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Johanna Servatius - Entscheidungsfindung mit Vertreterklausel in KG und GmbH

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Johanna Servatius

Entscheidungsfindung mit Vertreterklausel in KG und GmbH

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 137 2010

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Zulässige Reichweite S. 202-210

„… zulässige (I.) und died)G.617 S. oben S. 133 ff.202regelmäßige Reichweite (II.) im Hinblick auf Teilnahme …” „… -, Rede- und Informationsrechte sowie das Antragsrecht diskutiert werden.Zulässige ReichweiteTeilnahme …” „… grundsätzlich große Bedeutung beigemessen.618 In seiner Entscheidung zur Zulässigkeit stimmrechtsloser …”

Zulässigkeit von Regelungen zum Ruhen des Stimmrechts und zur Stimmkraft S. 66-67

„… ist.Zulässigkeit von Regelungen zum Ruhen des Stimmrechts und zur StimmkraftDie Frage des Ruhens von Stimmrechten …” „… Ausschluss desStimmrechts ebenfalls zulässig sein.Die Möglichkeit des vertraglichen Ausschlusses vom …” „… Zulässigkeit einer vertraglichen Regelung, die das Ruhen in bestimmtenFällen vorsieht. Diejenigen, deren …”

Hier vorgeschlagenes Verständnis S. 134-142

„… kritisch, hält sie aber für zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht und Höchstgrenzen …” „… : zulässige Reichweite des Stimmrechtsentzugs entspricht zulässigerReichweite der VertreterklauselDas hier …” „… es zulässig ist, Gesellschafter vomStimmrecht auszuschließen.461 Nicht vom Stimmrechtsausschluss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Stimmrechtspools – Stimmbindungsverträge3) 32Grundsätzliche Zulässigkeit und Grenzena) 33Wirkungen im Vergleich zur …” „… Zulässigkeit von Regelungen zum Ruhen des Stimmrechts undzur StimmkraftIII.66Stimmkraftregelungen in verwandten …” „… Voraussetzung für die Zulässigkeit: Rechtfertigung derWiderrufsbeschränkungb)122Ergebnisc) 124Konsequenzen für …”

Weisungsgebundenheit S. 175-183

„… dieZulässigkeit der Vertreterklausel553 ansieht.Erman verweist darauf, dass A. Hueck die Vereinbarung, der …” „… die Zulässigkeit der Abspaltung von Verwaltungsrechten ein undverweist dazu auf Parallelen bei der …” „… Zulässigkeit einer solchen Regelung.Analyse konstruktiver MöglichkeitenEine Verbindung besteht zwischen …”

Bisheriges Verständnis S. 133-134

„… , sieht er zwar kritisch, hält sie aber für zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht und …” „… : zulässige Reichweite des Stimmrechtsentzugs entspricht zulässigerReichweite der VertreterklauselDas hier …” „… die Grenzen der Zulässigkeitder Vertreterklausel zu ziehen sind (I). Aus dem hier vorgeschlagenen …”

Abgrenzung von ähnlichen Konstruktionen S. 29-37

„… aber auchFn. 80.32Grundsätzliche Zulässigkeit und GrenzenEin Stimmrechtspool58 entsteht mit Abschluss …” „… GmbHganz verbreitet für zulässig erachtet, auch dann, wenn sie sich nicht auf bestimmteBeschlussgegenstände …” „… Personengesellschaften grundsätzlich nur zulassen, wenn der Gesellschaftsvertrag sie anerkennt bzw. die Mitgesellschafter …”

Zusammenfassung zu § 2 S. 70-72

„… Vertreterklausel. Er schreibt, nur im Lichtedieser Entscheidungen werde die spätere Zulassung der Vertreterklauseln …” „… ist in KG und GmbH grundsätzlich zulässig.220 DasVerständnis der Vertreterklausel als Kombination aus …” „… Schaffungeiner Organstellung für den Vertreter einzuordnen,216 wirft dieselben umstrittenenZulässigkeitsfragen …”

Einführung in die Untersuchung S. 19-22

„… Gründenumstritten. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, eine neue, rechtlich zulässige Konstruktion herauszuarbeiten …” „… gesellschaftsvertragliche Anordnung zu treffen, lässt sich ausgehend von dem Willen, eine zulässige, die uneinheitliche …” „… Ausgangsgesellschaft herleiten ließe. (§ 3G.; S. 112 ff.) Auch die Zulässigkeitsgrenzen der Vertreterklausel sind …”

Erläuterung des Abspaltungsverbots S. 75-87

„… Kriterium, um über die Zulässigkeit von Regelungen zu entscheiden, dieeinzelne Mitgliedschaftsrechte …” „… Abspaltung sei deshalb aus Gründen derRechtssicherheit nicht zulässig.247 Wiedemann zeigt drei Störungen auf …” „… Gesellschafter gar kein Stimmrecht mehr hat. Ein Gesellschafter könneaber nur dann in zulässiger Weise vom …”

Zusammenfassung zu § 4 S. 210-213

„… Vertreterklausel zulässig.Regelmäßige ReichweiteGrundsätzlich ist zwischen der zulässigen Reichweite der …” „… -, Informations- und Antragsrechte entspricht die zulässige Reichweiteregelmäßig der tatsächlich gewollten …” „… mit dem BGH641 festzuhalten,dass diese Bereiche – im ausgeführten zulässigen Rahmen – nur dann von …”

Abspaltung durch Vertreterklausel? S. 87-93

„… zwischen denen, die die Vertreterklausel trotz dervon ihnen konstatierten Abspaltung für zulässig halten292 …” „… Kommanditisten betreffende Vertreterklausel erklärt er fürgrundsätzlich zulässig. Die Mitgliedschaftsrechte der …” „… Abspaltung nicht mehr thematisiert.Ansichten in der Literatur: keine Abspaltung, Zulässigkeit trotz …”

Regelmäßige Reichweite S. 210

„… Vertreterklausel zulässig.Regelmäßige ReichweiteGrundsätzlich ist zwischen der zulässigen Reichweite der …” „… -, Informations- und Antragsrechte entspricht die zulässige Reichweiteregelmäßig der tatsächlich gewollten …” „… mit dem BGH641 festzuhalten,dass diese Bereiche – im ausgeführten zulässigen Rahmen – nur dann von …”

Kombination aus Stimmkraftregelung und Ruhensregelung des Stimmrechts S. 64-66

„… der Gesellschaft – insbesondere der größeren Erfahrung nicht gerecht.Die Zulassung von Erben hätte die …” „… einstimmigem Handeln die Rechtsmacht der Handelndennicht fraglich ist.Zulässigkeit von Regelungen zum Ruhen des …” „… ebenso einschneidende Maßnahme wie der Ausschluss desStimmrechts ebenfalls zulässig sein.Die Möglichkeit …”

Vergleich des Ergebnisses mit der Rechtslage bei Stimmrechtspools S. 93-99

„… Vollstreckbarkeit, lautet der Leitsatz „Eine Stimmrechtsbindung ist zulässig und nachMaßgabe des § 894 ZPO …” „… GmbH und der Zulassung eines bestimmten Familienmitglieds als Gesellschafter zuzustimmen.In all diesen …” „… bereits str., ob eine Bindung überhaupt zulässig wäre, vgl.S. 33 f., Fn. 68 u. 71.96änderung des …”

Zusammenschluss und Organisation der Vertretung als Bestandteile der Gesellschaftsverfassung (Wiedemann) S. 53-61

„… Stimmrechte als Organder Gesellschaft übertragen, spreche gegen die Zulässigkeit der Vertreterklausel.151Man …” „… Strukturierung einer Gesellschaft, unabhängig von der Frageder Abspaltung, zulässig ist. Diese Frage führt zur …” „… abzulehnen. Hält man hingegen Gruppenorgane oderweitere gesellschaftsvertragliche Einrichtungen für zulässig …”

Weg der Vollmachtserteilung S. 158-163

„… einen Vertreter bei einer Beschlussfassung zulassen muss, damit der Beschluss nicht fehlerhaft wird …” „… Vorschlag, für die Zulassung des Vertretersder von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter …” „… . Hieraufaufbauend wird zum Teil vertreten, die Gesellschaft könne nicht nur, sondern müsse den Vertreter zulassen …”

Analoge Anwendung von Gemeinschaftsrecht, §§ 742 ff. BGB (Karsten Schmidt) S. 45-53

„… Gemeinschaftsrecht wäre eineBestimmung des Vertreters durch Mehrheitswahl zulässig.131 Der zweite Zivilsenatnimmt in …” „… dieserEntscheidung darum, dass die Grenzen, die für die Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen gelten, auch für die …” „… Zulässigkeit der Vertreterklausel gelten müssen.Der BGH führt dort aus: „Eine derartige [die Bestellung eines …”

Stellungnahme S. 187-188

„… Gesellschaftsvertrag müsse die Bestellung eines Nichtgesellschafters zulassen, aber gleichzeitig davon ausgeht, die …” „… Aufnahmeder Vertreterklausel führe zu einer solchen Zulassung. Er geht dabei von einer Vertreterklausel aus …” „… GmbH ergibt sich die grds.Zulässigkeit zwar aus § 47 Abs. 3 GmbHG, die Ausschlussmöglichkeit …”

Bisherige Ansichten S. 186-187

„… Gesellschaftsvertrag müsse die Bestellung eines Nichtgesellschafters zulassen, aber gleichzeitig davon ausgeht, die …” „… Aufnahmeder Vertreterklausel führe zu einer solchen Zulassung. Er geht dabei von einer Vertreterklausel aus …” „… GmbH ergibt sich die grds.Zulässigkeit zwar aus § 47 Abs. 3 GmbHG, die Ausschlussmöglichkeit …”

Stellungnahme und Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis S. 115-130

„… Grund zulässig sein soll.Nach Flume soll eine Beschränkung der Abberufungsmöglichkeit im …” „… Unwiderruflichkeitsklauseln für rechtlich bedeutungslos. Auch hier ging es um die Frage, wannUnwiderruflichkeit zulässig ist …” „… bezogenen Literatur werden die Frage derZulässigkeit der Unwiderruflichkeit und die Frage des Weges ihrer …”

Stimmkraftregelungen in verwandten Fragestellungen S. 67-70

„… Dies sah der BGH als zulässig an.199 Offenwar lediglich, ob eine solche Umdeutung auch dem …” „… . Schmidts von BGHJZ 1960, 490 f.Im Fall BGH JZ 1960, 490 f.202 hatte der BGH über die Zulässigkeit …” „… Vertreterklausel. Er schreibt, nur im Lichtedieser Entscheidungen werde die spätere Zulassung der Vertreterklauseln …”

Art der Vollmachtserteilung S. 154-158

„… , sondern sich vom Vertreter vor der ersten Zulassung zur Abstimmung diegesammelten Mitteilungen der …” „… Fortbestand der Vollmacht. Die Zulassung derÜbermittlung einer an den Dritten gerichteten Mitteilung über die …” „… Vollmacht, dazu noch sogleich – wann eine Gesellschaft einen Vertreter bei einer Beschlussfassung zulassen …”

Die Gruppe als GbR/gesellschaftsähnliches Verhältnis S. 38-45

„… / gesellschaftsähnliches VerhältnisErläuterung der KonstruktionNach der grundlegenden Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit …” „… nicht so deutlich wie Immenga sagt, dass auch die Klage nurdurch die Mehrheit zulässig sein soll.42 …” „… hatten, entsprechen, oderdiese sogar übertreffen, wäre nicht erklärbar, warum ihre Klage nicht zulässig …”

Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips ohne Oktroi und ohne Stimmverzerrung S. 73-75

„… Teil§ 3A.B.73als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vertreterklausel angesehen.223 DerÜberstimmte …” „… ebenso zulässig ist wieder Stimmrechtsentzug.Damit wird gleichzeitig die Stimmverzerrung verhindert, die …”

Ablehnung von Sonderrechtsverhältnissen S. 61-63

„… Gesellschaft sei. Die Zulässigkeit einer solchen Klausel aber sei zu verneinen.179 Einzig zulässig sei …”

Zusammenfassung zu § 3 S. 142-144

„… erhöhterStimmkraft erteilt hätte. Solange dies zulässig ist, ist auch die Vertreterklausel, dieim konkreten Fall zum …” „… zulässig.Zusammenfassung zu § 3Das hier vorgeschlagene Verständnis erlaubt es, eine Vielzahl bisher strittiger Fragen …”

Gesellschaft mit beschränkter Haftung S. 24-26

„… , wirdganz überwiegend für grundsätzlich zulässig erachtet.22 Einzig problematisch istsie unter dem …” „… zusätzlichVertreterzwang eingeführt wird.Die Vertreterklausel wird in der GmbH als zulässig angesehen.29 Auch hier …”

Schluss S. 214-218

„… des216Zulässigen nur erfasst, wenn dies in der Vertreterklausel ausdrücklich festgelegt ist. Bei den …” „… Vertreterklausel im Rahmen des Zulässigen gewollt ist. (§ 4 G.; S. 202 ff.)Diese Ergebnisse zeigen, dass sich das …”

Literaturverzeichnis S. 219-226

„… : Anmerkung zu LM Nr. 20 zu § 161 HGBFischer, Robert: Zulässigkeit und Wirkung von Abstimmungsvereinbarungen …” „… Handelsgesellschaften, Diss. Bonn 1996; [zit.: Park, Gruppenvertretung S.]Pfeiffer, Horst: Zulässigkeit und Wirkungen …” „… .: Zöllner, Stimmrechtsmacht S.]Zöllner, Wolfgang: Die Zulässigkeit von Mehrheitsregelungen in …”

Mehrheitserfordernis (Bezugspunkt der Mehrheit) S. 149-154

„… niedrig halten kann und dennoch Sicherheit haben kann,dass durch die Zulassung des Vertreters kein …” „… erst mit Zulassung des Vertreters durch die Gesellschaft endet. Regelt die …”

Begründung und Beendigung des Rechtsverhältnisses S. 189-196

„… Zulässigkeit von Beschränkungen wird von der Interessenlage abhängig gemacht.587 Im Fall der Vertreterklausel …” „… Zulassung des Vertreters konkludent angenommen.592 Zweck des Vorbehalts ist es, dass die Gesellschaft …”

Einführung S. 38

„… / gesellschaftsähnliches VerhältnisErläuterung der KonstruktionNach der grundlegenden Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit …”

Kommanditgesellschaft S. 24

„… , wirdganz überwiegend für grundsätzlich zulässig erachtet.22 Einzig problematisch istsie unter dem …”

Vertreterklausel; obligatorische Gruppenvertretung S. 22-23

„… ausgehend von dem Willen, eine zulässige, die uneinheitliche Stimmrechtsausübung durch die Betroffenen …”

Gruppe S. 23-24

„… zulässig erachtet.22 Einzig problematisch istsie unter dem Gesichtspunkt der Abspaltung, dieser wird …”

Zusammenfassung: Vollmachtserteilung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis S. 163-164

„… einander,nach Absprache oder im Wege der Abstimmung tun. Die Gesellschaft ist zur Zulassung eines Vertreters …”

Die Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis S. 107-108

„… Vollmachtserteilung durch alle. Horn nimmt an,die Zulässigkeit mehrheitlicher Bestellung folge aus der Treuepflicht …”

Unterscheidung zwischen Stimmrecht und Stimmkraft S. 63-64

„… größeren Erfahrung nicht gerecht.Die Zulassung von Erben hätte die Folge, dass der Einfluss der …”

Pflichten des Vertreters bei fehlender Weisungserteilung S. 200-202

„… zulässige (I.) und died)G.617 S. oben S. 133 ff.202 …”

Regelung durch die Gesellschaft S. 183-185

„… (schriftliche Abgabe der Stimmen, Textform) zulässig sind und welcher Zeitraum zwischen Ankündigung der …”

Bisheriges Verständnis S. 112-115

„… Grund zulässig sein soll.Nach Flume soll eine Beschränkung der Abberufungsmöglichkeit im …”

Die Problematik der Bestellung nach bisherigem Verständnis S. 102-107

„… wird,mangels Rechtsmacht nicht schon Vollmachtserteilung durch alle. Horn nimmt an,die Zulässigkeit …”

Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis S. 132-133

„… umstritten, wo die Grenzen der Zulässigkeitder Vertreterklausel zu ziehen sind (I). Aus dem hier …”

doi.org/10.5771/9783845225142

Till Pawelek - Die Wahrnehmung hoheitlicher Hochschulaufgaben durch private Weiterbildungseinrichtungen

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Till Pawelek

Die Wahrnehmung hoheitlicher Hochschulaufgaben durch private Weiterbildungseinrichtungen

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 7 2009

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Grundsätzliche Zulässigkeit S. 47-67

„… die Hochschule I. Grundsätzliche ZulässigkeitMöchten sich staatliche, öffentlich-rechtlich …” „… eineForm der Privatisierung angesehen.101 B. Die Zulässigkeit einer Betätigung in Privatrechtsform durch …” „… .), VVDStRL 65, S. 274 (296 ff.); Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit Görisch, Wissenschaftsfreiheit und …”

Entwicklungen im Hochschulbereich S. 37-47

„… einer Betätigung in Privatrechtsform durch die Hochschule I. Grundsätzliche ZulässigkeitMöchten sich …” „… landesverfassungsrechtlicher Bedenken72, stehen Länder, in denen69 Zur grundsätzlichen rechtlichen Zulässigkeit der Einführung …” „… in Hessen, DÖV 2007, S. 423 ff.; für die Zulässigkeit HessStGH,Urteil vom 11.06.2008 – P.St. 2133 …”

Möglichkeiten der Prüfungsabnahme und Gradverleihung im Rahmen von Weiterbildungsangeboten privater Einrichtungen S. 166-230

„… zugeführt. Mit der Zulassung dieser Modellezeichnet das Gesetz Möglichkeiten nach, die – soweit eine …” „… .); Lieb/Goebel, in: GS Krüger, S. 205 (227). Zu zulässigen nationalen Anforderungenund Beschränkungen siehe …” „… ermöglicht; landesrechtliche Regelungen sind deshalb aber trotzdem zulässig.907§ 15 HRG, der Vorgaben für …”

Betätigungsvoraussetzungen S. 67-77

„… Hochschultätigkeit aufstellt. Die Vorschrift nennt in § 5 Abs. 7 Nr. 1HG NW 2007 (noch einmal) die zulässigen …” „… .244 ebenda, in: Rn. 3.245 Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, 2000 …” „… Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, 2000, S. 130 f.261 Nöhrbaß, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Hochschulbereich 371. Gesetzgeberische Aktivitäten 372. Beispiele im Hochschulbereich 39B. Die Zulässigkeit einer …” „… Betätigung in Privatrechtsform durch die Hochschule 47I. Grundsätzliche Zulässigkeit 471. Abgrenzung …” „… der Weiterbildung 146III. Die Beteiligungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 7 HG NW 2007 1511. Zulässige …”

Staatliche Aufsicht über die privatrechtlich organisierte Einrichtung S. 133-137

„… 2007.680 Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, 2000, S. 164.1341 …” „… Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, 2000, S. 165.684 Reich, HRG, § 1 …” „… , Rn. 1, S. 44.685 Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, 2000, S …”

Die Beteiligungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 7 HG NW 2007 S. 151-156

„… Voraussetzungen aus § 65 LHO, aber auch die wichtigstenUnterschiede schon vorgestellt.7981. Zulässige …” „… NW 2007 ist die unternehmerische Betätigung der Hochschulen nur zulässig, wenn Zwecke von Forschung …” „… verschiedenen anderen Landeshochschulgesetzen werden so die zulässigenBetätigungszwecke beschrieben.802 797 …”

Die Dozenten S. 232-233

„… müssen. 1319 Vergl. Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, 2000,S …” „… ); Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen derHochschulprivatisierung, 2000, S. 196 f.1326 Erichsen …” „… , Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, 2000, S. 198 f.1327 Burgi, Kommunalrecht, § 17 Rn …”

§ 62 HG NW 2007 (§ 90 HG NW a.F.) als Ermächtigungsgrundlage S. 139-151

„… , wann732 Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, 2000, S. 172;Battis …” „… ,751 Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, 2000, S. 122.752 Vergl …” „… ); Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, 2000, S. 121.765 Vergl. Schön, Der …”

Die Weiterbildungskunden S. 230-232

„… , S. 145.1317 Dazu Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, 2000,S …” „… müssen. 1319 Vergl. Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, 2000,S …”

Neue Einnahmequellen zur Hochschulfinanzierung als Handlungsanreiz in der Weiterbildung S. 99-105

„… Weiterbildungsangebote zulässig war.446 Dies war Anreiz für Weiterbildungsangebote undals solcher auch gedacht.447 Er …” „… -464 Einer vergleichbaren Regelungstechnik bedient sich § 2 ThürHGEG.465 Krit. zur Zulässigkeit der …” „… ), derin der Finanzierungspflicht eine zulässige Verwendungsanweisung sieht.474 Vergl. Vorwürfe in …”

Ausgliederungsvarianten S. 105-111

„… .html [eingesehen am 11.07.2007].508 Vergl. Teil 1:B.I.3.c). Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen …” „… siehe Teil 2:C.II.5.517 Siehe dazu auch unten Teil 2:D.II.2.b)bb)(I)(1).518 Erichsen, Zulässigkeit …”

Die Prüfungsordnung S. 157-158

„… oder sogar keine Abschlussprüfung vorsehen, fallen sie unter die zulässigen Ausnahmefälle.828 Ein …”

Eingrenzung des Themas und Gang der Untersuchung S. 31-34

„… Zulässigkeit einer Betätigung staatlicher Hochschulen in privater Organisationsform mit einer Fokussierung auf …”

Literaturverzeichnis S. 241-265

„… lebenslangen Lernen?).242Benz, Hanspeter, Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer …” „… (zit.: Verfasser, in: FS Söllner, S.).Ders., Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der …” „… 01.12.2005] (zit.: Verfasser,Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, S.).Ders …”

Zusammenfassung/Bewertung/Ausblick S. 234-238

„… verfassungsrechtlicher Perspektive zulässig, die von den Landeshochschulgesetzenaufgestellten Voraussetzungen für die …”

Gründe für die Wahrnehmung der Kernaufgabe Weiterbildung »in« der Hochschule selbst S. 128-133

„… § 2 Abs. 2 S. 1 HG NW 2007.679 § 76 Abs. 1 S. 1 HG NW 2007.680 Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und …”

Gründe für eine Ausgliederung von Weiterbildungsaktivitäten S. 111-128

„… zulässige Verwendung, also den Ausgabetitel bzw. die Titelgruppe, Auskunft gibt. Bei einerZweckbindung …”

doi.org/10.5771/9783845218670

Maren Jasper - Die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken

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Maren Jasper

Die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 28 2008

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Rechtliche Zulässigkeit S. 243

„… Modell istsomit nur zum Teil tauglich, alle rechtlichen Probleme anzugehen.2. Rechtliche ZulässigkeitVon …” „… einer rechtlichen Zulässigkeit ist auszugehen. Zwar stellen die AnlagevorschriftenEingriffe in Art. 12 I …” „… Rückstellungspraxis sind im Ergebnis rechtlich zulässig. Zwar greifen die Fondsmodelle aufeuropäischer und nationaler …”

Rechtliche Zulässigkeit S. 242

„… 2. Rechtliche ZulässigkeitDurch die gesetzliche Einführung eines Sicherungsfonds wie in der Bank …” „… ist das Modell rechtlich zulässig.IV. Anlagevorschriften für RückstellungsmittelDieses Modell würde …”

Rechtliche Zulässigkeit S. 229-234

„… begegnen.3. Rechtliche ZulässigkeitEs muss im folgenden geklärt werden, ob die Realisierung dieses …” „… Lösungsvorschlagsrechtlich zulässig ist und mit dem gemeinschaftsrechtlichen Rahmen vereinbar ist. a) PrüfungsmaßstabEine …” „… seiner Nutzung zu unterscheiden(Art. 1 des 1. ZP EMRK)1194. Während eine Enteignung nur dann zulässig ist …”

Rechtliche Zulässigkeit S. 237-240

„… 2. Rechtliche Zulässigkeita) Art. 14 GG Durch die Einführung eines Fonds, in den die Unternehmen …”

Tauglichkeit S. 242-243

„… 2. Rechtliche ZulässigkeitDurch die gesetzliche Einführung eines Sicherungsfonds wie in der Bank …” „… Modell istsomit nur zum Teil tauglich, alle rechtlichen Probleme anzugehen.2. Rechtliche ZulässigkeitVon …” „… ist das Modell rechtlich zulässig.IV. Anlagevorschriften für RückstellungsmittelDieses Modell würde …”

Ergebnis S. 243-244

„… Modell istsomit nur zum Teil tauglich, alle rechtlichen Probleme anzugehen.2. Rechtliche ZulässigkeitVon …” „… einer rechtlichen Zulässigkeit ist auszugehen. Zwar stellen die AnlagevorschriftenEingriffe in Art. 12 I …” „… Rückstellungspraxis sind im Ergebnis rechtlich zulässig. Zwar greifen die Fondsmodelle aufeuropäischer und nationaler …”

Tauglichkeit des Modells S. 240-242

„… (zuletzt nachgesehen am 13.03.2007).2412. Rechtliche ZulässigkeitDurch die gesetzliche Einführung eines …” „… . Damit ist das Modell rechtlich zulässig.IV. Anlagevorschriften für RückstellungsmittelDieses Modell …”

Tauglichkeit des Modells S. 234-237

„… höherenSchutzniveaus unstreitig zulässig1204, so dass ein eventueller Wettbewerbsnachteil z.B.deutscher Unternehmen …” „… beigleichzeitiger freier Verwendungsmöglichkeit wäre abgeschafft. 2362. Rechtliche Zulässigkeita) Art. 14 GG Durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Zulässigkeit 229a) Prüfungsmaßstab 229b) Eigentumsgrundrecht 230c) Berufsfreiheit 233d) Kollision mit dem …” „… . Tauglichkeit des Modells 2362. Rechtliche Zulässigkeit 237a) Art. 14 GG 237b) Art. 12 GG 238c) Vereinbarkeit …” „… . Rechtliche Zulässigkeit 242IV. Anlagevorschriften für Rückstellungsmittel 2421. Tauglichkeit 2432. Rechtliche …”

Tauglichkeit S. 228-229

„… begegnen.3. Rechtliche ZulässigkeitEs muss im folgenden geklärt werden, ob die Realisierung dieses …” „… Lösungsvorschlagsrechtlich zulässig ist und mit dem gemeinschaftsrechtlichen Rahmen vereinbar ist. a) PrüfungsmaßstabEine …”

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 249 I 1 1. Alt. HGB) S. 69-70

„… zulässig sind341. Auch im Kernenergiebereich muss die Zulässigkeit der Verbindlichkeitsrückstellungen für …”

Gang der Untersuchung S. 16

„… überprüft ihre Einführung ebenfalls auf ihre rechtliche Zulässigkeit. Als Alternative zu der Bildung von …”

Zwischenergebnis S. 234

„… höherenSchutzniveaus unstreitig zulässig1204, so dass ein eventueller Wettbewerbsnachteil z.B.deutscher Unternehmen …”

Niederlande S. 22

„… Rahmenbedingungen zulassen64. Es sollten keineweiteren Kernkraftwerke mehr gebaut werden, und die bestehenden …”

Wesentliche Ergebnisse S. 245-246

„… zurückgewährt werden.10. Die vorgeschlagenen alternativen Finanzierungswege sind rechtlich zulässig …”

Problemstellung S. 15-16

„… auf ihre rechtliche Zulässigkeit. Als Alternative zu der Bildung von Rückstellungen wäre die …”

Großbritannien S. 21-22

„… Rahmenbedingungen zulassen64. Es sollten keineweiteren Kernkraftwerke mehr gebaut werden, und die bestehenden …”

Schweden S. 22-23

„… Rahmenbedingungen zulassen64. Es sollten keineweiteren Kernkraftwerke mehr gebaut werden, und die bestehenden …”

Kompetenz der EU für eine Richtlinie S. 217-228

„… besagt, dass unter Grundnormen solche Normen zu verstehen sind, diedie zulässigen Höchstdosen, die …” „… zulässige Regelungsintensität gemeinschaftlicher Grundnormen - Ergänzung (Art. 30 – 32 EAG) desto geringer …”

Voraussetzungen S. 70-92

„… geboten sind,sondern auch unter welchen Vorraussetzungen sie zulässig sind341. Auch im …” „… Kernenergiebereich muss die Zulässigkeit der Verbindlichkeitsrückstellungen für Stilllegung undEntsorgung überprüft …” „… davon ausgegangen werden, dass er den sicheren Einschluss auf Dauer nichthabe zulassen wollen. Im …”

IAS/IFRS S. 111-114

„… Aufwandsrückstellungen sind dennoch nicht zulässig597. Eine Ausnahme vom Verbot der Aufwandsrückstellungen bilden die …”

Schutzbereich S. 115-118

„… GG verlangt, dassdie Steuerpflichtigen bei aller zulässigen Generalisierung, Typisierung und …”

Prinzip der Preisgünstigkeit, § 1 EnWG S. 154-157

„… Erzielung eines angemessenen Gewinns zulässig: nur bei einer marktgerechten Verzinsung des …”

Staatspflichten aus Art. 20 a GG S. 122-125

„… . Ein solcher Verstoß liege mithin vor, wenn derStaat Umweltbeeinträchtigungen zulasse, ohne dem …”

Strompreisaufsicht, § 12 BTOElt S. 157-163

„… zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden. Die Zulässigkeit von Sonderabgaben hängt aus …”

doi.org/10.5771/9783845206479

Christian Hissnauer - Die Reform der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung in Deutschland

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Christian Hissnauer

Die Reform der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung in Deutschland

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 17 2013

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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit S. 211-218

„… werden1279.Verfassungsrechtliche ZulässigkeitDie Vorgaben für die Auferlegung von SonderabgabenFür …” „… Zulässigkeit der vorgeschlagenen Finanzierung des SicherungsfondsRechtsnaturQuartalsumlagen und …” „… “ zulässig1282. Insoweit sind siean die strengen, vom Bundesverfassungsgericht entwickelten …”

Vorwort S. 5-14

„… ZulässigkeitKapitel 4: 199Die rechtliche Zulässigkeit des zentralen SicherungsfondsA. 199Die Zusammenlegung der …” „… des SicherungsfondsC. 211RechtsnaturI. 211Verfassungsrechtliche ZulässigkeitII. 211Die Vorgaben für …” „… verfassungsrechtliche Zulässigkeit derBeiträgee.53Jahres- und Sonderbeiträgeaa. 53Sonderzahlungenbb. 54Rechtsnatur(1) 54 …”

Die Zusammenlegung der Entschädigungseinrichtungen S. 199-206

„… Die rechtliche ZulässigkeitNachdem in Kapitel 3 Vorschläge für eine Reform der Einlagensicherung …” „… Zusammenlegung der EntschädigungseinrichtungenStaatsorganisationsrechtliche ZulässigkeitDer Sicherungsfonds soll …” „… und Anlegerentschädigung dargestellt worden sind, werden in diesem Kapitel die rechtliche Zulässigkeit …”

Register S. 221-236

„… , beihilferechtliche ZulässigkeitWettbewerbsenquête-Kommission21, 22, 70, 77Zahlungen siehe BeiträgeZentralinstitute …” „… 79– verfassungsrechtliche Zulässigkeit53-56– Vollstreckung der Beitragsbescheide 43– Zumutbarkeit 45 …” „… EinlageHaftung des Bundes– beihilferechtliche Zulässigkeit206-210– gesetzlicher Ausschluss 146– für die …”

Die neue Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht S. 163-194

„… Sonderabgabe mit Finanzierungszweck1034.Finanzverfassungsrechtliche ZulässigkeitFür Sonderabgaben mit …” „… Haftungdes Bundes. Die Zulässigkeit einer solchen Haftung des Bundes muss allerdingsam Maßstab des …” „… Zulässigkeit einer Haftung des Bundesfür die Verbindlichkeiten des Sicherungsfonds, S. 206 ff.975 Eine Ausnahme …”

Rechtsnatur S. 211

„… werden1279.Verfassungsrechtliche ZulässigkeitDie Vorgaben für die Auferlegung von SonderabgabenFür …” „… Zulässigkeit der vorgeschlagenen Finanzierung des SicherungsfondsRechtsnaturQuartalsumlagen und …”

Ergebnis S. 210-211

„… gruppennützige Aufgaben finanziert werden1279.Verfassungsrechtliche ZulässigkeitDie Vorgaben für die Auferlegung …” „… , Abs. 2, S. 29.210Zulässigkeit der vorgeschlagenen Finanzierung des …”

Der Regelfall S. 31-68

„… Sonderbeitrag – um eine Sonderabgabe mit Finanzierungszweck215.Verfassungsrechtliche ZulässigkeitFür …” „… Bedingungen seiner Zulassung Eigentum an Kundenvermögen verschafft und es anschließend zu einer Veruntreuung …” „… geregeltwann eine Sonderbeitrags- und Sonderzahlungserhebung zulässig ist187. Von einerentsprechenden …”

Die Finanzierung des Sicherungsfonds S. 156-163

„… verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Quartalsumlagen Kapitel 4 C. Zulässigkeit der vorgeschlagenen Finanzierung des …” „… Sicherungsfonds,S. 211 ff.952 Siehe zur Rechtsnatur und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Nachschusspflicht …” „… Kapitel 4 C. Zulässigkeit der vorgeschlagenen Finanzierung des Sicherungsfonds,S. 211 ff.953 Vgl. dazu …”

Begünstigung S. 206-209

„… zentraler Sicherungsfonds ist staatsorganisationsrechtlich zulässig und verstößtnicht gegen Grundrechte. Der …” „… entgegen.Beihilferechtliche Zulässigkeit einer Haftung des Bundes für dieVerbindlichkeiten des SicherungsfondsDer Bund soll …” „… Haftung des Bundes für das Sondervermögen Sicherungsfonds nur zulässig, wenn diese Haftung keine Beihilfe …”

Ergebnis S. 206

„… zentraler Sicherungsfonds ist staatsorganisationsrechtlich zulässig und verstößtnicht gegen Grundrechte. Der …” „… entgegen.Beihilferechtliche Zulässigkeit einer Haftung des Bundes für dieVerbindlichkeiten des SicherungsfondsDer Bund soll …”

Verschiedene und gegeneinander abgeschottete Sicherungseinrichtungen S. 123-130

„… rechtlich zulässig783. Die Effektivitäteiner Aufsicht sollte jedoch nicht von den Zahlungen der …” „… alleGruppen begründeten Finanzierungsverantwortung“ zulässig und begegnet mitRücksicht auf die geschichtliche …” „… Siehe oben Kapitel 1 A. I. 4. e. bb. (2) Rechtsnatur und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beiträge …”

Die Gründung eines zentralen Sicherungsfonds S. 149-154

„… Zur rechtlichen Zulässigkeit siehe unten Kapitel 4. A. Die rechtliche Zulässigkeit deszentralen …”

Literaturverzeichnis S. 237-244

„… 4 – 3000 – 047/10)Kassow, Jörn: „Beihilferechtliche Zulässigkeit staatlicher Förderankündigungen …” „… undVerfassungsrecht – Teil I: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit als Sonderabgabe –“,Wertpapiermitteilungen 2010, S …”

Ergebnis S. 218

„… Nachschüsse der Institute zur Finanzierung desSicherungsfonds würden eine zulässige Sonderabgabe darstellen …”

Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (ESF) S. 95-105

„… Aufgaben sindsämtliche zur Hilfeleistung geeigneten Maßnahmen zulässig, insbesondere Leistungen an Banken …” „… Garantien oder die Übernahme von Verpflichtungen im Rahmen von Maßnahmen gemäß § 46 a KWG zulässige …”

Anschlussdeckung durch die freiwilligen Einlagensicherungssysteme S. 114-115

„… Vertrauenshaftung zulassen, würde dies zu einem weitgehenden Eingriff in die Privatautonomie führen und den …”

Fehlender Rechtsanspruch bei den freiwilligen Einlagensicherungssystemen S. 112-114

„… Vertrauenshaftung zulassen, würde dies zu einem weitgehenden Eingriff in die Privatautonomie führen und den …”

Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (ESFÖB) S. 105-110

„… Maßnahmen, insbesondere Zahlungen an Einleger, zulässig647. Demnach könnte gemäß § 1 Abs. 2Satzung ESFÖB auch …”

Die gesetzlich zugelassene Ausnahme für den Sparkassensektor und die Genossenschaftsbanken S. 68-95

„… nicht zulässig sei.364 Institute, deren Geschäftstätigkeiten nach ihrem Förderauftrag auf die …” „… eine IRBA-Zulassung nach § 58 SolvV verfügen, werden„Zentralregierungen, Institute, Mengengeschäft …”

doi.org/10.5771/9783845246246

Henning Nordmann - Integrierte Energie- und Klimapolitik: Die Sicherstellung der Erdgasversorgung

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Henning Nordmann

Integrierte Energie- und Klimapolitik: Die Sicherstellung der Erdgasversorgung

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 2 2012

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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit S. 45-46

„… ZulässigkeitVon Teilen des Schrifttums wird bezogen auf das „Ob“ und „Wie“ der staatlichenWahrnehmung von …” „… Verantwortung für einen bestimmten Sachbereich noch dieFeststellung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der …”

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden S. 200-209

„… bestimmten Voraussetzungen zugelassen.1045Eine Enteignung privater Grundstücke ist in zwei Fällen zulässig …” „… Zulässigkeit der Enteignung demGrunde nach. Für den Fall, dass die Enteignung für zulässig erachtet wird, folgt …” „… Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung inden Fällen, in denen sie noch nicht im …”

Zwei Dimensionen der Staatsaufgabendiskussion S. 41-45

„… ZulässigkeitVon Teilen des Schrifttums wird bezogen auf das „Ob“ und „Wie“ der staatlichenWahrnehmung von …” „… Verantwortung für einen bestimmten Sachbereich noch dieFeststellung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der …”

Regulierungsbehörde S. 174-189

„… eine präventiveKontrolle der Regulierungsbehörde zulassen.890 Ihre Entscheidungen trifft die …” „… eine eigene Regulierungsbehörde eingerichtet. Zur Zulässigkeitder Übertragung von …”

Die Kartellbehörden S. 209-213

„… beider Problematik der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträgedeutlich. E.ON …” „… Bundeskartellamts zur kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträgeund wies damit die …”

Rechtliche Normallage S. 375-381

„… Akteure auf dem Erdgasmarktausgefüllt werden. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit regulatorischer …” „… Möglichkeit der kartellrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge im sog …”

Sicherstellung der Erdgasversorgung als Regulierungsziel S. 375

„… Akteure auf dem Erdgasmarktausgefüllt werden. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit regulatorischer …”

Sicherstellung der Erdgasversorgung als Gesetzeszweck S. 374-375

„… Akteure auf dem Erdgasmarktausgefüllt werden. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit regulatorischer …”

Forschungspolitik und transeuropäische Netze S. 299-300

„… mehr zulässig sind.1574Mit dem Art. 207 AEUV wird es der Union ermöglicht, gegenüber Drittstaatenals …”

Gemeinsame Handelspolitik S. 300-301

„… mehr zulässig sind.1574Mit dem Art. 207 AEUV wird es der Union ermöglicht, gegenüber Drittstaatenals …”

Wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes S. 118-120

„… der Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs ausfüllen. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit …”

Gassicherungsverordnung S. 226-228

„… Ordnungswidrigkeit vor.Auch die Abschaltung eines Versorgungsbereichs ist zulässig, soweit Maßnahmen nicht ausreichen …”

Transport und Speicherung S. 30-33

„… , Rechtder Energiewirtschaft, § 6 Rn. 22. Eine zulässige Ölpreisbindung in Lieferverträgen zwischen31stritten …”

Energieversorgungsunternehmen S. 129-174

„… zuverlässigen Gastransport nicht mehr zulassen.662§ 16 EnWG sieht als Reaktion auf eine eventuelle Gefährdung …”

Vorwort S. 5-18

„… Gewährleistungsverantwortung des Staatesbb) 43Stellungnahmeb) 44Verfassungsrechtliche Zulässigkeit3. 45Zwischenergebnis4. 467 …”

Verhältnis der Gesetzeszwecke zum Wettbewerbsziel S. 99-104

„… ausnahmsweiseals zulässig an, so Säcker/Jaecks, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 1GWB Rn. 143 ff …”

Die Kommunen S. 214-219

„… Gemeindeordnungen ist eine gemeindliche Wirtschaftsbetätigung nur dann zulässig, wenn der verfolgte öffentliche …”

Funktionen der Zweckbestimmung S. 76-84

„… kein klares Ergebnis hervorgebracht habe, sei ein Rückgriff auf die Zweckbestimmung zulässig.Auch Salje …”

Gewährleistung der Erdgasversorgungssicherheit in der EU S. 330-338

„… Fernleitungsnetzen in seinemHoheitsgebiet zugelassen wäre.1770 Eine Zulassung als Netzbetreiber in der EUstand indes …”

Die Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon S. 241-279

„… mitgliedstaatlichen Gasnetze vorangetrieben sowie die Planung von Importpipelines ermöglicht werden.1264Zulässig ist …” „… Energieversorgung einhergegangen ist.Jedenfalls war die Zulässigkeit einer abschließenden unionsweiten Regelung …” „… Regelung handeln. Zulässig istein solcher Übergriff aufgrund der dem Unionsrecht immanenten …”

Erste Dimension der Staatsaufgabendiskussion S. 46-63

„… schwer zulasse. Dies sei bei den vorbehaltlos gedd)b)147 Wurzbacher, Die Versorgungssicherheit im …”

Literaturverzeichnis S. 393-416

„… Zulässigkeit der Übertragung von Landesregulierungsaufgaben im Energiesektor auf die BNetzA, DVBl. 2006,S. 471 …”

doi.org/10.5771/9783845236964

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