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Reza Fakhr Shafaei - Die gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation

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Reza Fakhr Shafaei

Die gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation

Series: Gesundheitsrecht und Gesundheitswissenschaften

Volume 18 2008

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Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts S. 181

„… privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich begründet sein. Das subjektive öffentliche Recht bezeichnet die dem …” „… Voraussetzung eines jeden subjektiven Rechts ist die eine andere Person treffende Rechtspflicht, die ihrerseits …” „… . A. Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts Das subjektive Recht wird definiert als die einem …”

Rechtspflicht S. 181-182

„… privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich begründet sein. Das subjektive öffentliche Recht bezeichnet die dem …” „… Voraussetzung eines jeden subjektiven Rechts ist die eine andere Person treffende Rechtspflicht, die ihrerseits …” „… , begründet noch kein subjektives öffentliches Recht, sondern vermittelt nur einen günstigen Rechtsreflex. Ein …”

Individualinteresse S. 182-184

„… , begründet noch kein subjektives öffentliches Recht, sondern vermittelt nur einen günstigen Rechtsreflex. Ein …” „… ein Rechtsverhältnis des Privatrechts als eines seiner Elemente stets mindestens ein subjektives Recht …” „… ihr ein subjektive Recht des Bürgers entspricht. Der Wortlaut einer öffentlich-rechtlichen …”

Verschulden S. 241-242

„… Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Geschädigten darstellt1336. Die in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IX …” „… gemeinsamen Servicestellen verletzt die Betroffenen in ihrem subjektiv-öffentlichen Rechtsanspruch auf …” „… rechtlich selbständigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden als eine wirtschaftliche …”

Amtspflichtverletzung S. 240-241

„… eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Geschädigten darstellt1336. Die in § 22 Abs. 1 Satz 1 …” „… der gemeinsamen Servicestellen verletzt die Betroffenen in ihrem subjektiv-öffentlichen Rechtsanspruch …” „… , mithin auch Leistungen zur Teilhabe sind nach einhelliger Auffassung dem öffentlichen Recht zuzuordnen …”

Drittbezogenheit S. 241

„… Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Geschädigten darstellt1336. Die in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IX …” „… gemeinsamen Servicestellen verletzt die Betroffenen in ihrem subjektiv-öffentlichen Rechtsanspruch auf …” „… genannten Personen haben gegen die Rehabilitationsträger einen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Beratung …”

Kausalität S. 241

„… Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Geschädigten darstellt1336. Die in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IX …” „… gemeinsamen Servicestellen verletzt die Betroffenen in ihrem subjektiv-öffentlichen Rechtsanspruch auf …” „… genannten Personen haben gegen die Rehabilitationsträger einen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Beratung …”

Teilhabebeeinträchtigung S. 188-189

„… subjektiv-individuelles Element1053. Auf der anderen Seite führt nicht jede subjektiv empfundene Beeinträchtigung der …” „… : Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, § 94 Rn. 1 ff. 1060 Zu den persönlichen Rechten und Pflichten der Vertrauenspersonen der …” „… der Teilhabe1054. Dabei ist nach der im Sozialrecht entwickelten Lehre von der rechtlich wesentlichen …”

Altersnormalität S. 187-188

„… 187Die im deutschen Recht überkommene1043 und in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX formulierte Dreiteilung …” „… geprägt. Ihre Beeinträchtigung hat notwendig ein subjektiv-individuelles Element1053. Auf der anderen …” „… Seite führt nicht jede subjektiv empfundene Beeinträchtigung der Teilhabe zur Annahme der Behinderung …”

Bereichsspezifische Beratungstatbestände S. 41-60

„… Rechtsanspruch; teils beinhalten sie lediglich eine objektive Rechtspflicht ohne subjektiv-rechtliche …” „… subjektiv-öffentliches Recht. Schließlich kann die Wertung der allgemeinen Beratungspflicht nach § 14 SGB I bei der …” „… dafür, in § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB III einen einklagbaren, subjektiv-rechtlichen Anspruch des Berechtigten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 181 B. Voraussetzungen des subjektiven öffentlichen Rechts 181 I. Rechtspflicht 182 II …” „… 16 § 10 Anspruch auf Beratung und Unterstützung 181 A. Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts …” „… © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks …”

Erfüllungsanspruch S. 225

„… behinderte Mensch durch das rechtswidrige Verhalten der gemeinsamen Servicestelle in seinen Rechten …” „… Gegenstand haftungsrechtlicher Fragen1257. A. Erfüllungsanspruch Aus dem subjektiven Rechtsanspruch des …” „… beeinträchtigt wird. Die sich aus dieser Rechtsbeeinträchtigung ergebenden Ansprüche des Bürgers bilden den …”

Ziele des SGB IX S. 23-24

„… 29. Das SGB IX verstärkt daher an verschiedenen Stellen die subjektive Rechtsstellung des behinderten …” „… aufforderte, das Recht der Rehabilitation von Menschen mit Behinderung in einem Sozialgesetzbuch IX …” „… durch Koordination, Kooperation und Konvergenz ein gemeinsames Recht und eine einheitliche Praxis der …”

Erscheinungsformen der behördlichen Betreuungspflicht S. 31-33

„… subjektiv-rechtlichen Anspruch auf behördliches Handeln, liegt eine objektiv-rechtliche Verpflichtung der Behörde vor90 …” „… unterschiedliche sozialrechtliche Funktionen. Die Leistungspflicht verfolgt das Ziel, die sozialen Rechte in der …” „… und Einrichtungen zur rechten Zeit, am rechten Ort und in rechter Weise und die Pflicht …”

Begriff, Bedeutung und Struktur der Hilfe S. 91-93

„… Satz 2 Nr. 2 SGB IX. 504 Sporken, Lexikon: Medizin, Ethik, Recht; Stichwort: Hilfe/Helfen, Spalte 467 …” „… geht mit Formen der sozialen Beschämung und subjektiven Gefühlen der Scham einher. Denn Hilfe zu …” „… Sporken, Lexikon: Medizin, Ethik, Recht; Stichwort: Hilfe/Helfen, Spalte 467 und 468. 508 Sporken …”

Barrierefreiheit und Ausführung der Sozialleistungen S. 169-171

„… Ergänzung und eine Erweiterung der subjektiven Rechte der behinderten Menschen enthält dagegen § 17 Abs. 2 …” „… „hörbehinderte Menschen haben das Recht“ zielt auf die Einräumung eines Rechtsanspruchs für den behinderten …” „… SGB I. Demnach haben hörbehinderte Menschen das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen …”

Regelungen über die gemeinsamen Servicestellen im Überblick S. 24-25

„… 29. Das SGB IX verstärkt daher an verschiedenen Stellen die subjektive Rechtsstellung des behinderten …” „… Matzeder, Behindertenrecht 2003, S. 69 (69). 30 Zur Stärkung individueller Rechte vgl. Liebig …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 257-260

„… ein subjektiv-öffentliches Recht auf Beratung und Unterstützung. Dieser Anspruch kann im Wege einer …” „… eines rechtswidrigen in einen rechtmäßigen Verwaltungsakt; Korrektur eines unzweckmäßigen …” „… Rehabilitationsträgern geschuldete Beratung hinaus und umfasst neben der Rechtsberatung auch verschiedene Aspekte der …”

Anwendbarkeit des Sozialverfahrensrechts auf die gemeinsamen Servicestellen S. 225-228

„… behinderte Mensch durch das rechtswidrige Verhalten der gemeinsamen Servicestelle in seinen Rechten …” „… Gegenstand haftungsrechtlicher Fragen1257. A. Erfüllungsanspruch Aus dem subjektiven Rechtsanspruch des …” „… rechtlichen Anforderungen nicht genügen, sind sie zwar rechtswidrig und damit aufhebbar, bis zu ihrer …”

Literaturverzeichnis S. 261-276

„… subjektive rechte im öffentlichen Recht, in: Gedächtnisschrift für Walter Jellinek, hrsg. von …” „… , Ulrich,Informationsrecht und Recht der Informationstechnik, Die Konkretisierung eines Rechtsgebiets in Gegenstand …” „… Bachof/Drath/Grönnenwein/Walz, München 1995, S. 287 – 307 Baur, Fritz, Die Werkstatt für behinderte Menschen nach neuem Recht …”

Dauerhaftigkeit S. 188

„… subjektiv-individuelles Element1053. Auf der anderen Seite führt nicht jede subjektiv empfundene Beeinträchtigung der …” „… der Teilhabe1054. Dabei ist nach der im Sozialrecht entwickelten Lehre von der rechtlich wesentlichen …” „… Ursache1055 ausreichend, 1049 Zur früheren Rechtslage vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 SchwbG, § 4 …”

Übertragbarkeit der Rechtsfolgen auf die gemeinsamen Servicestellen S. 176

„… die arbeitsrechtlichen (subjektiven) Ansprüche der schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber. …” „… 176III. Übertragbarkeit der Rechtsfolgen auf die gemeinsamen Servicestellen Die sinngemäße …” „… rechtfertigt. Die Integrationsfachdienste mögen tatsächlich stärker an den Maßnahmen zur Teilhabe am …”

Rechtsfolgen der Pflichtverletzung S. 174-176

„… Mitteln des Aufsichtsrechts zu gewährleisten. Unberührt davon bleiben die arbeitsrechtlichen (subjektiven …” „… zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben befasst sind. II. Rechtsfolgen der …” „… Pflichtverletzung Umstritten für den Bereich der Integrationsfachdienste sind die Rechtsfolgen der Verletzung der …”

doi.org/10.5771/9783845209104

Diana Schneider - Zugang der größten Seeschiffe zum Hamburger Hafen?

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Diana Schneider

Zugang der größten Seeschiffe zum Hamburger Hafen?

Series: Rostocker Schriften zum Seerecht und Umweltrecht

Volume 54 2019

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Teil 3: Subjektiv-öffentliches Recht Hamburgs S. 99-124

„… subjektiv-öffentliches Recht gegeben, wenn eine Rechtsnorm nicht nur den öffentlichen Interessen der Allgemeinheit zu …” „… Subjektiv-öffentliches Recht Hamburgs Korrespondierend zu der aus ihr erwachsenden Verpflichtung …” „… des Bundes könnte die Regelung des § 12 Abs. 4 WaStrG ein subjektiv-öffentliches Recht Hamburgs …”

Teil 4: Reichweite von Verpflichtung und subjektiv-öffentlichem Recht S. 125-144

„… subjektiv-öffentlichem Recht 126 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist maßgebend der in der …” „… Reichweite von Verpflichtung und subjektiv- öffentlichem Recht Nachdem das Bestehen einer …” „… Verpflichtung des Bundes und eines damit korrespondierendem subjektiv-öffentlichen Rechts Hamburgs hinsichtlich …”

Teil 5: Konsequenzen S. 145-196

„… subjektiv-öffentliches Recht zugewiesene Rechtsposition sichert Hamburg eine verbindliche gesetzliche Bedarfsfestlegung …” „… Ausbauverpflichtungen des Bundes dem Grunde nach ein subjektiv-öffentliches Recht Hamburgs aus § 12 Abs. 4 WaStrG …” „… korrespondierendem subjektiv-öffentlichen Recht so weit geht, dass eine verbindliche gesetzliche Bedarfsfestlegung …”

Teil 6: Zusammenfassung S. 197-204

„… subjektiven Rechten versehenen Position Hamburgs gerecht zu werden. Auch das infolge dieser Rechtsposition …” „… Verpflichtung des Bundes korrespondierenden subjektiv-öffentlichen Rechts Hamburg gefragt wird. Nachdem beide …” „… mit der Verpflichtung des Bundes ein subjektiv- öffentliches Recht Hamburgs korrespondiert. Auf den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… und SchlussfolgerungIV. 97 ZwischenergebnisC. 98 Subjektiv-öffentliches Recht HamburgsTeil 3: 99 …” „… Inhaltsverzeichnis 9 Reichweite von Verpflichtung und subjektiv-öffentlichem Recht Teil 4: 125 Faktoren unmittelbar …” „… korrespondierendem subjektiv-öffentlichen Rechts B. 163 Anspruch auf Betreiben eines PlanfeststellungsverfahrensI …”

Teil 2: Verpflichtung des Bundes S. 27-98

„… heißt das Recht, die schiffbaren Wasserwege inklusive der Häfen als Teil des königlichen Vermögens …” „… [Durchgestrichen wurde: „Daraus läßt sich nach juristischer Konstruktion eine Art Recht ableiten.“; handschriftlich …” „… ergänzt wurde stattdessen folgender Halbsatz:] und das als unser Recht, als eine Hamburgische …”

doi.org/10.5771/9783748901068

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Steffen Schlinker (ed.), Dietmar Willoweit

Rechtsdenken

2024

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III. Der Vorrang des subjektiven Rechts S. 20-21

„… subjektives Recht zu anderen Ergebnissen geführt hätte.III. Der Vorrang des subjektiven RechtsIm zweifachen …” „… denpersönlichen Rechten des Individuums, dogmatisch gesprochen also den„subjektiven“ Rechten des „Rechtssubjekts …” „… nationalsozialistischen Vorkämpfer eines nur noch autoritärenRechtsverständnisses gerade das subjektive Recht als Erzfeind …”

IV. Das subjektive Recht als Forschungsproblem S. 22

„… von subjektiven Rechten inden Rechtswirklichkeiten der Vergangenheit fragt. Als historische …” „… , und von der alternativen Sicht der Ethnologie wirdnoch die Rede sein.IV. Das subjektive Recht als …” „… ForschungsproblemDas subjektive Recht ist ein Forschungsbegriff und zugleich ein Konstruktder juristischen Dogmatik …”

b. Verleihung subjektiver Rechte durch königliches Privileg S. 359

„… ), 2017.b. Verleihung subjektiver Rechte durch königliches PrivilegQuellen: Deutsches Rechtswörterbuch Bd …” „… Effektivität germanischer Rechtsaufzeichnungen, in: Recht undSchrift im Mittelalter, hg. von Peter Classen (VuF …” „… . Distler, 2006, S. 291-319; Recht und Konsens im frühenMittelalter, hg. von V. Epp/Chr. Meyer (VuF Bd. 82 …”

g. Der Schutz der subjektiven, „wohlerworbenen“ Rechte S. 366

„… (Hg.),Handel,Recht und Gericht in Mittelalter und Neuzeit, 2021, S. 17-40.g. Der Schutz der subjektiven …” „… , Rechtsgeschichtedes westfälischen Handwerks im 18. Jahrhundert. Das Recht der Meister,1990; Bernd Mertens, Im Kampf …” „… , „wohlerworbenen“ RechteQuellen: Johann G. Heineccius, Elementa iuris civilis secundum ordineminstitutionum, 1775 …”

III. Subjektive Rechte und objektives Recht in Rechtsprechung und Gutachten S. 272-278

„… . Subjektive Rechte und objektives Recht in Rechtsprechung und GutachtenDie Rechtsprechung erörtert und …” „… überlieferten, meist Con‐III. Subjektive Rechte und objektives Recht in Rechtsprechung und Gutachten275silien …” „… das Ergebnis einer BefragungIII. Subjektive Rechte und objektives Recht in Rechtsprechung und …”

d. Die Kreation subjektiver Rechte durch das Bundesverfassungsgericht. S. 405

„… .d. Die Kreation subjektiver Rechte durch das Bundesverfassungsgericht.Quellen: Entscheidungen des …” „… Rechtsfortbildung durch das BAG, in: RdA 2019, 157-169;Eric Hilgendorf/Benno Zabel (Hrsg.), Die Idee subjektiver …” „… , §§ 657-853 BGB, 2013; Joachim Rückert, Arbeitund Recht seit 1800, Historisch und vergleichend, europäisch und …”

c. Die Anerkennung subjektiver Rechte durch den BGH S. 404

„… b. Die Entdeckung subjektiver Rechte durch das RGQuellen: s.o. 5a.; Das Bürgerliche Gesetzbuch mit …” „… . Amend-Traut (Hg.), Unter derLinde und vor dem Kaiser, 2020, S. 39-55.c. Die Anerkennung subjektiver Rechte …” „… Recht am Gewerbebetrieb.Geschichte und Dogmatik, 2007; Magdalena Becker, Der mittelbare Ein‐griff in das …”

b. Die Entdeckung subjektiver Rechte durch das RG S. 404

„… b. Die Entdeckung subjektiver Rechte durch das RGQuellen: s.o. 5a.; Das Bürgerliche Gesetzbuch mit …” „… . Amend-Traut (Hg.), Unter derLinde und vor dem Kaiser, 2020, S. 39-55.c. Die Anerkennung subjektiver Rechte …” „… Recht am Gewerbebetrieb.Geschichte und Dogmatik, 2007; Magdalena Becker, Der mittelbare Ein‐griff in das …”

III. Subjektive Rechte und objektives Recht in Rechtsprechung und Rechtsgutachten S. 394

„… Schlinker, Deutsche Verfassungsgeschichte, 8. Aufl. 2019,§§ 17, 23, 26.III. Subjektive Rechte und objektives …” „… Recht in Rechtsprechung undRechtsgutachtenQuellen: Joachim Meichsner (Hg.), Decisiones diversarum …” „… Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staats‐rechts, übersetzt und hg. von H. Brockhard, 1977.Sekundärliteratur: Max …”

4. Die Geburt neuer subjektiver Rechte zum Schutz geistigen Eigentums S. 401-402

„… . Die Geburt neuer subjektiver Rechte zum Schutz geistigen EigentumsQuellen: Immanuel Kant, Metaphysik …” „… Beitrag der deutschen Rechts‐wissenschaft zur Theorie des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheber‐rechts …” „… . von H.-P. Haferkamp/T. Repgen, S. 219-244;ders., Recht als Wissenschaft, Bd. I, 1500-1933, 3. Aufl …”

h. Vergeltung als subjektives Recht im älteren Mittelalter Nord- und Osteuropas S. 347

„… h. Vergeltung als subjektives Recht im älteren Mittelalter Nord- undOsteuropasQuellen: Deutsches …” „… Rechtswörterbuch Bd. X, Sp. 1539-1543 (Rache), ebdaBd. XI, Sp.261-302 (Recht, Sp. 262); Gesetze der Westgoten, hg …” „… , 1937 (S. 135, 151); Norwegisches Recht. DasRechtsbuch des Gulathings, übersetzt und hg. von Rudolf …”

c. Der subjektive Rechtsbegriff im gelehrten Schrifttum des Mittelalters S. 363

„… Beiheft 54), S. 121-158; Steffen Schlinker, Rechtsgeschichte,2. Aufl., 2023, § 10.c. Der subjektive …” „… len Frankens, (1996), ebda. S. 77-105; Alexander Patschovsky, Fehde imRecht. Eine Problemskizze, in …” „… : Recht und Reich im Zeitalter der Reforma‐tion, FS für Horst Rabe, 1996, S. 145-178; Paolo Prodi, Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… UnterscheidungI. 15Der RechtsbegriffII. 18Der Vorrang des subjektiven RechtsIII. 20Das subjektive Recht als …” „… RechtssetzungDietmar Willoweit †RechtsdenkenZwischen innergesellschaftlicher Rechtsbildung und hoheitlicher …” „… spätantikenGermanenreichena.105Verleihung subjektiver Rechte durch königliches Privilegb. 109Anerkennung kollektiver Rechtec …”

I. Rechtsbildung S. 279-334

„… Person, ihrer Macht,ihrem Willen und den daraus fließenden Befugnissen als subjektive Rechte.Aber diese …” „… Rechtsbegriff diesem unterworfen, wie jaauch die Zweckhaftigkeit des Rechts subjektive und öffentliche …” „… RechtsbegriffDritter Teil: Rechtsbildung in moderner Zeit (seit etwa 1850)290in eine Emanation des objektiven Rechts …”

II. Zusammenfassung S. 335-340

„… die körperliche Unversehrtheit bestehen. Subjektive Rechte auf um‐weltverträgliches Handeln …” „… heute vorherrschenden Rechtstheorien annehmen, liegt dem Rechts‐denken nicht primär das objektive Recht …” „… , aber der Gestaltungs‐freude, subjektive Rechte entstehen zu lassen, steht immer noch ein weitesFeld …”

I. Rechtsbildung S. 117-204

„… fürstlichen Rechtsver‐leihungen und Rechtsherkommen, nicht zuletzt auch die Rezeption desgelehrten Rechts …” „… subjektiven, „wohlerworbenen“ RechteDie breite Streuung subjektiver Rechte in der mittelalterlichen …” „… , sondern vorrangig die Dynamikder subjektiven Rechte den Charakter einer Rechtsordnung bestimmt. Mitder …”

II. Zusammenfassung S. 405-406

„… .d. Die Kreation subjektiver Rechte durch das Bundesverfassungsgericht.Quellen: Entscheidungen des …” „… Rechtsfortbildung durch das BAG, in: RdA 2019, 157-169;Eric Hilgendorf/Benno Zabel (Hrsg.), Die Idee subjektiver …” „… , §§ 657-853 BGB, 2013; Joachim Rückert, Arbeitund Recht seit 1800, Historisch und vergleichend, europäisch und …”

a. Biologische Wurzeln der Kooperation und Aggression S. 342

„… , Teilbd. 4, 2005; Ger‐hart Husserl, Rechtssubjekt und Rechtsperson (1927), in: ders., Recht undWelt, 1964 …” „… . Jestaedt (S. 55); Hartmut Bauer, Geschicht‐liche Grundlagen der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht …” „… ; Eric Hilgen‐dorf/Benno Zabel (Hg.), Die Idee subjektiver Rechte, 2021.Erster Teil: Altertum und älteres …”

1. Gemeinschaft und Vergeltung S. 342

„… , Teilbd. 4, 2005; Ger‐hart Husserl, Rechtssubjekt und Rechtsperson (1927), in: ders., Recht undWelt, 1964 …” „… . Jestaedt (S. 55); Hartmut Bauer, Geschicht‐liche Grundlagen der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht …” „… ; Eric Hilgen‐dorf/Benno Zabel (Hg.), Die Idee subjektiver Rechte, 2021.Erster Teil: Altertum und älteres …”

I. Rechtsbildung S. 342

„… , Teilbd. 4, 2005; Ger‐hart Husserl, Rechtssubjekt und Rechtsperson (1927), in: ders., Recht undWelt, 1964 …” „… . Jestaedt (S. 55); Hartmut Bauer, Geschicht‐liche Grundlagen der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht …” „… ; Eric Hilgen‐dorf/Benno Zabel (Hg.), Die Idee subjektiver Rechte, 2021.Erster Teil: Altertum und älteres …”

Erster Teil: Altertum und älteres Mittelalter S. 342

„… , Teilbd. 4, 2005; Ger‐hart Husserl, Rechtssubjekt und Rechtsperson (1927), in: ders., Recht undWelt, 1964 …” „… . Jestaedt (S. 55); Hartmut Bauer, Geschicht‐liche Grundlagen der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht …” „… ; Eric Hilgen‐dorf/Benno Zabel (Hg.), Die Idee subjektiver Rechte, 2021.Erster Teil: Altertum und älteres …”

II. Rechtssetzung S. 82-116

„… subjektiver Rechte durch königliches PrivilegPrivilegien sind im Gegensatz zum Gesetz Rechtsakte für einen …” „… unabgeschlossenes Geflecht subjektiver Rechte kannten,II. Rechtssetzung109ihre Verhältnisse und Wandlungen vor dem …” „… , auf dieder moderne Begriff des „subjektiven Rechts“ anwendbar ist, wenn mansein Pendant, das …”

I. Rechtsbildung S. 25-81

„… subjektiven Rechts in der Rechtsordnung nennenmuss. Denn in diesen Verfahren vor dem Prätor ging es um die …” „… , eben deshalb Rechte.Es entfaltet seine zahlreichen Bedeutungsnuancen vor allem vom subjekti‐ven Recht …” „… ausgedrückt: Aus privaten Rechtsver‐hältnissen geht das öffentliche Recht einer Gemeinde hervor. Dennoch …”

b. Gewohnheitsrecht der geschäftlichen Praxis S. 401

„… . Die Geburt neuer subjektiver Rechte zum Schutz geistigen EigentumsQuellen: Immanuel Kant, Metaphysik …” „… . von H.-P. Haferkamp/T. Repgen, S. 219-244;ders., Recht als Wissenschaft, Bd. I, 1500-1933, 3. Aufl …” „… .Sekundärliteratur: Ludwig Raiser, Das Recht der allgemeinen Geschäfts‐bedingungen, 2. Aufl., 1961; Hein Kötz, Welche …”

I. Die Unterscheidung S. 15-17

„… Rechtsordnung zu ergänzenoder zu ändern. Das Urteil entschied über subjektive Rechte. Der ganzeMechanismus der …” „… zugrunde, dass demmodernen Rechtsverständnis unausgesprochen und unaufgelöst der Ge‐gensatz von Recht und …” „… Gesetz innewohnt. Während Darstellungen derRechtsphilosophie die Probleme des „geltenden Rechts“ erörtern …”

a. Gesetzgebungspolitik in den spätantiken Germanenreichen S. 358

„… Ordnung und subjektiven Interessen, in: ZRG KA 78 (1992),S. 183-209 (S. 184); Peter Landau …” „… Rechts- und Staatsphilosophie. Antike und Mittelalter, 2. Aufl., 2006(S. 204); Steffen Schlinker, Litis …” „… .Jahrhundert, 2008; Christoph Link, Kirchliche Rechtsgeschichte, 3. Aufl.,2017.3. Rechtsquelle Königtuma …”

3. Rechtsquelle Königtum S. 358

„… Ordnung und subjektiven Interessen, in: ZRG KA 78 (1992),S. 183-209 (S. 184); Peter Landau …” „… Rechts- und Staatsphilosophie. Antike und Mittelalter, 2. Aufl., 2006(S. 204); Steffen Schlinker, Litis …” „… .Jahrhundert, 2008; Christoph Link, Kirchliche Rechtsgeschichte, 3. Aufl.,2017.3. Rechtsquelle Königtuma …”

II. Rechtssetzung S. 205-271

„… mittelalterlicher Gesetzgebunga. Vom gelehrten Recht zur kirchlichen und weltlichen RechtssetzungDer …” „… Zusammenfassung desRechtsstoffs in einem Gesetzbuch und der Anspruch des Gesetzgebers, neuesRecht an die Stelle …” „… subjektivenRechtsbegriff wir schon kennenlernten, hat zum Digestentitel De iustitiaet iure auch einen ausführlichen Traktat …”

doi.org/10.5771/9783748927167

Matthias Bäcker - Wettbewerbsfreiheit als normgeprägtes Grundrecht

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Matthias Bäcker

Wettbewerbsfreiheit als normgeprägtes Grundrecht

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 9 2007

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Wettbewerbsfreiheit und subjektives öffentliches Recht S. 261-266

„… subjektiven öffentlichen Rechts und die Diskussion um die Konstitutionalisierung der Rechtsordnung. Diese …” „… Recht einbüßt. Damit ist der subjektiv-rechtliche Ansatz nicht aufgegeben.960 Entscheidend ist die …” „… . Wettbewerbsfreiheit und subjektives öffentliches Recht In der Einleitung wurde bereits darauf hingewiesen, dass eine …”

Abgrenzung zu der Eigentumsgarantie S. 295-317

„… Bestand bestimmter subjektiver Rechte, nicht aber die Integrität einer objektiven Ordnung (unten § 11 …” „… Recht als zentrales normatives Kriterium Voraussetzung des Eigentumsschutzes ist ein subjektives Recht …” „… kein subjektives Recht war. Dieses subjektive Recht muss sich aus dem Gesetz ergeben, da nach Art. 14 …”

Gegenstand, Erkenntnisziel und Gang der Untersuchung S. 21-24

„… subjektive öffentliche Rechte anerkanntermaßen in erster Linie im einfachen Recht zu suchen sind.5 In dieser …” „… Arbeit sollen allgemeine Maßstäbe für die Suche nach subjektiven Rechten in Situationen entwickelt werden …” „… existiert, die als Grundlage eines subjektiven öffentlichen Rechts in Betracht kommt. Im Wege norminterner …”

Der Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit S. 168-197

„… subjektives Recht. Ein subjektives Recht setzt stets voraus, dass der Rechtsträger in eigenen Interessen …” „… Wettbewerbsfreiheit ein Recht auf effektiven Rechtsschutz für das subjektive Recht, das der grundrechtliche …” „… Wettbewerbsfreiheit als Transformationsnorm von objektivem in subjektives Recht. Der objektiv-rechtliche Gehalt des …”

Literaturverzeichnis S. 341-366

„… . 305-310. Ders.: Die Zweiteilung des Vergaberechts - Subjektive Rechte, Rechtsschutz, Reform, Baden-Baden …” „… , Baden-Baden 1985. Ders.: Grundrechte als subjektive Rechte und als objektive Normen, in: Der Staat 1990, S …” „… subjektiv-öffentlichen Rechte kraft Gemeinschaftsrechts, in: VerwArch 1997, S. 645-678. von Coelln, Christian: Anmerkung …”

Mögliche Einwände gegen die vorgeschlagene Dogmatik der Wettbewerbsfreiheit S. 204-223

„… Strukturnormen in weiterem Umfang als bislang üblich subjektive Rechte entnommen werden müssen. Andererseits ist …” „… wirtschaftspolitischen Prozesses in ein subjektives Recht. Das lässt sich an dem Abwehrrecht gegen staatliches …” „… benötigt werden, um mit Sicherheit ein subjektives Recht des Adressaten einer imperativen Maßnahme darauf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… , Rechtsschutzauftrag und Rechtsbehelf 47 II. Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Rechts des Einzelnen 48 1 …” „… Wettbewerbsfreiheit als normgeprägtes Grundrecht 161 a) Transformation objektiven Rechts in subjektives Recht 161 b …” „… im Kontext 261 I. Wettbewerbsfreiheit und subjektives öffentliches Recht 261 1. Wettbewerbsfreiheit …”

Abgrenzung zu dem Gleichheitssatz S. 317-329

„… Betroffenheit ein subjektives Recht. Erforderlich sei, dass die Verletzung des Gleichheitssatzes rechtlich …” „… , wenn diese Interessen ihm auch gerade rechtlich zugewiesen sind. Dazu ist ein subjektives Recht …” „… demjenigen ein subjektives Recht, der durch die Ungleichbehandlung rechtlich betroffen ist. Dazu muss er …”

Zusammenfassung S. 330-340

„… Wettbewerbsfreiheit ein Recht auf effektiven Rechtsschutz für dieses subjektive Recht. Die inhaltliche Auslegung der …” „… subjektives Recht, der durch eine Ungleichbehandlung rechtlich betroffen ist. Soll eine staatliche Maßnahme …” „… eine Transformationsnorm von (nur) objektivem in subjektives Recht (§ 6 II). b) Anders als andere …”

Die Wettbewerbsfreiheit als ausgestaltungsbedürftiges Grundrecht S. 155-168

„… Handlungsmöglich- 592 Subjektiv-rechtlich bewehrte Rechtspositionen gehören zwar stets auch dem objektiven Recht an …” „… einen bewehrt sie objektives Recht subjektiv-rechtlich. Zum anderen ergeben sich aus ihr keine …” „… allgemeine Integrität subjektiver Rechte. Es muss vielmehr besonders begründet wer- 577 M. Burgi, ZG 1994, S …”

Mängel der neuen Rechtsprechung S. 145-148

„… objektiv-rechtliche Zuständigkeitsordnung unmittelbar in ein subjektives Recht. Die Verfassungsbeschwerde wird …” „… . Der Einzelne hat grundsätzlich kein subjektives Recht darauf, dass der Staat die Kompetenzordnung …” „… , die für diese Arbeit erheblich sind, weist die neue Rechtsprechung allerdings Mängel auf, die zu Recht …”

Das allgemeine Abwehrrecht des Konkurrenten gegen eine Subvention als Beispiel für eine ungeschriebene wirtschaftsordnende Strukturnorm S. 240-261

„… Betrachtungsweise folgt aus der Funktion der Wettbewerbsfreiheit, objektives Recht in subjektives Recht zu …” „… erfreuen. Es sind dies die Debatte um die Zukunft der Dogmatik des subjektiven öffentlichen Rechts und die …” „… Dogmatik des subjektiven öffentlichen Rechts scheint allerdings auf den ersten Blick keine Schwierigkeiten …”

Beispiele für geschriebene wirtschaftsordnende Strukturnormen S. 225-230

„… Konkurrenten des Begünstigten ein subjektives Recht vermitteln, auf eine Auslegung dieser Normen anhand der …” „… Schutznormtheorie an.795 In der Literatur wurde auf dieser Grundlage ein subjektives Recht schon seit 790 K. Heger …” „… die Fachgerichte verkennen, dass die angeführten Normen subjektiv-rechtlich bewehrt werden müssen. 2 …”

Ergebnis S. 223-225

„… ein subjektives Recht entnommen wird. Dieses subjektive Recht muss hinreichend effektiven Rechtsschutz …” „… wirtschaftsordnende Strukturnormen aus dem einschlägigen Recht in seiner Auslegung durch die Rechtsanwender zu …” „… Grundrecht, das durch das einfache Recht ausgestaltet wird. Der sachliche Schutzbereich der …”

§§ 1, 8 KHG als Beispiel für eine wirtschaftsordnende Regulierungsnorm S. 230-240

„… Auswahlentscheidung. § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG wäre daher nur anwendbar, wenn die Norm nicht nur ein subjektives Recht in …” „… der Auswahlentscheidung, sondern auch ein subjektives Recht auf die Auswahlentscheidung enthielte. Der …” „… Privileg wird daher durch die Wettbewerbsfreiheit subjektiv-rechtlich bewehrt. Zu klären ist noch der …”

Zur Dogmatik der abwehrrechtlichen Neutralitätspflichten S. 270-282

„… Neutralitätspflichten von Interesse, die subjektiv-rechtlich bewehrt sind. Nur dann können sie ein Klagerecht des …” „… Die abwehrrechtlichen Neutralitätspflichten sind subjektiv-rechtlich bewehrte Verbote an den Staat, in …” „… rechtsdogmatisch brauchbaren Rechtssatz, aus dem sich Anweisungen herleiten ließen, um einen konkreten Konflikt zu …”

Keine allgemeine Pflicht des Staates zur Wettbewerbsneutralität S. 115-122

„… Ingerenz im Wettbewerb durchsetzen zu können. Es gebe ein subjektives Recht der 116 Wettbewerbsteilnehmer …” „… reindividualisiert und ein subjektives Recht des einzelnen Wirtschaftsteilnehmers begründet. Das so begründete …” „… Grundrecht und einfachem Recht bei der Wettbewerbsfreiheit wird im Einzelnen noch zurückzukommen sein. An …”

Die mitgliedstaatlichen Gerichte im gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutzsystem S. 44-48

„… des Einzelnen zur Abgrenzung von der rein deutschen Rechtsfigur des subjektiven öffentlichen Rechts …” „… Ordnungsidee, S. 199. 47 3. Recht des Einzelnen, Rechtsschutzauftrag und Rechtsbehelf Die Anforderungen des …” „… Rechtmäßigkeit einer Subvention hängt nicht nur vom nationalen, sondern auch vom europäischen Recht ab. Daraus …”

Zu den Bindungen des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung S. 201-204

„… weiterem Umfang als bislang üblich subjektive Rechte entnommen werden müssen. Andererseits ist es jedoch …” „… , dass der Gesetzgeber strukturierendes oder regulierendes Recht schafft, ist als solcher daher weder als …” „… keine Maßgaben für das ausgestaltende Recht. Hier stellt sich vielmehr die Frage, ob die grundrechtliche …”

Die maßgeblichen Entscheidungen des BVerfG S. 124-142

„… Vertragsärzten auch das subjektive Recht eingeräumt werden muss, diesen Vorrang durchzusetzen. Müsste man immer …” „… hierauf auch ein subjektives Recht, das sich aus seiner Berufsfreiheit herleitet. rungsrecht auch bei D …” „… verfassungsrechtlichen Rechtfertigung passen würden: Hier ist von der „Rechtmäßigkeit“ der Informationstätigkeit die Rede …”

Das Verhältnis von Wettbewerbsfreiheit und Freiheit des Wettbewerbsverhaltens S. 149-155

„… Ansatz zu Recht aus. Sie dehnt den grundrechtlichen Schutz jedoch zu weit auch auf Fallge-150 staltungen …” „… sich selbst – zu Recht – ihrer Sache nicht sicher war.554 Dagegen können in vielen anders gelagerten …” „… Grundrechtsträger das gleiche Recht auf solche eigendefinierte Selbstbestimmung habe. Der grundrechtliche …”

Kein grundrechtliches Leitbild des Wettbewerbs S. 102-115

„… Ingerenz im Wettbewerb durchsetzen zu können. Es gebe ein subjektives Recht der …” „… rechtliche Folgen geknüpft werden sollen, ist es Sache des Rechts, diese Wettbewerbsordnung zu schaffen und …” „… , sich bei Rechtsetzung und Rechtsanwendung das Programm der normativen Rechtsökonomik zu eigen zu machen …”

Das Abwehrrecht gegen eine Pressesubvention als Beispiel für eine abwehrrechtliche Neutralitätspflicht S. 282-295

„… Abwehrrecht nicht begründen. Die Eigentumsgarantie schützt den Bestand bestimmter subjektiver Rechte, nicht …” „… in der Rechtsprechung des BVerfG zur Pressefreiheit.1024 Die Literatur hat sich ihr gleichfalls …” „… verfassungsrechtlich zulässig und zum Teil sogar geboten.1036 Jenseits ihrer rechtlichen Grenzen1037 aber soll der …”

Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Rechts des Einzelnen S. 48-67

„… wenigstens weniger stark als das deutsche am subjektiven Recht orientiert.152 Für Gerichte aus anderen …” „… faktische Interesse als rechtsbegründend anzuerkennen.172 In der Rechtsprechung des EuGH werden Rechte …” „… Einzelnen und dem prinzipiell nationalen Rechtsbehelf zu unterscheiden, mit dem dieses Recht durchgesetzt …”

Schutzbereichsansatz – Schutz der Integrität einer Ordnung statt Schutz natürlicher Freiheit S. 83-102

„… rechtliche und nie vorstaatliche, rechtsfreie Freiheit. Selbst wenn die Rechtsordnung im Ergebnis einem …” „… (738 f.); ähnlich H. Andresen, Anfechtungsklage, S. 130 ff.; V. Götz, Recht der Wirtschaftssubventionen …” „… f.); H.-J. Papier, DVBl 1984, S. 801 (810); M. Reiling, Rechte, S. 196 ff.; F. Rittner/K.-D. Stephan …”

doi.org/10.5771/9783845203386

Simon Philipp Widmann - Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich

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Simon Philipp Widmann

Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 2 2009

Results in this title

Subjektive Rechte aus sekundärem Gemeinschaftsrecht S. 45-46

„… derVOL/A bzw. VOB/A gestützten Ansprüchen von benachteiligten Dritten ausgesetzt. D. Subjektive Rechte aus …” „… sekundärrechtlicher subjektiver Rechte. Dochselbst wenn die Voraussetzungen einer unmittelbaren Anwendung …” „… . Subjektive Rechte aus primärem Gemeinschaftsrecht Subjektive Rechte der an der Auftragsvergabe interessierten …”

Ablehnung subjektiver Rechte im Unterschwellenbereich S. 41-42

„… Rechtspositionen vermag selbstverständlich (bereits bestehende) subjektive Rechte nichtauszuschließen, die aufgrund …” „… allgemeinen Rechtsschutzmöglichkeiten geltend gemacht werden können.83C. Subjektive Rechte aus den VOB/A bzw …” „… 41B. Ablehnung subjektiver Rechte im UnterschwellenbereichTeilweise wird die Existenz subjektiver …”

Subjektive Rechte aus primärem Gemeinschaftsrecht S. 46-89

„… Geltungzwangsläufig gewisse subjektive Rechtspositionen. Wer diese Rechte geltend machen kann und welche inhaltlichen …” „… subjektive Rechte aus primärem Gemeinschaftsrecht weiterhin auf die Rechtsprechung des EuGH zurückgegriffen …” „… Unterschwellenbereich heranzuziehen, entgegen.96E. Subjektive Rechte aus primärem Gemeinschaftsrecht Subjektive Rechte …”

Subjektive Rechte als erklärtes Ziel im Gesetzgebungsverfahren S. 32

„… 32§ 2 Subjektive Bieterrechte im Anwendungsbereich des GWBA. Subjektive Rechte als erklärtes Ziel …” „… Einführung subjektiver Rechte der Unternehmer und Unternehmen im Vergabeverfahrengesträubt hatte und dies bei …” „… gerichtlichen Rechtsschutz nach sich.«48 B. Rechtskontrolle aufgrund subjektiver BetroffenheitZu klären bleibt …”

Zwischenergebnis: Existenz subjektiver Rechte außerhalb des GWB und der VgV S. 170-171

„… 170H. Zwischenergebnis: Existenz subjektiver Rechte außerhalb des GWB und der VgV Die Ausführungen …” „… haben gezeigt, dass die Einräumung subjektiver Rechte imHaushaltsvergaberecht nicht nur sinnvoll …” „… , sondern darüber hinaus zwingend geboten ist. So werden durch die Anerkennung subjektiver Rechte neue …”

Subjektive Rechte im Vergabeverfahren aus Grundrechten unter Zugrundelegung einer umfassenden Fiskalgeltung der Grundrechte S. 89-130

„… Nachprüfungsverfahren nicht gelten, dem einzelnen jedoch subjektiveRechte zustehen, weist die Kommission darauf hin …” „… werden.291F. Subjektive Rechte im Vergabeverfahren aus Grundrechten unter Zugrundelegung einer …” „… Fiskalgeltung der Grundrechte. II. Subjektive Rechte aus Art 12 Abs. 1 GGIm Bereich der Freiheitsgrundrechte …”

Subjektive Rechte aus Vorschriften des Haushaltsvergaberechts in europarechts- und verfassungskonformer Auslegung iVm den VOB/A bzw. VOL/A S. 130-170

„… Elemente einer Subjektivierung einerRechtsposition, begründet diese Zuweisung ein subjektives Recht.486 Ist …” „… Rechtsansprüche nicht entstehen zu lassen.«497 Die mitder Einräumung subjektiver Rechte zwangsläufig verbundene …” „… Rechtsschutzverfahrensjedoch den Rückschluss zu ziehen, im Unterschwellenbereich hätten Anbieterkeine subjektiven Rechte, wäre …”

Subjektive Rechte aus den VOB/A bzw. VOL/A durch Bezugnahme in der Ausschreibung auf diese (BGHZ 139, 259f = NJW 1998, 3636f) S. 42-45

„… Rechtsschutzmöglichkeiten geltend gemacht werden können.83C. Subjektive Rechte aus den VOB/A bzw. VOL/A durch Bezugnahme in …” „… derVOL/A bzw. VOB/A gestützten Ansprüchen von benachteiligten Dritten ausgesetzt. D. Subjektive Rechte aus …” „… sekundärrechtlicher subjektiver Rechte. Dochselbst wenn die Voraussetzungen einer unmittelbaren Anwendung …”

Rechtskontrolle aufgrund subjektiver Betroffenheit S. 32-33

„… 32§ 2 Subjektive Bieterrechte im Anwendungsbereich des GWBA. Subjektive Rechte als erklärtes Ziel …” „… Einführung subjektiver Rechte der Unternehmer und Unternehmen im Vergabeverfahrengesträubt hatte und dies bei …” „… gerichtlichen Rechtsschutz nach sich.«48 B. Rechtskontrolle aufgrund subjektiver BetroffenheitZu klären bleibt …”

Schutznormtheorie zur Ermittlung subjektiver Rechtspositionen S. 33-37

„… eigener Rechtezu binden; Grundlage jeglichen gerichtlichen Rechtsschutzes ist danach eine subjektive …” „… . C. Schutznormtheorie zur Ermittlung subjektiver RechtspositionenWelche Normen im Anwendungsbereich …” „… Zum ganzen: Ruthig, Subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle in Deutschland, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Anwendungsbereich des GWB 32A. Subjektive Rechte als erklärtes Ziel im Gesetzgebungsverfahren 32B. Rechtskontrolle …” „… Bundesverfassungsgerichtes 1153. Rechtfertigung 1184. Betroffenheit der Anbieter 119III. Subjektive Rechte aus Art 3 Abs. 1 …” „… Normenbestandes 24C. Umsetzung der Vergaberichtlinien im nationalen Recht 28§ 2 Subjektive Bieterrechte im …”

Einleitender Problemaufriss S. 37-41

„… Rechtspositionen vermag selbstverständlich (bereits bestehende) subjektive Rechte nichtauszuschließen, die aufgrund …” „… gegen Wettbewerbsbeschränkungen wegen § 97 Abs. 7 GWB die Existenz subjektiver Rechte inzwischen …” „… ); Spießhofer/Sellmann, VergabeR 2007, 159 (162).41B. Ablehnung subjektiver Rechte im UnterschwellenbereichTeilweise wird …”

Umsetzung der Vergaberichtlinien im nationalen Recht S. 28-32

„… Richtlinienanforderungenwurden jedoch auch in der Folgezeit keine Bestrebungen unternommen, den Bietern subjektive Rechte auf …” „… . Subjektive Rechte als erklärtes Ziel im GesetzgebungsverfahrenNachdem sich der deutsche Gesetzgeber lange …” „… Zeit vehement gegen die Einführung subjektiver Rechte der Unternehmer und Unternehmen im …”

Einleitung S. 21-24

„… die Gewalt in Rechtund den Gehorsam in Pflicht verwandelt«Jean-Jacques RousseauTeil 1:Subjektive …” „… Aufträge sein. Vom Vorliegen dieser subjektiven Rechtesind alle weiteren Entscheidungen abhängig, u.a. auch …” „… 2006, 308 (316); Schenk,Das neue Vergaberecht, S. 23; Kunert, Vergaberecht und öffentliches Recht, S. 1 …”

Fazit S. 249-254

„… Anerkennung subjektiverRechte eine Steigerung der Richtigkeits- und damit auch der Beständigkeitsgewähr …” „… kann. Da nach deutschem RechtZuschlag und Vertragsschluss in einem Akt zusammenfallen und nach …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten Rechtsklarheit und Abhilfe geschaffen werdenkann. Zudem sollte aus Gründen der Rechtssicherheit …”

Zweiteilung des Vergaberechts – Gesetzeshistorische Entwicklung des derzeitigen vergaberechtlichen Normenbestandes S. 24-28

„… Verfahren überdie Vergabe öffentlicher Aufträge sein. Vom Vorliegen dieser subjektiven Rechtesind alle …” „… der Vergaberichtlinien im nationalen RechtAuch der europarechtlich geprägte Teil des deutschen …” „… Mittelpunkt stehen. Ausgangspunkt der Untersuchung muss hierbei die Frage nach subjektiven Bieterrechten im …”

Beanstandungsverfahren nach §§ 102 f GWB / Zuständigkeit der Gerichte nach § 116 GWB S. 172-174

„… Verdingungsordnungen, vermitteltüber die haushaltsvergaberechtlichen Vorschriften, subjektive Rechte entnommenwerden …” „… 172Teil 2: Gerichtliche Durchsetzung§ 4 RechtswegKönnen den anwendbaren Vorschriften der …” „… Rechtsverletzung die zwingende Gewährung gerichtlicherRechtsschutzmöglichkeiten.644 Umstritten ist dabei allerdings …”

Mitverschulden als Ausschluss der Schadensersatzberechtigung S. 239-241

„… und betreffen diese Verfahrensfehler die Rechte undrechtlich geschützte Interessen dieses Anbieters …” „… Einigkeit,dass subjektive Bieterrechte aus Art 3 GG und dem darauf beruhenden Selbstbindungsgrundsatz erwachsen …” „… können, versuchen, die Zuschlagserteilung unter Berufung auf den anerkannten Mindestbestand subjektiver …”

Vorläufiger Rechtsschutz vor den Zivilgerichten im Verfahren nach §§ 935, 940 ZPO S. 184-204

„… , schließt sich die weitere Fragean, in welchem Verfahren die bestehenden subjektiven Rechte der …” „… decken sich insofern mit denen des subjektiv-öffentlichen Rechts im Rahmen der verwaltungsrechtlichen …” „… Vorschriften der Verdingungsordnungen unmittelbar keine subjektiven Rechte entnommen werden. Mangels …”

Rechtsschutzgarantie des europäischen Primärrechts S. 219-223

„… effektiven Rechtsschutz gewährleisten, um den gemeinschaftsrechtlichen subjektiven Rechten der betroffenen …” „… Rechtsschutzanforderungen im Nichtrichtlinienbereich übertragen werden.D. Rechtsschutzgarantie des europäischen …” „… Rechtsprechung des EuGH effektiver Rechtsschutz nach Maßgabe des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsat-847 …”

Fachaufsicht S. 244-245

„… begründet jedoch weder verletzungsfähige subjektive Rechte noch Ansprüche außerhalb der Verwaltung stehender …” „… Sicherstellung der Befolgung des geltenden Rechts, die Aufsicht dient somit einerobjektiven Rechtskontrolle, sie …” „… gemeindlichen Rechte ist deshalb ausgeschlossen.Die Zuständigkeit der Fachaufsichtsbehörden bestimmt sich dabei …”

Literatur S. 255-266

„… , Subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle in Deutschland, in: Wolf-Rüdiger Schenke/Seok, Jong …” „… Bindung privatrechtlichen Verwaltungshandelns an das öffentliche Recht,DÖV 1984, S. 872Haltern, Ulrich …” „… Rechte,AöR Bd. 111 (1986), S. 501Redeker, Konrad/von Oertzen, Hans-Joachim, Verwaltungsgerichtsordnung …”

Ziele des Aufsichtsrechts S. 245-248

„… verletzungsfähige subjektive Rechte noch Ansprüche außerhalb der Verwaltung stehender Dritter.943 Sieerfolgt …” „… geltenden Rechts, die Aufsicht dient somit einerobjektiven Rechtskontrolle, sie begründet jedoch weder …” „… zukünftige Fälle die Einhaltung des geltenden Rechts, kommt jedoch zur Rechtsschutzgewährung im einzelnen …”

Rechtsschutzgarantie des nationalen Verfassungsrechts S. 209-212

„… wirkungsvollen Rechtsschutz bei derbehaupteten Verletzung subjektiver Rechte. Eine Abgrenzung muss deshalb …” „… Satz 1 GG für den Bereichdes öffentlichen Rechts – nicht nur, daß überhaupt ein Rechtsweg zu den …” „… Rechtsschutzsystem auszuformen und sicherzustellen, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtssuchenden …”

Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Vergaberechtsschutz S. 212-218

„… Satz 1 GG für den Bereichdes öffentlichen Rechts – nicht nur, daß überhaupt ein Rechtsweg zu den …” „… Rechtsschutzsystem auszuformen und sicherzustellen, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtssuchenden …” „… , einstufiger Rechtsweg o.ä.) in vergleichbarer Weise Rechnung getragen werden können, ohne die Rechte der …”

Rechtswegbestimmung anhand der allgemeinen Abgrenzungskriterien S. 174-184

„… entschieden, schließt sich die weitere Fragean, in welchem Verfahren die bestehenden subjektiven Rechte der …” „… Rechtsschutzinstanzen enthalten hat.651 »Eine (falsche) Rechtsmittelbelehrung eröffnet keinenRechtsmittelzug. [...] Die …” „… bürgerlichen Recht zuzurechnensind; ebenso ist es für die Entscheidung über den Rechtsweg unerheblich, wennsich …”

Anspruch aus § 826 BGB S. 233-234

„… noch das Verschulden als Ausdruck subjektiver Vorwerfbarkeit hinzukommen.«908 Kommt es der vergebenden …” „… Rechtsstreitigkeiten wirtschaftlicher oder kommerzieller Natur ein Ersatz des Schadens tatsächlich unmöglich …”

Anspruch aus § 9 Satz 1 UWG S. 234-235

„… noch das Verschulden als Ausdruck subjektiver Vorwerfbarkeit hinzukommen.«908 Kommt es der vergebenden …” „… Durchführung eines fehlerfreien Vergabeverfahrens hinaus. Da dies schwerwiegend in RechtspositionenDritte …” „… sie bei der Wettbewerbshandlung einem Rechtsirrtum, schließt dies einen Verschuldensvorwurf nurdann …”

doi.org/10.5771/9783845213224

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