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Charles B. Blankart - Föderalismus in Deutschland und in Europa

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Charles B. Blankart

Föderalismus in Deutschland und in Europa

Series: Neue Studien zur Politischen Ökonomie

Volume 1 2007

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Politische Ökonomik von Reformen: Föderalismusreform II S. 202-210

„… . D. Politische Ökonomik von Reformen: Föderalismusreform II Reformmaßnahmen müssen politisch …” „… durchsetzbar und wirksam sein. Die Maßnahmen der Föderalismusreform I erwiesen sich als durchsetzbar, weil sie …” „… Föderalismusreform I wurden zum einen die Zahl der zustimmungspflichtige Bundesgesetze reduziert. Während bislang …”

Der so genannte „Nationale Stabilitätspakt“ der Föderalismusreform I S. 164-165

„… 164E. Der so genannte „Nationale Stabilitätspakt“ der Föderalismusreform I Im Rahmen der …” „… Föderalismusreform I schlossen Bundesregierung und Parlament im Sommer des Jahres 2006 mit den Bundesländern einen …”

Insolvenzvermeidung durch Selbstverantwortung S. 200-202

„… hervorragender Bedeutung. D. Politische Ökonomik von Reformen: Föderalismusreform II Reformmaßnahmen müssen …” „… politisch durchsetzbar und wirksam sein. Die Maßnahmen der Föderalismusreform I erwiesen sich als …” „… finanzpoli-156 In der Föderalismusreform I wurden zum einen die Zahl der zustimmungspflichtige Bundesgesetze …”

Vorwort S. 7-12

„… nach dem Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und nach den Zielen der Föderalismusreform II …” „… Stabilitätspakt“ der Föderalismusreform I 164F. Schlussfolgerungen 165IV. Teil: Föderalismus, Selbstverantwortung …” „… post Effizienz 201D. Politische Ökonomik von Reformen: Föderalismusreform II 2021. Kleine …”

Sachverzeichnis S. 215-218

„… - kooperativer 136 - mit beschränkter Haftung 148 f., 155Föderalismus und Glück 59, 80Föderalismusreform I …” „… 73 FN, 80,202 FN Föderalismusreform II 202-209FOCJ 66 FN Finanzplanungsrat 207 …”

Zusammenfassung S. 191-194

„… Föderalismusreform II die Nachhaltigkeit des deutschen Föderalismus gestärkt werden soll, so bedarf es der …” „… zur Föderalismusreform II verglichen und hinsichtlich seiner politisch-ökonomischen …”

Das Ringen um einen nationalen Stabilitätspakt von Bund und Ländern S. 162-164

„… Stabilitätspakt“ der Föderalismusreform I Im Rahmen der Föderalismusreform I schlossen Bundesregierung und …”

Einleitung: Dieses Buch beginnt positiv S. 13-18

„… Reformen zum Erfolg führen, die in der Föderalismusreform II noch kommen werden. Das Buch umfasst elf …” „… . Reformen mit Blick auf die Föderalismusreform II werden im Schlusskapitel 11 angesprochen. Der hier …”

Übergangsregeln S. 190-191

„… sich. Wenn also in der Föderalismusreform II die Nachhaltigkeit des deutschen Föderalismus gestärkt …”

Föderalismus als Prozess: institutionelle Kongruenz und politische Ökonomik S. 69-80

„… es doch zu einem Oktroy von Leistungserstellungen kommt. Die Neuerungen der Föderalismusreform I sind …” „… sein muss, institutionelle Kongruenz wieder herzustellen. Die Maßnahmen der Föderalismusreform I gehen …”

Schlussfolgerungen S. 165-168

„… gelungen, dieses Problem zu lösen. In der Föderalismusreform I beschlossen Bundesregierung und Parlament …”

Zusammenfassung S. 80-83

„… , institutionelle Kongruenz wieder herzustellen. Die Maßnahmen der Föderalismusreform I gehen teilweise in diese …”

Bedingungen, Entwicklungen und Wirkungen des Föderalismus ein zusammenfassender Überblick S. 194-198

„… wird das vorgeschlagene Verfahren mit anderen Vorschlägen zur Föderalismusreform II verglichen und …”

Dezentralisierung und Subsidiaritätsprinzip: Die Grammatik des Föderalismus S. 58-69

„… vielleicht schon weiterblättern und nach einer Tabelle suchen, in der – die Ergebnisse der Föderalismusreform …”

Die Entstehung der deutschen Finanzverfassung S. 132-148

„… Föderalismusreform I von 2006 zahlreiche Kompetenzen vom Bund auf die Länder übertragen worden sind. Doch dies …”

doi.org/10.5771/9783845200040

Joachim Jens Hesse, Alexander Götz, Simon Schubert - Reform der Hoheitsverwaltung

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Joachim Jens Hesse, Alexander Götz, Simon Schubert

Reform der Hoheitsverwaltung

Series: Staatsreform in Deutschland und Europa

Volume 6 2007

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Steuerverwaltung als Gegenstand der Föderalismusreform II S. 106-114

„… im Rahmen des bestehenden Systems durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz.184 Gleichwohl erübrigte …” „… Föderalismusreform-Begleitgesetz i. V. m. §§ 20 Abs. 1 und 21a FVG n. F.). Insofern geht es bei künftigen Anpassungsleistungen vor …” „… Föderalismusreform-Begleitgesetz eröffnete Angebotspolitik flankieren, ohne freilich gegen eine Ländermehrheit verbindliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Querschnittsfunktion für das öffentliche Handeln. Hinzutrat die gegenwärtig im Kontext der „Föderalismusreform II …” „… Gegenstand der Föderalismusreform II........................................... 106 7.1 Stärken und …”

Finanzverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland: Herausbildung, Organisation und aktuelle Entwicklung S. 18-42

„… Kraft getretenen Änderungen des FVG und der AO durch das sog. Föderalismusreform-Begleitgesetz37 …” „… letzten Jahren, insbesondere im Vorgriff auf die zweite Stufe der Föderalismusreform, die Diskussion um …” „… . Stärkung des Bundes im Zuge der Föderalismusreform Bundesaufgaben (Zollverwaltung) Landesaufgaben …”

Einleitung: Fortsetzung der Staatsreform im hoheitlichen Kernbereich S. 11-14

„… Ergebnishypothesen mündet (Kap. 6). Ein Ausblick auf die laufenden Bemühungen um die Föderalismusreform II und ihre …”

doi.org/10.5771/9783845203980

Fabian Leber - Landesgesetzgebung im neuen Bundesstaat

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Fabian Leber

Landesgesetzgebung im neuen Bundesstaat

Series: Schriften zum Föderalismus

Volume 4 2013

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Ausgangslage vor der Föderalismusreform S. 95-98

„… unterzogen werden. 4.2 Jugendstrafvollzug 4.2.1 Ausgangslage vor der Föderalismusreform Unter den …” „… gegen Gleichmacherei“. Wenn die Länder dank Föderalismusreform für den Strafvollzug zuständig sein …” „… billigsten Knast“. Ex-Justizminister und Kriminologe Pfeiffer fürchtet durch die Föderalismusreform Schäden …”

Ausgangslage vor der Föderalismusreform S. 225-226

„… 225 4.4 Nichtraucherschutz 4.4.1 Ausgangslage vor der Föderalismusreform Als drittes Politikfeld …” „… Föderalismusreform dürfte einheitliche Regeln erschweren, in: Frankfurter Rundschau, 21.06.2006. 10 Schulze …”

Ausgangslage vor der Föderalismusreform S. 163-164

„… Föderalismusreform In der jüngeren deutschen Geschichte wurden erstmals 1890 im Rahmen des „Neuen Kurses“ unter …”

Wissenschaftliche Publikationen S. 305-317

„… Vierteljahresschrift, 2 (2004), S. 204-213. Benz, Arthur: Föderalismusreform in der „Entflechtungsfalle“, in …” „… , in: Blumenthal, Julia von (Hrsg.): Föderalismusreform in Deutschland. Bilanz und Perspektiven im …” „… deutschen Politik, Wiesbaden 2011. Depenheuer, Otto: Verfassungsgerichtliche Föderalismusreform. Chance und …”

Forschungsstand S. 15-18

„… Föderalismusreform leisten: Es soll eine bisher nicht vorhandene Datengrundlage zur Verfügung gestellt werden, die …” „… Föderalismusreform. Chance und Bewährungsprobe für den deutschen Föderalismus, in: Zeitschrift für Gesetzgebung, 1 …” „… Zentralisierungstendenz geben.“13 Was die konkreten Folgen der Föderalismusreform betrifft, so finden sich in der …”

Forschungsinteresse S. 13-15

„… oder aufgehoben. Die Föderalismusreform I, vom früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber …” „… Föderalismusreform sorgt für Verwirrung in der Umweltpolitik, in: Die Zeit, 02.02.2006. 2 Bundesrat: Stenografischer …” „… Kompetenzverlagerung auf die Ebene der Länder ausgewirkt hat. Dabei war die Föderalismusreform im Vorfeld noch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… landespolitischer Akteure nach der Föderalismusreform Landesgesetzgebung im neuen BundesstaatNomosFabian …” „… Koalition 82 10 3.6 Die Ergebnisse der Föderalismusreform I 843.6.1 Verlagerung von Kompetenzen 843.6.2 …” „… Reformprozess – eine Einordnung aus Sicht der Länder 904. Die Umsetzung der Föderalismusreform I in den Ländern …”

Die Debatte um ein bundesweites Rauchverbot S. 230-231

„… um die Frage, ob der Bund nach der Föderalismusreform überhaupt dazu befugt sei, Rauchverbote in der …” „… Im Gegensatz dazu wurde auch die Position vertreten, die Föderalismusreform habe durch den Wegfall …” „… Kompetenzordnung nach der Föderalismusreform, in: Die öffentliche Verwaltung, 15 (2007), S. 647-652, S. 647. 23 …”

Operationalisierung des Konfliktlinienmodells S. 228-230

„… entbrannte zum selben Zeitpunkt ein Streit um die Frage, ob der Bund nach der Föderalismusreform überhaupt …” „… Nichtraucher zu begrenzen.24 Im Gegensatz dazu wurde auch die Position vertreten, die Föderalismusreform habe …” „… Gaststätten: Ein Härtetest für die Kompetenzordnung nach der Föderalismusreform, in: Die öffentliche …”

Vom Scheitern unter Rot-Grün zum Vorzeigeprojekt der großen Koalition S. 82-84

„… Scharpf, Fritz W.: Föderalismusreform: weshalb wurde so wenig erreicht?, in: Aus Politik und …” „… , Fritz W.: Föderalismusreform: neuer Versuch bei veränderter Ausgangslage?, in: Zeitschrift für Staats …” „… weitere Föderalismusreform zusammen.313 Weil nun auch wieder CDU und CSU auf der Bundesseite Verantwortung …”

Reflexion der Forschungsfragen S. 291-301

„… Zusammenhang mit den Folgen der Föderalismusreform I thematisiert, die bisher noch nicht wissenschaftlich …” „… Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform 2006 verbunden? Das kooperativ angelegte deutsche Bundesstaatsmodell …” „… Erwartungen umschrieben, die mit der Föderalismusreform I aus Sicht der verhandelnden Akteure verbunden waren …”

Presseartikel S. 333-341

„… “. Ex-Justizminister und Kriminologe Pfeiffer fürchtet durch die Föderalismusreform Schäden für den Strafvollzug, in …” „… Föderalismusreform für den Strafvollzug zuständig sein werden, bauen sie Billiggefängnisse, und pferchen Gefangene in …” „… ), 17.05.2006. N. N.: Der Weg zu Rauchverboten. Die Föderalismusreform dürfte einheitliche Regeln erschweren, in …”

Zwischenergebnis S. 59-60

„… Föderalismusreform postuliert worden war. Schließlich geht die neuere Theorie davon aus, dass regierungstragende …” „… auf dem Wege der Föderalismusreform höchstwahrscheinlich nicht beseitigt werden. Es wäre deshalb …” „… Föderalismusreform auf die einzelnen Akteure der Landespolitik zu untersuchen – sofern das Zusammenspiel innerhalb …”

Forschungsperspektiven S. 301-304

„… mittlerweile stärker als noch unmittelbar nach der Föderalismusreform in Richtung von mehr Diversifizierung …” „… der Föderalismusreform ergeben: Die Ausübung der Kompetenzen hat deutlich gemacht, dass es Länder gibt …” „… Veränderungen untersucht werden, die sich mit der Föderalismusreform 2006 für die Landespolitik ergaben …”

Verlagerung von Kompetenzen S. 84-86

„… 3.6 Die Ergebnisse der Föderalismusreform I 3.6.1 Verlagerung von Kompetenzen Der Kern der …” „… dieser Kompetenztypus seit der Föderalismusreform aus drei Unterfällen: Erstens dem bisherigen Fall, der …” „… Föderalismusreform die sogenannten Gemeinschaftsaufgaben eingeschätzt, bei denen sich Bund und Länder nach einem …”

Zur Auswahl der zu untersuchenden Politikfelder S. 93-95

„… 93 4. Die Umsetzung der Föderalismusreform I in den Ländern nach Politikfeldern 4.1 Zur Auswahl …” „… . Die Länder waren in den ersten Jahren nach der Föderalismusreform auch in anderen föderalisierten …” „… operationalisierten Vergleich unterzogen werden. 4.2 Jugendstrafvollzug 4.2.1 Ausgangslage vor der Föderalismusreform …”

Zur Systematik der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern S. 45-50

„… Föderalismusreform seine Entsprechung in einem diesbezüglichen Landesgesetz findet. Ähnlich wie Pfadabhängigkeiten …” „… Sachkompetenzen auf die verschiedenen Ebenen.124 Bis zur Föderalismusreform 2006 hatte das Grundgesetz drei Arten …” „… Reichsverfassung. Erst durch die Föderalismusreform wurden die Materien der Rahmengesetzgebung zum größten Teil in …”

Ein Bedeutungsverlust der Landesparlamente? S. 71-76

„… Friedrich 1975, S. 52. 247 Reutter, Werner: Föderalismusreform und Gesetzgebung, in: Zeitschrift für …” „… Föderalismusreform – in besserer Verfassung!, in: Pitschas, Rainer (Hrsg.): Wege gelebter Verfassung in Recht und …” „… Bundesregierung Verhandlungen über eine Föderalismusreform zustimmte.272 Der am 16. Oktober 2003 eingesetzten …”

Die Debatte um mehr Wettbewerb im Föderalismus S. 69-71

„… . 128-142, S. 141. 233 Sturm, Roland: Föderalismusreform: Kein Erkenntnisproblem, warum aber ein …” „… den Akteuren der Föderalismusreform.241 Einen 236 Oberreuter, Heinrich: Die Länder und …” „… Reutter, Werner: Föderalismusreform und Gesetzgebung, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 4 (2006), S …”

Der Aufbau der Kommission und die Interessen der Akteure S. 76-78

„… Bundesregierung Verhandlungen über eine Föderalismusreform zustimmte.272 Der am 16. Oktober 2003 eingesetzten …” „… , in: Schleswig-Holsteinischer Landtag (Hrsg.): Föderalismusreform – Ziele und Wege. Symposium des …” „… Ministerpräsidenten: Föderalismusreform, Kommissionsdrucksache 0045, 14.05.2004. 283 Meyer 2008, S. 24. 78 allem um …”

Das Bundesverfassungsgericht verändert die Spielregeln S. 80-82

„… Leitideen?, in: Blumenthal, Julia von (Hrsg.): Föderalismusreform in Deutschland. Bilanz und Perspektiven im …” „… Scharpf, Fritz W.: Föderalismusreform: weshalb wurde so wenig erreicht?, in: Aus Politik und …” „… , Fritz W.: Föderalismusreform: neuer Versuch bei veränderter Ausgangslage?, in: Zeitschrift für Staats …”

Die neue Abweichungsgesetzgebung S. 88-90

„… abweichenden Landesgesetze erlassen werden. 339 Benz, Arthur: Föderalismusreform in der „Entflechtungsfalle …” „… – eine Einordnung aus Sicht der Länder Nimmt man die zu Beginn der Föderalismusreform vor allem von …” „… Verhandlungsstrategie. Dennoch wäre es verfehlt, die Ergebnisse der Föderalismusreform lediglich in eine Reihe mit …”

Die Entwicklung des bundesstaatlichen Systems bis in die 90er Jahre S. 61-65

„… der Föderalismusreform I auseinander. Der Einsetzung der Föderalismuskommission 2004 war eine …” „… ), S. 47-49, S. 47. 205 Scharpf, Fritz W.: Nicht genutzte Chancen der Föderalismusreform, in …” „… den skizzierten Verwerfungen kam, wäre der Anstoß für eine Föderalismusreform wohl nicht möglich …”

Das Paradigma von der blockierten Republik S. 65-69

„… den skizzierten Verwerfungen kam, wäre der Anstoß für eine Föderalismusreform wohl nicht möglich …” „… Föderalismusreform I. Dies hing wohl auch damit zusammen, dass die Unionsparteien, die sich damals auf Bundesebene in …” „… . 128-142, S. 141. 233 Sturm, Roland: Föderalismusreform: Kein Erkenntnisproblem, warum aber ein …”

Der Reformprozess – eine Einordnung aus Sicht der Länder S. 90-92

„… Föderalismusreform vor allem von Vertretern der süd- und westdeutschen Länder postulierten Ziele zum Maßstab, dann …” „… Föderalismusreform lediglich in eine Reihe mit anderen, vermeintlich fruchtlosen Reformbemühungen zu stellen, zum …”

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendstrafvollzug S. 98-99

„… billigsten Knast“. Ex-Justizminister und Kriminologe Pfeiffer fürchtet durch die Föderalismusreform Schäden …” „… : Starck, Christian (Hrsg.): Föderalismusreform, München 2007, S. 9-40, S. 34. 33 BVerfG, 2 BvR 1673/04 …”

Prozessanalyse zum Umgang mit dem Politikfeld in den Ländern S. 109-154

„… Berlin Bereits vor dem Inkrafttreten der Föderalismusreform hatte sich das Abgeordnetenhaus in einem …” „… Abgeordnetenhaus noch während der Beratungen zur Föderalismusreform auf Bundesebene mit einer einstimmig …” „… Ausrichtung des Strafvollzugs bereits vor der Föderalismusreform so stark im Rampenlicht der Tagespolitik …”

Veränderung der Zustimmungsbedürftigkeit im Bundesrat S. 86-88

„… Vorfeld der Föderalismusreform die sogenannten Gemeinschaftsaufgaben eingeschätzt, bei denen sich Bund und …” „… Zusammenhang mit der Tatsache zu sehen, dass es im Zuge der Föderalismusreformen zu keiner Auflösung des …”

Der sogenannte Neuner-Entwurf S. 107-109

„… Justizministerinnen Beate Merk, Bayern, und Gisela von der Aue, Berlin, zu den Konsequenzen der Föderalismusreform, in …” „… sowie gleichzeitig zwei Länder, die die Föderalismusreform im Bereich des Strafvollzuges abgelehnt …”

Fragestellung und Aufbau der Untersuchung S. 18-21

„… empirischen Teil dienen sollen, wird der Blick im dritten Kapitel auf das Umfeld der Föderalismusreform 2006 …” „… Föderalismusreform 2006 verbunden? • Wie unterscheiden sich die von den Ländern beschlossenen Politikmodelle? • Wie …”

Politische Konfliktlinien S. 99-102

„… : Starck, Christian (Hrsg.): Föderalismusreform, München 2007, S. 9-40, S. 34. 33 BVerfG, 2 BvR 1673/04 …” „… der Föderalismusreform in diesen drei Ländern seine Gültigkeit, während es in den übrigen Ländern …”

Der Entwurf des Bundesjustizministeriums S. 104-107

„… Kompetenz an die Länder während der Verhandlungen zur Föderalismusreform angeboten.56 Später wurde sie …” „… Justizministerinnen Beate Merk, Bayern, und Gisela von der Aue, Berlin, zu den Konsequenzen der Föderalismusreform, in …”

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 341-342

„… Paragrafen. Die geplante Föderalismusreform sorgt für Verwirrung in der Umweltpolitik, in: Die Zeit …”

Zwischenergebnis S. 44-45

„… Föderalismusreform seine Entsprechung in einem diesbezüglichen Landesgesetz findet. Ähnlich wie Pfadabhängigkeiten …”

Politische Konfliktlinien S. 226-228

„… Föderalismusreform dürfte einheitliche Regeln erschweren, in: Frankfurter Rundschau, 21.06.2006. 10 Schulze …”

Den Ländern fehlt eine Strategie S. 78-80

„… Leitideen?, in: Blumenthal, Julia von (Hrsg.): Föderalismusreform in Deutschland. Bilanz und Perspektiven im …”

Die Debatte um eine bundesweite Liberalisierung des Ladenschlusses S. 169-171

„… . Arbeitsgesetznovelle nach Föderalismusreform gefordert / Konflikt mit Gewerkschaft, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung …”

Pfadabhängigkeit im Bundesstaat S. 34-37

„… Föderalismusreform 2006 am Paradigma der Dezentralisierung orientierte, kann die materielle Politikgestaltung …”

Politische Konfliktlinien S. 165-168

„… der Föderalismusreform, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 1 (2008), S. 18-24, S. 23. 22 …”

Föderalismus als Ordnungsprinzip S. 25-29

„… Föderalismusreform: Das Föderalismusprinzip als Konstante in den deutschen Verfassungen, in: Jura – Juristische …”

Parlamentaria S. 317-333

„… : Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Föderalismusreform – neue Chancen für Hessen“, PlPr …” „… Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung: Positionspapier der Ministerpräsidenten: Föderalismusreform …”

Querschnittsbewertung S. 283-290

„… sind. Der institutionelle Blick, aus dem heraus die Föderalismusreform beschlossen wurde, hilft …”

Querschnittsbewertung S. 154-163

„… Gesetzgebungsprozesse zum Ladenschlussrecht untersucht. 4.3.1 Ausgangslage vor der Föderalismusreform In der jüngeren …”

Querschnittsbewertung S. 216-225

„… Föderalismusreform Als drittes Politikfeld werden im folgenden Abschnitt Gesetzgebungsprozesse in den Ländern …”

Prozessanalyse zum Umgang mit dem Politikfeld in den Ländern S. 171-216

„… Adventssonntagen drei Punkte. 62 N. N.: Bald Shoppen rund um die Uhr? Föderalismusreform überlässt Ladenschluss …” „… wich lediglich die FDP ab, die allerdings in der Zeit der Verabschiedung der Föderalismusreform nicht …”

Prozessanalyse zum Umgang mit dem Politikfeld in den Ländern S. 233-283

„… dürfen. Sie gießen mit solchen Argumenten Öl ins Feuer der Kritiker der Föderalismusreform, die immer …”

doi.org/10.5771/9783845251820

Roland Sturm - Der deutsche Föderalismus

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Roland Sturm

Der deutsche Föderalismus

2015

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Die Föderalismusreform: Gelingt der große Wurf? S. 253-274

„… Maßstäbe einer erfolgreichen Föderalismusreform. Die Föderalismusreform-Agenda der Großen Koalition Die …” „… Die Föderalismusreform: Gelingt der große Wurf? (2006) Die Ausgangslage Dass es einer Reform des …” „… 3: 1. 1 Roland Sturm: Föderalismusreform: Kein Erkenntnisproblem, warum aber ein Gestaltungsund …”

Die Föderalismusreform 2006 - Deutschland in besserer Verfassung? S. 275-288

„… Die Föderalismusreform 2006 - Deutschland in besserer Verfassung? (2006) Mit der Föderalismusreform …” „… . Beendet ist sie - auch angesichts der bevorstehenden zweiten Stufe der Föderalismusreform (Reform der …” „… dem Sinn und Zweck der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Zuge der Föderalismusreform bedarf …”

Föderalismusreform: Kein Erkenntnisproblem, warum aber ein Gestaltungs- und Entscheidungsproblem? S. 242-252

„… Föderalismusreform: Kein Erkenntnisproblem, warum aber ein Gestaltungs- und Entscheidungsproblem …” „… von jedem, so sehr zu, wie für das Thema Föderalismusreform. Die - aus wissenschaftlicher Sicht nicht …” „… Reihe von Föderalismusreformern würde diesem Katalog noch das von der Politik gerne ausgeklammerte Thema …”

Föderalismusreform II: „Schuldenbremse“, neokeynesianischer Glaube an die Steuerbarkeit der Wirtschaft und das altbekannte Instrument der Politikverflechtung S. 305-318

„… Föderalismusreform II: „Schuldenbremse“, neokeynesianischer Glaube an die Steuerbarkeit der …” „… Föderalismusreform II (2009) sollte Aufgaben erledigen, die die Föderalismusreform I (2006) nicht bewältigen konnte …” „… deutschen Föderalismusreformer, die Länderneugliederung, ausgerechnet von einem der Vorsitzenden1 der …”

Von der Symmetrie zur Asymmetrie - Deutschlands neuer Föderalismus S. 289-304

„… Von der Symmetrie zur Asymmetrie - Deutschlands neuer Föderalismus (2008) Die Föderalismusreform in …” „… Föderalismusreform in Deutschland ermöglichten, naheliegend. In beiden Fällen der Föderalismusreform wurde …” „… Föderalismusreform z.B. bestimmte neue verfassungsrechtliche Regelungen vorsieht und andere nicht, und auch, warum …”

Zentralismus versus föderale Vielfalt S. 96-126

„… . Tabelle 1: Föderalismusverständnis und Föderalismusreformen Föderalismusverständnis Föderalismusreform …” „… Wirtschaft durch den Staat (Keynesianismus) Föderalismusreform 1969 1989/90 Deutsche Einheit Anpassungsreform …” „… Föderalismusreform 1994 Heute Ende der relativen Homogenität der deutschen Gesellschaft, Entgrenzung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-5

„… FöderalismusreformIV. Der Föderalismus im Wandel: Kontinuitätslinien und Reformbedarf Kapitel 1: 223 Föderalismusreform …” „… Föderalismusreform: Gelingt der große Wurf?Kapitel 3: 253 Die Föderalismusreform 2006 - Deutschland in besserer …” „… Föderalismusreform II: „Schuldenbremse“, neokeynesianischer Glaube an die Steuerbarkeit der Wirtschaft und das …”

Der Bundesrat im Grundgesetz: falsch konstruiert oder falsch verstanden? S. 155-167

„… Diskussion weniger beachtet. Die Föderalismusreform I setzte sich in Übereinstimmung mit der quantitativen …” „… Georgii/ Sarab Borhanian: Zustimmungsgesetze nach der Föderalismusreform, Berlin 2006. Kritisch dazu mit …” „… höheren Werten (30-40%) Simone Burkhart/ Philip Manow: Was bringt die Föderalismusreform? Wahrscheinliche …”

Der Föderalismus im Wandel: Kontinuitätslinien und Reformbedarf S. 223-241

„… Föderalismusreform Der Föderalismus im Wandel: Kontinuitätslinien und Reformbedarf (1999) Der …” „… , weil die politische Durchsetzung einer weitgehenden Föderalismusreform an der Notwendigkeit …” „… , S. 271‑280. 224 IV. Föderalismusreform nationalen politischen Kultur. Ein so verfasster Föderalismus …”

Der deutsche Föderalismus - nur noch ein Ärgernis? S. 10-24

„… erste Föderalismusreform auf der Seite des Bundes - der Bund entscheiden: „Ich meine, dass überall dort …” „… Föderalismusreform eingeführten Kooperationsverbots16 des Bundes und der Länder (also der Mitfinanzierung genuiner …” „… den Verhandlungen zur Föderalismusreform I 2005 davor, im Bereich Bildung und Forschung „aus einem …”

Bürgergesellschaft und Bundesstaat. Demokratietheoretische Begründung des Föderalismus und der Föderalismuskultur S. 45-67

„… Maßstäbe für eine Föderalismusreform wird es keine Reform geben, die diesen Namen verdient und der es …” „… Föderalismusreform stehen in der doppelten Gefahr des Inkrementalismus und der Einigung auf Lösungen des kleinsten …” „… Modellierung reduzierten relevanten Akteure.5 Maßstäbe für eine Föderalismusreform werden in solchen Analysen …”

Zur Reform des Bundesrates. Lehren eines internationalen Vergleichs der Zweiten Kammern S. 189-202

„… sein. Die Substanz solcher Reformen kann nur im Gesamtzusammenhang einer Föderalismusreform gesichert …” „… ergänzen.25 Die Ergebnisse solcher Föderalismusreformen wären die Voraussetzung für eine neue Rolle des …” „… Entflechtung: Eine Strategie für Föderalismusreform?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 31 (2000), 3, S …”

Zweite Kammern in Deutschland und Europa S. 168-188

„… in der Diskussion weniger beachtet. Die Föderalismusreform I setzte sich in Übereinstimmung mit der …” „… eine Reform des Artikels 84 GG. Die Mechanik der Föderalismusreform zeigt auch ihre offene Flanke …” „… Föderalismusreform I relativ wenige autonom wahrgenommene Länderaufgaben kennt. Wenn Kompetenzen nicht bestehen oder …”

Normative Föderalismustheorie – zum Leitmotiv dieses Bandes S. 7-9

„… vertikalen Gewaltenteilung. Teil drei nimmt Stellung zu den Föderalismusreformen jüngeren Datums von 2006 …”

Kapitel 5:Föderalismus in Deutschland und in den USA - Tendenzen zur Angleichung? S. 127-139

„… solle. Die Debatte konzentrierte sich schnell auf die Frage, wie die Föderalismusreform in das …”

doi.org/10.5771/9783845256863

Ralf Thomas Baus, Henrik Scheller, Rudolf Hrbek - Der deutsche Föderalismus 2020

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Ralf Thomas Baus (ed.), Henrik Scheller (ed.), Rudolf Hrbek (ed.)

Der deutsche Föderalismus 2020

Series: Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF)

Volume 35 2009

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Horst Risse Föderalismusreform II – Stand der Verhandlungen: Konsens- und Problemfelder S. 65-71

„… Föderalismusreform II – Themen, Verfahren und Umfeld 67 Föderalismusreform II – Stand der …” „… dieser Tagung,1 so war die Föderalismusreform II entweder von Anbeginn an zum Scheitern verurteilt oder …” „… Unternehmen Föderalismusreform II keineswegs tot ist, vor allem nicht so tot, wie es gelegentlich in der …”

Charles B. Blankart, Erik R. Fasten Die Mär von der Föderalismus-Reform in Deutschland S. 87-94

„… 87 Die Mär von der Föderalismus-Reform in Deutschland * Charles B. Blankart / Erik R. Fasten 1 …” „… . Einleitung Das Ende der Föderalismusreform II steht kurz bevor, doch der Ausgang ist ungewisser denn je …” „… in der Föderalismusreform? Der Vorsitzende der Föderalismuskommission Ministerpräsident Günther H …”

Ulrich Häde Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Föderalismusreform I – neue Koordinierungsformen und versperrte Finanzierungskanäle? S. 35-45

„… Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006.3 Knapp drei Jahre und die unerwartete Neuauflage der Großen Koalition …” „… Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006, in: Bundesgesetzblatt (BGBl.) I, Nr. 42 vom 11.09.2006, S. 2098-2107. 4 …” „… Föderalismusreform-Begleitgesetz (Fn. 3), S. 2105. 25 BVerwGE 128, 342. 41 ziert. Das wesentliche Problem dabei ist, dass er …”

Thomas Lenk, Martina Kuntze Dilemmata der Föderalismusreform II – von Anbeginn zum Scheitern verurteilt oder Opfer der globalen Wirtschaftsentwicklung? S. 72-86

„… nächsten Föderalismusreform-Stufe zu klären gilt – spätestens aber im Zuge der Verhandlungen zum neuen …” „… 72 Dilemmata der Föderalismusreform II – von Anbeginn zum Scheitern verurteilt oder Opfer der …” „… Finanzkrise blieben die Diskussionen im Rahmen der Föderalismusreform II von der breiteren Öffentlichkeit …”

Hans Hofmann Zukunftsfähigkeit des deutschen Bundesstaats S. 95-103

„… : Föderalismusreform 2006. Einführung, München: Vahlen / Beck; Kluth, Winfried (Hrsg.) 2007: Föderalismusreformgesetz …” „… sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern.2 Die Föderalismusreform I hat …” „… der Föderalismusreform ambivalente Signale aus. Inhaltlich handelt es sich dabei um die jedenfalls …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… bundesstaatliche Kompetenz- und Finanzverteilung im Spiegel der Föderalismusreform I und II Schriftenreihe des …” „… bundesstaatliche Kompetenz- und Finanzverteilung im Spiegel der Föderalismusreform I und II Nomos 1. Auflage 2009 …” „… diskursiver Wendepunkt in der deutschen Föderalismusdebatte? 15 Henrik Scheller Föderalismusreform I – eine …”

Hans-Günter Henneke Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach Art. 70 ff. und Art. 83 ff. GG – Effizienzsteigerung durch Aufgabenoptimierung S. 126-143

„… gescheitert ist, hat die Föderalismusreform I durch den Ausgang der Bundestagswahl, die zur Bildung einer …” „… Föderalismusreform II ist letztlich durch die Finanzmarkt- und Konjunkturkrise ein ähnlich positives Schicksal …” „… Föderalismusreformen der Lösung. In „bester Verfassung“2 ist Deutschland 60 Jahre nach Konstituierung der …”

Vorwort S. 9-12

„… Gesetzgebungsprozess zur Föderalismusreform II in ein Superwahljahr fallen. Diese Umstände scheinen wenig dazu …” „… Finanzverteilung im Spiegel der Föderalismusreform I und II“ befasst hat. Im vierten Jahr in Folge wurde diese …” „… interdisziplinären und praxisnahen Austausch zu ermöglichen. Neben einer ersten Evaluation der Föderalismusreform I …”

Tagungsprogramm S. 321-324

„… Finanzverteilung im Spiegel der Föderalismusreform I und II Expertentagung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der …” „… Föderalismusreform I Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Föderalismusreform I – neue Koordinierungsformen und …” „… 322 Föderalismusreform II Stand der Verhandlungen: Konsens und Problemfelder Dr. Horst Risse …”

Stefan Korioth Zur Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern – Vertikalisierung und Bedarfstatbestände als mögliche Auswege aus der verfahrenen Verhandlungskonstellation? S. 195-203

„… . Ausgangslage: Anspruch und Wirklichkeit der Föderalismus-Reformen Die 2006 in Kraft getretene erste Stufe der …” „… Föderalismusreform und die im wesentlichen auf die Veränderung der Schuldenregeln begrenzte Novellierung der …” „… Bund-Länder- Finanzbeziehungen durch die Föderalismusreform II stehen unter den selbstgesetzten Leitbildern …”

Hans-Jörg Dietsche Abweichungsgesetzgebung und Gesetzesfolgenabschätzung – Zu den Möglichkeiten des Bundes hinsichtlich einer Folgenabschätzung im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung S. 57-64

„… Rahmen der „Föderalismusreform I“ im Jahr 2006 war es, in der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern …” „… sowohl Bund als auch Länder gesetzgeberisch tätig werden. Vor der Föderalismusreform I von 2006 war …” „… die Regelung des Verwaltungsverfahrens verzichtet hatte. Im Zuge der Föderalismusreform I wurden die …”

Peter Selmer Folgen der neuen Abweichungsgesetzgebung der Länder – Abschied vom Leitbild „gleichwertiger Lebensverhältnisse“? S. 46-56

„… sie im Rahmen der Föderalismusreform I2 durch Art. 72 GG n. F. zugelassen worden ist. Dabei geht es …” „… konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen – Tatbestand, Umsetzung, Kritik Nach der Föderalismusreform I sind im …” „… Selmer, Peter 2006: Die Föderalismusreform – Eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung?, in …”

Peter Altmiks Wettbewerbliche Reform des Länderfinanzausgleichs S. 208-213

„… 21.02.2008. 10 Möschel 2004 (Fn. 7), S. 41 f. 212 Im Rahmen einer Föderalismusreform III – die …” „… Föderalismusreform II endete ohne durchgreifende Reformvorschläge – muss eine umfassende Neuordnung der Bund …” „… Länder. 6. Fazit Einige ausgewiesene Experten vermuten, dass die Föderalismusreform II den größten …”

Felix Knüpling Wachsende Bedeutung des Föderalismus weltweit – Folgerungen für Deutschland S. 311-318

„… zweistufigen Prozess der Föderalismusreform, die durch die beiden Kommissionen von Bundestag und Bundesrat …” „… wird unterstrichen durch die im September 2006 in Kraft getretene erste Stufe der Föderalismusreform …” „… . Deutschland steht trotz der bereits erfolgten Föderalismusreformen vor Modernisierungsherausforderungen, wie …”

Henrik Scheller Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 / 2009 – ein diskursiver Wendepunkt in der deutschen Föderalismusdebatte? S. 13-34

„… Föderalismusreform II in der „Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ zeigen anschaulich …” „… . Möglicherweise ist die Föderalismusreform II damit bereits vor ihrem eigentlichen Inkrafttreten zu einem Opfer …” „… zur zweiten Föderalismusreform vor dem Deutschen Bundestag am 27. März 2009 in Berlin, in: Bulletin …”

Udo Margedant Hemmnisse auf dem Weg zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs 2020 S. 214-222

„… , Roland 2004: Föderalismusreform – Eine Bilanz der Zwischenbilanz, in: Borchard, Michael / Margedant, Udo …” „… (Hrsg.): Föderalismusreform – Vor der Reform ist nach der Reform?, Sankt Augustin …” „… zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen (Föderalismusreform II), Kommission von Bundestag und …”

Uwe Wagschal Konsolidierungsstrategien und Handlungsempfehlungen zur Vermeidung zukünftiger Haushaltskrisen der Bundesländer S. 144-160

„… implementieren. Die Verbotsstrategie wird dennoch in der aktuellen Föderalismusreform II sehr intensiv …” „… ist. Zwar hat die Föderalismusreform I die Bund-Länder-Beziehungen leicht in diese Richtung verändert …” „… . Allerdings ist diese Option, die fast ausschließlich in den Beratungen zur Föderalismusreform II diskutiert …”

Bo Malmberg, Thieß Petersen, Henrik Scheller Die ökonomischen Folgewirkungen der gesellschaftlichen Alterung – Ausgangspunkt zukünftiger Reformdebatten zum deutschen Föderalismus? S. 287-310

„… Schwerpunkte der Debatten zur Föderalismusreform I und II, so spielte der demographische Wandel als mögliche …” „… Verschuldung – ein Thema, das zentraler Verhandlungsgegenstand der Föderalismusreform II war und immer unter …” „… Jahren allerdings verzichtet worden. In den Beratungen zur Föderalismusreform II ist über eine Umwandlung …”

Martin Junkernheinrich Umgang mit kommunalen Schulden – Länderdisparitäten in der kommunalen Schuldenpolitik S. 161-184

„… Föderalismusreform II im Spiegel internationaler Erfahrungen, Baden-Baden: Nomos, S. 127-146, hier S. 134-146. 3 …” „… Föderalismusreform II im Spiegel internationaler Erfahrungen, Baden-Baden: Nomos, S. 171-178. 162 amtes, die …”

Charlie Jeffery Balancing Equity and Diversity in German Federalism and British Devolution: What Public Opinion Tells Us S. 104-125

„… . 128-142; Hrbek, Rudolf / Eppler, Annegret (eds.) 2005: Die unvollendete Föderalismus-Reform, Tübingen …” „… Vierteljahresschrift (PVS), vol. 46, no. 2, pp. 207-217; Sturm, Roland 2005: Föderalismusreform: Kein …”

Thieß Petersen Zukünftige Herausforderungen für den deutschen Föderalismus in Zeiten des globalen Wandels S. 223-251

„… . Die Debatte um die Mitwirkung der Länder an der Europapolitik im Rahmen der Föderalismusreform I war …”

Christian Leuprecht From unitarizing administrative quasi-federation to a genuine federal system: How demographic change will drive fiscal federalism reform as a means to improving the performance of public finances in Germany S. 252-286

„… : Föderalismusreform in der „Entflechtungsfalle“, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (ed …”

doi.org/10.5771/9783845219479

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