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Heinrich Wilms  - ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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Heinrich Wilms 

ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

2010

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Rechte des Betroffenen S. 122-123

„… Rechte des BetroffenenZu den im BDSG vorgesehenen Rechten des Betroffenen zählen insbesondere …” „… dieRechte des Betroffenen auf Auskunft (§§ 19, 34 BDSG) und auf Berichtigung,Löschung oder Sperrung (§§ 20 …” „… beschränkt werden (vgl.§ 6 Abs. 1 BDSG).Gemäß § 19 Abs. 1 BDSG ist dem Betroffenen auf Antrag Auskunft zu …”

Rechte des Betroffenen (§§ 81–84 a SGB X) S. 115-116

„… b SGBX verletzt.403Rechte des Betroffenen (§§ 81-84 a SGB X)Zu den Rechten des Betroffenen, die das …” „… oder Nutzung personenbezogener Sozialdaten (vgl.§ 82 SGBX), das Recht auf Auskunft an den Betroffenen …” „… , AuR 2010, 94, 98.115derspruchsrecht des Betroffenen (vgl. § 84 Abs. 1 a SGBX i.V.m. § 20 Abs. 5BDSG …”

Grundsätze der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von Sozialdaten, §§ 67 a-67 d SGB X S. 111-115

„… SGBX beim Betroffenenselbst zu erheben. Dieser Grundsatz ermöglicht es, dass der Betroffene …” „… Nichtzugehörigkeit) des Betroffenen zu einer Religionsgesellschaft. Die religiöse Überzeugung des Betroffenen ist ein …” „… krankheitsbedingter Fehlzeiten, da diesRückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Betroffenen zulässt.Die Erhebung …”

Anwendungsbereich S. 109-111

„… SGBX beim Betroffenenselbst zu erheben. Dieser Grundsatz ermöglicht es, dass der Betroffene …” „… sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in …” „… Person bestimmen oder bestimmbar machen, sindEinzeldaten solche, die einen in der Person des Betroffenen …”

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch ELENA S. 63-107

„… sichnur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenenRegelungsgegenstandes …” „… der BetroffenenFür die Angemessenheit des Eingriffs durch ELENA ist zunächst entscheidend,wie viele …” „… Beschäftigten veranlasst wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass demBetroffenen durch diese Angabe …”

Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, § 3 a BDSG S. 121-122

„… . 4.121Rechte des BetroffenenZu den im BDSG vorgesehenen Rechten des Betroffenen zählen insbesondere …” „… Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren (so die …” „… dieRechte des Betroffenen auf Auskunft (§§ 19, 34 BDSG) und auf Berichtigung,Löschung oder Sperrung (§§ 20 …”

Zusammenfassung S. 131-140

„… ist auch nichtdurch eine wirksame Einwilligung des Teilnehmers ausgeschlossen, da der Betroffene …” „… , ist – gemessen an der Zahl der Betroffenen und dem Umfang der erhobenen Daten – vergleichsweise gering …” „… Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen unddie Intensität der individuellen Beeinträchtigung im Übrigen.19 …”

Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 55-63

„… betroffenenPersonenkreis und der Art der möglichen Verwendung der Daten beeinflusstwird.185 Für die rechtliche Beurteilung …” „… Strafverfolgungsbehörden, ohne Wissen des BetroffenenVerkehrsdaten zu erheben, soweit dies für die Erforschung des …” „… Weiteren soll es auf den Willen des Betroffenen zur Geheimhaltungankommen.181Die Privatsphäre kennzeichnet …”

Der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 45-48

„… genutzt und verknüpft werden, die derBetroffene weder überschauen noch beherrschen kann. Vor allem mittels …” „… sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch …” „… oder sachliche Verhältnisseeiner bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)“. Ob es …”

Anwendungsbereich S. 116-118

„… derspruchsrecht des Betroffenen (vgl. § 84 Abs. 1 a SGBX i.V.m. § 20 Abs. 5BDSG). Die Rechte des …” „… Betroffenen nach §§ 81-84 SGBX können nicht durchRechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden (§ 84 a …” „… Folge,dass die Betroffenen für die Dauer von 24 Monaten keine Möglichkeit haben, dieRichtigkeit der zu ihrer …”

Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, § 4 BDSG S. 118-119

„… § 3 Abs. 9 BDSG nennt explizit einige Daten, die für den Betroffenen in derRegel besonders sensible …” „… erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat(vgl. die korrespondierende Vorschrift des § 67 …” „… . §§ 97 ff. SGB IV), ist die Einwilligung des Betroffenen entbehrlich.418Personenbezogene Daten sind …”

Ergebnis S. 116

„… derspruchsrecht des Betroffenen (vgl. § 84 Abs. 1 a SGBX i.V.m. § 20 Abs. 5BDSG). Die Rechte des …” „… Betroffenen nach §§ 81-84 SGBX können nicht durchRechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden (§ 84 a …” „… Folge,dass die Betroffenen für die Dauer von 24 Monaten keine Möglichkeit haben, dieRichtigkeit der zu ihrer …”

ELENA und der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 48-50

„… natürlichen Person (Betroffener)“. Ob es sich3.132 BVerfGE 115, 166 – Telekommunikationsüberwachung III.133 …” „… Zertifikatsidentitätsnummerpseudonymisiert werden, bleibt die Person des Betroffenen jedenfalls bestimmbar.143 Mithin werden durch das …” „… desBetroffenen werden erhoben, indem seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn eine gesetzliche Verpflichtung zur …”

Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch ELENA S. 51-53

„… Betroffene wirksam in die Beeinträchtigung eingewilligt hat.151 Dies setztvoraus, dass die Einwilligung …” „… Verdienstdatensatz an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln, nichtan den betroffenen Beschäftigten gerichtet …” „… gesetzlichen Anordnung beruht, ohne dass diese notwendigerweise dem Betroffenen gegenüber ergangen sein müsste …”

Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Allgemeinen S. 50-51

„… schen Entgeltnachweises verfügt der Betroffene über keinerlei Möglichkeit, diemonatliche Meldung …” „… Befugnis betroffen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu …” „… des allgemeinen Persönlichkeitsrechts fehlt es in der Regel,wenn der Betroffene wirksam in die …”

Datenschutzrechtliche Erforderlichkeit und Zweckbindungsgrundsatz, §§ 13, 14 BDSG S. 119-121

„… im ELENA-Verfahren ist daher ohneMitwirkung des Betroffenen zulässig.Datenschutzrechtliche …” „… Beschaffen von Daten über den Betroffenen (§ 3 Abs. 3 BDSG).Die erhebende Stelle muss örtlich, sachlich und …” „… Aufgabenerfüllung gerade in Bezug auf die betroffene Person erfordert.427Nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit …”

Ergebnis S. 123-124

„… ber).444 Ebenso ist es den Betroffenen nicht möglich, durch Ausübung ihres Auskunftsrechts zu …” „… Betroffenen aus §§ 20, 35 BDSGsind unabdingbar (vgl. § 6 Abs. 1 BDSG). Die Vorschrift erfasst nicht nur …” „… Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3 a BDSG). Zurzeit istüberdies der Auskunftsanspruch des Betroffenen nach …”

Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 78 b SGB X) S. 115

„… b SGBX verletzt.403Rechte des Betroffenen (§§ 81-84 a SGB X)Zu den Rechten des Betroffenen, die das …” „… oder Nutzung personenbezogener Sozialdaten (vgl.§ 82 SGBX), das Recht auf Auskunft an den Betroffenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Allgemeine Grundsätze(1) 88Kriterien für die Zumutbarkeit der Maßnahme(2) 89Zahl der Betroffenen(3) 89 …” „… Datensparsamkeit(§ 78 b SGBX)3.115Rechte des Betroffenen (§§ 81-84 a SGBX)4. 115Ergebnis5. 116Vereinbarkeit mit dem …” „… Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, § 3 aBDSG4.121Rechte des Betroffenen5. 122Ergebnis6. 123 …”

Ergebnis S. 50

„… schen Entgeltnachweises verfügt der Betroffene über keinerlei Möglichkeit, diemonatliche Meldung …” „… Befugnis betroffen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu …”

Sicherheitsvorkehrungen S. 30-31

„… die Rentenversicherungsnummer abgerufen und mit weiteren Daten des betroffenen Bürgers zusammengeführt …” „… derqualifizierten elektronischen Signatur des Betroffenen abrufbar (sog. „Zwei-Signaturen-Prinzip“).70 Dadurch soll …”

Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Allgemeinen S. 54-55

„… Weiteren soll es auf den Willen des Betroffenen zur Geheimhaltungankommen.181Die Privatsphäre kennzeichnet …” „… nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werdenkann.1842.177 BVerfGE 54, 143, 146 …”

Fragestellung S. 13-16

„… betroffen. Ihre Entgeltdaten werden von den Arbeitgebernmonatlich mit der Entgeltabrechnung elektronisch an …” „… nehmenkönnen. Ein Widerspruchsrecht der Betroffenen ist nicht vorgesehen. Ihnen stehtlediglich ein …”

Die qualifizierte elektronische Signatur S. 31-33

„… die Rentenversicherungsnummer abgerufen und mit weiteren Daten des betroffenen Bürgers zusammengeführt …” „… derqualifizierten elektronischen Signatur des Betroffenen abrufbar (sog. „Zwei-Signaturen-Prinzip“).70 Dadurch soll …”

Ergebnis S. 130

„… den betroffenen Bürgern zutragen sind.ErgebnisEs bleibt offen, ob die von ELENA erwarteten …”

Gegenüberstellung von Bürokratiekosten und Einsparungen S. 129-130

„… unbekannter Höhe (vgl. § 104 SGB IV), die ebenfalls von den betroffenen Bürgern zutragen sind.ErgebnisEs …”

Bürokratiekosten der Bürger S. 128-129

„… betroffen seien, welche eineder dort abschließend aufgeführten Leistungen beantragen wollen; nur diese …”

Ergebnis S. 53-54

„… Betroffenen grundsätzlichgegenüber dem Staat das Recht zu, über alle ihn betreffenden gespeicherten …”

Bürokratiekosten der Wirtschaft S. 126-128

„… Informationspflichten nur die Bürger unmittelbar betroffen seien, welche eineder dort abschließend aufgeführten …”

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts S. 43-45

„… weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne dass der Betroffenedessen …”

doi.org/10.5771/9783845225920

Nils Gruske - Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

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Nils Gruske

Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 263 2011

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Benachrichtigung der Betroffenen S. 171-173

„… zulässig sind,ohne Einwilligung des Betroffenen in anderen Strafverfahren nur verwendet werden, wenn sie …” „… .993Benachrichtigung der Betroffenen§ 101 Abs. 4-6 StPO sieht für alle Betroffenen der in Abs. 1 …” „… Verkehrsdatenerhebung Betroffenen(§ 100g StPO) und gemäß § 101 Abs. 4 Nr. 8 StPO die Zielperson des …”

Kennzeichnungs- und Löschungspflichten S. 170-171

„… Nachträglicher Schutz der BetroffenenDurch das „Gesetz zur Neuregelung der …” „… Betroffenen umgesetzt. Wegen der Heimlichkeit der Überwachungsmaßnahmen hat der Einzelne Anspruch auf Kenntnis …” „… derBetroffene weder die Rechtmäßigkeit der Maßnahme überprüfen lassen noch etwaige Rechte auf Löschung …”

Vereinbarkeit von § 100i StPO mit der Pressefreiheit S. 167-170

„… grundsätzlich zu Gunsten des Strafverfolgungsinteressesausfallen.2.169Nachträglicher Schutz der BetroffenenDurch …” „… . 1 GG umfasst sei.978 Telekommunikation liege bereits dann vor, wenn der Betroffene das von ihm …” „… nicht primär betroffen.Der Einsatz des IMSI-Catchers erfolgt unabhängig von der individuellen …”

Zusammenfassung S. 238-248

„… Verhältnismäßigkeitsprüfung hinaus. Soweit Presseangehörige vonMaßnahmen betroffen sind und dadurch voraussichtlich …” „… Standort des Betroffenen ermittelt242werden. Allerdings ist der Einsatz des IMSI-Catchers nicht derart …” „… Informationsaustausches betroffen ist. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG tritt jedochgerade aus Gründen der besonderen …”

§ 23a bwPolG S. 218-221

„… kaum betroffen.§ 23a bwPolGInhalt und Umfang der NormMaterielle VoraussetzungenIn Baden-Württemberg …” „… Straftaten „teilweise eingeweiht“ sind. Damit wird der Kreis der Betroffenen sehr weit gezogen. Die …” „… Maßnahme betroffen sein können. Darüber hinaus können neben den Kontakt- und Begleitpersonen auch …”

§ 15a hessSOG S. 223-224

„… sollte der Kreis der betroffenen Personen in der Norm benannt werden. Da § 15a hessSOG nicht ausdrücklich …” „… , der richterlichen Anordnung. Die Anordnung muss die betroffene Personbezeichnen sowie Art und Umfang …” „… , Löschung der Daten und der Benachrichtigung derBetroffenen.Schutz der Pressefreiheit§ 15a hessSOG sieht bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… - und LöschungspflichtenI. 170Benachrichtigung der BetroffenenII. 171Nachträglicher RechtsschutzIII. 173 …” „… der Subsidiarität2. 113Betroffene der Anordnung3. 114Beschuldigtea) 114Presseangehörige als …” „… Echtzeitc) 150Zielwahlsuched) 151Funkzellenabfragee) 153Betroffene der Maßnahme2. 155Formelle …”

§ 34a mvSOG S. 224-226

„… Anordnung. Die Anordnung muss die betroffene Personbezeichnen sowie Art und Umfang der Maßnahme festlegen …” „… Benachrichtigung derBetroffenen.Schutz der Pressefreiheit§ 15a hessSOG sieht bei der verdeckten …” „… Anordnung muss gemäß § 34a Abs. 4 mvSOG die betroffene Person bezeichnen, Art und Umfang der Maßnahme genau …”

Nachträglicher Rechtsschutz S. 173-174

„… die sofortige Beschwerde statthaft. Nach Erhebung der öffentlichen Klage und wenn der Betroffene …” „… tritt neben bereits bestehende Rechtsbehelfe.1002 So kann der Betroffene während einer noch andauernden …” „… nachträgliche Rechtsschutz hat die Funktion, nach Erledigung derMaßnahme dem Betroffenen ohne das Erfordernis …”

Erhebung von Verkehrsdaten zur Verfolgung von Straftaten S. 142-156

„… Telekommunikationsdienste benutzt, betroffen, so dass eine Vielzahl sensiblerInformationen über jeden Bürger für staatliche …” „… , weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte der Betroffenen zu …” „… Echtzeiterhebung um einen noch erheblicheren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen handelt, als in den oben …”

Materielle Voraussetzungen, § 100a StPO S. 112-121

„… Da bei der Quellen-TKÜ die laufende Kommunikation betroffen ist, bleibt daherfestzuhalten, dass …” „… Grundrechtsbeeinträchtigung des Betroffenen mit sich bringt645? Im Zusammenhang mit den vielenunterschiedlichen …” „… Subsidiaritätsklauseln bei anderen Ermittlungsmaßnahmen wirddiese unübersichtliche Gesetzeslage fortgeführt.646Betroffene …”

Die Auflagenbeschlagnahme gemäß §§ 111m, 111n StPO S. 67-70

„… Mitwirkung des Betroffenen möglich ist, wasmeist nur bei Loseblattsammlungen oder Zeitungsbeilagen der Fall …” „… nachrichterlichem Ermessen weitere Maßnahmen zum Schutz des Betroffenen angeordnet werden. Die Beschränkung kann …” „… Exemplare fürdie Archivierung gelassen werden.374 Gemäß § 111m Abs. 4 StPO kann der Betroffene sowohl die …”

Die Entwicklung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen S. 96-98

„… Überwachung den Betroffenen in einer Situation „vermeintlicher Vertraulichkeit“537 trifft, stellen …” „… dieheimlichen Ermittlungen einen besonders schweren Grundrechtseingriff dar.538Der Betroffene hat keine Kenntnis …” „… ein nachträglicherAusgleich zur Wahrung der Rechte des Betroffenen geschaffen werden. Die Urteiledes …”

Anwendungsbereich – Formen der Telekommunikation S. 102-112

„… ProvidersUmstritten ist allerdings die Konstellation, in der die Emails nicht auf dem Endgerätdes Betroffenen, sondern …” „… , auf die der Betroffene keine Einwirkungsmöglichkeiten hat, besonders hohe Anforderungen an die …” „… mit Kenntnis des Betroffenen vollzogen.599 BVerfG, NJW 2009, 2431 (2433).600 BVerfG, NJW 2009, 2431 …”

Bestimmtheitsgebot S. 203-208

„… Telekommunikationsüberwachung stellen Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen dar, die unter bestimmten Voraussetzungen …” „… .1181 Dadurchsoll sichergestellt werden, dass zum einen der betroffene Bürger erkennen kann,bei welchen …” „… Normenklarheit besondere Bedeutung beigemessen werden muss, da sich die Betroffenen mangels Kenntnis …”

Daten bei der Telekommunikation S. 98-100

„… Überwachung betroffen sind, was allerdings als unumgänglicheFolge der Überwachung in Kauf genommen wird.545 …” „… Eingriffsintensitätin die Rechte des Betroffenen unterschieden zwischen Inhaltsdaten, Verkehrsdatenund …” „… indie Rechte des Betroffenen und ist zu Strafverfolgungszwecken nur nach den Voraussetzungen der §§ 100a …”

§§ 10a-10d hambGDatPol S. 221-223

„… unvermeidbar betroffen werden. Eine erst im Gesetzentwurf vorgesehene Datenerhebung über „Kontakt- und …” „… grundsätzlich den Betroffenen nach Namen und Anschrift genau bezeichnensowie die Rufnummer oder andere Kennung …” „… sollte der Kreis der betroffenen Personen in der Norm benannt werden. Da § 15a hessSOG nicht ausdrücklich …”

§§ 33a-33c ndsSOG S. 226-228

„… richtet, Art und Umfang der zuerhebenden Daten sowie die betroffenen Telekommunikationsanschlüsse …” „… „ausschließlich“ kernbeb)2.1256 Starck, NdsVBl. 2008, 145 (150).227reichsrelevante Kommunikation betroffen ist, so …” „… Datenerhebung richtet, Artund Umfang der zu erhebenden Daten sowie die betroffenen Telekommunikationsanschlüsse …”

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008 S. 210-212

„… Betroffenen erlangen.1227 Zudem seien nicht nur dieBetroffenen selbst, sondern auch weitere Personen erfasst …” „… Durch diese Unsicherheiten erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, von den Maßnahmen betroffen zu sein, ohne …”

Vereinbarkeit von §§ 100a, 100b StPO mit der Pressefreiheit S. 122-131

„… nicht nur der Schutzbereich vonArt. 10 Abs. 1 GG betroffen. Laut Bundesverfassungsgericht kann Art. 10 …” „… Situation vermeintlicher Vertraulichkeit betroffen. Heimliche Ermittlungsmaßnahmen bergen insbesondere …” „… deshalb hohe Risiken mit sich, da es den Betroffenen nicht möglich ist, sich gegen den Eingriff zu wehren …”

§ 31 rpPOG S. 228-229

„… reichsrelevante Kommunikation betroffen ist, so dass § 33a Abs. 3 ndsSOG Presseangehörigen wenig …” „… sowie die betroffenen Telekommunikationsanschlüsse zu bezeichnen. Die Maßnahme ist gemäß § 31 Abs. 5 S …”

Probleme der Länderzuständigkeit S. 197-203

„… Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellen, stehen die Regelungen unter Parlamentsvorbehalt …” „… Telekommunikationsdaten auf das Gebiet des anderen Landes erweitert werden oderaber auch durch das betroffene Land selbst …” „… Telekommunikationsüberwachung stellen Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen dar, die unter bestimmten Voraussetzungen …”

Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen gemäß § 160a StPO S. 70-76

„… , soweitdas Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger betroffen ist. Sie unterscheidet zwischen …” „… Maßnahmen gegen Dritterichten und der Berufsgeheimnisträger nur zufällig davon betroffen ist. § 160aAbs. 1 …” „… für die Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme bei den von § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO betroffenen …”

Das Auskunftsverweigerungsrecht von Presseangehörigen S. 78-90

„… jedochdaran gehindert wurde. Dies hätte in Einzelfällen zur Folge, dass der Betroffenen3.445 Pfeiffer, in …” „… Hinweispflicht bei Befragungen. Die Betroffenen oder Dritte sind in geeigneter Weise auf eine im Einzelfall …” „… Strafprozessordnungkann der Betroffene die Auskunft verweigern.“474Der pauschale Verweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht …”

Einleitung S. 100-102

„… Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a, 100b StPO tatsächlich betroffen sind, lässt sich schwerfeststellen. Es wird …” „… Betroffenheit von Presseunternehmen und557 Bundesnetzagentur, Amtsblatt 2008, S. 688.558 Reg TP …”

Anwendungsbereich der Norm S. 165-167

„… Zudem sind von einem Einsatzdes IMSI-Catchers alle Mobilfunkgeräte betroffen, die sich in dessen …” „… derEinsatz des IMSI-Catchers sich gegen dieselben Betroffenen wie bei der Telekommunikationsüberwachung …”

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung S. 208-210

„… über das Kommunikationsverhaltenund die sozialen Kontakte der Betroffenen erlangen.1227 Zudem seien …” „… nicht nur dieBetroffenen selbst, sondern auch weitere Personen erfasst, die keinen Anlass fürden …”

§§ 34a, 34b thürPAG S. 233-235

„… , gerichtlich bestätigtwird. Die Anordnung muss gemäß § 34 Abs. 6 thürPAG die betroffene Person bezeichnen sowie …” „… Presseangehörige vonMaßnahmen betroffen sind und Erkenntnisse erlangt werden, über die das Zeugnisverweigert werden …”

Gesetzgebungskompetenz für die Pressebeschlagnahme S. 48-51

„… Gesamtauflage.Während bei der beweissichernden Beschlagnahme gemäß § 97 StPO lediglichzwei oder drei Exemplare betroffen …” „… Informationsfreiheit vor. Es sei die „Verhaftung vonGedanken“. Eine solche Maßnahme könne für den betroffenen Verlag …”

Vereinbarkeit von § 100g StPO mit der Pressefreiheit S. 156-162

„… Verkehrsdatenerhebung gemäß § 100g StPO ist nicht nur der Schutzbereich von Art. 10 Abs. 1 GG betroffen. Soweit die …” „… und die sozialen Kontakte des Betroffenen zuerlangen.913 Durch diese Erkenntnisse können auch …”

Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG S. 132-142

„… für den Beschwerdeführer ergeben,sondern die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu …” „… Gesetzes den Betroffenen ein besonders schwerwiegender und irreparabler Schaden droht, dessenGewicht das …”

§ 25a berlASOG S. 217-218

„… ohnehin kaum betroffen.§ 23a bwPolGInhalt und Umfang der NormMaterielle VoraussetzungenIn …”

Formelle Voraussetzungen, § 100b StPO S. 121-122

„… Anschrift des Betroffenen und die zu überwachende Rufnummer oderKennung enthalten. Zudem müssen Art, Umfang …”

Polizeifestigkeit der Pressefreiheit S. 51-53

„… , da die von ihnen betroffenen Druckwerke während der Dauer der Beschlagnahme sichergestellt werden …”

§ 33b bbgPolG S. 215-217

„… . 5 S. 4 Nr. 1-4 bbgPolG die betroffene Person bezeichnen, Artund Umfang der Maßnahme genau festlegen …”

§ 28b saarlPolG S. 229-231

„… Datenerhebung richtet,Art und Umfang der zu erhebenden Daten sowie die betroffenen Telekommunikationsanschlüsse …”

Technische Funktionsweise S. 163-165

„… Mobilfunkgeräte betroffen, die sich in dessen Einzugsbereich befinden, d.h. dass eine große Anzahl von Daten …”

Art. 34a-34c bayPAG S. 212-215

„… einzuholen. Die Anordnung mussgrundsätzlich den Betroffenen nach Namen und Anschrift genau bezeichnen …”

Eigener Anwendungsbereich einer Rechtsgrundlage zur präventiven Telekommunikationsüberwachung S. 179-186

„… hingegen für den Betroffenen gravierende Folgen. Er soll vor „Verdachtsermittlungen“ohne konkreten …”

doi.org/10.5771/9783845233734

Kirstin Brennscheidt - Cloud Computing und Datenschutz

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Kirstin Brennscheidt

Cloud Computing und Datenschutz

Series: Internet und Recht

Volume 13 2013

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Einwilligung des Betroffenen S. 167-168

„… ergeben.I. Einwilligung des Betroffenen1. AllgemeinesNach § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist eine Übermittlung …” „… auch dann zulässig,wenn kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist, aber der Betroffene eine …” „… Datenübertragung im Inland bzw. innerhalb des EWR durch die Einwilligung des Betroffenen gerechtfertigt sein.779 …”

Wirksame Einwilligung beim Cloud Computing S. 150-152

„… ; Eckhardt, in:Köhler-Schute, S. 184.1511. Identität von Cloud-Nutzer und BetroffenemIdentität zwischen dem …” „… von Cloud-Nutzer und BetroffenemIn der Konstellation, dass der Cloud-Nutzer und der Betroffene nicht …” „… 150I. AllgemeinesEine Einwilligung des Betroffenen setzt gemäß § 4a Abs. 1 S. 1 BDSG voraus,dass …”

§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG S. 140-149

„… Computing zurückgreift.3. Fehlendes Überwiegen schutzwürdiger Interessen des BetroffenenDie etwaig …” „… , überwiegt das Betroffenen-Interesse an der Nicht-Auslagerung dieser Daten häufig. Eine Datenübertragung an …” „… schutzwürdigen Interessen des Betroffenen.Wenn ein entsprechendes Datenschutzniveau beim Cloud-Anbieter …”

Allgemeines S. 149-150

„… Inkrafttreten derVerordnung zur Anwendung kommen können.§ 12 Einwilligung des BetroffenenEine weitere …” „… die Art der Daten, der Betroffene, die Empfängerstelle und das Empfängerland bieten bezüglich der …” „… präzisiert lediglich, dass dieInteressen des Betroffenen insbesondere dann überwiegen, wenn es sich dabeium …”

Form S. 152-154

„… diesen Fällen muss der Cloud-Anbieter alle Betroffenen erneutinformieren und Einwilligungen hinsichtlich …” „… Betroffenen voraus. Die Schriftform kann gem. § 126692 BITKOM-Leitfaden, S. 52; so für den Fall des …” „… des Betroffenen anzunehmen, ermüsse schriftlich einwilligen.700 Auch beim Cloud Computing, dessen …”

Ergebnis S. 156-158

„… BDSGeine freie Entscheidung des Betroffenen voraussetzt. Ob eine freie Entscheidungvorliegt, ist danach im …” „… Fällen, in denen sich lediglich der Verantwortliche (hier: Cloud-Anbieter) und der Betroffene (hier …” „… Datenverarbeitung informierter Betroffener in diesen Fällennicht in die Datenverarbeitung durch einen wirtschaftlich …”

Maßgeblichkeit des Empfangslandes S. 159-161

„… Nr. 2 BDSG gerechtfertigt sein kann713 oder infolge einer Einwilligung des Betroffenen erlaubt ist …” „… Länder nach § 4b Abs. 2 S. 2 BDSGunterbleiben, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an dem …” „… ein subjektives Interesse des Betroffenen an; die Angemessenheit steht also nicht zu seiner …”

Anwendungsbereich des BDSG S. 50-58

„… einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person«. Diese Person ist der sogenannte »Betroffene«,der …” „… sachlichen Verhältnisse einer Person aufweisen. Sie müssendemnach Informationen über den Betroffenen selbst …” „… Verfügung stehendenHilfsmitteln und ohne unverhältnismäßigen Aufwand den Bezug zu dem Betroffenen herstellen …”

Safe Harbor S. 164-167

„… Cloud-Anbieter durch § 28 Abs. 1 S. 1Nr. 2 BDSG oder im Wege der Einwilligung der Betroffenen gerechtfertigt …” „… ergeben.I. Einwilligung des Betroffenen1. AllgemeinesNach § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist eine Übermittlung …” „… auch dann zulässig,wenn kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist, aber der Betroffene eine …”

Inhalt des Auftrags S. 118-125

„… können.5473. Art der Daten und Kreis der BetroffenenAußerdem ergibt sich aus § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BDSG …” „… die Pflicht, die Art derDaten sowie den Kreis der Betroffenen zu bestimmen. Als Datenart kommenzum …” „… gleichzeitig auf die entsprechenden Personengruppen hin undsomit auf den Kreis der Betroffenen.549 Wenn man an …”

Europarechtliche Vorgaben S. 47-50

„… bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person«. Diese Person ist der sogenannte »Betroffene«,der über seine …” „… sachlichen Verhältnisse einer Person aufweisen. Sie müssendemnach Informationen über den Betroffenen selbst …” „… Verfügung stehendenHilfsmitteln und ohne unverhältnismäßigen Aufwand den Bezug zu dem Betroffenen herstellen …”

Änderungen bei Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung S. 201-204

„… befinden,genießen die europäischen Cloud-Nutzer bzw. die von der Datenverarbeitungjeweils Betroffenen keinerlei …” „… solchenFall nicht unterworfen sein soll, obwohl er in dessen Anwendungsgebiet sitztoder etwa Daten betroffener …” „… dennoch ihre Angebotean europäische Cloud-Nutzer richten, sind deren Daten bzw. die der Betroffenennicht …”

Beteiligte Personen beim Cloud Computing S. 58-61

„… sindweitere Personen bereits dadurch involviert bzw. betroffen, dass Daten dieserPersonen im Rahmen der …” „… in der Regel um Betroffene im Sinne des Datenschutzrechts handelt, wirddie datenschutzrechtliche …” „… Aufsichtsbehörden oderverschiedener Betroffenenansprüche.246 Nach § 3 Abs. 7 BDSG ist dies jede Person oder Stelle …”

Schwierigkeiten nach geltendem Recht S. 200-201

„… Datenverarbeitungjeweils Betroffenen keinerlei Schutz durch europäisches oder dem vergleichbares Datenschutzrecht.II …” „… , sind deren Daten bzw. die der Betroffenennicht im gewohnten Umfang, den die EU-Datenschutzrichtlinie …”

Adressat des BDSG S. 61-62

„… zum Beispiel Unternehmen gegenüber Betroffenen schadensersatzpflichtig, wenn sie entsprechende Daten …” „… Betroffenenansprüche.246 Nach § 3 Abs. 7 BDSG ist dies jede Person oder Stelle, die Daten für sich selbst erhebt …”

Kritik und Ausblick S. 154-156

„… , dass der Betroffene eine wirksame Einwilligung erteilt hat. Außerdem kann der Betroffene …” „… Betroffenen, stellen aberkeine unüberwindbare Hürde für die Einwilligung beim Cloud Computing dar.Die …” „… alsRechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung ausschließt, sofern zwischen derPosition des Betroffenen und des …”

§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG S. 137-140

„… demBetroffenen die datenschutzrechtliche Veranwortung, da diese auf den Cloud-Anbieter übergeht.626Aus diesem …” „… Daten und die spätereDatenverarbeitung rechtfertigt, oder der Betroffene muss gem. § 4a BDSG indiese …” „… Betroffenen erforderlich ist. So dürfen etwa aufgrund einesbestehenden Vertrages (nur) die zur Zweckerreichung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… und Kreis der Betroffenen 1204. Technische und organisatorische Maßnahmen 1205. Berichtigung, Löschung …” „… Überwiegen schutzwürdiger Interessen desBetroffenen 143a. Art der Daten 145b. Empfangsstelle 146c …” „… . Änderungen bei Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung 149§ 12 Einwilligung des Betroffenen 149I …”

Ausreichende Garantien S. 168-174

„… . In vielen Konstellationen (Bsp.: Betroffener ist Mitarbeiter oderAltkunde eines Unternehmens, das …” „… erreichen sein, da eine »informierte Einwilligung« voraussetzt, dass der Betroffene gerade auch über die …” „… und Betroffener identisch sind,also etwa eine Privatperson einen Cloud-Dienst nutzen und dabei …”

Ergebnis S. 174-176

„… Unternehmensteile gesichert ist als auch zu gewährleisten ist, dass die Betroffenen dieEinhaltung der jeweiligen …” „… Computing-Konstellationen nicht möglich.819Die Einwilligung des Betroffenen als Ausnahme des § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1BDSG ist …” „… denkbar. Da der Betroffene hinreichendinformiert sein muss, ist er vor allem auch über die …”

Cloud Computing in Drittstaaten S. 210-212

„… derartige Einwilligung nicht auf Daten dritter Betroffener erstreckt.973§ 23 Cloud Computing in …” „… praktikabel.975Bei der Einwilligung des Betroffenen als Ausnahme des § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1BDSG bestehen die …” „… nur vereinzelt denkbar ist.Da der Betroffene hinreichend informiert sein muss, ist er vor allem auch …”

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Einbeziehung von Cloud-Anbietern S. 62-66

„… 62Daneben werden zum Beispiel Unternehmen gegenüber Betroffenen schadensersatzpflichtig, wenn sie …” „… Betroffene willigtein. Eines solchen Erlaubnisvorbehaltes bedarf es in jeder Phase der Datenverarbeitung.259 …” „… Rechtsnormen»erlaubt« wird, bleibt die Möglichkeit, eine Einwilligung des Betroffenen i.S.d.§ 4a BDSG, mithin eine …”

Auftragsdatenverarbeitung außerhalb des EWR S. 75-84

„… dessen zu berücksichtigenden entgegenstehendenInteressen der Betroffenen seien bereits dann zu verneinen …” „… . 1 S. 1 Nr. 2BDSG ginge demnach grundsätzlich zu Lasten des Betroffenen aus, wenn dieAnforderungen …” „… Dritte »nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat …”

Anforderungen an die Häufigkeit der Kontrolle S. 113

„… zu bestimmen,515 z.B. in Abhängigkeit von derSchutzbedürftigkeit der betroffenen Daten.516 Üblich ist …”

Kontrolle von Unterauftragnehmern S. 113-114

„… zu bestimmen,515 z.B. in Abhängigkeit von derSchutzbedürftigkeit der betroffenen Daten.516 Üblich ist …”

Cloud Computing außerhalb der Auftragsdatenverarbeitung S. 209-210

„… berücksichtigen, dass sich eine derartige Einwilligung nicht auf Daten dritter Betroffener erstreckt.973§ 23 Cloud …”

Gang der Darstellung S. 26-28

„… Erlaubnisvorbehaltoder eine Einwilligung der Betroffenen datenschutzrechlich gerechtfertigt werden kann.Schließlich …”

Feststellung durch die Kommission S. 163-164

„… Wege der Einwilligung der Betroffenen gerechtfertigt ist.Diese insofern erlaubten Datenübertragungen an …”

Recht auf informationelle Selbstbestimmung und BDSG S. 45-47

„… solche, sondern vielmehr die Betroffenen vor Missbrauch der über sie verarbeiteten Daten.160 Das …”

Angemessenes Datenschutzniveau S. 161-163

„… das Recht der Betroffenen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung sowie ein Widerrufs- und …”

Kritik und Ausblick S. 114-117

„… dargestellt. Insofern ist nicht ersichtlich, warum derartige Grenzen zum Schutz der Betroffenen gesetzt werden …”

Sitz der verantwortlichen Stelle im EWR S. 181-184

„… Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG verarbeitenlässt841 und insofern über Zweck, Ziel, betroffene Daten und beteiligte …”

Cloud Computing als Auftragsdatenverarbeitung S. 205-209

„… VoraussetzungenCloud Computing auf der Grundlage von einem Erlaubnistatbestand bzw. einerEinwilligung des Betroffenen …”

Einschränkung durch § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG S. 71-75

„… auf Seiten der Betroffenen gerechnet werden muss.Auch dieser Schutzgedanke ist § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG …”

Anforderungen an die Art und Weise S. 102-113

„… derSchutzbedürftigkeit der betroffenen Daten.516 Üblich ist eine Wiederholungsprüfung innerhalb von einem bis drei Jahren …”

Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung und Verantwortlichkeit S. 68-71

„… Betroffenenrechte297 sind daher gegenüber dem Cloud-Nutzerals Auftraggeber und nicht gegenüber dem Cloud-Anbieter …”

doi.org/10.5771/9783845249544

Winfried Hassemer, Jens Dallmeyer - Gesetzliche Orientierung im deutschen Recht der Kartellgeldbußen und das Grundgesetz

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Winfried Hassemer, Jens Dallmeyer

Gesetzliche Orientierung im deutschen Recht der Kartellgeldbußen und das Grundgesetz

2010

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Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Orientierung der Betroffenen S. 76-77

„… solchen Regelfall geht es hier.Orientierung der BetroffenenVerfassungsrechtliche Bedenken wirft – für sich …” „… Regelung Betroffenen verfahrensrechtlich nicht über den Weg traut.Solange gegen die Regelung aber in ihrem …” „… von einem Bußgeldbescheid Betroffenen nicht im formalenSinne um einen Schuldner handeln. Unter dem …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Rechtsweggarantie S. 74-76

„… Vorschriftführen; und um einen solchen Regelfall geht es hier.Orientierung der BetroffenenVerfassungsrechtliche …” „… Verzinsungspflicht, Rechtsweggarantie, Bestimmtheitsgrundsatzund Orientierung der Betroffenen …” „… welche die betroffenen Personen schon durch die materiell- undverfahrensrechtliche Rechtslage geführt …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensstrafe und sein Umfeld S. 16-23

„… Strafrichter als auch die betroffenenBürger so genau orientiert, dass– seine Bewertung der tatbestandlich …” „… Bestimmtheitsgrundsatzkonzentriert und nicht bemerkt oder gar in Rechnung stellt, dass die eigentlicheDesorientierung der Betroffenen …” „… Unbestimmtheit mit einer Bonusregelung, welche den Betroffenen deren rechtliche Situation und deren …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Anwendung oder Nichtanwendung S. 29-36

„… Vernetzung dem Betroffenenundurchschaubar ist. Die so gesteigerte Unsicherheit trifft die betroffenen …” „… reduziert wird,dass die Betroffenen sich über dieses Teilergebnis hinreichend orientierenkönnen.82 Aufgrund …” „… Bestimmtheitsgrundsatz einzutreten habe, umGewissheitsverluste und Desorientierung der Betroffenen nach …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Bußrahmen S. 36-48

„… “ anzuknüpfen, der das betroffeneUnternehmen angehört.Dieser Begriff weist im Rahmen einer sich an …” „… gesteigerte Unsicherheit trifft die betroffenen Unternehmen in einer Situation, die nicht nur wegen dieser …” „… , gegen die sich das betroffene Unternehmen – wenn es denndie Teilnahme an der Bonusregelung nicht …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… , Bestimmtheitsgrundsatzund Orientierung der BetroffenenIV.74Rechtsweggarantie1. 74Orientierung der Betroffenen2. 76 …” „… sind;sie fragt, ob das Rechtssystem die Betroffenen hinreichend über Verbote, überSanktionen und Verfahren …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Wettläufe S. 70-72

„… sich sinnfällig die oben gerügte248 Grenzenlosigkeitder von den Betroffenen verlangten Leistungen an …” „… herauszufallen.WettläufeIns Gewicht fällt weiterhin, dass die Betroffenen über ihre Teilnahme an derBonusregelung unter …” „… einmalkategorial.Diese Verschärfung verdankt sich dem Umstand, dass die Betroffenen indie Situation eines Wettlaufs …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Ergebnis S. 72-73

„… Die betroffenen Unternehmen sind dazu indes nicht immer und vor allemnicht uneingeschränkt in der …” „… dürfte die von der Bonusregelung nicht betroffene Strafbarkeitgemäß insbesondere §§ 298, 263, 266 StGB …” „… Sachverhaltsaufklärung beeinträchtigen.257ErgebnisDie Betroffenen müssen über eine Teilnahme an der Bonusregelung unter …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Druck zur Selbstbelastung S. 66-69

„… des Drucks jeweils zu erhöhen, mit dem Betroffene dazu gebracht werden sollen, sich auf den Weg einer …” „… Bonusregelung Gebrauch gemacht wird,235 weil die Betroffenen nur über die mit der Bonusregelung angebotenen …” „… keinen derart anspruchsvollen Maßstab vorsehen. Dieser Maßstab führt am Ende dazu, dassdie Betroffenen …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Missbrauch S. 69-70

„… , dassdie jeweiligen Handlungsfolgen nicht von einem einzelnen Betroffenen kausalverursacht werden, sondern …” „… objektivmassiv, sie ist möglicherweise vom Gesetzgeber einkalkuliert, sie ist für denBetroffenen aber nicht …” „… gerügte248 Grenzenlosigkeitder von den Betroffenen verlangten Leistungen an Kooperation. Denn ein …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Orientierungsfunktion S. 13-15

„… Regelungen betroffen sind. Unter allen dreiAnsätzen verfassungsrechtlicher Prüfung stellt sich letztlich …” „… dieselbe Frage: obder Gesetzgeber den Betroffenen eine ausreichende Orientierung bietet überden Inhalt des …” „… derjenigen hervorgehoben, die von der jeweiligen Regelung betroffen sind, deren Bestimmtheit in Frage steht …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Zusammenfassung S. 81-82

„… Bußgeldregelung einSystem, in dem den Betroffenen eine ausreichende Orientierung über die beiden das Verfahren …” „… in diesen Verfahren exorbitant hohe Geldbußen nie auszuschlie-ßen sind und da die Betroffenen solchen …” „… Betroffenen an ein faires Verfahren stellt, werden in diesem System weit verfehlt. Die Betroffenen fungieren …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Selbstbelastungsfreiheit für Unternehmen? S. 58-61

„… Beeinträchtigungen der Orientierung derBetroffenen verbunden sind. Gerade die gesetzliche Ersetzung …” „… Behörden eingeräumt werden sollen, ungeachtet der damit verbundenen Schwierigkeiten für die Betroffenen …” „… Zeit den betroffenen Unternehmen exorbitante Lasten auferlegt, die sich mit den herkömmlichen …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Konkrete Bußzumessung S. 48-55

„… Betroffenen über die Folgen ihres Handelns,149 und das erstreckt sich natürlich auch auf die Untergrenze einer …” „… aufgeweicht durch die Bonusregelung des Bundeskartellamts;diese Regelung beschert den betroffenen Akteuren …” „… Orientierung der Betroffenen auf diesem Wege kaum erreicht werden kann.Offen bleibt insbesondere, wie konkret …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Bestimmtheit und Selbstbelastung S. 11-13

„… Orientierungsfunktion gesetzlicher Regelungen für diejenigen Personen, die von diesen Regelungen betroffen sind. Unter …” „… Gesetzgeber den Betroffenen eine ausreichende Orientierung bietet überden Inhalt des Verbots und die …” „… hervorgehoben, die von der jeweiligen Regelung betroffen sind, deren Bestimmtheit in Frage steht.15 Diese …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Der ungewisse Bezugspunkt S. 63-66

„… unzulässige Einflussnahme auf die Willensbetätigung des Betroffenen enthalten sie indes noch nicht.215 …” „… ihrem Zusammenspiel eine Desorientierung der vom Kartellbußenrecht Betroffenen, die …” „… Eigenheiten verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen sind für diePraxis und vor allem für die Betroffenen …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Bonusregelung und Selbstbelastungsfreiheit S. 61-63

„… Geldbuße verbunden ist205 (und ihre Verweigerung deshalb mitNachteilen). Damit stehen die betroffenen …” „… Betroffenen enthalten sie indes noch nicht.215 Demgemäß sind in der Justiz – auchin der Rechtsprechung des …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenrecht S. 27-29

„… : Orientierung dervom Recht Betroffenen über Gebote und Verbote und über die für die Normverletzung angedrohten …” „… anzuwenden ist oder nicht, zumindest so reduziert wird,dass die Betroffenen sich über dieses Teilergebnis …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Schätzklausel S. 55

„… überhaupt vorliegt – in einzelnen Konstellationenfür eine Orientierung der Betroffenen184 hilfreich sein …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Ergebnis S. 55-56

„… überhaupt vorliegt – in einzelnen Konstellationenfür eine Orientierung der Betroffenen184 hilfreich sein …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Selbstbelastungsfreiheit S. 57-58

„… Selbstbelastungsfreiheit verfassungsrechtlich begründete Garantien für einen Rechtsschutz besonders betroffener Personen …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Systematik der Bestimmtheit der Strafandrohung S. 23-27

„… Betroffenenüber die gesetzliche Anweisung hinreichend in Kenntnis zu setzen, wann dasGesetz überhaupt anzuwenden …”

doi.org/10.5771/9783845223957

Friedhelm Hufen - Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels

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Friedhelm Hufen

Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels

2012

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Folgen und Betroffene S. 17

„… denVormittag (11 Uhr) reicht.Folgen und BetroffeneBetroffen von diesen geradezu konzentrisch auf das …”

Übergangsregelung als Aufgabe „praktischer Konkordanz“ S. 60-65

„… des § 29 1.GlüÄndStV gewählt wordensei.Schwere des Eingriffs aus der Sicht der BetroffenenVorab ist zu …” „… Eingriff durch diese Form des „Übergangs“ liegt dann vor, wenn der Betroffene nach Ablauf der …” „… in welchem Umfang Bestandsinteressen der Betroffenen die Gründe des Gesetzgebers für eine …”

Vorwort S. 5-10

„… . Betroffen von diesen Maßnahmen wären in Deutschland neben Millionenvon in ihrer übergroßen Mehrheit völlig …” „… . Inhaltlich gefährdet dasGesamtkonzept nicht nur die berufliche Existenz der Betroffenen; die Maßnahmengreifen …” „… Betroffenen und der Verfasser hoffen, dass die Ergebnisse der Untersuchungdazu beitragen, die vorgesehenen …”

Die Maßnahmen im allgemeinen S. 17-19

„… denVormittag (11 Uhr) reicht.Folgen und BetroffeneBetroffen von diesen geradezu konzentrisch auf das …” „… Zusammenwirken zu einer erheblichen Belastung der beruflichen Existenz der Betroffenen (Problem des kumulativen …”

Regelungsvorschläge und bereits in Kraft getretene Maßnahmen S. 12-17

„… BetroffeneBetroffen von diesen geradezu konzentrisch auf das gewerbliche Geld-Gewinnspiel gerichteten Maßnahmen wären …” „… der Spielhallen angegeben. Betroffen waren nicht alle Gerätegruppen,d.16sondern ausschließlich die …”

Rechtfertigung von Eingriffen S. 26-48

„… Betroffenen bedrohen, objektiven Zulassungsschranken gleichzusetzen. Als solche sind sie nur gerechtfertigt …” „… geschilderten Maßnahmen betroffenes Grundrecht kommtdie Garantie des Eigentums (Art. 14 GG) in Betracht.4.II.48 …” „… Betroffenenwie für die Öffentlichkeit kaum noch zu überblickende Konfusion.ee.46Das gilt erst recht, wenn man die …”

Besondere Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in die bereits legal wahrgenommene Berufstätigkeit S. 53-60

„… einerseits und den schützenswerten Grundrechtsbelangen der Betroffenen andererseits (dazu unten 4 …” „… Bestandsschutzinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen.BVerfGE 88, 384, 406; 101, 239 …” „… nach einer „Übergangsfrist“ von5 Jahren die Berufsfreiheit vieler Betroffener in einem Maße, die einer …”

Eingriff: Übergangsfrist als Aufschub einer negativen Berufszugangsregelung S. 51-53

„… dann, wenn die Regelungen allein oder in ihrer Gesamtheit die beruflicheExistenz der Betroffenen …” „… einzelnen Auswirkungen in diesem Sinne als ein dieExistenz der Betroffenen bedrohender kumulativer Eingriff …” „… wird, dann lässt sich auch von einer„Berufsschließung“ und – aus der Sicht von Betroffenen – von einem …”

Schutzbereich S. 66-68

„… Prüfungsmaßstab Eigentum (Art. 14 GG)Als weiteres von den genannten Maßnahmen betroffenes, aber …” „… betroffen.Ossenbühl, AöR 124 (1999), 1, 7Schon damit steht fest, dass Inhaber von bestandskräftigen Erlaubnissen nach …” „… erhalten, und nur die Nutzung wäre betroffen.Die Nutzung selbst ist hier vielmehr durch die Erlaubnis …”

Eingriff S. 68-70

„… erhalten, und nur die Nutzung wäre betroffen.Die Nutzung selbst ist hier vielmehr durch die Erlaubnis …” „… Betroffene eineAuflage nicht erfüllt oder (3) die Behörde auf Grund nachträglich eingetretenerTatsachen …” „… Betroffenen, sondern lediglich um den Aufschub der Eigentumsentziehunghandelt. Übergangsregelungen sind …”

Eingriffe S. 23-26

„… Zulassungsregeln auf die Qualifikation der Betroffenen richtenund auch von diesen nicht beeinflussbar sind. Sie …” „… vonihnen selbst betriebenen Einrichtungen mittelbar betroffen.Kumulative EingriffeRichten sich mehrere …” „… „Eindämmungszieles“, sondern auch in ihren Auswirkungen auf die Betroffenen in diesem Sinne wie ein die berufliche …”

Zeitlich auf ein Jahr begrenzte Fiktion der Vereinbarkeit mit §§ 24, 25 für Spielhallen, für die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO, erteilt wurde (§ 29 Abs. 4 S. 3) S. 84-86

„… notwendigen Vorliegen überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter - nur zumutbar sind, wenn der Betroffene sich …” „… Moment des Inkrafttretens verfügt der Betroffene über eine Erlaubnis, die unterden strengen …” „… räumlicher Nähe von noch älteren Spielhallen bestehen blieben.Wurde vor dem Stichtag für die betroffene …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 99-104

„… Sicht der Betroffenen wesentlich schwerer wiegend.10.Unabhängig von der Anerkennung eines …” „… Inhaltsbestimmungen“). Als solche wären sie nur verhältnismäßig,wenn den Betroffenen eine angemessene Entschädigung …” „… Eigentum am Unternehmen als Ganzes betroffen.27. Verwaltungsgebühren müssen dem Äquivalenzprinzip folgen …”

Schutzbereich S. 50-51

„… dann, wenn die Regelungen allein oder in ihrer Gesamtheit die beruflicheExistenz der Betroffenen …” „… einzelnen Auswirkungen in diesem Sinne als ein dieExistenz der Betroffenen bedrohender kumulativer Eingriff …”

Teilergebnis S. 65-66

„… Betroffenen aus, „um sich auf die neue Situation einzustellen“. Für Dentisten, Rechtsbeistände und …” „… werden.5.65Prüfungsmaßstab Eigentum (Art. 14 GG)Als weiteres von den genannten Maßnahmen betroffenes, aber offenbar von …”

Rechtfertigung des Eingriffs und notwendige Entschädigungsregelung S. 70-71

„… (1) hierfür eine besondere Rechtsgrundlage besteht, (2) der Betroffene eineAuflage nicht erfüllt oder …” „… nichtshergeben, weil es sich hier nicht um eine „Begünstigung“ im Vergleich zu densofort Betroffenen, sondern …”

Verfall bestehender Erlaubnisse gem. § 33 i GewO nach 5 Jahren (§ 29 Abs. 4 S. 2) S. 86-88

„… bestehen blieben.Wurde vor dem Stichtag für die betroffene Spielhalle bereits eine Baugenehmigung erteilt …” „… verfassungswidrig. Das gilt umso mehr, wenn für das betroffene Vorhabenbereits eine Bauerlaubnis erteilt wurde (s. S …”

Berlin S. 88-92

„… einzelnen Bürgers betroffen, denn solche Abweichungen gefährden die verfassungsrechtlich geforderteKohärenz …” „… , dann ist auch dasEigentum am Unternehmen als ganzes betroffen.BremenIm gleichfalls bereits in Kraft …”

Mehrebenenproblematik und kumulative Grundrechtseingriffe S. 19

„… der Betroffenen (Problem des kumulativen Grundrechtseingriffs).Besondere Probleme der Rückwirkung und …”

Bremen S. 92

„… wirtschaftlich zu führen, dann ist auch dasEigentum am Unternehmen als ganzes betroffen.BremenIm gleichfalls …”

Teilergebnis S. 48

„… geschilderten Maßnahmen betroffenes Grundrecht kommtdie Garantie des Eigentums (Art. 14 GG) in Betracht.4.II.48 …”

Schutzbereich S. 22-23

„… nicht imSinne subjektiver Zulassungsregeln auf die Qualifikation der Betroffenen richtenund auch von …”

Besondere Probleme der Rückwirkung und des Vertrauensschutzes S. 19-20

„… der Betroffenen (Problem des kumulativen Grundrechtseingriffs).Besondere Probleme der Rückwirkung und …”

Hilfsweise: Unzumutbare Inhaltsbestimmung S. 71-72

„… dannverhältnismäßig, wenn dem Betroffenen auf gesetzlicher Grundlage eine Entschädigung gewährt wird.So bereits BVerfGE …”

Eigentum (Art. 14 GG) S. 48-49

„… geschilderten Maßnahmen betroffenes Grundrecht kommtdie Garantie des Eigentums (Art. 14 GG) in Betracht.4.II.48 …”

Erfassung von Gaststätten (§ 2 Abs. 4) S. 73-74

„… Vorschriften der §§ 5-7, also die Vorschriften überWerbeverbote, Sozialkonzepte und Aufklärung.Betroffen von …”

Zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht für öffentliche Glücksspiele (§ 24 i.V.m. § 4 Abs. 1) S. 77-78

„… hinaus durch „überschießende“Erlaubnispflichten auf der Ebene einzelner Länder geschehen. Betroffene …”

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet (§ 21 Abs. 2) S. 75-77

„… hinaus durch „überschießende“Erlaubnispflichten auf der Ebene einzelner Länder geschehen. Betroffene …”

Hessen S. 92-97

„… wirtschaftlich zu führen, dann ist auch dasEigentum am Unternehmen als ganzes betroffen.BremenIm gleichfalls …”

doi.org/10.5771/9783845237015

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