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Jörg Singer - Rechtsklarheit und Dritte Gewalt

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Jörg Singer

Rechtsklarheit und Dritte Gewalt

Reihe: Augsburger Rechtsstudien

Band 61 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Einheitliche Rechtserzeugungstheorie S. 185-186

„… . III. Einheitliche Rechtserzeugungstheorie Darüber hinaus – und insofern schließt sich ein erster Kreis …” „… zum funktionsspezifischen Ansatz – sollte die Rechtserzeugungstheorie möglichst einheitlich formuliert …” „… 939 Für eine einheitliche Rechtswissenschaftstheorie ähnlich Anne v. Aaken, Funktionale …”

Klarheit des Normverbundes S. 246-252

„… einheitlichen Rang wählen und ihn hinreichend deutlich herausstellen1251. 2. Widerspruchsfreiheit In Literatur …” „… . „Entsteinerungsklauseln (vgl. etwa § 21 UWG: „Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang“). Vgl. dazu Bundesministerium …” „… .); Dagmar Felix, Die Einheit der Rechtsordnung, Tübingen 1998, S. 243 ff. 1253 So etwa, wenn eine Norm ein …”

Fazit S. 295-296

„… beseitigen. Die einheitliche Einordnung des Mischgebildes aus Gesetz und Verordnung durch das …” „… Entscheidung enthielten verordnungsändernde Gesetze nicht selten Regelungen, die die Rückkehr zum einheitlichen …” „… Normen durch den Verordnungsgeber zu ermöglichen1502. Genau diese Klauseln werden durch die einheitliche …”

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Klarheitsgebot S. 75-76

„… divergierender Rechtsanwendung durch die Gerichte. Sah es in einer früheren Entscheidung die Einheit der …” „… gelingt, durch eine einheitliche Rechtsprechung einer Einzelnorm die notwendige Bestimmtheit, einem …” „… besteht in der autoritativen Auslegung einer unklaren Rechtslage, wie etwa bei der einheitlichen …”

Verfassungsbasierte Rechtserzeugungstheorie S. 184-185

„… 184 Eine rein funktionsspezifische Rechtserzeugungstheorie hat den Vorteil, einheitliche Prinzipien …” „… eine der administrativen und legislativen) Rechtserzeugung zu entwickeln. III. Einheitliche …” „… – sollte die Rechtserzeugungstheorie möglichst einheitlich formuliert sein. Dies gilt sowohl im Hinblick …”

Umgang mit formell unklaren Hoheitsakten S. 294-295

„… einheitliche Einordnung des Mischgebildes aus Gesetz und Verordnung durch das Bundesverfassungsgericht1500 als …” „… verordnungsändernde Gesetze nicht selten Regelungen, die die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang ausdrücklich …” „… Verordnungsgeber zu ermöglichen1502. Genau diese Klauseln werden durch die einheitliche Einordnung des …”

Rechtsklarheit und Verfahren S. 252-257

„… Lösung gesellschaftlicher Probleme durch klare, einheitliche, verständliche und leicht auffindbare …” „… einheitlich eine dominierende Rolle zuweist, sondern nach einem in der Summe von materiellen Vorgaben …” „… pejorative Rede vom „Sonderverfahrensrecht“1308 vermuten lässt. Selbst wenn man einem einheitlichen …”

Fazit S. 217-218

„… Rechtserzeugung (Gesetzgeber-Verwaltung und Gesetzgeber-Gerichte) einheitlichere Vorgaben macht, als dies …” „… Modell der wechselseitigen Auffangordnungen zu einer einheitlichen Beurteilung. Sowohl die Rechtsprechung …”

Der Mehrwert des Klarheitsgebots S. 76-77

„… gelingt, durch eine einheitliche Rechtsprechung einer Einzelnorm die notwendige Bestimmtheit, einem …” „… besteht in der autoritativen Auslegung einer unklaren Rechtslage, wie etwa bei der einheitlichen …”

Normative Verteilung der Rechtsetzungskompetenzen S. 187-194

„… der Ermächtigung im Schrifttum bei der Formulierung einer einheitlichen Rechtserzeugungstheorie …” „… bisherigen Ansätzen einer einheitlichen Rechtserzeugungstheorie finden sich hierzu erstaunlich wenig Aussagen …” „… zuletzt wegen dieser einheitlichen Formulierung des Art. 20 Abs. 3 GG wird im verfassungsrechtlichen …”

Justiz im liberalen Rechtsstaat S. 108-111

„… Grundgesetzes auf keine einheitliche und dauerhafte Rechtstradition zurückblicken475. Allerdings wurde im …” „… Justiz aus der einheitlich verfassten Staatsgewalt unter gleichzeitiger Einsetzung der Richter als …”

Zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungsbefugnissen im Rechtsmittelrecht S. 267-270

„… einheitlichen Rechtsprechung“1369) auf1370. Da solche Zulässigkeitskriterien zu nicht unerheblichen Auslegungs …” „… ersichtlich“; BVerfGK 6, 72 (77): „noch immer nicht in jeder Hinsicht einheitliche (…) Rechtsprechung“. 1373 …”

Aktuelle Probleme der Rechtsmittelklarheit in der Rechtsprechung der Fachgerichte S. 38-55

„… identischem Wortlaut der Regelungen und einer einheitlichen Gesetzesbegründung …” „… Begründung nicht mehr zulassen, ist die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte insofern einheitlich. b …” „… Bundesverfassungsgerichts vom 25.11.2008154 zurückgenommen155. Ob damit für die Zukunft eine einheitliche Rechtsprechung zur …”

Neuere Ansätze: Legitimation, Akzeptanzsicherung und Richtigkeitsgewähr S. 131-140

„… und § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO („Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen …” „… SGG („Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“); für den …” „… Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vgl. § 1 Abs. 1 RsprEinhG („Wahrung der Einheitlichkeit …”

Fazit S. 277

„… Verfassungsvorgaben, sowie die außergewöhnliche Vielzahl der Interpreten erschweren die einheitliche Handhabung aber …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes S. Satz bzw. Seite …”

Europäisierung des Rechtsmittelrechts S. 276-277

„… außergewöhnliche Vielzahl der Interpreten erschweren die einheitliche Handhabung aber in besonderem Maße. Insofern …”

Dominanz des Einzelgesetzes und des Änderungsgesetzes S. 92-93

„… 92 solche Abwägungsvorgänge durch Gesetz einheitlich vorstrukturiert sind, desto mannigfaltiger …”

Bindung und Freiheit der Rechtserzeugung S. 186-187

„… einheitliche Rechtswissenschaftstheorie ähnlich Anne v. Aaken, Funktionale Rechtswissenschaftstheorie für die …”

Übernormierung, heterogene Gesetzeszwecke und gegenläufige Impulse höherrangigen Rechts S. 91-92

„… auf einen der Gesetzeszwecke berufen. 92 solche Abwägungsvorgänge durch Gesetz einheitlich …”

Rechtsklarheit als Anforderung an die Rechtsanwendung S. 257-258

„… Argument für eine einheitliche Beurteilung einer gesetzlichen Regelung, die nur teilweise verfassungswidrig …”

Stichwortverzeichnis S. 317-322

„… .; 267 ff. Rechtsordnung 1 ff; 25 ff. - Einheit der Rechtsordnung 75; 248 ff …”

Rechtsmittelrecht als Konvergenzpunkt gegenläufiger Verfahrenszwecke S. 274-275

„… gilt, dass sich nicht für alle Instanzen und Rechtsordnungen ein einheitlicher Rechtsmittelzweck finden …”

Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtsmittelklarheit S. 33-35

„… Gericht das Gebot der Rechtsmittelklarheit schließlich als Argument für die einheitliche Beurteilung einer …”

Erkenntnisinteresse S. 58-60

„… Rechtsmittelrecht zeigt, dass eine klare Rechtslage mehr verlangt, als eine einheitliche und bestimmte Gesetzeslage …”

Funktionsspezifische oder akteurspezifische Rechtserzeugungstheorie? S. 182-184

„… den Vorteil, einheitliche Prinzipien der arbeitsteiligen Rechtserzeugung, die gleichermaßen für …”

Funktionen des Rechtsmittelrechts S. 277-279

„… Verfassungsvorgaben, sowie die außergewöhnliche Vielzahl der Interpreten erschweren die einheitliche Handhabung aber …”

Steuerungsfunktion S. 82-84

„… Interessen, bezogen auf den erfassten Lebensbereich, einheitlich zum Ausgleich gebracht werden, verhindert …”

Das Grundgesetz als Modell gestufter arbeitsteiliger Rechtserzeugung S. 194-196

„… zuletzt wegen dieser einheitlichen Formulierung des Art. 20 Abs. 3 GG wird im verfassungsrechtlichen …”

Leistungsfähigkeit der Rechtsetzungsarten S. 223-235

„… Verwaltung verfügt über ein vergleichbar wirksames Instrumentarium zu Herstellung einheitlicher …” „… einheitlichen Rechtsprechung § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Für die Instanzgerichte und Beteiligten ergibt sich damit …”

Mittel zur Reduktion der Vielfalt S. 272-274

„… gilt, dass sich nicht für alle Instanzen und Rechtsordnungen ein einheitlicher Rechtsmittelzweck finden …”

Klarheit im Zusammenspiel von Rechtsetzung und Rechtsanwendung S. 72-75

„… Entscheidung die Einheit der Rechtsordnung „im Kern bedroht, wenn gleiches Recht ungleich gesprochen wird“301 …”

Fazit S. 55-58

„… das Gericht versucht, Unklarheiten über den Rang durch „einheitliche Einordnung des Normgefüges als …”

Die Rückbesinnung auf das begrenzende und steuernde Gesetz S. 23-26

„… Klarheitsbegriff an, demzufolge Klarheit unter anderem die „durch Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit bewirkte …”

Begriffsklärung S. 29-33

„… Gericht das Gebot der Rechtsmittelklarheit schließlich als Argument für die einheitliche Beurteilung einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Einheitliche Rechtserzeugungstheorie 185 B. Elemente einer allgemeinen Rechtserzeugungstheorie 186 I. Bindung …”

Klarheit der Norm S. 241-246

„… Einheitlichkeit nachfolgender Rechtsentscheidungen, als Anknüpfungspunkt für weiteres rechtliches Entscheiden kann …”

Grundrechtliche Bedeutung des Rechtsmittelrechts S. 279-285

„… einheitliches Gerichtsverfahren fortsetze, sodass die vorinstanzliche Entscheidung nach der Einlegung des …”

Dienende Funktion des Verfahrens und Grundrechtsschutz durch Verfahren S. 166-175

„… Effektuierung der materialen Grundrechte und ihres Schutzes, wenn die Rechtsordnung einheitliche, allgemeine …”

Literatur S. 303-316

„… Konzepts, Tübingen 2008, S. 462. Felix, Dagmar, Die Einheit der Rechtsordnung, Tübingen 1998. Fellenberg …” „… , Rechtsprechungseinheit als Verfassungsauftrag, Berlin 1986. Schulze-Fielitz, Helmuth, Einheitsbildung durch Gesetz oder …”

Kategorien der Rechtserzeugung S. 145-158

„… sich selbst keine einheitliche Linie gefunden. Reklamiert es zwar vordergründig die objektive Methode …”

Rechtsetzungskompetenzen der Gerichte S. 201-217

„… Rechtserzeugung (Gesetzgeber-Verwaltung und Gesetzgeber-Gerichte) einheitlichere Vorgaben macht, als dies …”

Zunehmende Offenheit des Parlamentsgesetzes S. 89-90

„… ; Helmuth Schulze-Fielitz, Einheitsbildung durch Gesetz oder Pluralisierung durch Vollzug, in …”

Rechtsverdichtung und komplexe Regelungsstrukturen S. 90-91

„… ; Helmuth Schulze-Fielitz, Einheitsbildung durch Gesetz oder Pluralisierung durch Vollzug, in …”

Verlagerungseffekte S. 99-101

„… . auch Helmuth Schulze-Fielitz, Einheitsbildung durch Gesetz oder Pluralisierung durch Vollzug, in …”

Folgen für die Rechtsklarheit S. 101-102

„… Schulze-Fielitz, Einheitsbildung durch Gesetz oder Pluralisierung durch Vollzug, in: Trute/Gross/Röhl/Möllers …”

doi.org/10.5771/9783845223315

Eva-Maria Hagen - Der Rechtsverlust im Aktien- und Kapitalmarktrecht

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Eva-Maria Hagen

Der Rechtsverlust im Aktien- und Kapitalmarktrecht

Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Band 31 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Einheitliche Auslegung S. 61-62

„… . Einheitliche Auslegung Eingedenk obiger Feststellung, dass sowohl § 20 Abs. 7 AktG als auch §§ 28 WpHG, 59 WpÜG …” „… einheitlichen Auslegung wird virulent, schließlich bedeutete diese, dass auch §§ 28 WpHG, 59 WpÜG, trotz der …” „… eine einheitliche Auslegung und Zuordnung zur Folge hat. Auf der anderen Seite treten die Divergenzen …”

Entwicklungsgeschichte der §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG S. 306

„… historische Verzahnung streitet für eine einheitliche Auslegung. B. Rechtsnatur des Rechtsverlustes These 2 …” „… Seite streiten Historie, Ausgestaltung und Normzweck für eine einheitliche Auslegung der Normen, sodass …”

Rechtsnatur des Rechtsverlustes S. 306-307

„… historische Verzahnung streitet für eine einheitliche Auslegung. B. Rechtsnatur des Rechtsverlustes These 2 …” „… Seite streiten Historie, Ausgestaltung und Normzweck für eine einheitliche Auslegung der Normen, sodass …”

Instrumentalisierung des Zivilrechts? S. 60-61

„… aus.176 V. Einheitliche Auslegung Eingedenk obiger Feststellung, dass sowohl § 20 Abs. 7 AktG als …” „… . Insbesondere die Frage nach einer einheitlichen Auslegung wird virulent, schließlich bedeutete diese, dass auch …”

Zwischenergebnis S. 85-87

„… einheitliche Auslegung sinnvoll erscheinen lassen. Die unterschiedliche Nuancierung der einzelnen Zwecke vermag …” „… der einheitlichen Auslegung ist somit festzuhalten. §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG sind daher …”

Zurechnung des Verhaltens Dritter S. 127-134

„… den Ordnungswidrigkeitstatbeständen als Parallelsanktion ergeben. Die herrschende einheitliche …” „… Auslegung verbietet eine Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen je nach Rechtsfolge.498 Die einheitliche …” „… einheitlichen Auslegung beschränkt sich folglich auf die Auslegung der §§ 21 Abs. 1, 1a WpHG, 35 Abs. 1, 2 WpÜG …”

Zwischenergebnis S. 77

„… mit ihrem identischen Telos und der nahezu gleichen Ausgestaltung ergibt sich eine einheitliche …”

Ergebnis S. 62

„… Ähnlichkeit der §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG, die eine einheitliche Auslegung und Zuordnung zur Folge …”

Zwischenfazit S. 41

„… kann konstatiert werden, dass die historische Betrachtung für ein einheitliches Verständnis der §§ 20 …”

Ergebnis der historischen Betrachtung S. 40-41

„… die historische Betrachtung für ein einheitliches Verständnis der §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG …”

Ausstieg aus der Gesellschaft S. 238-239

„… an Rechtssicherheit durch einen einheitlichen Zeitpunkt, auf den für alle Rechte abgestellt würde,969 …”

Ergebnis S. 77-78

„… mit ihrem identischen Telos und der nahezu gleichen Ausgestaltung ergibt sich eine einheitliche …”

Wertpapierhandelsrechtliche Meldepflichten S. 62-73

„… Ähnlichkeit der §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG, die eine einheitliche Auslegung und Zuordnung zur Folge …” „… aus § 21 Abs. 1, 1a WpHG wird daher ebenfalls einheitlich ausgelegt238 und im Anwendungsbereich der …”

Wertpapierübernahmerechtliche Pflichten S. 73-77

„… sich eine einheitliche Auslegung der Normen. Die Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1, 1a WpHG und die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Verwirkungstatbestand 595. Ergebnis 59IV. Instrumentalisierung des Zivilrechts? 60V. Einheitliche Auslegung 61VI …”

Zeitliches Moment S. 233-238

„… einheitlichen Zeitpunkt, auf den für alle Rechte abgestellt würde,969 nicht aufzuwiegen. Daher ist der …”

Nachholung S. 239-254

„… durchgehend bestehenden Meldepflicht nachgekommen ist. Gegen ein Verständnis als eine einheitliche …”

Personeller Anwendungsbereich S. 183-207

„… Regelungsregimes als »Einheit«755. Dies gilt jedoch nicht pauschal, sondern dient für jede Norm, die den gemeinsam …”

doi.org/10.5771/9783845240923

Dominik Engl - Erträge aus Investmentvermögen

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Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen

Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften

Band 15 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Einheitlicher Kapitalertragsteuersatz S. 221

„… E. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 221III. Einheitlicher KapitalertragsteuersatzUm …” „… Abs. 2 Satz 1 InvStG eine neueÜbergangsregelung eingefügt, die die Anwendung des einheitlichen …”

Umfang der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge S. 225-226

„… . Zusätzlichwürden bei den Anlegern die Erträge nicht mehr einheitlich als Einkünfteaus Kapitalvermögen erfasst …” „… Rechtssicherheit und Praktikabilität ist daher die einheitliche Umqualifizierung der Investmenterträge in Einkünfte …” „… kapitalertragsteuerpflichtigen ErträgeAuf Grund der einheitlichen Umqualifizierung der Erträge aus der Investmentanlage kommt es …”

Umqualifizierung der Erträge in Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Privatanleger S. 222-225

„… PrivatanlegerDie auffälligste Durchbrechung des Transparenzprinzips ergibt sich ausder einheitlichen …” „… EStG.997 Durch die einheitliche Umqualifizierung der Erträge in Einkünfte nach§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG …” „… . Zusätzlichwürden bei den Anlegern die Erträge nicht mehr einheitlich als Einkünfteaus Kapitalvermögen erfasst …”

Besteuerungssubjekte bei der Investmentanlage S. 53-54

„… Anleger eine Einheit und damitnur ein Besteuerungssubjekt. Die erworbenen Gegenstände stehen im Eigentum …” „… Rahmen einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung zu geschehen, was aber auf Grund der Anzahl …” „… Besteuerungsgrundlagen wären nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2Buchst. a AO einheitlich und gesondert …”

Besondere Übergangsregelung für sog. Individualfonds S. 219-221

„… ausgeschlossen, da die Erträgeaus dem Investmentvermögen einheitlich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG inEinkünfte …” „… , NWB 2008, 339, 342 f.E. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 221III. Einheitlicher …” „… § 18 Abs. 2 Satz 1 InvStG eine neueÜbergangsregelung eingefügt, die die Anwendung des einheitlichen …”

Durch die Unternehmensteuerreform 2008 auftretende Durchbrechungen des Transparenzprinzips S. 279-282

„… kapitalertragsteuerpflichtigen ErträgeWie bisher wird auf Grund der einheitlichen Umqualifizierung der Erträgeauch auf …” „… Direktanlage kommen.Diese Durchbrechung ist letztlich die Folge aus der einheitlichen Qualifikation der Erträge …”

Veröffentlichungspflichten S. 152-154

„… nunmehr grundsätzlich ein einheitlicher Kapitalertragsteuersatz von25 % anzuwenden ist,646 erübrigt sich …” „… einheitlicher Betrag anzugeben, der zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigt (Buchst. d) und als …”

Entwicklung des rechtlichen Rahmens S. 38-41

„… und Publizitätsanforderungen zu erfüllen sind.72Um innerhalb der EG einen einheitlichen …” „… modernisieren.84 Die steuerlichen Regelungen sind nunmehr einheitlich im InvStG normiert, die aufsichts- und …”

Ertragsermittlung auf Ebene des Investmentvermögens S. 82-113

„… Anlegergruppenwerden die Erträge einheitlich ermittelt.383 Darin sehen einige Stimmen inder Literatur einen Verstoß …” „… Erträge des Investmentvermögens einheitlich nach Einnahme-Überschuss-Grundsätzen ermittelt werden.386Durch …” „… – Sicherstellung einer einheitlichen Ertragsermittlung – widersprechen.389 Auch betriebliche Einkünftedes …”

Verfassungsrechtliche Kritik S. 249-267

„… für eine beschränkte Zahl von Anlegern einheitlich und gesondert nach § 180 Abs. 1Nr. 2 Buchst. a AO …” „… zu einer einheitlichen Schätzung gelangen, sofern nicht eine zentraleStelle berufen wird, die …” „… Besteuerungsgrundlagen einheitlich zu schätzen.In jedem Fall würde sich ein erheblicher – nicht zu rechtfertigender …”

Zurechnung der Fonds-Zinserträge für Zinsschrankenzwecke beim Anleger S. 219

„… ausgeschlossen, da die Erträgeaus dem Investmentvermögen einheitlich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG inEinkünfte …”

Veröffentlichungspflichten S. 113-133

„… Kapitalgesellschaften.435 Durch die einheitliche Pauschalierung nichtabzugsfähiger Werbungskosten in § 3 Abs. 3 Satz 2 …” „… einheitliche und gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für den beschränkten Anlegerkreis.438 …” „… Pflichten für ausländische InvestmentvermögenAuf Grund des einheitlichen Anwendungsbereiches des InvStG …”

Historische Erfahrungen S. 73-74

„… , Dividenden, Vermietungund Verpachtung) bei und werden nicht einheitlich (wie etwa in Deutschland) als …”

Mögliche Methoden zur Vermeidung der steuerlichen Mehrbelastung S. 74-75

„… , Dividenden, Vermietungund Verpachtung) bei und werden nicht einheitlich (wie etwa in Deutschland) als …”

Beseitigung bestehender Durchbrechungen des Transparenzgrundsatzes S. 278-279

„… . Umfang der kapitalertragsteuerpflichtigen ErträgeWie bisher wird auf Grund der einheitlichen …”

Private Anleger S. 159-183

„… Fondseingangsseite zuzuordnen sind. Es erfolgt einheitlich eine Umqualifizierung der auf derFondseingangsseite …” „… der Ausgangsseite nach § 2 Abs. 1 InvStG einheitlich zu Einkünftenaus Kapitalvermögen. Daher sind auch …” „… trotz der einheitlichen Behandlung der Erträge als Kapitaleinkünfte auf Zielfondsebene das …”

Änderungen durch das REIT-Gesetz S. 218-219

„… dieseNeuregelung wäre eine Berücksichtigung ausgeschlossen, da die Erträgeaus dem Investmentvermögen einheitlich …”

Vorteile der Anlage in Investmentvermögen S. 35-37

„… Besteuerung ist nunmehr einheitlich für inländische und ausländische Investmentvermögenund deren Anleger im …”

Untersuchungsgegenstand und seine Bedeutung S. 25-28

„… nach § 6 InvStGwar. Nunmehr ist die Besteuerung von Investmentvermögen einheitlich,7 Lübbehüsen in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Übergangsregelung für sog. Individualfonds . . . 219III. Einheitlicher Kapitalertragsteuersatz …”

Investmentbegriff und historische Entwicklung des Investmentsparens S. 31-35

„… Besteuerung ist nunmehr einheitlich für inländische und ausländische Investmentvermögenund deren Anleger im …”

Europarechtliche Problematik S. 64-68

„… wurde zunächstdurch ein einheitlich anzuwendendes Gesetz gelöst. Das Problem der Ungleichbehandlung von …”

Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Ertragsermittlung durch das Investmentvermögen S. 226-230

„… Ertragsbestandteile der Kapitalertragsteuer unterliegen.Diese Durchbrechung ist Folge der einheitlichen Qualifizierung …”

Investmentfonds als Investmentvermögen nach dem Vertragstypus S. 48-53

„… Anleger eine Einheit und damitnur ein Besteuerungssubjekt. Die erworbenen Gegenstände stehen im Eigentum …”

Ausländische Investmentvermögen und Investmentanteile S. 58-64

„… einheitliche Auslegung für das InvStG und das InvG zu erreichen, hat dieBaFin ein Schreiben herausgegeben, mit …”

Betriebliche Anleger S. 183-202

„… , 2086 und Carlé, KöSDI, 2004,14300, 14304 verkennen dies und gehen einheitlich von »gewerblichen …”

Literaturverzeichnis S. 291-301

„… Einheitswert-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1996, 281-284.Büschgen, Hans E.: Das kleine Börsenlexikon …”

doi.org/10.5771/9783845212913

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Ansgar Koreng

Zensur im Internet

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 671 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Einheitliche Medienfreiheit S. 247-248

„… auszulegen ist, war Anliegen dieser Arbeit und lässt sich wie folgt zusammenfassen. A. Einheitliche …” „… Rundfunk-, Presseund Filmfreiheit, jedenfalls was ihren status negativus betrifft, als einheitliches …”

Einheitlicher Schutzzweck auf negatorischer Ebene S. 98-100

„… Vorgehen geprägten Rechtsmethodik. B. Einheitlicher Schutzzweck auf negatorischer Ebene Da sich also die …” „… Massenkommunikative Äu-ßerungen bedürfen unabhängig davon, auf welchem medialen Wege sie erfolgen, eines einheitlichen …” „… 2 GG als einheitliches Massenkommunikationsgrundrecht, als »Medienfreiheit«, zu verstehen316 und die …”

Differenzierungen im positiven Status S. 100-102

„… einheitliches Massenkommunikationsgrundrecht, als »Medienfreiheit«, zu verstehen316 und die Nennung von Rundfunk …” „… staatliche Gewährleistung.320 Der mit der Anerkennung eines einheitlichen Schutzbereichs verbundenen Gefahr …” „… ; Sophie-Charlotte Lenski, Personenbezogene Massenkommunikation, S. 71 ff. Die Anerkennung eines einheitlichen …”

Gang der Ausarbeitung S. 35-36

„… Verfassungsnormen zu begründen. Es wird zu zeigen sein, dass Art. 5 Abs. 1 GG als einheitliches Mediengrundrecht zu …” „… Internet einem einheitlichen Schutzbereich zu unterwerfen und der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG in …” „… dieser negatorischen Hinsicht einheitlich als »Mediengrundrecht«73 zu verstehen ist. Der Schutz des …”

Problemstellung: »chilling effects« und die hergebrachte Grundrechtsdogmatik S. 34-35

„… maßgeblichen Verfassungsnormen zu begründen. Es wird zu zeigen sein, dass Art. 5 Abs. 1 GG als einheitliches …” „… Internet einem einheitlichen Schutzbereich zu unterwerfen und der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG in …” „… dieser negatorischen Hinsicht einheitlich als »Mediengrundrecht«73 zu verstehen ist. Der Schutz des …”

Das Verhältnis der Freiheiten von Kunst und Wissenschaft zur Meinungsfreiheit S. 39-40

„… Schutz des vorbehaltlosen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG genießt, wenngleich einheitlich für alle Formen der …” „… eines einheitlichen Mediengrundrechts mit eigenem Ausgestaltungsvorbehalt gefordert wird.25 Schließlich …” „… Satz 2 GG einheitlich die Schranke des Art. 5 Abs. 2 GG. Dennoch ist die Frage der Abgrenzung dieser …”

Praktische Relevanz der Differenzierung innerhalb von Art. 5 GG S. 40-43

„… des vorbehaltlosen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG genießt, wenngleich einheitlich für alle Formen der …” „… eines einheitlichen Mediengrundrechts mit eigenem Ausgestaltungsvorbehalt gefordert wird.25 Schließlich …” „… Satz 2 GG einheitlich die Schranke des Art. 5 Abs. 2 GG. Dennoch ist die Frage der Abgrenzung dieser …”

Abgrenzung von Meinungsfreiheit und den speziellen Medienfreiheiten S. 37-38

„… einheitliches Kommunikationsgrundrecht. Je nach Lesart enthält alleine Art. 5 Abs. 1 GG fünf3 oder gar »sieben …” „… Schutzniveau verbürgt – angesichts der für Meinungs- und Pressefreiheit einheitlichen Schranke des Art. 5 Abs …”

Auf einfachgesetzlicher Ebene S. 55-56

„… »elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste« im Übrigen sind aber einem einheitlichen Regime …” „… evident. Dennoch beurteilt man nicht einheitlich, welche Folgerungen aus dem Konvergenzprozess für das …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… . Einheitlicher Schutzzweck auf negatorischer Ebene 98 C. Differenzierungen im positiven Status 100 D. Abgrenzung …” „… . Abschnitt: Zusammenfassung und Thesen 247 A. Einheitliche Medienfreiheit 247 B. Neue Gefährdungslagen für …”

Ergebnis zum sachlichen Grundrechtsschutz von Providern S. 105-106

„… , dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine einheitliche Medienfreiheit beinhaltet. Diese besteht zunächst in …”

Die Abgrenzung innerhalb der Medienfreiheiten S. 38-39

„… Schutzniveau verbürgt – angesichts der für Meinungs- und Pressefreiheit einheitlichen Schranke des Art. 5 Abs …”

Fallgruppen für die Grundrechtsfunktionen S. 103-105

„… Satz 2 GG eine einheitliche Medienfreiheit beinhaltet. Diese besteht zunächst in ihren speziellen …”

Zusammenfassung: Inkonsistenzen einzelfallbezogener Wertungen S. 96-98

„… deduktiv-syllogistisches Vorgehen geprägten Rechtsmethodik. B. Einheitlicher Schutzzweck auf negatorischer Ebene Da sich …”

Die »Düsseldorfer Sperrverfügungen« S. 117-121

„… Nachdem also dargelegt worden ist, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als einheitliche Medienfreiheit zu …”

Konvergierender Grundrechtsschutz S. 56-96

„… Informations- und Kommunikationsdienste« im Übrigen sind aber einem einheitlichen Regime unterworfen. B …” „… . Dennoch beurteilt man nicht einheitlich, welche Folgerungen aus dem Konvergenzprozess für das …” „… Massenkommunikationsmittel eingeordnet werden kann, wenn sie leichthin beide Elemente des Internet einer einheitlichen …”

Das Internet als technisch neues Medium S. 43-52

„… einem einheitliches Protokoll auf, über welches sich die einzelnen Rechner verständigen, dem …”

Literaturverzeichnis S. 253-266

„… , Die Nachzensur in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG. Ein Beitrag zu einem einheitlichen Zensurverbot, Kiel 1996 …”

Haftungsgründe des Content-Providers S. 189-201

„… ist, wenngleich die daran zu knüpfenden Voraussetzungen nicht einheitlich beurteilt werden. In Frage …”

doi.org/10.5771/9783845222141

Rüdiger Lahme - Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

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Rüdiger Lahme

Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 235 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Einheitliche Anspruchsgrundlage S. 81-82

„… . Einheitliche Anspruchsgrundlage Zunächst wurde eine einheitliche Anspruchsgrundlage für alle offensiven …”

Suprakompensatorischer Schadensersatz? S. 81

„… . Einheitliche Anspruchsgrundlage Zunächst wurde eine einheitliche Anspruchsgrundlage für alle offensiven …”

Schadensabwälzung S. 78-81

„… . Allgemeine Änderungen durch die 7. GWB-Novelle I. Einheitliche Anspruchsgrundlage Zunächst wurde eine …” „… einheitliche Anspruchsgrundlage für alle offensiven Ansprüche nach europäischem und nationalem Kartellrecht in …”

Ungeschriebene Tatbestandsrestriktionen S. 299-306

„… sachlichen Ausstattung beziehen, wenn diese Bedingungen im Übrigen einheitlich festgelegt sind und ohne …” „… beruht oder daß die Bedingungen auch sonst nicht einheitlich festgelegt sind oder aber in …”

Art. 2 VO 1/03 S. 84-85

„… . Damit ist eine einheitliche Auslegung des Kreises der anspruchsberechtigten Personen für Schadensersatz …”

Ausdrückliche Einführung eines Beseitigungsanspruchs S. 83-84

„… Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 GWB. Damit ist eine einheitliche Auslegung des Kreises der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . GWB-Novelle 67 I. Einheitliche Anspruchsgrundlage 67 II. Streitwertanpassung 68 III. Ausdrückliche …”

Private Durchsetzung S. 31-35

„… Anspruchsgrundlage für diese Ansprüche ergibt sich (nunmehr) einheitlich für deutsches und europäisches Kartellrecht …”

Schlußfolgerung S. 308-311

„… nicht einheitlich festgelegt sind. Dies setzt die Kenntnis der übrigen Verträge voraus, die kaum jemals …”

Auskunftsrechte S. 241-285

„… ) Vorfeld des Prozesses bleibt dagegen die Rechtsunsicherheit. Die einheitliche Lösung einer allgemeinen …” „… einheitliche Bewertung angebracht wäre. (1) Partielles Geheimverfahren Kein Geheimverfahren im eigentlichen …”

Aufgabe des Schutzgesetzerfordernisses S. 68-74

„… wäre daher im Interesse einer dogmatischen Einheitlichkeit des Deliktsrechts vorzugswürdig gewesen, die …”

Verteilung der Beweislast S. 163-224

„… gerecht. Die Suche nach einem einheitlichen sachlichen Prinzip der Beweislastverteilung war dennoch nicht …” „… ) Behinderung dar. In der Praxis wird § 20 Abs. 1, 2 dementsprechend zunehmend als einheitlicher Tatbestand …” „… des § 20 Abs. 1 GWB als einheitliche Norm. Die künstliche Aufspaltung des materiell einheitlich …”

Private Rechtsdurchsetzung S. 52-59

„… die nationalen Mißbrauchsverbote zumeist zusätzlich geltend gemacht wurden. Ein einheitliches Bild …”

Öffentliche Durchsetzung S. 35-52

„… vorgesehen ist, nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG). Damit gilt der Einheitstäterbegriff (§ 14 OWiG …”

doi.org/10.5771/9783845224831

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