„… verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer nichtsteuerlichen Abgabe kommt esnicht darauf an, ob sie sich den …” „… gebräuchlichen Begriffen einfügt, sondern darauf, obsie den Anforderungen genügt, die sich aus der Begrenzungs …” „… haben, da es sich dann automatisch um eine zwingend über die Steuer zu finanzierende Gemeinlast …”

„… SozialversicherungsbegriffsGrenzen aufzeigen. So findet sich in der Literatur die Ansicht, der beitragsfinanzierte Solidarausgleich …” „… wahre nur solange die besonderen Strukturen und Grenzender Sozialversicherung, wie er sich aus den …” „… spezifischen Sicherungsbedürfnissen einer engeren Solidargemeinschaft rechtfertige, die sich mit der weiteren …”

„… sichern, die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder nach bestehenden Völkerrechtsverträgen …” „… « Flotten der einzelnen Länder ausschließt.75 Dies erklärt sich nicht zuletzt daraus, daß es zumindest …” „… vorhanden sein muß, um die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern und sie vor der Abhängigkeit …”

„… unterschiedliche Terminologie erklärt sich vor dem Hintergrund des § 75f HGB, dessen nichtamtlicher Titel …” „… Zusammenhang mit Einstellungsverboten finden sich im Schrifttum zum Teil auch die Bezeichnungen „geheime …” „… Arbeit­nehmer eines an der Kollusion beteiligten anderen Arbeitgebers einstel­len, wenn sich dieser ohne …”

„… deutsche Kartellrecht findet sich im am 01.01.1958 in Kraft getretenen und inzwischen mehrfach novellierten …” „… GWB. Die Kartellverbotsnorm be­findet sich in § 1 GWB, dessen heutige Fassung im Wesentlichen Art. 101 …” „… . Teil: Allgemeiner Teil46Abs. 1 Hs. 1 AEUV entspricht.74 Der deutsche Gesetzgeber hat sich inso­fern …”

„… Verpflichtung zum Abzug des Zinsabschlages hat, kann für sich genommen diese Funktion nicht erfüllen …” „… , dann erhebt sich als nächstes die Frage, ob dieser Deliktsbezug ausschließlich durch die …” „… sieht, darf freilich – das sei an dieser Stelle schon, späteres vorwegnehmend, gesagt – sich nicht …”

„… . Konkret bedeutet das, dass potentielle Spieler sich sowohl gegen ihre Pathologisierung wie die …” „… paternalistische Fürsorge geheimnisvoll verbindet, drängen sich Private, die von der Vorstellung erfüllt sind, jene …” „… evident, dass Liberalisierungen des Veranstaltungswesens auf dem Gebiete des Glücksspiels sich auch auf …”

„… Anwendbarkeit des § 242 BGB in sog. Kleinbetrieben stellt sich die Frage, ob für die Norm auch im …” „… Sachverhalt zeigt, decken sich der Anwendungsbereich des KSchG und der von einer unzulässigen Rechtsausübung …” „… allerdings letztlich auch in Treu und Glauben ? ndet, hat allgemeine Bedeutung; es läßt sich nicht annehmen …”