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Niklas Schreiner - Die Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages

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Niklas Schreiner

Die Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages

Series: Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht

Volume 11 2010

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Urteil Lambert S. 42-44

„… Urteil LambertDem Urteil Lambert87 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das luxemburgische …” „… gestützten „Tatbestandsausschluss“ führte der Gerichtshof seinen im Urteil Casati entwickelten restriktiven …” „… Warenverkehr die Notwendigkeit absprach, ging er noch weiter als im Urteil Casati, wo es ausschließlich um …”

Urteil Thompson S. 33-36

„… liegende Rechtslage zu achten, denn fast alle einschlägigen Urteile behandelnnoch nicht die geltende …” „… dem Urteil Italo Fenocchio, in dem der Gerichthof seine Interpretationder geltenden …” „… an dasUrteil Klomp wird dabei zu fragen sein, ob in der Neuregelung der Zahlungsverkehrsfreiheit …”

Urteil Casati S. 36-38

„… Urteil CasatiDem Urteil Casati59 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Deutschland lebendeG …” „… Rechtswissenschaft auf harsche Kritik gestoßen. Dem Urteil Ca-2.59 EuGH, Rs. 203/80 (Casati), Slg. 1981, 2595 ff.60 …” „… ) andererseits.67 Dem EuGH ist im Urteil Casati deshalb weniger das Ergebnis als vielmehr dessen unzulängliche …”

Urteil Italo Fenocchio S. 46-47

„… Kapitalverkehr erwähnte. Die entsprechende Passage des Urteils Sanz deLera,108 das sich bereits mit Art. 73b EG …” „… unvermittelt auf die Nichtanwendbarkeit von Abs. 73b Abs. 2 a.F. (Art. 56 Abs. 2 EG n.F.)In den Urteilen …” „… hält, geht aus denbeiden Urteilen allerdings nicht zweifelsfrei hervor.Urteil Italo FenocchioAuch im …”

Urteil Luisi und Carbone S. 38-42

„… Urteil Luisi und CarboneIm Urteil Luisi und Carbone68 befasste sich der Gerichtshof mit der …” „… Abgrenzung zwischen laufenden Zahlungen und dem Kapitalverkehr nach dem EWG-Vertrag. DemUrteil lag folgender …” „… Zahlungsverkehr i.S.v.Art. 106 Abs. 1 EWGV anzusehen, was er im Urteil Casati noch mit dem Argumentmangelnder …”

Das Urteil Italo Fenocchio S. 28-30

„… EWG-VertragIm Urteil Italo Fenocchio hat der EuGH die Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertragsim Lichte von …” „… .).Das Urteil Italo FenocchioDem Urteil Italo Fenocchio,30 der bislang einzigen Rechtsprechung des EuGH …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit insoweit überflüssig sei.34 Der EuGH ging in seinem Urteil jedoch weder auf den Grundsatz …”

Urteile Bordessa und Sanz de Lera S. 44-46

„… Urteile Bordessa und Sanz de LeraIn den Urteilen Bordessa96 und Sanz de Lera,97 denen ähnliche …” „… .103Wie im Urteil Bordessa ordnete der Gerichtshof die betroffenen Transferierungen nichtals …” „… Genehmigungspflicht mit dieser Vorschriftdagegen unvereinbar sei.105In beiden Urteilen, in denen der Gerichtshof …”

Klärungsansätze des EuGH S. 98-105

„… Kapitalverkehrsfreiheit (c.) ergeben, sodass auch auf diese einzugehen ist.Aussagen zu Art. 56 Abs. 2 EG im Urteil Italo …” „… FenocchioIm Urteil Italo Fenocchio278 hatte der EuGH anlässlich der Vorlage eines italienischenGerichts zu …” „… des Gerichtshofes und namentlich darin,dass im Urteil von „Verfahrensmodalitäten“ die Rede ist, was an …”

Anknüpfung der Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrags an ihre Vorläufer im EWG-Vertrag als Spielart historischer Auslegung S. 30-31

„… hat der Gerichtshof in diesem Urteil zwar nicht preisgegeben. Als wesentlich für dieVorgehensweise …” „… des EuGH in diesem Urteil bleibt aber festzuhalten, dass der Gerichtshof die Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… gesto-ßen.40 Im Urteil Klomp41 hat er aber später auch primäres Gemeinschaftsrecht anhandprimärrechtlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages an ihre Vorläuferregelungen im EWG-VertragII.28Das Urteil Italo Fenocchio1. 28 …” „… Urteil Thompson1. 34Urteil Casati2. 36Urteil Luisi und Carbone3. 38Urteil Lambert4. 42Urteile Bordessa …” „… und Sanz de Lera5. 44Urteil Italo Fenocchio6. 46Zusammenfassende Würdigung und Ausblick7. 47 …”

Teleologische Auslegung S. 59-66

„… Aussagen des EuGH im Urteil Italo Fenocchio (a.) die flankierende Funktion des freien Zahlungsverkehrs für …” „… (c.) in Betracht.Teleologische Aussagen im Urteil Italo Fenocchio: Ungehindertes Erbringenund …” „… EG a.F. (Art. 56 Abs. 2 EG n.F.) imUrteil Italo Fenocchio subjektiv-rechtlich formuliert und in der …”

Systematische Auslegung S. 70-93

„… bestimmte Fallgruppen des Geldverkehrs erfasst, lässt sich bereits dem Urteil Luisi und Carbone194 entnehmen …” „… , auch wenn der Gerichtshof dasMerkmal des Anlagecharakters in späteren Urteilen nicht zu einer …” „… den Urteilen Thompson und Schindler auch ausdrücklich geäußert:In der Rechtssache Thompson hatte ein …”

Private als Adressaten des Beschränkungsverbots S. 127-138

„… Drittwirkung des Art. 56 Abs. 2 EG bislang weder angesprochen noch entschieden. In einem älteren Urteil hatte …” „… Mitgliedstaaten und ließ für eine Verpflichtung Privater von vornherein keinen Raum,sodass das Urteil für die …” „… Gerichtshof von einer unmittelbarenVerpflichtung Privater aus, als er im Jahre 1981 im Urteil Dansk …”

Gemeinschaftsorgane als Adressaten des Beschränkungsverbots S. 125-127

„… bestätigt, indem er im Urteil Italo Fenocchio einemitgliedstaatliche Vorschrift anhand der …” „… Zusammenhang, der EuGH habe imUrteil Lambert (EuGH, Rs. 308/86, Slg. 1988, 4369 (4391, Rn. 16)) sekundäres …” „… angesprochen noch entschieden. In einem älteren Urteil hatte sich der Gerichtshof zwar mit einer von Banken …”

Vorschlag zur Definition des Beschränkungsbegriffs i.S.v. Art. 56 Abs. 2 EG S. 106-123

„… Urteil Fidium Finanz333 – dergestaltumzusetzen ist, dass die Zahlungsverkehrsfreiheit hinter der …” „… Diskriminierungsverbot zurückgestutzt:335 Nachdem Wortlaut des Urteils ist „die Anwendung staatlicher Bestimmungen, die …” „… zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne desUrteils Dassonville (…) unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich …”

Zusammenfassung S. 27-28

„… EWG-VertragIm Urteil Italo Fenocchio hat der EuGH die Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertragsim Lichte von …” „… .).Das Urteil Italo FenocchioDem Urteil Italo Fenocchio,30 der bislang einzigen Rechtsprechung des EuGH …”

Lösungsvorschläge aus der Literatur und Rechtsprechung zur Kapitalverkehrsfreiheit S. 196-198

„… undüberdies keine Reziprozität bestehe.780Der EuGH hat jüngst, im Urteil Skatteverket gegen A,781 zwar die …” „… Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot selbst.Der Gerichtshof fuhr im Urteil allerdings noch weiter fort: „Es …” „… Lösungsansätze, die der Gerichtshof im Urteil Skatteverket780 Rust, EWS 2004, S. 450 (451 f.).781 Vgl. EuGH, Rs …”

Wortlaut des Art. 56 Abs. 2 EG S. 57-59

„… Aussagen des EuGH im Urteil Italo Fenocchio (a.) die flankierende Funktion des freien Zahlungsverkehrs für …” „… (c.) in Betracht.Teleologische Aussagen im Urteil Italo Fenocchio: Ungehindertes Erbringenund …” „… EG a.F. (Art. 56 Abs. 2 EG n.F.) imUrteil Italo Fenocchio subjektiv-rechtlich formuliert und in der …”

Zusammenfassende Würdigung und Ausblick S. 47-48

„… Rechtsprechungen zum EWG-Vertrag leiten lassen wird,ist schwer vorherzusehen. Im Urteil Italo Fenocchio hat er für …” „… Liberalisierungsgefälle zwischen dem Zahlungs- und Kapitalverkehr, dasseinerzeit zu den restriktiven Ansätzen der Urteile …”

Funktion der Zahlungsverkehrsfreiheit für die Grundfreiheiten und den Binnenmarkt nach geltendem EG-Vertrag S. 214-215

„… „Zahlungsverkehrsfreiheit“. Die nochaus der Zeit vor dem Dassonville-Urteil stammende These Börners zur Bedeutung …” „… Urteil Casativerweist.215 …”

Notwendigkeit und Bedeutung einer Definition des Zahlungsverkehrsbegriffs S. 32-33

„… allerdings auf diezugrunde liegende Rechtslage zu achten, denn fast alle einschlägigen Urteile behandelnnoch …” „… geltende Gemeinschaftsrecht übertragenwerden. Aus dem Urteil Italo Fenocchio, in dem der Gerichthof seine …”

Ergebnis zur Definition des Beschränkungsbegriffs i.S.v. Art. 56 Abs. 2 EG S. 123-124

„… liegenden Transaktionen beschränkt.“Eine mitgliedstaatliche Bestimmung, die – wie im Urteil Lambert …” „… Urteil Italo Fenocchio381 – die mitgliedstaatliche Ausgestaltung eines Mahnverfahrens, das gegen im …”

Mitgliedstaaten als Adressaten des Beschränkungsverbots S. 124-125

„… Beschränkung i.S.v. Art. 56 Abs. 2 EG anzusehen. Dagegen stellt – mit demEuGH im Urteil Italo Fenocchio381 …” „… . 56 Abs. 2 EGgebunden sein. Der EuGH hat dies bestätigt, indem er im Urteil Italo Fenocchio …”

Deutungsansätze der Literatur zum Beschränkungsbegriff des Art. 56 Abs. 2 EG S. 105-106

„… entspricht. Dies – und das Urteil Italo Fenocchio311 – veranlasst einenTeil der Literatur zu der …” „… in der Literatur verbreiteten Deutung dieses Urteils als Anwendung der Keck-Rechtsprechung auf die …”

Literaturverzeichnis S. 231-237

„… Anmerkung zum Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Luisi und Carbone), in: WM 1985, S. 309-312 …” „… der „Vier Grundfreiheiten“, S. …)Ress, Hans-Konrad: Anmerkung zu EuGH, Urteil v. 23. 2. 1995 – C …” „… „neue“ Funktion der Grundfreiheiten desGemeinschaftsrechts – Zugleich Besprechung von EuGH, Urteil vom 9 …”

Zur Unverzichtbarkeits-These der Literatur S. 212-214

„… wesentliche Wirkungsdimensionen hinzugewonnen. Ausgehend vom Urteil Dassonville815 ist heute in …” „… aber eine kodifizierte „Zahlungsverkehrsfreiheit“. Die nochaus der Zeit vor dem Dassonville-Urteil …”

Anerkennung zwingender Gründe des Allgemeininteresses als ungeschriebene Rechtfertigungsgründe im Rahmen der Zahlungsverkehrsfreiheit S. 186-189

„… ZahlungsverkehrsfreiheitDen Grundstein für die Anerkennung ungeschriebener Rechtfertigungsgründe hat derEuGH im Urteil Cassis …” „… Cassis-Urteil ursprünglich genannten Allgemeininteressen – anwirksamer steuerlicher Kontrolle, am Schutz der …”

Zahlungsverkehrsfreiheit als selbstständige Grundfreiheit? S. 215-220

„… – insoweit unzutreffend – auf das Urteil Casativerweist.215Eine Gruppe von Autoren,820 die auf die Bedeutung …” „… Grundfreiheitsdogmatik verfestigt hat. Auch bei zukünftigen Entwicklungsschritten, die von Urteilen des EuGH zu einzelnen …”

Art. 58 EG – Ausnahmen vom Beschränkungsverbot des Art. 56 Abs. 2 EG S. 144-167

„… allerdings umstritten war.515 Im Urteil Verkooijen hat der EuGHdiese herrschende Literaturmeinung bestätigt …” „… streng angezogen.516In mehreren nachfolgenden Urteilen zur Kapitalverkehrsfreiheit hat der …” „… . 1992, I-305 (320 f., Rn. 21 u. 23). In den letztgenannten beidenUrteilen ging es allerdings nicht um …”

Nicht-akzessorische Definitionsansätze S. 51-57

„… ursprünglich auf das Urteil Luisi und Carbonezurück, in welchem der Gerichtshof die sog. laufenden Zahlungen …” „… Abgrenzungsformel des EuGH aus dem Urteil Luisiund Carbone als Definition des Zahlungsverkehrs verwendet und daher …”

Ergebnis zum Kreis der Verbotsadressaten des Art. 56 Abs. 2 EG S. 138

„… Gemeinschaftsorgane mehr bedarf.455 Der EuGH hat im Urteil Sanz de Lera zwar bislang lediglich die …”

Meinungsstand in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft S. 204-205

„… finden müssen. Noch unter der Geltung des EWG-Vertrages hatteer allerdings im Urteil Bordessa …”

Unmittelbare Anwendbarkeit S. 138-139

„… Gemeinschaftsorgane mehr bedarf.455 Der EuGH hat im Urteil Sanz de Lera zwar bislang lediglich die …”

Folgerungen aus der Definition des Zahlungsverkehrs für das Wesen und die Stellung der Zahlungsverkehrsfreiheit im Gefüge der Grundfreiheiten S. 94-96

„… vergleichen. Um über diese Zwischenergebnisse hinaus ein umfassendes Urteil über die Stellung der …”

Bedeutung der Zahlungsverkehrsfreiheit jenseits der Grundfreiheiten S. 220-222

„… grenzüberschreitendes834 Zum Urteil Luisi und Carbone siehe oben unter C.II.3. (S. 38 ff.).835 Zu den von der …”

Stellungnahme S. 205-207

„… allerdings im Urteil Bordessa festgestellt, dass ein Geldtransfer, der eine mit demWaren- oder …”

Akzessorische Definitionsansätze S. 48-51

„… Kapitalverkehr, dasseinerzeit zu den restriktiven Ansätzen der Urteile Casati und Lambert geführt hatte.Zu dem …”

Lösungsvorschlag für die Zahlungsverkehrsfreiheit S. 198-202

„… Mitgliedstaaten (aa.) und solchen durch Gemeinschaftsorgane (bb.) zuunterscheiden:b.788 Im Urteil Italo Fenocchio …”

Art. 60 und 297 EG – Gemeinschaftliche und mitgliedstaatliche Maßnahmen aus politischen Gründen S. 177-186

„… ZahlungsverkehrsfreiheitDen Grundstein für die Anerkennung ungeschriebener Rechtfertigungsgründe hat derEuGH im Urteil Cassis …”

doi.org/10.5771/9783845227184

Johanna Fournier - Der Einsatz der Streitkräfte gegen Piraterie auf See

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Johanna Fournier

Der Einsatz der Streitkräfte gegen Piraterie auf See

Series: Studies in International Law of the Sea and Maritime Law - Internationales Seerecht und Seehandelsrecht

Volume 5 2014

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Lissabon-Urteil S. 134-135

„… Viertes Kapitel: Unilaterale Bundeswehr-Einsätze gegen Piraten 134 II. Lissabon-Urteil Daher …” „… verwundert die Aussage des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil über die Vereinbarkeit des Vertrags von …” „… Lissabon mit dem Grundgesetz (Lissabon-Urteil)457, wonach „[d]er Auslandseinsatz der Streitkräfte außer im …”

Lissabon-Urteil S. 205-208

„… im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG gestellt hat. IV. Lissabon-Urteil Ohne dies ausdrücklich zu …” „… untersuchen oder in anderer Weise zu begründen, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil in …” „… . 171 (179); WIEFELSPÜTZ, Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Wehrverfassungsrecht …”

Reichweite des Vorbehaltes in Art. 87a Abs. 2 GG S. 127-134

„… Marine entsandt werden darf, um Piraten zu bekämpfen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil …” „… Kapitel: Unilaterale Bundeswehr-Einsätze gegen Piraten 134 II. Lissabon-Urteil Daher verwundert die …” „… Aussage des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil über die Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon …”

Ergebnis S. 135-136

„… Gerichts um eine sehr überraschende und im Urteil nicht weiter erläuterte Kehrtwende in seiner ständigen …” „… herausgearbeitet und begründet. Es ist daher auch trotz dieser Passage des Lissabon-Urteils rechtlich nicht …” „… Piraten 136 Auch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts spricht nicht gegen dieses Ergebnis …”

Art. 104 Abs. 3 S. 1 GG: Ende des folgenden Tages S. 232-236

„… EMRK, IPBPR und GG, in: Juristische Rundschau 2010, S. 513 (524). 751 VG Köln, Urteil vom 11.11.2011 …” „… , ZERP-Diskussionspa-pier 3 / 2009, S. 18 ff. 752 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 10. Juli …” „… 2008, Nr. 3394/03; EGMR (Große Kammer), Urteil vom 29. März 2010, Nr. 3394/03. Sechstes Kapitel …”

Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes S. 169-175

„… Weiteren hebelt diese Neufassung des Art. 35 Abs. 4 GG (neu) auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes …” „… zum Luftsicherheitsgesetz aus. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ausdrücklich den …” „… aus[reichen]“. Durch diese Neuerung würde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schlicht ignoriert werden …”

Ergebnis: Operation Atalanta S. 208-211

„… Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts einer Einordnung der EU als System gegenseitiger kollektiver …” „… Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts kann die GSVP mithin als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit …” „… des Art. 24 Abs. 2 GG trotz des Lissabon-Urteils bestehen. Der Vertrag über die Europäische Union …”

Festnahme S. 217-227

„… durch deutsche Marinestreitkräfte in seinem Urteil vom 11. Novem …” „… Klagerwiderung.724 Allerdings geht auch der im Urteil festgehaltene Teil der Klagerwiderung diesbezüglich nicht …” „… ) Köln, Urteil vom 11. November 2011, Az. 25 K 4280/09, Ziffer 1 der Entscheidungsgründe. 724 Aust wirft …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… . 87a Abs. 2 GG 127 II. Lissabon-Urteil 134 III. Ergebnis 135 C. Verfassungsrechtlich …” „… 204 IV. Lissabon-Urteil 205 V. Ergebnis: Operation Atalanta 208 E. Ergebnis 211 Sechstes …”

Wechselseitige Verpflichtung zur Wahrung des Friedens S. 192-205

„… , welche das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den Auslandseinsatz der Streitkräfte für das …” „… . In seinem Lissabon-Urteil wirft das Bundesverfassungsgericht die Frage der rechtlichen …” „… . IV. Lissabon-Urteil Ohne dies ausdrücklich zu untersuchen oder in anderer Weise zu begründen, hat das …”

Völkerrechtliche Grundlage im Sinne des Art. 25 GG S. 136-142

„… Viertes Kapitel: Unilaterale Bundeswehr-Einsätze gegen Piraten 136 Auch das Lissabon-Urteil des …” „… damaligen Urteil abwenden wollen, so hätte es dies aber ausführlich dargelegt. Daher kann das Ergebnis …”

Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Piraterie vor der Küste Somalias S. 240-241

„… Lissabon-Urteil, Auslandseinsätze seien nur im Rahmen des Art. 24 Abs. 2 GG möglich, ist nicht wörtlich zu …”

Art. 24 Abs. 2 GG: Multilaterale Bundeswehr-Einsätze gegen Piraten S. 245-246

„… Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen, da sich die relevanten Passagen lediglich …”

Pirateriebekämpfung im Rahmen der NATO S. 187-188

„… Lissabon-Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2009 auch zur Gemeinsamen Sicherheits- und …”

Voraussetzungen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit S. 183-185

„… Sicherheit zu ver- 576 Zum Streitstand vor dem Urteils des …”

Art. 87a Abs. 2 GG: Unilaterale Bundeswehr-Einsätze gegen Piraten S. 241-243

„… Bundeswehr. o Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts im Lissabon-Urteil, Auslandseinsätze seien nur im …”

Art. 104 GG: Festhalten mutmaßlicher Piraten an Bord deutscher Marineschiffe S. 246-248

„… gefestigten und institutionalisierten Organisation. o Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht …”

Verteidigungsbündnisse als Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit S. 185-187

„… - 576 Zum Streitstand vor dem Urteils des Bundesverfassungsgerichts FRANK, in: DENNINGER …”

Friedensicherndes Regelwerk S. 188-190

„… Streitkräften beteiligt.591 In seinem Lissabon-Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2009 …”

Aufbau einer eigenen Organisation S. 190-192

„… Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den Auslandseinsatz der Streitkräfte für das Vorliegen eines Systems …”

Ergebnis S. 162-165

„… Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz festgelegt, dass im Rahmen der Amtshilfe keine …”

Operation Enduring Freedom: Combined Task Force 150 S. 105-109

„… ausreichend sein müsste. In seinem Urteil zum Auslandseinsatz der Bundeswehr vom 12. Juli 1994338 hat das …”

Praktische Übergangslösung: Orientierung am Beispiel Japans S. 175-180

„… erklärt. Gerichte zweiter Instanz hingegen haben diese Urteile stets verworfen und wurden darin vom …”

Tathandlung: Jede rechtswidrige Gewalttat, Freiheitsberaubung oder Plünderung S. 31-38

„… Forschungsgruppe macht dies deutlich, da sie jeweils umfassende Auszüge aus verschiedenen Lehrbüchern und Urteilen …”

Literaturverzeichnis S. 253-270

„… für Wehrrecht 2009, S. 133-150 - Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das …”

doi.org/10.5771/9783845252414

Anna Gosche - Das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz in der fragmentierten Öffentlichkeit

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Anna Gosche

Das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz in der fragmentierten Öffentlichkeit

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 59 2008

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»Spiegel«-Urteil S. 85-87

„… niederschlägt, geht verfassungsdogmatisch insbesondere auf zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus der …” „… Mitte des 20. Jahrhunderts zurück417.I. »Spiegel«-UrteilSo wurden speziell im »Spiegel«-Urteil418 aus …” „… Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wurde. Im Zuge dieses Urteils entschieden die Verfassungsrichter jedoch nicht nur …”

»Lüth«-Urteil S. 87-89

„… Öffentlichkeitsvorstellung des Verfassungsgerichts insbesondere auch auf das »Spiegel«-Urteil von 1966 zurückgeführt werden …” „… rationaler Kommunikation und Öffentlichkeit enthalten.II. »Lüth«-UrteilFerner kann die Tendenz der …” „… »Lüth«-Urteil431 hervorgehoben hat und sie sodann in ständiger Rechtsprechung bestätigt432. Dieser …”

Beachtung von Eigenrationalitäten der betreffenden Teilöffentlichkeit S. 199-231

„… eigenen Privatleben, sondern zunehmend auch Intimes sowie grobe Urteile über das Leben anderer Prominenter …” „… Beate-Uhse-Tochterfirma als »Porno-Ralle«1260 sind unter diese Kategorie der groben Urteile über das Leben anderer …” „… Öffentlichkeit und Privatheit.1255 Vgl. hierzu insb. auch: OLG Hamburg, Urteil vom 22. November 2005, Az.: 7 U …”

Mißachtung der tatsächlichen Öffentlichkeitsveränderungen S. 89-90

„… »Spiegel«-Urteil441 einem erheblichen Wandel unterworfen gewesen seien, und daß die gesellschaftlichen Bedingungen …” „… . In den vom Bundesverfassungsgericht seit dem »Spiegel«-Urteil gefällten Entscheidungen stecke somit …” „… »Spiegel«-Urteil452 in hohem Maße politiklastig, da es die öffentliche Auseinandersetzung, die hiernach von den …”

Zusammenfassung S. 84-85

„… zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus der Mitte des 20. Jahrhunderts zurück417.I …” „… . »Spiegel«-UrteilSo wurden speziell im »Spiegel«-Urteil418 aus dem Jahre 1966 – vor dem Hintergrund des noch wenig …” „… jedoch vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wurde. Im Zuge dieses Urteils entschieden die …”

Politiklastigkeit S. 90-95

„… »Spiegel«-Urteil452 in hohem Maße politiklastig, da es die öffentliche Auseinandersetzung, die hiernach von den …” „… von Programmqualität im Fernsehen, S. 104; siehe hierzu insb. auch: 5. Kapitel, B., II. »Lüth«-Urteil …” „… : 5. Kapitel, B., I. »Spiegel«-Urteil. 454 Dolzer/Vogel/Graßhoff, GG, Degenhart, Art. 5 I, II, Rn. 96 …”

Verfassungsrechtliche Deutungskontrolle S. 58-61

„… bzw. den Ehrenschutz nicht richtig gewürdigt und sei deshalb zu einem fehlerhaften Urteil gekommen …” „… der sogenannten Heck’schen Formel beschränkt266. Hiernach hat das Bundesverfassungsgericht die Urteile …” „… daher auch eine nicht ehrenrührige Deutung zu, so verstößt das betreffende fachgerichtliche Urteil, das …”

Teilöffentlichkeitsbezogene Begriffsauslegung S. 160-165

„… . 5 I 1, 1. Alt. GG hinsichtlich der betreffenden fachgerichtlichen Urteile vorbehält948 – 946 Vgl …” „… eingehen. So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise 1995 im »Soldaten sind Mörder«-Urteil962 …” „… Bundesverfassungsgericht beispielsweise ebenfalls bereits im »Soldaten sind Mörder«-Urteil972 festgestellt, daß die …”

Zusammenfassung S. 159-160

„… Fragmentierungsentwicklungen in Gesellschaft und Öffentlichkeit vieles dafür spricht, das vom »Lüth«- 943 und »Spiegel«-Urteil …” „… Eingriffsintensität in Art. 5 I 1, 1. Alt. GG hinsichtlich der betreffenden fachgerichtlichen Urteile vorbehält948 …”

Bewertung von Tatsachenbehauptungen S. 77-78

„… oder Presse375. Diesem Urteil vorausgegangen war eine Ehrverletzung Heinrich Bölls durch den damaligen …” „… »Mißbrauchsbezichtigungs«-Urteil380 unter anderem entschieden, daß wahre Tatsachenäußerungen in Medienberichten über die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Verfassungsrechtsprechung 85I. »Spiegel«-Urteil 85II. »Lüth«-Urteil 87C. Kritik am Öffentlichkeitsverständnis des …”

Eigenes Begeben in die Öffentlichkeit S. 71-73

„… einem abwertenden Urteil seitens Schmid Anlaß gegeben mit der Folge, daß die Zeitschrift als Reaktion …” „… später dann unter anderem auch im »Springer/Wallraff«-Urteil348 zur Anwendung. In diesem Fall ging es um …”

Beachtung von Selbstregulierungsmechanismen in der betreffenden Teilöffentlichkeit S. 187-199

„… beispielsweise 1994 im »Briefüberwachungs«-Urteil1143 den Ehrenschutz im Fall brieflicher Kommunikation eines …” „… Äußerung urteilen, über deren Intelligenz und Integrität sowie über Talent und Gesinnung, die sich in ihr …” „… »Titanic/Krüppel«-Urteil1181 durchaus zugestimmt werden1182. Denn so hätte in diesem Konflikt zwischen dem medialen …”

Öffentlichkeitsübergreifende Äußerungen S. 231-234

„… institutionalisierten1439. So wäre vor diesem Hintergrund 1437 LG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2006, Az.: 324 O …” „… Art und Weise öffentlichkeitsübergreifend darstellen.1440 LG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2006, Az …”

Allgemeine Gesetze S. 37-40

„… seit dem »Lüth«-Urteil141 allgemeine Gesetze solche, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung …” „… Gesetzes erscheint144, hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls im »Lüth«-Urteil den spezifischen …”

Beachtung der Institutionalisierung der betreffenden Teilöffentlichkeit S. 165-187

„… »Scientology«-Urteil977 von 1998 festgestellt, daß ebenso die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen oder Vereinigungen in …” „… . auch: OLG Hamm, Urteil vom 04. Februar 2004, Az.: 3 U 168/03.1038 Kriele, NJW 1994, 1897 (1902); vgl …” „… Urteil wurde somit in der hier vorgeschlagenen Art einer befürchteten zunehmenden Entleerung des Begriffs …”

Resümee S. 95-96

„… ideal-politisches Öffentlichkeitsmodell zugrundelegt, das verfassungsdogmatisch maßgeblich auf dem »Lüth«-Urteil489 …”

Entwicklungs- und Wandlungsprozesse im Medienbereich S. 100-109

„… Wandlungsprozesse im MedienbereichDie Medienlandschaft der Bundesrepublik ist seit dem »Lüth«-Urteil527 von 1958 und …” „… dem »Spiegel«-Urteil528 von 1966, die für das Medien- und Öffentlichkeitsverständnis des …”

Tatsächliches Bild des Betroffenen in der Öffentlichkeit S. 73-74

„… Argumentationsmuster kam vier Jahre später dann unter anderem auch im »Springer/Wallraff«-Urteil348 zur Anwendung. In …”

Entwicklungsoffenheit S. 158-159

„… Fragmentierungsentwicklungen in Gesellschaft und Öffentlichkeit vieles dafür spricht, das vom »Lüth«- 943 und »Spiegel«-Urteil …”

Wirkungsintensität der Äußerung S. 76-77

„… Hörfunk oder Presse375. Diesem Urteil vorausgegangen war eine Ehrverletzung Heinrich Bölls durch den …”

Zusammenfassung S. 135-136

„… wahrnehmen, die ihr noch im »Spiegel«-Urteil von 1966 zugeschrieben wurde794. Auch daraus wird letztlich …”

Recht auf Gegenschlag S. 70-71

„… einem abwertenden Urteil seitens Schmid Anlaß gegeben mit der Folge, daß die Zeitschrift als Reaktion …”

Auflösung einer politischen Öffentlichkeit S. 133-135

„… seinen gewählten Vertretern wahrnehmen, die ihr noch im »Spiegel«-Urteil von 1966 zugeschrieben wurde794 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 237-240

„… verfassungsdogmatisch maßgeblich auf dem »Lüth«-Urteil und der »Spiegel«-Entscheidung gründet. Die dies bezüglich …”

Annahme einer gesellschaftsumfassenden Öffentlichkeit S. 79-82

„… . im Hinblick auf die Meinungsfreiheit äußerst liberal zu urteilen383, wird unter anderem auch deutlich …”

Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede S. 66-69

„… das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung 1990 im sogenannten »Zwangsdemokraten«-Urteil324 …”

Einleitung S. 15-19

„… zahlreicher die Ehre schützender Urteile ordentlicher Gerichte die Meinungsfreiheit – insbesondere in der …”

Dogmatische Herleitung S. 43-46

„… vereinbar angesehen167 und in folgenden Urteilen dann selbst seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt168. 163 …”

Strukturmerkmale fragmentierter Öffentlichkeiten S. 119-125

„… .); Ladeur/Gostomzyk, NJW 2005, 567 (569); vgl. hierzu insb. auch: OLG Köln, AfP 1982, 181 (182); LG Berlin, Urteil vom …”

Beachtung der Öffentlichkeitsfragmentierung S. 151-157

„… zweifelsohne die Möglichkeit, bei verfassungsrechtlicher Überprüfung des betreffenden fachgerichtlichen Urteils …”

Literaturverzeichnis S. 243-252

„… Meinungsfreiheit – Überlegungen aus Anlaß des Maastricht-Urteils, in: JZ 1994, 637Fraenkel, Ernst/Bracher, Karl …”

Sachlicher Schutzbereich S. 26-37

„… Urteile sowie selbst polemische, übersteigerte und verletzend formulierte Äußerungen umfaßt82. Denn weil …”

doi.org/10.5771/9783845206974

Maximilian Lukas Wehage - Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise und Wassergebühren nach deutschem und europäischem Kartellrecht

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Maximilian Lukas Wehage

Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise und Wassergebühren nach deutschem und europäischem Kartellrecht

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 54 2015

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Urteile und Beschlüsse S. 347-353

„… 347Urteile und BeschlüsseBerl. VerfGHBerl. VerfGH vom 21. 10. 1999, Berliner Wasserwerke, ZNER 2001 …” „… .BGH vom 02. 02. 2010, Wasserpreise Wetzlar, NJW 2010, 2573.Urteile und Beschlüsse348BGH vom 07. 12 …” „… .BVerfG vom 14. 04. 1987, NVwZ 1987, 879.BVerfG vom 07. 10. 1987, NJW 1988, 2597.Urteile und Beschlüsse349 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… besonderen Auswirkung des Urteils des BGH’s zu den Wasserpreisen Wetzlarhinwies. Ihm gilt mein besonderer …” „… Literaturverzeichnis 333Urteile und Beschlüsse 34717AbkürzungsverzeichnisA.A. Andere AnsichtABl. AmtsblattAEUV Vertrag …”

Kapitel 4: Die Missbrauchsaufsicht nach dem deutschen Kartellrecht S. 173-324

„… Entscheidenden Einfluss auf diesen Streit hatte das Urteil des BGH zuden Wasserpreisen Wetzlar.780 In dem Urteil …” „… haben,entsprechend dem Urteil des BGH zu den Wasserpreisen Wetzlar795 füreine Anwendbarkeit.In § 130 Abs. 1 Satz 2 …” „… bAbs. 6 GWB zu kodifizieren, sich auf ein insoweit fehlerhaftes bzw. fragwürdiges Urteil des BGH …”

Zusammenfassung der Arbeit S. 325-332

„… von einem insoweit fehlerhaften Urteil des BGH leiten lassen.Nach den Regelungen des GWB vor …”

Einleitung: Die Bedeutung des Rechtsgutes Wasser und die Notwendigkeit einer Entgeltkontrolle über Wasserpreise und Wassergebühren S. 21-34

„… das Urteil desBGH zu den Wasserpreisen Wetzlar23 erfolgte bezüglich einer Preismissbrauchsverfügung …”

Kapitel 3: Die Anwendbarkeit der Missbrauchsaufsicht nach dem europäischen Kartellrecht S. 119-172

„… das Urteil des EuGH aufdie Situation der deutschen Trinkwasserversorgung übertragbar ist.601Anzumerken …” „… injedem Fall gesondert zu beurteilen ist“, und auch einige Urteile der europäischenRechtsprechung können …”

Kapitel 2: Der Unternehmensbegriff – Die Reichweite der Anwendbarkeit des europäischen und deutschen Kartellrechts auch auf Wassergebühren S. 77-118

„… Unternehmensbegriff94geht zurück auf die Auto Analyzer Entscheidung des BGH386 sowie demUrteil vorausgegangene …”

doi.org/10.5771/9783845260402

Wolfgang Schmidbauer, Sven Murmann, Peter Felixberger, Armin Nassehi - Helikoptermoral

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Wolfgang Schmidbauer (ed.), Sven Murmann (ed.), Peter Felixberger (ed.), Armin Nassehi (ed.)

Helikoptermoral

2020

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6 / Schnelle Urteile S. 87-97

„… 876 / Schnelle Urteile Unter den Kriegern vor Troja war Achill der ruhmreichste, weil er der …” „… ! Heftiger Bei-fall; der Amtsleiter verstummt. Viele Menschen sondern Urteile ab wie ein Rüde seinen Urin. In …” „… entspre-chend langsamen, spielen Emotionen eine Rolle. Es geht bei den schnellen Urteilen um die Bewältigung der …”

Einführung S. 3-9

„… , sondern uns alle. Ihre Folge beschreibe ich als Helikoptermoral. Urteile werden nicht mehr so dosiert …” „… verkannt, weil die Urteile so zwischen Überschätzung und Entwertung polarisiert sind, dass das Au-genmaß …” „… zerstören.Charakteristisch für die Helikoptermoral ist das schnelle, dra matische Urteil, das die klassische Gewaltenteilung …”

2 / Die biografische Folie S. 25-37

„… einer moralischen Konkurrenz. Man möchte ja glauben, dass sich moralische Urteile nicht für geistigen …” „… Kon text der Helikoptermoral gehört das Streben, sich der Überlegenheit des eigenen Urteils zu …” „… nicht, wird dies um so un-erbittlicher eingeklagt, je überzeugter der Urteilende von seiner …”

15 / Die Größenfantasie und der moralische Sieg S. 179-187

„… Wert-urteile breit, muss Tun begründet, Unterlassen entschuldigt wer- den. Dieses Moralisieren spiegelt Gefühle …” „… der Mediengesellschaft dazu, dass alle Urteile gleich schwer wiegen. Wenn heute die Autorität der …” „… Möglichkeit, jemanden zu bewerten, alle Beteiligten mit dem Selbstgefühl ausrüstet, ihr Urteil sei wichtig und …”

3 / Helikoptermoral und Eventkultur S. 38-50

„… vorbei. Die optischen Massenmedien haben unsere Urteile verän-dert. Wir erleben dramatische Ereignisse so …” „… ist, hat der Eventpolitiker eine Blitzlösung. Das Urteil »wegsperren, und zwar für immer« angesichts …”

1 / Lokal lachen, global hassen S. 10-24

„… das Urteil über die Ereignisse, sondern die Ereignisse prägen die Äuße-rungen der Moral. Für die …” „… Mächte erklärt wird, welche dem Urteilenden bekannt sind, dem Opfer aber nicht plausibel gemacht werden …”

14 / Das zwanghafte Bewerten S. 160-178

„… , Unsicherheit, von Leere, die durch Urteile gefüllt werden soll. Die Ängste sind von narzisstischer Qualität …” „… gute seelische Entwicklung angedeihen zu lassen. Sie fasst diese Gedanken zusammen zu Urteilen, wie ein …”

4 / Hypermoral in der Partnerschaft S. 51-75

„… bescheidene Men-schen als früher. Aber die schnell Urteilenden, die in den Ex-tremen ihrer Entwertungen …” „… genutzt, um sich das eigene mora lische Urteil – sei es eilfertig im Dienst der politischen Korrektheit …”

10 / Die Helikoptermoral und der Tod S. 126-133

„… widersprüchlich, Gefühle, Urteile, Werte wandeln sich. Der Tod ist definitiv. Wie an den Gräben zwischen den …”

12 / Die Abschaffung der Tragödie S. 141-150

„… können wir nicht mehr Schritt halten mit ihnen. Und wenn wir es versuchen, werden unsere Urteile hastig …”

5 / Das kleinere Übel S. 76-86

„… - und Liebeshilfe in erster Linie Material für ihr Urteil über das Fehlverhaltens ihres Partners finden …”

9 / Schuldige Welt der Bilder S. 114-125

„… nicht von ihm produziert. Das Urteil: drei Jahre Ge-fängnis, eines davon wegen guter Führung erlassen …”

16 / Zusammenschau und Schluss S. 188-204

„… darstellt und inhaltlich oft nicht weniger verspricht, als durch Urteil und Strafe eine Kränkung …”

doi.org/10.5771/9783748938996

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