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Marc Debus - Pre-Electoral Alliances, Coalition Rejections, and Multiparty Governments

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Marc Debus

Pre-Electoral Alliances, Coalition Rejections, and Multiparty Governments

2007

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References S. 207-228

„… of Political Research 8: 2, 165-187. Erk, Jan (2005): From Vlaams Blok to Vlaams Belang: The Belgian …” „… .): Zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie. Analysen zum Regierungssystem der Bundesrepublik …” „… (2002) Nichts genaues weiß man nicht!? Über die Perzeption von Parteiprogrammen in der Öffentlichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845203898

Jan Philipp Wimmer - Zuverlässigkeit im Vergaberecht

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Jan Philipp Wimmer

Zuverlässigkeit im Vergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 38 2012

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Europäisches Wettbewerbsrecht S. 164-171

„… praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risikenverbundenen Wettbewerbs tritt.862 Sie sind nicht …” „… Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs nicht nur eine Nebenfolge ist.868 Eng damit verbunden ist die …” „… , Öffentliche Belange im Auftragswesen und Europarecht, 2003, S. 504.167Möglichkeit, Wettbewerb durch …”

Vergabefremde Zwecke S. 59-73

„… einereigenen Leistungserbringung verfolgen könnte.241 Nicht zuletzt aus dieser Entwicklung erklärt sich der …” „… keineswegs wertenden244 Begriff werden alle Gesichtspunkte der Vergabeentscheidung zusammengefasst, die nicht …” „… ;Rittner, Die „sozialen Belange” i. S. der EG-Kommission und das inländische Vergaberecht,EuZW 1999, 677 …”

Grundfreiheiten S. 157-163

„… nichthoheitlichenHandelns stellt sich bei den Grundfreiheiten folglich nicht.797 Einen Hinweis aufdie persönliche Reichweite …” „… Vgl. Schäfer, Öffentliche Belange im Auftragswesen und Europarecht, 2003, S. 293;Buck, Die Vergabe …” „… , 2010, S. 205.809 Vgl. Schäfer, Öffentliche Belange im Auftragswesen und Europarecht, 2003, S. 293;Buck …”

Literaturverzeichnis S. 213-223

„… wettbewerbliche Untervergabe, NZBau 2010,S. 593-599.Derselbe: Vergabefremde Zwecke und Verfassungsrecht, NZBau …” „… . Aufl. Stuttgart 2009.Hopp, Torsten: Das Verhältnis des Vergaberechts zum Wettbewerbs- und Kartellrecht …” „… Procurement Law, Köln2009, S. 51-100.Prieß, Hans-Joachim / Stein, Roland M.: Nicht nur sauber, sondern rein …”

Beschaffungszwecke S. 57-59

„… , indemsolche Teilnehmer ausgeschlossen werden, die in ihrer Person bestimmte Makelaufweisen und daher nicht …” „… Haushalte aus unionsrechtlicher Sicht nicht genügt, um die noch zu besprechenden zwingenden Ausschlussgründe …” „… Wirtschaftskriminalität erfasst.237 Die Beschränkung auf wirtschaftlich erhebliche Delikte kann dabei nicht als Indiz für …”

doi.org/10.5771/9783845242750

Angela Volino - Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft

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Angela Volino

Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 14 2013

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Steuerung durch das jeweilige Kammergesetz S. 193-247

„… zählen, die bei anderenBerufsträgern nicht mehr berufsspezifische, sondern private Belange wären.901 …” „… besondere regionale Belange gehe.913 Da die Aufgabenkataloge in der BRAO nicht abschließend geregelt sind …” „… StBerG („Belange derGesamtheit der Mitglieder“); ausführlich Hövelberndt, Die Kammern als Wettbewerber,S …”

Rechtsschutz gegen den Marktzutritt der Kammern vor den nationalen Verwaltungsgerichten S. 400-448

„… nicht auf ein Tätigwerden verzichtenmüssen, wenn – grundrechtserhebliche – Belange Dritter nicht berührt …” „… S. 2 brem. ANKG nicht jeglichen,sondern nur den über das erforderliche Maß hinausgehenden Wettbewerb …” „… nicht mehr als nötig in Wettbewerb mit (gleichgerichteten Unternehmen der) Gewerkschaften treten darf …”

„Organisations- bzw. Ausführungsermessen“ S. 277-295

„… berücksichtigen. Eine solche Auflistung von Belangen in den Kammergesetzen ist nicht abschließend.1329 Für den …” „… Wettbewerber, S. 213.282Belange auswirkt.1333 In die Überlegung ist demnach etwa einzustellen, welcheFolgen für …” „… Gewichtung der einzelnen Belange nicht außer Verhältnis steht. Wie sich soeben zeigte, ist eine trennscharfe …”

Erscheinungsformen der Kammerwirtschaft S. 57-71

„… bei Hövelberndt, Die Kammern als Wettbewerber, S. 42 ff.57Durch Mitarbeiter der regulären …” „… den Beratungsdienstleistungen damit, dass sie nach Qualität und Umfang nicht wie die bereits genannten …” „… Siehe die Beispiele zu den einzelnen Kammern bei Hövelberndt, Die Kammern als Wettbewerber, S. 42 ff.102 …”

doi.org/10.5771/9783845248141

Renate Kaplan - Das Interesse der Allgemeinheit bei der Konkretisierung der Generalklausel des § 3 UWG

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Renate Kaplan

Das Interesse der Allgemeinheit bei der Konkretisierung der Generalklausel des § 3 UWG

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 224 2008

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Tierschutz S. 197-202

„… Meinungsfreiheit im Wettbewerb spielen nicht nur bei der Beurteilung der so genannten gefühlsbetonten Werbung eine …” „… Thema in besonderem Maße den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit.5. Sozialpolitische BelangeDie …” „… ausdrücklich auch den Tierschutz. Damit erfasst Art. 20 a GG nicht nur den Schutz der Tierarten in ihrem …”

Tierschutz S. 210-211

„… sie nicht die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher beeinträchtigen.10. Soziale BelangeDer …” „… bei der Herstellung eines Produktes nicht zur Wettbewerbs Widrigkeit ihres Vertriebs fuhrt, wenn dabei …” „… zulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob diese zutreffen oder nicht. Bei Tabakwaren ist Werbung sogar nur …”

Sozialpolitische Belange S. 202-205

„… Thema in besonderem Maße den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit.5. Sozialpolitische BelangeDie …” „… Unternehmen, die bei der Herstellung ihrer Produkte den Tierschutz missachten, sind wettbewerbsrechtlich nicht …” „… zu beanstanden, solange die Aufforderung nicht mit Mitteln erfolgt, die die Entscheidungsfreiheit der …”

Soziale Belange S. 211

„… Produktes nicht zur Wettbewerbs Widrigkeit ihres Vertriebs fuhrt, wenn dabei die entsprechenden …” „… Verbraucher beeinträchtigen.10. Soziale BelangeDer Bundesgerichtshof berücksichtigt bei der Anwendung der …” „… europarechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Zudem fallt die Herstellung regelmäßig nicht mit einer …”

Schlussbemerkung S. 211-212

„… Produktes nicht zur Wettbewerbs Widrigkeit ihres Vertriebs fuhrt, wenn dabei die entsprechenden …” „… Verbraucher beeinträchtigen.10. Soziale BelangeDer Bundesgerichtshof berücksichtigt bei der Anwendung der …” „… europarechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Zudem fallt die Herstellung regelmäßig nicht mit einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… berufsbegleitende Erstellung der Arbeit nicht möglich gewesen.Aulendorf, im April 2008 Renate Kaplan7 …” „… unverfälschten Wettbewerb“ 293. Zusammenfassung 32II. Die Entstehungsgeschichte 331. Bedeutung der historischen …” „… . Sozialpolitische Belange 202D Zusammenfassung 206I. Auslegung des § 1 S. 2 UWG 206II. Konkretisierung durch die …”

Menschenwürde S. 115-121

„… nicht billigenswert, aber eine hinreichende Beeinträchtigung öffentlicher oder privater Belange sei …” „… bisherige Rechtsprechungspraxis zur Berücksichtigung von Allgemeininteressen im Wettbewerb folgen. Die …” „… der Grundrechte. Die Grundwerte der Person sind nicht nur in der Beziehung zwischen Staat und Bürger …”

Interessen der Allgemeinheit S. 25-29

„… Wettbewerb“Das UWG schützt jedoch das Interesse der Allgemeinheit nicht per se sondern „lediglich“ das Interesse …” „… , aus einem Text herauszukriegen, was nicht drinsteht: wozu - wenn man doch den Text hat - brauchte man …” „… Rechtsbegriffen: Das UWG schützt„ das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. “Für die …”

Schockwerbung S. 159-163

„… Kontaktaufnahme hinausgehen, nicht nur unlauter sondern auch geeignet seien, den Wettbewerb nicht nur unerheblich …” „… . Dafür sei im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich. Belange der Mitbewerber oder des …” „… wettbewerbsrechtlichen Beurteilung festhält, die in der Entscheidung „Direktansprache am Arbeitsplatz I“ dargelegt ist …”

Die Systematik S. 112-114

„… einem unverfälschten Wettbewerb“, da der verfälschte Wettbewerb im Prinzip nichts anderes ist als die …” „… nicht der Bestand des Wettbewerbs sondern eine bestimmte Wettbewerbsqualität gemeint ist und mithin das …” „… Interesse der Allgemeinheit nicht auf den Bestand des Wettbewerbs beschränkt ist. Zum anderen ermöglicht …”

Historische Entwicklung der Schutzzwecktrias S. 19-22

„… gegen unlauteren Wettbewerb. § 1 der neuen Gesetzesfassung lautet:1 Die Terminologie ist nicht …” „… Jahrhunderts, die Unterlassungsklage solle „nicht nur den Wettbewerber schützen, sondern, wie das ganze …” „… Sittenwidrigkeit dort, wo „das geschäftliche Interesse des Wettbewerbers sich in einer Weise über die Belange der …”

Die Systematik zwischen UWG und GWB S. 72-78

„… Verfälschung ist damit nicht mit der Beschränkung des Wettbewerbs gleichzusetzen. Im Rahmen des § 1 GWB …” „… in § 1 S. 2 UWG an einem unverfälschten Wettbewerb nicht primär als Bestandsschutz der Institution …” „… bestimmte Qualität und nicht auf den Bestand des Wettbewerbs. Schutzgegenstand sind damit die vielfältigen …”

Gemeinschaftsrecht S. 81-109

„… berücksichtigen.304 Das heißt, auch bei der Errichtung eines Systems des unverfälschten Wettbewerbs sind Belange …” „… des EG-Vertrages ergibt somit, dass auch nicht wettbewerbliche Interessen der Allgemeinheit wie z. B …” „… Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Sie verzichtet auf eine …”

Umweltschutz S. 187-197

„… , aber nach Ansicht des BGH können auch die Belange des Umweltschutzes es nicht rechtfertigen, dass das …” „… Fall nicht übertragen werden, da der Gesetzes verstoß (Herstellung) nicht mit dem wettbewerblichen …” „… Unerfahrenheit wird regelmäßig angenommen, wenn die entstehenden Gesamtkosten unvorhersehbar bzw. noch nicht …”

Systematik des UWG S. 53-72

„… zur Folge. Unter einem unverfälschten Wettbewerb ist ein fairer, nicht durch unlautere …” „… der Allgemeinheit nicht auf ihr Interesse an einem unverfälschten Wettbewerb beschränkt ist. Im …” „… , dass in der Generalklausel im Gegensatz zur Zweckbestimmung nicht von der Verfälschung des Wettbewerbs …”

Der „Wille des Gesetzgebers46 S. 37-51

„… Auswirkung auf den Wettbewerb hat.Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass sämtliche gewichtige …” „… Wettbewerbs“. Im Zusammenhang mit dem Ausschluss der nicht näher bezeichneten sonstigen Allgemeininteressen …” „… von vornherein nicht eine Verfälschung des Wettbewerbs als Institution der Marktwirtschaft zu …”

doi.org/10.5771/9783845209692

Carsten Nowak - Konsolidierung und Entwicklungsperspektiven des Europäischen Umweltrechts

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Carsten Nowak (ed.)

Konsolidierung und Entwicklungsperspektiven des Europäischen Umweltrechts

Series: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union

Volume 5 2015

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Walter Frenz EU-Kartellrecht und Umweltschutz S. 104-133

„… Wettbewerb; für einen Vorrang ökonomischer Belange J. Basedow, Zielkonflikte und Zielhierarchien im Vertrag …” „… betrifftaber nicht die abstrakte Gewichtigkeit der Belange als solche, sondern dieHandhabung im Einzelfall und …” „… nicht durch Ausschluss einesBelangs zu beheben.23 Dazu würde auch ein Anwendungsausschluss …”

Carsten Nowak Umweltschutz als grundlegendes Verfassungsziel und dauerhafte Querschnittsaufgabe der Europäischen Union S. 23-84

„… , Tschernobyl und nicht zuletztFukushima verbergen, in weiten Teilen dieser Welt für ein …” „… ihren Schutz nicht an den jeweiligen Staatsgrenzenendet und dass globale Umweltgefahren sowie …” „… Europäischen Union vor und nach dem Reformvertrag von Lissabon,EuR Beih. 1/2009, S. 129 ff.; ders., Wettbewerb …”

Matthias Pechstein Umweltschutz im System der EU-Grundfreiheiten S. 85-103

„… des Hineinwirkens umweltschutzpolitischer Belange in die Grundfreiheiten vor dem Hintergrund …” „… deutlich abgeflaut. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Zum einen hat sich anden Grundfragen nicht viel …” „… Rechtsprechungzufolge sind die Grundfreiheiten nämlich dann nicht anwendbar, wenneinschlägiges Sekundärrecht den Fall …”

Jörg Philipp Konsolidierung oder Emergenz? – Impulse des Lissabonner Vertrags für ein europäisches Rohstoffrecht S. 357-386

„… europäisches Rohstoffrecht gibt es streng genommen bislang nicht.1Zumindest finden sich kaum Publikationen, die …” „… europäischen Rohstoff-Governance gar nicht überschätzt werden.Im Folgenden soll nach der Klärung des …” „… Belange des Umweltschutzes gemäß Art. 11 AEUV immerzu berücksichtigen. Ein europäisches Rohstoffrecht ist …”

Foroud Shirvani EU-Wirtschaftsgrundrechte und Umweltschutz S. 409-426

„… , die dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist,1 beruht auf …” „… .12 Einen grundrechtsfreien Bereich gibt es nicht.13 Erlässt die EU Verordnungen oder Richtlinien im …” „… nicht eröffnet, wenn es sich um eine nationale Vorschrift handle, die nicht in den Anwendungsbereich des …”

Sebastian Heselhaus Europäisches Energie- und Umweltrecht – Emanzipation vom umweltrechtlichen Primat S. 327-356

„… Ermächtigungen zur Umweltpolitik, zur Binnenmarktpolitik sowie nicht zuletzt zu einer EU-Energiepolitik. Zwischen …” „… Und nicht zuletzt reagieren der EU-Mitgliedstaat Deutschlandund die Schweiz in ähnlicher Weise auf die …” „… meisten EU-Mitgliedstaaten nicht in gleicherWeise die Skepsis vor der Kernenergie geteilt. Frankreich hat …”

Sabine Schlacke EU-Umweltpolitik nach Lissabon: Grundlagen, Abgrenzungsfragen und Entwicklungsperspektiven S. 297-326

„… energiepolitische Relevanz aufweisen, z.B. im Bereich derEnergieeffizienz, nicht mehr auf Art. 191, 192 AEUV …” „… . 601 (601 f.). Der Begriff Umweltenergierecht deckt sich zwar nicht völlig mit jenem des …” „… Rechtsetzungsbefugnis (Art. 192, 191 AEUV) nicht beseitigt, sondern z.T. neu aufgeworfen worden und klärungsbedürftig …”

doi.org/10.5771/9783845253176

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