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Natalie Blaich - System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

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Natalie Blaich

System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 769 2012

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Subjektiv-öffentliches Recht auf Begnadigung S. 65-66

„… GnadengesuchsDas objektive Recht gewährt jedem rechtskräftig Verurteilten ein subjektiv-öffentliches Recht auf …” „… sachfremde Erwägungen zu verletzen431.Subjektiv-öffentliches Recht auf BegnadigungFraglich ist, ob es ein …” „… subjektiv-öffentliches Recht auf Begnadigung gibt. Dies wäreder Fall, wenn die positive Gnadenentscheidung allein im …”

Recht auf Stellung eines Gnadengesuchs S. 63-65

„… Verurteiltenkonsequenterweise formell ein subjektives Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch426 zugestanden werden. Schätzler …” „… subjektiv-öffentliches Recht auf Stellung eines Gnadengesuchs. Dies beinhaltet auch den Anspruch, dass die Behandlung und …” „… , ohne das Willkürverbot durch sachfremde Erwägungen zu verletzen431.Subjektiv-öffentliches Recht auf …”

Recht auf Entscheidung S. 65

„… GnadengesuchsDas objektive Recht gewährt jedem rechtskräftig Verurteilten ein subjektiv-öffentliches Recht auf …” „… sachfremde Erwägungen zu verletzen431.Subjektiv-öffentliches Recht auf BegnadigungFraglich ist, ob es ein …” „… subjektiv-öffentliches Recht auf Begnadigung gibt. Dies wäreder Fall, wenn die positive Gnadenentscheidung allein im …”

Modifikation bestehender Vorschriften S. 259-265

„… abgesehen werden.Modifikation bestehender VorschriftenNormierung des subjektiv-öffentliches Rechts auf …” „… BegnadigungEs sollte de lege ferenda auch darüber nachgedacht werden, ein subjektiv-öffentliches Recht auf …” „… Campagna im Jahrbuch für Recht und Ethik 2003, 375 Fn 6.259ist die Einführung des subjektiv …”

Schaffung eines Gnadengesetzes S. 256-259

„… VorschriftenNormierung des subjektiv-öffentliches Rechts auf BegnadigungEs sollte de lege ferenda auch darüber …” „… nachgedacht werden, ein subjektiv-öffentliches Recht auf Begnadigung zu normieren. Campagna stellt die Frage …” „… der Rechtskraft des Urteils einzugehen.Gnade ist eine kulturelle Errungenschaft so wie das Recht …”

Vorwort S. 7-18

„… Recht auf Stellung eines GnadengesuchsI. 65Recht auf EntscheidungII. 65Subjektiv-öffentliches Recht auf …” „… bestehender VorschriftenII. 259Normierung des subjektiv-öffentliches Rechts aufBegnadigung1.259Abbau der …” „… erschien ein Aufsatz von Klaus-M. Kodalle über „Das ´Recht der Gnade`im Rechtsstaat“ in dem Symposiumsband …”

Sonstige Vorschläge S. 271-276

„… , Änderung derBewährungszeit oder von Auflagen bzw. Weisungen. Die Gnadenkommission hatdas Recht, vom Senat …” „… . Der Ausschuss hat zwar nur das Recht gehört zu werden,jedoch verschafft dies bereits Einfluss und …” „… ein objektiverOpferbegriff, der auf das „Betroffen sein“ abstellt und ein subjektiver, der auf …”

Justiziabilität einer positiven Gnadenentscheidung S. 94-95

„… kein subjektiv-öffentliches Recht auf einen Gnadenerweis, durch die positive Gnadenentscheidung haben …” „… Bindungswirkung an dieGnadenentscheidung. Erst recht unterliege diese, den Verurteilten belastende, Entscheidung …” „… rechtlichen Bindungen, weil sie die zuvor innegehabte Rechtsstellung723 verschlechtert.Die Justiziabilität des …”

Justiziabilität des Widerrufs einer Gnadengewährung S. 95-96

„… anders. Der Verurteilte habe zwar kein subjektiv-öffentliches Recht auf einen Gnadenerweis, durch die …” „… Gleichförmigkeit der Rechtsprechung ergibt sich darausauch.Zulässiges RechtsmittelFraglich ist, welches …” „… Vertrauensschutz bewirke eine Bindungswirkung an dieGnadenentscheidung. Erst recht unterliege diese, den …”

Berücksichtigung viktimologischer Aspekte S. 276-285

„… seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlichanerkannten Interessen beeinträchtigt ist1837. Dabei muss die …” „… und ein subjektiver, der auf dasOpfererleben abstellt1829. Der subjektive wird vor allem zur …” „… der Täter sogar persönlich angetroffenwerden kann. Zudem besteht das Recht nach § 406 d StPO, welches …”

Justiziabilität einer ablehnenden Gnadenentscheidung S. 66-94

„… subjektiven Rechts, obwohl die zweite Voraussetzung erfüllt wäre, dennes gibt zunächst ein Beschwerderecht und …” „… begrifflicheinen Eingriff in ein verfassungsmäßiges, subjektives Recht bedeuten können.Nach der Bayerischen …” „… Überprüfbarkeit wird als Rechtsweg-Hypertrophie627, Rechtswegefanatismus628 oder gar Rechtswegmanie629 bezeichnet …”

Gnadenverständnis umfassender Rechtsbindung S. 42-53

„… bejahen295.RechtsbindungFraglich ist schließlich, ob auch eine Bindung an einfaches Recht besteht296.f)g …” „… unterworfen222. Die Begnadigung hat sich von einem Institutaußerhalb des Rechts zu einem Rechtsinstitut223 …” „… Repräsentanz mit der Tugendder Selbstmäßigung aus249. „Im Rechtsstaat steht kein Mensch über dem Recht …”

Literaturverzeichnis S. 307-326

„… , (zitiert als: Jellinek VVdSTRL 8 (1950), S.)Jellinek, Georg: System der subjektiven öffentlichen Rechte, 2 …” „… . RechtsgeschichteRache S.).Kauther, Helmut: Gnade vor Recht! Auch heute noch? Zur Justiziabilität von …” „… . Rn).Jellinek, Walter: Gnade und Ermessen, Saarländische Rechts-Zeitschrift (SRZ) 1950,S. 17–18, (zitiert als …”

Limitierung der Begnadigung S. 276

„… und ein subjektiver, der auf dasOpfererleben abstellt1829. Der subjektive wird vor allem zur …” „… übersteigerte Kontrolle“1826.Die Notwendigkeit der Begnadigung für Ausnahmefälle nach Rechtskraft wurdebereits …” „… hat1831. Eisenberg sieht die durch eine Verletzung eines Rechtsgutszu Schaden gekommene Person als …”

Reformnotwendigkeit S. 291

„… abgesehen werden (siehe S. 257ff).Ernsthaft nachzudenken ist über die Frage, ob ein subjektiv …” „… einem der Menschenwürde verpflichteten Rechtsstaat ist ihre Existenz notwendig(siehe S. 254ff).Eine …” „… rechtsstaatlichen Anforderungen besser entsprechen als die bisherigen Regelungen, aufgrund der praktischen …”

Sonstige Faktoren S. 290-291

„… (siehe S. 257ff).Ernsthaft nachzudenken ist über die Frage, ob ein subjektiv-öffentliches Rechtauf …” „… . Die Sicht der Gnade ist von den jeweiligen gesellschaftlichen Vorstellungen und rechtlichen Systemen …” „… Rechtsstaat ist ihre Existenz notwendig(siehe S. 254ff).Eine Verlagerung der Kompetenz ist nicht zu empfehlen …”

Zulässigkeit und Notwendigkeit S. 235-239

„… verbüßt und das subjektive Gefühl der Ungleichbehandlung beiden Inhaftieren manifestiert sich dennoch. Bei …” „… . Der Versuch, die Gnadenausübung in rechtsstaatliche Bahnenzu lenken, ist daher diesbezüglich als …” „… Krücke genutzt, um dem Rechtsfrieden und dem Vertrauen des Volkes in die Justiz eine Stütze zu geben1566 …”

doi.org/10.5771/9783845239798

Elvira Wendelin - Der Hochschulverfassungsstreit

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Elvira Wendelin

Der Hochschulverfassungsstreit

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 9 2010

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Herkömmliche Definition des subjektiven öffentlichen Rechts S. 95-98

„… des subjektiven öffentlichen Rechts setzt dies einen öffentlich-rechtlichen Rechtssatz voraus, der …” „… aus den Elementen Rechtsnorm, Interesse und Rechtsmacht zusammen. Subjektive Rechte können sich aus …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrag ergeben. Während in der Literatur die Grundrechte überwiegend als subjektive Rechte „par …”

Alternative rechtstheoretische Fundierung des Begriffs des subjektiven öffentlichen Rechts S. 98-101

„… 98 relle Parallelitäten von organschaftliche Rechtspositionen zum subjektiv öffentlichen Recht …” „… Rechtsverhältnisses ersetzen, um so das subjektive öffentliche Recht auch für die Erfassung von Rechten des Staates …” „… einerseits und rechtstheoretische Aspekte des subjektiven Rechts andererseits – bereits hinweisend Schnapp …”

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz als subjektiver Rechtsschutz S. 90-93

„… subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle nicht lupenrein trennen. Denn subjektive Rechte sind …” „… Rechtsschutz als subjektiver Rechtsschutz Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG bildet die zentrale …” „… . 19 Abs. 4 GG auf das subjektive Recht hat für den Verwaltungsrechtsschutz institutionsprägende …”

Hochschulverfassungsstreit als Streit um subjektive Rechtspositionen oder objektives Beanstandungsverfahren S. 93-95

„… subjektiven Rechts- 383 Krebs, Subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle, in Erichsen (Hrsg …” „… lupenrein trennen. Denn subjektive Rechte sind ohne die objektive Rechtsordnung nicht denkbar, und …” „… Beanstandungsverfahren Wie bereits dargestellt, lassen sich subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle nicht …”

Klassifizierung der organschaftlichen Rechte S. 104-110

„… Rechtsschutzes auf Organstreitverfahren, die durch eine besondere Nähe zum Streit um subjektive Rechte …” „… rechtswissenschaftlichen Diskussion seit langem umstritten. Während teilweise vom Vorliegen „echter“ subjektiver Rechte im …” „… . 108 rechtliche Kompetenzkomplexe seien dagegen nicht als subjektiv öffentliche Rechte anzusehen und …”

Wertung und Stellungnahme S. 101-103

„… spricht sich daher für einen streng formalen subjektiven Rechtsbegriff aus, der alles Recht umfassen soll …” „… subjektiver öffentlicher Rechte im staatlichen Binnenraum der subjektive Rechtsgehalt anhand der konkreten …” „… 101 Diemert fordert weiter für die Annahme innerorganisatorischer subjektiver Rechte, dass die …”

Kriterien der Subjektivierung von Organrechten S. 110-125

„… Vergegenwärtigung der Funktion subjektiver öffentlicher Rechte, die Kisker in der rechtlichen Sicherung von …” „… Rechten mit subjektiven Rechten aussprechen, zwar auf die strukturellen Unterschiede der jeweiligen …” „… gelangen. Die Frage, ob organschaftliche Kompetenzen als subjektive öffentliche Rechte oder als wehrfähige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… rechtstheoretische Fundierung des Begriffs des subjektiven öffentlichen Rechts 98 3. Wertung und Stellungnahme 101 …” „… öffentlichen Rechts 95 1. Herkömmliche Definition des subjektiven öffentlichen Rechts 96 2. Alternative …” „… IV. Rechtsfähigkeit bzw. Rechtssubjektivität von Organen und Funktionsträgern 103 V. Subjektive …”

Anforderungen an die Klagebefugnis S. 168-188

„… . Auch besteht kein subjektives öffentliches Recht auf Maßnahmen der hochschulinternen Rechtsaufsicht785 …” „… , organschaftlichen Rechten der Organmitglieder die Rede sein. Zu den subjektiven Rechtspositionen der …” „… und Verfahrensvorschriften dagegen keine subjektiv-öffentlichen Rechte, da sie im Außenverhältnis …”

Streitigkeiten um Mitgliedschaftsrechte S. 85-89

„… Rechte subjektiv-rechtlich ge- 359 Vgl. zu dieser Unterscheidung Roth, Verwaltungsrechtliche …” „… auf das Amt bzw. das Innehaben des Organwalterstatus ist ein grundlegendes subjektives Recht des in …” „… einer ordnungsgemäßen Wahl Gewählten351. Insoweit hat der Gewählte ein „subjektives Recht auf …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 201-206

„… Definition des subjektiven öffentlichen Rechts wird in der Literatur teilweise eine neue rechtstheoretische …” „… Hochschulverfassungsstreits als einem subjektiven Rechtsschutzverfahren ist, inwieweit sich organschaftliche Rechtspositionen …” „… als subjektiv-öffentliche Rechte begreifen und behandeln lassen. Während subjektive Rechte des …”

Rechtsfähigkeit bzw. Rechtssubjektivität von Organen und Funktionsträgern S. 103-104

„… Rechtsschutzes auf Organstreitverfahren, die durch eine besondere Nähe zum Streit um subjektive Rechte …” „… , nehmen die Organe die subjektiven Rechte der juristischen Person im Außenverhältnis lediglich vermittelnd …” „… Voraussetzungen justitiable subjektive (Organ-) Rechte bestehen. Eine generelle und pauschale Zulassung von …”

Vorbemerkung: Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 11-12

„… subjektiven Rechts5. Die Begründung subjektiver Rechtspositionen im Binnenbereich der Hochschule hat sich vor …” „… zentrale Frage kreisen, ob bei hochschulinternen Rechtsstreitigkeiten subjektiv-öffentliche Rechte im …” „… subjektiver Rechte zum Gegenstand hat und insoweit auf Außenrechtsstreitigkeiten zugeschnitten ist, begegnet …”

Organwalterstreitigkeiten um persönliche Rechte S. 89

„… organschaftlicher Kompetenzen sondern die Verletzung persönlicher subjektiver Rechte geltend gemacht werden, sind …” „… zugestehen will, differenziert insoweit zwischen den subjektiven Rechten des einzelnen Mitgliedes und den …” „… daher nicht mit subjektiven Mitgliedschaftsrechten gleichgesetzt werden. Diese Differenzierung bedeutet …”

Literaturverzeichnis S. 207-216

„… , Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2000 Barth, Stefan, Subjektive Rechte von …” „… öffentlichen Recht, 1986 Bauer, Hartmut, Subjektive öffentliche Rechte des Staates, DVBl 1986, S. 208-219, S …” „… , Nochmals: Subjektive öffentliche Rechte des Staates, DVBl 1986, S. 666-667 Bleutge, Rolf, Der …”

Anordnungsgrund S. 199-200

„… organschaftlichen Rechtes bzw. dem Einfordern der Kompetenzen bestehen. Entsprechend der Erfolgsaussichten des …” „… Hauptsacheverfahrens hat das Gericht daher die Verletzung eines subjektiven Organrechtes zu prüfen. Sieht sich ein …” „… Organ oder Organteil durch eine drohende Veränderung in der Ausübung seiner organschaftlichen Rechte …”

Analoge Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO auf Leistungs- und Feststellungsklage S. 166-168

„… Organstreits bestehe die grundsätzliche Schwierigkeit, die auf den Schutz subjektiver öffentlicher Rechte der …” „… verwaltungsgerichtlichen Organstreit als „Rechts“verletztenklage ausgestaltet sein müsse774. Wie bereits oben dargelegt …” „… Schutz vor „subjektiv“-rechtlich nicht veranlasster Kontrolle ist gerade im …”

Abgrenzung der Klagebefugnis zu anderen prozessrechtlichen Instituten S. 164-166

„… Anspruch abstrakt als subjektives öffentliches Recht gerade des Klägers in Betracht kommt, sagt die …” „… Verwaltungsgerichtsordnung beherrschenden Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes unabhängig von der jeweiligen Klageart …” „… entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO zu fordern ist, dass sich der Kläger sich auf eine subjektive Rechtsposition …”

Rechtsstreitigkeit S. 130-132

„… dem zugrunde liegenden materiellen Recht richtet, ergeben sich aus der Anerkennung subjektiver …” „… vornehmlich der Streit um die Durchsetzung subjektiver Rechte zu verstehen, da die Eröffnung des …” „… Verwaltungsrechtsweges nach § 40 Abs. 1 VwGO in erster Linie dem Schutz subjektiver Rechte im Außenrechtsschutz diene589 …”

Verhältnis zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen S. 192-194

„… Rechte verhindern soll885. Im Gegensatz zur Klagebefugnis schützt das Rechtsschutzbedürfnis nicht den …” „… Beanstandungsrecht des Hochschulpräsidenten den gerichtlichen Rechtsschutz seiner subjektiven Organrechte nicht …” „… Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes und damit fehlendes Rechtsschutzbedürfnis kann insbesondere dann …”

Missbrauch bzw. Verwirkung des Klagerechts S. 194-196

„… oben dargelegt – Organrechte als subjektiv-öffentliche Rechte behandelt wissen, so sollten sie …” „… objektive Rechtskontrolle anzusehen, die den Schutz der subjektiven Organrechte zwar einschließen kann aber …” „… Rechtsschutz seiner subjektiven Organrechte nicht einzuschränken. 2. Missbrauch bzw. Verwirkung des …”

Anordnungsanspruch S. 198-199

„… eines organschaftlichen Rechtes bzw. dem Einfordern der Kompetenzen bestehen. Entsprechend der …” „… Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens hat das Gericht daher die Verletzung eines subjektiven Organrechtes zu …” „… organschaftlichen Rechte gefährdet, so kann die einstweilige Anordnung in Form einer Sicherungsanordnung nach § 123 …”

Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage S. 133-138

„… passen nicht recht auf die Rechtsbeziehungen zwischen Organen616. Die Anerkennung subjektiver Organrechte …” „… - und Sozialgerichten, 1970, S. 62, 97. 607 Barth, Subjektive Rechte von Gemeinderatsmitgliedern im …” „… bestimmten Voraussetzungen den Charakter rechtsschutzfähiger Rechte zu, so muss deren Verfolgung auch im …”

Prozessfähigkeit S. 163-164

„… Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes unabhängig von der jeweiligen Klageart entsprechend § 42 Abs. 2 …” „… VwGO zu fordern ist, dass sich der Kläger sich auf eine subjektive Rechtsposition berufen kann. Für …” „… vertreten758. Dagegen wird zu Recht eingewandt, dass die Abstimmungsmehrheiten oder -minderheiten keine …”

Streitigkeiten um Ausstattungsansprüche eines Hochschullehrers und Ansprüche aus Berufungsvereinbarungen S. 83-85

„… mitgliedschaftlichen Rechten ist dabei die Rechtsstellung als Mitglied der Korporation, nicht dagegen die Stellung als …” „… Mindestausstattung zukommt. Teilweise wird ein subjektiver Anspruch auf „Funktionsgrundausstattung“ angenommen, der …” „… da der Hochschullehrer insoweit in seinen persönlichen Rechten betroffen ist. Berufungs- bzw …”

Feststellungsklage S. 142-152

„… Nichtbestehens eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses begehrt werden. Unter Rechtsverhältnis sind die …” „… Organen und Organteilen bestehenden subjektiven Rechtspositionen begründen ein feststellungsfähiges …” „… festzustellenden Rechtsverhältnis auch eigene Rechte des Klägers abhängen“661. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof …”

Wahlanfechtungsverfahren S. 85

„… mitgliedschaftlichen Rechten. Unter mitgliedschaftlichen Rechten ist dabei die Rechtsstellung als Mitglied der …” „… Korporation und damit Träger subjektiver Mitgliedschaftsrechte sind345. Im Gegensatz zu Organrechten sind die …” „… Träger auszugehen ist346. Da ein Organwalter somit auch persönliche Rechte geltend machen kann, die aus …”

Passive Prozessführungsbefugnis S. 190-192

„… soll882. Da es sich bei den subjektiven organschaftlichen Rechtspositionen im Innenbereich der …” „… Körperschaft weder um Rechte des Rechtsträgers noch um Rechte gegen-über dem Rechtsträger handelt, die Rechte …” „… vorgelagerten Binnenrechtsstreit zur Geltendmachung der Rechte der Hochschule zu verweisen (vgl. für die …”

Dienstrechtliche Streitigkeiten S. 81-83

„… verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann, wenn er durch eine Maßnahme in seinen individuellen Rechten …” „… rechtsfähiger Teilkörperschaft über die Rechtmäßigkeit von Aufsichtsmaßnahmen der Hochschulleitung im Wege des …” „… , beurteilt sich somit danach, ob der angewiesene Beamte als Träger eigener Rechte oder nur als Glied des …”

Gliedkörperschaftsstreitigkeiten als eigene Kategorie des Hochschulverfassungsstreits S. 72-74

„… mit subjektiven Rechten und Pflichten ausgestattetes körperschaftsinternes Rechtsverhältnis, aus dem …” „… nach außen zu verteidigende Rechte zukommen, hängt von der jeweiligen Ausgestaltung der …” „… eigene Rechte zustehen. 272 Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 1031. Nach der …”

Fortbestehen der Beteiligungsfähigkeit bei Auflösung eines Beteiligten S. 160-162

„… Möglichkeit offen stehen, gegen eine ihre Rechte verletzende Auflösung gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen …” „… Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auflösung geht. Hier bietet sich ein Vergleich mit dem Rechtsschutz von …” „… Zeitraums ihres Bestehens gegen Eingriffe in ihr zustehende Rechte wehren kann, muss ihr - erst Recht - eine …”

Kostenträger S. 196-198

„… subjektive, im Außenrechtsbereich angesiedelte Rechte oder rein objektive Rechtsverstöße geltend zu machen915 …” „… Entscheidung der Gemeinde aufzuerlegen906. Hiergegen wird jedoch zu Recht eingewandt, dass eine …” „… nicht vorgesehen908. Die nur relative Rechtssubjektivität und partielle Rechtsfähigkeit der beteiligten …”

Terminologische Abgrenzungen der Innenrechtsstreitigkeiten S. 68-70

„… traditionellen Erscheinungsbild auf den subjektiven Rechtsschutz im Außenverhältnis ausgerichtet ist250, und mit …” „… des öffentlichen Rechts durch ihre Behörden oder andere Untergliederungen sowohl als Kläger als auch …” „… Stern/Bethge, Die Rechtsstellung des Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 1972, S. 93. 248 …”

Zusammenfassende Wertung S. 125-129

„… subjektiver organschaftlicher Rechtspositionen die Rechtsbeziehungen in den Selbstverwaltungsträgern …” „… Hochschule in den kumulierten Rechten ihrer Mitglieder erschöpfte. Nach der Rechtsprechung des …” „… dem der Verwaltungsorganisation zugrunde liegenden jeweiligen materiellen Recht herzuleiten. Daher …”

Dogmatische Begründung der Beteiligungsfähigkeit S. 154-157

„… . 2003, Rn. 795; Kisker, Organe als Inhaber subjektiver Rechte, JuS 1975, S. 705, Fn. 6. 728 VGH BW, DÖV …” „… Rechtsbeanstandungsverfahren dar, das nicht dem Schutz organschaftlicher Rechtspositionen dient. Die Normenkontrolle lässt sich …” „… notwendigerweise Rechtsfähigkeit voraus. Vielmehr reicht es aus, wenn der Beteiligte Rechtssubjektivität aufweist …”

Unterscheidung zwischen Innenrecht und Außenrecht S. 74-79

„… Innenrechtsstreitigkeiten und die mögliche Trägerschaft subjektiver Rechte von Innenrechtssubjekten keineswegs an Bedeutung …” „… . Interne organschaftliche Beziehungen blieben daher vom Recht ausgeschlossen. Als echte Rechtsverhältnisse …” „… Rechten und Pflichten an (apersonale) Rechtssubjekte zu lösen301. Ein Verwaltungsträger, der …”

Wissenschaftsadäquanz hierarchischer Leitungsstrukturen S. 60-65

„… , S. 753 ff.; Löwer, Universitätsreform im Spiegel der Rechtsprechung, in: Grupp u.a. (Hrsg), Recht …” „… objektivrechtlichen Funktion der Wissenschaftsfreiheit jenseits der ergänzenden Abstützung der subjektiv-rechtlichen …” „… .), Recht, Kultur, Finanzen – FS Mußgnug, 2005, S. 439/446. 61 i.d.F. vom 03.08.1993 ausgeführt, dass eine …”

Fortbestehen oder Wegfall der Beteiligungsfähigkeit nach dem Ablauf der Wahlperiode S. 162-163

„… Beteiligungsfähigkeit nach § 61 Nr. 2 VwGO. Im Wege der sachdienlichen, subjektiven Klageänderung i.S.v. § 91 Abs. 1 …” „… Gruppenvertretungsrechte den einzelnen Gruppenvertretern zugeordnet sind750. Dementsprechend geht die Rechtsprechung für …” „… Klagen von Fraktionen im Kommunalverfassungsstreit grundsätzlich von einer Fortsetzung des Rechtsstreits …”

doi.org/10.5771/9783845220802

Daniel Scholz - Verwaltungszivilprozessrecht

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Daniel Scholz

Verwaltungszivilprozessrecht

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 26 2013

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Subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung S. 24-83

„… rechtstheoretischen und materiell-rechtlichen Grundlagen für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte …” „… Rechtsmacht in Bezug aufden Begriff des subjektiv-öffentlichen Rechts die materiell-rechtliche Berechtigung …” „… Rechts.Die Ermittlung subjektiver RechteProblematisch ist die Ermittlung des Vorliegens …”

Verteilung der subjektiven Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess um subjektiv-öffentliche RechteVerteilung der subjektiven Darlegungs- und Beweislast S. 231-251

„… -öffentliche RechteDie Geltung der Verhandlungsmaxime zieht die Frage nach der Aufteilungder subjektiven Darlegungs- und …” „… subjektiv-öffentlicher RechteGeht es um die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüberder Verwaltung im …” „… Beweislast im Falle des Sekundär- oderPrimärrechtsschutzes subjektiv-öffentlicher Rechte im Zivilprozess …”

Materielle Ansprüche zur Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der VerwaltungMaterielle Ansprüche zur Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte S. 83-106

„… subjektiv-öffentlichen Rechts (erstmalig oderwiederholt) droht.407RechtsfolgenWährend der Unterlassungsanspruch nach …” „… – zu klären, mithilfe welcher Ansprüche subjektiv-öffentliche Rechte materiell-rechtlich gegenüber der …” „… Reaktionsansprüchen selbst das subjektive RechtI.339 Scherzberg, in: Erichsen/Ehlers, Allg. VerwR, § 12 Rn. 5 …”

Maßgebliche Prozessmaxime für die Sachverhaltsaufklärung vor Zivilgerichten bei Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der VerwaltungMaßgebliche Prozessmaxime für die Sachverhaltsaufklärung S. 202-231

„… Rechtsstreitigkeiten“ handelt es sich aber, wenn subjektiv-öffentliche Rechte im Rahmen eines privatrechtlichen …” „… speziellenRechtsschutzregimen auf Zivilprozesse, in denen subjektiv-öffentlicheRechte gegenüber der privatrechtlich handelnden …” „… den Rechtsschutz subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung offen war. Zudem entspricht …”

Primärrechtsschutz S. 344-351

„… materielle Rechtsmacht zugewiesen ist (subjektives Recht). Die Ermittlung des Vorliegens einer solchen …” „… Rechtskontrolledurch das Gericht führen.1584Die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber …” „… deneinstweiligen Rechtsschutz zugunsten subjektiv-öffentlicher Rechte desEinzelnen gegenüber der Verwaltung im …”

Vorwort S. 5-18

„… subjektiv-öffentlichenRechtenI.24Öffentlich-rechtlicher Charakter1. 25Zuordnung von Rechtssätzen zum öffentlichenRechta)25 …” „… des subjektiven Rechtsa) 33Rechtsmachtaa) 33Rechtlich geschütztes (Individual-)Interessebb) 35 …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der VerwaltungII.45Öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln1. 457 …”

Ergebnis des Kapitels S. 106-108

„… einemPrivaten die materielle Rechtsmacht zugewiesen ist (subjektives Recht). DieErmittlung des Vorliegens einer …” „… , zurechenbaren Schäden.Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der …” „… Rechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte108 …”

Vorgaben des Grundgesetzes S. 108-148

„… : Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte126Eigene RechteZu klären bleibt, welche …” „… Rechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung durchVerfassungs- und EuroparechtWerden …” „… : Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte108Vorgaben des GrundgesetzesArt. 19 Abs …”

Eröffnung des Zivilrechtswegs nach der Generalklausel des § 13 GVG S. 166-181

„… subjektiv-öffentlichen Rechte des Einzelnen tangiert sein können.764 Das Vorliegen einer Rechtsstreitigkeit ist in Bezug …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte166Bürgerlich-rechtliche NaturDamit gerade die Zivilgerichte zur Entscheidung über eine …” „… Rechtsstreitigkeitin Bezug auf die Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Bürgersgegenüber der Verwaltung …”

Ergebnis des Kapitels S. 316-319

„… Beweislastverteilung. Letztere ist bei der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung dem …” „… der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte trifftdie objektive Beweislast aufgrund der Wertungen …” „… Sekundärrechtsschutz für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der privatrechtlich handelnden Verwaltung stehen dem …”

Sonderzuweisungen an die Zivilgerichte S. 155-166

„… subjektiv-öffentlichen Rechte des Einzelnen tangiert sein können.764 Das Vorliegen einer Rechtsstreitigkeit ist in Bezug …” „… gegen-über der Verwaltung eröffnet ist und subjektiv-öffentliche Rechte des Einzelnen insofern vor dem …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung nicht nur aus diesen Generalklauseln, sondern auch aus vorrangigzu …”

Überwindung möglicher Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Darlegungs- und Beweislast des Rechtsschutzsuchenden im VerwaltungszivilprozessBewältigung der Darlegungs- und Beweislast des Rechtsschutzsuchenden S. 251-316

„… Rechtsschutzsuchenden bei der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im Zivilprozess …” „… Rechtswegs mit dem Hauptbegehren des Sekundärrechtsschutzes subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der …” „… subjektiv-öffentlichen Rechts später als möglich erfolgt und damit rechtswidrige Verhältnisse unnötig verlängert werden …”

Klageantrag S. 319-324

„… Anträgen desRechtsschutzsuchenden ist für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicherRechte gegenüber der …” „… effektiven Rechtsschutz für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung nicht entgegen.Bestimmtheit …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im Zivilrechtswegkeine grundlegenden Besonderheiten. Jedoch sind …”

Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands S. 21-22

„… gerichtliche Geltendmachung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Einzelnen gegenüber derVerwaltung im …” „… soll.Was genau unter einem subjektiv-öffentlichen Recht zu verstehen ist,wird in Kap1.A.I15 näher …” „… Untersuchung nur solche subjektiv-öffentlichen Rechte sind, die sich aus Gesetz oder Gewohnheitsrecht ergeben …”

Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention S. 148-150

„… , können sich allgemeine Anforderungen anden Rechtsschutz für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der …” „… . 33 ff.Kapitel 2: Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte148gelegt …” „… auf die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung vor Zivilgerichten …”

Gang der Untersuchung S. 22-23

„… denRechtsschutz für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltungentsprochen werden kann, ist Gegenstand …” „… Kapitel 7 behandelt den einstweiligenRechtsschutz zugunsten subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der …” „… Kapitel 1. Es gehtzunächst darum zu klären, was subjektiv-öffentliche Rechte sind. Außerdemstellt sich die …”

Ergebnis des Kapitels S. 181-182

„… für subjektiv-öffentlicheRechte gegenüber der Verwaltung aufgrund der zivilrechtlichen Rechtsnaturdes …” „… unionsrechtlichenStaatshaftungsanspruch.Alle derzeit für den Primärrechtsschutz subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung …” „… subjektiv-öffentlicheRechte des Einzelnen gegenüber der Verwaltung aufgrund von Sonderzuweisungen oder nach der Generalklausel …”

Ergebnis des Kapitels S. 341-342

„… Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im einstweiligen Rechtsschutz kein …” „… für den einstweiligenRechtsschutz zugunsten subjektiv-öffentlicher Rechte des Einzelnen gegen-über der …” „… , also im Falle der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung gerade letztere …”

Problemaufriss S. 19-21

„… EinleitungProblemaufrissFür die Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Einzelnen gegen-über …” „… Ob im Zivilprozess um subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung tatsächlich der …” „… , inwiefern die Geltendmachung von subjektiv-öffentlichen Rechten gegenüber der Verwaltung bei Eröffnung des …”

Unionsrechtliche Vorgaben S. 150-154

„… mitgliedstaatlichen Rechtsschutz, als es umdie Geltendmachung solcher subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber …” „… effektiven Rechtsschutz fürdessen subjektive Rechte aus Unionsrecht zu gewähren haben, ist durch denEuGH in …” „… . 31.Kapitel 2: Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte152Grundsatz …”

Primärrechtsschutz S. 329-333

„… für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung können zwingende rechtliche Gründe für die …” „… , kann die rechtliche BetroffenheitDritter in subjektiv-öffentlichen Rechten durch die in einem Prozess …” „… Rechtsschutzsuchenden, wenn letzterer unter Berufung auf subjektiv-öffentlicheRechte im Zivilrechtsweg von der …”

Schadensersatz nach § 945 ZPO S. 340-341

„… einstweiligenRechtsschutzes nach §§ 935 ff. ZPO bei Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im …” „… Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im einstweiligen Rechtsschutz kein …” „… , also im Falle der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung gerade letztere …”

Literaturverzeichnis S. 357-377

„… ) der deutschen Zivilprozeßrechtslehrer, in: ZZP 65(1952), 1-43.Reflexwirkungen und subjektive Rechte im …” „… subjektiven öffentlichenRecht, Berlin 1986, zugl. Diss. Univ. Augsburg 1985.Subjektive öffentliche Rechte des …” „… Staates – zugleich ein Beitrag zur Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht, in: DVBl. 1986, 208-219.Bauer …”

Fazit und Ausblick S. 342-343

„… einstweiligenRechtsschutz zugunsten subjektiv-öffentlicher Rechte des Einzelnen gegen-über der Verwaltung im Zivilrechtsweg …” „… Bereiche des Rechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung, überdie derzeit die …” „… für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung zu gewähren. Die Aufgabe des …”

Grundlagen S. 183-202

„… Prozessuale Folgen der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung …” „… subjektiv-öffentlichenRechten gegenüber der Verwaltung ergibt. In den nun folgenden zweitenTeil der Untersuchung soll der Blick …” „… werden kann, das dem Primär- oder Sekundärrechtschutz von subjektiv-öffentlichen Rechten gegenüber der …”

Ergebnis des Kapitels S. 154-155

„… Rechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte154Eröffnung des Zivilrechtswegs für die …” „… subjektiv-öffentliche Rechte des Einzelnen gegenüber der staatlichenVerwaltung zum Zwecke des Primär- oder …” „… für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung dient, erscheinen insbesondere das …”

Sekundärrechtsschutz S. 351-353

„… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber deröffentlich-rechtlich handelnden Verwaltung im …” „… SekundärrechtsschutzSekundärrechtsschutz bei schuldhafter Verletzung subjektiv-öffentlicherRechte …” „… Primärrechtsschutz subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der privatrechtlichhandelnden Verwaltung entsprechend …”

Sekundärrechtsschutz S. 353-356

„… Die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber deröffentlich-rechtlich handelnden …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der öffentlich-rechtlich handelnden Verwaltung könnte sich nur aus …” „… Primärrechtsschutz subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltungverweisen allerdings nicht auf die …”

Prozessbeendigung S. 324-326

„… effektiven Rechtsschutz für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung nicht entgegen, wenn das …” „… gebracht werden darf. Im Hinblick aufeinen Zivilprozess um subjektiv-öffentliche Rechte ergeben sich für …” „… öffentlichen Rechts. So unterliegt die Beendigung eines Zivilprozesses um subjektiv-öffentliche Rechte durch …”

Bedürfnis und Möglichkeit zum Erlass einer Zwischenverfügung S. 338-340

„… einstweiligenRechtsschutzes nach §§ 935 ff. ZPO bei Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im …” „… . ZPO zumindest dann gelten, wenn er der Sicherung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der …” „… subjektiv-öffentlicheRechte gegenüber der Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Verwaltung möglich. Daher erscheint dieser …”

Sekundärrechtsschutz S. 327-329

„… BauGB). Auch soweit subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung im Zivilrechtsweg geltend zu …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber derVerwaltung zuständig sind.1523 Relevante Fallgruppen sind insofern …” „… Beendigung eines Zivilprozesses um subjektiv-öffentliche Rechtedurch einen Vergleich zwischen Verwaltung und …”

Sachverhaltsaufklärung S. 334-338

„… Rechtsschutzsuchender unter Berufung auf subjektiv-öffentliche Rechte im Zivilrechtsweg von der Verwaltung verlangt …” „… des Primärrechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung im Zivilrechtsweg …” „… Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung regelmäßig notwendig ist1550 – eine …”

Ergebnis des Kapitels S. 326-327

„… effektiven Rechtsschutz für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung nicht entgegen, wenn das …” „… BauGB). Auch soweit subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung im Zivilrechtsweg geltend zu …” „… einfachgesetzlich umsetzen, sind bei der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechtegegenüber der Verwaltung im …”

Primärrechtsschutz S. 353

„… Die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber deröffentlich-rechtlich handelnden …” „… subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der öffentlich-rechtlich handelnden Verwaltung könnte sich nur aus …” „… Primärrechtsschutz subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltungverweisen allerdings nicht auf die …”

Ergebnis des Kapitels S. 333-334

„… Rechtsschutzsuchender unter Berufung auf subjektiv-öffentliche Rechte im Zivilrechtsweg von der Verwaltung verlangt …” „… nicht.Ergebnis des KapitelsWenn bei der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber derVerwaltung im …” „… des Primärrechtsschutzes für subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der Verwaltung im Zivilrechtsweg …”

Beteiligung Dritter S. 340

„… einstweiligenRechtsschutzes nach §§ 935 ff. ZPO bei Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der Verwaltung im …” „… aufgrund entsprechender materiell-rechtlicher Vorschriften rechtzeitig informiert wird.1572 …” „… einer EinbeziehungDritter ist, zumindest wenn – wie dies bei der Geltendmachung subjektiv …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… 10:42Daniel ScholzVerwaltungszivilprozessrechtEffektive Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte …” „… Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der …” „… Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folgeherausgegeben vonProf. Dr. Heinrich …”

doi.org/10.5771/9783845249223

Nicole Wolf - Drittschutz im Bauplanungsrecht

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Nicole Wolf

Drittschutz im Bauplanungsrecht

Series: Schriften zum Baurecht

Volume 11 2012

Results in this title

Die Rechtsfigur des subjektiv-öffentlichen Rechts S. 20-22

„… dervorliegenden Arbeit aufgezeigt werden.Die Rechtsfigur des subjektiv-öffentlichen RechtsGrundvoraussetzung …” „… subjektiv-öffentlichen Rechts ist die dem Rechtssubjekt kraft öffentlichen Rechts eingeräumte Rechtsmacht, mit Hilfe der …” „… Rechtsordnung eigene Interessen zu verfolgen.14 Grundlage des subjektiven Rechts ist die für jeden Rechtssatz …”

Die Bewertung der frühen Rechtsprechung zum bauplanungsrechtlichen Drittschutz in der Literatur S. 42-45

„… diemöglichen subjektiv-öffentlichen Rechte nicht mehr „von einer im Wege historischer oder …” „… subjektiver öffentlicher Rechte allein die objektive und unmittelbareNormbetroffenheit der Gewaltunterworfenen …” „… genügen lasse.112 Mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage werde ein subjektives öffentliches Recht (immer …”

Der bauplanungsrechtliche Nachbarbegriff S. 19-20

„… subjektiv-öffentlichen RechtsGrundvoraussetzung jedweden verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist – wiebereits …” „… Rechtsprechung zum bauplanungsrechtlichen Drittschutz ist daher die Rechtsfigur des subjektiv-öffentlichen Rechts …” „… Rechtsmacht, mit Hilfe der Rechtsordnung eigene Interessen zu verfolgen.14 Grundlage des subjektiven Rechts …”

Drittschutz im Plangebiet S. 23-32

„… der Berechtigten“ zu verlangen sei,um ein subjektives Recht bejahen zu können. Einen „hinreichend klar …” „… nichtermöglicht, spreche dafür, dass keine subjektiven Rechte für die Bewohner derUmgebung oder einen sonst von …” „… subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarnvor Verbauung seiner Aussicht gewähren können und dürfen. Ob und inwieweiteine …”

Zusammenfassung S. 149-152

„… Austauschverhältnisses haben dann – unter Zugrundelegung der Schutznormtheorie – ein subjektives (Klage)Recht auf …” „… subjektiv-öffentlichesRecht auf Einhaltung dieser Festsetzungen steht dabei nur den (unmittelbaren)Grundstücksnachbarn (diesen …” „… Grundstückeunabhängig von ihrer individuellen Betroffenheit ein subjektives Recht auf Einhaltung des objektiven Rechts …”

Der eigentumsrechtliche Gleichheitsgrundsatz S. 86-91

„… , dass eine Einschränkung der Baufreiheit nur bei gleichzeitigerGewährung eines subjektiven Rechts auf …” „… Allgemeinwohl verpflichtet ist,275 sondernzudem auch ein subjektives (Abwehr)Recht bei Überschreitung der …” „… rechtserheblichenUnterschied zwischen persönlicher und sachlicher Rechtsgleichheit. Für eine Anwendungder …”

Drittschutz im unbeplanten Innenbereich S. 32-33

„… subjektiven Rechte. Das Gericht stellte auch hier– ohne zwischen Abs. 1 und Abs. 365 des § 34 BBauG zu …” „… nach eher geeignet, subjektive Rechte jedem Planunterworfenen, also auch dem Nachbarn, einzuräumen …” „… , konkreten Festsetzungen, die Anknüpfungspunkt für die Gewährungeines subjektiven Rechts sein könnten.“67Die …”

Literaturverzeichnis S. 199-204

„… , Richard: Subjektives öffentliches Recht und störungspräventive Baunachbarklage,DVBl 1971, 723Battis …” „… subjektive öffentliche Recht, Tübingen 1968Hesse, Konrad: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik …” „… : Risikoentscheidungen im Rechtsstaat. Zum Wandel der Dogmatik im öffentlichenRecht, insbesondere am Beispiel der …”

Die eigentumsrechtliche Sozialbindung S. 91-95

„… Allgemeinwohl verpflichtet ist,275 sondernzudem auch ein subjektives (Abwehr)Recht bei Überschreitung der …” „… Regelungen vorbehalten.278 Ein subjektives Recht aufEinhaltung der (einmal von Seiten des Gesetzgebers …” „… hinreichende Voraussetzung für das Vorliegen eines subjektiv-öffentlichenRechts im multipolaren …”

Drittschutz im Außenbereich S. 33-36

„… nach eher geeignet, subjektive Rechte jedem Planunterworfenen, also auch dem Nachbarn, einzuräumen …” „… , konkreten Festsetzungen, die Anknüpfungspunkt für die Gewährungeines subjektiven Rechts sein könnten.“67Die …” „… bestimmten und abgrenzbaren Kreises von Berechtigten,welches zur Bejahung eines subjektiven Rechts erfüllt …”

Gegenstand, Gang und Ziel dieser Arbeit S. 15-19

„… subjektive Rechte zustehen.Nicht allein die objektive Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung …” „… materiell-rechtlicheRegelung und Zuweisung subjektiver Rechte voraus und knüpft hieran an.Das Preußische Oberverwaltungsgericht …” „… der Begründung für unzulässig erklärt, dem Nachbarn stehe ein subjektives öffentliches Rechtnicht zu.3 …”

Drittschutz im Plangebiet S. 75-79

„… Nachbarn „grundsätzlich“ (Rechts)Schutzgegen Abweichungen vom zulässigen Maß der baulichen Nutzung …” „… BauNVOBestandteil des Bebauungsplanes und als Planfestsetzung unmittelbar für den Bürger geltendes Recht wird …” „… Austauschverhältnisses233 folgert das Gericht einen subjektiven Anspruch aller Plangebietsbetroffenen auf Einhaltung …”

Die Bewertung des Gebots der Rücksichtnahme in der Literatur S. 68-75

„… Verhaltensmaßstäbe wieder untersagen.“211Die klassische Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht als …” „… Rücksichtnahmegebots.217 Bei der Beurteilung der Frage, ob eine einfachgesetzliche Norm subjektiv-öffentliche Rechte …” „… stärksten zur Geltung bringt. […] In diesem Vorfeld kannder Gesetzgeber zwar subjektive öffentliche Rechte …”

Stellungnahme S. 187-191

„… - undAußenbereich im Grundsatz ein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht gegen ihrenNachbarn objektiv rechtswidrig …” „… Baugenehmigung ihn (in besonders qualifizierter Form) in eigenen Rechten trifft.Die Rechtsprechung ist dabei nach …” „… Eigentümer ein ähnliches Recht einräumt wie dem Eigentümer eines im Planbereich belegenen Grundstücks.544 …”

Stellungnahme S. 161-183

„… Maß an Nutzung [sei] regelmäßig nicht so erheblich, daß ein die Begründung subjektiver Rechte …” „… diesseitiger Auffassung auch so erheblich,dass ein die Begründung subjektiver Rechte gebietender Ausgleich …” „… subjektiv-öffentliches (per se) Recht auf Einhaltung des in Rede stehenden (objektiven) Rechts zusteht. Daraus folgt nach …”

Die Entwicklung des Gebots der Rücksichtnahme durch die Rechtsprechung des BVerwG S. 51-64

„… mithin rechtswidrig und bedeute einenschweren Eingriff in ihre Rechte.Nachdem die Kläger in den ersten …” „… allgemeinen“ keine subjektiven Rechte korrespondieren, führe indes nicht per se zu einer Negation jedweden …” „… , 674.160 BVerwG, DÖV 1981, 672, 674.56in eigenen Rechten. Die Verletzung in subjektiven Rechten ergebe sich …”

Die in der Literatur vertretenen Ansichten zum Drittschutz im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB S. 153-161

„… Durchsetzungsfähigkeit von Interessen auf subjektiv-öffentliche Rechte diene (allein) der Verhinderung von Popularklagen …” „… Rechtsprechung hebe nämlich– wie sich insbesondere bei der subjektiv-rechtlichen Ausprägung des …” „… subjektiv-öffentlichesAbwehrrecht gegen ein objektiv rechtswidriges Bauvorhaben zu, namentlich dann,wenn das Vorhaben den Nachbarn …”

Festsetzungen über die überbaubare Grundstücksfläche S. 135-149

„… subjektiv-öffentlichen Rechte zugunsten des Nachbarn. Ob Festsetzungen auf der Grundlage der §§ 16 ff. und des § 23 …” „… rechtswidrig erteilten) Baugenehmigung. Dieses (Klage)Recht istdabei nicht von einer besonderen …” „… Erst-Recht-Schluss analog) bei der zwar (rein tatsächlich) nicht erfolgten,aber (rechtlich) erforderlichen …”

Die Entwicklung im Überblick S. 191-193

„… wird.Zwar gesteht die Rechtsprechung – anders als noch in der ersten Epoche desöffentlich-rechtlichen …” „… unbeplanten Innen- undAußenbereich im Grundsatz ein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht gegen ihrenNachbarn …” „… objektiv rechtswidrig erteilte Baugenehmigungen zu. Diesen Nachbarschutz knüpft die Rechtsprechung jedoch …”

Stellungnahme S. 45-51

„… Grundrechtenabgeleitetes subjektiv-öffentliches Recht berufen. Ohne die in der Literatur geführte Diskussion136 über die …” „… mithin rechtswidrig und bedeute einenschweren Eingriff in ihre Rechte.Nachdem die Kläger in den ersten …” „… dem Bürger grundsätzlich keine seiner negatorischen Dimension symmetrische subjektiveRechtsstellung …”

Die (höchstrichterliche) Rechtsprechung zum Drittschutz im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB S. 152-153

„… von ihrer individuellen Betroffenheit ein subjektives Recht auf Einhaltung des objektiven Rechts …” „… konkret-individuellen Fall ein subjektiv-öffentlichesAbwehrrecht gegen ein objektiv rechtswidriges Bauvorhaben zu …” „… haben.Die (höchstrichterliche) Rechtsprechung zum Drittschutz im unbeplantenInnenbereich nach § 34 Abs. 1 …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… -öffentlichen RechtsII. 20Die Entwicklung der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung zumbauplanungsrechtlichen Drittschutz1 …” „… subjektiv-öffentlichen Recht alsausreichendes Drittschutzkriterium3.71Die Begrenzung des Rücksichtnahmegebots auf …” „… ) GrundlagenB. 19Der bauplanungsrechtliche NachbarbegriffI. 19Die Rechtsfigur des subjektiv …”

Folgen für den Drittschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG S. 64-68

„… gelegen, das Rechtsschutzdefizit, welches durch die im Hinblick aufden subjektiv …” „… , dass die Grundrechte ein verbindliches Mindestniveau subjektiv-rechtlich verfasster Konfliktschlichtung …” „… die (nunmehr in weitaus höheremMaße vorhandenen) drittschützenden Regelungen des einfachen Rechts …”

Drittschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG S. 37-42

„… des öffentlichen Rechts, die in dem jeweilsangegriffenen Rechtsgut und seinem öffentlich-rechtlichen …” „… Lärmbeeinträchtigungen in subjektiven Rechten verletzt.92 BVerwGE 44, 244, 246 f.93 BVerwGE 44, 244, 247.94 BVerwG, DVBl …” „… Rechte in das Baugenehmigungsverfahren einzubeziehen. Die Nichtbeteiligung der Gemeinde könne (allein …”

Drittschutz aus § 36 Abs. 1 BBauG S. 36-37

„… bestimmten und abgrenzbaren Kreises von Berechtigten,welches zur Bejahung eines subjektiven Rechts erfüllt …” „… seien durchdie Verletzung des § 36 Abs. 1 BBauG auch in eigenen Rechten verletzt, nämlichin ihrem durch …” „… Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Recht auf Freiheit, das durch dierechtswidrig erteilte Baugenehmigung …”

Der Gleichheitsgrundsatz als drittschutzbegründendes Faktum? S. 82-84

„… -öffentliches Recht, bei wesentlich gleichen Sachverhalten auch gleicheRechtsfolgen eintreten zu lassen, mit anderen …” „… gewährten Vorteile.244 Art. 3 Abs. 1 GG gewähre gegenüber der Genehmigungsbehörde ein subjektiv …” „… diese Auffassung wird zu Recht vorgebracht, dass die Erteilung einergegen die Festsetzungen des …”

Nachbarschutz aufgrund des rechtsstaatlichen Vertrauensgrundsatzes? S. 84-86

„… Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens; das genehmigte, aberobjektiv rechts-, weil gebietswidrige …” „… aus Art. 14 GG als dogmatische Grundlage subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte?Die Gewährleistung des …” „… nicht gänzlich unumstrittener Ansicht die Baufreiheit, also das Recht des Eigentümers, auf seinem …”

Festsetzungen über die Bauweise S. 121-135

„… Festsetzungen über die Bauweise ein (Klage)Recht auf Aufhebung der (dann rechtswidrig erteilten) Baugenehmigung …” „… (rechtswidrigerWeise) bereits ein Gebäude mit Grenzabstand zum in Rede stehenden Baugrundstück errichtet worden ist.363 …” „… Rechten verletze. Zur Verletzung in eigenen Rechten führt das Gericht weiter an: „Die …”

Die Ausweitung des abstrakt-generellen Drittschutzes im Bauplanungsrecht S. 194-198

„… Beeinträchtigung unabhängiges, subjektiv-öffentliches Abwehrrechtgegen Vorhaben, die sich nach Art und/oder Maß der …” „… ein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht zu. Der Außenbereich nach § 35 BauGB ist grundsätzlichvon …” „… höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde.Danach kann ein Grundstückseigentümer deshalb grundsätzlich die Beachtung …”

Drittschutz im unbeplanten Innenbereich S. 79-81

„… handelt, kann hier dahinstehen. Hier wie dorthat der Dritte ein subjektives Abwehrrecht, sei es, weil im …” „… eine Anlage für Verwaltungen i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 3 BauNVO. Zum anderenwendet die Rechtsprechung das …” „… Anwendungsfall des § 34 Abs. 2 BauGBgegeben ist. Auch hier ändert das Gericht somit seine Rechtsprechung zu § 34 …”

doi.org/10.5771/9783845243870

Nikolaus Marsch - Subjektivierung der gerichtlichen Verwaltungskontrolle in Frankreich

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Nikolaus Marsch

Subjektivierung der gerichtlichen Verwaltungskontrolle in Frankreich

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 16 2011

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Fehlen einer konsentierten Konzeptionalisierung subjektiver Rechte S. 222-223

„… konsentierten Konzeptionalisierung subjektiver Rechte Doch nicht nur die Klassifizierung anhand der …” „… und subjektiven Verfahren ist jedoch das Fehlen einer konsentierten Definition subjektiver Rechte.912 …” „… Nachdem sich erste Versuche einer Konzeptionalisierung subjektiv-öffentlicher Rechte zu Beginn des 20 …”

Strukturelemente objektiver Rechtskontrolle und subjektiven Rechtsschutzes S. 45-86

„… vom subjektiven Recht erbracht wird. Während die Gerichte im subjektiven Rechtsschutzsystem darauf …” „… Verordnung selbst in subjektive Rechte eingegriffen wird, steht die objektive Rechtskontrolle gegen alle …” „… „vorverlagerten Schutz“ subjektiver Rechte197, der Rechtsschutz bereits vor Erlass von Vollzugsakten ermöglicht …”

Subjektivierung und Objektivierung des deutschen Verwaltungsrechts S. 86-95

„… Mobilisierung des Bürgers für die Durchsetzung des Rechts, S. 181 ff.; vgl. auch Krebs, Subjektiver Rechtsschutz …” „… Wenngleich die Rechtsfigur des subjektiv-öffentlichen Rechts zu diesem Zeitpunkt bereits eine lange …” „… der Rechtsfigur des subjektiv-öffentlichen Rechts ist vor allem von Hartmut Bauer umfassend …”

Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich und Deutschland als Ausdruck von Systementscheidungen S. 33-45

„… Rechtskontrolle immer auch in gewissem Ma-ße die Rechte der Bürger schützt und ein subjektives Rechtsschutzsystem …” „… . Jahrhunderts, vorrangig dem subjektiven Rechtsschutz, war also auf subjektive Rechte als Überprüfungsmaßstab …” „… Mobilisierung des Bürgers für die Durchsetzung des Rechts, S. 181 ff. 36 und subjektiver Rechtsschutzsysteme zu …”

Subjektivierung des französischen Verwaltungsrechts: Konturierung eines vielschichtigen Begriffs S. 95-106

„… Scherzberg anknüpfend kann als alleiniges Element des subjektiven Rechts auch die Rechtsmacht zur …” „… Schutz subjektiver Rechte Wie oben gezeigt, haben die objektiv-rechtlichen Einflüsse auf das deutsche …” „… Recht die Frage aufgeworfen, ob in objektiven Verfahren die subjektiven Rechtsschutzstandards wie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Rechtskontrolle durch den recours pour excès de pouvoir 39 II. Deutschland: Schutz subjektiver Rechte durch …” „… ) Zulässigkeitsvoraussetzung der Verletzung eines (subjektiven) Rechts 82 c) Rechtskrafterstreckung durch notwendige Beiladung …” „… herrschenden deutschen Schutznormlehre 88 b) Rechtsmacht als Kern des subjektiv-öffentlichen Rechts (Arno …”

Subjektivierung des Verwaltungsprozesses durch präventive injonctions: Vorsichtige Annäherung an das deutsche Rechtsschutzsystem S. 194-217

„… gegen die Verwaltung als subjektive Rechte? Ansätze in Literatur und Rechtsprechung Michel Fromont hat …” „… eines effektiven Rechtsbehelfs nicht an die Existenz eines subjektiven Rechts anknüpft, ist diese …” „… Rechtsnormen beherrschten Verwaltungsrechts zugrunde, das im Gegensatz zum Zivilrecht subjektive Rechte nur als …”

Gesamtfazit S. 357-360

„… Rechtskontrolle auf den Schutz subjektiver Rechte dar (§ 2 B. V.). Eine solche Beschränkung wird für die …” „… ) nicht zur Konzeptionalisierung subjektiver Rechte geführt hat (§ 2 B. I 1.). Ein allgemeines subjektives …” „… Erkenntnisgewinn, da subjektives und objektives Recht in diesem Fall deckungsgleich sind (§ 2 B. II). Auch die …”

(Vorläufiger) Grundrechtsschutz durch den référé-liberté S. 327-356

„… Rechtsschutzsystem soll subjektive Rechte möglichst umfassend schützen, weshalb das Prinzip der Gesetzmäßigkeit …” „… fondamentale. (2) Die liberté fondamentale als subjektives Recht? Während zunächst einige Autoren davon …” „… als subjektives Recht vermag überzeugend eine Entscheidung des Conseil d’Etat zu erklären, in der …”

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 27-32

„… 1999 so feierlich das Verlangen der Rechtssuchenden nach Anerkennung ihrer subjektiven Rechte durch die …” „… von Verwaltungshandeln nicht aber den Schutz subjektiver Rechte ins Zentrum der …” „… und insbesondere die Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht hat Johannes Masing in seiner Dissertation …”

Literatur- und Dokumentenverzeichnis S. 361-393

„… verwaltungsrechtliche subjektive öffentliche Recht im Spiegel seiner Entwicklung im deutschen liberalen Rechtsstaat und …” „… . Schulev-Steindl, Eva, Subjektive Rechte. Eine rechtstheoretische und dogmatische Analyse am Beispiel des …” „… . 261-268. Bachof, Otto, Reflexwirkungen und subjektive Rechte im öffentlichen Recht, in: ders …”

Funktionenadäquate Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative S. 220-222

„… konsentierten Konzeptionalisierung subjektiver Rechte Doch nicht nur die Klassifizierung anhand der …” „… und subjektiven Verfahren ist jedoch das Fehlen einer konsentierten Definition subjektiver Rechte.912 …” „… Nachdem sich erste Versuche einer Konzeptionalisierung subjektiv-öffentlicher Rechte zu Beginn des 20 …”

Präventive injonctions nach Art. 911-1 bis 3 CJA S. 178-194

„… subjektive Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens geprägten Bereich erleichtert also die …” „… die Einführung der injonctions die Frage aufgeworfen, ob subjektive Rechte Gegenstand dieses Verfahren …” „… ; Vorbild für ein subjektives Rechtsschutzsystem war vielfach der Zivilprozess. Es lag daher nahe, an die …”

Vorläufiger Partikularinteressenschutz durch den référé-suspension S. 306-327

„… einer realistischen Bewertung der subjektiven Rechtsschutzinteressen des Antragstellers und ist daher …” „… . Rechtsvergleichendes Fazit: Der référé-suspension als subjektives Verfahren vorläufigen Partikularinteressenschutzes 1 …” „… Dringlichkeit vorsieht, rechtstatsächlich von geringer Bedeutung.1420 Ein weiterer Beleg für den subjektiven …”

Der référé administratif zum Erlass einstweiliger Anordnungen S. 262-280

„… Beinträchtigung in Deutschland auf die subjektiven Rechte des Antragstellers 268 sind auch die Voraussetzungen …” „… subjektiv-öffentlichen Rechten auf der anderen Seite, da als rügefähig nur die Transparenz- und Ausschreibungsregeln …” „… Gegensatz zu einem System subjektiven Rechtsschutzes bereits der bloße Normverstoß zur Begründetheit des …”

Aufklärung und Implementationshilfe durch die Berichtssektion des Conseil d’Etat (1963) S. 137-141

„… Verfahrenscharakter und subjektive Zulässigkeitsvoraussetzung Das Verfahren der Implementationshilfe stellt ein im …” „… Urteils in Streit steht, dass im Rahmen eines subjektiven Verfahrens aus der Gruppe des contentieux de …” „… mit dem „quasi-subjektiven Charakter“ des im Grundsatz objektiven Verfahrens: Die Implementationshilfe …”

Allgemeine Skizzierung des Gewaltenteilungsgrundsatzes S. 106-107

„… objektiven Kontroll- bzw. einem subjektiven Rechtsschutzsystem darzustellen. Zudem ist der Grundsatz von …” „… Systementscheidung für einen subjektiven Rechtsschutz stärkt die Verwaltungsgerichte im Gefüge der Staatsgewalten, da …” „… Rechts und der Entscheidungsteilhabe“, „Zeitorientierung“ und „Verrechtlichungsgrad“ beschreibt.376 …”

Der sursis à exécution: Suspendierung der Vollziehbarkeit von Verwaltungsentscheidungen und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen S. 225-262

„… (subjektiven) Rechte des Bürgers standen, lässt sich anhand einiger Beispiele aus Literatur, Rechtsprechung und …” „… Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes für den effektiven Schutz subjektiver Rechte wird deutlich …” „… Verwaltungshandelns, nicht aber der Schutz subjektiver Rechte im Zentrum des Verwaltungsprozesses stand, war das …”

Rechtsvergleichendes Zwischenfazit S. 223-224

„… 223 1.). Ein interessenbezogenes subjektives Recht im Sinne einer deutschen Schutznorm wird nur …” „… andersartigen Ermessenskonzeption und den im Vergleich zum deutschen Recht weiten Ermessensspielräumen der …” „… vereinzelt und nur in Ansätzen konzipiert (s. § 7 B. II. 2.). D. Rechtsvergleichendes Zwischenfazit Seit der …”

Der Grundsatz der Gewaltenteilung als Argument für eine instrumentelle Beschränkung richterlicher Befugnisse in Frankreich S. 108-124

„… Ausrichtung der gerichtlichen Kontrolle wider, da nicht nach einem möglichen subjektiven Recht auf Erlass …” „… Richter müsse nicht nur Recht sprechen dürfen, sondern zugleich die Befugnis besitzen, diesen Rechtsspruch …” „… .; einen Überblick über die verschiedenen Begrifflichkeit gibt Ibler, Rechtspflegender Rechtsschutz im …”

Subjektivierung objektiv-rechtlicher Kontrollsysteme im Bereich der Urteilsimplementation S. 217-220

„… der Interessen des Klägers gewährleisten konnte. Die für das französische Recht konstatierte …” „… die deutsche Verwaltungsrechtsordnung bereits aus der Systementscheidung für einen subjektiven …” „… Rechtsschutz ergibt, mussten objektiv-rechtlich geprägte Verwaltungsrechtsordnungen in Frankreich, Spanien und …”

Gesamtfazit: Fehlen eines effektiven Eilrechtsschutzes S. 280-282

„… rechtsvergleichende Studien zeigten, dass die 1173 Unter Verweis auf das englische Recht bemängelt Gaudemet, AJDA …” „… Jahre unterentwickelt und schwach, vergleicht man sie mit dem deutschen System subjektiven …” „… eine Rechtsschutzlücke bei Realhandeln der Verwaltung resultierte. Hier offenbarte sich ein Defizit des …”

Die Reform im Überblick S. 292-298

„… 292 § 10 Effektivierung des vorläufigen Interessenschutzes und Einführung eines subjektiven …” „… Eilverfahren drohe und dass „einfache Rechte“ auch im Wege des référé-suspension geschützt werden könnten.1253 …” „… .). Das deutsche Recht kennt mit der Anordnung der Klageerhebung nach § 123 Abs. 3 i. V. m. § 926 ZPO ein …”

Zwischenfazit S. 169-178

„… machen, dass es sich um ein Verfahren zum Schutz nicht des objektiven Rechts (Sg.), sondern subjektiver …” „… ges beigetrieben wurde.655 Zu Recht betont die zum Thema der Urteilsimplementation eingesetzte …” „… dezentralisierte Gebietskörperschaften sowie die Personalkörperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts …”

Reformvorschläge aus Literatur und Praxis S. 282-292

„… präzisiert, in dessen Eingangssatz er unzweideutig feststellte, dass „der derzeitige Zustand des Rechts der …” „… von einigen Autoren unter Verweis auf das deutsche Recht gefordert worden war, bewertete diesen jedoch …” „… Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit nicht berücksichtigt werde und zudem befürchtet wurde, dass sich ein solches …”

Einführung eines doppelfunktionalen Zwangsgeldverfahrens durch das Gesetz vom 16.7.1980 S. 144-169

„… Rechtsschutzsystem) eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers, sondern zugleich auch eine Verletzung des …” „… Beschränkung Im Rechtsvergleich wird hier zunächst das Fehlen einer Verpflichtungsklage im französischen Recht …” „… Verpflichtungsklage offenstehe.605 Hiergegen wird aber zu Recht eingewandt, dass die Rechtskraft des …”

Rechtsschutzgarantie und Eigenständigkeit der Verwaltung in Deutschland S. 107-108

„… Systementscheidung für einen subjektiven Rechtsschutz stärkt die Verwaltungsgerichte im Gefüge der Staatsgewalten, da …” „… (Hrsg.), GG, Art. 19 Rn. 339. Gegen diese Entwicklung Ibler, Rechtspflegender Rechtsschutz im …” „… Ibler, Rechtspflegender Rechtsschutz im Verwaltungsrecht, S. 429 ff., der selbst den heuristischen …”

Allgemeine Verfahrensregeln der Eilverfahren S. 298-306

„… subjektiv-rechtlichen System Deutschlands hinaus. 2. Uneinheitliches Rechtsmittelregime: Sonderstellung des …” „… : Ehlers/ders. (Hrsg.), Rechtsschutz, § 30 Rn. 68; ein Teil der Rechtsprechung wendet dagegen § 927 ZPO analog …” „… Conseil d’Etat als Rechtsmittelgericht suspendiert werden, sofern das eingelegte Rechtsmittel einen …”

doi.org/10.5771/9783845228457

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