen am Cash Pool S. 183-184

„… weitreichenden Kontrollbefugnissen der Kernverwaltung unterliegt und auch bei nicht bestehender Anstaltslast …”

doi.org/10.5771/9783845237046

Georg Andreas Handschuh - Der öffentliche Auftrag der sächsischen Sparkassen

No access

Select

Georg Andreas Handschuh

Der öffentliche Auftrag der sächsischen Sparkassen

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 56 2010

Results in this title

Öffentlich-rechtliche Haftungs- und Einstandsprivilegien als Gegenleistung für die Erbringung eines öffentlichen Auftrages der Daseinsvorsorge S. 161-171

„… die Grundlage für die Entscheidung zumWegfall von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast.605 Die …” „… sekundären Charakter im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Ausfallbürgschaft.607 Die Anstaltslast hingegen …” „… Fortbestand von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast die Position vertreten, dass diese kommunalen Garantien …”

Literaturverzeichnis S. 231-242

„… dargestelltam Beispiel der WestLB, Duncker & Humblot, Berlin 1995.Ders.; Nochmals: Anstaltslast und …” „… der 6. KWG-Novelle, Sparkasse 1997,S. 123-132.Kemmler, Iris; Keine Anstalt ohne Anstaltslast, DVBl …” „… , S. 149-156.Ders.; Öffentlich-rechtliche Anstaltslast und Gewährträgerhaftung als staatliche …”

Die landesrechtlichen Voraussetzungen für den öffentlichen Auftrag der Sparkassen S. 147-149

„… : rechtsfähigeAnstalt des öffentlichen Rechts, Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, öffentlicherAuftrag und …” „… SächsSparkG – Gewährträgerhaftung,§ 3 Abs. 2 Satz 1 SächsSparkG – Anstaltslast, § 2 Abs. 1 u. 2 SächsSparkG …” „… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast sind aufgrund der europarechtlichen Vorgaben ab dem 19. Juli 2005entfallen, § 67 …”

Der öffentliche Auftrag nach eigentümergeprägten Oberzielen S. 177-185

„… von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast sowie die geänderten Eigenkapitalanforderungen nach dem …” „… europarechtlichen Veränderungen in den Haftungselementen Gewährträgerhaftung und Anstaltslast einen zusätzlichen …” „… Gewährträgerhaftung und der Modifikation der Anstaltslast aufgezeigte Zusatzbelastung der sächsischen Sparkassen …”

Zusammenbruch des sozialistischen Finanzsystems und Reform des Bankwesens S. 140-146

„… , Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, öffentlicher Auftrag und Regionalprinzip) ohne Komplikationen wiedereinzuführen …” „… sicherzustellen, dass die Sparkassenihre Aufgaben erfüllen konnten (§ 3 Abs. 2 – Anstaltslast). Die …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 227-230

„… Rechts, Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, öffentlicher Auftragund Regionalprinzip.3.1 Die legitime …”

Die rechtliche Verselbständigung der öffentlichen Aufgabe der Sparkassen gegenüber den kommunalen Aufgaben S. 108-110

„… Zusammenhang wurde auchdie Anstaltslast formuliert, nach § 13 Abs. 1 SGVO war die Gemeinde verpflichtet,den für …”

doi.org/10.5771/9783845224978

Marvin Geisler - Gewinnausschüttungen der kommunalen Sparkassen

No access

Select

Marvin Geisler

Gewinnausschüttungen der kommunalen Sparkassen

2019

Results in this title

4. Charakter der Sparkassenträgerschaft S. 27-42

„… Anstalt – und die Anstaltslast142 – die Pflicht des Trägers zur Bereitstellung der für den Anstaltsbetrieb …” „… ff.; umfassend: I. Kemmler, Die Anstaltslast. 143 K. Stern, in: Festschrift für Maurer, 815 ff.; M …” „… ) und dem Wegfall der Anstaltslast sowie der Gewährträgerhaftung folgen (4.2.2.5). Schließlich wird in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Sparkassenrecht 36....................... 4.2.2.6 Kapitalbeteiligung …” „… Kapitalbeteiligung durch vormaligeAnstaltslast undGewährträgerhaftung 38 4.3 Zusammenfassender Konkretisierungsansatz …” „… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem EU-Beihilferecht, 1997 (zit. U. Immen …”

Stichwortverzeichnis S. 121-122

„… ., 95 – Risikostrategie 83f., 95 – Risikotragfähigkeit 83f., 95 Trägerschaft 100 – Anstaltslast 36, 38 …”

doi.org/10.5771/9783748904328

1 2

3

... 32