„… unmittelbaren Vertragsänderungen oder der durch Beitritte mittelbar erzwungenen Vertragsanpassungen, die auf …” „… erhebliche Ausweitung der Kompetenzen des EP vor, das gleichberechtigt als zweite Kammer neben dem Rat an der …” „… Haushaltsordnung, die Ausweitung der Zustimmungspflicht auf Vertragsänderungen und die Verabschiedung des Systems …”

„… von Vertragsänderungen wie dem Vertrag von Maastricht (1993), dem Vertrag von Amsterdam (1999), dem …” „… wollen es nicht anders und produzieren so implizit ein erhebliches Kommunikations- und …” „… systemunterworfener, sondern auch als systemprägender Akteur hat sich erheblich gesteigert. Die Konsequenzen dieser …”

„… ............16.1 378 Vertragsänderung zur Einfügung eines Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung …” „… bezüglich des Vertrags von Lissabon ......... 16.1.1 378 Ablehnung der Vertragsänderung zur Anwendung des …” „… Vertragsänderung zur Änderung des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen im Hinblick auf die …”

„… „Großvorhaben“ (Vertragsänderungen, Beitritte zur EU etc.) vorzustellen oder aber – unter Verweis auf das …” „… konkrete EU-Vorhaben aus. Ebenso ist eine erhebliche Steigerung der Zahl der Besuche nationaler …” „… Mitglieder des Netzwerkes zugänglich. Mit Hilfe vergleichender Anfragen und Erhebungen in den teilnehmenden …”

„… ) einsetzende Konzentration der Europaabgeordneten auf legislative Tätigkeiten erheblich verstärkt. Der …” „… Durchsetzung der Änderungsanträge gegen den in der ersten Lesung geäußerten Willen des Rates ein erhebliches …” „… der Ausschüsse auf legislative Arbeiten sowie in einem erheblichen Rückgang der Nutzung typischer und …”

„… seitens nationaler Verwaltungen und Verbände erheblich gestiegen ist, bleiben die Mitglieder des …” „… Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen. Hierzu wäre ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren nach …”

„… Energien392VertragsänderungNach Ansicht Verburgs sieht der Modernisierungsprozess des ECT in erster Linie …” „… technologische Fortschritte zu erwarten, die zu einer erheblichen Senkung der Kosten für den Bau von Solaranlagen …” „… abzugeben. Schließlich wäre eine Vertragsänderung zur stärkeren Förderung erneuerbarer Energien, obwohl …”

„… die Mitgliedsstaaten immer schon Sorge dafür, dass Verträge und Vertragsänderungen Gegenstand …” „… Konvent zur Vorbereitung künftiger Vertragsänderungen einzuberufen. Dieser Konvent soll nach Vorbild des …” „… wird es sein, Vertragsänderungen vorzubereiten und zur abschließenden Beschlussfassung wie bisher an …”

„… Vertragsabschnitte mitunter erhebliche Vertragsänderungen vorgenommen werden können, ohne dass ein reguläres …” „… Vertragsänderungen auf Grundlage des vereinfachten Vertragsänderungsverfahrens (Art. 48 Abs. 6) werden durch das …” „… Integrationsverantwortungsgesetz die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat in erheblichem Umfang stärkt. Speziell in …”

„… Gesetzgebungsfunktion erheblich eingeschränkt. Aber auch der Bundesrat hat als Co-Gesetzgeber und Vertreter der …” „… . 79 Abs. 2 und 3. Demnach benötigt eine Vertragsänderung und Vertragserweiterung ein Gesetz, welches …” „… wenig Interesse daran haben, Vertragsänderungen abzulehnen, denen die Regierung bereits zugestimmt hat …”

„… Ministerrat erneut erheblich ausweitet. Hinzu kommt, dass der Vertrag von Maastricht die Zuständigkeiten der …” „… , dass die Ratifizierung des Vertrages (Art. R EUVMa), eine spätere Vertragsänderung (Art. N EUVMa) sowie …”

„… Verfassungsvertrags ohne Vertragsänderung Daniel Thym* Die Geschichte der europäischen Integration ist eher durch die …” „… einzelne ausgewählte und vermeintlich unstreitige Reformvorhaben ohne Vertragsänderung verwirklicht.4 …” „… verwirklicht werden können und daher keiner Vertragsänderung nach Art. 48 EUV bedürfen. Unterhalb der Schwelle …”

„… den Mitgliedstaaten auf dem Weg der formellen Vertragsänderung zu. Aus rechtlicher Perspektive ist die …” „… Prozess der Vertragsänderung kein Beschlussrecht und somit auch keine Möglichkeit sich für die Stärkung …” „… Europäische Parlament – ohne in die formalen Prozesse der Vertragsänderungen einbezogen zu sein – seine …”

„… Ratspräsidentschaft.9 Der Präsident der Kommission wiederum hat durch seine jüngsten Äußerungen erhebliche Unruhe …” „… allgemeine wie individuelle wirtschaftliche Lage, begleitet von erheblichen sozialen Einschnitten, bildeten …” „… verstanden werden. Damit wäre die Krise erheblich gravierender, weil übergreifend auf alle Ebenen des …”

„… . Vertragsänderung und Erweiterung 1912. „Vereinfachte Vertragsänderungen“ 1913. Ausführung und Durchsetzung des …” „… Aneinanderreihung von Vertragsänderungen,2 die sich ingrößerem Maße durch die große Anzahl an sogenannten …” „… “ angesehen werden konnte und wurde, sowie dass derbisherige Modus von Vertragsänderungen, nämlich ein …”

„… eine solche Änderung von verfassungsrechtlicher Dimensionwäre und nur im Wege einer Vertragsänderung …” „… Erhebung einer Klage beim Gerichts-hof wegen Missachtung des Subsidiaritätsprinzip gelockert werden.Die in …”