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Gesine Berthold - Evergreening von Arzneimittelpatenten

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Gesine Berthold

Evergreening von Arzneimittelpatenten

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 9 2011

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Sekundärpatente mit Abstandswirkung im Zulassungsverfahren S. 127-131

„… Abstandswirkung im Zulassungsverfahren In vielen Fällen werden Sekundärpatente nicht zu dem Zweck eingesetzt, den …”

Patentmissbrauch im engeren Sinne S. 143-156

„… Zulassungsverfahren näher zu formulieren. Denn bei dieser Konstellation knüpft der Vorwurf nicht an ein Verhalten des …” „… bei der Fallgruppe der Patente mit Abstandwirkung im Zulassungsverfahren jedoch nicht weiter. Denn …” „… Abstandswirkung im Zulassungsverfahren führt nicht dazu, dass das im Patent liegende Ausschließlichkeitsrecht …”

Gesetzliche Instrumente zur Förderung des Wettbewerbs durch Generika S. 79-87

„… Medizinprodukte (BfArM) gem. § 31 Abs. 1 Nr. 3 AMG. Neben dem nationalen Zulassungsverfahren gewinnt die …” „… Fischer/Breitenbach/Aigner, Die Pharmaindustrie, S. 38. 323 Das Zulassungsverfahren hat allerdings nicht gänzlich verhindern …” „… geringe Gewinnspanne kalkulieren, wurden sie durch die hohen Kosten des Zulassungsverfahrens in der …”

Patentierung neuer Stoffformen gem. Sec. 3(d) 1. Alt. IndPatG S. 174-211

„… Zulassungsverfahren durchzuführen, um alsbald nach dem Patentauslauf das genehmigungspflichtige Produkt auf den Markt …” „… , welche durch das lange Zulassungsverfahren entsteht.838 Ob ein solcher Rechtfertigungsgrund im Rahmen des …” „… ähnlich zeitaufwendige Zulassungsverfahren gelten, z.B. in der Flugindustrie, vgl. Carvalho, The TRIPS …”

Gesetzliche Instrumente zur Verlängerung von Schutzrechten S. 71-79

„… Zweck, die Verkürzung der praktischen Patentverwertung durch das Zulassungsverfahren auszugleichen.299 …” „… Medizinprodukte (BfArM) gem. § 31 Abs. 1 Nr. 3 AMG. Neben dem nationalen Zulassungsverfahren gewinnt die …” „… Fischer/Breitenbach/Aigner, Die Pharmaindustrie, S. 38. 323 Das Zulassungsverfahren hat allerdings nicht gänzlich verhindern …”

Verfahrensimmanente Marktzutrittsschranken – zur Rechtslage in den USA S. 135-139

„… Federal Food, Drug, and Cosmetic Act regelt in 21 USC § 355 (j) ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für …” „… Besonderheit der US-amerikanischen Regelung besteht jedoch darin, dass das Zulassungsverfahren die Patentrechte …”

Zusammenfassung S. 237

„… Patentrechten im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren schafft eine Reihe von Sonderproblemen, denen …”

Restriktive Erstattungsregelungen für Analogpräparate S. 241-242

„… Zulassungsverfahren den Marktzutritt von Generika verhindern. Ein solches Vorgehen wäre jedoch wohl politisch nicht …”

Entschädigungslose Zwangslizenz für strategische Sekundärpatente S. 240-241

„… Zulassungsverfahren den Marktzutritt von Generika verhindern. Ein solches Vorgehen wäre jedoch wohl politisch nicht …”

Durchsetzung des Patents (Art. 50 Abs. 1 TRIPs) S. 236-237

„… . Zusammenfassung Die Berücksichtigung von Patentrechten im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren schafft eine …”

Sekundärpatente mit analogem Schutzbereich S. 124-127

„… Abstandswirkung im Zulassungsverfahren In vielen Fällen werden Sekundärpatente nicht zu dem Zweck eingesetzt, den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Auswahlpatente 1262. Sekundärpatente mit Abstandswirkung im Zulassungsverfahren 127a) Sekundärpatente für …”

Begriffsklärung und Abgrenzung der Fragestellung S. 139-143

„… der mittelbaren Patentverlängerung, die bei Patenten mit Abstandswirkung im Zulassungsverfahren …”

Kanada S. 215-220

„… vereinfachte Zulassung von Generika.928Dieses Zulassungsverfahren entspricht grundsätzlich dem …”

Australien S. 220-225

„… unberechtigt herausstellt. Gleichwohl wurde der Schutz von Patentrechten im Rahmen des Zulassungsverfahrens …”

Verbot der Diskriminierung (Art. 27 Abs. 1 S. 2 TRIPs) S. 226-236

„… darin, dass die Verbundklausel den Schutz privater Patentrechte im Zulassungsverfahren anordnet. Hieraus …”

doi.org/10.5771/9783845233703

Eylem Kaya - Rechtsfragen medizinischer Versorgungszentren auf Gründungs- und Zulassungsebene

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Eylem Kaya

Rechtsfragen medizinischer Versorgungszentren auf Gründungs- und Zulassungsebene

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 107 2012

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Allgemeines zur Zulassung und zum Zulassungsverfahren S. 242-250

„… ., insbesondere S. 359 f. 244 A. Allgemeines zur Zulassung und zum Zulassungsverfahren Das Versorgungszentrum als …” „… Zulassungsrecht der Leistungserbringer unterworfen. Die die Formalien des Zulassungsverfahrens regelnden …” „… Zulassungsverfahrens sowie zu Versagungsgründen Dahm, in: Dahm/Möller/Ratzel, Rechtshandbuch MVZ, Kap. VI Rn. 1 ff. S …”

Zulassung eines MVZ S. 353-356

„… dazu S. 242. 354 1. Allgemeines zur Zulassung und zum Zulassungsverfahren Die Besonderheit …” „… Zulassung und zum Zulassungsverfahren, S. 244 ff. (bzw. S. 247 f. zur belegärztlichen Tätigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… : Zulassung eines MVZ 242 A. Allgemeines zur Zulassung und zum Zulassungsverfahren 244 B. Einbringung von …” „… . Organisationsformen 352 II. Zulassung eines MVZ 353 1. Allgemeines zur Zulassung und zum Zulassungsverfahren 354 2 …”

Sinngehalt des § 95 Abs. 1 S. 6 Hs. 1 SGB V S. 162-190

„… Zulassungsausschüsse unerheblich sei, weil diese im Zulassungsverfahren allein die Einhaltung …”

doi.org/10.5771/9783845237664

Stephanie Fries - Die arzneimittelrechtliche Nutzen/Risiko-Abwägung und Pharmakovigilanz

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Stephanie Fries

Die arzneimittelrechtliche Nutzen/Risiko-Abwägung und Pharmakovigilanz

Series: Gesundheitsrecht und Gesundheitswissenschaften

Volume 21 2009

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Nationales Zulassungsverfahren nach dem AMG S. 63-65

„… beschriebenen Schlichtungsverfahrens einschlagen.158 2.3.3. Nationales Zulassungsverfahren nach dem AMG Außerdem …” „… gibt es das rein nationale Zulassungsverfahren, in dem ausschließlich nationales Recht Anwendung findet …” „… , Anm. 3. 160 Lorenz, Arzneimittelzulassungsrecht, S. 369. 64 Zulassungsverfahren Zentrales …”

Zentrales bzw. zentralisiertes europäisches Zulassungsverfahren S. 57-59

„… drei bzw. vier verschiedene Zulassungsverfahren gibt, die sich durch unterschiedliche Geltungsbereiche …” „… . 2.3.1. Zentrales bzw. zentralisiertes europäisches Zulassungsverfahren Zum einen gibt es seit 1995 ein …” „… . Art. 3, 5 ff. VO 726/2004/EG.136 Hintergrund der Zentralisierung des Zulassungsverfahrens für …”

Bi- bzw. multilaterale europäische Zulassungsverfahren: Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralisiertes Verfahren S. 59-63

„… Rapporteur, der im Rahmen des Zulassungsverfahrens bereits eine führende Rolle unter den Zulassungsbehörden …” „… 2.3.2. Bi- bzw. multilaterale europäische Zulassungsverfahren: Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …” „… instruktiv zum sachlichen Anwendungsbereich des zentralen europäischen Zulassungsverfahrens Lorenz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… bzw. zentralisiertes europäisches Zulassungsverfahren 58 2.3.2. Bi- bzw. multilaterale europäische …” „… Zulassungsverfahren: Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralisiertes Verfahren 59 2.3.2.1. Gemeinsame …” „… . dezentralisiertes Zulassungsverfahren 62 2.3.3. Nationales Zulassungsverfahren nach dem AMG 63 2.4. Das nationale …”

Definition Arzneimittel (§ 2 AMG) und Fertigarzneimittel (§ 4 I AMG) S. 48-50

„… sich Implikationen für Notwendigkeit und Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens, inhaltliche …” „… Arzneimittelsicherheit ist. Sie ist im Zulassungsverfahren gemäß § 25 II 1 Nr. 3 AMG vermittels eines analytischen …”

Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken auf nationaler Ebene, §§ 62 ff. AMG S. 65-143

„… Zulassungsverfahrens anbietet.218 214 Näheres zum VFA unter …” „… Zulassungsverfahren unterbreitet wurden, aber dennoch – mittelbar oder sogar unmittelbar – bei entsprechender …” „… Prüfungsdichte des Zulassungsverfahrens den Grundstock an Informationen bildet, auf den die Behörde in der Phase …”

Qualität S. 50-52

„… die Qualität ein integraler Bestandteil der Arzneimittelsicherheit ist. Sie ist im Zulassungsverfahren …”

Bedeutung der Pharmakovigilanz S. 35-38

„… Abschluss, sondern ein Anfang. Die prognostische Entscheidung, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens …”

Nationale Pharmakovigilanzzentren (§ 62 S. 2 AMG) S. 192-198

„… , Pharmakovigilanz, S. 18. 194auch die im Rahmen des zentralen Zulassungsverfahrens und des Verfahrens der …”

Der Nutzen als Komponente der Nutzen/Risiko-Abwägung S. 317-342

„… Marktzulassung erteilt wurde, die am Ende des nationalen, dezentralen oder zentralen Zulassungsverfahrens stehen …” „… . Nachweisanforderungen Beim Nutzennachweis im Rahmen des Zulassungsverfahrens steht der pharmazeutische Unternehmer vor …”

Kompetenzabgrenzung zwischen Exekutive und Judikative S. 391-414

„… ein weitgehender Bezug auf die Wirksamkeitsbeurteilung aus dem Zulassungsverfahren häufig zu …”

Literaturverzeichnis S. 421-447

„… : Sicherheitsentscheidungen im Zulassungsverfahren und bei der Risikoabwehr – Rechts- und Verfahrensfragen, PharmR 1982, 132 …”

Die Behandlung des Risikos bei der arzneimittelrechtlichen Nutzen/Risiko-Abwägung im Rahmen der Pharmakovigilanz S. 246-317

„… Arzneimittel, dessen Marktgang kein Zulassungsverfahren vorangehen musste, weil dies zum Zeitpunkt des ersten …”

doi.org/10.5771/9783845212760

Klaus-Christian Fritzsche - Innovative Lebensmittel im europäischen Verwaltungsverfahrensrecht

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Klaus-Christian Fritzsche

Innovative Lebensmittel im europäischen Verwaltungsverfahrensrecht

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 16 2020

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10. Kapitel: Verfahrensgarantien und -prinzipien im Novel-Food-Zulassungsverfahren S. 301-372

„… Verfahrensgarantien und -prinzipien im Novel- Food-Zulassungsverfahren Die NFVO regelt das …” „… Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel, sie trifft jedoch nur vereinzelt Aussagen über die im Verfahren zu …” „… geschlossen werden. Im Folgenden soll überprüft werden, ob das Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… . 390 Rechtsmittel im zentralen ZulassungsverfahrenB. 390 SekundärrechtsschutzC. 408 Prüfungsmaßstab des …” „… . 390 Rechtsmittel im zentralen ZulassungsverfahrenB. 390 Nichtigkeitsklage gegen …” „… C. 291 ZwischenergebnisD. 300 Verfahrensgarantien und -prinzipien im Novel-Food- Zulassungsverfahren …”

13. Kapitel: Gesamtbetrachtung, Reformperspektiven und Ausblick S. 440-478

„… und Innovationsoffenheit strukturiert die Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens für neuartige …” „… Brüche und Probleme, aber auch begrüßenswerte Fortschritte in Bezug auf das Zulassungsverfahren für …” „… verwarf die Möglichkeit, das Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel in das zentrale …”

7. Kapitel: Regulierungsoptionen und Gestaltungsgrenzen für den Ausgleich widerstreitender Interessen unter Ungewissheitsbedingungen im Lebensmittelrecht S. 189-229

„… Unionsgesetzgebers bei der Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens in der NFVO. Die rechtsstaatlichen Bindungen sind …” „… Zulassungsverfahrens für neuartige Lebensmittel aus. Im gleichen Maße hat sie aber auch für die Zulassung eines …” „… Unionsgesetzgeber deutlich, dass die Errichtung des präventiven Zulassungsverfahrens nicht nur der C. 775 Vgl. aber …”

9. Kapitel: Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen für die Zulassung neuartiger Lebensmittel S. 272-300

„… aufgezeigt. Das Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel ist vollständig auf der Unionsebene …” „… Genehmigungsverfahrens gegeben werden.1111 Sowohl für das Zulassungsverfahren als auch in Bezug auf die sich im weiteren …” „… . Der Einleitung des Zulassungsverfahrens kann in beiden Fällen das Verfahren zur Bestimmung des Status …”

12. Kapitel: Rechtsschutz vor den Europäischen Gerichten S. 389-439

„… mitgliedstaatlich oder zumindest kooperativ durchgeführten Zulassungsverfahren auf die Unionsebene bei direktem …” „… zentralen Zulassungsverfahren Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten werden dem Gerichtshof der Europäischen …” „… Zulassungsverfahren vollständig oder teilweise abgelehnt wurden, werden als Kläger in Erscheinung treten.1615 Sie …”

11. Kapitel: Verfahrensfehler S. 373-388

„… erlassen.1553 Verfahrensfehler in den einzelnen Phasen des Zulassungsverfahrens für neuartige Lebensmittel …” „… Zulassungsverfahrens ergeben. An dieser Stelle wird näher auf Fehler bei der Verfahrenseinleitung, bei der …” „… , sondern zeichnet sich durch informelle Kontakte aus, denn das Zulassungsverfahren für neuartige …”

3. Kapitel: Kompetenzgrundlagen für die Ausgestaltung der Novel-Food-Verordnung S. 63-93

„… Zulassungsverfahrens den freien Verkehr mit neuartigen Lebensmitteln behindern und sie dadurch Rechtsunsicherheit und …” „… Zulassungsverfahrens zu beheben.252 Tatsächliches Harmonisierungsbedürfnis und tatsächliche Harmonisierungsfähigkeit …” „… Zulassungsverfahren vorsehen. Dadurch wird der freie Warenverkehr nicht behindert, sondern der Marktzutritt …”

2. Kapitel: Grundlagen S. 38-62

„… Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel gehört. Das Produktzulassungsrecht wurde in vier Verfahrensmodelle …” „… Union die Mitgliedstaaten in das Zulassungsverfahren kooperativ eingebunden werden. Dies geschieht im …” „… Ohne an dieser Stelle die Details des Zulassungsverfahrens für neuartige Lebensmittel zu vertiefen …”

8. Kapitel: Innovation und Risiken der Vorsorge S. 230-271

„… . Lebensmittelunternehmer müssen zunächst ein langwieriges Zulassungsverfahren durchlaufen, das die Beibringung …” „… wahr.952 Das präventive Zulassungsverfahren, wie es in der NFVO realisiert wurde, gewinnt somit eine …” „… durch pauschale Risikoerwägungen rechtfertigen. In jedem Zulassungsverfahren muss aber für den …”

4. Kapitel: Der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 2015/2283 S. 94-139

„… Der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 2015/2283 Das umfangreiche Zulassungsverfahren der …” „… , weil das Zulassungsverfahren nach der NFVO ebenso mit einer allgemeingültigen Entscheidung endet und …” „… bestimmte Lebensmittel im Verkehr durchgesetzt, müssen diese kein Zulassungsverfahren durchlaufen …”

1. Kapitel: Einführung S. 27-37

„… Risiken ermöglichen. Neuartige Lebensmittel müssen ein spezielles Zulassungsverfahren durchlaufen, das …” „… Verwaltungsverfahrensrechts einfügt. Die Hochzonung des Zulassungsverfahrens trifft außerdem auf eine sowieso schon als …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten im Novel-Food-Zulassungsverfahren zu betrachten. Auch für die Gerichte mag die vorliegende …”

6. Kapitel: Die Zulassung innovativer Lebensmittel als Risikoentscheidung S. 150-188

„… damit würde dem Betroffenen (in einem produktrechtlichen Zulassungsverfahren also dem Antragsteller) der …” „… BasisVO zu bereinigen.711 Im konkreten Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel zeigen auch die bei …” „… gewährleistet werden soll (Art. 1 Abs. 2 NFVO), und durch die Einrichtung eines Zulassungsverfahrens, das ein …”

5. Kapitel: Materielle Zulassungsvoraussetzungen S. 140-149

„… wird im Rahmen des Zulassungsverfahrens bei der Risikobewertung neuartiger Lebensmittel geklärt und …” „… ein präventives Zulassungsverfahren durchlaufen werden muss. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit in …”

Register S. 509-510

„… ff Zentralisierung 59, 62, 307 ff, 389 Zulassungsverfahren 59, 125, 277 Register 510 …”

doi.org/10.5771/9783748906940

Jan Boris Ingerowski - Die REACh-Verordnung

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Jan Boris Ingerowski

Die REACh-Verordnung

Series: Forum Umweltrecht

Volume 59 2010

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Das Zulassungsverfahren für die Verwendung besonders besorgniserregender Stoffe S. 228-272

„… 228 3. Das Zulassungsverfahren für die Verwendung besonders besorgniserregender Stoffe Als neues …” „… dargestellt gestaltet sich das Zulassungsverfahren damit wie folgt: 731 Mit der …” „… Einführung eines solchen Zulassungsverfahrens weitet die REACh Verordnung das Instrument der Zulassung auf …”

Bewirkt die REACh-Verordnung einen wirksamen Umwelt und Gesundheitsschutz durch ein Phasing-Out gefährlicher Stoffe und Verwendungsbeschränkungen? S. 441-444

„… „Zulassungsverfahren“ und „Verwendungsbeschränkungen“ in ausreichendem Maße zum Einsatz kommen. Hinsichtlich des …” „… Zulassungsverfahrens ist festzustellen, dass es keine umfassende Wirkung entfalten wird. Nur einzelne, besonders …” „… Zulassungsentscheidungen pro Jahr wird bearbeiten können. Das Zulassungsverfahren entfaltet damit aufgrund seines schmalen …”

Die Anordnung von Beschränkungen betreffend die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung chemischer Stoffe S. 272-288

„… und/oder Stoffbewertung oder aus einem Zulassungsverfahren spezifische Beschränkungsmaßnahmen aufgrund 896 …” „… ausgesprochenen Beschränkungen getroffen. Um eine Abgrenzung zum Zulassungsverfahren zu erreichen und um Doppelbe …” „… Anwendungsbereich vom Registrierungs und vom Zulassungsverfahren Gesagte verwiesen. Im Gegensatz zum …”

Zusammenfassung in Thesen S. 447-472

„… Stoffbewertung für ausgewählte Fälle sowie ein Zulassungsverfahren für die Verwendung besonders …” „… Zulassungsverfahren identifiziert und gelistet wur de. Beide Möglichkeiten, ausnahmsweise auch Erzeugnisstoffe mit …” „… zwischen den Mitgliedstaaten nicht kontrovers beurteilte Stoffe sein. 457 3. Das Zulassungsverfahren für …”

Ist das Instrumentarium der REACh-Verordnung auf einen effektiven Umwelt- und Gesundheitsschutz ausgerichtet? S. 319-340

„… Erzwingen der Substitution im Zulassungsverfahren Das mit der REACh Verordnung neu ins allgemeine …” „… Chemikalienrecht eingeführte Regulierungsinstrument des Zulassungsverfahrens zielt zwar darauf ab, dass beson ders …” „… und das Zulassungsverfahren im Besonderen damit keine strikt regulative Substitutionsstrategie …”

Lassen sich Verstöße gegen die REACh-Pflichten aufdecken und sanktionieren, um so ein REACh-konformes Handeln der Unternehmen zu gewährleisten? S. 439-441

„… die unter REACh vorgesehen Eingriffsinstrumente „Zulassungsverfahren“ und „Verwendungsbeschränkungen …” „… “ in ausreichendem Maße zum Einsatz kommen. Hinsichtlich des Zulassungsverfahrens ist festzustellen …” „… bearbeiten können. Das Zulassungsverfahren entfaltet damit aufgrund seines schmalen Anwen dungsbereichs nur …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-20

„… ) Verfahren der Stoffbewertung 225 c) Weiterverwendung der Bewertungsergebnisse 227 3. Das Zulassungsverfahren …” „… für die Verwendung besonders besorgnis erregender Stoffe 228 a) Zielrichtung des Zulassungsverfahrens …” „… 230 b) Die Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens 230 c) Ermittlung und Festlegung der …”

Die Genese von REACh S. 86-90

„… Regime wurde zudem die Einführung eines Zulassungsverfahrens für diejenigen Stoffe ins Auge gefasst, die …” „… sichere Alternativen, so sollte im Rahmen des Zulassungsverfahrens zwingend eine Versagung ausgesprochen …” „… Stellenwert der Substitutionsprüfung im Zulassungsverfahren gegenüber dem Verordnungsentwurf hervorgehoben.323 …”

Fazit und Ausblick S. 444-446

„… Zulassungsverfahrens. Entgegen der Vorstellung des Verordnungsgebers zielt dieses in der konkreten Ausgestaltung nicht …” „… wird das Zulassungsverfahren darauf hinauslaufen, die Vermarktbarkeit von Substanzen unter der …”

Gewinnung vertiefter Stoffinformationen durch die behördliche Stoffbewertung S. 223-228

„… Kandidatenstoffen für das Zulassungsverfahren und das Verfah ren über Stoffverbote und Verwendungsbeschränkungen …” „… , EurUP 2007, S. 106 (113). 228 3. Das Zulassungsverfahren für die Verwendung besonders …”

Effizienz durch Anknüpfung der REACh-Verordnung an das alte Recht S. 394-395

„… Beschränkungsverfahren wurde dem alten Recht entnommen und nicht zuletzt finden auch Zulassungsverfahren bereits in …”

Effizienz durch internationale Harmonisierung des Chemikalienrechts und Integration der REACh-Verordnung in internationale Vorhaben S. 392-394

„… alten Recht entnommen und nicht zuletzt finden auch Zulassungsverfahren bereits in anderen Gebieten des …”

Effizienz durch problemorientierte Schwerpunktsetzung S. 373-389

„… verblieben sind. Auch das Zulassungsverfahren sieht eine Prioritätensetzung vor, indem nicht ge nerell alle …” „… Prüfverpflichtungen bezüglich der eingereichten Stoff dossiers nachzukommen. Auch im Bereich des Zulassungsverfahrens …”

Prognostizierte Kosten durch die REACh-Verordnung und befürchtete Auswirkungen auf Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit S. 368-373

„… gefordert wurde.1306 Beim Zulassungsverfahren sollte im Rahmen eines späte ren Review Prozesses erneut die …”

Effektivität durch optimale Aufgabenzuweisung S. 347-368

„… , durch das Zulassungsverfahren effektivere Eingriffsprozeduren ergäben.1239 In der Breite wird aber fast …” „… gefordert wurde.1306 Beim Zulassungsverfahren sollte im Rahmen eines späte ren Review Prozesses erneut die …”

Verfahrens- und Entscheidungstransparenz; Konsultation der Öffentlichkeit S. 412-420

„… im Zulassungsverfahren und bei der Über prüfung von Zulassungen: Die Agentur veröffentlicht, für …”

Informationsgewinnung durch die Registrierung chemischer Stoffe S. 91-223

„… aufgrund eines durchlaufenen Zulassungsverfahrens hinreichend bekannt und entsprechend reguliert oder …” „… Zulassungsverfahren vorgesehen sind (sog. „Kandidatenstoffe“).414 Mitgliedstaaten, die ein spezifisches Interesse an …”

Zugang der Öffentlichkeit zu Risikoinformationen über chemische Stoffe S. 398-412

„… „Kandidatenstoffe“ für ein Zulassungsverfahren gehandelt werden.1456 Es ist davon auszugehen, dass bei der Auswahl …”

Der Vollzug des Chemikalienrechts durch Chemikalienagentur, Europäische Kommission und mitgliedstaatliche Stellen S. 300-318

„… Zulassungsverfahrens, § 9 Abs. 1 Nr. 7 ChemG). Umgekehrt haben die zuständigen Landesbehörden Erfahrungen aus dem …”

Kernelemente des früheren europäischen Chemikalienrechts S. 66-83

„… Zulassungsverfahren der Fall wäre.251 Doch darf nicht vernachlässigt werden, dass mit den unternehmerischen …”

doi.org/10.5771/9783845222448

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